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Search results for "Beamte"

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Willkommen, Herr Scholz!

[…]er bis zum Co-Chef für Deutschland aufstieg. 2018 wurde er unter dem neuen Finanzminister Scholz beamteter Staatssekretär für die Bereiche Finanzmarktpolitik und Europapolitik. Kukies drängte am 23.6.20 die staatseigene, zur KfW gehörende IPEX-Bank, weitere Kredite an Wirecard auszuzahlen, obwohl das Unternehmen am Vortag bekannt gegeben hatte, dass 1,9 Mrd.Euro auf philippinischen Treuhandkonten nicht existierten. (13.12.21) Haben Sie das gewusst? Es gibt derzeit mehr ungeimpfte Erwachsene (13,74 Millionen) als SPD-Wähler (12,2 Millionen) (h/t Gabor […]

Wellcome Trust, AstraZeneca und Eugenik

[…]in Fragen „internationaler Gesundheitspolitik“ berät. Der deutsche Ministerialbeamte Rottmann-Großner hatte der Bundesregierung auf seinen heutigen Posten als Leiter der Unterabteilung für Gesundheitssicherheit des Gesundheitsministeriums im Februar 2020 die Lockdown-Maßnahmen empfohlen. Ein Jahr zuvor hatte er als deutscher Vertreter an einem hochrangig besetzten Pandemie-Planspiel teilgenommen, das von privat finanzierten US-Institutionen organisiert worden war. Anzunehmen ist, dass Rottmann-Großner spätestens seit diesem Planspiel im Februar 2019 eine persönliche Verbindung zu Personen wie Chris Elias, Tim Evans, Jeremy Farrar oder Beth Cameron (siehe hier und hier) unterhält. Diese Verbindung ist insbesondere deshalb anzunehmen, da Deutschland nach dem Willen dieser Akteure international eine „Vorreiterrolle“ bei […]

Dumm? Ja! Auch korrupt?

[…]sind 5 oder 10 Stück ) Nun entschied aber die Bundesregierung, die Verteilung ihrer beamteten Bürokratie zu überlassen. Somit veranlasste man die Krankenkassen, welche zur Zeit wahrlich nicht unterbeschäftigt sind, die entsprechenden Anschriften herauszusuchen. Nun hätte man damit einfach jedem Anspruchsberechtigtem zwei Pakete à 6 Masken zusenden können. Hätte, aber das war wohl für einen Beamten zu einfach. Die Bundesdruckerei wurde beauftragt, 34,1 Millionen fälschungssichere Coupons zu drucken. Die Kosten für Druck und Design belaufen sich auf rund 9,3 Millionen Euro. Nun versendet man die 34,1 Millionen Coupons für 27 Millionen Porto an die Berechtigten. Die Berechtigten, alle zur Risikogruppe […]

Griechenland – in die Schranken verwiesen!

[…]der Eurozone nichts gemerkt? Schließlich leistet sich das Politbüro in Brüssel einen teuren Beamtenapparat, der eigentlich in der Lage gewesen sein sollte, den Betrug zu durchschauen. Meine These: Es war sehr wohl bekannt, wie es zum Zeitpunkt des Beitritts um Griechenland wirklich stand. Aber man wollte aus politischen Gründen Griechenland unbedingt dabei haben – vielleicht weil man die Gefahr sah, dass sich das Land als Einfallstor für weniger gern gesehene ausländische Mächte etabliert hätte. Genau diesen Punkt thematisiert die FAZ in Zusammenhang mit einem möglichen Grexit aktuell wieder. Wer ist besser? Der Lügner oder der, der das unschuldige Opfer spielt? […]

QE der EZB: Die Folgen

[…]in der Realwirtschaft findet nur sehr indirekt statt, etwa durch steigende Einkommen der „Bank-Beamten“. Bei einer „nicht-Bank“ als Anleihenverkäufer kommt es auf seine Nähe zur Finanzindustrie an. Je näher, je eher werden die Mittel wieder zum Kauf von Vermögensgegenständen eingesetzt, was wie im ersten Fall deren Preise treibt. Auch hier kann es wieder einen gewissen, das Preisniveau antreibenden Einkommenseffekt geben. Werden mit den frischen Mitteln Anleihen gekauft, steigt deren Kursniveau. Steigende Kurse bedeuten tendenziell sinkende Zinsen. Wenn die Zinsen für Unternehmensanleihen sinken, könnten sich Unternehmen neu verschulden, um damit neue Investitionen zu finanzieren. Das wirkt zunächst direkt konjunkturfördernd. Werden mit […]

Haushaltsposse in den USA

[…]Notbudget, so kommt es zum „Shutdown“. Ab morgen müssten dann Hunderttausende von Staatsbeamten in den Zwangsurlaub geschickt werden, Regierungsaufgaben und -projekte werden verzögert. Es geht bei diesem Budget-Streit noch nicht um die gesetzliche Schuldenobergrenze von 16,7 Bill. Dollar. Über ihre Anhebung muss spätestens bis zum 17. Oktober entschieden werden. Aktuell geht es um die Not-Finanzierung der Bundesregierung für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr. Ein „Shutdown“ drohte zuletzt im August 2011. Damals einigten sich die beiden Parteien in letzter Sekunde, die Schuldenobergrenze anzuheben und verständigten sich auf automatische Ausgabenkürzungen (Sequester), die wirksam werden sollten, wenn Verhandlungen über eine Neugestaltung der Regierungsausgaben […]

Griechenland – Fass ohne Boden

[…]über die weitere Finanzierung des griechischen Programms entscheiden, sagte ein hoher Beamter der EU-Kommission gemäß Süddeutscher Zeitung. Anderenfalls werde der IWF seine Zahlungen anhalten, weil seine Statuten verlangen, dass er nur an solche Länder Kredite vergeben darf, deren Zahlungsfähigkeit für 12 Monate gesichert ist. Wenn der IWF diesen Schritt unternimmt, besteht die Möglichkeit, dass Deutschland und Finland nachziehen. Beide Länder hatten ihren Finanzierungsanteil vom Engagement des IWF abhängig gemacht. Den Euro-Finanzministern ist die Lücke wohl bekannt. Die griechische Regierung hatte aus dem im Herbst 2012 beschlossenen Hilfspaket rund 10 Mrd. Euro genommen, um auf dem damaligen tiefen Kursniveau eigene Staatsanleihen […]

Round-up: Target2

Die Debatte um Target2 wurde vor über einem Jahr angestoßen. Die hohen Target2-Salden zeigen die wirtschaftlich ungleiche Entwicklung innerhalb der Eurozone. Target2 führt zu einer Reallokation aller schlechten Risiken beim Eurosystem, wie Prof. Stefan Homburg überzeugend darstellt. Auch in den USA gibt es ein Target2-ähnliches System zwischen den Fed-Distrikten. Wie es ohne Auftürmen von gigantischen Salden funktioniert, zeigt der dritte Abschnitt.   Das ifo-Institut aktualisiert ständig die aus den diversen Rettungsprogrammen resultierenden Haftungssummen für Deutschland. Die Auslandsposition der Bundesbank im EZBS kann unter diesem Link eingesehen […]