Search results for "rechts"
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[…]dürfte kein Zweifel daran bestehen, dass mit einem allgemeinen Kontaktverbot der demokratische Rechtsstaat ein –bisher als vollkommen selbstverständlich angesehenes– Tabu verletzt und der Bürger als Objekt behandelt wird. Eine Tabuverletzung im Bereich grundrechtseingreifenden Handeln des Staates ist allenfalls zur Abwendung einer außergewöhnlichen Notlage hinnehmbar, heißt es in dem Urteil. Das wäre nur bei einem allgemeinen Gesundheitsnotstand, einem drohenden flächendeckenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems durch Überlastung bzw. der Drohung von Todesfällen in vollkommen anderen Dimensionen als bei den regelmäßig vorkommenden Grippewelle gegeben. Und auch nur dann, sofern damit ein substantieller Beitrag zur Abwendung oder Begrenzung des Notstands zu erwarten ist. Es wird […]
[…]Element ist dabei die Aufteilung der Staatsgewalt in gesetzgebende, ausführende und rechtsprechende Gewalt. Nun sind Notfälle denkbar, in denen die exekutive Gewalt mit unbeschränkter Machtfülle ausgestattet werden muss, um die Individuen wirksam schützen zu können. Wann liegt ein solcher Notfall vor? Die Entscheidungsbefugnis hierzu liegt in der Hand der Staatsgewalt. Der Rechtsstaat beschließt also für den Notfall seine eigene Aufhebung und damit einhergehend die formal legale Einschränkung, bzw. Aufhebung der Grundrechte der Bürger. Damit ist die Möglichkeit des Missbrauchs gegeben [siehe etwa Ermächtigungsgesetz in der Weimarer Zeit, das Hitler an die Macht brachte]. Bezogen auf die Coronakrise bedeutet das: Wenn […]
[…]dürften, weil sonst die Grundrechte verletzt würden. Ähnliche Bedenken äußerten auch andere Rechtsexperten. Gerichte würden die Vorschrift höchstwahrscheinlich nicht als Rechtsgrundlage akzeptieren, sagte Kießling. Der am 18.11.20 im Bundestag angenommene Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beinhaltet eine gesetzliche Präzisierung hinsichtlich der Eingriffe in grundrechtliche Freiheiten. In dem neuen Paragraphen 28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) werden mögliche Schutzvorkehrungen zur Bekämpfung der Epidemie konkret aufgeführt. Zudem werden Grenzwerte sowie Befristungen und Begründungen für Einschränkungen genannt. Die Einschränkung von Demonstrationen oder etwa Gottesdiensten wird an besondere Auflagen geknüpft. Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite orientiert sich an den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Festgeschrieben wird […]
[…]untypisch, als das Hochhalten demokratischer Merkmale im Westen gerade zur Propaganda gegen die Unrechtsregimes im Osten gehörte. Das hat wohl zu einem „Gewöhnungseffekt“ geführt, man sieht die bürgerlichen Freiheiten heute als so selbstverständlich an, dass ein Kampf für deren Erhalt unnötig scheint. Umso eher lässt man sich dann womöglich täuschen durch die im Hintergrund aufgebaute Alternative „Gesundheit oder Freiheit“. Auch wenn als spontane Antwort „Gesundheit“ nahe liegt, muss man sich darüber klar werden, dass man damit gleichzeitig „Nein“ zur Freiheit sagt. Der richtige Weg liegt dazwischen – sachliche, streitige Aufklärung und eigenverantwortliches Handeln. Staatliche Zwangsmaßnahmen werden mittlerweile von immer mehr […]
[…]Jasper, sowie dem ebenfalls befreundeten Lobbyisten Max Müller eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Hierüber war er jahrelang an „Politas“ beteiligt, einer Lobbyagentur für Pharmaklienten. Laut „Focus“ warb Politas auf ihrer Internetseite mit dem Slogan: „Ganz gleich, ob es um eine Anhörung, ein Hintergrundgespräch oder um eine Plenardebatte geht. Wir sind für Sie dabei.“ Müller ist ein „gut verdrahteter Lobbyist“. Neben seiner Tätigkeit für Politas ab 2006, war ab 2008 für den Pharmakonzern Celesio (heute McKesson Europe) tätig. Nach einem Zwischenspiel bei den Röhn-Kliniken war er von 2013 an Vorstandsmitglied des Apothekenkonzerns DocMorris. Im April 2020 wechselte er zur Bayer AG. […]
[…]als einer der bekanntesten deutschen Strafverteidiger. Er ist seit 2007 Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer. Strate wurde 2003 von der Juristischen Fakultät der Universität Rostock die Ehrendoktorwürde verliehen. Nachtrag: (3.5.20) Es sind umfangreiche weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geplant, die erstens auf eine Impfpflicht hinauslaufen und zweitens weitere erhebliche Einschränkungen von im Grundgesetz verankerten Rechten mit sich bringen. Selbst der Grundsatz der Unverletztlichkeit der eigenen Wohnung kann ausgehebelt werden, einschließlich der Möglichkeit, „Infizierte“ zwangsweise aus dieser zu entfernen. Es gibt hierzu eine Petition, die bisher über 220.000 Personen unterzeichnet […]
[…]Kubicki kritisiert Merkel, sie habe keine rechtliche Befugnis zur Koordinierung der grundrechtseinschränkenden Maßnahmen, noch könne sie in diesem Zusammenhang Weisungen aussprechen. Und Gesundheitsminister Spahn wird zitiert mit den Worten in der Fragestunde des Bundestages vom 22.4.20: „Wir müssen in ein paar Monaten evt. um Verzeihung bitten, da wir uns bzgl. des Virus geirrt haben.“ (siehe hier!) Ja, warum dann nicht schon mal vorsorglich zurücktreten? Noch kann Bankkaufmann Spahn die Schuld irgendwelchen Beratern in die Schuhe schieben. Die haben zwar vermutlich einen Abschluss in Medizin, aber der schützt offenbar nicht davor, ihre einmal gelernten naturwissenschaftlichen, medizinischen und ethischen Prinzipien über Bord […]
[…]werden, ob jemand an oder mit COVID-19 gestorben ist. Prof. Klaus Püschel, Chef der Hamburger Rechtsmedizin, hat es dennoch getan und kam zum Ergebnis, dass keiner seiner „Corona-Toten“ zuvor kerngesund war. Im Gegenteil – alle Patienten hatten über Jahre chronische Vorerkrankungen und waren steinalt. Aber das alles ficht Merkel und ihre beiden Berater nicht an. Auch nicht, dass eine bereits am 19. März veröffentlichte französische Studie die Übersterblichkeit bei Infektionen mit COVID-19 als gering dargestellt hat. Den Ergebnissen liegt eine Untersuchung von zwei großen Gruppen von Patienten zugrunde, eine mit normalen Atemwegsinfekten und eine mit COVID-19 Infektionen. Damit war klar, […]
[…]dem Petitionstext: „Ich heiße Viviane Fischer, bin Mutter von zwei kleinen Kindern und Rechtsanwältin in Berlin. **Ich habe Respekt vor dem Corona-Virus, aber ich habe auch Angst um meine und** **unsere wirtschaftliche und soziale Zukunft und ich habe größte Angst um unsere** **Demokratie**. Inzwischen gibt es viele Stellungnahmen renommierter Experten, dass Corona **ähnlich (un)gefährlich ist wie eine Influenza** und dass der ganze **Lockdown sinnlos und sogar schädlich** ist. (…[Angabe zahlreicher Quellen]…) Ohne valide Daten und einen echten Notstand kann es kein Notstandsrecht, kein Aussetzen des Grundgesetzes und keinen Lockdown geben, der Millionen Menschen der wirtschaftlichen Existenz beraubt und eine ganze […]
[…]Thüringen gewählt. Nun ist ja Thüringen auch das Bundesland, in dem sich die AfD am weitesten rechts aufgestellt hat mit dem Protagonisten Höcke an der Spitze, der mittlerweile gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden darf. Jetzt hacken die Medien hauptsächlich auf der FDP herum, die bei der zurückliegenden Landtagswahl in Thüringen die fünf-Prozent-Hürde gerade mal mit 63 Wählerstimmen übersprungen hat. Klar, die FDP-Oberen, allen voran der Vorsitzende Lindner, aber auch z.B. Kubicki hatten nach der Wahl zunächst nichts besseres zu tun, als ihren Parteigenossen mehr oder weniger enthusiastisch zu beglückwünschen. Aber wo waren die klaren Worte aus dem Oberstübchen von CDU […]
