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Search results for "rechts"

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Was ist links, was ist rechts?

[…]erfunden, Politiker sind dann lila, was immer das auch bedeuten mag. Was ist „links“, was „rechts“? Diese Bezeichnungen für gesellschaftspolitische Positionen sind im Rahmen der Auseinandersetzung der beiden Klassen unserer Gesellschaft geprägt worden. Links ist eine Position, die sich für die Masse der abhängigen Arbeiter und (kleinen) Angestellten stark macht. Rechts ist eine Position, die eher die Interessen der Seite des Kapitals in Gestalt (großer) Unternehmen und Banken im Auge hat. Ja, diese Klassen gibt es immer noch und die Widersprüche zwischen ihnen sind so groß wie lange nicht. Warren Buffet, der „gute“ Investitionsonkel, hat einmal gesagt: „Es herrscht Klassenkrieg, […]

Vom Rechtsstaathysteriker zum …

[…]„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ Der „Rechtsstaathysteriker“ warnte seinerzeit davor, dass unser Rechtssystem mit Hilfe der Terror-Szenarien immer mehr ausgehöhlt wird. Politiker und Juristen stellten demgegenüber nimmer müde heraus, dass der Rechtsstaat nach wie vor intakt ist. Freilich nur „in sich“, in einem immer engeren Raum, in Gefahr, bis zur Unkenntlichkeit zu schrumpfen. (In diesem Sinne wären sogar Urteile des obersten Nazi-Richters Freisler „rechtens“, so lange sie sich im Rahmen des damaligen (kastrierten) Rechtssystems bewegten.) Seinerzeit boten die Terror-Anschläge des September 2001 der herrschenden Politik den (willkommenen) Anlass, einen Trend zu umfassender […]

BVG: OMT-Programm rechtswidrig

[Nach einer Pressmitteilung des ifo Instituts und von Prof. Hans-Werner Sinn zur heutigen Erklärung des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm der EZB; gekürzt] Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Stellungnahme erklärt, dass die EZB mit dem OMT-Programm zum Ankauf von Staatspapieren ihre Kompetenzen überschritten hat: Das Programm ist mit dem Primärrecht der EU unvereinbar. Die entscheidenden Argumente des Gerichts sind: Das OMT-Programm kann zu einer erheblichen Vermögensumverteilung zwischen den Staaten Europas führen, wenn die erworbenen Papiere bis zur Fälligkeit gehalten werden. Der selektive Aufkauf der Staatspapiere der Krisenländer qualifiziert den OMT-Beschluss als wirtschaftspolitische Maßnahme, zu der die EZB nicht befugt ist. Eine […]

EZB: Rechtsbruch im öffentlichen Interesse erlaubt

[…]Euro-Rettungsmanöver umfassend kritisiert, die sich “in Bereichen des mehr oder weniger offenen Rechtsbruchs” bewegen. Das sei die eigentliche Gefahr für die Währungsunion, denn die Funktionsfähigkeit einer Papierwährung beruhe allein auf Vertrauen. Vertrauen erfordere aber an erster Stelle die Einhaltung der zugrunde liegenden Rechtsnormen. Der Spruch des „General Court of the European Union“ bedeutet darüber hinausgehend: Die Freiheit der Information kann unter Hinweis auf das öffentliche Interesse beliebig beschnitten werden. Letztlich bestimmt dann z.B. die EZB, was die Bürger in ihrer "Demokratie" erfahren und was nicht. "Demokratie" setzt aber den mündigen Bürger voraus, der nur mündig sein kann, wenn er umfassend […]
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"Politik zerstört durch Rechtsbrüche Vertrauen in den Euro"

[…]versehen hatten. Die eigentliche Gefahr für die Währungsunion liege in den andauernden Rechtsbrüchen. Laut Siekmann beruht die Funktionsfähigkeit einer modernen Papierwährung allein auf Vertrauen. Vertrauen erfordert aber an erster Stelle die Einhaltung der zugrunde liegenden Rechtsnormen. Diese werden jedoch schon länger nicht beachtet, bzw. es wird aktiv dagegen verstoßen. (Anmerkung des Verf.: So gibt es z.B. in den Maastrichter Verträgen die no-bailout-Klausel, nach der kein Mitglied der Eurozone von der Gemeinschaft finanziell gestützt werden darf. Dagegen wird spätestens seit der ersten Griechenland-Rettung mit System verstoßen.) Auch durch die (mittelbare) Finanzierung von Staatsdefiziten werde dem Währungssystem großer Schaden zugefügt, so Siekmann. […]
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Lüge und Rechtsbruch – Bullische Stärke oder Ignoranz

[…]kann dieser Stress-Test ja wohl nicht bezeichnet werden. Und dem Betrug folgt ein weiterer Rechtsbruch: Europäische Steuerzahler werden für die Unterstützung von Banken und Staat auf der "Grünen Insel" herangezogen. Von 85 Mrd. Euro ist die Rede. "No Bailout" – so steht es in den Verträgen! Dabei ist es gerade zwei Wochen her, da wollte Irland gar nicht gerettet werden. Bis Mitte 2011 würden keine neuen Kredite benötigt, hieß es damals aus dem früheren Spielkasino des europäischen Finanzkapitalismus (z.B. hatte die HRE hier Quartier bezogen!). Dann kamen die Polit-Bürokraten aus Brüssel und "überzeugten" die Iren, sich unter das Dach des […]
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Was andere Medien sagen

[…]legen konnte, denn die Regierung hatte ja keine, wie jetzt für jedermann sichtbar. Heißt: die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist genau so willkürlich, ideologisch und evidenzbefreit, wie das Regierungshandeln."   (4.7.22) Bundesgesundheitsministerium: Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik – Bericht des Sachverständigenausschusses. Auszug: „Insgesamt ist ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Inzidenz und der Maßnahmenstärke nicht erkennbar. (…) insgesamt erscheint die nachgewiesene Wirkung [von Zugangsbeschränkungen wie 3G und 2G] auf Bevölkerungsebene eher gering (…) Die Wirksamkeit der Impfung (…) kann aus Gründen der Komplexität nicht behandelt werden.“ (h/t multipolar-magazin) Anmerkung: Ich hatte mich mit dem Zusammenhang zwischen Nicht-pharmazeutischen Interverntionen (NPI) […]

Ist das alles in Ihrem Sinn?

[…]Schritt – China: Habeck zeigt sich von den Xinjiang-Papers erschüttert. Es geht um Menschenrechtsverletzungen bei den Uiguren in China. Also kommt die gesamte Wirtschaftsbeziehung zur VR China auf den Prüfstand. So will es auch die feministische Außenpolitik von Frau Baebock, die sich nur noch der Ukraine verpflichtet fühlt. Angesetzt werden soll zunächst an den staatlichen Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen in China. Es geht um mehr als 11 Mrd. Euro. Die sollen zumindest erheblich zusammengestrichen werden. Zudem sind alle deutschen Direktinvestitionen in China zukünftig beim Bundeswirtschaftsministerium anzumelden und zu genehmigen. Die Liste der Staaten, in denen Investoren mit deutschen Ausfallbürgschaften operieren, […]

Eine Beruhigungspille namens Entlastungspaket

[…]Mit derselben Unwahrheit beginnt das 13-seitige Regierungspapier vom 3.9.2022: „Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt weltweit für steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise.“ Tatsächlich wurde die Lage ausgelöst durch die westlichen, die deutschen Sanktionen gegenüber Russland. An denen wird stur festgehalten. Der Staat bekämpft mit den Entlastungspaket die Ursachen seiner eigenen falschen Energiepolitik nicht, er hält unbeirrt an dieser fest. Bei dem Entlastungspaket handelt es sich um eine Art minimale Kompensation von zuvor staatlicherseits veranlassten Mehrkosten für Haushalte und Industrie, auf die zum Teil auch noch Steuern anfallen; es sind im wesentlichen steuerfinanzierte Beruhigungspillen. Mit über 65 Mrd. Euro für […]

Das absurde Theater der großen Medien

[…]sie rücken immer wieder wahrheitswidrig jede Kritik, jeden Bürger-Protest in die Nähe des Rechtsextremismus. Man macht es sich lieber einfach, kritische Fragen machen Arbeit, Recherchen auch. Das Gehalt ist sicherer, wenn man mit dem Strom schwimmt als gegen ihn. Die Kunden können nicht kündigen, also alles paletti. Dieser Stil hat sich mittlerweile weit über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinaus eingebürgert. Ideen, Denken, Weltanschauungen sind gleichförmig geworden. Warum anecken, wenn es auch einfacher geht. Den Tenor der Berichterstattung geben sowieso die großen Agenturen oder Zentralredaktionen vor, da pflegt man doch lieber das Gehabe von Beamten und Befehlsempfängern. Und da der Kunde kaum […]