Search results for "rechts"
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[…]wurde Ronald Reagan Präsident. Reagan verfolgte die einzige Option, die Umgestaltung des Steuerrechts. Das hat gut funktioniert, aber jetzt ist dieser Zyklus vorbei. Fast 50 Jahre sind vergangen, und ein Übergang zu einem neuen Modell ist unvermeidlich. So wie die Wirtschaftskrise in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre zusammen mit all den anderen Kämpfen ihren Höhepunkt erreichte, so zeichnet sich das Gleiche jetzt in den 2020er Jahren ab und wird bis zu den Wahlen im Jahr 2028 seinen Höhepunkt erreichen. Das ganze Ausmaß des Kampfes ist noch nicht klar, abgesehen von der Wirtschaftskrise, die durch die staatliche Geldschöpfung und die […]
[…]mit der lausigen Correctiv-Kampagne initiierten oder zumindest geförderten Demonstrationen gegen rechts sind ein widerliches Manöver. Gut, dass die Bauern so massiv aufgetreten sind. Leider entstand aus dem Funken bisher kein Flächenbrand. Schlecht, dass so viele den Rattenfängern hinterlaufen. Wo stehen wir? Seit mittlerweile Jahrzehnten mutiert unsere Regierung gleich welcher Couleur immer weiter in Richtung eines Erziehers – nicht nur bei uns, überall in der Welt. Das fing schleichend an mit verhaltenem „Schubsen“ (Nudging). Mittlerweile wird die Bevölkerung auf Schritt und Tritt gegängelt – grellstes Beispiel war im zurückliegenden Jahr das Gebäude-Energie-Gesetz. Und begleitend zur allgegenwärtigen Gängelei, die natürlich eine ins […]
[…]über DEI-Beamte lachen, aber dann haben sie doch Angst vor ihnen und kuschen. Die alte Bürgerrechtsbewegung, auf die sich Doyle und Hayek beziehen, war eine Win-Win-Situation. Niemandes Gleichheit vor dem Gesetz wurde von der Gleichheit der anderen abgezogen. Die heutigen DEI-Initiativen sind Win-Lose-Initiativen. Eine weniger qualifizierte Person erhält eine Stelle aufgrund ihrer Rasse, ihres Geschlechts oder eines anderen Merkmals, einer besser qualifizierten Person wird die Stelle verwehrt. Hayek erklärte: „Die Forderung nach 'sozialer Gerechtigkeit' wird daher zu einer Forderung, dass sich die Mitglieder der Gesellschaft so organisieren sollten, dass es möglich ist, den verschiedenen Individuen oder Gruppen bestimmte Anteile am […]
[…]Gericht keine Zustimmung zur Auslieferung erteilen dürfen. Spionage wird von der britischen Rechtsprechung seit 130 Jahren durchgehend als politische Straftat eingestuft. Und im Auslieferungsvertrag von 2003 zwischen England und den USA sind politische Straftaten von gegenseitiger Auslieferung ausdrücklich ausgeschlossen. Der 18. Anklagepunkt (Hacking-Verschwörung mit Chelsea Manning zum gemeinschaftlichen Datendiebstahl) beruht maßgeblich auf der mittlerweile von ihm selbst als „gelogen" zugegebenen Lüge eines pädophilen Isländers, der dafür in Island Straffreiheit bekommen sollte. Die US-Seite möchte den Australier Assange nach dem US-Strafgesetzbuch zur Rechenschaft ziehen, besteht aber gleichzeitig darauf, ihm die Schutzrechte aus dem 1. Verfassungszusatz zu verwehren, weil er kein US-Bürger […]
[…]vor gut einem Monat mit einem Artikel über ein Geheimtreffen Ende November den „Aufschrei gegen rechts“ ausgelöst. Correctiv rudert immer weiter zurück, es gibt Widersprüche. Auf einer Web-Seite kommen einige Teilnehmer des Treffens zu Wort und stellen mit vielen Links zu Hintergründen ihre Sicht dar. Mittlerweile wird gegen das Portal geklagt. Es gibt eidesstattliche Versicherungen von sieben Teilnehmern an dem Treffen, die die Darstellungen von Correctiv bestreiten. Es gibt gute Demonstrationen, das sind die gegen „rechts“. Und es gibt schlechte, z.B. die der Bauern, Transportunternehmer und Handwerker. Aktuell besonders verwerflich ist eine, die eine Veranstaltung der Grünen zum Politischen Aschermittwoch […]
[…]die denken, die sich jetzt zu Hundertausenden von Regierung und Medien vor den Karren „gegen rechts“ spannen lassen. Kommt die Gefahr von rechts also vielleicht von wo ganz anders her? Wo sind wir hingekommen? Eine kaputte Logik, dass nur noch mehr Waffen verhindern, dass noch mehr Menschen umkommen (siehe hier!). Und in zunehmender Schwäche und Dekadenz um sich zu schlagen, ist der Weg ins Verderben. Die einzig vernünftige Frage ist die, wie Kriege beendet und verhindert werden können. Vielleicht versuchen wir es mal mit Gesprächen, Verhandlungen in gegenseitiger Achtung und Respekt. Bevor wir es nicht mehr können, weil wir alle […]
[…]könnte. Dieser Schulterschluss ist gerichtet gegen die vermeintlich existentielle Gefahr von „rechts“. Da fallen mir Parallelen zum Corona-Regime ein, als angeblich ein Virus den Bestand der Menschheit gefährdete (im Rückblick blieb davon übrig, dass ein Promille der Menschheit an oder mit diesem Erreger gestorben ist). Nächstes Beispiel, die angebliche Klimakatastrophe. Laut UN-Generalsektretär Guterres leben wir im Zeitalter des Kochens (eine ähnliche Lügengeschichte), es sei keine Zeit mehr zum Diskutieren. Es ist der alte Trick: Es wird eine vermeintliche gemeinsame Bedrohung ausgemacht, zu deren Abwehr die gesamte Gesellschaft zusammenstehen muss. Immer ist dabei auch ein Ziel, von den aktuellen Zuständen abzulenken, […]
[…]zuvor. Rechnet man Beschäftigte von Zweckverbänden oder öffentlichen Unternehmen in privater Rechtsform wie der Bahn hinzu, ergibt sich im gleichen Zeitraum ein Anstieg der Beschäftigtenzahl um 943.000 oder 16% auf 6,7 Millionen. Kontrollwahn und Bürokratie sind kein Ersatz für Vertrauen. Ganz im Gegenteil, wie Nikolai Wenzel in „Bidenomics and the Slippery Erosion of Economic Freedom“ eindrucksvoll darlegt. Kontrollwahn und Bürokratie sind eine Kampfansage an den mündigen Bürger. Vertrauen entsteht dadurch gewiss nicht, Initiative und eine positive Einstellung dem Gemeinwesen gegenüber auch nicht. Ergänzung Hier wird das Thema Inflation aus einer etwas anderen, ebenfalls nicht-ökonomischen Perspektive behandelt: Eine Regierung die (zu […]
[…]auch ganz schnell dem sattsam bekannten Motto: „Wird der Bürger unbequem, ist er ganz schnell rechtsextrem.“ Ich stelle im folgenden einige Passagen der Rede von Reinhard Jung, Referent für Politik und Medien der „Initiative FREIE BAUERN", zusammen, die er gestern in Berlin gehalten hat. Dabei wird deutlich, dass es um sehr viel mehr geht als um subventionierte Trecker. Jung: Wir FREIE BAUERN fordern ein Umsteuern in der Agrarpolitik statt ungerechter Steuern. Die geplanten Steuererhöhungen -Wegfall von Agrardiesel und grünen Nummernschildern– sind doch nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Wer würde sich heute ernsthaft über das bisschen […]
[…]ihre eigene Verfehlung vermissen lässt. Sie hat gegen das Grundgesetz verstoßen, unser höchstes Rechtsgut. Die behauptete „Notsituation“ ist offenbar eine Lapalie, eine Formalie. Wie sonst könnte der Kanzler in einer solchen Situation auf der globalen Klimabühne umherstolzieren. Er verkündet in Dubai so enthusiastisch wie es nur ein Scholz kann, den Start eines von der Bundesregierung vor anderthalb Jahren initiierten „Klimaclubs“ von 36 Staaten. Die Clubmitglieder wollen, so Scholz in seiner Rede, „gemeinsam die richtigen Strategien und Standards für eine kohlenstofffreie Industrie“ entwickeln und „Methodiken miteinander abstimmen, damit wir unsere Bemühungen vergleichen können“. Sollen die 35 anderen vom Musterknaben Deutschland lernen? […]
