[…]ist eklatant. Der gestürzte nigrische Präsident Mohamed Bazoum hatte vor allem in der Abwehr von Flüchtlingen bereitwillig mit der EU kooperiert und Flüchtlinge, die durch die Sahara in Richtung Mittelmeer reisen wollten, auf abgelegene, gefährlichere Wege durch die Wüste abgedrängt, was die Anzahl der Todesopfer rasch in die Höhe hatte schnellen lassen. Grundlage war ein Gesetz zur Illegalisierung der Migration, das Niamey 2015 auf Druck der EU verabschiedet hatte. Übergangspräsident Abdourahamane Tiani hat das Gesetz in der vergangenen Woche aufgehoben; Migration ist in Niger jetzt wieder legal. 28.11.23 Transition News: Menschen zweiter Klasse – „Selbstverständlich ist jedes Todesopfer eines […]
Die große Koalition steht vor einer Zerreißprobe. Der Anlass ist die Frage, ob Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückgewiesen sollen, die bereits in einem anderen europäischen Land einen Asylantrag gestellt haben. Die CSU in Gestalt von Herrn Seehofer, Heimatminster der Großen Koalition, will das auch im Alleingang durchsetzen, die CDU in Gestalt von Frau Merkel strebt eine Lösung auf EU-Ebene an – zumindest aber eine, die auf Einvernehmen mit den beteiligten Ländern beruht. Das sind vor allem Italien und Griechenland, hier landen die meisten Flüchtlinge an. Bizarr dabei ist, dass der Streit zwischen den christlichen Schwesterparteien um einen von 63 Punkten […]
[…]verbindet. Die CDU würde zerbrechen, wenn sie gezwungen wäre zwischen der Integration der Flüchtlinge gemäß der Verfassung oder gemäß der Ideen der Kultur der nationalen Mehrheit zu entscheiden. Eine Integration gemäß dem in der Verfassung angelegten Pluralismus ist inkompatibel zu der Verpflichtung der Immigranten, ihren Lebensstil der herrschenden Mehrheits-Kultur unterzuordnen. Versuche, eine nationale Kernkultur gesetzlich zu konservieren, sind nicht nur verfassungswidrig, sondern auch im historischen Kontext unrealistisch. Angesichts der Fixierung der etablierten Parteien auf die Auseinandersetzung mit der AfD fürchtet Habermas eine weitere Einebnung der Unterschiede zwischen den anderen Parteien. Damit aber bereitet man dieser Strömung das Feld. Hinsichtlich der […]
[…]bleiben die Befürworter von Freihandel und Globalisierung den Beweis schuldig. Mehr noch – die Flüchtlinge, die nach Europa strömen, sind der stärkste Gegenbeweis. Die moderne Globalisierung erreichte zwar in ihrer ersten Phase tatsächlich eine gewisse allgemeine Steigerung des Wohlstands, gerade weil sich jedes Land in seinen besonderen Fähigkeiten spezialisierte. Diese Phase dürfte aber in den 1990er Jahren ausgelaufen sein. Seitdem steht eher der Umverteilungsaspekt im Vordergrund, in diesem Zusammenhang verliert das Volumen des Welthandels nun an Dynamik. Es hatte etwa um 2000 sein höchstes jährliches Wachstum. Letztlich geht es bei der Frage des „Freihandels“ darum: Sollen wir das Primat der […]
[…]nicht haben wollen, subventioniert nach Afrika. (Und dann "wundert" man sich hier über die Flüchtlinge aus Afrika…) Stichwort „politische Einflussnahme“: In Genf sitzt die Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organisation). Sie wurde unter dem Dach der UNO eingerichtet, um den internationalen Handel zu fördern. Die WTO war bis in die 1990er Jahre noch dominiert von den Interessen der entwickelten Industrieländer, was sicherstellte, dass der Freihandel im Sinne postkolonialer, einseitiger Vorteile „des Westens“ funktionierte. Dann gewannen die großen Länder der Emerging Markets an Einfluss, heute haben die Entwicklungsländer so viel Einfluss dort, dass die westlichen Industrieländer nicht mehr ungehindert agieren können. Über […]
[…]Kapazitäten kommen. Die Kosten könnten verteilt werden zwischen den Mitgliedsländern, die Flüchtlinge aufnehmen und denen, die sich weigern, meint Soros. Griechenland ist von Anfang an misshandelt worden. Als die Krise dort Ende 2009 virulent wurde, hat die EU, von Deutschland angeführt, zwar Hilfe geleistet, aber für die angebotenen Kredite viel zu hohe Zinsen angesetzt. Das hat die griechischen Schulden nicht tragfähig gemacht. Und dieser Fehler ist in den Verhandlungen mit Tsipras Mitte 2015 erneut gemacht worden. Die EU wollte ihn und insbesondere den damaligen Finanzminister Varoufakis bestrafen, als es keine andere Möglichkeit mehr gab als die Pleite des Landes. Die […]
[…]sich auch der Charakter unserer Gesellschaft wandeln – merke, Gesellschaften sind mit und ohne Flüchtlinge nichts Statisches. Wer meint, gesellschaftliche Herausforderungen mit Zäunen und Mauern lösen zu können, irrt. Wie ein Blick in unsere jüngere Vergangenheit zeigt. Einer der Grundpfeiler der Europäischen Union sind offene Grenzen und Länder-übergreifende Märkte. Dem steht die Dublin-Regelung entgegen, wonach Flüchtlinge in dem Land der EU Asyl beantragen müssen, das sie als erstes betreten haben. Für die EU und für Deutschland ist die gegenwärtige Migrationswelle eine historische Chance. Wenn sich die EU als solidarische Staatengemeinschaft versteht, muss sie die sich daraus zunächst ergebenden Herausforderungen auch […]
[…]der das Wahlvolk weitere Einschränkungen demokratischer Freiheiten duldet, bzw. sogar gut heißt. Flüchtlinge werden mit Terroristen gleich gesetzt, es besteht die Gefahr, dass ein fremdenfeindliches Klima allumfassend wird. Gleichzeitig werden militärische Aktionen gegen den IS intensiviert, was die Situation im Nahen Osten weiter destabilisiert und den ideologischen Boden für weitere Attacken düngt. Eine vorausschauende Politik in den industrialisierten Ländern hätte schon vor Jahren, anknüpfend an die Politik der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg anfangen müssen, die Region Naher Osten wirtschaftlich und politisch zu stabilisieren. Geschehen ist das Gegenteil: Interne Widersprüche wurden geschürt nach der Devise „Teile und herrsche“, Lügendokumente wurden […]
[…]einer griechischen Zeitung kurz festgenommen, die die Namen von über 2000 angeblichen Steuerflüchtlingen veröffentlicht hat. Die Liste liegt der griechischen Regierung seit der Zeit von IWF-Chefin Lagarde als französische Finanzministerin vor. Geschehen ist bisher nichts – außer dass die Liste von Regierung zu Regierung weitergereicht wurde. Nachtrag: (20.11.12) Im Artikel "Euro-Finanzminister hoffen auf ein Wunder – oder: Der (politische) Zweck heiligt die Mittel" wird nachgerechnet: Eine griechische Schuldenquote von 120% in 2020 oder 2022 ist ohne Schuldenschnitt unrealistisch. Der Verfasser schreibt: "Es wird daher Zeit, dass sich die Politik nicht länger hinter Wunschdenken verschanzt, sondern die ökonomischen Realitäten akzeptiert und […]
