Search results for "rechts"
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[…]erfunden, Politiker sind dann lila, was immer das auch bedeuten mag. Was ist „links“, was „rechts“? Diese Bezeichnungen für gesellschaftspolitische Positionen sind im Rahmen der Auseinandersetzung der beiden Klassen unserer Gesellschaft geprägt worden. Links ist eine Position, die sich für die Masse der abhängigen Arbeiter und (kleinen) Angestellten stark macht. Rechts ist eine Position, die eher die Interessen der Seite des Kapitals in Gestalt (großer) Unternehmen und Banken im Auge hat. Ja, diese Klassen gibt es immer noch und die Widersprüche zwischen ihnen sind so groß wie lange nicht. Warren Buffet, der „gute“ Investitionsonkel, hat einmal gesagt: „Es herrscht Klassenkrieg, […]
[…]„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ Der „Rechtsstaathysteriker“ warnte seinerzeit davor, dass unser Rechtssystem mit Hilfe der Terror-Szenarien immer mehr ausgehöhlt wird. Politiker und Juristen stellten demgegenüber nimmer müde heraus, dass der Rechtsstaat nach wie vor intakt ist. Freilich nur „in sich“, in einem immer engeren Raum, in Gefahr, bis zur Unkenntlichkeit zu schrumpfen. (In diesem Sinne wären sogar Urteile des obersten Nazi-Richters Freisler „rechtens“, so lange sie sich im Rahmen des damaligen (kastrierten) Rechtssystems bewegten.) Seinerzeit boten die Terror-Anschläge des September 2001 der herrschenden Politik den (willkommenen) Anlass, einen Trend zu umfassender […]
[Nach einer Pressmitteilung des ifo Instituts und von Prof. Hans-Werner Sinn zur heutigen Erklärung des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm der EZB; gekürzt] Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Stellungnahme erklärt, dass die EZB mit dem OMT-Programm zum Ankauf von Staatspapieren ihre Kompetenzen überschritten hat: Das Programm ist mit dem Primärrecht der EU unvereinbar. Die entscheidenden Argumente des Gerichts sind: Das OMT-Programm kann zu einer erheblichen Vermögensumverteilung zwischen den Staaten Europas führen, wenn die erworbenen Papiere bis zur Fälligkeit gehalten werden. Der selektive Aufkauf der Staatspapiere der Krisenländer qualifiziert den OMT-Beschluss als wirtschaftspolitische Maßnahme, zu der die EZB nicht befugt ist. Eine […]
[…]Euro-Rettungsmanöver umfassend kritisiert, die sich “in Bereichen des mehr oder weniger offenen Rechtsbruchs” bewegen. Das sei die eigentliche Gefahr für die Währungsunion, denn die Funktionsfähigkeit einer Papierwährung beruhe allein auf Vertrauen. Vertrauen erfordere aber an erster Stelle die Einhaltung der zugrunde liegenden Rechtsnormen. Der Spruch des „General Court of the European Union“ bedeutet darüber hinausgehend: Die Freiheit der Information kann unter Hinweis auf das öffentliche Interesse beliebig beschnitten werden. Letztlich bestimmt dann z.B. die EZB, was die Bürger in ihrer "Demokratie" erfahren und was nicht. "Demokratie" setzt aber den mündigen Bürger voraus, der nur mündig sein kann, wenn er umfassend […]
[…]versehen hatten. Die eigentliche Gefahr für die Währungsunion liege in den andauernden Rechtsbrüchen. Laut Siekmann beruht die Funktionsfähigkeit einer modernen Papierwährung allein auf Vertrauen. Vertrauen erfordert aber an erster Stelle die Einhaltung der zugrunde liegenden Rechtsnormen. Diese werden jedoch schon länger nicht beachtet, bzw. es wird aktiv dagegen verstoßen. (Anmerkung des Verf.: So gibt es z.B. in den Maastrichter Verträgen die no-bailout-Klausel, nach der kein Mitglied der Eurozone von der Gemeinschaft finanziell gestützt werden darf. Dagegen wird spätestens seit der ersten Griechenland-Rettung mit System verstoßen.) Auch durch die (mittelbare) Finanzierung von Staatsdefiziten werde dem Währungssystem großer Schaden zugefügt, so Siekmann. […]
[…]kann dieser Stress-Test ja wohl nicht bezeichnet werden. Und dem Betrug folgt ein weiterer Rechtsbruch: Europäische Steuerzahler werden für die Unterstützung von Banken und Staat auf der "Grünen Insel" herangezogen. Von 85 Mrd. Euro ist die Rede. "No Bailout" – so steht es in den Verträgen! Dabei ist es gerade zwei Wochen her, da wollte Irland gar nicht gerettet werden. Bis Mitte 2011 würden keine neuen Kredite benötigt, hieß es damals aus dem früheren Spielkasino des europäischen Finanzkapitalismus (z.B. hatte die HRE hier Quartier bezogen!). Dann kamen die Polit-Bürokraten aus Brüssel und "überzeugten" die Iren, sich unter das Dach des […]
[…]von den Füssen auf den Kopf gestellt.“ (11.9.23) REPORT 24: Daten von Impfopfern: Rechtsanwalt legt gefährlichste Impfstoff-Chargen offen – „Daten aus Dänemark bestätigten, was sich lange Zeit abgezeichnet hatte: Unterschiedliche Corona-Impfstoffchargen führen in unterschiedlichem Maße zu Nebenwirkungen und Schädigungen. Das PEI, das in Deutschland für die Impfstoffsicherheit zuständig ist und als offizielles Prüflabor der EU fungiert, weiß jedoch angeblich von nichts. Die Kanzlei von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, der etliche Impfgeschädigte in Deutschland vertritt, übernimmt nun die Arbeit der Behörde und gibt Einblick in die seinen Daten zufolge gefährlichsten Impfstoffchargen.“ (10.9.23) AUF1: Klima-Bombe geplatzt: Für Publikation verschwieg Forscher Daten […]
[…]besser gegen sie regiert. Die AfD opponierte in der Regel als einzige Partei. Mit dem Label „rechts“ ausgezeichnet, konnte man auch ihre Kritik als rechts diffamieren und eine vehement gegen die Interessen der breiten Bevölkerung gerichtete Politik in beabsichtigter babylonischer Sprachverwirrung als „links“ verkaufen. Nun ist die Kluft zur Bevölkerung so weit aufgerissen, dass immer mehr Bürger die AfD unterstützen, weil sie in dieser die einzig verbliebene Opposition sehen. Den etablierten Parteien fällt inhaltlich nicht viel ein, was sie den Positionen der AfD entgegensetzen können. Die CDU versucht sich in lauer Kritik an der Energiewende, ist jedoch gefangen in der […]
[…]sich allmählich sogenannter Faktenfinder, um missliebige Meinungen zu zensieren. Ob „weit rechts“, „terroristisch“, „Hassrede“ oder „medizinische Misinformation“ – jeder Verbreiter von missliebigen Informationen konnte mit solchen oftmals an den Haaren herbeigezerrten Argumenten von den Plattformen YouTube, Twitter, Facebook/Instagram und anderen entfernt und so mundtot gemacht werden. Die großen Quantitätsmedien applaudierten, sie gewannen als übrigbleibende einzige Stimme an Einfluss und Macht. Sie begannen zudem, sich in verschiedenen Aktionsbündnissen zusammenzuschließen, um gegen „Desinformation“ vorzugehen. Dabei wurde die Zusammenarbeit mit den Regierungen immer enger – siehe etwa die „Twitter-Files“. Seit 25. August ist in der EU der „Digital Service Act“ inkraft, der die […]
[…]Wahl ein Hindernis. Die AfD ist nicht verboten, sie gilt in Thüringen lediglich als „gesichert rechtsextrem“. Ein Landrat ist ein direkt demokratisch gewählter Beamter auf Zeit. Deshalb kann jemand nach § 24 (und § 28) des Kommunalwahlgesetzes Thüringens nicht zum Landrat gewählt werden, der „nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt." Und: „Darüber hinaus ist nicht wählbar, wer im Übrigen die persönliche Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht besitzt." Eine solche Beurteilung artet schnell in Gesinnungsschnüffelei […]
