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[…]darf nichts unternommen werden, was die Haushaltsdisziplin aushöhlt, heißt es in dem „Grünbuch“ genannten Vorschlag. Den einzelnen Staaten müssten „Bedingungen“ gestellt werden, bevor sie sich am System der Eurobonds beteiligen könnten. Zudem sei „eine substanziell verstärkte Haushaltsüberwachung" nötig. Ob Eurobonds nun Stabilitätsanleihen heißen oder ob das Grünbuch wegen der Farbe der Hoffnung so heißt. Im Kern ändert sich nichts. Das wesentliche Gegenargument gegen Eurobonds ist und bleibt, dass damit der Zwang für die Schuldensünder verloren geht, ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Befürworter werden entgegnen, dass die Sünder nun Bedingungen akzeptieren müssten, bevor sie am System der Eurobonds teilnehmen dürfen. […]
[…]Bill. Dollar zu reduzieren. Das Komitee muss sich bis Montag Abend geeinigt haben. Im August war buchstäblich in letzter Minute eine Einigung erzielt worden, die Schuldenobergrenze über das damalige Limit von 14,3 Bill. Dollar hinaus hinaufzusetzen. Aktuell kratzt die Staatsverschuldung an der Marke von 15 Bill. Dollar. Eine Einigung im Super-Komitee gilt als unwahrscheinlich. Selbst wenn man dort doch noch einen Vorschlag zustande bringt, gilt eine Beschlussfassung im Kongress am 23. Dezember als fraglich. Wenn nichts geschieht, greifen ab 2013 automatische Kürzungen um 1,2 Bill. Dollar. Ein Scheitern des Super-Komitees könnte die Kreditwürdigkeit der USA erneut unter Druck bringen, sagte […]
[…]Regierung unter Konstantinos Simitis bei der Reduzierung des Haushaltsdefizits, indem sie mit Umbuchungen in Höhe von 15 Mrd. Euro und Währungs-Swaps die tatsächliche Höhe der Schuldenaufnahme gegenüber Brüssel verschleierten. Goldman Sachs soll für diese Dienste eine Milliarde Euro kassiert haben. Der Schwindel flog auf, als Papandreou als damals neugewählter Premierminister am 20. Oktober 2009 bekannt gab, die Vorgängerregierung hätte das Budgetdefizit für das laufende Jahr falsch angegeben. Statt 3,7 betrage es 12,7 Prozent vom BIP. Nach einem Bericht der International Herald Tribune soll daraufhin Goldman, angeführt durch Gary D. Cohn, Präsident von Goldman Sachs, Papandreou ein Finanzinstrument vorgestellt haben, das […]
[…]zu bezahlen. Wie realistisch ist die Rettung Italiens? Reinhart und Rogoff nennen in ihrem Buch “This time is different” aus langfristigen historischen Untersuchungen eine kritische Schwelle: Liegt die (Brutto-)Staatsverschuldung bei über 90 % des BIP, helfen weitere Schulden, auch wenn mit ihnen streng nach Keynes investive konjunkturbelebende Projekte finanziert werden, nicht mehr aus der Misere heraus. Umschuldung/Restrukturierung ist eine nahezu zwingende Folge. Danach wäre Italien bereits „reif“. Eine andere Daumenregel besagt, ein Land hat dann nur noch geringe Chancen, aus der Schuldenfalle zu entkommen, wenn es 30% oder mehr der jährlichen Steuereinnahmen für Zinsen aufwenden muss. Bei einem Anteil von […]
[…]angestellt. Für die Banken läge es bei aktuellen Aktienkursen zu einem Bruchteil ihres Buchwerts nahe, beim Zwang, zusätzliches Kapital aufbringen zu müssen, ihre Bilanzsummen zu reduzieren und ihre Kreditportfolios verkleinern. Daher sollten die Staaten zunächst als Bürge einstehen, eine Rekapitalisierung soll erst später erfolgen. Zudem hätten die Regierungen nach einer umfassenden Rekapitalisierung nicht mehr genügend Mittel zur Verfügung, um das Problem der Staatsverschuldung zu bewältigen. Außerdem wäre es weitaus kostengünstiger, die Banken nach Abebben der Krise zu rekapitalisieren, wenn sich die Kurse von Staatsanleihen und Bankaktien wieder halbwegs normalisiert hätten. Für einen solchen Schritt sei ein neues rechtlich verbindliches Abkommen […]
Unter der Parole „Wir sind 99 Prozent“ demonstriert die „Occupy Wall Street“-Bewegung seit Wochen in den USA gegen die Allmacht des Finanzsektors. Am vergangenen Samstag kam es weltweit, so auch in Deutschland zu größeren Protestbekundungen. Die Zahl der Teilnehmer hatte dabei die Erwartungen der Initiatoren um Längen geschlagen. Angesichts der Teilnehmerstruktur jenseits der üblichen Verdächtigen, solidarisieren sich Merkel & Co lieber vordergründig, indem sie Verständnis äußern. Die Tatsache, dass sie schon bei einer solch relativ kleinen Bewegung in dieser Form reagieren, zeigt, wie ernst sie das nehmen (als mögliche Einschränkung ihres Spielraums). Auch die Tatsache, dass die Piratenpartei bei den […]
[…]eines Tages die Gläubiger der EFSF zur Kasse gebeten werden. Reinhart und Rogoff nennen in ihrem Buch “This time is different” aus langfristigen historischen Untersuchungen kritische Schwellen: Liegt die (Brutto-)Staatsverschuldung bei über 90% des BIP, helfen weitere Schulden, nicht mehr aus der Misere heraus. Je weniger entwickelt die Wirtschaft eines Landes ist, je niedriger liegt die Quote. Eine andere Daumenregel besagt, ein Land hat dann nur noch geringe Chancen, aus der Schuldenfalle zu entkommen, wenn es 30% oder mehr der jährlichen Steuereinnahmen für Zinsen aufwenden muss. Bei einem Anteil von 40% ist eine Schuldenrestrukturierung mit damit verbundenen Abschreibungen kaum zu […]
Am kommenden Sonntag ist mal wieder ein Jahrestag. Vor zehn Jahren gab es den Anschlag auf das World Trade Center in New York. Mancher sieht in diesem Ereignis eine Zeitenwende, in der die USA ihre Vormachtstellung verlieren wird. Das mag sein. Ich würde das ausdehnen auf alle industrialisierten Länder. Sie verlieren ihre Vormachtstellung aber nicht, weil sie vor dem Terror einknicken, sondern weil sie die Rolle der Finanzindustrie in ihren Volkswirtschaften bis aufs Äußerste übertrieben haben. Wie hängt das mit dem Anschlag vor zehn Jahren zusammen? Dieser Anschlag, die Angst-Starre danach und der von Bush ausgerufene quasi-religiöse Kampf gegen die […]
[…]dieser wichtigen Weichenstellung stelle ich nachfolgend einige Passagen aus dem 2004 erschienen Buch „Weltsichten – Weitsichten“ von R. Rethfeld und K. Singer zusammen. 1944 war in Bretton Woods eine weltwirtschaftliche Ordnung konzipiert worden, die den beteiligten Nationalstaaten unter der hegemonialen Führung der USA ein hohes Maß an gegenseitig gestützter Handlungsfähigkeit bei der Steuerung ihrer Wirtschaft verschafft hatte. Die von den USA garantierte kooperative Freihandels- und Währungsordnung lieferte den äußeren Rahmen für eine antizyklische Keynesianische Wirtschaftspolitik in den Einzelstaaten. Diese wiederum war eine wichtige Bedingung für den Nachkriegskompromiss zwischen Kapital und Arbeit, der politisch Vollbeschäftigung garantierte. Um die politische Stabilität der […]
[…]Eine Gesellschaft lebt nicht von Derivaten, Krediten, Geld und Gold, schon gar nicht von deren Buchwerten. Im Realitätscheck US-Wirtschaft August 2011/ untersuchen wir, wo die US-Wirtschaft aktuell steht. Das Artikelbild zeigt eine "Reichsbanknote 5 Milliarden Mark" (von […]
