Search results for "SPD"
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[…]mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet zu werden". Der Präsident des Europaparlaments, Schulz (SPD), zeigte sich "tief bewegt" und "geehrt": Er zwitscherte per Twitter: „Die EU ist ein einzigartiges Projekt, das Krieg durch Frieden, Hass durch Solidarität ersetzte." „Krieg durch Frieden ersetzt“? Mitgliedsstaaten der EU sind in verschiedenen Konflikten auf der Welt engagiert. „Hass durch Solidarität ersetzt“? Die EU überzieht seit Jahren alles mit einem Wust an Bürokratie und veranstaltet einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung zugunsten des Finanzsektors. Die Organe der EU arbeiten daran, die demokratischen Prinzipien Schritt für Schritt abzubauen und Institutionen zu schaffen, die sich jeglicher demokratischer Kontrolle entziehen […]
[…]uneingelöst. Das Schauspiel von Steinbrück ist nicht nur symptomatisch für ihn oder die SPD, es ist symptomatisch für die gesamte Politik in Europa und anderswo. Ab und an wird mal von Bankenaufspaltung geredet (wie jetzt auch wieder in Brüssel, wo ein Vorschlag kursiert, der dem von Steinbrück ähnlich ist). Aber geschehen ist bisher nichts und es wird nach aller Erfahrung auch nichts geschehen, was die von einer übergroßen Machtkonzentration ausgehende Gefahr effektiv eindämmt und damit die Gefahr reduziert, dass sich die Ereignisse aus dem Herbst 2008 wiederholen. Nachtrag: (4.10.12) Lesenswerte Glosse: "Merkel: Danke SPD, Danke! Ein Privatbrief von Angela an […]
[…]ETFs sind: Consumer Discretionary Select Sector SPDR (XLY), Consumer Staples Select Sector SPDR (XLP), Energy Select Sector SPDR (XLE), Financial Select Sector SPDR (XLF), Health Care Select Sector SPDR (XLV), Industrial Select Sector SPDR (XLI), Materials Select Sector SPDR (XLB), Technology Select Sector SPDR (XLK), Utilities Select Sector SPDR (XLU). Mit den Kürzeln in Klammern können z.B. bei Yahoo! Finance historische und aktuelle Kurse abgefragt werden. Wie sieht es für einen deutschen ETF-Investor aus? Wir haben für den folgenden Chart 12 ETFs für die einzelnen Stufen des Modells von Stovall ausgewählt und deren relative Performance nach verschiedenen Kriterien untersucht. Der […]
[…]und Hans Eichel seinen Weg ins EZB-Direktorium fand, habe in etwa so abgestimmt, wie es dem SPD-Parteivorstand gefallen könnte. Da Erklärungen der Bundesregierung nach EZB-Ratssitzungen die absolute Ausnahme seien, hätte es außerordentlich überrascht, dass die Bundeskanzlerin im Anschluss an diese denkwürdige EZB-Sitzung erklären ließ, Signore Draghi genieße das vollste Vertrauen der Bundesregierung. Grandinger fragt: "Fehlt daher, im Umkehrschluss, das Vertrauen in die Bundesbank?" (23.8.12) W. Münchau greift in seiner Kolumne in "Der Spiegel" die Überlegung von Jacques Cailloux von Nomura (siehe oben) auf und stellt dar, dass sich die EZB damit um den Vorwurf der verbotenen Staatsfinanzierung "herummogeln" […]
[…]hat die Initiative „Europa braucht mehr Demokratie“ mit Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin (SPD) als Wortführerin und Prof. Degenhart als Prozessbeistand rund 12.000 Unterstützer mobilisiert, die sich ihrer Klageschrift angeschlossen haben. Weitere Klagen kommen von Gauweiler (CSU) mit seinem Prozessvertreter Prof. Murswiek, der Bundestagsfraktion der Linken (vertreten durch die Verfassungsrechtler Schneider und Fisahn) und einem Professoren-Quintett. Die Kläger sind „alte Bekannte“: Ökonom Hankel, Ökonom Starbatty, Staatsrechtler Schachtschneider, der frühere Zentralbanker Nölling und der Publizist Bandulet lehnen die gemeinsame Währung seit jeher ab. Deren Klage haben sich die Freien Wähler angeschlossen. Sie halten den ESM für einen Putsch gegen das Grundgesetz, wie deren Bundesvorsitzender […]
[…]Spitze der Bundesrepublik Deutschland steht. Schließlich ist auch die „Opposition“ aus SPD und „Grünen“ dafür. Und die großen deutschen Konzerne. Volker Grossmann und Guy Kirsch legen in „Verlierer, Profiteure und Risiken der Euro-Rettungspolitik“ dar, „dass alle Bausteine der sog. Euro-Rettungspolitik eine bislang wenig ins öffentliche Bewusstsein gelangte Umverteilung innerhalb der Geberländer wie Deutschland von der Allgemeinheit hin zu Banken und exportierenden Unternehmen bedeutet und keine Umverteilung zugunsten der südlichen Länder.“ Und weiter: „Für die Regierung in Deutschland sind die Anreize für die Fortführung oder Ausweitung der bisherigen Politik nachvollziehbar, wenn auch verwerflich. Nach den bisherigen Versäumnissen einer effektiven Bankenregulierung kann […]
[…]am 29. Juni zusammen mit dem Fiskalpakt zur Abstimmung im Bundestag. Die famose Opposition aus SPD und Grünen ist ebenfalls dafür und so steht der weiteren Vergemeinschaftung der Schulden in Europa nichts mehr im Wege. Im Handelsblatt stand neulich zu lesen: Nicht die europäische Idee ist gescheitert, es ist der Glaube, ein Land könne auf Kosten anderer Länder leben. Es ist gerade umgekehrt: Die europäische Idee ist gescheitert, der Glaube, ein Land könne auf Kosten anderer Länder leben, nicht. Nachtrag: (29.6.12) Zum Thema "hüh" und "hott" berichtet das Handelsblatt unter der Überschrift "Haushaltsausschuss fordert Erklärung für 180-Grad-Wende“ vom EU-Gipfel: Bundeskanzlerin […]
[…]4 Mrd. Euro erforderlich, heißt es. Der ESM kann trotz einer Einigung der Bundesregierung mit SPD und Grünen nicht wie geplant am 1. Juli starten. Hintergrund sind angekündigte Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht (BVG) gegen den ESM sowie gegen den Fiskalpakt. Die Richter mahnen zur Prüfung ausreichend Zeit an und baten Bundespräsident Gauck, die Gesetze vorerst nicht zu unterzeichnen. Dem will Gauck offenbar nachkommen. Die EU peilt als Starttermin für den ESM nun den 9. Juli an. Finanzminister Schäuble kritisierte das BVG, weil es eine Prüfung vornimmt. Nachtrag: (27.6.12) EU-Banken müssen bis Ende 2012 Hunderte von Milliarden Schulden revolvieren. U.a.: Französische Banken […]
[…]als andere. In Deutschland hat die Idee eines ERF in der Opposition, bei den Grünen und in der SPD, Anhänger. Bundesregierung und Bundesbank lehnen das Konzept hingegen (bisher) ab. Merkel hat verfassungsrechtliche Bedenken, außerdem seien zahlreiche Änderungen an den europäischen Verträgen erforderlich. Die Grünen haben ein Rechtsgutachten anfertigen lassen, wonach die Errichtung eines solchen Schuldentilgungsfonds europarechtlich zulässig ist. Deutsche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Fonds und die mit ihm verbundenen Haftungsübernahmen könnten durch Zustimmungsvorbehalte des Bundestags umschifft werden, heißt es. Dem Vernehmen nach bereitet die EU-Kommission eine Abstimmungsvorlage für den kommenden Gipfel zum Thema ERF vor. Neben der etwas steigenden Zinslast […]
[…]heißt es. Als Grund für die Verschiebung wird angegeben, die sogenannten Oppositionsparteien SPD und Grüne wollten den Fiskalpakt um Elemente zur Wachstums-Förderung erweitern. Ohne Opposition kann die Regierung die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreichen. Mitte Juni? Da war doch was. Ein Zufall, dass die Abstimmung in die Zeit der Europa-Meisterschaften verschoben wird? Der ESM bedeutet die (im Extremfall) vollständige, nicht umkehrbare Überantwortung der finanziellen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland an eine Institution, die nicht demokratisch legitimiert ist und Seite an Seite mit einer ebenfalls nicht demokratisch zustande gekommenen „Regierung der Eurozone“, der EU-Kommission, arbeitet. Ich beziehe mich zur Begründung im folgenden auf […]
