Search results for "rechts"
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[…]„Gegenleistungen“ aufzubringen. Das Brüsseler Gebilde hat sich einen irrsinnig komplexen Rechtsrahmen gegeben, der letztlich kaum praktikabel und durchsetzbar ist. Genau das zeigt sich auch am Flüchtlingsproblem. Am Flüchtlingsproblem zeigt sich allerdings auch, dass die Regierungen in vielen Ländern rückwärtsgewandt sind. Sie sehen nur die mit den Migranten verbundenen Lasten, nicht aber die Chancen. Die Herausforderungen werden nicht offensiv angegangen, es wird eher versucht, diese auf die Nachbarn abzuwälzen. Daneben widerspricht eine solche Haltung moralischen Prinzipien, wie sie für westliche Gesellschaften eigentlich selbstverständilich sein sollten. Deutschland hat zwar die Hauptmasse an Flüchtlingen aufgenommen und hat auch die entsprechende Wirtschaftskraft, das Problem […]
[…]Prreisentwicklung bei Rohstoffen anhand des entsprechenden Index der australischen Zentralbank und rechts die drastischen Einbrüche der Preise von Eisenerz und Kohle seit 2011. Dies gilt üblicherweise auch als Hinweis auf die erlahmende Konjunktur in China, die wiederum, Sonderfaktoren außer Acht gelassen, mit der schwachen Weltwirtschaft zusammenhängt. Kupfer gilt als sicherer Indikator v.a. für die Verfassung der Elektro- und der Elektronik-Industrie. Da diese wiederum eine immer größere Rolle beim herrschenden Stand der Technik spielt, gilt der Kupfer-Preis auch als guter Indikator für die Gesamtwirtschaft. Der S&P Kupfer-Index hatte im Frühjahr 2011 ein Hoch ausgebildet, seitdem geht es bergab, wie die von […]
[…]den er als Retter der Eurozone hochstilisiert. Er rechtfertigt Kompetenzüberschreitung und „Rechtsbiegung“ durch den EuGH mit dem Zweck einer „notwendigen“ oder „zwangsläufigen“ Entwicklung hin zu einem europäischen Bundesstaat. Habermas hat zwar recht, dass eine Währungsunion letztlich nur in der institutionellen Form eines Bundesstaates funktionieren kann. Aber der europäische Souverän hat in dieser Richtung bisher keine Weichen gestellt. Referenden zu einer europäischen Verfassung scheiterten in Frankreich und in den Niederlanden, woraufhin man das Vorhaben 2007 auf Eis legte. Abgesehen davon – wenn er Merkel zu recht unterstellt, sie handele im Anlegerinteresse, in welchem Interesse handelt dann Draghi? Es ist bezeichnend, dass […]
[…]beibehält und weiterentwickelt. Aus meiner Sicht ist das OMT-Programm eine direkte Folge der rechtswidrigen Auffassung Draghis, die EZB sei für den Euro als Währungskonstrukt verantwortlich. In einem solch maroden Währungssystem, weil unter Mißachtung grundlegender ökonomischer Aspekte rein auf politischem Willen beruhend, sind Vertragsverstösse der politisch, wirtschaftlich und finanziell handelnden Instanzen weder überraschend, noch ungewöhnlich, noch einmalig. Sie werden umso mehr zur Regel, je mehr die Risse im Euro-Währungsgebiet offenbar werden. Da ist es auch nur folgerichtig, einen Präsident der Europäischen Kommission zu haben, der sagte: "Wenn es ernst wird, muss man lügen." Einen besseren gibt es nicht. Anhang: Aus den […]
[…]wie in Griechenland. Frankreich sträubt sich, die notwendigen Reformen anzugehen und der rechtsextreme Front National wird immer stärker. Diese Gemengelage lässt die Unternehmen vorsichtig agieren, sie halten ihr Geld zusammen, stärken das Eigenkapital und investieren nur das Nötigste. Was Börner zur Eurokrise sagt, ist die Argumentationslinie hinter der deutschen Regierungs-Haltung zur Griechenland-Frage. Börner plädiert zwar für eine gewisse Kompromissbereitschaft im Umgang mit Griechenland, in der Sache läuft es aber darauf hinaus, dass unter allen Umständen der status quo erhalten bleiben soll – die Anpassungslasten sollen weiterhin von der südlichen Krisenperipherie getragen werden. Diese Haltung löst die Eurokrise nicht – im […]
[…]im Sattel Sitzende von selbigem stoßen. Ergänzung: Syriza geht eine Koalition mit der als rechtspopulistisch bezeichneten Partei der Unabhängigen Griechen ein. Diese verfügt im Parlament über 13 Sitze. Nachtrag: (28.1.15) Nach FAZ handelt es sich bei dem Koalitionspartner der Syriza "um eine Versammlung ausrangierter Hinterbänkler aus den alten Regierungsparteien Nea Dimokratia und Pasok, die aus ihren Fraktionen ausgeschlossen wurden oder sie unter Protest verließen, weil sie deren zaghaften und unvollständigen Reformkurs nicht mittragen wollten." Der Parteichef Panos Kammenos soll beste Beziehungen zu den griechischen Reedern unterhalten, einem traditionellen Feindbild von Syriza, und tritt gerne als xenophober, antisemitischer Demagoge auf. Die […]
[…]erhebliche Meinungsverschiedenheiten in dieser Frage gibt. Das dürfte nicht zuletzt auch mit der Rechtslage zusammenhängen, nach der der EZB der Kauf von Staatsanleihen am Primärmarkt, sowie generell eine Staatsfinanzierung verboten ist. Dennoch steht (ziemlich) fest, dass die EZB früh im nächsten Jahr ein QE-Programm nach dem Vorbild der Fed auflegen wird. Die Mehrheit im EZB-Rat gilt als sicher. Vermeintlicher Rückenwind kommt auch von den schwachen Prognosen der EZB-Ökonomen hinsichtlich Inflation und Konjunktur. Das Inflationsziel von knapp 2% wird noch auf Jahre hinaus deutlich verfehlt werden – 2015 soll die Teuerung bei 0,7% liegen, 2016 soll sie auf 1,3% steigen. Das […]
Im Rechtsstreit über das OMT-Programm der EZB wurde am 14. Oktober vor dem Europäischen Gerichtshof öffentlich verhandelt. Dabei warf einer der Kläger, Peter Gauweiler, der EZB vor, sich wie das Zentralkomitee der Sowjetunion zu verhalten: „Die EZB meint, dass sie über das Geld der EU-Mitgliedstaaten nach eigenem Gusto verfügen kann, aber die EU besteht aus parlamentarischen Demokratien.“ Das im September 2012 beschlossene OMT-Programm sieht vor, Staatsanleihen von Krisenländern der Eurozone zu kaufen, wenn diese sich einem strengen Sparregime der Brüsseler EU-Kommission unterwerfen. Das Programm wurde bis heute nicht aktiviert, aber die blosse Ankündigung in Verbindung mit der Äußerung von EZB-Chef […]
[…]deren Anteil am BIP von nahezu 45% vermutlich nicht nachhaltig ist (Grafik III.9 rechts). Doch auch wenn China ausgeklammert wird, tendieren die Investitionen in den aufstrebenden Volkswirtschaften – insbesondere in Asien – aufwärts. Die Finanzierung stellt bei der Investitionstätigkeit kein Hindernis dar, schreibt die BIS. Die zyklische Investitionsschwäche erkläre sich weitgehend durch die langsame Erholung der Gesamtnachfrage, wie es für Bilanzrezessionen typisch ist. Die Akteure sanieren ihre Bilanzen, also bleiben ihre Ausgaben unter dem Vorkrisenniveau. Das drückt auf das Einkommen anderer Wirtschaftsakteure und verlängert die Bereinigungsphase. Zwar könnte die notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen das Wachstum kurzfristig weiter beeinträchtigen. Mit der […]
[…]fast während des gesamten Jahres 2013 bei über 40% Anteil an der Neukreditvergabe (Chart II.8 rechts). Dieser Anteil war höher als im Vorkrisenzeitraum von 2005 bis Mitte 2007. Immer weniger der neuen Kredite wiesen einen Gläubigerschutz in Form von Kreditauflagen auf, warnt die BIS. Das anhaltende Renditestreben hat möglicherweise auch das Verhältnis zwischen Renditeaufschlägen und Fundamentalfaktoren verändert, schreibt die BIS weiter. Ein schwaches BIP-Wachstum geht in der Regel mit hohen Ausfallquoten und größeren Renditeaufschlägen einher, so wie es in den Jahren vor 2011 auch der Fall war (Grafik II.9). In den USA sind die Aufschläge danach parallel zu den sinkenden […]
