Search results for "rechts"
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[…]verletztende Regimes einschränken, eskalierte Kissingers Verachtung für die Menschenrechtsfrage. Seine Bereitschaft, Blutvergiessen, Folter und Verschwindenlassen durch verbündete, antikommunistische Militärregime zu billigen und zu unterstützen, spiegelt sich in verschiedenen freigegebenen Dokumenten wider. Die Operation Condor begann Mitte 1976, Gegner der südamerikanischen Militärdiktaturen überall in der Welt aufzuspüren und zu töten. Speziell von der CIA ausgebildete Geheimdienstagenten und Soldaten durften sich auf dem Territorium der anderen Staaten frei bewegen, um politische Gegner zu eliminieren. Kissinger stand dem wohlwollend gegenüber und verlangte die Übergabe einer entsprechenden Demarche an die Diktaturen in Chile, Argentinien und Uruguay. Kurze Zeit später, am 21. September 1976, führte […]
[…]Ausrichtung sich gedreht zu haben scheint, was deutlich macht, dass die Unterscheidung „links-rechts“ offenbar nicht mehr valide ist. Durch die geschilderte Umdeutung von Sprache soll eine ideologische Homogenisierung der Bevölkerung und ein Verschwinden des Politischen erreicht werden. Die Menschen sollen sich in den Konsum und das Private flüchten und alles andere an „Experten“ delegieren. Durch kaum wahrnehmbare Manipulationstechniken, auch als „Soft Power“ bezeichnet, findet eine Entleerung des politischen Raumes statt. Zusätzlich entsteht die Meinung, Propaganda machen immer nur die anderen und die Berichterstattung der eigenen Leitmedien sei „objektiv“, im Wesentlichen frei von Propaganda. Es soll also mithilfe der sprachlichen Mittel […]
[…]dass sie mit öffentlichen Geldern verfassungswidrig umgegangen ist. Also gegen das höchste Rechtsgut in unserem Staatswesen verstossen hat. Ein CEO in der Wirtschaft mit einem gewissen Anstand würde in einer vergleichbaren Situation aus freien Stücken seinen Hut nehmen. Jetzt wüsste ich doch zu gerne, was das unabhängige höchste deutsche Gericht wohl im Vorfeld einer solch wichtigen Entscheidung mit der Bundesregierung zu besprechen hatte. Vor nicht allzu langer Zeit hatten sich nämlich Mitglieder des BVG mit der Bundesregierung zu einem Arbeitsessen getroffen. Nachtrag Einige Stimmen, wie die Ampel nach den verschwundenen 60 Mrd. Euro weitermachen kann: „Karlsruher Urteil zu Klimafonds: Das […]
[…]vor manchem seiner Verteidiger verteidigen zu müssen. Die Kunstfreiheit sei nach wie vor Rechtsrealität, auch wenn zwei Stuttgarter Behörden der Rechtspflege glauben, eine künsterische Äußerung mit einem Strafbefehl ahnden zu müssen. Der pad-Verlag bietet ein umfangreiches Sortiment an zeitkritischen Schriften zu unterschiedlichen Themen an. Das Verlagsprogramm kann per E-Mail über pad-verlag@gmx.net angefordert werden. Auf gleichem Wege können Broschüren zum Preis zwischen sechs und neun Euro versandspesenfrei bestellt […]
Das Massaker der Hamas am 7. Oktober und die anschließende israelische Militäraktion im Gazastreifen zur Auslöschung der Gruppe haben vier geopolitische Szenarien mit Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und die Märkte hervorgebracht. Wie so oft bei solchen Schocks könnte sich der Optimismus als unangebracht erweisen. Das schreibt Nouriel Roubini in „The Economic Consequences of the Gaza War“. Nachfolgend bringe ich eine Übersetzung des lesenswerten Textes. Im ersten Szenario bleibt der Krieg größtenteils auf den Gazastreifen beschränkt, ohne dass es zu einer regionalen Eskalation kommt. Im zweiten Szenario folgt auf den Krieg in Gaza eine regionale Normalisierung und Frieden. Die israelische Kampagne […]
[…]abgesagt hat. Das Festival geht noch bis zum 14. Dezember. Das offizielle Lamento hinsichtlich „Rechts“ und „Antisemitismus“ lenkt ab von den wichtigen gesellschaftlichen Bewegungen. Die Meinungszensur ebnet den Weg in Verhältnisse wie in Nazi-Deutschland, als jeder mit einer Meinung konträr zur Nazilinie Kopf und Kragen riskierte. Es findet ein fortgesetzter, gegen die breite Bevölkerung gerichteter Rechtsruck statt, der in allumfassender Kontrolle und Abschaffung der privaten Freizügigkeit endet. Das „Nie wieder" der offiziellen Politik ist pure Heuchelei. Die Hysterie hinsichtlich Klima und Infektionen ist das hauptsächliche Vehikel, angetrieben durch bestimmte Erfüllungsgehilfen in der Politik. Wie 1933 und folgend auch – nur […]
[…]zu 18 Stunden am Tag. Das alles stellt aus meiner Sicht eine Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Palästina hat den Beitritt zum Rom-Statut erklärt. Ob dieser Beitritt wirksam ist, wird in der Völkerrechtslehre nicht einheitlich beantwortet – u.a. deshalb, weil der Status von Palästina als Staat im Sinne des Völkerrechts unterschiedlich gesehen wird. Momentan geht Prof. Herdegen nicht davon aus, dass die palästinensische Regierung in Ramallah hinter dem Angriff der Hamas auf Israel steckt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich ausdrücklich von dem Angriff distanziert. Kann der Iran für das Geschehen mitverantwortlich gemacht werden? Prof. Herdegen: Es ist hinlänglich bekannt, dass […]
[…]allen Mitteln unterbunden werden – mehr noch als in den Corona-Jahren.“ Die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und die immer offener zutage tretende Zensur (Digital Service Act) steht im Einklang mit vielen anderen Bestrebungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene weltanschauliche Basis zu zertümmern und durch autoritäre Strukturen zu ersetzen. Bezeichnend ist auch, dass die offizielle Wissenschaft die direkte, inhaltliche Auseinandersetzung mit konträren Meinungen scheut. Meist heißt es pauschal, das seien Wissenschaftsleugner, Verschwörungstheoretiker oder… Im Juni 2019 ist in Nature eine Arbeit mit dem Titel „Effective strategies for rebutting science denialism in public discussions“ erschienen. Die Verfasser waren zum […]
[…]Watch stellt der Einsatz von weißem Phosphor gegen Zivilisten einen Bruch des humanitären Völkerrechts dar. Israel gilt in der Sicherheitstechnik als weltweit führend. Ob es um Spionagesoftware geht, die sich unbemerkt auf Mobiltelephonen von Politikern, Journalisten und anderen installiert, oder um Software zur Gesichtserkennung oder um Technologien zur psycho-sozialen Kontrolle und Lenkung – immer sind israelische Firmen in der Weltspitze dabei. Auch Abfangraketensysteme, elektronische Sensoren, Überwachungssysteme, Drohnen, automatische Waffensysteme sind im Angebot. Beobachter sehen hier eine Verbindung zur Besetzung, bzw. Belagerung des Gazastreifens. Das Gebiet ist aus Sicht der Sicherheitstechnik ein großes Test-Areal, heißt es: „Wie könnte man die Bevölkerung […]
[…]Energieträgers, dem Erdgas. Lindner forderte eine „dringende" Änderung des deutschen Energierechts, um die verschiedenen Märkte zu entkoppeln. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck entgegnete: „Wir arbeiten mit Hochdruck an einem neuen Marktmodell", mahnte aber, dass die Regierung darauf achten müsse, nicht zu sehr einzugreifen: „Wir brauchen funktionierende Märkte und müssen gleichzeitig die richtigen Regeln setzen, damit die Positionen im Markt nicht missbraucht werden." Gleichzeitig setzt Habeck alles daran, die dirigistische Grüne Agenda zu verwirklichen und auf Gas, Öl und Atomkraft, die derzeit einzigen zuverlässigen Energiequellen, zu verzichten. Was das wohl mit seinen „funktionierenden Märkten“ zu tun hat? Und er setzt die „richtigen […]
