Search results for "rechts"
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[…]die Schuldenentwicklung untragbar werden könnte. Nachtrag: (6.10.21) In der Klageschrift des Rechtsanwalts Tobias Ulbrich vom 10.6.21 gegen Biontech und andere im Zuständigkeitsbereich des §120 GVG wird auf Seite 13 aus einem Artikel der Zeit (Ausgabe 41/2019 vom 1.10.19) mit der Überschrift „Kurzschluss im Finanzsystem“ bezugnehmend auf ein erhebliches Liquiditätsproblem bei den Banken in den USA im September 2019 wie folgt zitiert: „Die Krise kam über Nacht. Banken drohte das Geld auszugehen. Notenbanker pumpten Hunderte Milliarden Dollar in den Geldmarkt, bloß um das Schlimmste zu verhindern. Das alles klingt nach dem Höhepunkt der Weltfinanzkrise vor elf Jahren – doch tatsächlich beschreibt […]
[…]zu, wenn es darum geht, Mehrheiten zustande zu bekommen. Die europaskeptischen und die „rechtspopulistischen“ Kräfte erreichen knapp 20% der Sitze, Rückenwind kam dabei auch aus Ungarn und Polen. Die Liberalen kommen auf über 13%, die Linken bleiben unter sechs Prozent. Die Wähler haben den etablierten Kräften, die bisher im EU-Parlament das Sagen hatten, einen Denkzettel verpasst, die schweigende Duldung der politisch inaktiven Elemente in der Bevölkerung dessen, was diese Kräfte treiben, ist offenbar dahin. Die Massen sind nicht mehr per Saldo politisch neutral, bzw. indifferent. Sie haben nun ein kollektives politisches Gewicht. Genau das haben die Vertreter der etablierten Parteien […]
[…]innerhalb der EU und insbesondere der Eurozone weiter verschärfen – und damit den Weg, der „rechts-populistische“ Kräfte längerfristig wird weiter erstarken lassen. Würde er hingegen Kräfte wählen, die an einer wirklichen Lösung der inner-europäischen Widersprüche interessiert sind, schneidet er sich ins eigene Fleisch, indem er die Bedingungen für die eigene exportorientierte Wirtschaft verschlechtert. Wenn das kein „Dilemma“ ist… Und: Klimawandel und die immer größer werdende Schere zwischen arm und reich – wird die EU Brüsseler Prägung diese Herausforderungen bewältigen können? Bisher jedenfalls hat sich das nicht abgezeichnet. Und warum soll das in einem neuen EU-Parlament mit den alten politischen Kräften […]
[…]Mitherausgeber dieses Buches und Autor des Weltbestsellers "Das Kapital im 21. Jahrhundert". Von rechts melden sich die Trickle-down-Propheten zu Wort, die behaupten, dass Steuergeschenke für die Reichen letztlich auch bei den Armen ankommen. Und in der Mitte beschwichtigen die gemäßigten Marktwirtschaftgläubigen, dass steigende Ungleichheit kein Problem sei, solange nur alle genug vom wachsenden Kuchen abbekommen. Wer hat Recht? Wenn Sie mehr wissen möchten, gelangen Sie über den folgenden Link zu WirtschaftsWunder (h/t), der Sie auf die ausführliche Rezension mit vielen Fakten von getabstract weiterleitet (direkter Link bei WirtschaftsWunder zum pdf mit der Rezension hier). Die weltweite Ungleichheit Der World Inequality […]
[…]sich von ihnen begeistern. Er gewann schließlich die Stichwahl zum Staatspräsidenten gegen die Rechtsnationale Marine Le Pen. Das Ergebnis war nicht sehr solide, wenn man die hohe Anzahl derjenigen einbezieht, die nicht zur Stichwahl gingen. Macron war angetreten, im Falle seiner Wahl eine neue Epoche jenseits der alten Rechts-Links-Fronten einzuleiten. Das entsprach dem Wunsch vieler Franzosen. Einmal Staatspräsident hielt er prophetische Reden zu Thema Europa, die ihm besonders jenseits Frankreichs Grenzen den Ruf eines Heilsbringers einbrachten. Man fühlte sich an Obama erinnert, der auch außerhalb seines Landes besonders viel Sympathie verbuchen konnte. Die ersten von Macron angekündigten Reformen im Arbeitsmarkt […]
[…]nach verprellt. Es ist unmöglich, dass eine „Volkspartei“ Wähler von halb-links bis (ganz) rechts auf sich ziehen kann. Die rechte Flanke des politischen Spektrums ist damit frei geworden, hier stoßen vor allem Kräfte wie die AfD hinein. Die Veränderung der Landschaft der Volksparteien hat sich für keine gerechnet. Die SPD konnte nicht weiter links fischen und liegt daher in der Wählergunst mitlerweile bei unter 20%, die „C“-Parteien haben ebenfalls kräftig Federn gelassen. Die AfD mutierte zur stärksten Oppositionskraft im Bundestag. Merkel hatte mit dem Versuch, eine Jamaika-Koalition zu bilden, die Bewegung von der CDU-Stammwählerschaft weg auf die Spitze getrieben. Sie […]
[…]von ausländischen Firmen gegenüber Firmen mit staatlichen Investitionen, sowie die Schaffung von Rechtssicherheit. China kam zwar den Forderungen der anderen WTO-Mitglieder entgegen, aber eine Symmetrie wurde nicht erreicht. Es gibt nach wie vor Ungleichgewichte bei Zöllen, so werden für den Import von amerikanischen Kraftfahrzeugen nach China z.B. 25% Importzoll fällig, während für die umgekehrte Richtung nur 2,5% anfallen. Und das ist nur ein Beispiel unter vielen. Viel wichtiger: Ausländische Firmen können sich nicht mit einer eigenen 100%-igen Tochter im chinesischen Markt etablieren, sondern nur über Joint-Ventures mit einem Anteil von maximal 50%. Umgekehrt gibt es für chinesische Unternehmen z.B. in […]
[…]der „class action“ in den USA darum, mittels einer Sammelklage feststellen zu lassen, dass ein Rechtsverstoß begangen wurde. Damit ist das finanzielle Risiko für ein solches Verfahren für den einzelnen Verbraucher gering. Auf Basis einer solchen Feststellung kann er dann sehr viel leichter und schneller zu seinem Recht kommen und Schadenersatz in welcher Form auch immer erlangen. Man kann davon ausgehen, dass der Gesetzentwurf noch so lange in der Schublade bleibt, bis alle Verjährungsfristen abgelaufen sind. Käufer eines Neufahrzeugs genießen ab Übergabe des Fahrzeugs zwei Jahre lang die gesetzlich geltende Gewährleistung. Diese Frist ist bei Gebrauchtfahrzeugen meist auf ein Jahr […]
[…]stehen lassen (am besten auch gleich die WC-Tür). Und Sie sollten bedenken, dass in einem anderen Rechtssystem andere Normen Einzug halten in Bezug auf das, was Sie früher mal nicht zu verbergen […]
[…]wirtschaftlichen Konsequenzen des Scheiterns eines Mitgliedslandes eint. Diese Angst produziert Rechtsbrüche und Fehlentscheidungen in Serie. Nach dem Diktat eines Schäuble, der die Eurokrise durch eisernes Sparen lösen wollte, sieht nun Schulz, der Ex-EU-Parlamentspräsident, seine Chance gekommen und möchte die Eurokrise zusammen mit Macron durch Geldausgeben lösen. Die Eurokrise hat ihre Grundursache im Versuch, wirtschaftlich ganz unterschiedliche Länder durch eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik zu einer wirtschaftlichen (und später politischen) Einheit zusammen zu führen. Die Einführung des Euros führte dazu, dass überall in der Eurozone die Zinsen auf deutsches Niveau sanken. Die Inflationsraten lagen aber v.a. in der […]
