Search results for "Beamte"
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[…]durch alternative Transport- und Versicherungsvereinbarungen umgehen wird. Europäische Beamte räumen ein, dass der Westen „die Kontrolle über den globalen Ölhandel überschätzt". Russische, US-amerikanische und norwegische Unternehmen steigern ihre Energiegewinne. Russland hat mehrere Initiativen auf den Weg gebracht, die darauf abzielen, energiebezogene politisch-wirtschaftliche Partnerschaften zu erweitern und zu stärken, wie z.B. einen geplanten Gasknotenpunkt in der Türkei. Der könnte zu einem wichtigen Energieknotenpunkt werden, der Europa in Kombination mit zentralasiatischen Quellen möglicherweise wieder Zugang zu russischem Gas ermöglicht. Die jüngste Entscheidung der OPEC+, die Ölproduktion zu drosseln, wurde mit der Notwendigkeit begründet, die Marktstabilität zu erhalten, ist aber auch eine Reaktion […]
[…]werden ihnen diese offensichtliche Frage auch nicht stellen). Die höchsten US-Sicherheitsbeamten gehen in Deckung, wenn man versucht, ihnen negative Sicherheitsdaten zu zeigen. Wissenschaftler sollten nach der Wahrheit suchen und sich nicht wegducken. Lesen Sie diesen Artikel über die ACIP-Vorsitzende Grace Lee. (Anmerkung: ACIP ist ein Ausschuss innerhalb der US-amerikanischen Centers for Disease Control and Prevention (CDC), der bei der Bekämpfung von durch Impfstoffe vermeidbaren Krankheiten berät.) Anstatt eine einfache Frage zu beantworten, ob sie die vertraulichen israelischen Sicherheitsdaten sehen möchte (die die israelische Regierung vor der Öffentlichkeit verbirgt), rief sie die Polizei. Dr. Peter Marks von der FDA (US-Zulassungsbehörde für […]
[…]die großen Agenturen oder Zentralredaktionen vor, da pflegt man doch lieber das Gehabe von Beamten und Befehlsempfängern. Und da der Kunde kaum noch Wahlmöglichkeiten hat, braucht man auch finanzielle Einbußen nicht zu fürchten. Zumal es schöne staatliche Zuwendungen über besondere „Projekte“ und Anzeigenschaltungen gibt. Und natürlich Gaben von Menschenfreunden á la Gates (siehe z.B. hier!). Was bei „Corona“ galt, gilt auch jetzt: Kritik an der Russland-Politik gilt als verfehlt, man könnte sagen, unpatriotisch. Keiner in dieser gleichförmigen Medienlandschaft der Quantitätsmedien thematisiert die offenkundige Tatsache, dass die Sanktionen des Westens insbesondere die deutsche Wirtschaft schädigen. Fragt mal jemand, wem das alles […]
[…]Ende kam die Gasumlage heraus. An den rechtlichen Details der Verordnung schrieben aber nicht nur Beamte aus Wirtschafts- und Finanzministerium sowie Vertreter Unipers, sondern sogar die Bosse zweier großer Energiekonzerne persönlich. Mit dem Ergebnis waren die Ratingagenturen zufrieden. Nachdem Habeck nun merkt, dass es nicht so läuft, wie er sich das vorgestellt hat, lässt man sich die billigste „Erklärung“ einfallen, die es gibt: Angeblich hatte man, so wird berichtet, in der Hektik übersehen, dass die Umlage von gut laufenden Unternehmen ausgenutzt werden würde. Dabei hätte man längst stutzig werden müssen: RWE hatte schon vor längerem unter Verweis auf die solide […]
[…]im Gazastreifen zu beobachten.“ 27.10.23 Fokus online: Auf 60 Seiten zerlegen Habecks Spitzenbeamte seine Politik – „Die Spitzenbeamten des Wirtschaftsministers haben eine Industriestrategie vorgelegt, die in Wahrheit eine Schadensbilanz ist. Sie rechnen darin mit dem Regierungshandeln und auch Robert Habeck ab. (…) Ihre Subversivität besteht darin, dass sie den Minister auf kühle und faktische Art vors Rohr schieben. Wahrscheinlich hat er selbst gar nicht gemerkt, wie seine Politik hier zerlegt wird. (…) Dieses Dokument aus dem Wirtschaftsministerium ist ein Solitär in der politischen Landschaft, weil hier hochrangige Regierungsmitarbeiter mit dem Tun und Treiben der politischen Führung ins Gericht gehen. […]
Robert F. Kennedy Jr. hat für sein lesenswertes Buch „Das wahre Gesicht des Dr. Fauci“ akribisch recherchiert und schockierende Tatsachen aufgedeckt, die zahllose Medienberichte über Covid-19 infrage stellen und jeden alarmieren müssen, dem unsere Demokratie, sowie Zukunft und Gesundheit unserer Kinder am Herzen liegt. Dr. Anthony Fauci leitet seit 1984(!) das National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) und gibt jährlich über sechs Mrd. Dollar an Steuergeldern für medizinische Forschung aus. Das erlaubt ihm, die Themen, deren Inhalte und die Ergebnisse der wissenschaftlichen Gesundheitsforschung auf der ganzen Welt zu diktieren. Und er nutzt seine Macht, um stringenten Einfluss auf […]
[…]Reformberichterstatter Oleg Suchow schrieb im vergangenen Jahr, dass „Zelenski korrupte Beamte konsequent vor Strafverfolgung geschützt und Reformen zur Korruptionsbekämpfung zunichte gemacht hat." Andererseits weigerte sich Selensky, seinen stellvertretenden Stabschef Oleh Tatarov zu entlassen, der wegen Bestechung angeklagt worden war. Die Leute, die auf die Abschussliste gesetzt wurden, waren auch diejenigen, die am ehesten die Macht von Oligarchen wie Kolomoisky bedrohen könnten. Selensky sagte 2020, er wolle „als der Präsident in Erinnerung bleiben, der gute Straßen in der Ukraine gebaut hat". Eine der Baufirmen, die während seiner Amtszeit einen beträchtlichen Anteil an staatlichen Geldern für den Bau öffentlicher Straßen erhalten haben, […]
[…]höherer Stelle einreichen, und im Extremfall sogar nach Peking reisen. Genau das wollten lokale Beamte in der Provinz Henan verhindern. Tausende von Menschen kommen dort seit April nicht mehr an ihre Ersparnisse und protestieren dagegen. Die Beamten stellten deswegen die „Health Codes“ der Demonstranten kurzerhand auf Rot. In Chinas Hightech-Hygiene-Diktatur bedeutet dies: infektiös, also Quarantäne-Lager, Beschweren geht dann nicht mehr. Die Meldung schaffte es in die westliche Presse, obwohl die wenigen verbliebenen Auslandskorrespondenten in China derzeit quasi bewegungsunfähig sind und Peking und Shanghai nicht verlassen. Chinas Immobiliensektor droht immer mehr zu einem sozialen und wirtschaftlichen Problem zu werden. Sollte es […]
[…]sagte er Ende 2020 ausgesprochen „weltfremd“: „Wenn ich mich mit chinesischen Regierungsbeamten treffe, zeigen sich diese bezüglich des Wohlergehens der Bevölkerung jedenfalls immer sehr bemüht. (…) Möglicherweise reagiert man dort sogar sensibler auf die öffentliche Meinung, als ich es von den USA her kenne.“ Musk hat die Freiheiten und Möglichkeiten, die sich ihm boten, genutzt und ein Firmenimperium aufgebaut, das ihn zum reichsten Mann gemacht hat. Sich gegen Einschränkungen der Redefreiheit und für mehr Demokratie einzusetzen, ist zunächst ehrenwert. Die Frage ist, wie sich Musk orientieren wird, wenn sich die Krise des Kapitalismus so weit verschärft, dass es für die […]
[…]für verfassungswidrig halten. Auch greift hier die Remonstrationspflicht, nach dem Beamtinnen und Beamte die auf der Hand liegende Frage der Verfassungsmäßigkeit prüfen müssen. Die Verordnungsänderung delegiert den Inhalt für die Ausübung von Grundrechten extrem bedeutsamer Vorschriften an untergeordnete Einrichtungen, die ihre Entscheidungen noch dazu lediglich auf Web-Seiten veröffentlichen müssen, die jederzeit undokumentiert geändert werden können. Es sei nicht auszuschließen, so das KRiStA, dass sich auf diese Normen keinerlei Bescheide, Bußgeldbescheide oder Urteile mehr stützen lassen. Denn ein solches Verfahren kollidiere mit dem Grundsatz „keine Strafe ohne geschriebenes Gesetz“ (Art. 103 Abs. 2 GG). Die Verkürzung des Genesenenstatus ist in jeder […]
