Ein Herr Merz ist jetzt Bundeskanzler. Wie es dazu kam, das hat er sich zusammen mit den anderen Polit-Darstellern der neuen rot-schwarzen Koalition wohl anders vorgestellt. Egal, jetzt ist offensichtlich, wer in Deutschland das Sagen hat – das Finanzkapital.
Das ist zwar schon geraume Zeit so – mehr als neunzig Jahre. Aber ob etwas mehr oder weniger im Verborgenen läuft oder aber offensichtlich ist – das macht nochmal einen Unterschied.
Merz war in führender Position bei BlackRock tätig, dem größten Vermögensverwalter der Welt. BlackRock hat auch wesentlich beim Desaster um die Dekarbosierung der Energieerzeugung und beim Hype um ESG mitgewirkt. Da Trump auf dem Gaul nicht mitreitet, konzentriert sich BlackRock in dieser Beziehung nun verstärkt auf Europa – und hier natürlich besonders auf Deutschland.
Nicht zu vergessen: BlackRock hat auch schon länger seine Finger in der Ukraine. Ende Dezember 2022 wurde in einer Videokonferenz zwischen dem Präsidenten der Ukraine, Selensky, und dem CEO von BlackRock, Larry Fink offenbar: Gemäß den vorläufigen Vereinbarungen, die zwischen dem Staatschef und Larry Fink getroffen wurden, arbeitet das BlackRock-Team an einem Projekt zur Beratung der ukrainischen Regierung bei der Strukturierung der Wiederaufbau-Fonds des Landes.
Und so ganz nebenbei: Wer ist der Hauptsponsor und Finanzier des WEF? BlackRock.
Die Linie ist klar – wo ist die Küche, wer sind die Kellner. Nehmen Sie noch Macron dazu, den französischen Präsidenten, den ex-Rothschuld-Banker. Oder den spanischen Ministerpräsidenten, der auffällig häufig zu Kontakten mit WEF-„Bonzen“ flog (oder fliegt). Vor längerem schon hat Klaus Schwab, ex-Chef des WEF, damit geprahlt, dass vier Mitglieder des (mittlerweile) früheren kanadischen Kabinetts beim WEF in die Lehre gegangen sind. Ganz zu schweigen von anderen Regierungschefs. Schauen Sie sich die Liste „Politik“ an!
Der Fehlstart von Merz, der erst im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit im Bundestag bekam – man kann spekulieren, was die Abweichler in den Koalitionsparteien umgetrieben hat. Waren es „die letzten Aufrechten“ in den C-Parteien? Waren es „Sozis“, die davon träumten, es könnte am Ende eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen (mit oder ohne „Die Linke“) geben – immer im Vertrauen darauf, dass die von Merz so gehegte Brandmauer zur AfD hin auch dann bestehen bleibt.
Apropos Brandmauer. Wie schnell so etwas auch wieder fallen kann, hat man am Wahltag von Merz gesehen. Die C-Fraktionen einigten sich flugs trotz Unvereinbarkeits-Beschluss mit dem Linken auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages, die eine erneute Kanzler-Abstimmung noch am selben Tage ermöglichte. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.Die Linken waren sich ihrer „demokratischen Verantwortung“ voll bewusst. Wie auch die Grünen. Die AfD sowieso.
AfD – jetzt bin ich endlich beim Thema. Merz hat zwei schöne Geschenke für seine Kanzlerschaft bekommen. Erstens eine überreichliche finanzielle Austattung, von der auch BlackRock profitieren dürfte. Indirekt natürlich – schließlich ist das Unternehmen bei zahlreichen Rüstungsfirmen beteiligt. Die sind zwar nicht gerade ESG-gerecht, aber man muss schon mal Kompromisse machen und mit der Zeit gehen. Vielleicht kann ja die Produktion von Panzern mit grünem Stahl erfolgen. Oder die Munition explodiert demnächst ohne CO2-Fußabdruck…
Und zweitens hat der Verfassungsschutz unter seiner Dienstherrin SPD-Faeser hart an einem Dossier gearbeitet, damit es noch rechtzeitig zum Start der neuen Regierung fertig wird. Es weist in einem Gutachten von mehr als 1000 Seiten nach, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist. Ein vergiftetes Dankeschön für Merz, der sich so brav allen Zielen der SPD unterworfen hat, dass der den Regierungswechsel überdauernde SPD-Verteidigungsminister Pistorius sagte, „wir haben sie nicht eine Sekunde in unseren Vorgarten gelassen.“ Ein Dankeschön und eine stete Drohung obendrein, nur ja nicht die Brandmauer gegen die AfD löchrig werden zu lassen. Schließlich ist ja nun, gerade noch rechtzeitig, erwiesen, dass das die wahren Feinde unserer Demokratie sind.
Demokratie – in einer solchen ist es üblich, dass ein Angeklagter in einem öffenlichen Verfahren eine Anklageschrift bekommt, in der die Gründe für das Verfahren gegen ihn aufgeführt sind. Damit er sich verteidigen kann. In der Demokratie im besten usw. Deutschland des Jahres 2025 ist das anscheinend nicht mehr immer erforderlich. Die AfD wird beschuldigt, ein Staatsfeind zu sein, aber die Begründung dafür ist geheim – das Gutachten ist unter Verschluss.
Tichys Einblick schreibt dazu: „Eine Partei soll in ihrer Arbeit benachteiligt und aus der ihr auch zustehenden Mitwirkung an der Willensbildung ausgeschlossen werden – mit einem inhaltlichen Dreizeiler. Mehr, erklärt eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz auf Anfrage von TE, dürfe man aus „Datenschutzgründen“ nicht sagen. Und auch diese Nichtinformation dürfe nicht verbreitet werden. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine nun wirklich staatspolitisch und demokratisch bedeutsame Entscheidung wird aus „Datenschutzgründen“ zurückgehalten und darüber darf nicht geredet werden.“
Es ist ein Skandal. Ein Geheimdienst, unterstellt einer SPD-Ministerin, greift in den Wettbewerb der politischen Parteien ein, indem er eine stigmatisiert. Wie er zu seinem Urteil kommt, belegt er nicht. „Von den Bürgern wird erwartet, dass sie dem Geheimdienst vertrauensvoll glauben. Das kennt man aus Diktaturen. In einer rechtsstaatlichen Demokratie ist das skandalös.“ Und eine Woge der Begeisterung schwappt durch das Land…
Mit der Geheimhaltung des Gutachtens nimmt der Verfassungsschutz der AfD die Möglichkeit, sich wirkungsvoll zu verteidigen. Außerdem kann die Öffentlichkeit die Beurteilung nicht kritisch zu prüfen. Damit gerät ein zentrales Prinzip demokratischer Rechtsstaatlichkeit ins Wanken: Die Überprüfbarkeit staatlichen Handelns. Und zweitens: Wenn regierende Parteien die staatlichen Sicherheitseinrichtungen zur Abwehr politischer Konkurrenz einsetzen, bewegen sie sich weg von einer politischen Auseinandersetzung mit gleichen Waffen. Staatliche Gewalt wird missbraucht – ein klares Merkmal autoritärer Systeme.
Ich bin mir nicht sicher, ob es tatsächlich Ziel des Vorstosses ist, die AfD verbieten zu lassen. Das müsste das Ziel sein, wenn man tatsächlich davon überzeugt ist, dass die Partei verfassungsfeindlich ist. Vordringliches Ziel dürfte es hingegen sein, die AfD vor der Parteienfinanzierung auszuschließen, um sie mundtot zu machen.
Zu den Vorwürfen selbst schreibt NiUS: „Alles, was öffentlich bekannt ist, ist vollkommen eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der eigentliche Skandal hier ist, dass ein Geheimdienst unzählige Aussagen sammelt und zu einem Geheimdossier zusammenstellt, die klar unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit fallen. Tino Chrupalla wird in dem Geheimdossier sogar vorgeworfen, er habe „Politiker der etablierten Parteien verunglimpft“, so die Süddeutsche Zeitung (SZ), was sein allerbestes Recht im politischen Wettbewerb ist. Die Geheimjustiz von Nancy Faeser und Verfassungsschutz richtet sich nicht einfach gegen die AfD, sondern gegen scharfe, polemische Migrationskritik insgesamt, also gegen Millionen Bürger.“
FragDenStaat veröffentlicht einen ersten 17-seitigen Ausschnitt aus dem 1100 Seiten langen Gutachten. Die NGO bereitet offenbar ein eigenes Gutachten zur möglichen Verfassungsfeindlichkeit vor. Die veröffentlichten Passagen drehen sich um das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ der Partei.
Dieser Vorwurf ist seit Jahren das zentrale Argument gegen die AfD. Die Nutzung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffes verstoße gegen die Menschenwürde, heißt es. Dem sollte auch die fragwürdige, gescheiterte Correctiv-Aktion zur Wannsee-Konferenz (siehe u.a. hier!) besonderen Nachdruck verleihen. Der Verfassungssutz argumentiert: „Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen.“
Das ist Blödsinn. Nicht die Verwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs ist verfassungswidrig und mit der Menschenwürde unvereinbar. Es wäre dessen Verknüpfung mit der politischen Zielsetzung, die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen in Frage zu stellen.
Wenn der Verfassungsschutz recht hätte, wäre auch die Verfassung des Freistaates Sachsen verfassungswidrig. Sie bezieht sich auf den ethnisch-kulturellen Volksbegriff: „Dem Volk des Freistaates Sachsen gehören Bürger deutscher, sorbischer und anderer Volkszugehörigkeit an.“ Auch der Minderheitenschutz im Völkerrecht impliziert die Existenz von Ethnien mit kultureller Identität und erkennt diese als schützenswert an.
Das deutsche Volk ist aus vielerlei Völkern zusammengewachsen. Jede Nation wird gefeiert, nur die deutsche rückt in die Nähe eines Straftatbestandes, so TE. Deutschland ist aus Sicht des Verfassungsschutzes und seiner Weisungsebene offenbar keine Nation, sondern ein Siedlungsgebiet, in dem sich jeder beliebig einrichten kann. 2017 formulierte Merkel: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Diese Leitlinie wird seitdem umgesetzt. Und mit der Einstufung der AfD als rechtsextrem verfassungsfeindlich kommt jetzt jeder, der dagegen opponiert, der von einem historisch gewachsenen Volk spricht, unter Beschuss.
Wir steuern in der Tat auf einen autoritären Staat zu. Ein Kanzler Merz hat da keine Vorbehalte – im Gegenteil. Es hat mit dem krassen Wahlbetrug der C-Parteien bewiesen, dass er zu allem fähig ist. Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern… Vielleicht muss man weitere Fragen stellen, die über das Thema AfD hinausragen.
Ist ein Krieg mit Russland die einzige Hoffnung der EU, den finanziellen Zusammenbruch zu vermeiden? Die Frage ist hier schon öfter gestellt worden – siehe z.B. auch hier. Haben die Verrückten in Washington und Brüssel davon geträumt, ukrainische und russische Bodenschätze als Sicherheiten für noch mehr Schulden einzusetzen? Könnte es sein, dass Putins größte Sünde -in den Augen des Westens- darin bestand, die unter Jelzin wütende Plünderungsparty beendet zu haben?
Und so kommen wir zum Thema AfD zurück: Die AfD gilt bei den Staatsparteien als Russland-freundlich. Das passt nicht in eine Zeit, in der zunehmend gegen Russland gehetzt wird. Deshalb muss die AfD weg… Und dann endlich Russland?
Ergänzung
Der Angriff auf die ethnische Identität ist ein Mosaik-Stein in der Strategie des Teilens und Herrschens. Man entzieht den Untertanen möglichst viele gewachsene Gemeinsamkeiten, um sie zu vereinzeln und zu verunsichern.
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