[…]kam, als auch der Inhalt des Gesetzes. Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit beschloss der Rechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch vor einer Woche, den auf einer zunächst nicht öffentlichen ‚Formulierungshilfe' des Justizministeriums von Marco Buschmann (FDP) beruhenden Novellierungs-Vorschlag in einem harmlosen Gesetz zum Bundeszentralregister unterzubringen (Drucksachen 20/3708 und 20/4085). So konnte auf die erste Lesung im Bundestag verzichtet werden. Schon einen Tag später, in der Nacht zum Freitag, hat der die Änderung abschließend beschlossen – als letzten Tagesordnungspunkt kurz vor 23 Uhr. Bisher war nur die Billigung von Straftaten aller Art nach §140 StGB, sowie die Leugnung und Verharmlosung des Holocausts […]
[…]weil mir und anderen der Mangel an Transparenz, die ungewöhnliche Literatur und die plötzlichen Rechtsschwenks hin zur Bezeichnung von Hypothesen über den Labor-Ursprung als Verschwörungstheorie aufgefallen sind. (…) Als Bürger setzte ich mich für Transparenz ein und teilte meine ehrlichen Ansichten über die Literatur mit, weil ich glaube, dass die Öffentlichkeit Transparenz und Ehrlichkeit von Wissenschaftlern braucht.“ Wahburne betont auch, dass ihre Studie keine Hinweise auf Gain-of-function-Forschung ergeben hat, also gezielte Manipulationen, um Viren gefährlicher zu machen. Allerdings sei der Übergang fliessend, weil dieselben Methoden auch zur Herstellung von Chimären verwendet werden können. Chimären kommen in der Natur nicht vor. […]
[…]an ihren Wurzeln packen. Das bedeutet eine Rückbesinnung auf die Grundlagen der Moderne: Rechtsstaatlichkeit besteht in der Durchsetzung negativer Freiheit, nämlich der Nichteinmischung in die Lebensgestaltung der einzelnen Menschen. Und Rechtsstaatlichkeit ist mit der allgemeinen Anerkennung wissenschaftlicher Orientierung eng verknüpft. Machtkonzentration ist immer ein Übel. Sie führt mit der Zeit unweigerlich zu Missbrauch. Den guten, mit Zwangsgewalt ausgestatteten Staat gibt es nicht, weder den immerwährenden Wohlfahrtsstaat mit seiner Abhängigkeit von Fiat-Geld, noch den auf eine bestimmte Auffassung von Gemeinwohl ausgerichteten Staat. In seinem berühmten Aufsatz „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?“ definiert Immanuel Kant hat 1784 die Aufklärung als den […]
[…]Schritt – China: Habeck zeigt sich von den Xinjiang-Papers erschüttert. Es geht um Menschenrechtsverletzungen bei den Uiguren in China. Also kommt die gesamte Wirtschaftsbeziehung zur VR China auf den Prüfstand. So will es auch die feministische Außenpolitik von Frau Baebock, die sich nur noch der Ukraine verpflichtet fühlt. Angesetzt werden soll zunächst an den staatlichen Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen in China. Es geht um mehr als 11 Mrd. Euro. Die sollen zumindest erheblich zusammengestrichen werden. Zudem sind alle deutschen Direktinvestitionen in China zukünftig beim Bundeswirtschaftsministerium anzumelden und zu genehmigen. Die Liste der Staaten, in denen Investoren mit deutschen Ausfallbürgschaften operieren, […]
[…]Mit derselben Unwahrheit beginnt das 13-seitige Regierungspapier vom 3.9.2022: „Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt weltweit für steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise.“ Tatsächlich wurde die Lage ausgelöst durch die westlichen, die deutschen Sanktionen gegenüber Russland. An denen wird stur festgehalten. Der Staat bekämpft mit den Entlastungspaket die Ursachen seiner eigenen falschen Energiepolitik nicht, er hält unbeirrt an dieser fest. Bei dem Entlastungspaket handelt es sich um eine Art minimale Kompensation von zuvor staatlicherseits veranlassten Mehrkosten für Haushalte und Industrie, auf die zum Teil auch noch Steuern anfallen; es sind im wesentlichen steuerfinanzierte Beruhigungspillen. Mit über 65 Mrd. Euro für […]
[…]sie rücken immer wieder wahrheitswidrig jede Kritik, jeden Bürger-Protest in die Nähe des Rechtsextremismus. Man macht es sich lieber einfach, kritische Fragen machen Arbeit, Recherchen auch. Das Gehalt ist sicherer, wenn man mit dem Strom schwimmt als gegen ihn. Die Kunden können nicht kündigen, also alles paletti. Dieser Stil hat sich mittlerweile weit über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinaus eingebürgert. Ideen, Denken, Weltanschauungen sind gleichförmig geworden. Warum anecken, wenn es auch einfacher geht. Den Tenor der Berichterstattung geben sowieso die großen Agenturen oder Zentralredaktionen vor, da pflegt man doch lieber das Gehabe von Beamten und Befehlsempfängern. Und da der Kunde kaum […]
[…]wird natürlich auch immer das aus „Corona“ sattsam bekannte Strickmuster hervorgekramt, dass Rechtsextreme hinter all den Spaziergängen und Demonstrationen stecken. Wenn ich das richtig sehe, dann wollen diese Kräfte heutzutage keine Auflehnung etwa gegen die grassierende Inflation. Sie wollen also, dass die Bevölkerung die Preistreiberei schweigend hinnimmt. Sie wollen also auch, dass große Konzerne mit der von der deutschen Regierung selbst hervorgerufenen und unterstützten Preistreiberei bei den Energiepreisen schalten und walten können, wie sie möchten (siehe etwa hier!). Wie man jetzt wieder beim Auslaufen der Sprit-Rabatte sehen konnte – kaum waren die beendet, stiegen die Preise kräftig an. Und das […]
Das, was seit Jahresanfang hier geschieht, kann einen eigentlich nur fassungslos zurücklassen. Manchmal hilft auch nur noch Zynismus. Das durchgehende Berliner Thema ist mittlerweile: Die deutsche Regierung erklärt sich für nicht zuständig, sie ist nicht Herr des Geschehens, stellt sich als Spielball von über uns gekommenen Ereignissen dar. Der Herr Habeck hat es neulich auf den Punkt gebracht. Bei einem Bürgergespräch fragte ein junges Mädchen, was er machen will, wenn es im Winter kein Gas mehr gibt. Die Antwort des Ministers gipfelt in der Feststellung, am Ende hänge eben alles von den Entscheidungen von Gazprom und Putin ab. Einen feinen […]
[…]trainiert wurden. In den USA verklagt die «New York Times» Open AI und Microsoft wegen Urheberrechtsverletzungen. Es geht um den immer heftiger werdenden Rechtsstreit um die riesige Menge von Texten, welche die Firmen benötigen, um die Algorithmen ihrer Sprachmodelle zu füttern. Millionen von Artikeln, die von der «New York Times» veröffentlicht wurden, dienten dazu, automatisierte Chatbots zu trainieren und deren Aussagen in die eigenen Ergebnissen einzubeziehen.“ Zum Thema KI siehe auch hier! 3.1.24 Ansage: Auch Motoren-Papst Indra sieht Scheitern der „E-Wende“ – „Die deutsche „Energiewende“ ist bisher auf allen Gebieten kolossal gescheitert. (…) Nun zieht auch noch der Ingenieur […]
[…]zu verbreiten.“ In den zurückliegenden Jahren wurden Demonstranten oft im Nachhinein als rechtsextrem beschimpft, weil sie vor den Nebenwirkungen der Covid-Impfung, vor dem Infektionsschutzgesetz, oder vor der Impfpflicht gewarnt haben. Durchaus zu Recht, wie sich gezeigt hat. Jetzt wird schon vor Demonstrationen gewarnt, die noch gar nicht stattgefunden haben. Faeser geht noch weiter: Es gebe keinen „legitimen Grund“, verunsichert zu sein und zu demonstrieren. Warum, wenn nicht jetzt, kann man verunsichert sein? Die Kosten für Energie steigen und steigen, die Sicherheit der Energieversorgung steht in den Sternen. Vertrauen in diese Regierung schwindet, Angst macht sich breit. Die Ansage ist klar: […]
