Search results for "rechts"
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[…]geht es beim digitalen Zentralbankgeld absolut rechtens zu. Die Frage ist nur, wie sieht die Rechtslage dann aus? Mir fällt dazu ein böser Vergleich ein. Zu Hitlers Zeiten wurden Gesetze geschaffen, Regimegegner mit drastischen Strafen bis hin zur Todesstrafe zu belegen. Darauf basierende Urteile waren in etwa so legal, wie es eines Tages legal sein könnte, einem „Querdenker“ den Zugriff auf seine finanziellen Mittel zu versperren, weil er Kritik am herrschenden Regime geübt hat. Der stirbt dann nicht wie früher durch das Fallbeil, sondern „einfach so“. Zugegeben, ein drastischer Vergleich. Ich möchte nicht, dass meine Regierung alle meine finanziellen Transaktionen […]
Der marktwirtschaftliche Wettbewerb ist mittlerweile durch Planwirtschaft ersetzt worden, vor der wir immer gewarnt wurden, als es noch den „Ostblock“ gab. Ich knüpfe mit den folgenden Bemerkungen an dem Artikel „Wegwerf-Wirtschaft und der Wettbewerb“ an. Die Freiburger Schule war eine Forschungs- und Lehrgemeinschaft von Ökonomen und Juristen, die in den 1930er Jahren anfing, an der Universität in Freiburg i.B. die deutsche Ordnungsökonomik zu entwickeln. Der Ordoliberalismus bildete die Grundlage der Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft. Er lehnte die reine Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung ebenso ab wie die Zentralverwaltungs-Wirtschaft. Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft hatten nach dem Zweiten Weltkrieg in der praktischen Wirtschaftspolitik in […]
[…]Bild in ihrer jeweils unteren Hälfte den Depressions-, bzw. Kontraktionsteil im Konjunkturzyklus (rechts Rezession, links Erholung). Punktuell befinden sich die Makrodaten damit noch weiter in (nachlassender) Expansion. Mit den am zurückliegenden Freitag veröffentlichten Makrodaten hat sich das Bild sogar kurzfristig wieder verbessert (blauer Punkt). Der Chart wird laufend auf der Startseite aktualisiert. Börsen sind kein Ökonomenkongress. Der S&P 500 hat am zurückliegenden Freitag 38er-Retracement des Bull-Run zwischen März 2020 und dem Jahreswechsen 2021/2022 bei 3880 als Sprungbrett genommen und ist bis zum eminent wichtigen statischen Pegel bei 3900 angestiegen. Hier hat der Index auch 50% des Abstiegs seit Mitte August […]
[…]kam, als auch der Inhalt des Gesetzes. Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit beschloss der Rechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch vor einer Woche, den auf einer zunächst nicht öffentlichen ‚Formulierungshilfe' des Justizministeriums von Marco Buschmann (FDP) beruhenden Novellierungs-Vorschlag in einem harmlosen Gesetz zum Bundeszentralregister unterzubringen (Drucksachen 20/3708 und 20/4085). So konnte auf die erste Lesung im Bundestag verzichtet werden. Schon einen Tag später, in der Nacht zum Freitag, hat der die Änderung abschließend beschlossen – als letzten Tagesordnungspunkt kurz vor 23 Uhr. Bisher war nur die Billigung von Straftaten aller Art nach §140 StGB, sowie die Leugnung und Verharmlosung des Holocausts […]
[…]weil mir und anderen der Mangel an Transparenz, die ungewöhnliche Literatur und die plötzlichen Rechtsschwenks hin zur Bezeichnung von Hypothesen über den Labor-Ursprung als Verschwörungstheorie aufgefallen sind. (…) Als Bürger setzte ich mich für Transparenz ein und teilte meine ehrlichen Ansichten über die Literatur mit, weil ich glaube, dass die Öffentlichkeit Transparenz und Ehrlichkeit von Wissenschaftlern braucht.“ Wahburne betont auch, dass ihre Studie keine Hinweise auf Gain-of-function-Forschung ergeben hat, also gezielte Manipulationen, um Viren gefährlicher zu machen. Allerdings sei der Übergang fliessend, weil dieselben Methoden auch zur Herstellung von Chimären verwendet werden können. Chimären kommen in der Natur nicht vor. […]
[…]an ihren Wurzeln packen. Das bedeutet eine Rückbesinnung auf die Grundlagen der Moderne: Rechtsstaatlichkeit besteht in der Durchsetzung negativer Freiheit, nämlich der Nichteinmischung in die Lebensgestaltung der einzelnen Menschen. Und Rechtsstaatlichkeit ist mit der allgemeinen Anerkennung wissenschaftlicher Orientierung eng verknüpft. Machtkonzentration ist immer ein Übel. Sie führt mit der Zeit unweigerlich zu Missbrauch. Den guten, mit Zwangsgewalt ausgestatteten Staat gibt es nicht, weder den immerwährenden Wohlfahrtsstaat mit seiner Abhängigkeit von Fiat-Geld, noch den auf eine bestimmte Auffassung von Gemeinwohl ausgerichteten Staat. In seinem berühmten Aufsatz „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?“ definiert Immanuel Kant hat 1784 die Aufklärung als den […]
[…]Schritt – China: Habeck zeigt sich von den Xinjiang-Papers erschüttert. Es geht um Menschenrechtsverletzungen bei den Uiguren in China. Also kommt die gesamte Wirtschaftsbeziehung zur VR China auf den Prüfstand. So will es auch die feministische Außenpolitik von Frau Baebock, die sich nur noch der Ukraine verpflichtet fühlt. Angesetzt werden soll zunächst an den staatlichen Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen in China. Es geht um mehr als 11 Mrd. Euro. Die sollen zumindest erheblich zusammengestrichen werden. Zudem sind alle deutschen Direktinvestitionen in China zukünftig beim Bundeswirtschaftsministerium anzumelden und zu genehmigen. Die Liste der Staaten, in denen Investoren mit deutschen Ausfallbürgschaften operieren, […]
[…]Mit derselben Unwahrheit beginnt das 13-seitige Regierungspapier vom 3.9.2022: „Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt weltweit für steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise.“ Tatsächlich wurde die Lage ausgelöst durch die westlichen, die deutschen Sanktionen gegenüber Russland. An denen wird stur festgehalten. Der Staat bekämpft mit den Entlastungspaket die Ursachen seiner eigenen falschen Energiepolitik nicht, er hält unbeirrt an dieser fest. Bei dem Entlastungspaket handelt es sich um eine Art minimale Kompensation von zuvor staatlicherseits veranlassten Mehrkosten für Haushalte und Industrie, auf die zum Teil auch noch Steuern anfallen; es sind im wesentlichen steuerfinanzierte Beruhigungspillen. Mit über 65 Mrd. Euro für […]
[…]sie rücken immer wieder wahrheitswidrig jede Kritik, jeden Bürger-Protest in die Nähe des Rechtsextremismus. Man macht es sich lieber einfach, kritische Fragen machen Arbeit, Recherchen auch. Das Gehalt ist sicherer, wenn man mit dem Strom schwimmt als gegen ihn. Die Kunden können nicht kündigen, also alles paletti. Dieser Stil hat sich mittlerweile weit über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinaus eingebürgert. Ideen, Denken, Weltanschauungen sind gleichförmig geworden. Warum anecken, wenn es auch einfacher geht. Den Tenor der Berichterstattung geben sowieso die großen Agenturen oder Zentralredaktionen vor, da pflegt man doch lieber das Gehabe von Beamten und Befehlsempfängern. Und da der Kunde kaum […]
[…]wird natürlich auch immer das aus „Corona“ sattsam bekannte Strickmuster hervorgekramt, dass Rechtsextreme hinter all den Spaziergängen und Demonstrationen stecken. Wenn ich das richtig sehe, dann wollen diese Kräfte heutzutage keine Auflehnung etwa gegen die grassierende Inflation. Sie wollen also, dass die Bevölkerung die Preistreiberei schweigend hinnimmt. Sie wollen also auch, dass große Konzerne mit der von der deutschen Regierung selbst hervorgerufenen und unterstützten Preistreiberei bei den Energiepreisen schalten und walten können, wie sie möchten (siehe etwa hier!). Wie man jetzt wieder beim Auslaufen der Sprit-Rabatte sehen konnte – kaum waren die beendet, stiegen die Preise kräftig an. Und das […]
