Die folgenden Zeilen könnten einer aktuellen Analyse über die Hintergründe und Taktiken heutiger rechtspopulistischer Bewegungen entstammen. In vielem wird man die USA und Trump wiederfinden. Sie wurden jedoch in den frühen 1950er Jahren von Hannah Arendt niedergeschrieben. Nachfolgend eine Zusammenfassung von mir. Demokratische Staaten funktionieren zwar im Sinne des Mehrheitsprinzips, werden aber normalerweise von einer Minderheit dirigiert. Eine demokratische Verfassung ist auf die schweigende Duldung der politisch inaktiven Elemente in der Bevölkerung angewiesen. Solche schweigenden Mehrheiten sind amorph, sie existieren in jedem Lande und zu jeder Zeit, sie bleiben aber in normalen Zeiten politisch neutral und inaktiv. Dieser Zustand wird […]
[…]war. Mnuchins Firma war nicht die einzige, die so handelte – es war übliche Praxis. Am grob rechtswidrigen Verhalten ändert das nichts. Die Details zu den Geschäftspraktiken von OneWest sind einem Interview mit Bill Black entnommen. Der Wirtschafts-Kriminologe ist Autor des Buches „The Best Way to Rob a Bank is to Own […]
[…]Hitlers Machtergreifung spielt der parteilose Militär Hindenburg. Er wurde 1925 auf Vorschlag der Rechtsparteien mit 77 Jahren vom Volk direkt zum Reichspräsidenten gewählt als Nachfolger von Friedrich Ebert. Er stand der Weimarer Verfassung als Monarchist zwar distanziert gegenüber, hielt sie aber zunächst hoch. Als Anfang 1930 die Große Koalition unter Kanzler Hermann Müller (SPD) zerbrach, nutzte „SPD-Hasser“ Hindenburg die Gelegenheit und setzte, ohne das Parlament zu konsultieren, eine national-konservative Regierung unter Heinrich Brüning (Zentrum) ein. Im Juni 1930 hob der Reichstag die von der Regierung gemäß Artikel 48 der Reichsverfassung erlassenen Notverordnungen auf. Daraufhin löste Hindenburg ihn auf, es kam […]
[…]Dekaden an der Wohlstands-Entwicklung nicht mehr teilgenommen. Hier liegt die soziale Basis für rechtspopulistische, gegen einen demokratischen Diskurs gerichtete politische Strömungen. "Trump" ist nicht einfach irgendein US-Präsident. Er markiert einen Wendepunkt in der Epoche seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Wölfe legen ihre Schafspelze ab. Das färbt auch auf das gesellschaftliche Klima ab. Die Globalisierung stößt an ihre Grenzen, der globale Verteilungskampf wird härter und offen merkantilistisch ausgetragen – dafür steht Trump. Dies geht im gesellschaftlichen Bewusstsein einher mit sozialer und nationaler Ausgrenzung, sowie Abwendung von demokratischen Grundsätzen. Trump steht für mannigfaltige Wendepunkte, eines aber bleibt – die Dominanz der Finanzindustrie. […]
[…]garantiert Freiheit, die Menschen nicht von Staats wegen gewährt wird, sondern ihnen von Rechts wegen allein aufgrund ihrer Existenz zusteht. Die individuelle Freiheit ist das höchste Rechtsgut des Grundgesetzes. Freiheit ist aus meiner Sicht der zentrale Punkt, um den sich gesellschaftlich alles dreht. Der Freiheitsbegriff hat unterschiedliche Dimensionen. Negative Freiheit (Freiheit von etwas) bezeichnet einen Zustand, in dem keine von der Regierung, der Gesellschaft oder anderen Menschen ausgehenden Zwänge ein Verhalten erschweren oder verhindern. Hierunter fällt z.B. auch die Abwesenheit von staatlicher Intervention im persönlichen oder künstlerischen Bereich. Positive Freiheit (Freiheit zu etwas) bezeichnet die Möglichkeit der Selbstverwirklichung, das Recht […]
[…]der Bank schiefgelaufen ist, weil es die starken Mächte gibt, weil da Europa ist." Sowohl weit rechts als auch weit links stehende Gruppierungen hatten zu einem „Nein“ aufgerufen. Die Klammer war der „Anti-Renzismus“, wie „La Reppublica“ schreibt. Das würde bedeuten, dass das Scheitern des Referendums nicht unbedingt ein Vorzeichen dafür ist, wie die die Ablehnungsbewegung tragenden Parteien, die „Fünf-Sterne-Bewegung“ und die „Lega Nord“, bei einer künftigen Parlamentswahl abschneiden. Beide Gruppierungen sind gegen EU und Euro. Viele Beobachter hatten für den Fall eines „Nein“ angesichts des von vielen faulen Krediten gedrückten italienischen Banken-Sektors (die italienische Zentralbank schätzt die Summe auf 360 […]
[…]Konflikte. Politische Unterschiede müssen wieder wahrnehmbar werden. Zudem sollte man die rechts-populistischen Strömungen und Parteien offen als Brutstätte eines neuen Faschismus brandmarken. Innerhalb der CDU sieht Habermas die Gefahr einer Zuspitzung des Konflikts in Richtung einer Hessen-CDU zu Zeiten eines Dregger. Mancher in der CDU spielt in Hinblick auf die nach-Merkel-Ära mit dem Gedanken, verlorene Wähler zurück zu gewinnen durch eine Koalition mit der AfD. Die Flüchtlingspolitik hat offenbart, dass es eine interne Opposition gibt, die die Abkömmlinge der alten bundesdeutschen CDU mit den Konvertiten der Ost-CDU verbindet. Die CDU würde zerbrechen, wenn sie gezwungen wäre zwischen der Integration der […]
[…] In den 1930er Jahren folgte auf die mit dem Crash von 1929 losgetretene Krise fast überall ein Rechtsruck. Die herrschende Politik war unfähig, stringent zu agieren. Extreme Parteien rissen das Ruder hin- und her. Oder es herrschte politischer Stillstand. Das Aufkommen nationaler, separatistischer Strömungen war da kein Zufall. Und ist es heute auch nicht, wie der Blick nach Russland, in die Türkei, nach Ungarn, sowie nach Polen, auch nach Brexitannien zeigt. Und eben in die USA. Grundlage von allem ist die mit der Finanzsystem-gesteuerten Globalisierung der Wirtschaft ins Extreme getriebene ungleichmäßige Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands, verbunden mit der Befürchtung […]
[…]werden. Mal abwarten, welche Hintertür sich Gabriel ausdenkt… Einer der Kläger-Vertreter, der Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano, sieht erhebliches Interpretationspotenzial, weil umstritten ist, um welche Teile des Abkommens es sich dabei handelt. Würde man das Urteil genau genau nehmen, müssten laut Fischer-Lescano auch Finanzdienstleistungen, nachhaltige Entwicklung, Arbeit und Umwelt, die Streitbeilegung, die Herstellungspraxis für pharmazeutische Produkte und das geistige Eigentum von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden. „Für all diese Bereiche fehlt der EU die unstreitige Kompetenz“, sagt Fischer-Lescano. „Wenn man das ernst nimmt, bleibt für die vorläufige Anwendung kaum noch etwas übrig.“ Die zweite Bedingung: Ceta sieht -auch bei vorläufiger Anwendung- einen […]
[…]6,8 Mrd. Euro Verlust, für etwa 5,2 Mrd. Euro mussten Rückstellungen für die vielen anhängigen Rechtsstreitigkeiten gebildet werden. Das Kerngeschäft läuft schlecht, das vierte Quartal 2015 war eines der schwächsten seit Jahren. Im Investmentbanking gingen die Erträge im Vergleich zum Vorjahr um 30% zurück, das Privatkundengeschäft schrumpft. Es darf bezweifelt werden, dass sich die beiden Geschäftszweige zügig erholen angesichts der tiefen Einschnitte im Investmentbanking und der Pläne, mehr als 200 Zweigstellen abzustossen. Außerdem soll die Postbank verkauft werden, auch das bedeutet weniger Geschäft. Ist das Gesundschrumpfen? Bleiben Transactionbanking und Vermögensverwaltung – beide Sparten arbeiten zwar profitabel, sind aber nach Meinung […]
