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[…]der eigentlichen Strafbarkeit», so brachte es Haldenwangs Behörde 2020 auf den Punkt. Der Verfassungsstaat wird so zum Verfassungsschutzstaat. Vor diesem Hintergrund erscheint das Handeln von Paus, Faeser und Co. nicht erratisch, sondern konsequent.“ 14.3.24 German Foreign Policy: Spiel mit dem Feuer – „Deutschland wird die Philippinen, die sich zur Zeit in das antichinesische Bündnissystem der USA am Pazifik einreihen, militärisch unterstützen und im September zwei Kriegsschiffe nach Manila entsenden. Dies wurde beim Besuch von Präsident Ferdinand Marcos Jr. am Dienstag in Berlin diskutiert. Demnach tauschten sich Marcos sowie Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem über künftige Ausbildungshilfen der Bundeswehr für die […]
[…]heutzutage nicht mehr alles sagen. Und die Bedenken haben einen Grund: Innenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang wollen auch gegen Meinungsäußerungen „unterhalb der Strafbarkeits-Grenze" vorgehen. Das aber ist verfassungswidrig, es ist ein Angriff auf die im Grundgesetz geschützte freie Meinungsäußerung. Der Verlauf des Prozesses gegen Höcke bestärkt den Eindruck einer breiten Front gegen demokratische Grundrechte. [Unter Verwendung von Material aus dieser […]
[…]immer wieder interveniert, um die Währung zu stützen. Aber keine Intervention hatte längerfristigen Erfolg. Droht dem Dollar nun, eine Dekade später, ein ähnliches Schicksal? The Capital Spectator: Der Communication Services Select Sector SPDR Fund (XLC) und der Energy Select Sector SPDR Fund (XLE) liegen im Performance-Run mit 12,2% seit Jahresbeginn gleichauf auf dem ersten Platz. Der breite Markt gewinnt basierend auf dem SPDR S&P 500 ETF (SPY) 9,0%. Der Ausreißer nach unten bei der Sektorperformance bei Aktien sind Immobilien, der Real Estate Select Sector SPDR (XLRE) ist im bisherigen Jahresverlauf um 6,9% gefallen. Laut Mornignstar.com weist dieser ETF derzeit auf […]
[…]zu den persönlichen Freiheitsrechten: Man soll nicht unbegrenzt freizügig über sein Eigentum verfügen können. Das Wohl der Allgemeinheit steht über der Verfügungsmacht des Eigentümers. Hierzu bestimmt das Grundgesetz sogar, dass Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können. Es stellt damit die Gemeinwirtschaft auf die gleiche Stufe wie die Privatwirtschaft. (2) „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Nicht eine Ansammlung von Einzelpersonen, sondern eine Gemeinschaft, eben das Volk, übt die Staatsgewalt aus. Die Summe ist mehr als die Summe der Teile – das Wesen der Gemeinschaft ist der innere Zusammenhang, der […]
[…]des BIP erreichen lassen (gut 80 Mrd. Euro). Seit Anfang der 1990er-Jahre war es meist deutlich verfehlt worden. Das gesamte „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Mrd. Euro ist verplant, also müssen in den Folgejahren höhere Anteile für Rüstungsausgaben im regulären Bundeshaushalt vorgesehen werden. Nach Berechnungen des „Kiel Institut für Weltwirtschaft“ können dadurch zumindest BIP-Zuwächse in gleichem Ausmaß erzielt werden. Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Forschung wären zwar produktiver, weil sie einen stärkeren längerfristigen Wachstumseffekt haben. Aber nun kommt das politisch, gesellschaftlich und volkswirtschaftlich höhere Ziel der Herstellung der eigenen Sicherheit zum Tragen. Finanziert werden sollten steigende Rüstungsausgaben durch Schulden, […]
[…]Jetzt glauben sie, dass es sein diesjähriges Tief im dritten Quartal mit +1,4% erreicht. Das verfügbare Einkommen (nach Steuern) ist im März um 0,5% angestiegen, real sind es noch +0,2%. In den zurückliegenden zehn Monaten war das reale Wachstum der privaten Einkommen nur zwei Mal höher als das der Ausgaben der Verbraucher. Das verfügbare Einkommen liegt verglichen mit der Situation vor der „Pandemie“ aktuell 25,2% höher, real sind es lediglich 6,6%. Die realen durchschnittlichen Stundenlöhne liegen seitdem 0,9% höher. Massive „Corona“-Hilfspakete und Entsparen haben die Lücke geschlossen – bisher (siehe hier!). Tom McClellan sieht die Inflationsentwicklung durch eine andere Brille. […]
[…]behauptet. Die Währungspaare Dollar/Yen und Euro/Yen steigen um mit +0,9% und 1,1%. Unter der Oberfläche großer Aktien-Indices: Der KBW-Index regionaler Banken steigt auf Wochensicht um 2,0%. Der „Globalisierungsindikator“, der Dow Jones Transport Index (DJT), fällt um weitere 2,7%. Der „Technologieindikator“, der Halbleiterindex SOX, stürzt um 9,2% ab, Tech- und KI-Werte fallen in Ungnade. Der Rendite-Spread am langen Ende nimmt im leicht positiven Bereich weiter ab. Die Inversion der Zinsstruktur über das gesamte Spektrum nimmt weiter ab, jetzt –0,68%. Die negative Differenz zwischen der Rendite der 2yr-TNotes und der eff FFR nimmt weiter ab und setzt die Tendenz der Vorwochen fort. […]
[…]generiert ihr „Wissen“ durch einen Prozess des Lernens aus Massendaten, auch eine Art Konsens-Verfahren. Ob diese Massendaten aber letztlich nahe oder fern einer rationalen Erkenntnis sind, ist nicht Gegenstand des Lernprozesses. ChatGPT hätte die Erde im Mittelalter auch für eine Scheibe gehalten. So geht Intelligenz heute… (siehe z.B.: „Ich habe ChatGPT gefragt…“). Und weiter geht es mit dem Zug Richtung Mittelalter: In der vergangenen Woche stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass die Schweiz Verpflichtungen zum Klimaschutz verletzt hat. Das Eine ist, dass die gängige Behauptung alles andere als wissenschaftich gesichert ist, der Mensch verursache eine kurz bevorstehende Klima-Katastrophe. […]
[…]Die Währungspaare Dollar/Yen und Euro/Yen uneinheitlich mit +1,1% und –0,8%. Unter der Oberfläche großer Aktien-Indices: Der KBW-Index regionaler Banken sinkt auf Wochensicht um weitere 3,4%. Der „Globalisierungsindikator“, der Dow Jones Transport Index (DJT), fällt um 2,4%. Der „Technologieindikator“, der Halbleiterindex SOX, gibt 1,6% ab, das passt zur relativen Stärke von NDX & Co. Der Rendite-Spread am langen Ende nimmt im leicht positiven Bereich weiter ab. Die Inversion der Zinsstruktur über das gesamte Spektrum geht weiter zurück, jetzt –0,74%. Die negative Differenz zwischen der Rendite der 2yr-TNotes und der eff FFR nimmt ab und setzt die Tendenz der Vorwochen fort. Die […]
[…]der Kohlenstoffemissionen beitragen. Politiker preisen Norwegen oft als die ultimative Erfolgsgeschichte von E-Fahrzeugen an. Dank massiver Subventionen machten E-Fahrzeuge im Jahr 2022 80% aller norwegischen Neuwagenverkäufe aus und machen derzeit 20% der gesamten Fahrzeugflotte aus. Die Politiker hoffen, dass alle Industrieländer das norwegische Modell übernehmen werden. Bei näherer Betrachtung warnen die norwegischen Erfahrungen jedoch eher vor den Unzulänglichkeiten von E-Fahrzeugen (EV), als dass sie deren Einführung befürworten. Es überrascht nicht, dass die Stromnachfrage in die Höhe geschnellt ist, da Norwegen von fossilen Brennstoffen auf Strom für Transport, Heizung und Beleuchtung umgestiegen ist. Seit 2010 ist die norwegische Stromnachfrage um beeindruckende […]
