[…]ID nach aktuellem Umfragestand gemeinsam stärker als die Fraktion der Sozialdemokraten und als die der konservativen EVP. EVP und Sozialdemokraten stehen laut Umfragen vor Verlusten und könnten gemeinsam mit der liberalen Fraktion Renew Europe zwar noch rechnerisch eine knappe Mehrheit bilden; diese wäre aber in der parlamentarischen Praxis nicht stabil. Entsprechend dauert die Debatte an, ob unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Wahl nicht auch Kräfte der äußersten Rechten zu einer intensiven Kooperation herangezogen werden sollen – vor allem aus der Fraktion ECR, der unter anderem die Schwedendemokraten und Vox aus Spanien angehören. Angeführt wird diese Fraktion von […]
[…]An jenem denkwürdigen 25. November trafen sich im Hotel Landhaus Adlon am Lehnitz-See Mitglieder der AfD, der CDU-Werteunion, „Rechte“ und Unternehmer. Die Gespräche drehten sich überwiegend um ein zu diesem Zeitpunkt schon einige Monate im Handel befindliches Buch. Der Verfasser Martin Sellner, jahrelang Sprecher der rechten Identitären Bewegung, erörtert darin ein „Gesamtkonzept im Sinne eines Masterplans“ mit dem Ziel „die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln“. Zahlreiche Fragen und Unstimmigkeiten tauchen auf: Die Gruppe von 20 bis 30 Personen hat sich in ähnlicher Zusammensetzung schon häufiger privat getroffen, um aktuelle Themen zu diskutieren. Wenn jedes nicht öffentlich angekündigte Treffen ein Geheimtreffen wäre, […]
[…]dafür, „dass die israelische Regierung und die israelische Armee jetzt sagen: Wir wollen nie wieder diesen Terror aus dem Gazastreifen gegen den Staat Israel sehen.“ Wichtig ist: Die westliche Welt steht weiter zum Existenzrecht Israels. Aber, und das ist neu, sie geht spürbar auf Distanz zu Netanjahu. Die Kaltschnäuzigkeit gegenüber den Zivilisten und die Unempfindsamkeit für die veränderte internationale Wahrnehmung hat Friedrich Merz exklusiv." 14.2.24 German Foreign Policy: Die sozialdemokratische Bombe – „Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, schließt die Beschaffung nuklearer Waffen durch die EU nicht aus. „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee“ könne auch eine EU-Atombombe […]
[…]werden und selbstverständlich die Wirtschaft und auch die Wissenschaft, nicht zu vergessen die Medien. Im Aufsichtsrat des WEF sitzen Leute wie Larry Fink, dessen Firma BlackRock als größter Vermögensverwalter der Welt gilt, oder Kristalina Georgiewa, die Chefin des IWF, der mächtigsten globalen Finanzorganisation. Chrystia Freeland ist im Kuratorium des WEF zu finden, sie ist Finanzministerin und Vize-Premier von Kanada. Und sie zählt zu den Eleven von Schwab im Rahmen der GLT, bzw. YGL. Damit ist klar: Der "Great Reset" wird weiterhin mit Macht vorangetrieben, Klaus Schwab wird im Hintergrund die Strippen ziehen und die graue Eminenz der globalen Elite geben. […]
[…]Bevölkerung daran kann nach Habermas nur durch einen demokratischen Staat gewährleistet werden, der diese Bezeichnung auch verdient. Ein solches Gleichgewicht stellt in der historischen Perspektive aber die Ausnahme, nicht die Regel dar. Die neue globale Unordnung mit der Hilflosigkeit von USA und Europa zunehmenden internationalen Konflikten gegenüber ist zutiefst verunsichernd und die humanitären Katastrophen entnerven uns genauso wie die islamistischen Terrorakte. Nichtsdestotrotz kann Habermas keine einheitliche Tendenz in Richtung eines neuen Autoritarismus feststellen. Allerdings gibt es eine Vielzahl von strukturellen Gründen und viele Zufälle, die im Westen alle auf der Klaviatur des Nationalismus spielen, so Habermas. Der Egomane Trump, höchst […]
