[…]des Bundesverfassungsgerichts. (…) Auch die heutige Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag hat hierzu keine Antworten geliefert. (…) Einzige Reaktion auf das Urteil ist bisher ein Nachtragshaushalt für 2023. Dieser ist lediglich als große Korrekturbuchung konzipiert, um noch bis Jahresende zusätzlich rund 45 Milliarden Euro für längst getätigte Ausgaben zu legitimieren. „Am Ende des Jahres soll rückwirkend festgestellt werden, das am Anfang des Jahres eine Notlage vorlag: Eine zweifelhafte Finanzakrobatik“, stellt Holznagel fest. (…) Entscheidend für die Zukunft ist vor allem der Bundesetat für 2024 sowie die mittelfristige Finanzplanung. „Wer jetzt über Jahre hinweg die Dauer-Notlage erklären will, um […]
[…]und zu organisieren. Lauterbach als oberster Einpeitscher im Gesundheitswesen ist kein Zufall, Scholz kennt diesen Menschen lange und gut genug. Damit untermalt Scholz seine Äußerung eindrücklich, es gebe keine roten Linien mehr. Dazu gehört auch, was Scholz im ZDF sagte (h/t N. Häring): „Es darf niemals jemand geben, der sagt, irgendwas geht nicht. Wenn es nötig ist, muss es getan werden. Dazu gehört ja auch zum Beispiel in dem Regime, das jetzt gesetzlich neu scharf gestellt worden ist, die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen zu verhängen, wenn das erforderlich ist. Also da ist ein ganz großes Waffenarsenal, und es geht jetzt darum, es […]
[…]Marcos Jr. am Dienstag in Berlin diskutiert. Demnach tauschten sich Marcos sowie Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem über künftige Ausbildungshilfen der Bundeswehr für die philippinischen Streitkräfte aus. Marcos, der sein Amt am 30. Juni 2022 angetreten hat, hat die Philippinen auf US-Kurs gebracht und den USA Militärstützpunkte nahe umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer und vor allem nahe Taiwan zur Verfügung gestellt. Zudem hat er gemeinsame US-amerikanisch-philippinische Manöver gestärkt und begonnen, die Militärkooperation mit anderen US-Verbündeten am Pazifik zu intensivieren, insbesondere mit Japan und mit Australien. Manila wird in den nächsten Jahren 35 Milliarden US-Dollar in die Aufrüstung investieren. Als Waffenlieferanten […]
[…]und null Prozent „sehr zufrieden“. Seit fast 20 Jahren war kein Bundeskanzler so unbeliebt wie Olaf Scholz (SPD). Auf der politischen Prioritätenliste steht die Wirtschaft ganz vorne. Immerhin. Außerdem sind bundesweite Demonstrationen angekündigt. Die Ampel haut die Steuereinnahmen der Bürger nur so raus und macht Schulden ohne Ende. Gleichzeitig wird unter der Flagge des Irrwegs Energiewende die Produktivität der Wirtschaft torpediert. Dann werden ein paar Trostpflaster aufgelegt. Und danach wird so weitergemacht. Wenn es zu offensichtlich wird, was geschieht, werden schuldenfinanzierte Almosen verteilt und Wähler gekauft. Kritikern werden die Zähne gezeigt, Zensur greift um sich. So werden die wirtschaftlichen und […]
[…]vor allem aus dem Mittelstand, sehen ihre Zukunftsaussichten in Deutschland düster. Denn die von Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ betrifft nicht nur die Außenpolitik, sondern sie stellt auch das bestehende Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft in Frage. (…) Doch die grüne Berliner Politikblase scheint manchmal so rigide wie das Zentralkomitee der Sowjetunion. Bekanntlich dauerte es mehr als 70 Jahre, bis diese zerfiel. So gesehen könnte manch anderer Mittelständler die Wegzugsteuer [Kapitalertragssteuer] als das geringere Übel sehen und in die Fußstapfen der Familie Viessmann […]
[…]ist mit den Kriterien einer seriösen Staatsführung nicht vereinbar. (…) Dabei hatte Olaf Scholz bei seiner Kanzlerwerdung versprochen, genau diese Rituale der Merkelschen Erschöpfungspolitik zu beenden. Gestern Abend in Rotterdam, angesprochen von Gordon Repinski auf das damalige Versprechen und den Rückfall in die Nächte ohne Schlaf, antwortete Scholz: (…) Es gebe zwar keine Ergebnisse, aber es gebe eine Gruppenerfahrung: ‚Das ist dann auch eine gemeinsame Erfahrung, wo man eng miteinander zusammen ist. Und davon erzählt man sich dann noch lange.’ So sprechen und denken die Vorsitzenden von Kegelvereinen nach der Rückkehr vom Auswärtsspiel. So sprechen und denken keine Kanzler. Auch […]
[…]mit der Finanzialisierung der Wirtschaft stehen. Das ist ganz entscheidender Aspekt. Als Olaf Scholz noch Kanzlerkandidat war, behauptete er, er sei „intersektionaler Feminist“. Die traditionelle Wählerschaft der SPD kann mit diesem Geschwurbel nichts anfangen. Aber diesem Funktionär einer Partei, die sich immer noch als Vertretung des „kleinen Mannes“ sieht, war ein Kniefall vor den Kulturkämpfern des „Wokeismus“ wohl ein besonderes Anliegen. Noch schlimmer treibt es „Die Linke“, der Sahra Wagenknecht vorwirft, dem woken Wahnsinn zu frönen, anstatt sich ernsthaft um die materiellen Lebensumstände der „kleinen Leute“ zu kümmern. Der Niedergang klassischer linker Parteien fällt nicht zufällig zusammen mit dem identitätspolitischen […]
[…]die Ukraine, sagte Biden auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus, die er mit Bundeskanzler Olaf Scholz abhielt, dass die USA Nord Stream stoppen würden. Wörtlich: „Wenn Russland einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben, wir werden dem Projekt ein Ende setzen.“ Seine stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland, tief in die Geschehnisse der Maidan-Revolution im Jahr 2014 verwickelt, hatte sich ein paar Wochen zuvor ähnlich geäußert. Und freute sich später über die gelungene Sabotage. Interessant, wie Hersh im Verlauf eines Interviews mit der Berliner Zeitung berichtet, dass die Sache den Leuten, die sie vorbereitet haben, zunehmend zuwider wurde, er schildert […]
[…]zweiten US-Präsidentschaft von Donald Trump überschattet den Washington-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Freitag. Scholz will sich mit US-Präsident Joe Biden über ein gemeinsames Vorgehen im Ukraine-Krieg und in den Kriegen und Konflikten in Nah- und Mittelost abstimmen; zudem ist er um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten bemüht, die aktuell dabei sind, zum wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik aufzusteigen. Allerdings deutet das Zögern des US-Kongresses, die militärische Unterstützung für die Ukraine wie gehabt weiterzuführen, bereits auf Probleme hin, die sich für Berlin bei einem Machtwechsel in Washington verstärken würden. Konnten Deutschland und die EU sich bei ihrem […]
[…]den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell hat Putin „altbekannte Lügen“ wiederholt, Kanzler Scholz spricht von einer „völlig absurden Geschichte“. Derjenige, der die Friedensgespäche im Frühjahr 2022 zwischen den Kriegsparteien sabotierte, der damalige britische Regierungschef Johnson, schäumte: Das „lächerliche“ Interview des „Verräters“ Carlson mit dem „Tyrannen“ sei ein „Lügengespinst“ und eine „unheilige Scharade“, die „direkt aus Hitlers Drehbuch“ stamme. Getroffene Hunde bellen. Infosperber dokumentiert einige wichtige Aussagen des russischen Präsidenten aus dem langen Interview mit Ex-Fox-Moderator Tucker Carlson. Petra Erler fragt, ob es stimmt, dass Deutschland und Frankreich für einen russischen Truppenrückzug Ende März 2022 plädierten. Und: „Sollte Putin nicht schwindeln, würde das […]
