Search results for "rechts"
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[…]Richter, die damit ihren vorläufigen Entscheidungen in gleicher Sache folgen. Uwe Lipinski, Rechtsanwalt der mehr als 50 Beschwerdeführer, kritisierte das Urteil gegenüber Tichys Einblick scharf: „Der medizinische ‚Sachverstand‘ der 8 Richter scheint auch rund 26 Monate nach Ausrufung des ersten Lockdowns nicht über das bloße Wiedergeben und Zitieren der der Bundesregierung unterstehenden, weisungsabhängigen Bundesbehörden (RKI und PEI) hinauszugehen.“ Auf das Gericht ist Verlass. Merkel hatte mit dem ehemaligen CDU-Fraktionsvize Stephan Harbarth einen ihrer engen Vertrauten an die Spitze des Verfassungsgerichts gesetzt, das seitdem alles in die Tonne kloppt, was gegen die staatliche Corona-Politik klagt. Dabei wird oft nicht einmal der […]
[…]194 Mitgliedsländern beschlossen werden. Ein solches Übereinkommen wäre dann völkerrechtlich rechtsverbindlich. Damit könnte bereits in zwei Jahren eine globale Pandemie-Diktatur unter Führung der WHO etabliert werden (siehe auch hier!). Gleichzeitig soll auf der Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly, WHA) vom 22. bis 28. Mai über Änderungen der Internationalen Gesundheitsregulierungen (IHR) beraten werden. Die WHA setzt sich aus den Gesundheitsministern der knapp 200 Mitgliedsländer der WHO zusammen. Sie legt die Regeln und Richtlinien für die Tätigkeit der WHO fest. Die IHR sind das operative Gegenstück zum übergeordneten Pandemievertrag. Die aktuelle Fassung stammt aus dem Jahre 2005. Sie regeln im Einzelnen, wie die […]
[…]sich nachvollziehbar bedroht. In dieser Situation hat das Land den Krieg gegen die Ukraine völkerrechtswidrig begonnen. 1962/1963 drohten die USA mit einem Atomschlag, als die UdSSR versuchte, Raketen vor ihrer Haustür auf Kuba zu stationieren. Sie sahen ihre Sicherheit bedroht – durchaus verständlich. Damals war mit „JFK“ ein Mann US-Präsident, der sich gegen die Mehrheit der Blechköpfe in seinem Beratergremium stellte und in direktem Kontakt mit Chrustschow die Krise löste. Heute drohen mit Atomsprengköpfen bestückbare US-Raketen unmittelbar an der Westgrenze Russlands. An der Spitze der US-Regierung steht ein hochgradig seniler Mann, eine willige Marionette der Militär-Blechköpfe – ganz abgesehen von […]
[…]emotionellen Pest dürfte vorhanden sein. Ach ja, da gibt es ja auch noch den Putin, diesen Völkerrechtsbrecher! Alle schlagen hier die Hände über dem Kopf zusammen über den grausamen Krieg in der Ukraine (natürlich ist ausschließlich Putin schuld). Aber seit Dekaden gibt es bestenfalls mittelmäßige Anteilnahme über exakt dieselben Vorfälle weitab von uns, hauptsächlich verursacht oder angestachelt durch den US-Imperialismus. Falsche Welt! Die große Lisa Fitz wirft für uns einen Blick auf die Ursachen: "Ich sehe was, was Du nicht siehst". Falls es noch jemand interessiert, ob das Impfpflichtgesetz nicht vielleicht verfassungswidrig ist, eine gute Darstellung im "Cicero" hier. Ergänzung: […]
[…]die demokratischen Rechte eingeschränkt. Das BVG untermauert das noch mit der Argumentation, Grundrechts-Einschränkungen seien schon dann rechtlich zulässig, wenn die Regierung nur annehmen darf, dass ein solcher Zustand eintreten könnte. Und am Ende wird klar, niemanden dieser Clique hat jemals die Realität interessiert, die Überlastung gab es nur in den Quantitätsmedien. Aber es kommt noch schlimmer: Auf solchen Annahmen und Lügen basieren Gesetze. Und zwar auch Gesetzesvorstöße wie der zur Impfpflicht, die, wenn sie geltendes Recht würden, zwingend zum Tod von Menschen herbeiführen. Abgesehen davon müssen Gesetze wohlbegründet sein, was sie mit dieser Art von „Analyse“ auf keinen Fall sind. […]
[…]das Parlament mit falschen und unvollständigen Daten zu falschen Gesetzesbeschlüssen kommt. Der Rechtsanwalt fordert, dass der neue Vorstand der BKK bis zum 9. März sämtliche anonymisierte Daten, die Lausen im Rahmen seines Auftrags durch den alten BKK-Vorstand erstellt hat, offiziell und öffentlich an das Paul-Ehrlich-Institut übergibt. Da Lausen der einzige unabhängige Mitwisser der Impfnebenwirkungsdatenlage ist, sei er aus rechtlicher Sicht sogar verpflichtet, die Daten andernfalls selbst dem PEI zuzustellen, schreiben die Anwälte. Das Anwaltsschreiben an den BKK-Vorstand schließt mit den Worten: „Die grundsätzliche Aussage, die Impfstoffe seien sicher und wirksam, ist vor diesem Hintergrund Ihrer Vereitelungstaten zur Bewertung der Impfstoffsicherheit […]
[…]den Terror und die Einschränkung der demokratischen Rechte. Jetzt hat Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen. Ich will das nicht auf Putin personalisieren, genauso wie ich den Angriffskrieg der USA seinerzeit nicht auf den damaligen US-Präsidenten zentriere. Das Ziel der USA 2003ff war gut, das Ziel Russlands 2022 ist schlecht. Das ist die einfache Gleichung. Im Nu steht ganz Europa auf, lässt die Glocken läuten, macht das Licht aus, russische Waren fliegen aus den Regalen, russische Menschen werden bedrängt, verlieren ihren Job (siehe München). Nachdenken – was ist das nochmal? Offenbar hat die „Pandemie“ ihre massenpsychologische Wirkung entfaltet. Große Teile der […]
[…]Weihnachtsmann lebt!) Und natürlich fehlt auch die Behauptung nicht, dass bei den Demonstrationen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde teilnehmen. Wer also daran teilnimmt … das führt nahtlos zur Argumentation eines Herrn Steinmeier. Der hatte schon im Januar die Devise ausgegeben, dass alle die an solchen Veranstaltungen teilnehmen, Abschaum sind. Ja, es wurde mit der Alternative „Gesundheit oder Freiheit“ eine Diktatur errichtet. Das Demonstrationsrecht, eines der höchsten vorstaatlichen Rechtsgüter, wird den Regeln des Infektionsschutzgesetzes untergeordnet. So wurde eine Frankfurter Demonstration am zurückliegenden Samstag erneut verboten, weil ein kollektives „Nichteinhalten jeglicher Corona-Schutzvorschriften sowie entsprechender behördlicher Auflagen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ zu erwarten sei. […]
[…]unser Recht stellt und sich mit selbst erklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein macht, der kann sich nicht mehr glaubwürdig auf Demokratie und Freiheit berufen“. Und: „Der ‘Spaziergang’ hat seine Unschuld verloren.“ Die Spaziergänger machten sich also mit rechtem Abschaum gemein. Und folglich müssten Demonstranten und Spaziergänger wie jene bekämpft werden. Mit der ersten Rede nach seiner Wahl macht Steinmeier genauso weiter: „Denen, die Wunden aufreißen, die in der Not der Pandemie Hass und Lügen verbreiten, die von ‚Corona-Diktatur‘ fabulieren und sogar vor Bedrohung und Gewalt nicht zurückschrecken, gegen Polizistinnen, Pflegekräfte und Bürgermeister, denen sage ich: Ich bin hier, ich […]
[…]zur Auflösung oder zum Verbot. Auflösung und Verbot dürfe nur zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur bei einer unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter erfolgen. Ich habe etwas ausführlicher aus dem damaligen Urteil zitiert, weil man gespannt sein darf, wie das heutige BVG in der Hauptsacheverhandlung des jetzt abgewiesenen Eilantrags urteilen wird. Mag sein, dass nach zwei Jahren Corona-Gängelung mancher der Freiheit entwöhnter Bürger die aktuelle BVG-Entscheidung begrüßt, aber sie lässt nichts Gutes ahnen. Sie sagt im Kern, dass es die Grundrechte nur für linientreue Bürger gibt. Für andere wird die […]
