Search results for "einheitliche Fiskalpolitik"
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[…]Überschuldung von Staaten aus der Taufe gehoben, soll nun ein Instrument zur Steuerung nationaler Fiskalpolitik werden. Die Mitgliedstaaten sollen für die Konsolidierung ihrer Finanzen mehr Zeit bekommen, die EU-Kommission will Investitionen und Wirtschaftsreformen der Länder stärker berücksichtigen. Damit wächst der Einfluss der EU-Bürokratie bei der Gestaltung der Fiskalpolitik der Mitgliedsländer. Es kann erwartet werden, dass die im EU-Recht festgelegten Budget-Restriktionen weiter aufgeweicht werden. Die Brüsseler Zentrale verlegt sich zunehmend auf spezifische Regulierungen für einzelne Wirtschaftszweige. Zollunion und freier Binnenmarkt als allgemeine Rahmen-Regeln galten als erfolgreich. Die spezifische Agrarpolitik scheiterte hingegen an enormen Kosten und Fehllenkungen. Daraus keine Lehren ziehend etabliert […]
[…]Gründung ohne dass hierzu die wirtschaftlichen Mindestvoraussetzungen wie etwa eine einheitliche Fiskalpolitik gegeben waren (Eurozone – von Anfang daneben). Der vereinheitlichte Zinssatz war für die südliche Peripherie viel zu niedrig, was kam, war ein Kredit-getriebener Boom. Nach 2010 mussten die marodesten Staaten mit höchstmöglichen Mittelaufwand gerettet werden, um die einheitliche Währung zu retten, die wiederum eine erleichterte Anpassung über Wechselkurse verhinderte und nach wie vor verhindert und die Krisenländer dazu zwingt, Preise und Löhne zu senken. Nun rufen Ökonomen wie Flassbeck und zahlreiche Politiker zur nächsten Manipulation der Manipulation auf. Man solle auf der europäischen Ebene Milde walten lassen mit […]
[…]der Eurozone. Ein gemeinsames Währungsgebiet erfordert als Voraussetzung zumindest eine einheitliche Fiskalpolitik. Dies ist bis heute nicht gegeben und der Fiskalpakt, wie auch die hierzu ergänzenden Regelungen führen nicht zum Ziel, weil nicht die Adaption des deutschen „Vorbilds“ aus der Misere führt, sondern Struktureformen, die die spezifischen Standortvorteile der Mitgliedsländer fördern. Eine funktionierende Bankenunion kann nur das Ergebnis einer einheitlichen Wirtschafts- und Fiskalpolitik, nicht aber das Mittel hierzu sein. Es ist und bleibt richtig, dass es statt einer vorschnellen Schaffung einer Währungsunion richtig gewesen wäre, zunächst den gemeinsamen Markt zu entwickeln. Jeder Versuch, die Geburtsfehler der Eurozone durch übergestülpte Regeln […]
[…]Markt. Das funktioniert schon beim Euro immer noch nicht gut, u.a. weil eine gemeinsame Fiskalpolitik fehlt. Für die BRICS ist das angesichts der großen Unterschiede zwischen ihren Volkswirtschaften, dem Fehlen einer gemeinsamen Wirtschaftsstruktur und einem gemeinsamen Regierungssystem, den großen räumlichen Distanzen und damit auch dem Fehlen gemeinsamer Grenzen noch schwieriger. Die Entwicklung eines effizienten gemeinsamen Marktes erfordert den Aufbau einer neuen Infrastruktur, einschließlich Sicherheits- und Versicherungssystemen zum Schutz der Handelswege. Alles das macht es für die BRICS nahezu unmöglich, zumal auch keines ihrer Mitglieder angesichts ihrer Verteilung über Kontinente eine globale Seemacht ist. Berichten zufolge hat Indien den chinesischen Yuan […]
[…]Volkswirtschaften wurden in einen einheitlichen Währungsraum mit einheitlichem Zinssatz, aber uneinheitlicher Fiskalpolitik integriert. Dabei war der Kardinalfehler wohl nicht einmal die gemeinsame Währung, sondern die gemeinsame Geldpolitik. Die gemeinsame Währung hat dann wesentlich dazu beigetragen, die negativen Folgen der gemeinsamen Geldpolitik lange Zeit zu verschleiern (siehe z.B. hier und hier!). Eine demokratische Verfassung ist auf die schweigende Duldung der politisch inaktiven Elemente in der Bevölkerung angewiesen. Solche schweigenden Mehrheiten sind amorph, sie existieren in jedem Lande und zu jeder Zeit, sie bleiben aber in normalen Zeiten politisch neutral und inaktiv. Dieser Zustand wird instabil, wenn diese Art Masse enttäuscht, entwurzelt […]
[…]verschärft, dass mit dem Euro eine gemeinsame Währung geschaffen wurde, ohne zumindest die Fiskalpolitik unter einheitlicher Regie zu betreiben – überschuldete Länder haben keine Möglichkeit, ihre Probleme über Wechselkurse abzufedern. Sie geraten dadurch in noch stärkere Abhängigkeit. Eine solche Situation ist auch keine Basis für einen fairen Handel. Bis zum Jahre 2004 gab es noch die Chance, dass die EU auf den ersten, zumindest demokratischeren Weg hätte zurückkommen können. Damals wurde der EU-Verfassungsvertrag beschlossen, der nach und nach per Zustimmung in nationalen Referenden zu geltendem gesamt-europäischen Recht werden sollte. In Frankreich und in den Niederlanden wurde die europäische Verfassung jedoch […]
[…]Das wäre das Modell der Vereinigten Staaten von Europa mit einheitlicher Währung und zentraler Fiskalpolitik, sowie einem direkt gewählten europäischen Parlament, das eine europäische Regierung bestimmt. Das wird in der obigen Grafik mit "Global governance" angedeutet. Evans-Pritchard favorisiert ein Modell, bei dem sich national souveräne, demokratische Staaten lediglich über bestimmte Fragen in der internationalen Zusammenarbeit abstimmen, so wie es etwa der Kompromiss von Bretton Woods vorsah. Globalisierung, bzw. tiefgreifende wirtschaftliche Integration und nationale Souveränität funktionieren nur zusammen, wenn staatliches Handeln bestimmte "goldene Regeln" strikt beachtet. Dazu zählen eine restriktive staatliche Ausgabenpolitik, die Deregulierung des Imports und Exports von Waren und […]
[…]waren niedrige Zinssätze und expansive Geldpolitik. Ab 1993 betrieb Clinton eine restriktive Fiskalpolitik zur Haushaltskonsolidierung, während die lockere Geldpolitik der Fed der Wirtschaft Impulse gab. Im Zuge der zwischen Greenspan und Clinton so koordinierten Politik kam es Ende der 1990er Jahre zu einer Deregulierung der Finanzmärkte, deren Folgen letztlich zum offenen Ausbruch der Finanzkrise 2008 führten. Die 1990er Jahre sahen eine lange Phase wirtschaftlicher Aufwärtsentwicklung, das Wort „große Moderation“ machte die Runde. Man glaubte, die Notenbanken hätten es mit ihrer Geldpolitik erreicht, zyklische Schwankungen bis zur Unkenntlichkeit abzufedern. Das stärkte das "Ansehen" der Notenbanken. Greenspan wurde im Januar 2006 durch […]
[…]nicht im Norden. Die Fehlkonstruktion namens Euro könnte nur gerettet werden, wenn die Fiskalpolitik unter ein einheitliches Regime gestellt und die Wirtschaftspolitik zentralisiert würde, also die Mitgliedsländer an wesentlichen Punkten ihre Eigenständigkeit aufgeben. Und selbst dann würde es angesichts der aufgehäuften und nie gelösten Probleme noch viele Jahre dauern, bis dieses Wirtschaftsgebilde wieder auf festem Grund steht. Politisch gibt es dafür bisher keine Bereitschaft – und sie nimmt mit dem Griechenland-Debakel eher noch weiter ab als zu. Was bleibt also? Eine Zwischenlösung wäre ein Nord- und ein Süd-Euro, die den südlichen Krisenländer den Anpassungsprozess erleichtern. Leidtragender wäre auch hier z.B. […]
[…]wurde so fit für den Wettbewerb, sagt Konrad. Heute entgeht sie dem Aufwertungsdruck durch den einheitlichen Euro, verliert dabei aber auch die Fähigkeit, auf Herausforderungen zu reagieren. Das sei bequem, aber letztlich gefährlich. In Falle der deutschen Austritts müsste die Bundesbank Fremdwährungen in großem Stil kaufen, um die Aufwertung zu begrenzen. Das erhöhe zwar die Abhängigkeit vom Ausland, aber die Chancen überwiegen. Konrad macht geltend, dass die Währungsreserven unkonventionell investiert werden könnten. Ein staatlicher Investitionsfonds könnte Unternehmen, Rohstofflager und Immobilien im Ausland kaufen. Außerdem stiege die Kaufkraft der deutschen Bevölkerung, vieles würde billiger. Deutschland würde so nur die Aufwertung zulassen, […]
