Search results for "rechts"
| Ergebnisse 161 - 170 von 216
|
Seite 17 von 22
|
|
Sorted by: Relevance | Sort by: Date
|
Results per-page: 10 | 20 | 50 | All
|
[…]ideologisch/politisch inhaltsleer, lediglich auf taktische Aspekte ausgerichtet. Das Beiwort „rechts“ gibt zwar eine gewisse Orientierung, aber inhaltlich bleibt auch das recht verschwommen. Die etablierten Parteien vermeiden mit „populistisch“ die Auseinandersetzung mit der AfD, sie gebrauchen das Wort als eine Art Vorwurf an diese Partei, deren Aussagen sie zwar als populär, gleichzeitig aber als nachteilig für die eigenen Pfründe einstufen. Genau deshalb werden sie bei anhaltendem Erfolg der AfD eines Tages der Versuchung erliegen und mit dieser Partei (oder einer ähnlich gelagerten anderen Gruppierung) zum Zwecke des eigenen Machterhalts kollaborieren. Die AfD ist kein deutsches Phänomen, Entsprechungen finden sich in fast […]
[…]Dublin und Schengen wurden schnell Makulatur. So zerstört man das Vertrauen der Bürger in Rechtsstaatlichkeit und europäische Institutionen. Die Anreize für die Akteure werden pervertiert. Das Unkraut des „moral hazard“ wuchert.“ Berthold schließt: „Vielfältige Interessenkonflikte spalten die EU. In der EWU verläuft der sichtbare Riss zwischen „Nord“ und Süd“. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das erste Land austritt. Das muss nicht Griechenland sein. Viel wahrscheinlicher macht ein kleines, reiches (Zahler-)Land den ersten Schritt. (…) Der 23. Juni 2016 war ein Waterloo für die zentralistische Strategie der europäischen Integration und ihrer Bürokraten in Brüssel. In einem wirtschaftlich und […]
[…]aber nicht ersetzte, sondern lediglich abänderte. Damit war auch eine äußerst komplexe Rechtsgrundlage geschaffen worden, die den herrschenden Kreisen in der EU eher mehr als weniger Gestaltungsspielraum gibt. Da die Völker Europas offensichtlich nicht bereit waren (und sind), ihre nationale Souveränität aufzugeben, wurde von der EU der zweite Weg weitergegangen. Das ist gleichbedeutend mit der Aufgabe wichtiger demokratischer Prinzipien, was sich u.a. in einem kastrierten Parlament und in einer EU-Kommission zeigt, die nicht demokratisch gewählt, sondern in dubioser Weise von den Regierungen der Nationalstaaten eingesetzt wird. Zudem fallen wesentliche Entscheidungen innerhalb der Untergliederung „Eurozone“ in einem Zirkel der europäischen Finanzminister, […]
[…]Auswirkungen begrenzt. Ein Wirtschaftszweig wird mit Sicherheit besonders profitieren, die großen Rechtsanwaltskanzleien, die auf internationales Recht spezialisiert sind. Und vielleicht die Trauma-Psychologen in England, deren Kundschaft im Laufe der nächsten Jahre geschockt zur Kenntnis nehmen muss, dass auch der Brexit das schöne, alte britische Empire nicht zurückbringt. Es sind in erster Linie politische Gründe, die zum Brexit geführt haben. Die zunehmend undemokratischere, bürokratische Veranstaltung in Brüssel zeigt jeden Tag mehr ihre Unfähigkeit, etwas Produktives für die Bürger Europas zu bewirken. Die Massen trauen dem politischen Establishment nicht mehr – das ist richtig. Sie vertrauen stattdessen Idioten – das ist falsch. […]
[…]man habe zwar weiterhin Bedenken hinsichtlich des OMT-Programms, sehe sich aber an die Luxemburger Rechtsprechung gebunden. Die europäische Rechtsgemeinschaft gehe aus dem Verfahren gestärkt hervor, heißt es, auch wenn der EuGH und das Bundesverfassungsgericht sich nicht in allen Punkten einig seien. Nun sei aber klargestellt, dass die EZB der gerichtlichen Kontrolle unterliege, wie jede andere europäische Institution auch, so Vosskuhle. Gegen das OMT-Programm hatten u.a. die Linkspartei im Bundestag, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und das Bündnis "Mehr Demokratie" mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) geklagt, weil es sich um eine unzulässige Wirtschaftspolitik der EZB handelt. Damit ist das BVG […]
[…]13. Jahrhundert, flankiert von einem Europäischen Gerichtshof, gegen dessen Entscheidungen keine Rechtsmittel möglich sind. Die EU ist mehr eine Technokratie als eine Demokratie, eine „Nomenklatura“, schreibt er. Varoufakis plädiert gegen einen Brexit und für die Vereinigten Staaten von Europa mit einem direkt gewählten Parlament, das eine Präsidentschaft bestimmt. Er fordert die Errichtung einer voll ausgebauten europäischen Demokratie. Evans-Pritchard hält das weder für möglich, noch für wünschenswert: Sechs Jahre Eurozone und keinen Funken einer Fiskalunion, keine Eurobonds, keine Eurobonds, kein Tilgungsfonds, kein Schuldenpool und keine supranationalen Ausgleichszahlungen. Die Bankenunion lügt sich selbst in die Tasche. Deutschland und die anderen Kreditgeber haben […]
[…]Differenzen zu handeln. Klar scheint weiterhin, dass Konzerne zu Subjekten des Völkerrechts werden sollen, das jede nationale Gesetzgebung bricht. Sie könnten dann Staaten wegen Enteignung oder entgangenen Gewinnen verklagen – ob vor privaten Schiedsgerichten oder eigens einzurichtenden „ordentlichen" Gerichten, darum geht der Streit. Einmal vorgenommene Privatisierungen könnten nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das würde Demokratien aushebeln – Entscheidungen, die sich als falsch erwiesen haben, könnten nicht mehr zurückgenommen werden. Unstrittig scheint auch ein „Regulatorisches Kooperationsforum“ zu sein, in dem Gesetzesinitiativen auf beiden Seiten schon im Vorfeld auf Kompatibilität mit dem Vertrag geprüft werden und nur freigegeben werden sollen, wenn sie […]
[…]vermutet werden. (Wobei „Verbrechen“ bekanntlich ein dehnbarer Begriff ist, je nach aktueller Rechtslage kann darunter auch Kritik am Staat und seinen Organen fallen.) Griechenland spielt gerade wieder den Vorreiter. Die Griechen müssen jeden Bargeldbesitz deklarieren, wenn er die Grenze von 15.000 Euro überschreitet. Bei Schmuck und anderen Kostbarkeiten gilt eine Obergrenze von 30.000 Euro. Außerdem müssen sie angeben, wo sie solche Eigentümer aufbewahren. Dabei trägt die Institution, bei der diese Werte eingelagert werden, die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben. Sind die Angaben falsch, riskiert der Eigentümer der Wertsachen die Beschlagnahme. Alles Miesmacherei und Verschwörungstheorie? Ich glaube nicht – es […]
[…]wurde sträflich vernachlässigt. Ich finde es beachtlich, dass die Spanier nicht die rechtsradikalen Parteien aufs Schild gehoben haben – keine konnte ins Parlament einziehen. Das ist zum Teil der Tatsache geschuldet, dass die PP den rechten Rand mit seinen immer noch bestehenden frankistischen Strömungen gut abdeckt. Zwei neue Parteien, eine links der Mitte und eine liberale, erreichen aus dem Stand beachtliche fast 35%. Dies ist einerseits Ausdruck, dass die Spanier kein Zurück in die dunklen Zeiten der Franko-klerikalen Diktatur wollen. Das ist andererseits Ausdruck davon, dass sie von der bisherigen Wirtschaftspolitik unter dem Brüsseler/deutschen Spardiktat genug haben. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt […]
[…]und bei der betrügerischen Aufnahme in die Eurozone geholfen hat. Gauweiler hat ein Rechtsgutachten vorgelegt, wonach das Fehlen von Befangenheitsregeln für die EZB eine eklatante Rechtsstaatswidrigkeit darstellt und in der konkreten Person von Mario Draghi deutliche Hinweise auf Befangenheit vorliegen. Ergänzung: Der CSU-Politiker Gauweiler hatte zusammen mit anderen bereits Verfassungsbeschwerde gegen das OMT-Programm der EZB eingelegt. Das BVG hatte diese dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Gauweiler hatte in der mündlichen Verhandlung hierzu im Oktober 2014 der EZB vorgeworfen, sich wie das Zentralkomitee der Sowjetunion zu verhalten: „Die EZB meint, dass sie über das Geld der EU-Mitgliedstaaten nach eigenem Gusto verfügen […]
