Search results for "SPD"
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[…]40 Mrd. Euro in den Klimaschutz investiert werden. Manches deutet darauf hin, dass Union und SPD eher einer Ausweitung des Emissionshandels zuneigen, also der Vorgabe eines Mengenziels für den CO2-Ausstoß. Der Emissionshandel wirkt mehr im verborgenen, eine CO2-Steuer wäre die direktere Alternative. Allein deswegen ist es schon wahrscheinlicher, dass der für den einzelnen Bürger intransparenteren Lösung der Vorzug gegeben wird. Im Endergebnis dürfte beides auf das gleiche hinauslaufen – der „einfache Bürger“ zahlt am Ende die Zeche. Aber der soll das möglichst nicht so direkt und nicht so schnell merken. Man setzt auf Gewöhnung und auf Zeit – Zeit, die […]
[…]kritisch begleitet wird. Nachträge: (1.6.19) In "Wahldesaster – Die Selbstzerstörung der SPD" schreibt Thomas Fricke, die SPD unterschätze, welch dramatischen Bruch es mit ihrer Wählerschaft in der Zeit von Rot-Grün gegeben hat. "Nie zuvor und nie mehr danach wurde die eigene Klientel so dramatisch abgehängt wie damals," sagt er. (3.6.19) Von den C-Parteien wechselten gut 1,1 Millionen Wähler zu den Grünen, von der SPD sogar über 1,2 Millionen. 2,5 Millionen, die bei der vergangenen Bundestagwahl die C-Parteien gewählt hatten, blieben der Wahl zum Europa-Parlament fern, bei der SPD waren es knapp zwei Millionen. (Nach Berechnungen der […]
[…]des Mehrheitsprinzips organisiert ist, aber in der Regel von einer Minderheit dirigiert wird. Die SPD schlägt als Konsequenz aus ihrem anhaltenden Wahldesaster nun vor, einen genauen Zeitplan für die Abarbeitung der im Koalitionsvertrag festzulegen. An einem Prüfstein in der Mitte der Regierungsperiode soll dann entschieden werden, ob die Große Koalition weitergeht. Diese „technische“ Antwort auf eine sich entwickelnde fundamentale Staatskrise zeigt das ganze Unvermögen einer etablierten Partei wie der SPD, mit der aktuellen Situation umzugehen. Wenn die etablierten Parteien nicht mehr zu bieten haben, wird die Schieflage, in der sich dieser Staat befindet, kaum wieder gerade zu rücken sein. Totalitäre […]
[…]machen. Und andere vielleicht dazu, bei der CDU keines mehr zu machen. Und wohl auch nicht bei der SPD, die sich in GroKo-Sippenhaft mit der CDU […]
[…]gewinnen. Die CDU hat sich im Laufe der Jahre programmatisch nach links bewegt. Damit hat sie der SPD einen Teil ihrer Wählerschaft weg gefressen, aber viele ihrer angestammten Wähler nach und nach verprellt. Es ist unmöglich, dass eine „Volkspartei“ Wähler von halb-links bis (ganz) rechts auf sich ziehen kann. Die rechte Flanke des politischen Spektrums ist damit frei geworden, hier stoßen vor allem Kräfte wie die AfD hinein. Die Veränderung der Landschaft der Volksparteien hat sich für keine gerechnet. Die SPD konnte nicht weiter links fischen und liegt daher in der Wählergunst mitlerweile bei unter 20%, die „C“-Parteien haben ebenfalls […]
[…]„Die Datenkrakenlobby hat sogar es geschafft, den Begriff im Koalitionsvertrag von Union und SPD zu verankern: Wir sollen selbst für unsere Daten verantwortlich sein und sie freiwillig-gezwungenermaßen den marktmächtigen Konzernen und den Behörden geben, wann immer diese danach fragen. Das soll alltäglich werden und wird die vollständigen Aktivitätsprofile von allen ermöglichen, die im Bericht des Weltwirtschaftsforums als Lohn der Anstrengung verheißen werden.“ Mit dem Ende des Bretton Woods Systems begann die schleichende Entmachtung der Nationalstaaten, dem Kapital wurde überall auf der Welt nach und nach Tür und Tor geöffnet und so der Grundstein für die bisherige Globalisierung gelegt. Jetzt, rund […]
Martin Schulz (SPD) – Ex-Buchhändler, Ex-EU-Parlamentspräsident, Ex-SPD-Kanzlerkandidat, Ex-GroKo-Gegner, Ex-Nicht-unter-Merkel-Minister, Ex-Außenminister-Begehrender, Ex-SPD-Vorsitzender. Ex-und-Hopp – die politische Karriere von Schulz dürfte beendet sein. Die Frage ist, was jemanden treibt, solche Wortbrüche und Pirouetten in Folge zu drehen. Offenbar hat er jedes Gespür dafür verloren, wie seine Wendungen bei Wählern und Parteimitgliedern ankommen. Oder es hat ihn schlicht nicht interessiert. Oder er ist Allmachtsphantasien erlegen und meinte, er könne sich alles erlauben. Was für Schulz gilt, gilt auch für seine Gefolgsleute, die ihn ja von seinem Kurs hätten abbringen können. Schulz war lange Jahre Präsident des EU-Parlaments. Diese Einrichtung verdient allerdings das Prädikat […]
[…]vor einer Woche gescheitert. Jetzt wird überall von Verantwortung für unser Land gesülzt. Die SPD ist drauf und dran, erneut eine große Koalition einzugehen mit denen, die einen in die Fresse bekommen sollten, wie SPD-Nahles nach der Wahl großspurig verkündete. Politische Überzeugungen oder Aussagen sind nebensächlich, man hält sich selbst für unersetzlich. In den sagenumwobenen Jamaika-Sondierungen ging es kaum um eine gemeinsame politische Richtung – hinter dem Versuch, Kompromisse zu finden, stand der Kampf um Pfründe. Dabei weiß jeder, dass Kompromisse nur dann konstruktiv sind, wenn man sie schließt auf Basis der Ausrichtung auf ein gemeinsames Ziel. Ansonsten begründen sie […]
[…]sein – möglicherweise mit Ausnahme der Anhänger von CDU/CSU. Wie könnte es weiter gehen? Die SPD will bei ihrer „harten“ Haltung bleiben und einer Merkel-Regierung nicht noch einmal in den Sattel zu helfen (um dann als Stallbursche im Dreck zu landen). Mal sehen… Ansonsten erscheint es mir am wahrscheinlichsten, dass die „Schwarzen“ versuchen, schnellstmöglich eine Minderheitsregierung zustande zu brinden – natürlich unter Merkel. Mit wem? Ich kann mir nicht helfen, ich tippe weiterhin auf die FDP (trotz aller angeblicher Animositäten von Herrn Lindner Frau Merkel gegenüber). Es heißt im Blätterwald, der Jamaika-Abbruch schocke die deutsche Wirtschaft. Nimmt man den DAX […]
[…]AfD verlorene Stimmen zurückholen. Ich denke, die CDU wird einen ähnlichen Kurs einschlagen. Die SPD wird aus reinem Selbsterhaltungstrieb (und nicht, weil sie plötzlich ihr soziales Gewissen wieder entdeckt) ein Stück nach links rücken. Damit wird in der politischen Mitte Platz für die FDP. Die würde damit vielleicht zum eigentlichen Profiteur dieser Wahl. Die FDP hat vor der Wahl einen Europa-kritischen Kurs propagiert und mit teilweise zutreffenden Argumenten die Politik in Brüssel und auch die der EZB aufs Korn genommen. Kann sie diese ihre Positionen in einer neuen Regierung zumindest teilweise durchsetzen, wird ein erneutes Aufflammen der Euro-Krise befürchtet. Daher […]
