Pyrrhus-Sieg über einen geschlagenen Hund

Die Eurozone hat sich auf eine dritte „Rettung“ Griechenlands verständigt. Es wurde ein drittes Kreditpaket im Wert von rund 85 Mrd. Euro (Laufzeit drei Jahre) geschnürt. Es wird an der Illusion festgehalten, das Land könne damit aus seinen Altschulden herauswachsen. An solche Fiktionen können nur Verrückte glauben. In Griechenland zeigt sich besonders deutlich, was die Aussicht auf eine Transferunion bewirkt hat und bewirkt.

Der griechische Premierminister wird von Beobachtern als „geprügelter Hund“ geschildert. Er hat praktisch alle Bedingungen akzeptiert, die ihm im Verlaufe des 17 Stunden bis heute morgen um 9:00 Uhr dauernden Gipfeltreffens diktiert wurden – es war mehr eine Inquisition als eine Verhandlung. Der "Guardian" spricht von "mental water-boarding"… Eine Woche zuvor hatte er die griechische Bevölkerung in einer Volksabstimmung noch gefragt, ob sie das Ende Juni auf den Tisch gelegte Angebot der Gläubiger nach dem bekannten Strickmuster „Kredit gegen Reformen“ akzeptieren würde. Die Antwort war ein klares Nein. Jetzt fährt Tsipras nach Athen zurück mit noch härteren Bedingungen.

Ich weiß nicht, was Tsipras bewogen hat, sich darauf einzulassen – vielleicht die Angst vor dem logischen Schritt, einem Ausstieg aus der Währungsunion? Keine Ahnung, und eigentlich sind seine Motive auch ziemlich nebensächlich. Wichtiger ist die Botschaft, dass die Meinung von mehreren Millionen Griechen offenbar nichts zählt gegen die Brüsseler Politdiktatur. Die griechische Bevölkerung wird nun die zweite Hälfte des Wegs der „internen Abwertung“ gehen und noch mehr Elend erleiden müssen.

Frankreich soll angeblich federführend dabei mitgewirkt haben, Tsipras umzudrehen. Das Land zählte zusammen mit Italien zudem zu denjenigen Ländern, die am lautesten gegen einen (zeitweiligen) Grexit aufgetreten sind. Die kleinsten Ländern der Eurozone haben am lautesten für harte Bedingungen bis Rückkehr zur Drachme gekläfft.

Merkel wird als Siegerin dargestellt. Der „Cicero“ titelt „Merkel hat alles richtig gemacht“. Das Blatt hat sich verschiedentlich durch, sagen wir mal, etwas schwächliche Kommentare zur Euro-Krise hervorgetan. Klar, der Kurs von Merkel hat sich durchgesetzt. Dieser Kurs ist inhaltlich genau diese „interne Abwertung“ in den Krisenländern, zu der die Alternative innerhalb des bestehenden Währungsverbundes die „interne Aufwertung“ in den Kernländern wäre ^[1]. Letzteres ist aber nicht im Interesse der deutschen (Export-)Wirtschaft, also werden die Krisenländer eben so gerettet wie sie die ganze Zeit über gerettet wurden.

Es gab mal einen König Pyrrhus, der vor nicht ganz 2300 Jahren im Krieg gegen das römische Reich unter hohen Verlusten taktisch mehrfach gesiegt und am Ende strategisch verloren hat. Er soll selbst gesagt haben: „Noch so ein Sieg und ich bin verloren.“

Strategisch verlieren bei den zahlreichen Siegen der deutschen Austeritätsposition die Völker Europas, einschließlich des deutschen, das von der Existenz der Eurozone bis jetzt wirtschaftlich sehr profitiert. Mit der erneuten Rettung Griechenlands wird das europäische Recht ein weiteres Mal mit Füssen getreten, die EZB wird dem in Kürze folgen, wenn sie dem Land weitere Notkredite gewährt und die Fälligkeit von Rückzahlungen von Anleihen verschiebt. Das sind an sich nur Randerscheinungen, sie zeigen aber, dass rechtlicher Rahmen und Realität immer weiter auseinanderklaffen.

Auf dem Papier ist jedes Volk für seinen Staat selbst verantwortlich, in der Realität ist die Haftung längst auf die gesamte Eurozone übergegangen. Die Haftung ist internationalisiert worden, die Kontrolle ist der Haftung gefolgt, wie das Beispiel Griechenlands besonders deutlich zeigt. Auch das ist unvereinbar mit der Konstruktion der EU als Staatenbund, in dem die Nationalstaaten zwar Befügnisse an die Zentralgewalt in Brüssel delegieren, aber die Möglichkeit haben, dies jederzeit zu widerrufen. So weit die Theorie, die Praxis sieht anders aus. Der Fall Griechenlands ist dabei besonders eklatant: Die dortigen Regierungen sind längst zu Marionetten geworden.

Die Regierung Tsipras war angetreten, die Autonomie zurück zu holen. Das Brüsseler Politbüro aber hat gezeigt, wer das Sagen hat. Tsipras, der geprügelte Hund, hingegen resümiert nach dem Gipfel, es sei gelungen, eine mittelfristige Finanzierung und eine Umstrukturierung der Schulden zu erreichen (hä?).

Ob die jetzt erzielte Einigung tatsächlich umgesetzt werden kann, hängt von zahlreichen nationalen Parlamenten ab. Gut möglich, dass die griechische Regierung über eine solche Abstimmung in ihrem Parlament stürzt. In trockenen Tüchern ist die Angelegenheit noch nicht… Das zeigt z.B. der Kurs Euro/Dollar, der zur Stunde ein Prozent eingebüsst hat gegen den Stand vom Freitag.

Hinsichtlich Griechenland ist die beste Alternative für alle Beteiligten nach wie vor das Ausscheiden des Landes aus dem Euro. Nur so hat das Land die Möglichkeit, aus eigener Kraft wieder auf die Füsse zu kommen. Ein Grexit bedeutet zunächst weitere Entbehrungen auf Seiten der griechischen Bevölkerung, aber eben mit einem positiven Ausblick am Horizont. Das jetzt beschlossene Rettungspaket zeitigt zunächst vergleichbare Entbehrungen, der Ausblick bleibt aber auf viele Jahre politische und wirtschaftliche Abhängigkeit von den Gläubigern des Landes, äh, den europäischen Partnern.

Für die Eurozone insgesamt wird mit dieser nächsten Griechenland-Rettung der Weg zu einer Schuldenunion weiter beschritten, der alle wirtschaftlichen und politischen Kräfte bindet auf den Erhalt der Missgeburt namens Euro hin. Diese nach innen gerichtete Fokussierung macht es unmöglich, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Gewinner ist die Finanz-Industrie, die in dieser Situation ihren politischen Einfluss immer weiter festigen kann, abgesehen davon, was an Staatsschulden zu verdienen ist. Verlierer sind die Völker Europas – wirtschaftlich und sozial. Und politisch – um diesen Kurs durchzuhalten, müssen immer mehr demokratische Prinzipien gebrochen werden.

Karrikatur von Klaus Stuttmann

Nachtrag:
(14.7.15) Lesenswert Frank Meyer: "Den EU-Sozialismus in seinem Lauf"!

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