Zensur…

Die Süddeutsche Zeitung hat in einem mit „Störsender“ betitelten Artikel beklagt, die Bundespressekonferenz würde mittlerweile missbraucht als Veranstaltung für Propaganda und Verschwörungsmythen. Zielscheibe des Angriffs ist der Journalist Boris Reitschuster, der mit seiner Web-Seite mittlerweile ein Millionen-Publikum erreicht.

Dabei sei die Bundespressekonferenz doch einzigartig, wie die Zeitung schreibt: „Journalisten befragen und kontrollieren dort die Regierung.“

Die Bundespressekonferenz ist in der Tat einzigartig. Sie ist eine von Journalisten betriebene, nicht staatliche Veranstaltung, zu der Vertreter der Regierung kommen und dort Rede und Antwort stehen. So jedenfalls der Grundgedanke, inspiriert von den Erfahrungen vor und im Nazi-Regime.

„Ist einzigartig“? War … Mit diesem Grundgedanken hat die Bundespressekonferenz heutzutage nur noch wenig gemein. Schon länger haben die großen Medien umgeschaltet, sind zum Sprachrohr der Regierung verkommen. Mit „Corona“ hat sich das nochmals verschärft – Tag für Tag beten sie das Märchen von den soundosovielen „Neu-Infektionen“ und neuen, so viel gefährlicheren Mutanten nach. Kritik am Regierungskurs – Fehlanzeige. Zarte Zweifel hört man nur dann, wenn das Murren in der Bevölkerung mal etwas lauter wird. Zweckorientiert.

Die Medien sind dazu da, den gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess zu fördern. Durch die Publikation unterschiedlicher Meinungen, durch Kritik an scheinbar unverrückbaren Thesen. Eine Demokratie basiert auf mündigen Bürgern, mündig werden diese dadurch, dass sie zu ihrer Meinungsbildung Zugriff auf umfassende Information und unterschiedliche Sichtweisen haben. Vermittler in diesem Prozess sind die Journalisten.

Von Kontrolle der Regierung durch Jounalisten großer Medien und irgendwelcher Redaktionsnetzwerke habe ich schon lange nichts mehr mitbekommen. Professionelle Distanz zur Regierung – Fehlanzeige. Man könnte ja vielleicht den nächsten gutbezahlten Job in der Regierungsbürokratie verpassen. Oder worum geht es?

Rühmliche Ausnahme ist Boris Reitschuster, der mit kritischen Fragen hinter die Fassade der Regierungspolitik, insbesondere hinsichtlich „Corona“, leuchtet. Das ist den Regierungsvertretern offenbar so gegen den Strich gegangen, dass die Süddeutsche Zeitung in ihrem Artikel davon spricht, sie hätten sich beim Vorstand der Bundespressekonferenz beschwert. Ein schöneres Kompliment kann man sich als Journalist kaum wünschen.

Dieser Vorfall steht in einer Reihe mit dem neuesten Akt der Landesmedienanstalten. Sie beginnen, gegen unliebsame Internetmedien vorzugehen. Der Staatsvertrag gibt den Anstalten auf Basis des Ende 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag der Bundesländer das Recht, über die Kontrolle privater Rundfunksender hinaus nun auch freie Informations- und Meinungsangebote im Internet zu kontrollieren. Die ersten Internet-Publizisten haben Berichten zufolge Schreiben erhalten, darunter etwa KenFM. Die Anstalten haben weitreichende Befugnisse, können äußerstenfalls Web-Seiten oder auch Facebook-Seiten von Privatpersonen vom Netz nehmen lassen.

Auch auf der Ebene von Wissenschaft und Forschung wird der Druck, regierungskonform zu handeln, zu schreiben und zu denken, immer größer. Glücklicherweise auch der Widerstand.

Alles hat sich dem Kampf gegen unseren gemeinsamen Feind, Corona, unterzuordnen. Wer sich da nicht einklinkt, ist ein Volksverräter. Und hat sein Recht auf freie Meinungsäußerung verwirkt. Grundgesetz war gestern.

Viel zu viele merken immer noch nichts.

Ergänzung:
Corona: Der späte Triumph des Totalitären – wie die Vergangenheitsbewältigung scheiterte“ von Boris Reitschuster

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