Search results for "SPD"
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[…]sein – möglicherweise mit Ausnahme der Anhänger von CDU/CSU. Wie könnte es weiter gehen? Die SPD will bei ihrer „harten“ Haltung bleiben und einer Merkel-Regierung nicht noch einmal in den Sattel zu helfen (um dann als Stallbursche im Dreck zu landen). Mal sehen… Ansonsten erscheint es mir am wahrscheinlichsten, dass die „Schwarzen“ versuchen, schnellstmöglich eine Minderheitsregierung zustande zu brinden – natürlich unter Merkel. Mit wem? Ich kann mir nicht helfen, ich tippe weiterhin auf die FDP (trotz aller angeblicher Animositäten von Herrn Lindner Frau Merkel gegenüber). Es heißt im Blätterwald, der Jamaika-Abbruch schocke die deutsche Wirtschaft. Nimmt man den DAX […]
[…]AfD verlorene Stimmen zurückholen. Ich denke, die CDU wird einen ähnlichen Kurs einschlagen. Die SPD wird aus reinem Selbsterhaltungstrieb (und nicht, weil sie plötzlich ihr soziales Gewissen wieder entdeckt) ein Stück nach links rücken. Damit wird in der politischen Mitte Platz für die FDP. Die würde damit vielleicht zum eigentlichen Profiteur dieser Wahl. Die FDP hat vor der Wahl einen Europa-kritischen Kurs propagiert und mit teilweise zutreffenden Argumenten die Politik in Brüssel und auch die der EZB aufs Korn genommen. Kann sie diese ihre Positionen in einer neuen Regierung zumindest teilweise durchsetzen, wird ein erneutes Aufflammen der Euro-Krise befürchtet. Daher […]
[…]an, vor allem die NSDAP gewann. Um weitere Parlamentsauflösungen zu verhindern, beschloss die SPD, die Regierung Brüning fortan zu tolerieren, und stimmte gegen weitere Anträge der extremistischen Parteien auf Aufhebung der Notverordnungen. So blieb die Regierung weiter abhängig vom Parlament, der Plan Hindenburgs schlug zunächst fehl, noch stärkeren Einfluss auf die Regierungsbildung zu nehmen. Hindenburg wurde 1932 für weitere sieben Jahre in seinem Amt bestätigt, alle „demokratischen" Parteien, einschließlich SPD und Zentrum, stellten sich hinter ihn, um die anderen Kandidaten, Hitler und Thälmann (KPD), zu verhindern. Hindenburg geriet immer stärker unter den Einfluss der Kamarilla, einen Kreis von Freunden und […]
[…]das Bündnis "Mehr Demokratie" mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) geklagt, weil es sich um eine unzulässige Wirtschaftspolitik der EZB handelt. Damit ist das BVG aus meiner Sicht vor dem EuGH eingeknickt. Womöglich mochte man sich auch nicht verantwortlich fühlen für etwaige Turbulenzen an den angesichts des Brexit-Themas sowieso schon nervösen Finanzmärkten. Die EZB hat damit einen weiteren Persilschein für ihr Tun bekommen, das unter verschiedenen Aspekten gegen die Europäischen Verträge verstösst. Nun kann man sich auch schon das Urteil zu derweilen noch anhängigen Verfassungsklagen gegen die gegenwärtigen Anleihekäufe der EZB ausmalen. Vorgeblich zur Ankurbelung der Konjunktur kauft die […]
Die AfD konnte gestern in drei Landtagswahlen deutliche Stimmengewinne einfangen. Besonders stark schnitt sie in Sachsen-Anhalt ab. Die Parteien der Amtsinhaber blieben jeweils stärkste Fraktion, ihre jeweiligen Koalitionspartner verloren allerdings so viel, dass ein Fortbestand der bisherigen Regierungsbündnisse nicht denkbar ist. Bemerkenswert ist weiter, dass die Wahlprognosen insgesamt recht deutlich daneben gelegen haben, hinsichtlich der AfD lagen sie durchweg (viel) zu niedrig. Die Wahlbeteiligung war deutlich höher. In den Kommentaren wurde auf die Bedeutung der Flüchtlingsthematik hingewiesen. Die Amtsinhaber in den beiden westlichen Bundesländern haben sich klar hinter den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel gestellt und konnten die Ergebnisse der vorherigen […]
[…]Diskussion“ abgesegnet und in geltendes Recht gegossen. Insofern spielt Frau Nahles, SPD, zwar die Vorreiterin, aber alle machen bereitwillig mit. Und das ist das eigentlich Verheerende. Der jüngste Coup aus dem Hause Nahles, die Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung, betrifft u.a. die Paternoster. Sie dürfen demnächst nur noch von extra eingewiesenen Personen benutzt werden. Der Grund: Diese Art Aufzüge sei gefährlich. Komisch nur, dass es keine gehäuften Unfallmeldungen in diesem Zusammenhang gibt. Der Coup zuvor betraf eine Neufassung der Arbeitsstättenverordnung. Sie hätte das Verbot fensterloser Teeküchen und anderer Aufenthaltsstätten ohne Fenster bedeuten können. Zudem hätten künftig Archivräume beheizt werden müssen und dergleichen […]
[…]Staatsausgaben und durch expansive Geldpolitik belebt werden. Bofingers Thesen hört man in der SPD besonders gerne. Die Gewerkschaften sind historisch entstanden als ökonomische Vertretung der Bevölkerungsschichten in der unteren Hälfte der Einkommensverteilung. Sie hatten in diesem Zusammenhang historisch auch eine gewisse Nähe zu demokratischen Werten. Einer dieser Werte ist die Freiheit. Bargeld ist dafür eine wichtige ökonomische Voraussetzung. Dass Bofinger seine antidemokratischen Thesen von der Abschaffung des Bargelds ohne sofortigen gewerkschaftlichen Aufschrei verkünden kann, wirft auch ein bezeichnendes Licht auf den Charakter dieser Organisationen. Der „war on cash“ liegt auf der Linie der zentralplanerischen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die in den […]
[…]angeblich Szenarien durch, wie darauf zu reagieren ist. Das regt EU-Parlamentspräsident Schulz (SPD) auf, weil es die „Märkte“ verunsichert, wie er in einem TV-Interview sagte. Da ist es wieder wie zu besten Krisenzeiten – den Politikern fällt nichts anderes ein, als bang auf die „Märkte“ zu schielen. Gleichzeitig bauen sie Drohkulissen auf, um dem griechischen Wähler klar zu machen, was er gefälligst zu wählen hat. Die griechische Schuldenkrise hat ihren Ursprung in den Boom-Jahren 2000 bis 2007. Die mit dem Beitritt zur Eurozone gemessen am griechischen Niveau lächerlich niedrigen Zinsen führten zu ungezügelten Ausgaben des privaten und öffentlichen Sektors. Untragbare […]
[…]der EU-Wahl den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie wirft einigen Abgeordneten vor allem von der SPD vor, einen scheinheiligen Wahlkampf zu führen: "Im Wahlkampf machen sie gegen die Investor-Staat-Klagerechte mobil, und in Straßburg winken sie dann heimlich das Gesetz durch, das solche Klagen überhaupt erst ermöglicht." Unter dem zuvor angegebenen Link werden prägnante Beispiele aufgeführt, wie große Unternehmen solche Investorschutzklauseln in der Vergangenheit genutzt haben, um ihre Interessen durchzusetzen. Bundeskanzlerin Merkel meinte im Juni 2013: „Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.“ Mit dem Abkommen werden Umwelt- und Gesundheitsstandards untergraben und […]
[…]Web-Seite des European Council on Foreign Relations (ECFR) den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Er kommt zu dem Schluss, er werde kaum positive Beiträge zur wirtschaftlichen Entwicklung in Europa liefern und enttäusche hinsichtlich der Bankenunion. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Richtung dürfte das Wirtschaftswachstum in den kommenden vier Jahren um 0,1% p.a. verstärken. Dabei kommt der Antrieb vom Konsum, nicht von den Investitionen. Das bestehende deutsche Strukturproblem permanenter Unterinvestition in öffentlicher Infrastruktur und Bildung wird nicht angegangen. Der Koalitionsvertrag wird nur marginal dazu beitragen, die Ungleichgewichte zwischen den Leistungsbilanzen der Eurozone abzubauen.Der deutsche Überschuss wird vielleicht um 0,5% bis 1% des […]
