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Search results for "SPD"

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Der Grieche Steinbrück

[…]–so stellte er sich ja gerne hin- hatte laut Web-Seite der SPD im April 2013 betont: „Eine SPD-geführte Bundesregierung wird ein verlässlicher Partner bleiben. Vor allem wird Deutschland ein ehrlicher Partner sein – in einem Interview mit dem „Spiegel“ am Montag kritisierte Steinbrück, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürgerinnen und Bürger über die wirklichen Kosten der Eurokrise im Unklaren lasse. Sie 'muss den Bürgern endlich die Wahrheit sagen', so Steinbrück.“ Hat er da auch seinen „Deal“ gemeint? Sprach's und brach auf zu einer Tour in europäische Hauptstädte – zuerst nach Irland. Musste er da mal wieder in diversen Briefkästen […]

Das Füllhorn der großen Koalition

[…]Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD steht, jetzt muss eine Mitgliederbefragung bei der SPD den letzten Segen geben. Diese soll zwischen dem 6. und 12. Dezember stattfinden. Der Koalitionsvertrag umfasst 185 Seiten und es soll Journalisten geben, die bei der Lektüre eingeschlafen sind. Das Schriftstück bleibt über weite Strecken unkonkret. Die Ausführungen zu Europa sind schwammig und alles andere als neu. Es wird die ganze Palette möglicher Krisenursachen aufgeführt, die Rolle Deutschlands beim Fortbestehen der innergemeinschaftlichen Ungleichgewichte bleibt unerwähnt. Die Geburtsfehler der Währungsunion sollen ausgemerzt werden durch bindende Koordination der Wirtschaftspolitik und einen stringenteren fiskalpolitischen Rahmen. Ja, auch […]

Zur Kasse, bitte!

[…]Konsum. Die Finanztransaktionssteuer, die laut Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kommen soll, könnte nach Schätzungen des Deutschen Aktieninstituts (DAI) Anleger und Mittelständler mehr als sieben Mrd. Euro jährlich kosten. Wenn die Bürger aus lauter "Anlage-Verzweiflung" mit sinkenden Sparzinsen in Aktien flüchten, steht der Staat schon da: "Zur Kasse, bitte!" Eine dieser riskanteren Anlagen dürfte auch Immobilieneigentum sein, riskant deswegen, weil die Preise hier bereits deutlich gestiegen sind. Riskant aber auch deshalb, weil die SPD in den aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen fordert, die Mieter besser gegen überhöhte Mieten zu schützen. Die Merkel-Riege ist dem nicht abgeneigt. Allerdings dürfte der Druck auf die […]

Bundestagswahl – interessante Ergebnisse

[…]Die Grünen kommen hier nach Überzeugung vieler Beobachter weniger in Frage als die SPD. Die SPD muss sich einerseits erinnern an die Große Koalition bis 2009, deren Bilanz für sie schlecht ausfiel. Andererseits wird sie eine erneute Große Koalition kaum abschlagen, weil sonst die Gefahr besteht, dass sie weiter an Bedeutung verliert. Dennoch könnte eine Große Koalition sie noch mehr ins Abseits drängen, wenn sie sich wiederum hauptsächlich als Erfüllungsgehilfe der „C“-Parteien wahrnehmen lässt. Vermutlich wird in der SPD allmählich das Mantra "auf Bundesebene kein Zusammengehen mit den Linken“ ad acta gelegt werden. Sie dürfte ansonsten auf absehbare Zeit kaum […]

Gold auf 15-Wochen-Hoch

[…]ein wichtiger statischer Supportpegel. Der Hedge-Fonds von John Paulson, größter Investor im SPDR Gold Trust ETF, hat im zweiten Quartal seine Goldbestände auf 10,2 Millionen Anteile halbiert. Per Ende März hatte er noch 21,8 Millionen Anteile gehalten. Zur Begründung der erstmalig seit 2011 erfolgten Verringerung der Bestände wird auf einen reduzierten Hedging-Bedarf hinsichtlich Währungsentwertung verwiesen. Paulson hatte Anlegern im Juli geraten, Gold zu besitzen. Die Assets im SPDR-Fonds sind in 2013 um 32% auf den niedrigsten Wert seit Februar 2009 geschrumpft. Am 12. April hat Gold mit einem Preisverfall von mehr als 20% gegenüber dem Hoch aus August 2011 bei […]

Griechenland – Fass ohne Boden

[…]folge, würde kein Investor mehr in europäische Staatsanleihen investieren. Ausgerechnet die SPD warnt vor Verlusten für den Bundeshaushalt in Zusammenhang mit einem Schuldenerlass. Die Bundestagsfraktion dieser Partei hatte mit breiter Mehrheit für weitere Griechenland-Hilfen gestimmt, so wie sie auch sonst an entscheidenden Stellen den „Euro-Rettungskurs“ der CDU mitgetragen hat. Schäuble reist morgen nach Athen und will Kredite an kleine und mittlere Unternehmen anbieten, die durch die KfW finanziert werden sollen. Er wird sich dabei auch die Forderungen der griechischen Regierung nach Schuldenerlass anhören müssen. Heute Abend soll das griechische Parlament über weitere Sparmaßnahmen abstimmen. Zuvor hatte die Regierung Forderungen nachgegeben, […]

Deutschlands neue Anti-Euro-Partei

[…]sondern alle im Bundestag vertretenen Parteien, die deren Politik unterstützten. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne würden denselben Kurs fahren, lediglich über das Tempo gebe es gelegentlich Meinungsverschiedenheiten. Die Partei will erstens, dass Deutschland mit dem Maastricht-Vertrag nicht mehr für die Schulden fremder Staaten eintritt. Zweitens besteht sie auf der Aufgabe des einheitlichen Euro-Währungsgebietes, allen Staaten solle es frei stehen, aus dem Euro auszuscheiden. Drittens verlangt sie, dass "Abtretungen wesentlicher Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland" einer vorherigen Volksabstimmung bedürfen. Die Partei bekennt sich ohne Einschränkungen zur friedlichen Einigung Europas und bejaht die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Unter den Unterstützern sind viele […]

Gold und der „Währungskrieg“

[…]zuletzt, nach denen George Soros im vierten Quartal 2012 mehr als die Hälfte seiner Anteile am SPDR Gold Trust verkauft hat, dem mit Abstand größten Goldfonds der Welt. Hinzu kam, dass wichtige Märkte in Asien in der zurückliegenden Tagen geschlossen waren. Damit fehlte eine wichtige Abnehmergruppe. Im September 2011 hatte der Preis für die Feinunze Gold ein Rekordhoch von über 1900 Dollar markiert, seit Mitte November rutscht der Goldpreis kontinuierlich ab. Am zurückliegenden Freitag wurde die Marke von 1600 touchiert. Soros setzte in den zurückliegenden Monaten statt auf steigendes Gold auf einen fallenden Yen. Er hatte mit einer Wette gegen […]

Eurokrise – die nächste

[…]von Rajoy um ungesetzliche Zahlungen an Regierungsmitglieder geht munter weiter. Die SPD schwingt sich im Vorwahlkampf der Bundestagswahlen mit Bankenfreund Steinbrück zum Bankenschreck auf. Jetzt hat ein Steuerexperte dieser Partei Merkel und Schäuble als Gesetzesbrecher bezeichnet, weil sie akzeptiert haben, dass der ESM Banken rekapitalisieren darf. Die SPD strebt demgegenüber einen Liquididationsfonds an, der vom Bankensektor finanziert werden soll. Da die CDU vor ihrem Wählervolk auch nicht als über die Maßen banken-freundlich dastehen möchte, hatte Schäuble vor einigen Tagen schon darauf gedrungen, dass der Anteil des ESM, der zur Bankenrekapitalisierung vorgesehen werden soll, stark beschränkt wird. Italiens Ex-Erlöser Monti warnt […]

ifo: Was kostet die Rettung Griechenlands?

[…]Abstimmung zum dritten Mal die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit. Die sogenannte Opposition aus SPD und Grünen half der Regierung mit ihrer Zustimmung aus. Eine aktuelle ifo Pressmitteilung schlüsselt auf, wie die öffentlichen Gläubiger belastet werden. Der deutsche Steuerzahler trägt davon 13,8 Mrd. Euro: Ein Schuldenrückkaufprogramm: Griechenland soll eigene Anleihen, die derzeit weit unter dem Ausgabekurs gehandelt werden, zurückkaufen. Es wird damit gerechnet, dass mit einem von der EFSF vorgestreckten Darlehen in Höhe von 10 Milliarden Euro Staatsanleihen im Nennwert von 30 Mrd. Euro erworben werden können. Damit ließe sich der Schuldenstand um 20 Mrd. Euro senken. Die anderen Eurostaaten (mit Ausnahme […]