[…]in die gesamte Eurozone nach sich ziehe, sagt Issing. Das ist ganz im Sinne des Finanzrechtsexperten Prof. Helmut Siekmann, der kritiert, dass sich die Vorschläge zur Euro-Rettung “in Bereichen des mehr oder weniger offenen Rechtsbruchs” bewegen. Was "Goldman" Issing schreibt, ist hehr und richtig – nutzen wird es nichts. Dass sich die Eurozonen-Regierungen, und zwar alle, nicht an von ihnen selbst beschlossene Regeln halten, ist schon lange mehr die Regel als die Ausnahme. Daher ist das Vertrauen in die Politik der Eurozone schon Null, da kann nichts mehr kaputt gehen. Wenn sich die EZB in die von ihr erwartete Rolle […]
Am Mittwoch der kommenden Woche, einen Tag vor „Thanksgiving“, muss das sogenannte Super-Komitee des US-Kongresses Sparvorschläge vorlegen, die US-Staatsverschuldung auf Sicht von zehn Jahren um mindestens 1,2 Bill. Dollar zu reduzieren. Das Komitee muss sich bis Montag Abend geeinigt haben. Im August war buchstäblich in letzter Minute eine Einigung erzielt worden, die Schuldenobergrenze über das damalige Limit von 14,3 Bill. Dollar hinaus hinaufzusetzen. Aktuell kratzt die Staatsverschuldung an der Marke von 15 Bill. Dollar. Eine Einigung im Super-Komitee gilt als unwahrscheinlich. Selbst wenn man dort doch noch einen Vorschlag zustande bringt, gilt eine Beschlussfassung im Kongress am 23. Dezember als […]
Gestern sind die Rentenmärkte Belgiens, Frankreichs, Österreichs, Finnlands und der Niederlande unter deutlichen Druck geraten. Das Misstrauen der Anleger gegenüber dem Krisenmanagement der Eurozone hat damit Kern-Europa erreicht. Einige Händler sprachen von "Panik" und "Hysterie". Die auf das höchste Niveau seit der Einführung des Euro im Jahr 1999 gestiegenen Zinsunterschiede gegenüber deutschen Bundesanleihen spiegeln Misstrauen gegen die Währungsunion als Ganzes wider. Der Chart zeigt die Entwicklung der Spreads in der Eurozone anhand eines ETFs (Short_iBoxxSovEuroZ). Die Rendite der zehnjährigen deutschen Bundesanleihen fiel auf 1,7%. Renditen vergleichbarer französischer Anleihen stiegen auf 3,6%, österreichischer Anleihen auf 3,7% und belgischer Anleihen auf 4,9%. […]
[…]darauf, dass es diesen Bestrebungen entgegentritt. Deutschland hat eine große Affinität zum Rechtsstaat, das Recht besitzt hier eine hohe Verbindlichkeit. Die Menschen erwarten, dass sich auch die Politik an Regeln hält. Mit diesem Grundverständnis sind wir in den letzten Jahrzehnten sehr gut gefahren. Was bedeutet das für die Idee der Wirtschaftsregierung? Versuche, Recht und Regeln im Hinterzimmer oder unter Hinweis auf konkrete Nöte zu umgehen, haben ungeahnte Langzeitwirkungen, vor denen ich nur warnen kann. Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht in ein falsches Fahrwasser geraten. Erlaubt das Grundgesetzes eine weitere europäische Integration? Ich denke, der Rahmen ist wohl weitgehend […]
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[…]stand der FAS (21.8.2011) im Interview anlässlich seines Vorschlags eines neuen Steuerrechts Rede und Antwort. Nachfolgend einige Kernaussagen. „Wir werden aufgefordert, Solidarität mit Griechenland zu üben. Aber im Kern üben wir Solidarität mit dem Finanzmarkt. (…) Da werden Forderungen und Beteiligungen drei-, vier-, fünfmal verkauft, auf jeder Stufe gibt es Käufer und Verkäufer, Berater und Prüfer, Versicherer und Rückversicherer, die alle ihren Staubsauger angestellt haben, um Gewinne abzusaugen.“ (…) „Und wenn der Staat dieses System finanzieren muss, um die Augenblicksstabilität richtigerweise zu bewahren, dafür noch nicht einmal auf Steuergeld zurückgreifen kann, sondern nur auf Kredite, dann nimmt er das Geld […]
