[…] Der ESM muss zwar noch ratifiziert werden, aber da selbst die „Opposition“ aus Grünen und SPD im Prinzip dafür ist, steht dem (außer taktischem Geplänkel) nichts entgegen. Was eines Tages das Bundesverfassungsgericht dazu sagt, steht auf einem anderen Blatt. Bis dahin steht die Berliner Staatskasse sperrangelweit offen, damit sich Brüssel für die Rettung der PIIGS (und ihrer Banken) bedienen kann. Ach, dann ist da noch die Baustelle Fiskalpakt. Der ist schon praktisch tot, bevor er in richtig Kraft getreten ist. Immer mehr Eurokraten fordern eine „Wachstumskomponente“. Merkel ist dem auch nicht mehr ganz so abgeneigt – aber sie darf […]
[…]können, wenn auch die Auflagen erfüllt sind.“ Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Oppermann, fordert die Einhaltung aller Beschlüsse: „Das, was sich einige der jetzt in Griechenland Gewählten vorstellen, wird so nicht funktionieren (…) Die Europäische Union habe (…) die Vorraussetzungen dafür geschaffen, dass Griechenland saniert werden kann (…) Die Griechen müssen jetzt aus eigener Anstrengung ihre verbliebenen Schulden zurückzahlen und dafür sorgen, dass sie in einem reformierten Land endlich auch Wachstum erzeugen." Da sind wir am entscheidenden Punkt. Im jüngsten Griechenlandbericht des IWF setzen sich die Verfasser mit dem theoretischen Überbau ihres Programms auseinander: Was EU und IWF in […]
[…]bis jetzt um 1,6% angestiegen. Am größten, durch Gold unterlegten börsengehandelten Fonds, dem SPDR Gold Trust, hält John Paulson, der über seine Gesellschaft Paulson & Co. etwa 24 Mrd. Dollar verwaltet, mit 1,2 Mrd. Dollar den größten Anteil. Andere Akteure haben ihre Ausrichtung auf steigende Goldpreise per US-Terminkontrakte und Optionen seit Ende Februar jedoch deutlich reduziert auf den geringsten Wert seit Januar 2009. Zentralbanken stockten ihre Bestände in 2011 um 439,7 Tonnen auf, das ist der größte Zuwachs seit knapp fünf Dekaden. Der in London ansässige World Gold Council rechnet damit, dass die Notenbanken in diesem Jahr in ähnlicher Größenordnung […]
[…]and social attitudes.” Welche Krise? Kürzlich erst hatte sich Altbundeskanzler Schmidt auf dem SPD-Parteitag ereifert, alles Gerede über eine Krise des Euro sei leichtfertiges Geschwätz. Auch der Luxemburger Premier „wenn es ernst wird muss man lügen“-Juncker will davon nichts wissen. Nur zu verständlich, war er doch zusammen mit Kohl und Mitterand einer der Politiker, die maßgeblich an der „Erschaffung“ des Euro mitgewirkt haben. Also wird die Euro-Krise heruntergespielt zu einer Staatsschuldenkrise. Aber sonst sei der Euro stabil hinsichtlich Inflation und Außenwert gegen den Dollar, heißt es. Und weil die Ursache der Schuldenkrise auf der politischen Ebene gesehen wird, in einer […]
[…]dazu, dass das alles nicht konform mit dem deutschen Grundgesetz ist. Und von der Opposition um SPD und Grüne auch nicht. Wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts vor einiger Zeit bereits sagte, wäre wohl eine Volksabstimmung erforderlich, um das Grundgesetz an diesem Punkt zu ändern. Man muss kein Hellseher sein: Die anstehende Woche wird extrem spannend. Natürlich wissen Merkel und Sarkozy um die großen rechtlichen Stolpersteine, die auf ihrem Weg liegen. Daher favorisieren sie insgeheim etwas anderes. EZB-Draghi hatte am Donnerstag schon angedeutet, dass die EZB ihre Bondmüll-Käufe ausweiten könnte, wenn die Politik der Eurozone hinsichtlich Schuldenabbau substantiell vorankommt. Am Donnerstag […]
[…]im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die Opositionellen der SPD und Grünen haben dazu nichts zu sagen. Und wenn, dann werfen sie Merkel Tatenlosigkeit vor. Die Ziele der Fiskalunion sollen wohl die gleichen werden wie die schon in den Maastrichter Verträgen festgeschriebenen: 60% Staatsverschuldung, 3% Staatsdefizit. Deutschland und Frankreich gehörten zu den ersten Ländern der Eurozone, die diese Kriterien verletzt hatten. Sie haben damit einen entscheidenden Anstoß für den Schuldenexzess geliefert. – Moral hazard: „Wenn die sich nicht dran halten, brauchen wir das erst recht nicht,“ sagten sich die anderen. Nicht nur die Schuldenkriterien, auch die Möglichkeit zu Sanktionen […]
[…]gilt als sicher, ob nun mit „Kanzlermehrheit“ oder ohne. Die „Opposition“ um Grüne und SPD haben schon Zustimmung signalisiert. Merkel wird morgen gegen 12:00 im Bundestag eine Regierungserklärung zur Europapolitik abgeben. Über was die Abgeordneten konkret abstimmen sollen, scheint noch nicht ganz festzustehen. Einige beschweren sich, dass sie sich angesichts der Eile und des Umfangs der Unterlagen kaum eine fundierte Meinung bilden können. So viel scheint klar: Für den erweiterten Rettungsschirm ist die Einführung eines Hebels geplant, mit dem mehr als eine Billion Euro mobilisiert werden kann. Dabei stehen zwei Modelle zur Diskussion, eine Versicherungslösung oder die Einrichtung einer Zweckgesellschaft. […]
