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[…]schrecken potenzielle Wähler möglicherweise ab. Auch die Mitglieder dieser Partei werden tangiert, eine Beobachtung durch einen Geheimdienst beeinträchtigt sie in ihrer Meinungsfreiheit. Eine engagierte und produktive politische Debatte kann so nur schwerlich aufkommen. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Damit ist die Existenz einer solchen Behörde wie der Verfassungsschutz grundsätzlich problematisch, nicht nur im Falle der Beobachtung einer Partei. Die innere Freiheit, zu sagen, was man denkt, wird eingeschränkt, die Schere im Kopf wird aktiviert. In Umfragen melden denn auch immer mehr Bürger Zweifel an, ob man in Deutschland noch frei seine Meinung äußern kann. Es ist ein Skandal, dass […]
[…]erlitt, herrschte in den Salons des westlichen außenpolitischen Diskurses Hybris. Westliche Regierungen versprachen der Ukraine bedingungslose Unterstützung, egal wie lange es dauern würde. Einige Hitzköpfe forderten sogar, der Westen solle den Regimewechsel in Russland zu unserem offiziellen Ziel erklären. Zwei Jahre später hat sich die Hybris in Depression verwandelt. Russland hat in diesem Krieg die Oberhand gewonnen. (…) Die westlichen Militärlieferungen für die Ukraine sind versiegt. Das Militärhilfepaket der Regierung Biden steckt im Kongress fest. Doch die Dürre bei den US-Lieferungen begann bereits im vergangenen Herbst.“ (19.3.24) Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Ukraine: Sag, wo die Soldaten sind… – „So wie die […]
[…]Feinde ihn für einen Ignoranten hielten. Aber in Wahrheit führt der Präsident den Vorsitz, er regiert nicht. Es ist die Realität, die zum Handeln zwingt, und ein neuer Präsident wird den Druck spüren und darauf reagieren. Es ist wichtig, sich nicht auf den Präsidenten selbst zu konzentrieren, sondern das Problem zu verstehen. Auf der Suche nach einer Führungspersönlichkeit wird kein Präsidentschaftskandidat das System beruhigen. Das muss später geschehen. Ich habe schon früher darüber gesprochen, aber jetzt kommen wir der Krise näher, schließt Friedman. Meine Meinung Ich denke auch, dass der im November neu zu wählende US-Präsident keine solche Führungspersönlichkeit sein […]
[…]sind bisher ohne Glanz – und waren es immer schon, egal wer das Sagen hatte. Ich denke, die Regierung bemüht sich ganz bewusst nicht ernsthaft darum, das von den großen Tech-Konzernen ausgehende Risiko zu begrenzen und sie wirklich an die Kandare zu nehmen. Das ist vergleichbar mit den in den Dodd-Frank-Act mündenden Bemühungen, die von der Finanzindustrie ausgehenden Risiken in den Griff zu bekommen. Das mit über 2300 Seiten unglaublich komplizierte Gesetzeswerk entstand nach der Finanzkrise, praktischerweise haben Vertreter der Finanzindustrie daran mitgeschrieben. Es hat nichts genutzt – und sollte es auch nicht. Das Risiko bleibt – too big to […]
[…]werden, sowie Bidens sehr inflationäre hyper-bürokratische Energiepolitik (und die anderer Regierungen…), so Shedlock. Ist also alles unter Kontrolle, sind alle Unsicherheiten beseitigt? Der Goldpreis reagiert so, als ob nicht. Der Aktien-Markt bejubelt eine sanfte Landung, aber Stagflation ist wahrscheinlicher. Und Stagflation und der durch diese befeuerte Kreditstress – das ist die Botschaft von Gold. Charttechnisch ging dem Ausbruch bei Gold eine vierjährige Konsolidierung voraus. Der längerfristige Kursverlauf zeigt einen Anstieg seit dem Jahr 2000, der sich seit 2020 in einer Widerstandszone befand. Seit Dezember lief der Preis oberhalb der 200-Tage-Linie. Der Ausbruch fand bei vergleichsweise niedriger Volatilität statt (Chartquelle). Stützend […]
[…]den Rattenfängern hinterlaufen. Wo stehen wir? Seit mittlerweile Jahrzehnten mutiert unsere Regierung gleich welcher Couleur immer weiter in Richtung eines Erziehers – nicht nur bei uns, überall in der Welt. Das fing schleichend an mit verhaltenem „Schubsen“ (Nudging). Mittlerweile wird die Bevölkerung auf Schritt und Tritt gegängelt – grellstes Beispiel war im zurückliegenden Jahr das Gebäude-Energie-Gesetz. Und begleitend zur allgegenwärtigen Gängelei, die natürlich eine ins Extrem ausufernde Bürokratie nach sich zieht, werden Katastrophen-Szenarien in Serie gespielt. Neben dem Dauerbrenner „Klima“ ist es die Ukraine, ist es die Situation im Nahen Osten, ist es die Inflation und was weiß ich noch. […]
[…]ist das nicht – ein ähnliches Bild gab es in der zweiten Hälfte Juli 2023. Die Charts der aggregierten Marktindikatoren, der fraktalen Oszillatoren der TimePatternAnalysis, sowie der Rendite der Ramsch-Anleihen werden börsentäglich auf der Startseite aktualisiert. Der S&P 500 dürfte zunächst einen Support aufsuchen – siehe oben! Bei Unterscheiten der oben benannten Aufwärtslinie dürfte es zu Gewinnmitnahmen kommen. Ein nochmaliges Aufbäumen ist möglich – der Herdentrieb befruchtet sich selbst. Bis zu einem Rückgang auf 5000, 4950 dürfte es genügend Schnäppchenjäger geben, die den Index bremsen. Thema Rezession und folgend: Wie immer gibt es gegensätzliche Meinungen und Einschätzungen (siehe z.B. hier!). […]
[…]soll." Heute wird den Menschen gesagt, sie seien Opfer. Und diese Opfer erwarten von der Regierung, dass sie ihre Missstände behebt. Hayek sagte voraus, dass die Regierung die Menschen „sehr ungleich" behandeln muss, sobald 'soziale Gerechtigkeit' zu einem akzeptierten Kriterium für die Zuteilung von Ressourcen wird. Dass es viel zu viele Menschen gibt, die sich für eine Laufbahn als DEI-Kommissar ausbilden lassen, hätte Hayek auch nicht überrascht. Löhne verlieren in der Marktordnung ihre Leitfunktion, wenn sie kein geeigneter Anhaltspunkt mehr dafür sind, die Anstrengungen des Einzelnen dorthin zu lenken, wo sie am meisten gebraucht werden. Wenn diese Löhne nicht dem […]
[…]Informanten gefährdet worden. Auch 14 Jahre nach Erstveröffentlichung des Materials hat die US-Regierung niemanden auftreiben oder auch nur namentlich benennen können, dem tatsächlich irgendein Schaden entstanden ist. Selbst wenn irgendein Schaden entstanden wäre, hätte das öffentliche Interesse an den Veröffentlichungen das Schutzbedürfnis Einzelner „in titanischer Größenordnung" überstiegen – es ging nicht nur um die Aufdeckung von Folter, Verschleppung, Mord und kleineren und größeren Kriegsverbrechen, sondern „um ein reales Geschehen, das realen Menschen widerfuhr". Die Wikileaks-Veröffentlichungen waren geeignet, diese realen und anhaltenden Verbrechen zu beenden. Die Drohnen-Tötungen in Pakistan haben ebenso aufgehört wie die Helikopter-Massaker im Irak. Erst nach Abschluss des […]
[…]Entwicklungen" (französisch dérive sectaire) geht auf eine Initiative der französischen Regierung von Emmanuel Macron zurück. Wenn das Gesetz so durchgeht, schreibt ein Leser (herzlichen Dank!), ist in Frankreich nur noch Schulmedizin erlaubt, sowohl in der Behandlung als auch in der Prophylaxe. Auch impfkritische Beiträge in den Medien und andere öffentliche Äußerungen können dann bestraft werden. Der Gesetzentwirf sieht u.a. vor, nach Artikel 223-1-1 des Strafgesetzbuchs Artikel 223-1-2 einzufügen, der wie folgt lautet: „Die Aufforderung, eine therapeutische oder prophylaktische medizinische Behandlung abzubrechen oder zu unterlassen, wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von 15.000 Euro geahndet, wenn dieser […]
