Search results for "rechts"
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[…]komplexe, globale Institutionen zu überwachen und dabei 17 verschiedene nationale Rechtssysteme zu beachten?“. Das fragt sich Alexandria Carr, eine frühere Rechtsberaterin in englischen Staatsdiensten, in der FT. Und nicht nur sie… Die EU-Führer halten immer noch daran fest, die Bankenüberwachung zum Jahresende etabliert zu haben. Bisher gab es wenig Fortschritte, auch wegen deutscher Widerstände. Mancher rechnet damit, dass es noch ein Jahr dauern wird. Und wahrscheinlich muss das Bundesverfassungsgericht dann auch wieder mitspielen. Man darf gespannt sein, welche Pirouetten Frau Merkel und Herr Schäuble heute in Brüssel aufführen. Vielleicht wird aber auch gar nicht getanzt, sondern geschossen – mit Papierkugeln. […]
[…]auf die Zeit nach der Bundestagswahl im September 2013 zu verschieben. Da nach der aktuellen BVG-Rechtsprechung der deutsche Bundestag in alle Entscheidungen des ESM eingebunden werden muss, muss die Lage in Griechenland nun nur noch so lange aufgehübscht werden bis diese „mehrheitsfähig“ ist. In Bezug auf die Entscheidung des Nobelkomitees, der EU den Friedenspreis zu verleihen, kommentiert Heike Göbel in der FAZ: "(…) friedlicher wird das Zusammenleben nicht, wenn das wirtschaftliche Fundament nicht stimmt.“ Am Donnerstag ist mal wieder EU-Gipfel. Bis dahin wird man sich und anderen noch einiges in die Tasche lügen. Nachtrag: (16.10.12) Das politische Gegacker nimmt chaotische […]
[…]der EZB nur erlaubt sind, wenn sie der Feinsteuerung der Geldpolitik dienen: "Die Rechtslage in diesem Punkt ist eindeutig: die Motive für Offenmarktoperationen müssen geldpolitischer Art sein.“ Draghi versucht dieses Argument dadurch zu entkräften, dass er mit OMT darauf abzielt, den Transmissionsmechanismus der Geldpolitik in Gang zu setzen. Der Leitzins ist jedoch schon lange nahe null und die beiden LTROs haben netto rund 800 Mrd. Euro in das europäische Bankensystem gespült, ohne dass sich dieser Mechanismus belebt hat. Draghis Einlassung ist da nichts weiter als eine Schutzbehauptung. Die Geschichte der Eurozone ist reich an Vertragsverletzungen – die Wende der EZB […]
Deutsche Volkswirte haben überwiegend skeptisch auf die Nachricht reagiert, innerhalb der EZB gebe es Überlegungen, Zinsobergrenzen für PIIGS-Anleihen einzuführen. Die EZB dementiert konkrete Pläne. Die Kritik lässt sich auf folgende Punkte konzentrieren: Die Staaten werden von den Sanktionswirkungen der Kapitalmärkte abgeschottet, das führt zu größerer Laxheit in der Finanzpolitik. Investoren werden gegen Kursverluste abgesichert, das verzerrt das Anlageverhalten zugunsten von Staatsanleihen. Die Geldpolitik verliert ihre Unabhängigkeit gegenüber der Finanzpolitik. Die Anleihenkäufe haben Verteilungswirkungen zwischen den Staaten, was Konfliktpotential birgt. Mit Anleihenkäufen wird verbotene monetäre Staatsfinanzierung betrieben. Das Inflationspotential nimmt mittelfristig zu. „Sollte sich die EZB tatsächlich auf Zinsobergrenzen einlassen, wäre […]
[…]"Mit der Rettungspolitik sind wir schon längst in die Grauzone des deutschen Verfassungsrechts geraten." Er schließt nicht aus, dass das Gericht die auf dem Gipfel getroffen Entscheidungen nachträglich einengt. Insbesondere die direkte Banken-Kapitalisierung durch den ESM werde wohl nicht mal eben so geschluckt. Dadurch werde sich die deutsche Position zur "Euro-Rettung" eher weiter verhärten, heißt es. Seine Schlussfolgerung: Die Wahrscheinlichkeit eines Kollapses der Eurozone habe sich mit dem Gipfel […]
[…]den Klagen beimisst. Beim Eilverfahren spielt einerseits die Abwägung zwischen Staats- und Rechtsräson eine Rolle. Dabei geht es um die Frage, ob der ESM noch warten und der vorläufige Schirm EFSF die Lücke bis zur endgültigen Karlsruher Entscheidung füllen kann oder ob bis dahin schwerer Schaden gestiftet wird. Aus dem EFSF sind noch 250 Mrd. Euro frei (die Zusicherung zur Rekapitalisierung spanischer Banken nicht eingerechnet). Andererseits muss das Gericht die Folgen abschätzen, die entstehen, wenn sie den Eilanträgen der Kläger nicht stattgeben. Dann kann der Bundespräsident die Gesetze unterzeichnen und die Verträge treten in Kraft. Gewinnen die Kläger die Hauptsache-Verhandlung, […]
[…]seien zahlreiche Änderungen an den europäischen Verträgen erforderlich. Die Grünen haben ein Rechtsgutachten anfertigen lassen, wonach die Errichtung eines solchen Schuldentilgungsfonds europarechtlich zulässig ist. Deutsche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Fonds und die mit ihm verbundenen Haftungsübernahmen könnten durch Zustimmungsvorbehalte des Bundestags umschifft werden, heißt es. Dem Vernehmen nach bereitet die EU-Kommission eine Abstimmungsvorlage für den kommenden Gipfel zum Thema ERF vor. Neben der etwas steigenden Zinslast käme als weiterer Nachteil für Deutschland das Risiko hinzu, dass sich manche Staaten auf Dauer nicht an ihre strengen Auflagen halten und der Schuldentilgungsfonds auf einem Teil seiner Verbindlichkeiten sitzen bleibt. In diesem Fall […]
[…]Zinsausgaben.“ (Ebenfalls sehr informativ auch die Seite Staatsverschuldung.de eines Flensburger Rechtsanwalts). Insbesondere seit der Finanzkrise 2008 kommt hinzu, dass die Staaten in großem Stil kreditfinanzierte Bailouts für das Bankensystem betreiben. Und mittlerweile erstrecken sich Bailouts schon auf ganze Staaten (wohlgemerkt unter klarem Verstoß gegen europäische Verträge). Damit nähert sich die staatliche Schuldenpolitik unaufhörlich dem „Minsky-Moment“, in dem die spekulative Finanzierungsblase platzt. Die Diagnose gilt für nahezu alle industrialisierten Länder und unabhängig von den besonderen Umständen der Eurokrise. Wie kommt man da wieder raus? Austerität, das Mittel, das der IWF im Falle seines Eingreifens bei Krisen standardmäßig verabreicht, kann die Situation […]
[…]über Recht und Gesetz, führt seine Operationen im Geheimen durch, ist gegen jede Klage, jedes Rechtsmittel gefeit und hat selbst alle rechtlichen Möglichkeiten. Wie im Absolutismus/Feudalismus… Der ESM bedeutet damit nicht nur die (im Extremfall) vollständige, nicht umkehrbare Überantwortung der finanziellen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland an eine Institution, die nicht demokratisch legitimiert ist und Seite an Seite mit einer ebenfalls nicht demokratisch zustande gekommenen „Regierung der Eurozone“, der EU-Kommission, arbeitet. Diese Institution arbeitet ohne jede Kontroll- und Einspruchmöglichkeit im Geheimen und ist niemandem Rechenschaft schuldig. Sie wird von allen Klagen von vorneherein freigestellt, hat selbst aber alle rechtlichen Möglichkeiten, ihre […]
[…]Informationen sind zumindest unfair. Sie stellen aber wohl auch eine Verletzung geltender Rechtsvorschriften dar. Angeblich soll die SEC bereits Untersuchungen eingeleitet haben. Der Kreis der in die Sache Verwickelten dürfte sich auf Facebook selbst ausdehnen. Ein Analyst der Konsortialbanken soll gesagt haben, dass er aus dem Unternehmen heraus den Hinweis bekommen hat, seine Schätzungen zurück zu nehmen. Unternehmensvertreter sollen sich zudem in privaten Roadshow-Meetings ähnlich geäußert und bestimmten Investoren signalisiert haben, dass die Anzeigen-Umsätze von Facebook nicht so schnell steigen würden wie das manche hofften. Im Verlauf der Roadshow vor dem IPO hatte sich außerdem gezeigt, dass das Interesse von […]
