Search results for "rechts"
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[…]Jahr erfolgreich gewesen. Die europäisch-amerikanischen Bemühungen um eine Änderung der rechtsverbindlichen internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) und die Verabschiedung eines neuen Pandemieabkommens (d.h. eines Vertrags) über „Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion" würden der WHO über den Generaldirektor und die sechs Regionaldirektoren außerordentliche Befugnisse verleihen. Sie könnten Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit von internationalem/regionalem Interesse ausrufen und die Regierungen anweisen, ihre Empfehlungen umzusetzen. Die WHO-Inspektoren hätten das Recht, Länder ohne Zustimmung zu betreten und die Einhaltung ihrer Richtlinien zu überprüfen. Die „Reformen" laufen auf eine Machtergreifung der WHO hinaus, die den Interessen von Big Pharma und Big Donors dienen würde. Unabhängig davon, ob […]
[…]gegen Prof. Bhakdi endet in der ersten Instanz mit einem Freispruch. Die Staatsanwaltschaft will Rechtsmittel gegen das Urteil […]
[…]wandelt sich aber das Bild, das junge Chinesen haben, von einem verklärten Sehnsuchtsort mit Rechtssicherheit, Lebensstandard, Kulturvielfalt und Bildungsreichtum zu einer als zunehmend riskant und krisenhaft erlebten Weltregion. Befremdung macht sich breit über die zivilgesellschaftlichen Widersprüche, über politischen Rechtsruck, endlose Genderdebatten und soziale Krisensymptome. Europa wird wahrgenommen als orientierungslos, mit sich selbst und marginalen Problemen beschäftigt. Europa stellt sich den wahren globalen Herausforderungen nicht und flüchtet sich aus der Realität. Viele Chinesen, so heißt es in dem Artikel weiter, konstatieren einen Niedergang der europäischen und deutschen Kultur, nicht nur im ästhetischen, sondern auch im politischen Sinn. „Historisch geschulten Chinesen fällt […]
[…]Untertreibung. Regierungsbehörden sollten dem öffentlichen Interesse dienen und gleichzeitig die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten. Die Fed tut weder das eine noch das andere. Sie muss grundlegend reformiert werden, um sie wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Das geldpolitische Mandat der Fed sollte durch eine strenge Regel eingeschränkt werden. Ihr finanzielles Mandat sollte gestrafft werden, damit die Bürokraten der Fed keinen Vorwand mehr haben, ihren Job für sozialen Aktivismus zu […]
Normalerweise beurteilt man eine Regierung danach, ob sie links oder rechts steht, progressive oder rückwärtsgewandte Politik verantwortet, gegen oder für die Wirtschaft handelt. Wichtig ist auch, ob sie die Umwelt ausbeutet oder beschützt, die Frauenrechte stärkt oder beschneidet, die Inflation bekämpft oder entfacht. Das schreibt Gabor Steingart in seinem immer wieder lesenswerten „Pioneer Briefung“. Und fährt fort: „Aber das, was wir da erleben, ist nicht zuerst progressiv oder konservativ, nicht rot, grün oder gelb, sondern es ist auffällig häufig unseriös.“ Dann folgen fünf Anmerkungen. Der Prozess der obersten Entscheidungsfindung, wo man den Beteiligten erst Alkohol anbietet und dann Schlafentzug bis […]
[…]Runs As People Wait In Lines“. Kunden mit unversicherten Einlagen sollen dem Vernehmen nach Anrechts-Titel bekommen, die bezugsberechtigt auf das, was nach Verwertung der Vermögensgegenstände der SVB übrig […]
[…]des bürokratischen Systems der EU erdrückt die individuelle Freiheit. Die EU ist dem liberalen Rechtsstaat verpflichtet – aber was heißt das schon? Auch die EZB schert sich wenig um ihren gesetzlichen Auftrag. Ein liberaler Rechtsstaat begründet eine Ordnung, in der die Freiheit des Einzelnen nur so weit eingeschränkt ist, wie es nötig ist, um die Freiheit des anderen zu sichern. Verlässt man dieses Prinzip, landet man bei einer Identitätspolitik von Gruppen-Interessen. Die Interessen von vergleichsweise wenigen Gruppen lassen sich besser zentral organisieren als die divergierende Vielfalt von Millionen Individuen. Daher bevorzugen wuchernde Bürokratie-Apparate eine an Gruppen ausgerichtete Lenkung. Dabei geht […]
[…]Jeder, der sich nicht ausdrücklich für den Sieg der Ukraine ausspricht, gilt als rechts. Und Rechte sind von der Inquisition in ein hochnotpeinliches Verhör zu nehmen. Vorermittlungen der Journaille für einen Gesinnungsjustiz-Prozess… Die solchermaßen Angeschriebenen verwahrten sich gegen die Ausforschungs-Versuche mit Bemerkungen wie „journalistische Kammerjäger“, „unanständig“, „BILD-Zeitungsstil“. Eine Antwort richtete den Blick auf diejenigen, die vehement für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine eintreten, sich aber in keiner Weise vom Nazi-Regiment Asow distanzieren. „Das Asow Regiment ist einer der wichtigsten militärischen Verbände der Ukraine, dessen Mitglieder ganz offen Hakenkreuzfahnen, SS-Totenköpfe und Nazi-Runen zur Schau tragen, und gerne mit dem […]
[…]wurden verwirklicht. Der Widerstand gegen Corona-Maßnahmen wurde auf mysteriöse Weise als „rechts" angesehen, obwohl die Pandemiepolitik alle bürgerlichen Freiheiten verletzte, den Armen massiv schadete, die Klassen spaltete und wesentliche Freiheiten mit Füßen trat, von denen man annehmen könnte, dass sie einst ein Anliegen der Linken waren. Jay (Bhattacharya) wusste von Anfang an, so Tucker, dass diese Politik eine Katastrophe war, aber er hielt sich an die echte Wissenschaft. Schon sehr früh in der Pandemie arbeitete er mit Kollegen an einer Studie aus Kalifornien, die bewies, dass dieser Krieg gegen den „unsichtbaren Feind" sinnlos war. Diese Studie wurde im April 2020 […]
[…]sein, und das wird Gerechtigkeit sein.“ (Siehe hier!) Der Einmarsch Russlands wird als völkerrechtswidrig bezeichnet, was formal stimmt. Dann sollte aber auch die Gegenrechnung aufgemacht werden – die von den USA geführte westliche Allianz hat alleine in den zurückliegenden 25 Jahren völkerrechtswidrige Kriege in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) geführt. Daniele Ganser gibt einen Überblick über die imperialistischen Aktivitäten der USA seit dem Zweiten Weltkrieg. Darüber hinaus – die gerne verschwiegene Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs: Seit 1999 hat sich die Nato um 16 Mitglieder im Osten erweitert, obwohl die Einigung zwischen Ost und West im […]
