Was andere Medien sagen

21.4.25 Gains, Pains and Capital: „Der Dollar kollabiert [so tief wie seit Feb 2022]. Als der er das letzte Mal auf dem aktuellen Niveau war, hatte er 13 Bill. Dollar weniger Schulden und die Wirtschaft stand kurz vor einem Ausbruch nach oben, als die Fed und die Bundesregierung insgesamt 11 Bill. Dollar an Stimulierungsmaßnahmen, bzw. Interventionen in die Wirtschaft pumpten. Jetzt bricht der Dollar ein, während die Wirtschaft überkippt und die Fed ausdrücklich erklärt hat, dass sie nicht zur Rettung kommt. Auf die Frage, ob die Fed im Falle eines Zusammenbruchs des Aktienmarktes eingreifen würde, sagte der Fed-Chef Powell: „Nein, mit einem Ausrufezeichen.“ Unterdessen ist der Anleihemarkt nervös. Die USA haben inzwischen mehr als 36 Bill. Dollar Schulden ausstehen. Ein Viertel davon muss in den kommenden 12 Monaten umgeschuldet werden. Das ist selbst unter idealen Umständen Grund zur Sorge. Aber nun geschieht dies zu einer Zeit, in der die Renditen von Staatsanleihen kurz vor dem Ausbruch nach oben stehen. Die Schuldenkrise, vor der Dr. Paul schon seit Jahren warnt, könnte nun eintreten. Was passiert, wenn die USA versuchen, ihre Schulden zu verlängern, während Anleihen zusammenbrechen und Renditen in die Höhe schnellen? Und Aktien rollen über, nachdem sie am Widerstand gescheitert sind.“

21.4.25 Jeffrey D. Sachs – The Unz Review: Die Geburt der neuen internationalen Ordnung – „Der Philosoph Antonio Gramsci, der nach dem Ersten Weltkrieg in seiner Zelle als politischer Gefangener im faschistischen Italien schrieb, ist berühmt dafür: „Die Krise besteht gerade darin, dass das Alte stirbt und das Neue nicht geboren werden kann; in diesem Interregnum zeigt sich eine große Vielfalt von Krankheitssymptomen.“ Ein Jahrhundert später befinden wir uns in einem weiteren Interregnum, und die Krankheitssymptome sind allgegenwärtig. Die von den USA geführte Ordnung ist beendet, aber die multipolare Welt ist noch nicht geboren. Die dringende Priorität besteht darin, eine neue multilaterale Ordnung zu schaffen, die den Frieden und den Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung bewahren kann. Wir befinden uns am Ende einer langen Welle der Menschheitsgeschichte, die mit den Reisen von Christoph Kolumbus und Vasco da Gama vor mehr als 500 Jahren ihren Anfang nahm. Diese Reisen leiteten mehr als vier Jahrhunderte europäischen Imperialismus ein (…) Nach dem Zweiten Weltkrieg beanspruchten die USA den Mantel des neuen Hegemons der Welt. Asien wurde während dieses langen Zeitraums verdrängt. Nach weit verbreiteten makroökonomischen Schätzungen erwirtschaftete Asien im Jahr 1500 65 % der Weltproduktion, doch bis 1950 war dieser Anteil auf nur 19 % gesunken (bei einem Anteil von 55 % an der Weltbevölkerung). In den 80 Jahren seit dem 2. Weltkrieg hat Asien seinen Platz in der Weltwirtschaft zurückerobert. (…) Nach Schätzungen des IWF macht Asien heute rund 50 % der Weltwirtschaft aus. Die multipolare Welt wird entstehen, wenn das geopolitische Gewicht Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ihrem wachsenden wirtschaftlichen Gewicht entspricht. Diese notwendige geopolitische Verschiebung hat sich verzögert, da die USA und Europa an überholten Vorrechten, die in internationalen Institutionen verankert sind, und an ihrer überholten Mentalität festhalten. Noch heute tyrannisieren die USA Kanada, Grönland, Panama und andere Länder der westlichen Hemisphäre und bedrohen den Rest der Welt mit einseitigen Zöllen und Sanktionen, die eklatant gegen internationale Regeln verstoßen. Asien, Afrika und Lateinamerika müssen sich zusammentun und gemeinsam ihre Stimme bei den Vereinten Nationen erheben, um ein neues und faires internationales System einzuführen. …“

21.4.25 Globalbridge: „Die Geschichte kehrt nicht als Farce zurück, sondern als kalkulierter Wahnsinn im Maßanzug. Friedrich Merz, der designierte Bundeskanzler, inszeniert sich mit wachsender Entschlossenheit als Kriegsherr im Westformat. Sein jüngster Vorschlag, die hochpräzisen deutschen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, hat nicht nur militärische, sondern möglicherweise zivilisatorische Sprengkraft…“

21.4.25 Tech for Future: CO2-Intensität: Ist Deutschland wirklich ein Klimavorreiter? – „Deutschland hat das Selbstbild ein Klimavorreiter zu sein. Tatsächlich sind wir nicht annähernd so klimafreundlich wie viele Länder. Deutschlands Treibhausgasemissionen sinken fast jedes Jahr. (…) In Europa hinkt Deutschland bei der CO2-Intensität des Energieverbrauchs abgeschlagen im unteren Drittel hinterher. (…) Wer aber die bisherigen Einsparungen auf das Ziel Netto-Null in 2045/2050 extrapoliert, wird feststellen: die CO2-Emissionen sinken VIEL zu langsam. (…) Wir müssten in der zweiten Halbzeit drei Mal so schnell Emissionen vermeiden, wie in der ersten. Das wird wohl kaum möglich sein. Klimaschutz wird schwieriger, nicht leichter. (…) Noch dazu folgt ein großer Teil der bisherigen CO2-Minderung aus der Deindustrialisierung. (…) Die wahren Klimavorreiter sind die nordischen Länder Island, Schweden, Norwegen und Finnland. Diese Länder setzen hauptsächlich auf Wasserkraft und Kernkraft im Energiemix. Island setzt zusätzlich auf Geothermie für Wärme und Strom. Die Vulkaninsel ist weltweit mit Abstand am weitesten dekarbonisiert. Dänemark hingegen setzt auf Windkraft und hat damit eine deutlich höhere CO2-Intensität als seine skandinavischen Nachbarn. (…) Tatsächlich könnte Deutschland schon viel besser dastehen. Der Atomausstieg war eine aktive Entscheidung gegen den Klimaschutz. (…) Hätten wir das nicht getan, dann wären wir schon längst aus der Kohle ausgestiegen und wären in Europa ganz vorne dabei beim Klimaschutz. ~100 gCO2/kWhel wäre die CO2-Intensität des deutschen Stromverbrauchs in 2024 ohne Atomausstieg. (…) Deutschland ist bei den CO2-Intensitäten abgeschlagen in Europa. (…) Um so befremdlicher wirkt es, dass ausgerechnet Deutschland bis 2045 klimaneutral sein will, 5 Jahre vor dem Rest aller EU-Länder.“

21.4.25 BlingBling: Tether ex machina. Wie aus dem obskuren Stablecoin-Anbieter einer der größten Gläubiger der US-Regierung wurde – „…die meisten Medien sind nach wie vor damit beschäftigt, wie sie Trump am eindrücklichsten Wahnsinn unterstellen können. Sie vergessen dabei, worum es eigentlich geht: Ein Drittel aller amerikanischen Staatsschulden müssen dieses Jahr refinanziert werden. Sonst ist das mächtigste Land der Welt demnächst Pleite. Dafür müssen die Doppel-Defizite ausgeglichen, oder zumindest gesenkt werden. Und vor allem müssen die Zinsen runter. Die amerikanische Zentralbank wird den Wünschen der Regierung bald nachkommen, sprich die Zinsen senken und über ein neues Quantitative-Easing-Programm die Geldmenge erhöhen. Ein paar Jahre später werden die Effekte im Alltag über Inflation sichtbar. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass wir bald Zeuge eines raffinierten Geld-Recycling-Programms werden. Wir treffen dabei auf einen alten Bekannten, den Stablecoin-Anbieter Tether. Der Essay ist keine leichte Kost, aber wer dabei bleibt, gelangt tief in die wundersame Welt der Geldvermehrung….“

21.4.25 Cicero: Ein Stoß aus dem Hochhaus und mehrere Messermorde – „Ein Wochenende der Gewalt in Deutschland: Junge Syrer stoßen einen erst 15-jährigen Iraker von einem Hochhaus. Bei einer Massenschlägerei werden ein Mann erstochen und die Rettungskräfte angegriffen. Weitere Messermorde in der U-Bahn, an der Bushaltestelle und auf einer Parkbank. Während in Berlin-Mitte die politische Klasse den Koalitionsvertrag der beiden geschrumpften ehemaligen Volksparteien der alten Bundesrepublik betrachtet und der künftige Kanzler in Berlin-Adlershof bei Caren Miosga verspricht, dass Deutschland künftig „besser regiert“ werde, geht andernorts der alltägliche Zerfall der inneren Sicherheit einfach weiter. Es war ein Wochenende der tödlichen Gewalt, die ganz offenkundig überwiegend von Asylzuwanderern ausgeht.“

21.4.25 Cicero: „Zivilgesellschaft“ und Politik – Die NGO-Industrie hat parastaatliche Strukturen ausgebildet – „Staatlich finanzierte NGOs nehmen mehr und mehr Einfluss auf die politische Willensbildung. Eine neue Form der staatlichen Infrastruktur erwächst. Es ist an der Zeit, sie rechtlich einzuhegen. "Regierungsfinanzierte NGOs, staatlich geförderte Meldestellen für unbotmäßiges Verhalten, öffentlich preisgekrönte Anzeigedienstleister oder Trusted Flagger als staatlich lizensierte Netzdetektive zur Bekämpfung von „Hass und Hetze“ und „Desinformation“ im Internet: Das sind die Akteure im aktuellen Drama um Meinungsfreiheit und Demokratie. Und trotz unterschiedlicher Tätigkeitsfelder haben sie eines gemeinsam: Sie sind Ausdruck der Herausbildung parastaatlicher Strukturen."

21.4.25 Laufpass: Das Schlussplädoyer – Reiner Fuellmich – „Katja Wörmer, deutlich empört und zugleich rhetorisch auf den Punkt, nutzte die zur Verfügung stehende Zeit bis zur Mittagspause für ein fulminantes Abschlussplädoyer. In knapp drei Stunden entfaltete sie einen brillanten Gesamtabriss des Verfahrensverlaufs – von den Anfängen über die „faulen Tricks“ rund um die rechtswidrige Festnahme und fingierte Auslieferung Reiner Füllmichs aus Mexiko, die Verweigerung rechtlichen Gehörs vor dem Amtsrichter, bis hin zu den gravierenden Verfahrensverzerrungen der Hauptverhandlung: der plötzliche Abbruch der Beweisaufnahme im Mai 2024, die Einführung einer ausnahmslos schriftlichen Verfahrensführung ab Juli unter Missachtung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Strafverhandlung, die Ablehnung sämtlicher Beweisanträge und systematische Ablehnung der zahlreich gestellten Befangenheitsanträge und die enge Begrenzung des Fragerechtes selbst bei durch die Verteidigung im Selbstladeverfahren geladenen Zeugen. Die Vorwürfe gegen Reiner Füllmich seien nicht haltbar, das Verfahren selbst sei politisch motiviert. Sie betonte, dass es der Verteidigung in einem demokratischen Rechtsstaat sehr wohl zustehe, von Rechtswidrigkeit zu sprechen – insbesondere wenn der Eindruck entstehe, dass zentrale Verfahrensgrundsätze verletzt worden seien.“

20.4.25 Globalbridge: Botschafter der Russischen Föderation und den Botschaftsrat der Republik Belarus zum 80. Jahrestag der Befreiung – „Nachdem das Auswärtige Amt – angeblich aus Sorge vor „russischer und belarussischer Propaganda“ – bereits vor Wochen in einer „Handreichung an Länder, Kommunen und Gedenkstätten des Bundes“ davon abgeraten hatte, die Teilnahme von Vertretern von Russland und Belarus bei Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges zuzulassen und empfahl, ihnen gegebenenfalls den Zugang zu den Mahnmälern zu verwehren, hat nun der Bundestag Russland und Belarus von der zentralen Gedenkfeier ausgeschlossen. – Dies hat unseren Gastautoren Leo Ensel zu folgendem Offenen Brief veranlasst. …“

20.4.25 Freedom Research: USA fordern Großbritannien auf, Gesetze gegen Hassreden aufzuheben, um ein Handelsabkommen zu erreichen – „Keir Starmer muss sich Donald Trumps Agenda zu eigen machen, indem er die Gesetze gegen Hassreden aufhebt, um ein Handelsabkommen über die Bühne zu bringen, so eine Quelle aus Washington gegenüber The Independent. Die Warnung kam, nachdem der US-Vizepräsident JD Vance angedeutet hatte, dass ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA in greifbare Nähe rücken könnte und das Weiße Haus „sehr hart“ daran arbeite. Der Independent wurde informiert: „Der Vizepräsident drückt seinen Optimismus [über ein Handelsabkommen] aus, um das Vereinigte Königreich in Bezug auf die Redefreiheit weiter unter Druck zu setzen. Wenn ein Abkommen nicht zustande kommt, lässt es Labour schlecht aussehen. Vances jüngste Rede vor der Denkfabrik Heritage Foundation wurde als Beispiel dafür angeführt, dass seine Ansichten über die westliche Kultur und die Redefreiheit mit dem Zustandekommen eines Abkommens zusammenhängen. „Keine Redefreiheit, kein Abkommen. So einfach ist das“, sagte die Quelle aus Washington. (…) Es wird davon ausgegangen, dass Großbritannien bereits angeboten hat, seine geplante Steuer auf digitale Dienstleistungen fallen zu lassen, um ein Handelsabkommen zu erreichen. Die USA wollen jedoch, dass die Gesetze über Hassreden aufgehoben und die Pläne für ein neues Online-Sicherheitsgesetz fallen gelassen werden.“

20.4.25 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Vorsicht Desinformation! Über Schafe und selbsternannte Hütehunde. Zum Krieg des Westens gegen Russland in der Ukraine – „Die Integrity Initiative – ein von Hackern enttarntes britisches Gremium des Kampfes gegen russische Desinformation – gab 2018 einen Leitfaden über russische Desinformation und deren Bekämpfung heraus. Seine Überschrift lautete: „Kein Rauch ohne Feuer“. Seit 2014, so die Integrity Initiative, laufe die russische Desinformation auf Hochtouren. Getreu dem Motto: „Kein Rauch ohne Feuer“ käme es Moskau nicht so sehr darauf an, ob etwas wahr sei oder nicht. Hauptsache, die Menschen würden skeptisch. (…) Das Trump-Universum „alternativer Fakten“ sei wie Wasser auf die Mühlen des Kremls. (…) In der Vorstellung der Integrity Initiative erscheint der aufgeklärte Bürger wie ein Schaf, das blindlings in das Gestrüpp russischer Desinformation hineinstolpert und sich dort heillos verheddern würde, gäbe es nicht die Wächter, die wie geistige Schäferhunde um die Herde laufen, um sie zusammenhalten. (…) Aktuell gibt es in unserem Land hinreichend viele Sendeformate im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und Fernsehen, die regelmäßig an diese große Bedrohung erinnern. Faktenfrei. Es sei denn, man nimmt Aussagen von Politikern oder „Berechnungen“ des BND als unumstößlichen Fakt. Die brauchen keine nachweisbaren Quellen. Sie sind ihre eigenen. (…) Nun träumt der Kanzler in spe von deutschen Taurus, die gegen russische Ziele fliegen. Selbstverständlich mit deutschem input, deutschem know-how, deutscher Beteiligung. Ohne das alles geht es nicht. Aber nachdem die New York Timeseinräumte, dass die ukrainische Armee seit 2022 von den USA kommandiert wurde, die britische Times nunmehr behauptete, das eigentliche „Gehirn" hinter den militärischen Operationen sei britisch gewesen, denken sich womöglich ein paar Möchtegern-Feldherren in Berlin, dann können auch wir uns eine neue Stufe der direkten Kriegsbeteiligung erlauben. (…) Euch scheint es auch nicht zu scheren, dass die Taurus keinen Unterschied machen werden, was den Ausgang des Krieges angeht. Der ist längst verloren. Offen ist allein, wie sehr. (…) Nicht streiten kann man darüber, dass die USA bzw. die Nato über viele Jahre die Strategie betrieben, Russland zu schwächen und die Ukraine gegen Russland in Stellung zu bringen. (…) Man kann nicht darüber streiten, dass Moskau sich schließlich völkerrechtswidrig zum Krieg gegen die ukrainische Zentralgewalt entschloss, aber auch nicht darüber, dass alle Verhandlungswege inzwischen komplett versperrt worden waren, von der Ukraine (Minsk-II), von der Nato (Verhandlungen um Sicherheitsgarantien für Russland). (…) Aber genauso gewiss ist inzwischen, dank Veröffentlichungen in der New York Times und der Times of London, dass sich der US-geführte Westen mit seiner Strategie der Untergrabung der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im Frühling 2022 auf der Gewinnerstraße wähnte. (…) Jenen, die heute einen fairen und gerechten Frieden für die Ukraine fordern und gleichzeitig die russische Bedrohung an die Wand malen, ist der Widerspruch gar nicht klar: Entweder wir kriegen eine stabile Friedensordnung für alle europäischen Nationen, einschließlich Russland hin, in der keiner mehr für sich oder andere zum Risiko wird, oder wir werden uns schließlich waffenstarrend, sprachlos und tief verfeindet gegenüberstehen. Bis der Krieg uns alle verschlingt. Die selbsternannten Hütehunde sehen es noch immer als ihre Aufgabe an, die Herde durch das Tor zum Krieg zu treiben.“

20.4.25 Simplicius: Rubio warnt USA vor „Abbruch“ der Friedensbemühungen in der Ukraine – „Nach wochenlangen Stop-and-Go-Versuchen, bei den ukrainischen „Verhandlungen“ in irgendeiner Form voranzukommen, haben sowohl Trump als auch Außenminister Rubio nun ihre endgültige Enttäuschung signalisiert. In einer neuen Erklärung erklärte Rubio, er und Trump seien kurz davor, die ukrainischen Friedensbemühungen aufzugeben: (…) „Wir versuchen, sehr bald herauszufinden – und ich spreche von einer Frage von Tagen – ob dieser Krieg überhaupt beendet werden kann. Wenn nicht, dann wird der Präsident sagen: 'Wir sind fertig'.“ (…) Zugegeben, Witkoff hat einige Fortschritte gemacht, denn er schien anzuerkennen, dass eine Annäherung zwischen den USA und Russland die Welt an einen anderen Wendepunkt bringen würde, und deutete damit an, dass die laufenden Diskussionen weit über die Ukraine hinausgehen und eher Putins visionäre Umgestaltung der globalen Sicherheitsarchitektur betreffen. Doch gestern verkündeten russische Medien voreilig, Witkoff habe nun de facto zugestimmt, dass die Ukraine „alle fünf“ umstrittenen Regionen an Russland abtritt. Berichten zufolge stellte Witkoff klar, dass er sich nur auf die fünf Regionen bezog, die derzeit „besetzt“ sind – was die Aufgabe von Städten wie Cherson und Saporoschje ausschließt. Das kann nur bedeuten, dass wir noch weit von einer Einigung zwischen Russland und den USA über die Grundprinzipien entfernt sind.“

19.4.25 tkp: Weißes Haus vernichtet den Corona-Betrug – „Das Weiße Haus hat die offiziellen Narrative der Corona-Maßnahmen endgültig zerschlagen. Lockdowns, Maskenpflicht und Social Distancing werden nun offiziell als willkürlich und wissenschaftlich unbegründet gebrandmarkt. Den Ursprung sieht man bei einem chinesischen „Laborunfall“, auch die WHO wird schwer beschuldigt. Die Geschichte, wonach Lockdowns, Maske, Spritze eine vernünftige Reaktion auf Covid gewesen wäre, ist endgültig vernichtet. Am Karfreitag veröffentlichte das Weiße Haus seine neuen Ansichten über die Covid-19-Geschichte. Es beginnt freilich mit dem chinesischen „Laborunfall“, dem Trump schon in seiner ersten Amtszeit nachgehängt ist.Das Washington, das – ebenfalls wie in Trumps erster Amtszeit – auf Konfrontation mit der zweiten Weltmacht des Planeten, China, geht, macht es umso logischer, den angeblichen „Laborunfall“ als „Ursprung“ für die Öffentlichkeit heranzuziehen. Trump geht, das ist nicht überraschend, nicht den Weg, um die „Pandemie“ als Ganzes infrage zu stellen. Und trotzdem ist der Corona-Bluff durch das Weiße Haus vernichtet."

19.4.25 Consortium News: Der Chris Hedges Bericht: Die Wirtschaft eines sterbenden Imperiums [Interview und Transkript] – „Die Ereignisse werden immer schwieriger vorherzusagen sein, da die Oligarchie in der Spätphase des Kapitalismus selbst die Strukturen, die sie gestützt haben, aufbraucht. „Das sind Ausmaße des Wahnsinns, die Teil des Niedergangs aller Imperien sind, wenn sie sich selbst aufbrauchen“, sagt Professor Richard Wolff über die aktuelle Situation Amerikas zu Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump. In dieser Folge des Chris Hedges Report spricht Wolff mit Gastgeber Chris Hedges über die Geschichte und die Gründe für die von Trump getroffenen Entscheidungen und wie diese mit dem Niedergang des US-Imperiums zusammenhängen. Von den Zöllen bis zur Deregulierung, so Wolff, sei alles unberechenbar, unkoordiniert und unvorhersehbar, was greifbare Anzeichen für Amerikas Verfall seien. „Man kann den Leuten nicht sagen, was ein Zoll bewirken wird. Der Grund ist, dass ein Zoll eine ganze Reihe von Reaktionen auslöst. Man kann sie nicht im Voraus wissen. [Menschen und Regierungen] werden alle reagieren, aber wie sie es tun, das ist wie ein Schachzug im Voraus zu wissen: Man hat vielleicht einige Wahrscheinlichkeiten, aber man weiß es nie“, sagt Wolff zu Hedges. Wolff erklärt, wie historisches wirtschaftliches Leid zu den Schutzmaßnahmen und Vorschriften geführt hat, die Trump jetzt abbaut. Auch China und der expandierende BRICS-Block stellen eine wachsende Herausforderung für die globale Hegemonie der USA dar – eine strategische Verschiebung, die die Politik der Trump-Administration maßgeblich beeinflusst hat und die einzigartigen geopolitischen Spannungen der Gegenwart widerspiegelt. Wolff sagt: „Die Vereinigten Staaten sind jetzt anders, als sie es ein Jahrhundert lang waren, weil wir wirklich einen wirtschaftlichen Konkurrenten haben.“

19.4.25 Legitim: Déjà-vu: Die Trump-Administration beschleunigt den von Gates finanzierten mRNA-Vogelgrippe-„Impfstoff“ – „Die Trump-Administration hat sich erneut für umstrittene Impfstofftechnologien stark gemacht, diesmal durch die Erteilung des Fast-Track-Status für ARCT-2304, einen selbstverstärkenden mRNA-Impfstoff gegen die angebliche Vogelgrippe H5N1. Dieser von Arcturus Therapeutics entwickelte Impfstoff ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Vorbereitung auf künftige Pandemien, aber er lässt auch das umstrittene Erbe der Operation Warp Speed wieder aufleben. Die Biomedical Advanced Research and Development Authority (BARDA), die eine zentrale Rolle bei der raschen Entwicklung und Verbreitung der COVID-19-Impfstoffe gespielt hat, ist wieder am Ruder und wirft ernste Fragen zur Sicherheit und Wirksamkeit dieser experimentellen Technologien auf.“

19.4.25 Hintergrund: „Die Erinnerung an die Verbrechen des NS-Faschismus, den Zweiten Weltkrieg, aber auch die Selbstbefreiung der KZ-Häftlinge in Buchenwald durch das Internationale Lagerkomitee gilt es dieser Tage aufrecht zu erhalten. Gerade auch deshalb, weil die Herrschenden wie eh und je die Erinnerung nach ihrem Gusto verfälschen und dabei auch ganz explizit das offizielle Gedenken einsetzen. Nicht anders ist die Handreichung aus dem Auswärtigen Amt zu verstehen, das Landkreisen und Kommunen empfiehlt, keine Einladungen an russische oder belarussische Diplomaten auszusprechen und diese gegebenenfalls bei Erscheinen vor die Tür zu setzen. Russland und Belarus würden die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg instrumentalisieren. Ach so. Wenn die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die die meisten Opfer des Zweiten Weltkriegs zu betrauern hatten, an die Geschichte erinnern, dann instrumentalisieren sie sie also. Sagen die Nachfahren der Täter, die zwar natürlich nicht verantwortlich für die Taten, aber eben für die Erinnerung daran sind. Angesichts der verstärkten Propaganda gegen Russland und für die Kriegstüchtigkeit verwundert es nicht, dass auch das Kriegsgedenken genau dafür instrumentalisiert wird. Nicht von den Russen und Belarussen, sondern von der Bundesregierung. Deren immer noch amtierende Außenministerin hat vor Amtsantritt im Jahr 2021 stolz von ihrem Großvater erzählt, der an der Oder gegen die Russen kämpfte. Dass dieser ein überzeugter Nationalsozialist war, davon war damals nicht die Rede, zumindest nicht bei Annalena Baerbock.“

19.4.25 Infosperber: Gegen den unguten Zeitgeist – „Ostermanifestationen für den Frieden: eine politische Tradition in schwieriger Zeit. Gedankengänge nach dazu passenden Lektüren. …“

19.4.25 EIKE: Das Klima ändert sich, nicht jedoch das Gerede um die „Krise“ – „Ich weiß, dass der Klimawandel stattfindet. Aber er ist nicht die existenzielle Krise, die Medien, Aktivisten und einige Wissenschaftler behaupten.Der grundlegende Irrtum in der gängigen Klimadarstellung ist der Glaube, dass das Klima der Erde stabil und unveränderlich sein sollte – eine Art permanenter „genau richtiger“ Goldlöckchen-Zustand. Aber das Klima ist, wie das Wetter, von Natur aus veränderlich. Im Laufe ihrer Geschichte hat die Erde Eiszeiten, Wärmeperioden, ausgedehnte Dürreperioden und Überschwemmungen erlebt – lange vor der modernen industriellen Aktivität. (…) Das Klima hat sich verändert, tut es und wird sich immer verändern. Unsere Aufgabe ist es nicht, diesen Wandel aufzuhalten, sondern uns anzupassen – so wie es die Menschen schon immer getan haben. Anstatt Angst zu haben, brauchen wir intelligente, ausgewogene Lösungen, die sowohl unsere Umwelt als auch unseren Wohlstand schützen.“

18.4.25 Focal Points: Krieg mit dem Iran wäre Trumps Waterloo – „Jahrzehntelang vertraten US-Außenpolitiker wie Paul Wolfowitz, Raymond Tanter, Douglas Feith und Richard Perle die Ansicht, dass die militärische Macht der USA den Nahen Osten umgestalten und ihn von dem Stammes- und Religionswirrwarr, das er ist, in eine liberale Demokratie nach amerikanischem Vorbild verwandeln könnte. Der Hauptnutznießer dieser wundersamen Verwandlung würde -so behaupteten sie- Israel sein. Sowohl Tanter als auch Wolfowitz waren von der Vorstellung angetan, dass „der Weg nach Damaskus über Bagdad führt“, was bedeutet, dass die Beseitigung von Saddam Hussein der erste Schritt zur Beseitigung des Assad-Regimes in Syrien war, wodurch Israels Probleme mit seinen beiden blutrünstigsten Rivalen beseitigt würden. Es ist für jeden, der Augen hat, offensichtlich, dass keine der kindischen Intrigen der Neocons funktioniert hat. Es gelang ihnen schließlich, Assad loszuwerden, aber er wurde durch ehemalige Al-Qaida-Gangster ersetzt. Der primäre intellektuelle Mangel der Neocons-Clique besteht darin, dass ihre gesamte geistige Energie darauf gerichtet ist, die Bösewichte loszuwerden, ohne dass sie sich offensichtlich Gedanken darüber machen, wer die Bösewichte ersetzen wird. (…) Es war genau diese Art von Intrige, die die Briten und Franzosen zu der Überzeugung brachte, dass es eine gute Sache wäre, die osmanische Herrschaft im Nahen Osten loszuwerden. Im Jahr 1916 haben die Briten und Franzosen mit dem Sykes-Picot-Abkommen die Landkarte der gesamten Region neu gezeichnet. (…) An dieser Stelle sei daran erinnert, dass Präsident Kennedy Premierminister David Ben-Gurion und seinen Nachfolger Levi Eshkol ausdrücklich davor gewarnt hat, dass, wenn es Israel gelänge, eine Atombombe zu entwickeln, alle anderen in der Nachbarschaft eine haben wollten. Sie haben nicht auf Präsident Kennedy gehört, obwohl er in dieser Hinsicht offensichtlich Recht hatte. Ein Krieg mit dem Iran wäre das Waterloo für Präsident Trump. Der Iran ist ein riesiges Land mit gebirgigem Terrain und einer Bevölkerung von 80 Millionen Menschen. Alle Probleme, auf die die US-Militäroperation im Irak gestoßen ist, würden sich um ein Vielfaches verstärken. Ein Krieg mit dem Iran hätte mit Sicherheit eine Reihe von schrecklichen Folgen – viele davon unvorhersehbar – für die Vereinigten Staaten und die gesamte Region sowie für den Welthandel. Die Straße von Hormuz – durch die der größte Teil des Öls aus dem Nahen Osten fließt – würde geschlossen, ebenso wie das südliche Ende des Suezkanals. Die Weltwirtschaft und das Finanzsystem befinden sich bereits in einer prekären Lage, und die USA sind mit jährlichen Zinszahlungen von über einer Billion Dollar bereits in einer Schuldenfalle gefangen. Die USA können sich einen Krieg mit dem Iran einfach nicht leisten. Mit anderen Worten: Was den Iran betrifft, sollte Präsident Trump den begriffsstutzigen Neocons sagen, sie sollen in einen See springen. Er sollte sich auch sehr davor hüten, dass Benjamin Netanjahu etwas Dummes tut, um die USA in einen Krieg mit dem Iran zu ziehen. Jede Großmacht in der Geschichte wurde letztlich von törichten Menschen versenkt, die sich weigerten, die Grenzen ihrer finanziellen und militärischen Macht zu akzeptieren. Präsident Trump sollte an seinem Instinkt festhalten, mit Menschen zu verhandeln, anstatt zu versuchen, sie loszuwerden.“

18.4.25 Focal Points: BREAKING – Studie findet mehrere SARS-CoV-2-Laborlecks in UNC Chapel Hill BSL-3-Einrichtung – „Das Labor von Ralph Baric, dem Erfinder von SARS-CoV-2, ist in nicht bekannt gegebene, im Labor erworbene Infektionen verwickelt – neue Studie enthüllt systemische Biosicherheitsfehler und unterdrückte Ausbruchsdaten. Die von Dr. Steven Massey und Steven Quay verfasste Studie mit dem Titel „The Illusion of Biosafety During SARS-CoV-2 Research: Multiple Apparent Occult Lab-Acquired Infections Are Identified Under BSL-3 Conditions at a Premier US-based Coronavirus Laboratory“ wurde soeben auf den Zenodo Preprint Server hochgeladen. Die Studie identifiziert sieben im Labor erworbene Infektionen (LAI) mit SARS-CoV-2, die zwischen Juni 2020 und Januar 2021 an der University of North Carolina (UNC) sequenziert wurden. Es wird vermutet, dass diese Infektionen aus der Forschung mit synthetischen Viren stammen, die unter BSL-3-Bedingungen in führenden Coronavirus-Labors der UNC durchgeführt wurden, darunter das Baric-Labor, das von dem berüchtigten Dr. Ralph Baric geleitet wird. Die Virussequenzen der infizierten Personen entsprachen eher frühen Forschungsstämmen als zirkulierenden Gemeinschaftsvarianten. Die Autoren wiesen auf die folgenden Unterdrückungsversuche ihrer Forschung hin: (…) Es ist durchaus plausibel, dass einige der frühesten COVID-19-Fälle in den USA – insbesondere diejenigen, die genetisch dem WA1-Stamm oder den Referenzkonstrukten ähneln – durch im Labor der UNC erworbene Infektionen entstanden sind und nicht durch eine internationale Übertragung aus Wuhan. Labors der hohen Biosicherheitsstufe sind eindeutig nicht immun gegen undichte Stellen. Die Gain-of-Function-Forschung sollte verboten werden, und diejenigen, die Krankheitserreger entwickelt haben, die sich weltweit ausbreiten und Millionen unschuldiger Menschen getötet haben, sollten wirklich zur Rechenschaft gezogen werden.“

18.4.25 Berliner Zeitung: Ostern wie zu Nazizeiten: Militarisierung in Deutschland jetzt wieder als Süßigkeit – „Osterhasen, die Panzer fahren: Das war während der NS-Zeit üblich. Heute stellt eine Tübinger Bäckerei genau diese Zuckerhasen wieder her. Was ist nur los in Deutschland? Ein Kommentar…“

18.4.25 Rationalgalerie: Ohne Befreier die Befreiung feiern – „Es waren Millionen Russen und Belorussen, die im Kampf zur Befreiung Deutschlands vom Nazi-Regimes gefallen sind. Aber die deutschen Faschisten hatten zuvor noch 5,7 Millionen sowjetischer Kriegsgefangener ermordet. Mord durch Hunger, Mord durch Folter, Mord durch Genickschüsse. Auch unter diesen Ermordeten stellten die Russen und Belorussen die Mehrheit. Diese Opfer werden von einer Mehrheit des Deutschen Bundestags noch posthum ins Gesicht geschlagen: Sie sind bei der „Zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai“ ausdrücklich ausgeschlossen.“

18.4.25 Freidenker: Faltblatt: „Kriegstüchtig“ mit 1.000.000.000.000 € Kriegskrediten? Frieden mit Russland! – „Unser letztes Faltblatt „Wieder kriegstüchtig“ – oder kriegsgeil? vom Januar 2024 hat großen Zuspruch gefunden und ist nunmehr vergriffen. Anlässlich der Ostermärsche 2025 haben wir uns entschlossen, ein neues Faltblatt herauszugeben. Wir veröffentlichen hier den Text und bieten wieder das gesamte Faltblatt zum Download an. Außerdem kann es auch wieder in gedruckter Form bei uns bestellt werden …“

18.4.25 Armstrong Economics: Europa und die kommende Falsche Flagge – „In jeder europäischen Nation gibt es einen Aufstand der schweigenden Mehrheit mit gesundem Menschenverstand. Das alte Regime bröckelt, also haben sie sich an die Neocons gewandt, um an der Macht zu bleiben. Ich befürchte, dass sie verzweifelt sind und dass sie, Macron, Tusk, bis hin zu Merz, NIEMALS einen Fehler zugeben werden, so dass sie, um die Kontrolle zu behalten, beabsichtigen, Europa in den Dritten Weltkrieg zu stürzen. (…) Die gescheiterte Struktur der Eurozone bröckelt. Sie steht kurz vor einem Staatsbankrott, der eintritt, wenn man keine neuen Schulden verkaufen kann, um die alten zu tilgen. Wenn man außerdem in allen Medien und Talkshows in Europa ununterbrochen Krieg predigt, muss man verrückt sein, um europäische Schulden zu kaufen. Sie BRAUCHEN den Krieg, oder die Eurozone wird auseinanderbrechen. Sie kümmern sich nicht um Europa oder die Menschen, geschweige denn um die Welt. Dies ist ein reiner Versuch, relevant zu bleiben und die Macht zu behalten. Putin hat keine Lust auf einen Dritten Weltkrieg. Er hat so viele rote Linien gezogen, und Europa hat jede einzelne überschritten, in der Hoffnung, er würde reagieren und irgendetwas in der NATO angreifen, damit sie behaupten können, er sei der Aggressor. Ich befürchte, dass Europa jetzt eine FALSE FLAG inszenieren und sogar seine eigenen Leute bombardieren wird, um Putin die Schuld zu geben, so wie die CIA vorschlug, Amerikaner zu töten, um Kuba die Schuld zu geben, um eine Invasion im Projekt Northwoods zu rechtfertigen. Präsident Kennedy wies ihren Plan zurück und lehnte Vietnam ab – also töteten sie Kennedy und am nächsten Tag billigte Johnson Vietnam. Um zu verbergen, was diese Leute tun, nennen sie alles, was sie entlarvt, eine Verschwörungstheorie.“

18.4.25 Armstrong Economics: Powell warnt vor Stagflation – „Die Wirtschaft schrumpft, aber die Preise steigen. (…) Powell sagte, die bisher angekündigten Zölle des Präsidenten seien „deutlich höher als erwartet“, und fügte hinzu, dass „das Gleiche wahrscheinlich auch für die wirtschaftlichen Auswirkungen gilt, zu denen eine höhere Inflation und ein langsameres Wachstum gehören werden“, wie von allen großen Medien berichtet. Powell „fügte später hinzu, dass diese wirtschaftlichen Auswirkungen die US-Zinssetzer ‚in ein schwieriges Szenario bringen könnten, in dem unsere Ziele mit doppeltem Mandat in Spannung stehen‘. Das doppelte Mandat der Fed besteht darin, die angestrebte Inflation von 2 % aufrechtzuerhalten und gleichzeitig ein „maximales“ Beschäftigungsniveau zu fördern.Eine „maximale“ Beschäftigung ist in einer Stagflationsperiode einfach nicht möglich. Investitionen versiegen, das Vertrauen bricht zusammen, und die Unternehmen sehen sich mit höheren Kosten in allen Bereichen, von den Löhnen bis zu den Materialien, konfrontiert. Die Verbraucher verlieren an Kaufkraft und sind weniger geneigt, nicht lebensnotwendige Güter zu überhöhten Preisen zu kaufen, was sich auf die Unternehmenseinnahmen und das gesamte BIP auswirkt. Dies zwingt die Unternehmen dazu, Einstellungen zu kürzen, anstatt sich auf die Expansion zu konzentrieren. Viele Unternehmen werden nicht in der Lage sein, große Belegschaften zu halten, wenn die Einnahmen ausbleiben. Die Mitglieder des FOMC scheinen sich einig zu sein, dass eine Stagflation unvermeidlich ist, obwohl einige darüber streiten, wie lange sie andauern wird. (…) Nun hat die Zentralbank die Zinssätze für dieses Jahr bei 4,25-4,5 % belassen. Alle warten auf die Ankündigung der Fed im Mai, aber es gibt sehr wenig, was die Fed hier tun kann. Kapitalinvestitionen hängen vom Vertrauen ab. Unsere Modelle haben den 19. Mai 2026 als einen wichtigen Wendepunkt im Vertrauen ausgemacht, an dem der nächste Panikzyklus beginnen wird, und leider wird das Vertrauen bis ins Jahr 2028 zurückgehen.“

18.4.25 KlimaNachrichten: Der Tag, als die CO2-Pipeline explodierte – „Sie finden keine Meldung über dieses Unglück? Das ist kein Wunder, denn die Explosion gab es nicht. Es gab sie nur in der Phantasie einer deutschen Journalistin. Die Journalistin heißt Annika Joeres und sie war hier schon einige Mal Thema in diesem Blog. Joeres schreibt u. a. für die Zeit, wo man einen Artikel hinterher korrigieren musste, weil sie bei Zahlen gern schon mal um den Faktor 300 falsch liegt, oder (…) Anika Joeres mag keine Kernenergie. Sie mag aber auch keine Kohlenstoff-Abscheidung. (…) Für sie zählt nicht, was ist sondern was gewesen sein könnte. Das gilt auch für die Mitautoren des Artikels. Und so wird aus einem Erdrutsch mit Riss in einer CO2-Pipeline in den USA halt eine Explosion. Chemisch schwer vorstellbar, denn eigentlich gilt CO2 nicht als brennbar. (…) Hier ein paar Fakten: Nicht entzündlich: CO₂ kann keine Flamme nähren und wird sogar zur Brandbekämpfung verwendet (z.B. in Feuerlöschern). Nicht explosiv: Es reagiert nicht spontan mit Luft oder anderen Stoffen so, dass eine Explosion entsteht. CO₂ wird oft als Schutzgas genutzt, z.B. beim Schweißen, gerade weil es so reaktionsträge ist. (…) Befragt hat Joeres konsequenterweise nur Kontakte, die CO2-Abscheidung auch schlecht finden. Blasenbildung in reinster Form oder auch Garbage in – Garbage out.Der X-Account Stefanolix hat sich den Artikel angesehen und die ganzen Fehler aufgelistet. Er wartet bis heute auf die Richtigstellung des Artikels. Was machen Journalisten wie Joeres nur, wenn das Verbreiten falscher Tatsachen eine Straftat wird in Deutschland?“

17.4.25 Cicero: Was der Kampf gegen Hass und Hetze mit einem Nazi-Gesetz zu tun hat – „Die Zeiten für die Meinungsfreiheit werden nicht besser. Im Koalitionsvertrag wird angekündigt, den Kampf gegen Hass und Hetze zu intensivieren. Das ist bedrohlich. Denn das spaltet und vergiftet die Atmosphäre in der Gesellschaft. Und es weckt ungute Erinnerungen an das Heimtückegesetz von 1934. (…) In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes sind Hass und Hetze grundsätzlich erlaubt und sogar von der Meinungsfreiheit geschützt. Weder Hass noch Hetze sind schön. Aber die Demokratie hält das aus. Hass und Hetze unter Strafe zu stellen, verbietet sich vor dem historischen Hintergrund. Denn genau das war der Inhalt des totalitären Heimtückegesetzes der Nationalsozialisten."

17.4.25 Fritz Vahrenholt: „In deutschen Zeitungen und Nachrichtensendern wird eine neue Klimaangst verbreitet: Deutschland und Europa erwärmt sich doppelt so stark wie die übrige Welt. Die FAZ titelt : "Europa positioniert sich als erster Verlierer des Klimawandels". Fridays for future verlangt 2035 Null CO2. Jeder nüchterne Zeitgenosse müsste sich die Frage stellen, wie es das in der Atmosphäre gleichverteilte CO2 schafft, nur Europa besonders zu erwärmen. Es ist eher ein Hinweis, dass CO2 weniger daran beteiligt ist. Denn die wahre Ursache ist : die Wolkenbedeckung ist in Europa deutlicher zurückgegangen als in der übrigen Welt. Ursache hierfür ist die seit 20 Jahren immer sauberere Luft. Immer weniger Staubteilchen (Aerosole), die Wolkenkeime sind, führen zu weniger Wolkenbildung in der Atmosphäre. Daher nimmt die direkte Sonneneinstrahlung zu, was zu einer stärkeren Erwärmung führt. Hans-Rolf Dübal und ich haben die Daten des CERES Satelliten, der die auf die Erde eingehende und von der Erde ausgehende kurz-und langwellige Strahlung misst, ausgewertet. (s. Abb.) Die Wolken sind weltweit zurückgegangen, aber in Europa 6 (!) mal stärker,nämlich seit 25 Jahren um 2 %. Das ist ein gewaltiger Erwärmungeinfluss. Daher hat die kurzwellige Sonneneinstrahlung (nicht der Treibhauseffekt (!)) um das 2,5- fache in Europa gegenüber der Welt zugenommen. Warum meldet sich kein Wissenschaftler von unseren Klima-Instituten wie Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg, Geomar Kiel oder AWI in Bremerhaven, um diese Irreführung der Politik abzustellen? Die erfolgreiche Luftreinhaltung bei Industrie, Kraftwerken und Verkehr ist der wesentliche Treiber der Erwärmung in Europa, aber auch in der Welt seit dem Jahre 2000.“
Vahrenholt fragt sich, warum sich kein Wissenschftler meldet, um die Irreführung abzustellen? Warum nur, warum… It's the money, stupid!

17.4.25 Globalbridge: Verordnete „Kriegstüchtigkeit“ und paralysierte Bürger – Warum nehmen wir die Kriegsvorbereitung widerstandslos hin? (II) – „61 Prozent der Bundesbürger, darunter 81 Prozent der Jugendlichen, äußern Angst vor einem Krieg in Europa. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage vom März diesen Jahres hält es die Hälfte der jungen Deutschen zwischen 18 und 39 Jahren gar für „wahrscheinlich, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren Krieg führen wird“. Warum aber bleibt diese allgemeine unterschwellige Unruhe stumm und, im Gegensatz zu den Achtziger Jahren, auf der Handlungsebene weitestgehend folgenlos? Wo bleibt der längst fällige Aufschrei? (…) Die junge Klimaschützergeneration dagegen scheint erschreckenderweise auf dem rüstungspolitischen Auge nahezu blind zu sein. (…) Für die gesamte Gesellschaft gilt, dass eine nahezu gleichgeschaltete (öffentliche und private) Medienlandschaft zudem tagtäglich jede Menge „Ablenkängste“ liefert. Dazu passt – das hat der Psychologe und Amerikanist Jonas Tögel präzise herausgearbeitet –, dass die NATO vor Kurzem den Bereich der „Kognitiven Kriegsführung“ („Cognitive Warfare“) zum offiziellen sechsten Kriegsschauplatz erklärt hat und nun Unsummen in diesen Bereich pumpt. Zahllose Startups beziehen hier ein sehr einträgliches Auskommen. Und was früher „Propaganda“, später „Public Relations“ genannt wurde, das lautet nun „Strategische Kommunikation“. (…) Die wirksamste Technik der Massenmanipolation aber ist zweifellos immer noch die Konstruktion eines soliden Feindbildes. Es ist ja kein Zufall, dass vor jedem Krieg, den der Westen vorbereitet, prompt ein ‚neuer Hitler‘ entdeckt wird, gegen des es sich dringendst zur Wehr zu setzen gilt: War es 1999 Slobodan Milošević und vier Jahre später Saddam Hussein, so ist es nun Wladimir Putin! (…) Wir müssen uns weigern, Feinde zu sein! Es geht darum, den zivilen Ungehorsam und den gewaltfreien Widerstand wieder zu erlernen und einzutrainieren. Es geht, kurz gesagt, darum, nicht nur mit Wolfgang Borchert „NEIN!“ zu sagen, sondern endlich knirschender Sand im Getriebe der Kriegsmaschinerie zu werden!“

17.4.25 Armstrong Economics: „Endlich hat der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs einstimmig ein Grundsatzurteil mit gesundem Menschenverstand gefällt. Transgender-Frauen sind rechtlich gesehen KEINE Frauen. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass sich die Begriffe „Frau“ und „Geschlecht“ im Gleichstellungsgesetz von 2010 auf das biologische Geschlecht und nicht auf das erworbene Geschlecht beziehen. Der Telegraph berichtete, dass Kemi Badenoch, die Vorsitzende der Torys, sagte, das Urteil bedeute, dass die „Ära von Keir Starmer, der uns sagt, dass Frauen Penisse haben können, zu Ende gegangen ist. (…) Mir wurde vertraulich gesagt, dass dieser ganze Transgender-Vorstoß darauf abzielt, junge Menschen zu bekehren, damit sie keine Kinder bekommen, und dass dies das eigentliche Ziel ist, die Bevölkerung zu reduzieren. Es macht keinen politischen Sinn, für die Rechte von 0,5 % der Bevölkerung einzutreten und von den 99,5 % der Bevölkerung zu verlangen, dass sie ihre Pronomen ändern und aufhören, ihre Mutter „Mutter“ zu nennen, weil das einige der 0,5 % beleidigt. Kein Politiker würde sich normalerweise für eine so weit entfernte Gruppe einsetzen und seine Karriere für einen so winzigen Teil riskieren, wenn es nicht irgendwelche Hintergedanken gäbe. Der Prozentsatz der westlichen Bevölkerung, der sich als Transgender identifiziert, wird auf der Grundlage aktueller Erhebungen und Studien auf etwa 0,5 % bis 1 % geschätzt.“

17.4.25 Fassadenkratzer: Poetische Klage einer Schwer-Impfgeschädigten – „Leben ohne Leben“ – „Die „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) geben immer wieder Impfgeschädigten eine Stimme. Sie dürfen in ihrem Leid, ihrer oft auch ungeheuren seelischen Not nicht vergessen werden. „Die heute 26-jährige Annika stand kurz vor dem Abschluss ihres Studiums, als sie sich, genötigt durch den Druck an der Universität, impfen ließ. Kurz danach wurde sie schwer krank und entwickelte unter anderem ME/CFS. Seit mehreren Monaten ist Annika ein bettlägeriger Pflegefall und auf Hilfe angewiesen. Ihren verzweifelten Zustand hat sie in einem berührenden Gedicht niedergeschrieben.“

17.4.25 NiUS: „Das ganze strategische Versagen von Friedrich Merz in den Koalitionsverhandlungen zeigt sich in der Anti-AfD-Klausel [im Koalitionsvertrag], die die CDU sich von der SPD hat aufzwingen lassen. Diese Klausel verbietet der Union vertraglich jede Form der Kooperation, Annäherung, Absprache mit der AfD auf allen politischen Ebenen unseres Landes. (…) Natürlich ist das alles nicht haltbar, wie die jetzt aufkommende Debatte bereits zeigt. Vor allem aber gibt es der SPD die absolute Macht über politische Entscheidungen der CDU, über ihre Zukunft, über Koalitionsverhandlungen im Osten, über jede noch so banale Abstimmung auf kommunaler Ebene. Für seine Kanzlerschaft hat Merz die strategische Souveränität der Partei der totalen Brandmauer unterworfen, die Lars Klingbeil auch noch vertraglich gegen die CDU durchsetzen darf. Was Spahn nun an Normalisierung vorschlägt, ist der Union laut Koalitionsvertrag geradezu verboten. Eine Partei, die nicht frei ist und ihre wichtigsten Entscheidungen per Vertrag dem politischen Gegner überträgt, kann nicht überleben. Diese Klausel ist ein törichter Ausdruck der Selbstaufgabe, nur um an die Macht zu gelangen. Und diese Klausel könnte zum größten Problem für Friedrich Merz werden, wenn er sich zwischen der Ost-CDU und Vertragstreue gegenüber Antifa-Klingbeil, Antifa-Esken und der SPD entscheiden muss.“

17.4.25 Seymour Hersh: EUROPA UND DIE UKRAINISCHE FRAGE – „Trump sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin als jemanden, mit dem er Geschäfte machen kann. Mir wurde gesagt, dass es Gespräche mit Russland über die Aussicht gab, dass die Familie Trump nach einer Einigung ein großes Strandresort auf der Krim, die Russland seit 2014 besetzt hält, sowie eine ähnliche Anlage in der von Russland besetzten ukrainischen Provinz Donbass bauen könnte. Die Vereinigten Staaten würden alle ihre Sanktionen gegen Russland aufheben und wieder zum Abnehmer von russischem Gas und Öl werden und vielleicht den Abbau von Seltenen Erden in Sibirien finanzieren…“

16.4.25 Transition News: WHO-Mitgliedstaaten einigen sich auf Pandemieabkommen – „In der Nacht auf Mittwoch wurde in Genf nach über drei Jahren intensiver Verhandlungen der Entwurf für ein internationales Pandemieabkommen der WHO verabschiedet. WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus sprach von einem «historischen Schritt» und lobte den Text als «gerecht und ausgewogen». Ein zentrales Ziel des Abkommens sei die bessere Vorbereitung auf künftige «Pandemien» – von der Früherkennung über schnellere Reaktionen bis hin zu einer faireren Verteilung medizinischer Güter. Die breite Definition des Begriffes Pandemie erlaubt das Ausrufen einer solchen Notlage in Fällen, wo das bisher nicht möglich war. (…) Verabschiedet werden soll das Abkommen im Mai beim Jahrestreffen der WHO in Genf, wie heute bekannt wurde. Nach der Ratifizierung durch mindestens 60 Mitgliedsländer tritt es in Kraft – rechtlich bindend, aber ohne Durchsetzungsmechanismen.“

16.4.25 Tichys Einblick: Jetzt spricht der Jurist: Es gibt keine Unschuldsvermutung für Blutkünstler – „Der 27. Bundespreis für Kunststudierende geht an eine des Mordversuchs angeklagte linksextremistische Schwerkriminelle. Die Nürnberger Kunstakademie selbst hatte Hanna S. vorgeschlagen. Ein Solidaritätsakt für Mordversuche. Die Akademie beruft sich auf die Unschuldsvermutung. Anwalt Dirk Schmitz im Interview mit Alexander Wallasch.“

16.4.25 Tichys Einblick: Carsten Linnemann will auf keinen Fall Minister werden – und sich so dem Abstiegssog entziehen – „Doch obwohl Linnemann es sich noch immer zutrauen dürfte, Bundesminister zu sein, will er es nicht in der Regierung von Friedrich Merz werden. Linnemann dürfte plötzlich klar geworden sein, dass er im Wirtschaftsministerium nach neuem Zuschnitt keine nennenswerte Gestaltungsmacht besäße und er nach Klingbeils Pfeife tanzen müsste. (…) Unterstellt man noch ein Fünkchen Restverantwortung, kann Carsten Linnemann diesen Koalitionsvertrag und die Koalition als Regierungsmitglied nicht mittragen, nicht den Todestanz der CDU mittanzen. Sowohl Spahn als auch Linnemann sind zu jung dafür, dass in vier Jahren ihre politische Karriere endet. Denn in vier Jahren könnte die CDU am Ende sein. (…) Nicht umsonst hat Spahn gesagt, dass man mit der AfD parlamentarisch ordentlich umgehen müsse: nämlich so, wie mit allen anderen Parteien.(…) Eigentlich kann Merz Linnemanns Entscheidung nicht akzeptieren, schon gar nicht gutheißen, denn Linnemanns Absage stellt praktisch die Fundamentalkritik am Koalitionsvertrag und ein Misstrauensvotum gegen die neue Regierung dar.“

16.4.25 Junge Welt: Rüstung wirkt nicht – „Auch diese Lüge gehört zur ‚Zeitenwende‘: Rüstung sei gut für die Konjunktur, gut für die Wirtschaft, und das sei bekanntlich gut fürs Land. Kapitalnahe Wirtschaftsinstitute liefern dafür die entsprechenden Studien. (…) In Wirklichkeit kommt die Rechnung auf ein anderes Ergebnis. ‚Wenn kurzfristig über Schulden riesige Beträge in irgendeinen Bereich der Wirtschaft gekübelt werden, hat das selbstverständlich Auswirkungen auf das BIP‘, heißt es in einer am 8. April veröffentlichten Studie der Informationsstelle Militarisierung (IMI). Langfristig wirkten sich die Rüstungsausgaben aber keineswegs positiv aus. Im Gegenteil, nichtmilitärische öffentliche Ausgaben hätten einen positiveren Effekt auf Wirtschaft und Beschäftigung als solche für Waffenkäufe. Die IMI verweist auf Ländervergleichsstudien, wonach eine einprozentige Erhöhung der Militärausgaben über 20 Jahre zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums um neun Prozent führen würde. Und Rüstungshardliner unter den Thinktanks verschweigen diese Realität auch nicht. Die IMI verweist auf die Bertelsmann-Stiftung und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. (…) Bekanntermaßen sei Rüstung eine »vergleichsweise schlechte Investition, wenn es um die Förderung der Volkswirtschaft geht«.“

16.4.25 NachDenkSeiten: Postfeministisches Kaffeekränzchen im All – „Sechs schwerreiche Amerikanerinnen werden ins „All“ geschossen und diese Kirmesveranstaltung, die sich selbst als „feministisches Signal“ verkauft, schafft es sogar bis in die deutschen Tagesthemen. Mit an Bord waren nämlich die Popsängerin Katy Perry und eine gewisse Lauren Sánchez, bekannt als Verlobte des je nach Börsenkurs reichsten, zweitreichsten oder drittreichsten Mann der Welt, dem Amazon-Gründer Jeff Bezos, dessen Weltraum-Touristik-Unternehmen „Blue Origin“ die postfeministische Sause veranstaltet hat. Nach dem Flug schwärmte Sánchez von einer „Pionierleistung von Frauen und Müttern, die alles erreichen können“. Ob das die Arbeiterinnen bei Amazon, die letztlich den mehrere Millionen Dollar teuren dekadenten Ausflug mit ihren Hungerlöhnen erst ermöglicht haben, auch so sehen? Willkommen in der Endzeit. (…) Nun schwärmt Frau Sánchez von einer „Pionierleistung für Frauen und Mütter“, Frau Perry sieht ihren Flug als „Inspiration für junge Mädchen“. Worin genau besteht die Inspiration? Lass Dir die Brüste machen und angele Dir einen Milliardär? Der schießt dich dann ins Weltall. Toll.“

16.4.25 Globalbridge: Ukraine-Krieg: der Scherbenhaufen der europäischen Politik – „Einen äußeren Feind zu haben, so lehrt es die Geschichte, gilt als beste Methode, innere Uneinigkeit zu überbrücken und wieder zusammenzufinden. Ob der mit großem medialen Aufwand betriebene Russenhass die richtige Methode ist, anstehende Uneinigkeiten in der EU und auch in der NATO zu überbrücken, darf indessen bezweifelt werden. Selbst ehemalige militärische Größen bezweifeln die These, Russland sei für ganz Europa eine Gefahr. Nicht zum ersten Mal übernehmen wir deshalb ein Interview mit einem deutschen General im Ruhestand. (…) General a. D. Harald Kujat: Die deutsche Politik und unsere Medien sprechen viel von Moral und Werten, von der sogenannten regelbasierten internationalen Ordnung und vom Völkerrecht, aber die Worte und Taten der Politiker sollten vor allem davon zeugen, dass sie sich unserer Verfassung verpflichtet fühlen. Die deutsche Aussen- und Sicherheitspolitik sollte auf drei Säulen stehen, die sich aus der Verfassung ergeben.“

16.4.25 Focus: US-Medien berichten über „zerfallendes Deutschland“ – dann wird die AfD zum Thema – „Deutschland zerfällt gerade – und zwar buchstäblich“ lautete die Schlagzeile der New York Times (NYT) in der vergangenen Woche. Ausgerechnet das Land, das einst für seine industrielle Stärke, seine Hochgeschwindigkeitsautobahnen und grenzenlose Effizienz gerühmt wurde, sei gerade am Zerbröckeln, heißt es in dem Leitartikel. Aus Angst vor Schulden hätten frühere Regierungen jahrzehntelang zu wenig in die Infrastruktur investiert, wird den amerikanischen Lesern erklärt. Jetzt biete die Aufhebung der Schuldenbremse der Regierung neue Chancen. (…) Die Deutsche Bahn bekommt ebenfalls ihr Fett ab: „Die Pünktlichkeit der deutschen Züge ist schon lange ein Scherz. Sie ist mittlerweile so schlecht, dass eine neue Definition von Verspätung eingeführt wurde. Und das ist kein Witz“, erfahren die amerikanischen Leser. (…) Achtzig Prozent dieser Verspätungen seien auf Infrastrukturprobleme zurückzuführen. Nun habe man große Gleisbauprojekte sowie eine Schienennetzmodernisierung geplant. Trotzdem warnt die Tageszeitung: Zu viel deutsche Bürokratie und der Fachkräftemangel könnten die notwendigen Investitionen weiterhin behindern. (…) Viele Deutsche hätten ihr Vertrauen in Friedrich Merz nach der Wahl sukzessive verloren: „Sie sind misstrauisch gegenüber seinen neuen Ausgabemaßnahmen und finden, er habe seinem Koalitionspartner zu viele Zugeständnisse gemacht.“ (…) Auch das „Wall Street Journal“ (WSJ) berichtete über den neuen AfD-Umfragerekord. „Deutsche zeigen einfach keine Begeisterung für Herrn Merz“, erklärt das Blatt. Vor allem konservative Wähler würden ihm die Kehrtwende in der Finanzpolitik übelnehmen. Dazu wird eine Forsa-Umfrage angeführt, derzufolge 60 Prozent aller Wähler Merz als Kanzler für ungeeignet hielten. (…) Und weiter: Nach der Aufhebung der Schuldenbremse hatten Ökonomen Deutschland ein positives Wachstum prognostiziert. Doch aufgrund von Donald Trumps angekündigten Strafzöllen „erwarten viele, dass Deutschlands exportabhängige Wirtschaft besonders stark betroffen sein wird.“ Statt sich also, wie ursprünglich geplant, um 0,2 Prozent zu erholen, so das WSJ, dürfte die deutsche Wirtschaft nun das dritte Jahr in Folge schrumpfen.“

16.4.25 WirtschaftsWoche: „Mit dem heutigen Steinzeitniveau machen wir uns inzwischen international lächerlich“ – „DeutschlandDeutschland leistet sich trotz Haushaltskrise Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Diesen Vorwurf erhebt der Bundesrechnungshof in einem Dienstag veröffentlichten Sonderbericht. Der Zeitpunkt ist brisant. Denn CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag gerade unter dem Druck knapper Kassen zusammen gedengelt und sorgen damit allenthalben für Verdruss. Gerade in der Wirtschaft herrscht Ärger, weil die dringend eingeforderte Senkung der Unternehmensteuern erst gegen Ende der Legislaturperiode beginnen soll. Außerdem stellt die Koalition alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt. Rechnungshof-Präsident Kay Scheller sieht allein bei den seiner Ansicht nach ineffizienten und ungerechtfertigten Steuervergünstigungen „ein Einsparpotenzial von jährlich 30 Milliarden Euro“. Explizit spricht der oberste Prüfer etwa das Diesel-Privileg, den Handwerks-Bonus und die Kerosin-Begünstigung an. Das ist bereits mehr, als die Unternehmenssteuerreform mit einer Senkung des Steuersatzes um fünf Prozentpunkte kosten würde. Daneben könnte der Fiskus viele Milliarden durch eine wirksamere Bekämpfung des Steuerbetrugs und durch einen verbesserten Vollzug mehr einnehmen, so Scheller. Das sieht auch der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, so und nennt eine Zahl. „Mehr als 100 Milliarden Euro“ seien an Steuermehreinnahmen drin, sagt Köbler gegenüber der WirtschaftsWoche. Dreh- und Angelpunkt sei dabei eine konsequente Digitalisierung der Finanzverwaltung. (…) Politisch brisant ist die Liste an Vergünstigungen, die der Bundesrechnungshof für überflüssig, kontraproduktiv oder gar schädlich hält. Eine Besteuerung von Diesel wie Benzin würde beispielsweise Mehreinnahmen von sieben Milliarden Euro jährlich für die Staatskasse bedeuten. Die Aufhebung der Energiesteuerbefreiung von Kerosin im innerdeutschen Flugverkehr würde dem Bund 500 Millionen Euro jährlich bringen. Besonders kritisch sieht der Rechnungshof die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen. (…) Inzwischen verliere der Staat dadurch mehr als zwei Milliarden Euro jährlich, kritisiert der Hof, während die einzelnen Steuerpflichtigen um weniger als 100 Euro im Durchschnitt entlastet würden. (…) Einen dramatischen Schaden für den Fiskus sieht der Bundesrechnungshof bei sogenannten bargeldintensiven Geschäften. Bis zu 70 Milliarden Euro würden Bund und Ländern durch Nichterfassung, Manipulation und Löschen von Bargeldeinnahmen in Kassensystemen entgehen. Die vom Gesetzgeber vor einigen Jahren eingeführten Maßnahmen samt Bonpflicht brächten jedoch nur wenig. Auch am lange bekannten Vollzugsdefizit durch die Kassen-Nachschau habe sich nichts geändert.“

16.4.25 NiUS: „Carsten Linnemanns Verzicht auf einen Posten im Kabinett und damit auf ein Regierungsamt ist nicht bloß ein Zeichen von Geradlinigkeit – es ist auch eine Drohung, die von Beginn an über der Kanzlerschaft Merz schweben wird. Linnemann positioniert sich als Anführer eines möglichen parteiinternen Aufstands für den Fall, dass das Bündnis mit den Sozialdemokraten die Werte der Union in den Keller treibt. In der Rolle des Generalsekretärs bleibt Linnemann auch der Partei verpflichtet. Hätte er einen Ministerposten eingenommen, dann wäre er viel stärker in buchstäbliche Regierungsverantwortung gelangt, hätte also Kompromisse mit einer nach links gerückten SPD als Wohltat verkaufen müssen. (…) Die neue Bundesregierung aus CDU und SPD unter der Führung von Friedrich Merz hat erklärt, die „bewusste Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen“ in Zukunft sanktionieren zu wollen. So steht es im Koalitionsvertrag. Der Volksmund nennt es bereits das „Lügen-Verbot“ der Regierung. Für Politiker ist das ein wagemutiger Schritt, gehört das Verbreiten unwahrer Tatsachenbehauptungen doch zum absoluten Kerngeschäft. Das letzte Jahrzehnt war geprägt von solchen politischen Lügen, von „Wind und Sonne schicken keine Rechnung“ bis zu „Eine Impfpflicht wird es nicht geben“. Die CSU verbreitet nun auf Social Media zwei Behauptungen. Erstens, „Überstunden werden steuerfrei gestellt.“Zweitens, „Der Familiennachzug wird ausgesetzt.“ Beide Behauptungen sind falsche Tatsachen. Beide Behauptungen werden bewusst, zum eigenen Nutzen und zur absichtlichen Täuschung der Wähler verbreitet. Überstunden werden nicht steuerfrei gestellt, sondern bloß Überstundenzuschläge. Der Familiennachzug wird nicht ausgesetzt, sondern nur das winzig kleine Kontingent des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte (betrifft etwa 13.000 von 130.000 Fällen). Wenn das Lügenverbot wirklich kommen sollte, müsste diese Regierung sich als erste Amtshandlung selbst anzeigen.“

16.4.25 Freidenker: Ersatz-NATO unter deutscher Führung – „Wer aufgeatmet hatte, als sich die USA aus der aktuellen Führung der NATO zurückzog, wer dachte, die NATO als Instrument des Krieges und der Unterdrückung sei am Ende, der sieht sich heute getäuscht: Die alten Imperien, Großbritannien und Deutschland, haben das Kommando übernommen. Die neue Koalition der Willigen firmiert unter dem Namen „Ukraine-Kontaktgruppe“ und trifft sich im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Die politische Führung der Kriegskoalition hat der Sozialdemokrat Boris Pistorius übernommen. Während die USA und Russland vorsichtige Friedens-Signale aussenden, hat der geschäftsführende Verteidigungsminister neue Waffenpakete für die Ukraine angekündigt: "Wir stehen am Beginn einer neuen Epoche, und wir werden uns in den kommenden Jahren bewähren müssen", sagte er. "Es hängt davon ab, ob es uns gelingt, abschreckungs- und verteidigungsfähig zu werden – und das geschlossen und in entsprechend kurzer Zeit."“

15.4.25 EIKE: Über 30 Beispiele: Belege, dass der Klima-Betrug kollabiert – „Der Klimaschwindel implodiert gerade. Natürlich gibt es immer noch eine Menge verbleibender Bereiche des Klimakultes, aber die gesamte Bewegung bröckelt. Es handelt sich um den größten wissenschaftlichen Betrug in der Geschichte der Menschheit, und es wird noch eine ganze Weile dauern, bis er ganz stirbt, aber täuschen Sie sich nicht: Er IST am Sterben. Hier finden Sie, in keiner bestimmten Reihenfolge, einige aktuelle Informationen über die Implosion des Klimaschwindels. Bitte scrollen Sie weiter…. (…) Kommentar des Übersetzers zu diesem Beitrag: Schon vor mehreren Jahren war auf einer EIKE-Tagung von Lord Monckton zu hören, dass er den Klima-Schwindel am Ende sieht, aus allen möglichen Gründen. Ich sehe das bisher nicht. Klar ist, dass der Schwindel irgendwann wirklich stirbt, wie eingangs erwähnt, vielleicht ist das ja schon im Gange. Aber: Solange all das keinen Eingang in die MSM findet, ist noch gar nichts zu Ende! Und bzgl. dieser MSM findet sich in der Auflistung nichts! Im Gegenteil, gerade wurde die Meldung der Polit-Propaganda-Bande „Copernicus“ etwas über „den wärmsten März aller Zeiten“ in den MSM hinaus posaunt.“

15.4.25 Globalbridge: Verordnete „Kriegstüchtigkeit“ und paralysierte Bürger – Warum nehmen wir die Kriegsvorbereitung widerstandslos hin? (I) – „61 Prozent der Bundesbürger, darunter 81 Prozent der Jugendlichen, äußern Angst vor einem Krieg in Europa. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage vom März diesen Jahres hält es die Hälfte der jungen Deutschen zwischen 18 und 39 Jahren gar für „wahrscheinlich, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren Krieg führen wird“. Warum aber bleibt diese allgemeine unterschwellige Unruhe stumm und, im Gegensatz zu den Achtziger Jahren, auf der Handlungsebene weitestgehend folgenlos? Wo bleibt der längst fällige Aufschrei? – Darüber hielt unser Gastautor am 12. April auf dem Kongress „Krieg und Frieden“ der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) in Berlin einen Vortrag, den wir in zwei Teilen dokumentieren….“

15.4.25 Freidenker: Was das Krisenbarometer Gold über Trumps Zoll- und Geldpolitik sagt – „Die Goldpreise brechen Rekorde und derzeit verstoßen sie dabei auch gegen "Gesetze" der Finanzmärkte, was unter Experten für Unruhe sorgt. (…) Das scheinen Trumps Gründe zu sein, denn er versucht mit aller Gewalt, den Dollar zu retten und riskiert dafür Einbrüche an den Börsen und verlangt von allen Ländern der Welt ultimativ, ihr Handelsdefizit mit den USA schnell abzubauen. Auch der Auftrag an Elon Musk, in aller Eile zwei Billionen im US-Haushalt einzusparen, fügt sich nahtlos in dieses Bild ein. Natürlich bedeutet das nicht, dass die USA im Sommer zwangsläufig pleite gehen, aber selbst wenn die Fed beispielsweise „nur“ gezwungen sein sollte, Dollars zu drucken, um US-Schulden aufzukaufen, die der US-Staatshaushalt nicht pünktlich zurückzahlen kann, dann droht dem Dollar natürlich ein Vertrauens- und Kursverlust. Der Goldpreis steigt hingegen gerade auf Rekordkurse, was zu bedeuten scheint, dass die Anleger aus dem Aktien- und Staatsanleihenmarkt ins Gold flüchten, weil sie zu Aktien und (US-)Staatsanleihen derzeit kein Vertrauen haben. Darüber hat ein Experte der russischen Nachrichtenagentur TASS einen interessanten Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe….“

15.4.25 Tichys Einblick: Die Merz-Koalition setzt den Staatsumbau von Merkel und Ampel nahtlos fort – gegen das Land, das sie regieren will – „Ein politischer Kurswechsel ist dringend nötig: Rückführung in Arbeit statt Daueralimentierung, Zuwanderung in Sozialsysteme stoppen, Wirtschaftswachstum statt Umverteilung. Wenn Politik nicht umsteuert, werden die Folgen für das Sozialsystem, die wirtschaftliche Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt verheerend sein. Die Frage ist nicht mehr, ob sich die arbeitende Mitte das noch lange leisten kann – sondern wie lange sie bereit ist, sich das gefallen zu lassen.“

15.4.25 tkp: Impfschäden vor Gericht: Bundesregierung zahlt Pharma-Anwälte – „13 Millionen hat die Bundesregierung bisher an Biontech und Moderna für die Anwälte der Pharmakonzerne überwiesen. Die Anwälte wurden für Gerichtsverfahren wegen Impfschäden gebraucht. Eine Anfrage der ehemaligen BSW-Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti bringen die Kosten für den Steuerzahler ans Licht: Der Staat übernimmt die Gerichtskosten für Biontech und Moderna, sobald Impfgeschädigte vor Gericht ziehen. Das ist bisher immerhin 1.100 Mal geschehen…"

15.4.25 CO2 Coalition: Abschaffung lähmender Vorschriften auf einen Schlag – „Unter den Dutzenden von Durchführungsverordnungen und Memoranden, die Präsident Trump seit Januar erlassen hat, zielen viele direkt auf die Eindämmung des Regulierungsstaates ab. Die vielleicht wichtigste wurde letzte Woche erlassen. Im Februar wies Präsident Trump alle Ministerien an, alle Vorschriften zu ermitteln, die verfassungswidrig sind, im Widerspruch zu Urteilen des Obersten Gerichtshofs stehen oder deren Schaden ihren Nutzen überwiegt. Da die Frist von 60 Tagen immer kürzer wird, wurde letzte Woche ein neues Memo herausgegeben, in dem die Leiter der Behörden angewiesen werden, verfassungswidrige Vorschriften unverzüglich zu beseitigen. Die neue Exekutivanordnung „DIRECTING THE REPEAL OF UNLAWUL REGULATIONS“ (9. April 2025) kann und sollte genutzt werden, um das „Endangerment Finding“ (EF) der EPA für Treibhausgase zusammen mit den mehr als 100 anderen Vorschriften, die versuchen, eine nicht existierende Klimakrise zu lösen, sofort zu beenden. Der leitende Rechtsberater der CO2-Koalition, Charles Weller, hat Überstunden gemacht, um Dokumente auszuarbeiten, die die Grundlage für diesen Moment bilden. Unsere Kommentare der letzten zwei Jahre wurden mit dem Ziel verfasst, die jüngsten Urteile des Obersten Gerichtshofs der USA als Grundlage zu nutzen, um praktisch über Nacht jeden dieser Fälle von lähmender regulatorischer Übervorteilung aufzuheben.“

14.4.25 Globalbridge: «Verdammt zum Glück» – der Neoliberalismus als der mit dem Mantel der Freiheit getarnte Leviathan unserer Zeit – „Der Neoliberalismus bzw. Marktradikalismus ist eine Ideologie, die sich als (Natur-)Wissenschaft gibt und die von ihm propagierte individuelle Freiheit zugunsten eines marktfundamentalistischen Weltbildes durch die Hintertüre abschafft. Es ist eine Ideologie und ihre Protagonisten eine Sekte, welche sich auf Menschen, demokratische Gesellschaften und die natürliche Umwelt zerstörerisch auswirkt, dies jedoch damit zu rechtfertigen versucht, noch nie dagewesenen materiellen Wohlstand zu schaffen – allerdings ohne zu fragen, ob die Menschen diesen tatsächlich als das Glück ihres Lebens betrachten und ob sie bereit sind, den Preis dafür zu bezahlen. Der Marktradikalismus ist nicht der Hort der Freiheit, als der er sich propagandistisch verkauft, sondern der Leviathan, der allmächtige Diktator, der uns mit aller Kraft in seiner sozialdarwinistischen (Tier-)Welt gefangen nehmen will: Alles Recht den Plutokraten dieser Welt! Beleuchtet man den ideologischen Gehalt des Neoliberalismus bzw. Marktradikalismus, offenbart sich einerseits sein «nihilistischer Universalismus» – «Alles ist Wirtschaft! Nur der Profit zählt!» -, anderseits seine philosophische Ver(w)irrung. (…) Das von den Neoliberalen nach dem Zusammenbruch der UdSSR voreilig ausgerufene Ende der Geschichte findet nicht statt, vielmehr könnte es sein, dass auch der Neoliberalismus sich seinem Ende nähert – gefangen in seinen eigenen menschen- und gesellschaftsfeindlichen Dogmen. Die Geschichte geht weiter – der Geist des Menschen, der Geist der Freiheit und Verantwortung wird sich immer wieder Bahn brechen: «Markt» und Kapitalismus, so wie die Neoliberalen und Marktradikalen diese interpretieren, sind nicht das Ende der Evolution und der Geschichte.“

14.4.25 Focal Points: NEUE STUDIE – Junge Erwachsene produzieren wahrscheinlich mindestens ein Jahr lang toxische Spike-Proteine nach COVID-19 mRNA-Injektion – „Anhaltende Erhöhung von Entzündungszytokinen über ein Jahr nach der Injektion deutet auf eine anhaltende Immunstimulation hin, die wahrscheinlich durch die systemische Produktion von Spike-Protein ausgelöst wird. Die Studie mit dem Titel „Altered Circulating Cytokine Profile Among mRNA-Vaccinated Young Adults: A Year-Long Follow-Up Study“ wurde soeben in der Zeitschrift Immunity, Inflammation and Disease veröffentlicht: (…) Die Ergebnisse dieser Studie deuten darauf hin, dass die COVID-19-Impfung zu einem Anstieg der Zytokinspiegel führte, was auf eine anhaltende humorale Immunantwort auf Boten-RNA-Impfstoffe (mRNA) hindeutet. Dieser Effekt kann auf die anhaltende Produktion von Spike-Protein und die stark entzündliche Natur der mRNA-Lipid-Nanopartikel zurückgeführt werden. Darüber hinaus deuteten die Ergebnisse auf Unterschiede in den Zytokinspiegeln je nach Geschlecht und Alter hin. Bemerkenswert ist, dass sich das Zytokinprofil bei jungen Erwachsenen, die eine mRNA-Impfung erhalten hatten, auch nach einem Jahr noch positiv verändert. Mit anderen Worten: Diese Studie ergab, dass die mRNA-Injektion bei jungen Erwachsenen (Durchschnittsalter = 27,2 Jahre) wahrscheinlich zu einer anhaltenden Spike-Protein-Produktion führt, die mindestens ein Jahr lang anhält – was sich in anhaltend erhöhten Spiegeln mehrerer proinflammatorischer Zytokine zeigt.“

14.4.25 KlimaNachrichten: Gefahren für die Windkraft – „Chip.de beschreibt das Phänomen Windstilling. Bis 2025 könnte es weniger Wind geben. 5% hören sich nicht viel an, weil beim Wind aber die 3. Potenz beim Ertrag zählt, wird daraus ganz schnell mehr. Die Studie weist darauf hin, dass durch die Erderwärmung atmosphärische Veränderungen auftreten, die zu einer Reduktion der Windgeschwindigkeiten führen. Dieses Phänomen, bekannt als Wind Stilling, entsteht, wenn sich Landflächen schneller als Ozeane aufheizen und dadurch Druckunterschiede, die den Wind antreiben, schwächer werden. Die Auswirkungen betreffen insbesondere Regionen in den nördlichen Breitengraden, darunter auch Europa. Die Prognosen sind alarmierend: Zwischen 2021 und 2050 könnten die Windgeschwindigkeiten in Europa um bis zu fünf Prozent sinken, langfristig sogar um bis zu 25 Prozent. Da die Stromproduktion von Windkraftanlagen direkt von der Windgeschwindigkeit abhängt, könnte dies erhebliche wirtschaftliche und infrastrukturelle Probleme verursachen. Für Baden-Württemberg könnte es aber noch schlimmer kommen. Die Subventions-Empfänger sehen ihre liebgewonnenen Einnahmen in Gefahr. Der Südwesten Deutschlands ist nicht gerade verwöhnt vom Wind. Die bisherige Förderung für windschwache Standorte könnte kippen. Wirtschaftlich ist es nicht sinnvoll in solchen Gebieten Windkraftanlagen aufzustellen. Es passierte dennoch. Das könnte mit dem neuen Koalitionsvertrag ein Ende haben.“

13.4.25 BlingBling: "Sie müssen Geld drucken" Fondsmanager und Investorenlegende Marc Faber über den aktuellen Aktien-Crash, Donald Trump und Gold – „Marc Faber: Generell sind Zölle sehr schlecht für den globalen Handel. Ich vermute aber, der Aktienmarkt ist nicht nur wegen der Zölle gefallen, sondern auch, weil er vorher überbewertet war. Um es in wenigen Worten zu sagen: Wir befinden uns in einem Bullenmarkt, der seit 1981 läuft, und speziell in der aktuellen Phase seit 2009. Wir hatten also einen sehr langen Aufwärtstrend. Dieser wurde 2020 durch Covid unterbrochen, aber danach führte die exzessive Geldschöpfung der Zentralbanken –die enorme Liquidität– wieder zu Preisanstiegen. Der Markt war überdehnt. Wie ich in meinen letzten Berichten geschrieben habe, waren die "Magnificent Seven"-Aktien, gelinde gesagt, stark überbewertet. (…) Hat überhaupt jemand eine Strategie? Bei Trump ist das die große Frage. Meiner Ansicht nach ist er ein Opportunist und ist ahnungslos, was internationale Finanzen und Handel angeht. Ich hätte ihn vielleicht gewählt, aber er wäre die letzte Person, die ich meine Wirtschaftspolitik gestalten lassen würde. Die Zölle werden sehr negative Folgen für das Wirtschaftswachstum haben, besonders in den USA. Für andere Länder weniger, denn sie können ihren Handel umleiten – der Handel zwischen China und den USA ist für deren Wirtschaft nicht so bedeutend. Aber in den USA wird es einen enormen Einfluss auf die Verbraucherpreise haben. (…) Meiner Meinung nach werden alle Zentralbanken dazu gezwungen sein, Geld zu drucken – und zwar wie nie zuvor. …“

13.4.25 Infosperber: «Trumps Zölle gegen China und andere sind verfassungswidrig» – „Eine NGO hat gegen Trump und Bundesbehörden eine erste Klage eingereicht. Der Präsident könne sich auf keinen Notstand berufen. Für seine angebliche Zollkompetenz beruft sich Trump auf das Notstandsgesetz International Emergency Economic Powers Act (IEEPA). Dieses Gesetz darf der Präsident anrufen, «um einer ungewöhnlichen und aussergewöhnlichen Bedrohung zu begegnen, für die der nationale Notstand ausgerufen wurde. Es darf ausdrücklich nicht für andere Zwecke benutzt werden. Präsident Trump hatte den Fentanyl-Schmuggel aus Mexiko und Kanada sowie die illegelale Einwanderung aus diesen beiden Länderen zu nationalen Notlagen erklärt. Beides rechtfertige jedoch keine Zölle. Und das US-Handelsbilanzdefizit mit vielen Ländern könne keine Notstandssituation rechtfertigen. Fast alle Ökonomen sähen dieses seit vielen Jahren bestehende Defizit als normale Folge des Wirtschaftens. Das Defizit habe nicht plötzlich zu einer Notlage geführt.“
Der Verfassungsrechtler und Richter Andrew P. Napolitano vertritt dieselbe Auffassung – siehe hier!

13.4.25 KlimaNachrichten: Fritz Vahrenholt: Was bedeutet eigentlich Netto Null CO2 ? – „Welchen Politikwechsel hinsichtlich der Energie-und Klimapolitik bringt die Koalitionsvereinbarung ? Keinen. (…) Als einzige neue relevante Änderung im Klimateil gegenüber dem Positionspapier ist eine Einfügung zu erwähnen, wonach bei der Erreichung der Klimaneutralität Senken von CO2 berücksichtigt werden sollen. (…) Welche Länder machen bei Klimaneutralität oder Netto-Null CO2 in 2045 mit? Der Weltklimarat IPCC war sich in seinem letzten Bericht sehr sicher: 100 % der Erwärmung ist auf den zunehmenden Ausstoss von Treibhausgasen zurückzuführen. Es mehren sich allerdings die wissenschaftlichen Veröffentlichungen, dass die Erwärmung der letzten 25 Jahre im wesentlichen auf einen weltweiten Rückgang der Wolken zurückzuführen ist, was zu einer Zunahme der direkten Sonneneinstrahlung führt. Die Klimamodelle, die die Erwärmung mit der zunehmenden Wärmerückstrahlung auf Grund des Treibhauseffektes des CO2 erklären, erweisen sich als fehlerhaft. Die Ursache des Rückgangs der Wolken ist bislang nicht geklärt. Es kann an dem Rückgang der wolkenbildenden Staubteilchen in der Luft liegen, es kann an der zyklischen natürlichen Erwärmung der Ozeane liegen, es kann auch eine Rückkopplung aus der Erwärmung durch die Rückstrahlung des CO2 die Ursache sein. Die Wissenschaft kann darauf keine gesicherte Antwort geben. Aber selbst, wenn das CO2 durch Rückkopplung wesentlich zur Verringerung der Wolken beitragen würde, sind die Modelle, auf die sich politische Entscheidungen stützen, als mangelhaft zu bezeichnen. In einer solchen Situation der wissenschaftlichen Unklarheit, eine die Gesellschaft verändernde Politik des Netto-Null CO2 in die Verfassung zu schreiben, ist einzigartig in der Welt. Ich kenne kein anderes Land der Welt, das eine solche Festlegung in ihrer Verfassung vorgenommen hat. Jeder einigermassen Kundige der energetischen und stofflichen Grundlagen einer entwickelten Industriegesellschaft wird zum Ergebnis kommen, dass ein solches Ziel in 20 Jahren zu erreichen, völlig utopisch ist. Es wird nur zu erreichen sein, wenn die Gesellschaft des Landes, dass sich Null-CO2 zum Ziel gesetzt hat, seinen Wohlstand verlieren wird und sich zu einem 2. Welt Land zurückentwickeln wird. Oft genug habe ich darauf hingewiesen, dass eine Nullemission bis 2045 in Deutschland die CO2-Emissionen nicht verändern wird. Ganz im Gegenteil : werden die Produkte, die in Deutschland hergestellt, in anderen Ländern, wie bspw. in China hergestellt, wird die globale CO2-Bilanz deutlich verschlechtert…“

12.4.25 Report 24: Erster “grüner” Bundeskanzler Merz: Öl und Gas sollen unbezahlbar werden – „Wenig vertrauenerweckend ist es, wenn man als Bald-Kanzler in einer Sendung einerseits behauptet, man wolle die Bürger ja nicht erziehen, dann aber auf die Frage “Sie wollen, dass der Preis für Gas und Öl so steigt, dass die Menschen vom Preis erzogen werden?” eiskalt mit “Ja!” antwortet – aber nach den letzten Wochen wundert die Menschen in Deutschland wohl nichts mehr. Die alte Öl- und Gasheizung zu betreiben, solle sich nicht mehr lohnen, befand Merz am Mittwochabend bei RTL Direkt. (…) Neu ist das nicht, denn auch die Union winkte Anfang des Jahres eine beispiellose Erhöhung des CO2-Preises mit durch (…) Die Implementierung des neuen europäischen Emissionshandels (ETS-2) soll zu Tausenden Euro Mehrkosten führen: Ab 2027 knallen die Preise derartig rauf, dass viele am besten gleich ganz aufs Heizen verzichten.“

12.4.25 tkp: Die digitale Identität wird Pflicht – „Die digitale Identität wird in Deutschland bald Pflicht: Jeder Bürger soll ein verpflichtendes Bürgerkonto mit allen persönlichen Daten – vom Reisepass bis zu Gesundheitsdaten – erhalten Es ist die notwendige Voraussetzung für viele Digital-Dystopien. Seit Jahren wird auf höchster EU-Ebene erklärt: Bis 2030 soll jeder EU-Bürger seine Identität digitalisiert haben. Das bedeutet eine staatliche App, in der alle Daten – …“

12.4.25 KlimaNachrichten: Sonnige Aussichten? – „Ab 1. April beginnt die „hohe Zeit“ von Photovoltaik im Energiemix. Die Einstrahlung der Sonne ist dann so hoch, dass zwischen dem 1.4 und 9.4. bis zu 70% des Verbrauchs (auf Stunden bezogen) mit Strom aus Solar gedeckt werden kann: manchmal, aber nur manchmal. Der hohe Preis einer Ware ist immer ein Indikator von Knappheit. Jeder Spargelliebhaber wird es kennen, die ersten weißen Stangen kosten am Anfang der Saison deutlich mehr als zum Höhepunkt. Ganz einfach, weil die Mengen am Anfang noch gering sind. Mit steigenden Temperaturen erhöht sich die Ernte und der Preis sinkt. Was machen wir mit dem vielen Solar-Strom, ist er etwas wert? Wenn für den Wert einer Ware der Preis der ökonomische Maßstab ist, so schaut man gewöhnlich, wovon er beeinflusst wird: …“

11.4.25 Freidenker: Trump befördert Machtverschiebung von EU-Brüssel zurück zu Mitgliedsstaaten – „Trump will mit "Loser von der Leyen" nicht verhandeln, aber er rollt den Teppich für Italiens Meloni aus. Damit beschleunigt Trump den Niedergang des ohnehin bereits angeschlagenen größenwahnsinnigen Projekts der Europäischen Union als Supermacht "auf Augenhöhe mit den USA". (…) Man kann von Trump als Person halten, was man will, aber wenn er es ernst meint, diesen EU-Größenwahn zu killen, sollten alle Bürger Europas ihm dankbar sein, denn das hochgefährliche politische Projekt zur Schaffung einer zentral geführten, militärischen EU-Supermacht ohne demokratische Kontrolle in den Händen einer unverantwortlichen politischen Elite in Brüssel wäre ein Albtraum. Dessen Ende würde nicht automatisch das Ende der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bedeuten, die als Teil im politischen EU-Vertrag weiterbesteht. Wir könnten zurück zu einem Europa der Nationen und einer eigenständigen Politik, die wieder in den etwas durchsichtigeren nationalen Parlamenten und nicht länger in den dunklen Hinterzimmern in Brüssel ausgemauschelt wird.“

11.4.25 Freidenker: „Kanonen und Butter sind eine Illusion“ – „Während mit dem alten Bundestag astronomische Schulden für Krieg und Militarisierung durchgepeitscht wurden, findet die Friedensfrage in den Tarifkämpfen scheinbar kaum einen Platz. Im Saarland ringt der ver.di-Gewerkschaftssekretär und ausgebildete Krankenpfleger Michael Quetting mit seinen Kolleginnen und Kollegen um den zentralen Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Kriegshochrüstung. Im UZ-Interview berichtet das Vorstandsmitglied im ver.di-Bezirk Region Saar Trier über die zentrale Bedeutung der Friedensfrage und die Arbeit mit dem Berliner Appell vor Ort.“

11.4.25 Dokumentarchiv.de: „Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen. Vom 20. Dezember 1934. Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: A r t i k e l 1 § 1
(1) Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder das Ansehen der Reichsregierung oder das der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder ihrer Gliederungen schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.
(2) Wer die Tat grob fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft."

11.4.25 NiUS: „Vollends aber öffnet dieser abgründige Satz auf Seite 56 das Tor zur Unfreiheit: „Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität.“ Sollte es dazu wirklich kommen, würde das vornehmste Recht des Bürgers weiter beschnitten, das Recht, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden. Mit einer verpflichtenden digitalen Identität und einem verpflichtenden Bürgerkonto rückte der gläserne Bürger näher. Der dystopische Endpunkt einer solchen Entwicklung wäre die digitale Fußfessel von der Wiege bis zur Bahre. Hoffentlich bleiben wir verschont. Hoffentlich gibt es Protest. (…) Mehr als zwei Jahrzehnte lang mussten Sie die sogenannte „Energiewende“ über Ihre Stromrechnung finanzieren: EEG-Umlage lautet das Zauberwort. Vollkommen egal ob oder großer oder kleiner Geldbeutel – jahrelang gingen mehr als 6 Cent pro Kilowattstunde Strom in die Taschen von Menschen, die genug Geld hatten, Solaranlagen oder Windmühlen zu betreiben, Hunderte Milliarden Euro insgesamt. Das Ergebnis: eine ganze Menge reicher Wind- und Sonne-Investoren, noch immer vergleichsweise schmutziger Strom und die höchsten Strompreise der Welt! Im Versuch, diesen Missstand zu beheben, soll nun erneut Ihr Geld, Ihr Steuergeld benutzt werden. Denn der Strompreis soll künstlich gedrückt werden, indem Steuern und Netzentgelte sinken, wie der Koalitionsvertrag von Union und SPD verrät. Und das reißt natürlich ein Loch in den Bundeshaushalt. Und nun wird es noch verrückter: Sie zahlen natürlich weiterhin für die Renditen von Wind-Parks und Solarfeldern und befeuern die hohen Strompreise weiterhin, nur seit einiger Zeit nicht mehr direkt über die Stromrechnung. Die rund 20 Milliarden Euro pro Jahr werden auch aus Steuergeldern finanziert. Es ist eine Steuer-Vernichtung im Quadrat! (…) Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD hat 144 Seiten. Das, was Deutschland am dringendsten bräuchte, kommt in diesem Vertrag nicht vor: Atomenergie. Atomkraft, Atomkraftwerk, Kernenergie – diese Worte fehlen, dafür steht zwei Mal der links-ideologische Kampfbegriff „Queer“ drin. Es ist ein physikalischer Fakt, dass Deutschland seinen Energie- und Strombedarf der sehr nahen Zukunft ohne Atomkraft nicht decken kann. Die Kraftwerke abzuschalten, war ein Irrweg. Die Kraftwerke nicht wieder anzuschalten, ist Sabotage und Politikversagen von epochal zerstörerischem Ausmaß. Wer von Wirtschaftswende und Klimaschutz redet, aber Atomkraftwerke abgeschaltet lässt, ist ein politischer Hochstapler. Die verrückteste aller verrückten grünen Ideen, ein Industrieland mit Windmühlen, setzt die CDU nun unbeirrt fort. Mit absoluter Gewissheit führt dieser Weg in eine wirtschaftliche Katastrophe. Der Nicht-Wiedereinstieg des Friedrich Merz ist schlimmer als der Ausstieg der Angela Merkel."

11.4.25 Focal Points: BREAKING – CDC-Direktor für Impfstoffsicherheit hat möglicherweise Unterlagen vernichtet, sagt Senator Ron Johnson – „Dr. Shimabukuro wird beschuldigt, in einer NEJM-Studie eine 82%ige Fehlgeburtenrate bei COVID-19-geimpften Schwangeren verschwiegen zu haben – Aufzeichnungen bleiben angeblich „verloren“. (…) Beamte des Department of Health and Human Services (HHS) hatten Mühe, die Unterlagen von Dr. Tom Shimabukuro, dem Leiter des CDC-Büros für Impfsicherheit, zu finden, als sie versuchten, einer Vorladung von Senator Ron Johnson (R-Wis.) zur Vorlage von Daten zur Impfstoffsicherheit nachzukommen. „HHS-Beamte haben mich vor kurzem darüber informiert, dass die Aufzeichnungen von Dr. Shimabukuro verloren gegangen sind und möglicherweise ganz aus dem E-Mail-System des HHS entfernt wurden“, schrieb Johnson am Mittwoch in einem Brief an Generalstaatsanwältin Pam Bondi, FBI-Direktor Kash Patel und die amtierende HHS-Beauftragte Juliet Hodgkins. (…) Dr. Shimabukuro ist der erste Autor einer betrügerischen Studie, die im New England Journal of Medicine unter dem Titel Preliminary Findings of mRNA Covid-19 Vaccine Safety in Pregnant Persons veröffentlicht wurde: (…) Eine Studie von Thorp et al. deckt umfassend auf, wie Shimabukuro et al. die Daten manipulierten, um die mRNA-Impfung für schwangere Frauen als sicher erscheinen zu lassen. Eine erneute Analyse der Daten ergab eine erstaunliche Rate von 82% Spontanaborten (Fehlgeburten) bei COVID-19-geimpften Schwangeren: (…)“

11.4.25 KlimaNachrichten: Das “Trockenheits-Phantom” im deutschen Frühjahr 2025 – „Wir wollen also einen Blick auf die Realitäten werfen. Dabei ist natürlich die Regenmenge im ersten Quartal 2025 wichtig. Was sagt der DWD faktenbasiert dazu? (…) Die Daten wurden so aufbereitet, dass der langjährige Mittelwert 1881-2025 die Nulllinie markiert und die Abweichungen davon jährlich als Standardabweichungen (Sigma) erscheinen. Tatsächlich ist da 2025 unternormal, nur bei weitem nicht signifikant. Ein Trend ist auch nicht auszumachen. Mit -1 Sigma ist das nichts als Rauschen auf sehr wetterabhängigen Daten. Die letzte signifikante (<-2*Sigma) gab es 1972 für die Monate Januar-März. Da ist gar nichts mit “Klimawandel”!“

10.4.25 Krisenfrei: Der grüne Merz: Gas und Öl sollen so teuer werden, dass es sich die Bürger nicht mehr leisten können – „Union und SPD haben sich am 8. April auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Darin heißt es unter anderem: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ In einem Interview mit RTL direkt klärte Friedrich Merz die Frage, ob die etwa 30 Millionen Haushalte, die mit Öl und Gas heizen, das nun unbegrenzt weiter tun könnten. Der Kanzlerkandidat der Union reagierte mit einem deutlichen „Nein“. Öl und Gas sollen so teuer werden, dass es sich nicht mehr lohne, mit Öl und Gas zu heizen, doch dafür werde es dann „auch dieses Klimageld geben“.Laut einer Forsa-Umfrage von Ende März 2025 halten 70 Prozent der Bürger Friedrich Merz für nicht vertrauenswürdig.“

10.4.25 Consortium News: Zölle und die US-Verfassung – Richter Andrew P. Napolitano schreibt, Trump hat kein Recht, Zölle zu erheben. Nach der Verfassung liegt die Befugnis zur Erhebung von Steuern ausschließlich in den Händen des Kongresses. Die Verfasser der Verfassung schreiben sogar vor, dass alle Steuern vom Repräsentantenhaus ausgehen müssen. Die Trump-Verkaufssteuer hat ihren Ursprung im Weißen Haus, sie verstößt gegen die Verfassung. Der International Economic Emergency Powers Act von 1977 erlaubt es dem Präsidenten, im Falle einer plötzlich und unerwartet aufgetretenen, die nationale Sicherheit oder den wirtschaftlichen Wohlstand der USA beeinträchtigenden wirtschaftlichen Notlage Zölle auf Waren von außerhalb der USA zu erheben. Ein Notfall liegt Napolitano zufolge nicht vor. Im diesbezüglichen Dekret von Trump wird sogar Bezug genommen darauf, dass die USA seit 1934 Handelsungleichgewichte haben. Kein Notfall bedeutet, dass es keine gesetzliche Grundlage für Trumps Einführung der Zölle gibt. Der Kongress kann dem Präsidenten auch nicht die Befugnis zur Erhebung von Steuern erteilen, er darf seine wesentlichen Rechte nicht delegieren.

10.4.25 Tichys Einblick: Fahrplan in die sanfte Diktatur Die Große-Koalition-Show – „Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD entpuppen sich als ein abgekartetes Schauspiel mit vorhersagbarem Drehbuch: Was als Sondierung begann, wurde unter medialem Getöse einfach zum Koalitionsvertrag erklärt. Der eigentliche Inhalt ist ein ideologisches Weiter-so der Ampel – lediglich neu verpackt und mit konservativer Etikette versehen. Der CDU-Basis wird Beruhigung vorgespielt, doch der Koalitionskurs führt schnurstracks in die autoritäre Selbstverklärung eines Staates, der sich zunehmend gegen seine Bürger richtet. Mit dem Vorwand, Desinformation zu bekämpfen, wird der Meinungspluralismus stranguliert. Kritik an Regierung und Kurs gilt plötzlich als Angriff auf die Demokratie – ein gefährlicher Etikettenschwindel mit autoritärem Beigeschmack. Statt unabhängiger Wissenschaft und freier Literatur werden linientreue Medien, NGOs und Buchverlage mit Steuergeld gepäppelt. Die Vielfalt, von der die Koalition spricht, meint in Wahrheit Gleichschritt. Im Namen der „wehrhaften Demokratie“ wird ein Apparat aufgebaut, der Bürger belehrt, sanktioniert und umerzieht – mit der NGO-Zivilgesellschaft als vorgeschaltetem Kontrollorgan. (…) Ein Staat jedoch, „der von der Zivilgesellschaft aufgesogen“ wird, ist kein Rechtsstaat mehr, und freiheitlich ist er ohnehin nicht, weil die Freiheit des Einzelnen den imaginierten Bedürfnissen einer abstrakten Gemeinschaft zu weichen hat. Der Bürger wird zum Untertan. Die Zivilgesellschaft ist der NGO-Staat.“

10.4.25 Freedom Research: Drei Schlüsselbotschaften – Professor Valentina Zharkova und die drohende kleine Eiszeit – „Professor Zharkova warnt, dass wir uns in naher Zukunft nicht um die globale Erwärmung, sondern um die globale Abkühlung Sorgen machen sollten. In einem Interview mit Freedom Research stellt die Astrophysikerin und Mathematikerin Dr. Valentina Zharkova die gängigen Klimadarstellungen in Frage und stützt sich dabei auf Beweise aus Sonnenzyklen, Geschichte und Physik. CO₂ ist kein schlechtes Gas“, erklärte Professor Zharkova und betonte, dass es in der Tat Pflanzennahrung sei. Sie argumentierte, dass sich die Vegetation der Erde derzeit in einem Zustand des Verhungerns befindet und dass wir mehr CO₂ brauchen, nicht weniger. Hier erklärt Dr. Zharkova, warum CO₂ für das pflanzliche Leben unerlässlich ist – und warum seine Verteufelung von einem tiefgreifenden Mangel an wissenschaftlichem Verständnis zeugt. Professor Zharkova sagt, dass ein natürlicher Sonnenzyklus – und nicht der Mensch – für die nächste große Klimaveränderung verantwortlich ist. Sie fügt hinzu, dass wir uns nicht über die globale Erwärmung, sondern über die Abkühlung Sorgen machen sollten. Da wir in ein Grand Solar Minimum (GSM) eingetreten sind, werden die Temperaturen in den nächsten 30 Jahren um ~1°C sinken. Das ist natürlich nicht das erste Mal, dass so etwas passiert: Denken Sie nur an die Kleine Eiszeit von etwa 1300 bis 1850 als Beispiel. Professor Zharkova zufolge wird die Temperatur nach dem GSM weiter ansteigen, und zwar aufgrund der Tatsache, dass die Sonnenbahn durch Riesenplaneten wie Saturn und Jupiter näher an uns herangezogen wird. Zharkova vertritt eine kosmische Sichtweise: Die Sonnenbewegung, nicht der menschliche Kohlenstoffausstoß, ist die Hauptursache für langfristige Klimatrends.“

10.4.25 Norbert Häring: Die neue Regierung setzt auf Digitalzwang und totale Kontrolle – „Schwarz-rot arbeitet an der Verwirklichung eines totalitären Technokratentraums: Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und ‚Digital only'“, sowie: „Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität“. „Digital only“ bedeutet, dass die althergebrachten Möglichkeiten zum Erhalt staatlicher Leistungen und von Beförderungsleistungen, sowie zur Erfüllung der vom Staat auferlegten Pflichten systematisch beseitigt werden, um die Menschen zu zwingen, ihre Angelegenheiten auf digitalem, automatisiert abzuwickelndem Weg zu erledigen. Das gilt denknotwendig auch für das Bezahlen, wo das Bargeld zu den abzuschaffenden analogen Lösungen gehört.Das bedeutet nicht nur, dass die Bürger lückenlos überwachbar werden. Es bedeutet auch, dass sie sich komplett an das System anpassen müssen, das die Bürokraten zusammen mit den Technokraten erdacht und programmiert haben. Das System bietet keine Menschen als Ansprechpartner mehr auf, die dafür sorgen können, dass es sich flexibel an die Bedürfnisse der Menschen anpasst, auch an Menschen mit speziellen Bedürfnissen, an die die Programmierer nicht gedacht haben, und an solche in speziellen Situationen. (…) Man kann es nicht anders sagen: es ist ein totalitärer Traum, an dessen Verwirklichung Union und SPD arbeiten wollen. Er wird vervollständigt durch die Ankündigung im Koalitionsvertrag, das Verbreiten von aus staatlicher Sicht „falschen“ Tatsachenbehauptungen und von „Hass“ und „Hetze“ künftig durch das zensorische Eingreifen einer „staatsfernen Medienaufsicht“ zu verhindern. Nur noch die nicht geäußerten Gedanken sollen vorläufig noch frei bleiben.“

10.4.25 Globalbridge: Analyse | Italien für einmal sogar ein Hoffnungsträger? – „«Die Stimme der Vernunft gegen den Wahnsinn der Aufrüstung könnte aus Italien kommen.» Das schreibt Stefano di Lorenzo, unser Beobachter in Russland, der selber gebürtiger Italiener ist. Es lohnt sich deshalb für einmal, den Blick in den europäischen Süden zu wenden. Am vergangenen Samstag gab es in Italien große Demonstrationen gegen den EU-Aufrüstungsplan. 100.000 Menschen gingen in Rom auf die Straße. Die Demonstration war organisiert von der Fünf-Sterne-Bewegung, einer populistischen Partei, heute geführt von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, der jetzt in der Opposition ist. Ermutigt durch die hohe Beteiligung will Conte seine Antikriegskampagne auf ganz Europa ausweiten. Auch die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stellt den NATO-Konsens zwar nicht offen in Frage, ist aber skeptisch gegenüber der Aufrüstung…“

10.4.25 The Pioneer: „Peter Boockvar, Chief Investment Officer bei Bleakley Advisory Group schreibt: „Bei 4,40 Prozent treffen sich zwei Gruppen: Die einen hoffen auf Rezession. Die anderen glauben, der Bond-Bärenmarkt läuft weiter – wegen Inflation, Kapitalabzug, US-Dollar-Schwäche.“ China-Gerüchte und Devisenstillstand – Noch immer wird spekuliert, ob China US-Bonds verkauft. Grace Tam (BNP) geht davon aus, dass diese sorge absolut „real" ist. UBS-Analyst Cloherty relativiert: „Wenn China Bonds verkauft, müsste der Dollar fallen – das sehen wir nicht.““

10.4.25 Spiegel: Was der Absturz der US-Staatsanleihen bedeutet – „Amerikanische Staatsschulden gelten als sicherer Hafen für Anleger in turbulenten Zeiten. Doch Donald Trumps Zoll-Rundumschlag lässt Aktien- und Anleihenmärkte gleichzeitig einbrechen. (…) Am Mittwochmorgen sind die Renditen für amerikanische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit zeitweise bis auf 4,5 Prozent gestiegen, danach fielen sie allerdings wieder etwas auf 4,38 Prozent. Zum Vergleich: Am Freitag hatten sie noch unter 4 Prozent gelegen. Bei Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit war der Anstieg sogar noch stärker: Dort ging es innerhalb von drei Tagen sogar um rund 0,6 Prozentpunkte nach oben, so stark wie seit 1981 nicht mehr.Ein solcher Anstieg innerhalb so kurzer Zeit ist sehr ungewöhnlich – erst recht, wenn parallel auch die Aktienkurse abstürzen. Normalerweise schichten Investoren ihr Geld in Staatsanleihen um, wenn es am Aktienmarkt unruhig wird. Vor allem die Schuldpapiere der USA gelten als sicherer Hafen – ähnlich wie deutsche Bundesanleihen.“

10.4.25 Fassadenkratzer: Der CORONA-Film – „Der Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.“ (MWGFD) präsentiert die Teile 1–4 der aufrüttelnden Dokumentationsreihe CORONA.film. „War Corona wirklich das Schreckgespenst der Jahre 2020 bis 2023?“ „Die Dokumentationsreihe CORONA.film beleuchtet die Hintergründe dieser beispiellosen globalen Krise und stellt unbequeme Fragen: Wer profitierte von den Maßnahmen? Welche Rolle spielten Pharmakonzerne, Regierungen und supranationale Organisationen? Und welche Einschränkungen könnten uns in Zukunft – bei der nächsten vermeintlichen Pandemie – drohen?““
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10.4.25 NiUS: „Und doch zeugen diese zaghaften Sätze des Aufbruchs im Koalitionsvertrag vom deutschen Drama des Niedergangs. Mehr als ein halbes Jahrhundert nach der ersten Mondlandung möchten die Deutschen schaffen, was die USA 1969 vollbracht haben. Auch plant die Bundesregierung keine eigene Mission, sondern man möchte bei den Amerikanern mitfliegen. Bei den Amerikanern – das bedeutet konkret bei SpaceX, also bei Elon Musk. Bei dem Mann, der wie kein anderer von der neuen Regierung, von CDU und SPD, von Friedrich Merz und Lars Klingbeil beschimpft und verachtet wird. Der Mann, der für sein Meisterwerk der Meinungsfreiheit, die Plattform X, von der Bundesregierung geradezu bekämpft wird. Als moralisierender Trittbrettfahrer, als besserwisserischer Anhalter will Deutschland durch die Galaxie. Natürlich mit einer Antriebstechnologie, die man als den ultimativen Verbrenner bezeichnen kann, einst erfunden von Wernher von Braun, dem Raketen-Genie der Nazis, während wir unsere Verbrenner verbieten und das Wort Verbrennungsmotor im Koalitionsvertrag nicht mal mehr auftaucht. Die Begründung dafür, dass Musk die Germans mitnehmen soll, während die Germans Musk als Rechtsradikalen beschimpfen, ist nicht etwa, dass wir große Ingenieurskunst beizutragen hätten. Oh nein. Die Begründung ist strikt bürokratisch. Deutschland, so CDU-Wirtschaftsexperte Christian von Stetten, zahle schließlich am meisten an die europäische Raumfahrtbehörde ESA. Wer besonders viel für Bürokratie zahlt, darf auch mal mit zum Mond – das ist deutsche Raumfahrt, während wir der ganzen Welt erzählen, wie überlegen wir sind. Man kann in dieser Episode viel über den Zustand unseres Landes lesen.(…)Das wird noch nett: „Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt der Grundsatz ‚Null Toleranz‘“, heißt es im Koalitionsvertrag. Und weiter: „Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken und dabei auch unsere Sicherheitsbehörden nicht allein zu lassen.“ Wir wissen, dass deutsche Politiker sich selbst gerne mit der Demokratie gleichsetzen. Darf man also noch Feind der Regierung sein? Oder muss man gegen die Opposition auf die Straße gehen, um die Sicherheitsbehörden nicht allein zu lassen? Und ist in Zukunft die Gesellschaft schuld, wenn es mit der Sicherheit bergab geht?"

9.4.25 Cicero: Zum Bürokratierückbau wird erstmal ein neues Ministerium gegründet – „Die künftige Bundesregierung will den Bürokratierückbau und die Staatsmodernisierung zu einem Schwerpunkt machen. Dass sie dafür ein zusätzliches Ministerium einrichtet, macht das Vorhaben nicht glaubwürdiger. Wenn schon die Wirtschaft nicht mehr wächst, so wenigstens die künftige Bundesregierung. Diese soll, wie dem heute bekannt gewordenen Koalitionsvertrag zu entnehmen ist, ein neues, zusätzliches Bundesministerium für „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ erhalten. Diese Neugründung und dass die CDU den Minister stellen soll, ist wahrlich keine Nachricht, die geeignet ist, das von sehr vielen Wählern der künftigen Kanzlerpartei CDU schon vor Amtsantritt verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Die wesentlichen Aufgaben des neuen Ressorts sind bezeichnenderweise im Koalitionsvertrag unter „2.2 Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz“ zusammengefasst. Ausgerechnet eine Regierung also, die sich den Bürokratierückbau auf die Fahnen schreibt, erweitert also als ersten großen administrativen Schritt mal eben die Zahl der Ministerien von 16 auf 17. Das erinnert an den alten Stabssoldatenwitz aus der Bundeswehr: „Der neue Befehl zur Vermeidung der Papierflut ist da. Machen Sie mal schnell 100 Kopien!““

9.4.25 Cicero: Zentrale Punkte im Koalitionsvertrag – „Union und SPD haben sich viel vorgenommen für die nächsten vier Jahre. Einiges war schon aus der Sondierung bekannt, einige neue Akzente setzt nun der Koalitionsvertrag. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen ganzen Katalog von Vorhaben für die nächsten vier Jahre geeinigt. Allerdings müssen die Gremien der künftigen Regierungsparteien dem Programm noch zustimmen. Und alles steht nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil unter dem Vorbehalt, dass es auch finanziert werden kann. Ein Überblick: …“

9.4.25 Tichys Einblick: Koalitionsvertrag? CDU kannst Du vergessen Noch mehr Staat, noch mehr Abgaben, leere Versprechen – und ganz viel SPD/Grün – „Viele leere Versprechungen und viele konkrete Opfer zu Lasten der CDU und zu Gunsten der SPD. Also ein SPD-Koalitionsvertrag. Damit die Kritik daran nicht zu laut wird, sollen die letzen freien Medien künftig stärker reguliert, kontrolliert und zensiert werden, etwa mit dem Digital Services Act der EU und einer „Medienaufsicht“, die ebenfalls neue Stellen für Parteifreunde schafft. Dafür wird die Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 7 Prozent abgesenkt; aber nur für Speisen. Das macht die Sache wieder kompliziert, man nennt es Bürokratieabbau. Also, trinken Sie keinen auf diesen Koalitionsvertrag.“

9.4.25 Norbert Häring: Der Krieg in unseren Köpfen – „Die erfolgreiche Einstimmung der Bevölkerung auf Krieg hat eine gemeinsame Basis mit der breiten Akzeptanz der Corona- und Klima-Maßnahmen und der Verlotterung der parlamentarischen Sitten: unsere Bereitschaft, Politik als Kampf gegen einen Feind, gegen das Böse, zu verstehen – egal ob der Feind Covid, CO2, AfD, Putin oder Habeck heißt.“

9.4.25 Armstrong Economics: China ist die Autohauptstadt der Welt – „China ist der größte Automobilhersteller und -exporteur der Welt. Eine wenig bekannte Tatsache ist, dass China 2023 zum ersten Mal der größte Autoexporteur der Welt wurde, wobei die kostengünstigen EV-Unternehmen BYD und Chery im Mittelpunkt standen. Seitdem ist der chinesische Automobilsektor stetig gewachsen, wobei chinesische Marken im ersten Quartal 2025 einen Rekordanteil von 69,4 % am inländischen Pkw-Markt erreichten. Die wachsende Beliebtheit von Hightech-Autos mit Elektroantrieb hat Chinas Autosektor unterstützt. BYD hat Tesla überholt und ist nun das weltweit führende EV-Unternehmen. BYD überholte Tesla in Bezug auf den Umsatz im Jahr 2018, aber die beiden Unternehmen standen in engem Wettbewerb. Bis 2024 exportierte BYD weltweit 4,27 Millionen Fahrzeuge, verglichen mit 1,79 Millionen verkauften Fahrzeugen von Tesla. Im Jahr 2025 lieferte BYD 416.388 BEVs aus und übertraf damit die 336.681 Fahrzeuge von Tesla in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen. BYD übertraf Tesla erstmals im Jahr 2024 beim Jahresumsatz und erwirtschaftete 107 Mrd. USD (29 % Anstieg im Jahresvergleich), nachdem der Absatz von batterieelektrischen und Hybridfahrzeugen um 40 % gestiegen war. Tesla verzeichnete 2024 ein leichtes Wachstum von 0,95 % gegenüber dem Vorjahr und erwirtschaftete einen Umsatz von 97,7 Mrd. USD, wobei die Autoverkäufe jedoch nur 72,5 Mrd. USD des Gesamtumsatzes ausmachten. (…) Deutschland behauptet den dritten Platz bei den Autoexporten. Im Jahr 2024 exportierte Deutschland 3,4 Millionen Pkw, was einem jährlichen Anstieg von 2,5 % entspricht. Rund 25,9 % aller im vergangenen Jahr aus Deutschland exportierten Fahrzeuge waren Elektrofahrzeuge. Der Volkswagen-Konzern ist mit einem Jahresumsatz von 354,86 Milliarden Dollar weiterhin der Star in Deutschland. (…)“

9.4.25 Report 24: Bloomberg: Europa hat wieder ein gewaltiges Gasproblem – „Die Gasspeicher in Deutschland sind weitestgehend geleert, doch angesichts der zurzeit sehr hohen Preise ist eine Wiederauffüllung sehr kostspielig. Allerdings ist die Lösung dieses Problems – die Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland – politisch unerwünscht. Die Zeche zahlen die Verbraucher.Das kleine deutsche Dorf Rehden, auf halbem Weg zwischen Hamburg und Frankfurt, ist der wahrscheinliche Brennpunkt für die nächste Phase der europäischen Energiekrise, so der US-Finanznachrichtendienst Bloomberg in einem aktuellen Artikel. 2.000 Meter unter der Oberfläche liegt Deutschlands größter Erdgasspeicher, der genug Gas speichern kann, um 2 Millionen Haushalte ein Jahr lang zu beheizen. Jetzt fast leer, belaufen sich die Kosten für die Befüllung für den nächsten Winter auf fast 2 Milliarden Euro zu aktuellen Preisen.“

9.4.25 Cicero: „Trumps Dollar-Schwächung bedeutet eine sehr unruhige Entwicklung“ – „Hinter Trumps Zollpolitik gegen den Rest der Welt steckt ein kruder Plan, sagt Rolf Langhammer. Der läuft auf das Ende des Dollar als globale Leitwährung hinaus. Was man jahrzehntelang als amerikanisches Privileg empfand, scheinen Trump und Co. als ungerechte Last zu empfinden.“

9.4.25 Unreported Truths: DRINGEND: Menschen, die in diesem Winter eine Grippeschutzimpfung erhalten haben, erkranken mit größerer Wahrscheinlichkeit an der Grippe, wie eine neue Studie zeigt – „Grippeimpfungen wirken nicht. Wir müssen aufhören, so zu tun, als würden sie funktionieren. Sie sollten vom Markt genommen werden, bis große, placebokontrollierte Langzeitstudien ihre Sicherheit und Wirksamkeit beweisen. Eine große neue Studie liefert weitere Beweise dafür, dass Grippeschutzimpfungen nicht wirksam sind – und manchmal sogar die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Menschen an Grippe erkranken. Angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Grippetoten in den Vereinigten Staaten im Jahr 2025 trotz aggressiver Impfbemühungen sprunghaft ansteigt, stellt sich die Frage, wann die Bürokraten des öffentlichen Gesundheitswesens ihr Versagen eingestehen werden. Forscher der Cleveland Clinic fanden heraus, dass Erwachsene, die eine Grippeimpfung erhalten hatten, in diesem Winter ein um 27 Prozent höheres Risiko hatten, an Grippe zu erkranken. Sie haben richtig gelesen. Ihr Risiko war höher. „Wir konnten nicht feststellen, dass der Grippeimpfstoff eine Infektion wirksam verhindert“, schreiben die Forscher in einem Meisterwerk der Untertreibung.“

9.4.25 Ron Paul Institute: Befreiung oder Vernichtung? – „Nach Schätzungen des Budget Lab der Universität Yale werden die Zölle von Präsident Trump den durchschnittlichen amerikanischen Haushalt einen Kaufkraftverlust von 3.800 Dollar kosten. Die Tax Foundation schätzt, dass die Zölle das US-BIP um mindestens 0,7 Prozent verringern und das durchschnittliche Einkommen der Amerikaner nach Steuern um etwa zwei Prozent sinken wird. Amerikaner mit mittlerem und niedrigerem Einkommen werden offensichtlich am stärksten betroffen sein. Der Einkommensrückgang wird in Verbindung mit dem Preisanstieg und dem Anstieg der Arbeitslosenquote die Nachfrage nach staatlichen Wohlfahrtsprogrammen erhöhen und somit Druck auf den Kongress ausüben, damit dieser Versuche zur Ausgabenkürzung ablehnt. Bislang besteht Trumps Antwort auf das von ihm ausgelöste Wirtschaftschaos darin, dass er sagt, alles werde sich schon regeln, da andere Länder „wunderbare“ Handelsabkommen mit den USA aushandeln werden. Am selben Tag, an dem er die neuen Zölle ankündigte, forderte Präsident Trump die US-Notenbank auf, die Zinssätze zu senken, und sagte, dies sei der perfekte Zeitpunkt“ dafür. Die Zinssenkung würde jedoch nur den Dollar weiter schwächen und die Amerikaner durch steigende Preise weiter belasten. Präsident Trump nannte den Tag, an dem er seinen Zollplan ankündigte, „Tag der Befreiung“. Dies ist vielleicht die irreführendste Bezeichnung seit dem Affordable Care Act. Der Leiter der US-Wirtschaftsforschung von Renaissance Macro Research, Neil Dutta, bezeichnete ihn passender als „Obliteration Day“. Präsident Trumps Zölle könnten zusammen mit seiner Unterstützung für den Krieg das auslöschen, was von Amerikas Frieden und Wohlstand noch übrig ist.“

8.4.25 Tichys Einblick: Sieben Monate Haft für Journalist … wegen Fotomontage – Faeser stellte Strafantrag, das Amtsgericht Bamberg urteilte – „Zum ersten Mal droht in Deutschland einem Journalisten wegen angeblicher „Politiker-Verleumdung“ Gefängnis. Das Amtsgericht Bamberg verurteilte am 7. April 2025 den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, wegen des Vorwurfs der Veröffentlichung eines satirischen Faeser-Memes zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung. Gegenstand des Verfahrens war eine Fotomontage (Meme) mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Mund gelegten Aussage „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ Das Gericht sah den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem sogenannten „Majestäts“-Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) als erfüllt an. Da Bendels nicht vorbestraft ist, wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der vorsitzende Richter verlangt von Bendels sogar, dass dieser sich bei der Bundesinnenministerin schriftlich entschuldigt. Unabhängigen Prozessbeobachtern zufolge sei das Urteil als eindeutig politisch motiviert einzuordnen. Es verfolge offensichtlich den Zweck, kritische Journalisten einzuschüchtern und missliebige Meinungen zu unterdrücken."

8.4.25 multipolar: „ARD Caren Miosga: Müssen wir uns für Krieg rüsten, um Frieden zu sichern? (Video, 60 min) – Auszug Miosga: „Das liegt nicht in unserer DNA oder lag lange nicht in unserer DNA. Da lag Pazifismus. Wie können wir diesen Code schneller überschreiben?“ (Min. 40) (Anmerkung Paul Schreyer: ARD-Aushängeschild Caren Miosga, Tochter eines katholischen Diakons und auch selbst katholisch, fragt, mit welchen Programmierungsmethoden „wir“ der Bevölkerung „schneller“ ihre Friedfertigkeit abtrainieren können – eine Aussage von tiefster Bösartigkeit. Das Grundgesetz ist laut seiner Präambel beschlossen worden im Bewusstsein der „Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, (…) dem Frieden der Welt zu dienen“. Diesen „Code überschreiben“ zu wollen ist – von der inhumanen Sprache abgesehen – eine klar verfassungsfeindliche Bestrebung.)"

8.4.25 The Greyzone: Das Weiße Haus von Trump macht die Hamas für die israelische Hinrichtung palästinensischer Mediziner „voll verantwortlich“ – „Die USA unterstützen Israel immer noch wegen der Hinrichtungen, selbst nachdem ein schockierendes Video gezeigt hat, dass die Israelis über das Massaker an den Rettungskräften gelogen haben. Die Trump-Administration hat ihre Position bekräftigt, dass die Hamas für die Hinrichtung von 15 palästinensischen Medizinern durch israelische Truppen im Gazastreifen verantwortlich ist, selbst nachdem ein Video gezeigt hat, dass das israelische Militär über den Vorfall gelogen hat. Die israelische Armee behauptete zunächst, ihre Streitkräfte hätten das Feuer auf Fahrzeuge eröffnet, die sich „verdächtig“ bewegten und weder Scheinwerfer noch blinkende Notbeleuchtung hatten. Ein mit dem Handy eines der getöteten Sanitäter aufgenommenes Video zeigt jedoch, dass die Krankenwagen, die sie fuhren, die Notbeleuchtung eingeschaltet hatten, als die israelische Armee das Feuer eröffnete. „Verzeih mir, Mutter. Das ist der Weg, den ich gewählt habe. Um Menschen zu helfen“, sagte der palästinensische Sanitäter Refaat Radwan, kurz bevor er getötet wurde. Die israelischen Soldaten versuchten, das Verbrechen zu vertuschen, indem sie die 15 Sanitäter und ihre Krankenwagen in einem flachen Grab verscharrten. Die Armee hat inzwischen ihre Geschichte geändert und zugegeben, dass die Lichter blinkten und sie das Feuer auf unbewaffnete Männer eröffneten, aber behaupteten, sechs von ihnen hätten Verbindungen zur Hamas, ohne jedoch Beweise vorzulegen.“

8.4.25 Focal Points: Ehemaliger FDA-Beamter entlarvt biopharmazeutischen Komplex auf CNN – „Dr. Peter Marks lässt Bombe platzen: FDA VRBPAC Schlüsselspieler in mächtigem Syndikat, das biologische Bedrohungen und Gegenmaßnahmen entwickelt. Vor einigen Tagen gab der entlassene FDA-Beamte Dr. Peter Marks im nationalen Fernsehen eine verschleierte Drohung an Amerika über von Menschen verursachte biologische Bedrohungen ab: (…) Peter Marks bestätigte auch die Existenz des biopharmazeutischen Komplexes. Seine Kommentare auf CNN deuten darauf hin, dass es von Menschenhand geschaffene biologische Bedrohungen und deren teure Gegenmaßnahmen gibt, die, wie Marks andeutet, unter Beteiligung und Aufsicht der FDA durchgeführt werden. Seine Gruppe, der FDA-Beratungsausschuss für Impfstoffe und verwandte biologische Produkte (Vaccines and Related Biological Products Advisory Committee, VRBPAC), war maßgeblich daran beteiligt, die Regulierung von Impfstoffen als Pandemie-Gegenmaßnahmen für den öffentlichen Gebrauch gegen die vom Menschen verursachte Bedrohung SARS-CoV-2 abzusegnen.“

8.4.25 Focal Points: BREAKING: 85-Millionen-Personen-Studie findet erhöhtes Risiko für Schlaganfall, Herzinfarkt, koronare Herzkrankheit und Herzrhythmusstörungen nach COVID-19-Impfung – „COVID-19 mRNA und virale Vektorinjektionen werden in einer groß angelegten Analyse mit Schlaganfall (+240%), Herzinfarkt (+286%), koronarer Herzkrankheit (+244%) und Herzrhythmusstörungen (+199%) in Verbindung gebracht. Die Studie mit dem Titel COVID-19 Vaccination and Cardiovascular Events: A Systematic Review and Bayesian Multivariate Meta-Analysis of Preventive Benefits and Risks“ wurde gerade im International Journal of Preventative Medicine veröffentlicht. Diese umfassende Bayes'sche multivariate Meta-Analyse umfasste 15 Studien, wobei 11 kontrollierte Beobachtungsstudien die Grundlage für die primäre Analyse bildeten. Insgesamt wurden in der Analyse über 85 Millionen Personen untersucht, darunter fast 46 Millionen geimpfte Personen (mit erster, zweiter oder dritter Dosis) und fast 40 Millionen ungeimpfte oder Kontrollteilnehmer. Zu den untersuchten Impfstoffen gehören BNT162b2 (Pfizer), mRNA-1273 (Moderna) und ChAdOx1 (AstraZeneca), die in mehreren Ländern in Asien, Europa und Nordamerika eingesetzt werden. Moderna (mRNA-1273) wurde in den primären Risikoschätzungen nicht berücksichtigt, da nur wenige kontrollierte Studien zur Verfügung stehen, die speziell seine kardiovaskulären Auswirkungen isolieren. Infolgedessen konzentrieren sich die Hauptkennzahlen auf Ergebnisse im Zusammenhang mit Pfizer, AstraZeneca und dosisabhängigen gepoolten Daten. Die Ergebnisse lauten wie folgt: …“

8.4.25 Handelszeitung: Das sind die grössten Börsencrashs seit 1929 – „Weltweit fallen die Kurse. Viele sprechen von einem «Blutbad». Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Es gibt noch viel schlimmere Tage. Manche Analysten nennen die Verluste an den Börsen vom Montag «historisch», andere sprechen von einem «Blutbad»: Die Kurse rauschen wegen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zöllen weltweit nach unten, in Asien wie in Europa, wo der Schweizer Leitindex SMI zeitweise um bis zu 7,5 Prozent absackte. Ein Überblick über die grössten Börsencrashs seit 1929:…“

8.4.25 German Foreign Policy: Das neokoloniale Modell der EU – „EU-Politiker suchen die exzessiven jüngsten US-Zölle zu nutzen, um den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Indonesien zu beschleunigen. Mit einem Zollsatz von 32 Prozent wird Indonesien besonders hart getroffen. Dies werde „viele negative Auswirkungen“ auf das Land haben, konstatiert der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). Die EU, ihrerseits von den US-Zöllen geschädigt, wolle nun ihr Netz aus Freihandelsabkommen mit „verlässlichen Partnern“ ausbauen; Brüssel habe unter anderem das schon lange geplante Abkommen mit Jakarta im Blick. Indonesien ist – als Land mit der viertgrößten Bevölkerung überhaupt – ein attraktiver Markt, zumal es schon seit Jahren im Aufstieg befindlich ist und Prognosen zufolge bis 2050 zur viertgrößten Volkswirtschaft weltweit aufsteigen dürfte. Am weiteren Aufstieg gehindert werden könnte es durch die EU. Indonesien hat es mit dem Verbot der Ausfuhr von unverarbeitetem Nickel vermocht, wachsende Teile der Wertschöpfungskette von Elektroautobatterien bei sich anzusiedeln. Die EU will Jakarta zwingen, künftig wieder Rohnickel zu exportieren; sie untergräbt damit seine Entwicklung.“

8.4.25 NiUS: „Also: Wo ist das Geld geblieben, wollte ich von Thilo Sarrazin wissen. „Das ist ganz einfach“, sagte er. „Wir hatten im Jahr 1960 eine Sozialquote von 18 Prozent und heute haben wir seit Jahren einen Anteil von dreißig Prozent des Bruttoinlandsprodukts am Haushalt. Mit anderen Worten: Wir essen das Geld auf, anstatt es zu investieren.“ In seinem jüngsten Buch „Deutschland auf der schiefen Bahn“ hat er das alles im Detail beschrieben. Der Anteil der Sozialkosten wurde im Laufe der Jahre rauf und derjenige der Investitionen heruntergefahren. Für Bildung stand 1970 gar nichts im Haushalt, weil Bildung Ländersache ist. Inzwischen finanziert der Bund Schulgebäude und Tablet-Computer. Bessere Bildung gibt es trotzdem nicht. Verteidigung, die 1970 noch ein Viertel (rund 25 Prozent) des Haushalts ausmachte, kommt heute noch auf gut zehn Prozent – darin sind allerdings die beträchtlichen Pensionsansprüche enthalten, die der aktuellen Wehrhaftigkeit nicht viel bringen."

8.4.25 Rationalgalerie: Handstreich gegen die Geschichte – „Sie haben uns befreit, die Völker der Sowjetion. In einem blutigen, opferreichen Krieg haben sie die deutschen Aggressoren aus ihrem Land verjagt, haben die Nazis besiegt und dabei die Deutschen von einer brutalen rassistischen Diktatur befreit. Zum 80. Jahrestag der Befreiung wäre Dankbarkeit angesagt.“

8.4.25 Tichys Einblick: Friedrich Merz oder die Kunst, selbst beim Versagen zu scheitern – „In den Umfragen sinkt die CDU auf immer neue Tiefen; und die AfD ist dabei, sie zu überholen. Ohne die CSU, die formal eine eigene Partei ist, ist die CDU nur zweitstärkste. Friedrich Merz wird zu einer Art Bundeskanzler von der traurigen Gestalt.Die Gründe liegen auf der Hand. Merz hat seine Wähler betrogen; und die Mitglieder seiner Partei auch. Er wollte die AfD halbieren, und hat sie verdoppelt. Aus Sicht der Mitglieder und Wähler hat er schlicht gelogen, ein mäßiges Wahlergebnis eingefahren und den Rest seiner Positionen an SPD und Grüne verhökert, um dann auch noch der Linken den roten Teppich auszurollen. Es gibt also gute Gründe zu erwarten, dass ihn seine Partei zum Teufel jagt.“

8.4.25 Armstrong Economics: A Flight to Treasuries? – „Manche glauben, dass Donald Trump absichtlich versucht, einen starken Abschwung an den Aktienmärkten herbeizuführen, um eine Flucht in Staatsanleihen zu erzwingen. In diesem Fall hätte die Federal Reserve einen besseren Grund, die Zinsen zu senken – ein lang gehegter Wunsch Trumps. Trump hat erklärt, dass sich die Märkte in einer Art „Operation“ befinden, aber ich würde seinen langfristigen Plan nicht unterschätzen. Trump erklärt ganz offen, dass er möchte, dass Unternehmen ihre Produktion in die USA verlagern, um Zölle zu vermeiden. Dies wird auch den Binnenhandel fördern, da die Unternehmen versuchen werden, Abgaben zu vermeiden. Für US-Landwirte wird es einen Anreiz geben, im Inland zu verkaufen, was die Lebensmittelpreise zur Freude der amerikanischen Öffentlichkeit senken könnte.Der Gedanke, dass ein Rückgang des Aktienmarktes zu einer Flucht in Staatsanleihen führen könnte, klingt oberflächlich betrachtet kontraintuitiv, aber wenn man versteht, wie Kapitalströme und Vertrauen weltweit funktionieren, ergibt dies durchaus Sinn. Kapital bewegt sich weltweit und sucht sich immer den sichersten Ort zum Parken. Unerfahrene Händler und Kleinanleger neigen dazu, bei größeren Abschwüngen in Panik zu geraten und zu verkaufen. Alles ist eine Frage des VERTRAUENS. Ein Abschwung an den Aktienmärkten könnte zu einer reflexartigen Reaktion in Staatsanleihen führen, weil die Menschen immer noch darauf vertrauen, dass die Regierung ihren Verpflichtungen nachkommen wird. Große institutionelle Anleger haben schon vor Jahren begonnen, aus dem öffentlichen Sektor in den privaten Sektor zu fliehen. Was wir seit der Einführung von Trumps Zöllen beobachten können, ist eine neue Nachfrage nach Staatsanleihen. Die Rendite 10-jähriger Staatsanleihen fiel von 4,25 % Ende März 2025 auf 4,01 % am 1. April, während die zweijährige Rendite auf 3,68 % fiel. Seit der Ankündigung dieser Zölle sind Milliarden in den Anleihemarkt geflossen. JPMorgan, zum Beispiel, sagte, dass nun ein 60 %iges Risiko einer Rezession bestehe und verlagert sich auf den Anleihenmarkt. Durch die Senkung der Zinssätze für Staatsanleihen werden Häuser erschwinglicher, da die Hypothekenzinsen sinken. Einzelne Staaten flüchteten aus US-Staatsanleihen, was ein massives Risiko für einen möglichen Zahlungsausfall darstellt. Plötzlich scheint der Aktienmarkt, zumindest vorübergehend, kein sicherer Ort mehr zu sein, um Geld zu parken. Die Trump-Administration hat der Welt zunächst gezeigt, dass sie die Ausgaben kürzt und versucht, das Defizit zu verringern. Eine Abschwächung der Rallye ist KEINE Garantie für eine Rallye auf dem Anleihemarkt, aber wir erleben einen kurzfristigen Zustrom in Staatsanleihen. Der Computer hat jedoch gewarnt, dass das Jahr 2028 einen wichtigen Wendepunkt im Vertrauen markieren wird, an dem jegliches Restvertrauen in die Regierung verschwindet. Im Moment können wir uns über einen vorübergehenden Rückgang der Renditen von Staatsanleihen aufgrund dieser Zölle freuen.“

7.4.25 Cicero: US-Soldaten waren ein Schlüsselbaustein der ukrainischen „Kill-Chain“ – „Ein US-Medienbericht zeigt, wie amerikanische und ukrainische Offiziere Seite an Seite und in der weit entfernten Einsatzführungszentrale in Wiesbaden die Gegenoffensiven Kiews planten. Sie hätten das Blatt zugunsten der Ukraine wenden können. Was ist geschehen? Der Bericht von Adam Entous in der New York Times vor einer Woche zur „geheimen Geschichte des Krieges in der Ukraine“ ist unter Kennern amerikanischer Kriegsführung wie ein Blitz eingeschlagen. Entous berichtet unverblümt, wie man heutzutage auch gegen Großmächte Kriege aus der Grauzone gestalten kann – mit einer Mischung aus Führung, Daten, Planung und hochtechnologischen Waffensystemen, inmitten eines Dickichts aus Ambitionen, Machtkämpfen und weiteren Fallstricken. Der detaillierte Bericht zeigt, dass Amerika viel enger und umfassender im Krieg engagiert war als bisher angenommen. Er hilft verstehen, wie die Ukrainer trotz unzureichender Vorbereitung gegen einen weitaus größeren und mächtigeren Feind drei lange Kriegsjahre überleben und sogar größere Erfolge erzielen konnte. Man lernt aber auch inhärente Risiken kennen und wie die ukrainischen Verteidigungsanstrengungen zu ihrem heutigen prekären Stand kommen.“
Siehe auch hier (Petra Erler)!

7.4.25 Cicero: Alarmismus: „Ein Handwerk, das grüne Lobbyisten perfektioniert haben“ – „Nach den Erdbeben in Südostasien macht die ehemalige Grünen-Politikerin Simone Peter schnell einen Schuldigen aus: den Klimawandel. Das ist absurd, sagt der renommierte Klimaforscher Hans von Storch. Außerdem spricht er im Interview über Auswege aus der ideologischen Klimaschutzdebatte.“

7.4.25 Report 24: Er hat “Negerkuss” gesagt! Dieter Hallervorden kontert peinlichen Aufstand der Woko Haram – „75 Jahre Staatsfunk – das war der ARD natürlich eine große Jubiläumsshow wert. Mit dabei? Dieter “Didi” Hallervorden, der bei dieser Gelegenheit seinen Kultsketch – den mit “Palimpalim”, dem Kaufmannsladen im Knast und der Flasche Pommes Frites – noch einmal aufführte. Hallervorden wagte es allerdings, eine dem Zeitgeist angepasste Bemerkung zum Grund seiner Haft hinzuzufügen: Er habe verbotenerweise “Negerkuss” und “Zigeunerschnitzel” gesagt. Der mediale Vulkanausbruch folgte prompt. Damit entlarvte man aber nicht den Komiker, sondern sich selbst.“

7.4.25 Ray Dalio: Machen Sie nicht den Fehler zu denken, dass es bei den aktuellen Ereignissen hauptsächlich um Zölle geht – „Im Moment wird den angekündigten Zöllen und ihren sehr großen Auswirkungen auf die Märkte und Volkswirtschaften zu Recht viel Aufmerksamkeit geschenkt, während den Umständen, die sie ausgelöst haben, und den größten Störungen, die wahrscheinlich noch bevorstehen, nur sehr wenig Beachtung geschenkt wird. Verstehen Sie mich nicht falsch, auch wenn diese Zollankündigungen sehr wichtige Entwicklungen sind und wir alle wissen, dass Präsident Trump sie verursacht hat, verlieren die meisten Menschen die zugrundeliegenden Umstände aus den Augen, die ihn zum Präsidenten gewählt und diese Zölle herbeigeführt haben. Sie übersehen auch meist die weitaus wichtigeren Kräfte, die so ziemlich alles antreiben, einschließlich der Zölle. Die weitaus größere und wichtigere Sache, die man im Auge behalten sollte, ist, dass wir einen klassischen Zusammenbruch der großen monetären, politischen und geopolitischen Ordnungen erleben. Diese Art von Zusammenbruch kommt nur etwa einmal im Leben vor, aber in der Geschichte hat es ihn schon oft gegeben, wenn ähnliche unhaltbare Zustände herrschten.“

7.4.25 The Pioneer: „Trumps Zollpolitik sei ein bewusstes Manöver einer ausgefeilten Aufmerksamkeitsökonomie, meint Eric Demuth, Mitbegründer und CEO des österreichischen Finanzdienstleisters Bitpanda. Eigentlich gehe es darum, US-Staatsanleihen zu refinanzieren, so schreibt er in seinem Pioneer-Expert-Artikel: „In einem Hochzinsumfeld sind klassische geldpolitische Stimuli begrenzt. Wenn die Notenbank nicht mehr viel lockern kann oder will, bleibt nur ein anderer Weg: die wirtschaftlichen Erwartungen gezielt abkühlen.“ Und weiter: „Zölle, protektionistische Rhetorik und wirtschaftliche Unsicherheit sind dabei keine Pannen, sondern Werkzeuge. ‚Economic Nationalism‘ und Maßnahmen, die irrational wirken, aber gezielt auf eine Dämpfung der langfristigen Wachstumserwartungen zielen.“ Trumps Ziel, so Demuth: „Wachstumserwartungen senken, wirtschaftliche Dynamik dämpfen und so die langfristigen Zinssätze nach unten ziehen.“ Warum Eric Demuth der Überzeugung ist, dass es sich nicht um einen Handelskrieg, sondern um einen Renditekrieg handeln würde, lesen Sie …“
Ich habe den Artikel von Demuth hier widergegeben.

7.4.25 NiUS: „Bevor Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Ursula von der Leyen und der abgehalfterte Robert Habeck also mächtig die Backen aufblasen und Donald Trump und Amerika mit Zoll-Vergeltung drohen, sollten sie noch mal dies bedenken: Das einzige, was in Europa besser ist als in Amerika (und China), sind unsere Autos, die wir leider verboten haben, und unsere Burgen und Schlösser, die Hunderte Jahre alt sind."

7.4.25 German Foreign Policy: Von Widersprüchen gehemmt – „Innere Widersprüche hemmen die EU bei ihrer Reaktion auf die Verhängung beispielloser Zölle durch die Vereinigten Staaten. Die Zölle, deren erste am Samstag in Kraft getreten sind – weitere werden am Mittwoch folgen –, haben die Aktienkurse nicht nur bei wichtigen US-Handelspartnern wie Japan oder Deutschland einbrechen lassen, sondern auch in den USA selbst, wo innerhalb von zwei Tagen Börsenwerte von mehr als sechs Billionen US-Dollar vernichtet wurden. Auch der US-Dollar schwächelte. US-Präsident Donald Trump habe mit den Zöllen „einen Riesenfehler“ gemacht, urteilt etwa der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher; er werde „den Kürzeren ziehen“, weshalb die EU energisch „dagegenhalten“ solle. Brüssel allerdings hat nun sogar das Inkraftsetzen von Vergeltungszöllen nicht gegen die jüngsten, sondern gegen die schon kürzlich verhängten Stahlzölle aufgeschoben – wegen Einwänden mehrerer Mitgliedstaaten, die fürchten, bei einer Eskalation deutlich mehr zu verlieren als die USA. Ersatzweise werden Maßnahmen gegen US-Tech-Konzerne erwogen; diese werden aber von Italien blockiert – wegen der Nähe seiner Regierung zur Trump-Admnistration.“

7.4.25 Tagesschau: Musk spricht sich für Freihandelszone mit Europa aus – „Trotz des Aufruhrs an den Börsen hält US-Präsident Trump an seiner Zollpolitik fest. Sein Berater Musk schlägt nun ganz andere Töne an – und fordert eine "Null-Zoll-Situation" zwischen Europa und den USA. US-Milliardär Elon Musk hat sich im Zollstreit für eine transatlantische Freihandelszone ohne jegliche Zölle ausgesprochen. Er hoffe, dass sich die USA und Europa auf eine noch engere Partnerschaft als bisher einigen könnten, sagte der per Video zugeschaltete Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla bei einem Parteitag der rechten italienischen Partei Lega. "Und was die Zölle anbelangt, hoffe ich, dass wir uns auf eine Null-Zoll-Situation zubewegen mit einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika", sagte Musk laut italienischer Simultanübersetzung.“

7.4.25 Business Insider: MSCI World, Dax & Co.: So drastisch sind die Aktienkurse seit Donald Trumps Amtsantritt gefallen – „Beim Blick ins Depot dürfte vielen Kleinanlegern am Donnerstagmorgen der Atem gestockt haben. Die Zollankündigungen der Trump-Regierungen wurden von Ökonomen und Märkten als Frontalangriff auf den weltweiten Freihandel gewertet. Und entsprechend stark reagierten die Börsen – aus deutscher Sicht über Nacht. Die Bilanz des neuen alten US-Präsidenten Donald Trump an den Börsen ist demnach durchwachsen. Nach seiner Wiederwahl am 5. November riefen viele den Trump-Trade aus. Es kam zu Rallyes in US-Aktien und Krypto. Doch wie hat sich die Lage eigentlich seit seinem Amtsantritt entwickelt? Doch unterm Strich steht bei allen wichtigen (westlichen) Indizes seit seinem Amtsantritt am 20. Januar ein dickes Minus. Da hilft wenig, dass die Indizes im Februar ein jeweiliges Allzeithoch erreichten. Die Verluste wirken dadurch umso dramatischer. Am schwersten getroffen hat es den Index Nasdaq. Der Nasdaq 100 ist seit dem 20. Januar um 19,3 Prozent, seit seinem Allzeithoch im Februar sogar um 21,5 Prozent abgerutscht. Rezessionssorgen im wichtigen US-Markt und darüber hinaus drücken nun die Stimmung. Immerhin: Bisher hat es europäische Indizes wie den Dax oder den Euro Stoxx 50 weniger hart getroffen. Hier findet ihr die Übersicht über MSCI World, Nasdaq, S&P 500, Dax und Stoxx Europe…“

7.4.25 Cicero: Mit Hass ist die AfD nicht zu stoppen – „Die AfD hat in Umfragen mit der Union gleichgezogen. Vor allem für Friedrich Merz ist das ein Debakel. Die Etablierten aber wollen sich noch immer nicht eingestehen, dass sie selbst die Ursache dafür sind. Und machen einfach immer weiter. Wahrscheinlich braucht es doch den großen Knall. Was schon seit Wochen in den Kommentarspalten dieser Republik befürchtet wurde, ist nun eingetreten: Die AfD hat mit 24 Prozent ein neues Umfrage-Allzeithoch erreicht und mit der mutmaßlich künftigen Kanzlerpartei in einer INSA-Umfrage gleichgezogen. Vom Einbruch der Zustimmung zu CDU/CSU können weder SPD noch Grüne profitieren, sondern allein die Rechtspartei.“

7.4.25 Cicero: Intrige an der Universität Würzburg – „… und er keinen Ruf von anderen Unis bekommt“ – „Die Universität Würzburg ist Schauplatz einer Intrige linker Studenten gegen zwei Historiker und gegen die Wissenschaftsfreiheit generell. Die Universitätsleitung scheint das Canceln mindestens zu tolerieren. Jetzt schaltet sich die bayerische Landesregierung ein. (…) Das Ziel der dortigen Intrige – der Vorwurf lautet: „neurechte Diskursverschiebung“ – sind der Inhaber des Lehrstuhls für Neueste Geschichte, Peter Hoeres, und dessen Mitarbeiter Benjamin Hasselhorn. (…) Akteure sind die Vertreter linker Hochschulgruppen im Studierendenparlament (StuPa) und möglicherweise Teile des Präsidiums der Universität, die deren Vorwürfe gegen Hoeres und Hasselhorn zumindest tolerieren, jedenfalls offenkundig vorrangig und wohlwollend mit den Vorwerfern kommunizierten – und nur widerwillig oder gar nicht mit den Beschuldigten. Nicht die Fürsorgepflicht gegenüber den eigenen Mitarbeitern, deren Ruf und damit berufliche Existenz in Gefahr ist, und auch nicht die Wahrung der Wissenschaftsfreiheit scheinen das vorrangige Anliegen der Universitätsführung zu sein, sondern die Beschwichtigung oder sogar die implizite Erfüllung des ideologisch motivierten Wunsches linker beziehungsweise eher linksradikaler Studenten, politisch missliebige Dozenten zu diskreditieren und institutionell kaltzustellen.“

7.4.25 Cicero: Der Lockdown lässt Kinder bis heute verstummen – „Immer mehr Kinder und Jugendliche sind von selektivem Mutismus betroffen – das heißt, in bestimmten sozialen Situationen sprechen sie kein einziges Wort. Therapeuten halten das unter anderem für eine Spätfolge der Corona-Maßnahmen. Immer wieder war der obere Strich rot. Immer wieder hatte der Test zum Ergebnis: Infiziert. Mehr als zehnmal war die kleine Anna mit ihren Eltern in Quarantäne. Das hatte was mit dem Kind gemacht. Das hatte es im Innersten erschüttert. Dieses ständige Weggeschlossensein. Immer nur daheim zu sein. Mit Papa. Mit Mama. Die immer nervöser wurden. Als Anna später in die Kita kam, sprach sie kein einziges Wort.Anna, die eigentlich anders heißt, war eine Patientin von Pia Zucht. Die Berliner Logopädin und Heilpraktikerin für Psychotherapie befasst sich seit fünf Jahren mit einem Thema, das nach wie vor relativ unbekannt, allerdings von wachsender Bedeutung ist: selektiver Mutismus. Der Fachbegriff bedeutet, dass Kinder in bestimmten Situationen plötzlich nicht mehr sprechen. Sie verstummen bestimmten Personen gegenüber. Sie sprechen während der gesamten Kita-Zeit kein einziges Wort. Sie sitzen stumm in der Klasse. Das liegt nicht daran, dass die Kinder nicht sprechen wollen. Das liegt nicht an Unlust oder Trotz. Pia Zucht spricht von „Erstarrung“. Ein Kind, das zu Hause ganz normal spricht, kann „draußen“ so erstarrt sein, dass es nichts zu äußern in der Lage ist. Das geht so weit, dass sich die Kinder nicht einmal trauen, in der Kita zu sagen, dass sie auf Toilette müssen.“

7.4.25 Armstrong Economics: Der Crash war mehr als nur Aktien – „Während wir uns weltweit auf einen wirtschaftlichen Abschwung zubewegen, der im Jahr 2028 seinen Tiefpunkt erreicht, sind die Kupferpreise aufgrund einer Kombination von Faktoren, die die Dynamik von Angebot und Nachfrage beeinflussen, gesunken. Die Nachfrage aus den wichtigsten Volkswirtschaften, insbesondere aus China, einem Hauptabnehmer von Kupfer (das im Bauwesen, in der Infrastruktur und in der verarbeitenden Industrie verwendet wird), ist zurückgegangen, da das Land selbst eine wirtschaftliche Verlangsamung erlebt, was zu einer geringeren Kupfernachfrage führt. Globale Rezessionen in der Industrie (z. B. während der COVID-19-Pandemie) haben den Nachfragerückgang ausgelöst. Die Überproduktion war ebenfalls ein Problem, (…) Und dann war da noch der stärkere Dollar. Da Kupfer in Dollar gepreist wird, verteuert ein stärkerer Dollar das Produkt für ausländische Käufer, was die Nachfrage verringert und die Preise senkt. Dadurch wird auch die Auslandsproduktion durch den Währungsbonus gefördert und erhöht. Es hat eine allmähliche Verlagerung auf Alternativen (z. B. Aluminium in elektrischen Leitungen) oder die Einführung effizienterer Technologien/Recycling stattgefunden, wodurch die Kupfernachfrage in gewissem Maße zurückging. Zölle und Handelshemmnisse (z. B. die Handelsspannungen zwischen den USA und China) haben ebenfalls die Lieferketten gestört und die Nachfrage gedämpft. Strengere politische Maßnahmen, die die Produktionskosten erhöhen sollen, könnten ebenfalls Anreize für Alternativen schaffen und sich indirekt auf die Nachfrage auswirken. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Rückgang des Kupferpreises in der Regel das Zusammenspiel von makroökonomischen Trends, Anpassungen in der Lieferkette, Währungsbewegungen und Anlegerverhalten widerspiegelt. Die spezifischen Auslöser variieren je nach Zeitrahmen, hängen jedoch häufig von der wirtschaftlichen Lage Chinas und der weltweiten industriellen Nachfrage ab.“

6.4.25 Freedom Research: Studie: Große Überschwemmungen können nicht mit dem vom Menschen verursachten Klimawandel in Verbindung gebracht werden – „Die jüngsten Überschwemmungen, wie die in Valencia (Spanien) und im Vereinigten Königreich im vergangenen Winter, wurden mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht und von Warnungen begleitet, sie seien „beispiellos“, aber eine Studie von Forschern der Universität Exeter sagt etwas anderes, berichtet The Telegraph. In der Studie wurden Paläo-Hochwasseraufzeichnungen für den Niederrhein in Deutschland und den Niederlanden, den oberen Severn im Vereinigten Königreich und Flüsse in der Umgebung von Valencia untersucht. Durch die Datierung einzelner Sandkörner in den Sedimenten von Überschwemmungsgebieten und die Analyse ihrer Größe waren die Forscher in der Lage, die Häufigkeit und das Ausmaß von Überschwemmungen über mehrere tausend Jahre hinweg zu bestimmen. (…) Für den Rhein zeigen die Aufzeichnungen der letzten 8.000 Jahre mindestens 12 Überschwemmungen, die wahrscheinlich die heutigen Spitzenwerte überstiegen haben. Die Analyse des Severn zeigt, dass die Überschwemmungen der letzten 72 Jahre im Vergleich zu den Aufzeichnungen der letzten 4.000 Jahre nicht außergewöhnlich sind. Das größte Hochwasser im oberen Severn ereignete sich um 250 v. Chr. und war an seinem Höhepunkt schätzungsweise 50 % größer als das Hochwasser im Jahr 2000, das 10 000 Häuser beschädigte und zum Bau neuer Hochwasserschutzanlagen führte. Professor Stephan Harrison vom College of Life and Environmental Sciences der Universität sagte, dass Überschwemmungen in den letzten Jahren zwar weltweit, u.a. in Pakistan, Spanien und Deutschland, Tausende von Menschen getötet und enorme Schäden verursacht haben, dass sie aber nicht, wie behauptet, „beispiellos“ sind. „Tatsächlich sind die Überschwemmungen, die wir als beispiellos bezeichnen, nicht annähernd so extrem wie in der Vergangenheit“, sagte Professor Harrison. Professor Harrison sagte, dass die Modellierung des Klimawandels nur begrenzt etwas über Überschwemmungen aussagen könne, da sie sich auf Aufzeichnungen stütze, die nur 120 Jahre zurückreichten, während die natürliche Variabilität nur auf einer viel längeren Zeitskala festgestellt werden könne.“
Der Fluss Severn ist mit 354 km der längste Fluss in Großbritannien.

6.4.25 Armstrong Economics: Warum erhebt Trump Zölle? Die Wahrheit, die die Welt über Zölle in die Irre geführt hat – „Bei aller Kritik an Trump und der Gefahr eines globalen Handelskriegs, da Macron einen Handelskrieg entfesseln will, um Frankreich an die Spitze der EU zu bringen, können wir, wenn wir uns nur die Daten ansehen, erkennen, warum Trump diesen Ansatz gewählt hat. Selbst jene Republikaner wie Rand Paul, die sich den Demokraten anschließen und Zölle als Steuern bezeichnen, betrachten diese Frage weder objektiv noch ernsthaft. Unter der Regierung Biden gab es nicht nur eine regelrechte Invasion illegaler Einwanderer, sondern er schenkte dem Thema Handel überhaupt keine Beachtung, und die meisten schienen anzunehmen, dass er zu senil sei, um darauf zu achten. Sie nennen Trump durchschlagend verrückt, hauptsächlich weil sie etwas zu verlieren haben. Der Freihandel war einseitig. (…) Wir hören zwar immer nur, dass der Smoot-Hawley-Zoll die Große Depression verursacht hat, aber das war reine Fiktion. Hier ist eine Übersicht über die US-Zölle seit 1784. Der Smoot-Hawley-Zoll betraf die Landwirtschaft im Jahr 1930. Der sozialistische Wirtschaftswissenschaftler hat die Staatsbankrotte von 1931 ausgelassen, die Kanada, Europa, Südamerika und große Teile Asiens betrafen. Ursachen der Großen Depression werden seit Jahrzehnten diskutiert. Das Problem bei all diesen Analysen ist der Versuch, die Ursache auf ein einziges Ereignis zu reduzieren. In der Schule haben wir „Der große Crash“ von Galbraith gelesen. Er war Sozialist, also gab er den Unternehmen die Schuld und machte sich nicht die Mühe, die Staatsbankrotte von 1931 zu erwähnen, denn das hätte die Regierung und nicht den privaten Sektor beschuldigt. Dann gibt es noch das Argument, dass die Zölle zumindest zur Großen Depression „beigetragen“ haben, wenn sie der Hauptfaktor waren, wobei wiederum die Staatsschuldenausfälle außer Acht gelassen werden. Smoot-Hawley wurde erst am 17. Juni 1930 in Kraft gesetzt, als die Aktien bereits einen Sturzflug vom Höchststand im September 1929 gemacht hatten. Alan Reynolds vom Cato-Institut argumentierte, dass Smoot-Hawley eine anhaltende Belastung für die Wirtschaft darstellte und dass es in der Tat einen wesentlichen Beitrag zum Aktienmarkt leistete, da die Händler es kommen sahen und in Erwartung handelten. In diesem Argument wird einerseits richtig festgestellt, dass die Händler in Voraussicht gehandelt haben. Andererseits wird fälschlicherweise behauptet, dass der Aktienmarkt OHNE die Zölle ohnehin weiter gestiegen wäre. Darüber hinaus ist die Behauptung, der Smoot-Hawley-Zoll habe irgendwie die Große Depression verursacht oder zu ihr beigetragen, wobei die europäische Staatsschuldenkrise außer Acht gelassen wird, wirklich ein fadenscheiniges Argument. …“

5.4.25 Norbert Häring: Krieg gegen das Bargeld und das Kleingewerbe: Union und SPD wollen alle Gewerbetreibende zwingen Verträge mit Visa und Co. Abzuschließen – „Union und SPD blasen offen zum Angriff auf das Bargeld. Die Regierungskoalition in spe will Gewerbetreibende, die bisher nur das gesetzliche Zahlungsmittel Bargeld annehmen, per Gesetz zwingen, einen Vertrag mit Zahlungsdienstleistern abzuschließen und auch Bankschulden zur Zahlung anzunehmen.“

5.4.25 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Task Force „Drache“ – oder das US-Oberkommando über die Kriegsführung der Ukraine – „„Wir sind Teil der Tötungskette“. So wurde die enge „Partnerschaft“ zwischen den USA, im weiteren Sinn der Nato und der Ukraine in der New York Times vom 29. März 2025 beschrieben. Der Artikel nimmt für sich in Anspruch, nunmehr die „wahre“ Geschichte der militärischen Beteiligung der USA am Ukraine-Krieg zu erzählen, lang und breit. Seine Überschrift lautet: „Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine – Die Partnerschaft“. Ab Mitte April 2022 wurde diese „Partnerschaft" in Wiesbaden aus der Taufe gehoben. Ihr militärischer Name: Task-Force „Drache“. Sie sei eines der „bestgehüteten Geheimnisse“ dieses Kriegs gewesen, die „geheime Waffe“ gegen Russland. (…) In diesem Krieg stellte sich immer wieder die Frage, ob es noch einmal einen Stellvertreterkrieger wie die Ukraine geben würde, nach allem, was ihr geschah. So wenig man gutheißen kann, dass Russland zum Krieg griff, so richtig war doch, dass zunächst beide Seiten -aus welchen Motiven auch immer – wieder schnellen Frieden suchten. Würde sich also noch einmal ein Volk, bzw. dessen Führung in einer vorgegaukelten Hoffnung auf Sieg zur Schlachtbank führen lassen, um gegen Russland zu kämpfen? Georgien hat sich dem verweigert. Aber so, wie sich heute europäische Staats- und Regierungschefs gebärden, kann man nicht ausschließen, dass ihnen nicht bewusst ist, dass sie, wenn sie weiter dem „Ukraine-Projekt“ des Joe Biden nachjagen, die nächsten Stellvertreterkrieger sein werden.“

5.4.25 Martin Sonneborn: 1000 Jahre Knast – „Einer Untersuchung von Le Monde zufolge war und ist mindestens ein Viertel der 720 EU-Abgeordneten in Affären, Skandale und Korruption verwickelt. Ex-MEP Marine Le Pen und zwei Dutzend ihrer Parteifunktionäre gehören nun dazu. Im Gerichtsverfahren gegen Front bzw. Rassemblement National hat die französische Staatsanwaltschaft nach sechswöchiger Anhörung soeben fünf Jahre Haft sowie den Entzug des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen beantragt. (…) Am selben Tag veröffentlicht die Wochenzeitung Le Canard Enchâiné das Ergebnis ihrer Recherche zum finalen Covid-Burner, dem Medikament PAXLOVID, einem in der Spätphase der kollektiven Ausnahmeentrückung zur „Verhinderung schwerer Krankheitsverläufe“ vermarkteten Postinfektionspräparat, das nach seiner Markteinführung Anfang 2022 – erwartbar – nicht nur vom Hersteller selbst (Potenzmittelproduzent Pfizer, unseriös), sondern – auch erwartbar – vom Großteil der Gesundheitsminister konzertiert als neuer „Gamechanger“ bejubelt worden war. Macrons seinerzeitiges Exemplar, ein gelernter Neurologe namens Olivier Véran, verdient sein überteuertes Brioche (M.-Antoinette) nach dem Ausscheiden aus dem Amt Anfang 2024 übrigens keineswegs im mit Neurologen unterversorgten (und schlecht bezahlten) öffentlichen Gesundheitswesen, sondern hat sich – zur anhaltenden Belustigung seiner Landsleute – mittlerweile auf die (hippokratisch gemeinte) Renovierung der geschlechtsrelevanten Körperteile der Pariser haute volée verlegt.“ (…) Wenn ein Schaden von 3,4 Mio. – im Falle Le Pens – die staatsanwaltliche Forderung von 5 Jahren Knast nach zieht, müsste der französische Brust- und Pimmelflüsterer Véran, vorausgesetzt, es würde ihm je der Prozess gemacht, allein für den durch die bedarfsungerechte „Sicherung“ von Paxlovid entstandenen Haushaltsschaden einer rechnerischen Haftstrafe von 195 Jahren gegenüberstehen. …“

5.4.25 Fassadenkratzer: Die Farce des Pariser Klima-Abkommens – „Selbst unter der Annahme, dass die anthropogenen CO2-Emissionen die Hauptursache für die Klimaerwärmung seien, was vielfach widerlegt ist, war das internationale Klima-Abkommen von fast 200 Staaten 2015 in Paris eine Farce, eine Show zur Beeindruckung der Massen. H. Sterling Burnett, Direktor einer überparteilichen Forschungsorganisation in Illinois, USA, legt in seinem nachfolgenden Artikel dar, dass das Abkommen von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen sei.“

5.4.25 Tichys Einblick: Politiker und Medien verlieren das Vertrauen … und finden es nicht wieder – Die Affäre Franziska Brantner – „Wähler verlieren zunehmend Vertrauen gegenüber politischen Akteuren. In dieser Woche wurden die Vorgänge deutlich, die zu diesem Vertrauensverlust führen: Es begann mit einem Paukenschlag in Frankreich. Ein Gericht befand Marine Le Pen des Betrugs gegenüber dem Europaparlament schuldig und verurteilte sie unter anderem dazu, an der nächsten Präsidentschaftswahl nicht teilnehmen zu dürfen – obwohl sie deren aussichtsreichste Bewerberin war. (…) Sie dafür schuldig zu sprechen, geht in Ordnung. Über das Strafmaß lässt sich indes streiten. Vor allem dann, wenn in Deutschland ein Journalist darüber berichten kann, dass dieser systematische Missbrauch von staatlich bezahlten Mitarbeitern hierzulande üblich ist. Normal kommt das nicht ans Licht. Alle Beteiligten haben ein Interesse daran, es im Dunkeln zu lassen. Um ihre Karriere und damit ihre Existenz abzusichern. …“

5.4.25 Report 24: Selbst das kommunistische China schafft Subventionen für Wind- und Solarstrom ab – „Während das sich im Klimawahn befindliche politische Establishment Europas weiterhin an marktverzerrenden Subventionen für Wind- und Solarstrom festhält, schafft das kommunistische China diese ab. Zumindest für neue Projekte. Ab dem 1. Juni gibt es dafür weder Einspeisevergütungen noch garantierte Mindestpreise.“

5.4.25 Report 24: Umweltschädlinge statt grüne Retter: Windräder sind die wahren “Klimakiller” – „„Wir mögen Windkraft nicht, weil wir meinen, es zerstört die Landschaft und ist die mit Abstand teuerste Energie“, sagte Präsident Donald Trump jüngst in einer Ansprache im amerikanischen Fernsehen. Er wird recht behalten. Denn in Amerika steht die Windenergie schon kurz vor dem Aus. Nur wir, im kriegstreiberischen Europa, setzen wie verblendet weiter auf einen „Green Deal“, der weder grün noch ein guter Handel ist. Viele Projekte, an denen sich die globalistische Politik heute noch festsaugt wie ein Blutegel, werden bald schon scheitern.“

5.4.25 Report 24: Europas Kriegslust explodiert: Ein Kontinent steuert in den Untergang – „Europa scheint den Verstand zu verlieren. Eine neue Welle der Kriegsbesessenheit hat die politischen Eliten des Kontinents erfasst und treibt sie in einen gefährlichen Rausch, der an die dunkelsten Kapitel des 20. Jahrhunderts erinnert. Selbst in den Vereinigten Staaten wächst nun Kritik.“

4.4.25 Die Fackel 2.0: Fehler wurden keine gemacht: Covid-kritische Lehren des Richters Matthias Guericke aus Covid – [In einem 19-seitigen Urteil hatte Matthias Guericke, Richter am Amtsgericht Erfurt und Theologe, die im Frühjahr 2020 erlassene Thüringer Corona-Verordnung in einem Urteil bis ins Detail zerlegt. Danach geriet er massiv unter Druck, ist aber bis heute im Amt – anders als sein Kollege Christian Dettmar. Jetzt sorgte er bei der jüngsten Veranstaltung im „Malchower Format" des Pfarrsprengels Schönfeld mit einer Predigt für volle Zuschauerreihen.] „Obwohl ihn nicht nur die Geschehnisse um seine eigene Person, sondern auch das Schicksal des betroffenen Kollegen [Christian Dettmar (62)] bewegten, rief Matthias Guericke in seiner Predigt am Sonntag nicht zu Vergeltung oder gar Hass auf. Im Gegenteil, der Mittfünfziger appellierte an die Anwesenden, weiterhin an die Nächstenliebe zu glauben. Denn anders als die seinerzeit vom Staat viel gepriesene Solidarität könne diese nicht eingefordert werden, sondern entstehe aus der Freiheit [das ist eine wunderbare Formulierung], machte er in seiner Predigt deutlich: Sie ist nicht kalkulierbar und kann nicht von der politischen Macht instrumentalisiert werden. Sie ist das einzige Mittel gegen den Totalitarismus. Die Kirche, so der Theologe, habe vergessen, „dass Franziskus einst sogar Aussätzige umarmt hat“. Er sprach dann über die Wichtigkeit, persönliche Verantwortung zu übernehmen. Matthias Guericke zitierte die amerikanische [sic] Publizistin Hannah Arendt, die 1975 in New York starb. Eine der Lehren, die sie aus dem Nationalsozialismus gezogen hat, war: Mach nicht mit, urteile selbst: Sag nicht wir, sag ich. Er ermutigte die Besucher, stets einen stillen Dialog zu führen und Zweifel zuzulassen. Untersuchungen über frühere Regime hätten gezeigt, dass es bestimmte Gruppen von Menschen gebe, die der Propaganda nicht erliegen, so Guericke: die Mehrheit der Armen, die nicht naiv glauben, dass die Reichen ihnen Gutes tun wollen; Menschen, die bereits unter einer Diktatur gelebt haben; Menschen, die in der äußeren Realität verankert sind und ihren eigenen Beobachtungen vertrauen, zum Beispiel Bauern und Handwerker, und Menschen, die moralisch leben und das Leben schätzen. Christen sollten zu dieser Gruppe gehören. Seine Schlussfolgerung aus der Krise: Eigenständiges Denken ist das, worauf es ankommt. Nur so kann verhindert werden, dass sich die Menschen der irrenden Masse anschließen."

4.4.25 EIKE: Auch Banker geben Net Zero auf – „Banken verlassen nicht nur den Club der Net-Zero-Banker, sondern geben nun auch ihre eigenen Net-Zero-Ziele auf. Und indem sie diese aufgeben, stellen wir fest, dass sie es sowieso nie ernst gemeint haben. Es ist wie die komplette Demontage einer Plastikzwiebel, jede Schicht ist genauso eine Fälschung wie die vorherige. Doch keine der Nachrichten- oder Investorenplattformen stellt die richtigen Fragen: Warum glaubte irgendjemand, Banken wollten die Welt retten? Wie konnte es jemals Sinn ergeben, so zu tun, als würden sich Banken in globale Engel verwandeln, das Wetter verbessern, ihre Kunden dazu drängen, auf Papiertüten umzusteigen, und Kredite für Kohlebergarbeiter ablehnen? Jetzt bricht alles zusammen: Wells Fargo ist die erste große US-Bank, die ihr eigenes Netto-Null-Ziel für 2030 und 2050 aufgibt. Und warum? Wahrscheinlich, weil Tennessee und 17 weitere republikanische Bundesstaaten wegen Treuepflicht und kartellähnlichem Verhalten gegen sie ermittelten. Wells Fargo hatte seine Ziele bereits vor einigen Wochen aufgegeben, und heute hat das republikanische US-Staatskonsortium seine Ermittlungen gegen Wells Fargo eingestellt. Gegen andere Banken wird weiterhin ermittelt.“

4.4.25 EIKE: Sogar die EU, die Mutter aller Klimaschutzmaßnahmen, zieht sich aus den Klimaschutz-Programmen zurück – „Der große globale Exodus aus Kohlenstoff-Plänen geht weiter: Die EU will an ihrem Ziel festhalten, während sie alle Möglichkeiten auslotet, um es nicht zu erreichen. Sie zieht einen „nicht linearen“ Weg in Betracht, d. h. eine viel langsamere Annäherung jetzt, während sie sich Ausreden für einen späteren Ausstieg ausdenkt. (…) Politico, [einst bezahlt von USAID], schreibt: Die Europäische Kommission möchte das Ziel einer 90-prozentigen Emissionsreduzierung beibehalten, aber die Art und Weise ändern, wie die Länder ihre Fortschritte berechnen. Zunächst erwägen die Beamten einen „nichtlinearen“ Pfad zwischen dem EU-Ziel einer Emissionsreduzierung von 55 Prozent für 2030 und dem Ziel für 2040 – und nicht eine gerade Linie. Das könnte bedeuten, dass die Emissionen anfangs langsamer sinken und später in den 2030er Jahren durch einen schnellen Rückgang kompensiert werden. (…) Jetzt, da jeder weiß, dass erneuerbare Energien nichts taugen und Elektroautos die Benzinautos nicht ersetzen werden, gibt es unzählige kreative Buchhaltungstechniken, um „die Ziele zu erreichen“, ohne viel auszugeben oder eine Niederlage einzugestehen.“

4.4.25 NiUS: „Wenn man wissen will, was wie und warum falsch läuft in Deutschland, der findet in den Koalitionsgesprächen von Union und SPD nahezu täglich neues Anschauungsmaterial. Beispiel Industriestrompreis. Der soll durch die Reduzierung von Abgaben (z.B. Stromsteuer) und Steuersubventionen um rund fünf Cent billiger werden und etwa bei sechs Cent pro Kilowattstunde landen. Grundsätzlich sinnvoll. Doch ähnlich wie schon beim sinnlos verpufften Tankrabatt 2022 verschließt man die Augen davor, dass die bewusste Verteuerung von Energie ja gerade zum Konzept der deutschen Klimapolitik gehört. Durch die planmäßige Verteuerung fossiler Energien und durch den Ausbau der erneuerbaren Energien mit ihren aufwändigen Verteilnetzen wird der Strom immer teurer. Und so setzt die geplante Koalition auf Steuerzahlerkosten das In-die-eigene-Tasche-Lügen fort, bleibt bei preistreibender Klimapolitik und subventioniert gleichzeitig die Folgen der eigenen Politik wieder runter."

4.4.25 Simplicius: Trumps „Tag der Befreiung“: Ein weiterer PR-Gag oder ein Wendepunkt der globalen Neuorientierung? – „Es stellt sich heraus, dass Trumps gesamter Spielplan möglicherweise aus dem Drehbuch des Wirtschaftsberaters Stephen Miran entnommen wurde. Im November schrieb Miran den Leitfaden „A User's Guide to Restructuring the Global Trading System“, der nach Ansicht von Experten genau dem entspricht, was Trump jetzt umzusetzen versucht. Einer der Kernpunkte des Dokuments ist die absichtliche Abwertung des US-Dollars, um die US-Exporte wieder günstig zu machen und so die amerikanische Produktion wieder anzukurbeln. Das ganze Thema dreht sich um das berühmte Triffinsche Dilemma, das besagt: „Ein Land, dessen Währung die globale Reservewährung ist, die von anderen Nationen als Devisenreserven zur Unterstützung des internationalen Handels gehalten wird, muss die Welt irgendwie mit seiner Währung versorgen, um die weltweite Nachfrage nach diesen Devisenreserven zu erfüllen. Diese Versorgungsfunktion wird nominell durch den internationalen Handel erfüllt, wobei das Land, das den Reservewährungsstatus innehat, ein unvermeidliches Handelsdefizit aufweisen muss.“ Um die obigen Ausführungen für den Laien zusammenzufassen: Ein Land, das die Weltreservewährung hält, steht vor einem erheblichen Dilemma, in dem seine nationale Handelspolitik und seine Geldpolitik effektiv im Widerspruch zueinander stehen. Um seine Währung als Reservewährung zu behalten – und alle damit verbundenen geopolitischen Vorteile zu ernten – muss das Land seine eigene Wirtschaftsleistung durch ein riesiges Handelsdefizit behindern, was bedeutet, dass das Land weit mehr importiert als exportiert, was die inländische Produktion beeinträchtigt – oder im Falle der USA sogar vernichtet. Warum muss ein Land ein Handelsdefizit aufweisen, um seinen Status als Weltreservewährung zu behalten? Wenn Ihre Währung die Weltreservewährung ist, ist die ganze Welt ständig auf sie angewiesen, um sie im internationalen Handel der verschiedenen Länder untereinander zu verwenden. Die einzige Möglichkeit, diese Länder ständig mit Dollars zu versorgen, besteht darin, dass die Amerikaner tonnenweise ausländische Importe kaufen, was effektiv Dollars in diese Länder schickt, da diese Käufe mit Dollars getätigt werden. Würden die Länder stattdessen tonnenweise US-Exporte kaufen, würden sie für diese Exporte mit Dollars bezahlen, was bedeutet, dass alle Dollars in die USA zurückgeschickt würden, und die Länder der Welt hätten einen erheblichen Mangel an US-Dollars. Was würde dann passieren? Sie hätten keine andere Wahl, als mit ihren eigenen Währungen zu handeln, was den Zusammenbruch des Dollar-Reservesystems bedeuten würde.“

4.4.25 Armstrong Economics: Zölle sind NICHT reziprok – „Wie ist die Trump-Administration auf diese Zollsätze gekommen? Warum sollte beispielsweise ein Land wie Madagaskar mit einer kleinen Wirtschaft mit einem Zollsatz von 47 % belegt werden? Die Gegenseitigkeitszölle wurden auf der Grundlage des Handelsdefizits der USA mit anderen Ländern festgelegt. Man nahm den Handelsüberschuss der einzelnen Länder gegenüber den USA in Bezug auf die Gesamtexporte und teilte diese Zahl durch zwei, um zu verkünden, dass wir von ihnen die Hälfte dessen verlangen, was sie von den Vereinigten Staaten verlangen. Die Annahme hinter dieser Methode ist, dass ein Handelsüberschuss bedeutet, dass ein Land das andere „ausnutzt“. Handelsungleichgewichte sind jedoch nicht so einfach zu erklären. Die USA weisen gegenüber einigen Ländern Handelsdefizite auf, während sie gegenüber anderen Ländern Überschüsse erzielen. Die Weltwirtschaft ist vernetzt, und die Verhängung willkürlicher Zölle auf der Grundlage eines Defizits spiegelt nicht das Gesamtbild wider. So kann China beispielsweise einen Überschuss gegenüber den USA haben, aber es importiert auch Rohstoffe aus anderen Ländern, um Waren herzustellen. Wenn die USA Vergeltungszölle erheben, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass China die USA in unfairer Weise belastet hat. Die Vorteile Chinas in Bezug auf natürliche Ressourcen und niedrigere Produktionskosten sind Teil des Handelsabkommens. Es gibt einen Grund dafür, dass die USA und China zu den größten Handelspartnern gehören, denn China war auf die amerikanischen Verbraucher angewiesen, so wie Amerika auf die billigeren chinesischen Waren angewiesen war. Damals investierte China in US-Schulden, die es einst als sicheres Geschäft betrachtete, aber das ist jetzt nicht mehr der Fall, und Amerika wird darunter leiden. All diese Maßnahmen führen dazu, dass Amerikas Handelspartner die Flucht ergreifen. (…) Wir können kein vollständiges Gleichgewicht im Handel erwarten. Schauen Sie sich die ärmeren Länder an – sie könnten einfach nie die gleiche Menge von Amerika kaufen. Die Löhne in diesen Ländern liegen weit unter dem US-Mindestlohn, so dass die Produktion allein aus Sicht der Arbeitskräfte billiger ist. Zum Beispiel wird niemand aus Kambodscha ein in Amerika hergestelltes Auto kaufen wollen. Eine kambodschanische Fabrik wird ihren Betrieb nicht in die USA verlagern, um den 49%igen Zoll zu umgehen. Sie werden sich nach alternativen Abnehmern außerhalb der USA umsehen. Ungleichgewichte sind ein natürlicher Bestandteil des Handels. Finanzminister Bessent sagte: „Sollen sie doch Flachbildschirme essen“, aber das ist nicht der Kern des Problems. Die Amerikaner kamen zwar in den Genuss billigerer Waren, aber das größere Problem ist, dass diese Zölle amerikanische Investitionen WENIGER attraktiv machen, da große Unternehmen nicht aus rein inländischer Sicht operieren können. Durch die willkürliche Erhebung von Zöllen steigen die Kosten für importierte Waren, was sich negativ auf die einheimische Industrie auswirken kann, die auf diese Waren angewiesen ist. Die meisten amerikanischen Hersteller sind auf ausländische Waren angewiesen, um ihre „Made in America“-Produkte herzustellen oder fertig zu stellen. Die Erhöhung der Zölle wird die Produktionskosten in die Höhe treiben. Die Belegschaft wird schrumpfen, während die Gewinne sinken. Die Verbraucher tragen die Hauptlast dieser Politik durch höhere Preise. (…) Diese Zölle sind NICHT „reziprok“, wie die Trump-Administration behauptet. Es werden nicht die tatsächlichen Zölle anderer Länder betrachtet. Diejenigen, die Trump beraten, glauben, dass andere Länder „Zölle“ aushandeln wollen, um einen freien Handel zu ermöglichen, aber stattdessen hoffen sie einfach darauf, Handelsdefizite zu schließen, und das kann einfach nicht passieren. Der Ausverkauf vom Donnerstag ist ein Zeichen dafür, dass Kapital aus den USA abfließt. Die Trump-Administration hat der Welt im Grunde gesagt, dass Amerika für internationale Geschäfte geschlossen ist, und das Kapital reagiert auf diese Drohung. Die wirklichen Auswirkungen dieser Zölle werden sich bald zeigen, wenn wir tiefer in eine Phase der Stagflation eintreten.“

4.4.25 Freidenker: Putins Brief an das deutsche Volk – „Vor diesem Hintergrund ist man erst einmal verwundert, dass Putin den Weg einer direkten Botschaft an das deutsche Volk gewählt hat. Die Vorbehalte verschwinden jedoch schnell, wenn man mit der Lektüre beginnt. Neben seinen guten Erinnerungen an seinen Aufenthalt in Deutschland, an die herzlichen persönlichen Beziehungen zu DDR-Bürgern aus allen Lebensbereichen hebt er im ersten Teil seines Briefes die hervorragenden kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Leistungen der Deutschen hervor, zu denen sogar die kleine, friedliebende DDR fähig war. Dies belegt er mit einem Zitat aus der Encyclopaedia Britannica (Ausgabe von 1980). Dort ist die Deutsche Demokratische Republik mit ihren 17 Millionen Menschen auf Platz sieben der weltgrößten Industrienationen gelistet.Im zweiten Teil seines Briefes widmet sich Putin dem Narrativ, dass er laut den deutschen Kriegshetzern spätestens bis 2030 Deutschland angreifen wird, und legt sehr plausibel dar, weshalb Russland, selbst wenn es mehr als genug Mittel dazu hätte, niemals Deutschland angreifen und erst recht nicht besetzen wird.Dafür hat er eine ganze Reihe von rational zugänglichen Gründen benannt, wobei er mit dem Transportproblem anfangen hat:…“
April, April!

4.4.25 German Foreign Policy: „Aus dem Drehbuch der extremen Rechten“ – Deutsche Behörden bereiten die Abschiebung erster migrantischer Gegner des Gazakriegs vor. Betroffen sind vier schon seit Jahren in Berlin ansässige Personen – drei davon EU-Bürger –, die sich an Protesten gegen den Gazakrieg beteiligt haben. Es liegen keinerlei Gerichtsurteile gegen sie vor; die Behörden begründen ihre Ausweisung mit unbewiesenen polizeilichen Behauptungen, die im Kern auf ihre Gegnerschaft zur israelischen Regierungspolitik sowie zur israelischen Kriegsführung im Gazastreifen zielen. Ihr Anwalt urteilt, es handle sich um einen Präzedenzfall. Gelingt er, dann wäre künftig die Abschiebung weiterer aus politischen Gründen unerwünschter Migranten denkbar. Verantwortlich ist der SPD-geführte Berliner Innensenat. Der Vorstoß folgt einer zunehmenden Ausgrenzung von Kritikern der israelischen Regierungspolitik in der deutschen Öffentlichkeit und steigender Repression gegen Proteste gegen den Gazakrieg. Er geschieht, während Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Likud-Partei, vor öffentlicher Kritik in Deutschland geschützt, die extreme Rechte in Europa unterstützen und während sich die israelische Kriegsführung im Gazastreifen weiter radikalisiert.“

4.4.25 Krisenfrei: Warum wurde Le Pen wegen 5 Mio. bestraft, wenn Lagarde 400 Mio. veruntreut hat, ohne bestraft zu werden? – „EZB-Präsidentin Lagarde wurde 2016 schuldig gesprochen, weil sie 2008 403 Millionen zu Lasten des französischen Staates an einen Unternehmer überwiesen hat. Von einer Bestrafung sah das Gericht wegen ihrem „internationalen Ansehen“ ab. Dass Le Pen wegen 5 Millionen bestraft wurde, zeigt, dass das politische Verfolgung ist. Man muss Le Pen und ihre Partei nicht mögen, aber wenn in der EU Recht und Gesetz gelten, vor denen alle Menschen angeblich gleich sind, wirft ihre Verurteilung Fragen auf, wenn man sie mit dem Fall von Christine Lagarde vergleicht, die heute EZB-Präsidentin ist.“

3.4.25 German Foreign Policy: Im Zollweltkrieg – „Die Trump-Administration hat am gestrigen Dienstag beispiellose, für die EU folgenreiche sowie für verarmte Staaten vernichtende Zölle auf alle Einfuhren in die Vereinigten Staaten verhängt. Ab Samstag kassieren die USA auf alle Importe aus sämtlichen Ländern außer Kanada und Mexiko Zölle in einer Höhe von zehn Prozent. Ab Mittwoch nächster Woche kommen Zölle in verschiedener Höhe für zahlreiche Staaten und Staatengruppen hinzu; die EU ist mit 20 Prozent betroffen, Japan mit 24 Prozent, Taiwan mit 32 Prozent, Kambodscha mit 49 Prozent. Ab dem heutigen Donnerstag wird mit Gegenmaßnahmen der betroffenen Staaten gerechnet. Experten rechnen mit dramatischen Folgen. Bereits in Kraft gesetzt worden sind am gestrigen Mittwoch Zölle von 25 Prozent auf Pkw-Exporte in die USA; zudem hat Washington erstmals sogenannte Sekundärzölle in Gang gesetzt – benannt nach dem Vorbild der Sekundärsanktionen. Schon in der vergangenen Woche hatte die Trump-Administration zudem erstmals versucht, in Europa ansässige Firmen zur Anpassung an US-Gesetze zur Innenpolitik zu nötigen – mit einem Schreiben, das die US-Botschaft in Frankreich an dortige Unternehmen verschickt hat.“

3.4.25 Fassadenkratzer: Denunziation – die neue Dimension des staatlichen Kampfes gegen die Meinungsfreiheit – „Am 27. Februar 2025 startete die bundesweite Anlaufstelle „Beratungskompass Verschwörungsdenken“. Sie ist Teil eines vom Bundesinnen- und Bundesfamilienministerium finanzierten und beauftragten gemeinsamen Projekts, das bereits seit März 2024 im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ läuft. – So lautet die Information des Bundesministeriums des Inneren auf seiner Webseite.1 Es geht aber in Wahrheit um „Demokratie bekämpfen“. Indem der breite staatliche Kampf gegen die Meinungsfreiheit hier auf das Aushorchen und Denunzieren der Menschen in der Privatsphäre ausgeweitet wird, erreicht er eine neue Orwell`sche Dimension.“

3.4.25 Cicero: Wenn sogar der BAMF-Chef das individuelle Asylrecht abschaffen will – „Hans-Eckhard Sommer, Behördenleiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, fordert einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik: Das individuelle Asylrecht sollte abgeschafft werden. Dafür bricht jetzt die linksgrüne Hölle über ihn herein. (…) Vereinfacht ausgedrückt, steuert die Behörde die hiesigen Asylverfahren, entwickelt Strategien, um Integration zu fördern, und berät allgemein zur Migrationspolitik. Sommer gehört also zu jenen Protagonisten der deutschen Einwanderungsdebatte, die sich mit dem Thema Migration bestens auskennen. Ein ausgewiesener Experte qua Praxiserfahrung, nicht qua Studium der Politikwissenschaften.“

3.4.25 Armstrong Economics: Japan, China und Südkorea stärken ihre Beziehungen inmitten von US-Zöllen – „Die Besorgnis über Zölle hat ein solches Ausmaß angenommen, dass China und Japan über eine Vertiefung ihrer Beziehungen diskutieren. Donald Trump könnte dafür den Friedensnobelpreis erhalten. Japan und China haben zusammen mit Südkorea ihre ersten Handelsgespräche seit einem halben Jahrzehnt geführt, bei denen sie sich darauf verständigten, die US-Zölle zu umgehen. Einer der Aspekte, die die US-Wirtschaft groß gemacht haben, war das Konsumverhalten. Andere Länder standen Schlange, um Waren an US-Bürger zu verkaufen. Doch nun, da die Zölle die Warenpreise stark beeinflussen werden, suchen die Länder nach neuen Käufern. Die Regionale Umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) trat 2022 in Kraft, um Handelsschranken zwischen 15 asiatischen Ländern abzubauen. Anhaltende Spannungen haben jedoch dazu geführt, dass die Partnerschaft in eine Art Patt geraten ist. Das Bündnis umfasst 10 ASEAN-Mitglieder (Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam) und fünf regionale Partner (Australien, China, Japan, Neuseeland und Südkorea). Indien hat sich aus dem Bündnis zurückgezogen, aber die Option eines erneuten Beitritts ist auf dem Tisch. Dieser Block erwirtschaftet 30 % des weltweiten BIP und umfasst 30 % der Weltbevölkerung oder 2,2 Milliarden Menschen.“

3.4.25 Focus: Bald Hunderte Euro weniger für Strom? Was die Union und SPD planen – „Geht es nach der wahrscheinlichen neuen Bundesregierung, sollen die Strompreise in Deutschland deutlich sinken. Was geplant ist und um wie viel Geld es geht. Denn Union und SPD sind sich einig, dass die in Deutschland im europäischen und internationalen Vergleich sehr hohen Strompreise deutlich sinken sollen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen sie die Stromsteuer und die Netzentgelte senken, die einen großen Teil Ihrer Stromrechnung ausmachen.“

2.4.25 Irina Slav on energy: Dekarbonisierte Verteidigung – „Europa rührt die Kriegstrommeln, plant massive Verteidigungsausgaben und rät den Bürgern, 72-Stunden-Notfallpakete mit Wasser und Elektronik vorzubereiten – aus einem nicht näher genannten Grund, der dem Krisenbeauftragten Hadja Lahbib höchst amüsant erscheint.Wenn man zwei Dinge nennen müsste, auf denen eine erfolgreiche Verteidigung beruht, dann wären das billige Energie und Stahl. Es dürfte daher für alle eine große Überraschung sein, dass das trommelnde Europa beides nicht hat, aus äußerst komplizierten Gründen, die nichts mit der EU-Politik zu tun haben. Aber es hat vor, beides zu haben, und zwar bald, und es soll grün sein. Das ist klar.Am 19. März veröffentlichte die Europäische Kommission einen Aktionsplan für Stahl und Metalle, in dem sie die kritische Bedeutung des Stahlsektors „im gegenwärtigen geopolitischen Kontext“ anerkennt und einräumt, dass es dem Sektor aufgrund „hoher Energiekosten, eines unfairen globalen Wettbewerbs und der Notwendigkeit von Investitionen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen“ derzeit nicht besonders gut geht.Dies sind alles sehr ernste Probleme für einen so kritischen Industriezweig, der mit dem Verteidigungsplan, für den sich die EU nicht entscheiden kann, wie er heißen soll, noch viel kritischer geworden ist, weshalb sie beide Namen verwendet (ReArm Europe Plan und Readiness 2030). Um diese Probleme zu lösen, wird die EU, wie es inzwischen zur Gewohnheit geworden ist, Dinge tun, die sich gegenseitig ausschließen. Dieses Maß an Konsequenz, so selbstzerstörerisch es auch sein mag, verdient sicherlich eine gewisse Bewunderung.“

2.4.25 Focal Points: STUDIE – Direkte Smartphone-Exposition löst schnelle Aggregation der roten Blutkörperchen aus – „Die Studie mit dem Titel „Hypothesis: ultrasonography can document dynamic in vivo rouleaux formation due to mobile phone exposure“ wurde kürzlich in Frontiers in Cardiovascular Medicine veröffentlicht: Das Tragen eines Mobiltelefons am Körper ist in unserer mit Smartphones vollgestopften Welt alltäglich geworden. Die akuten und chronischen gesundheitlichen Auswirkungen dieser Geräte, die hochfrequente Strahlung von mehreren Antennen aussenden, sind nicht gut untersucht. In dieser Studie wurde die Kniekehlenvene einer gesunden Probandin vor und nach dem Anlegen eines inaktiven, aber aktiven Smartphones an ihr Knie für 5 Minuten mit Ultraschall untersucht [Apple iPhone XR Smartphone, das im AT&T-Mobilfunknetz betrieben wurde – Wi-Fi, Bluetooth und Mobilfunkantennen waren alle eingeschaltet, aber das Telefon war ansonsten inaktiv und inaktiv]. (…) Diese Studie gibt Anlass zu ernsten Sicherheitsbedenken hinsichtlich einer längeren, direkten Exposition gegenüber Smartphones. Wie die Autoren anmerken: Da die Gewebedurchblutung umgekehrt proportional zur Blutviskosität ist, ist die mögliche Entwicklung von Rouleaux-Bildung durch die Exposition gegenüber Mobiltelefonen sehr besorgniserregend. Die Rouleaux-Bildung führt zu einem hyperkoagulierbaren Zustand und kann die Sauerstoffzufuhr beeinträchtigen, was zu einer Ischämie des Gewebes beiträgt. Wenn die Reaktion auf die Aggregation der roten Blutkörperchen tatsächlich systemisch ist, kann sie weitreichende multisystemische Auswirkungen haben, einschließlich der Entwicklung oder Verschlimmerung von Bluthochdruck. Die Morbidität wird durch den zugrunde liegenden Gesundheitszustand des Patienten bestimmt. Ischämische Herzerkrankungen, Diabetes, präthrombotische Zustände, Krebs, periphere Gefäßerkrankungen, Retinopathie und zerebrovaskuläre Insuffizienz gehören zu den Risikofaktoren, die die Morbidität im Zusammenhang mit der Entwicklung von Rouleaux erhöhen. Obwohl es sich bei Rouleaux um ein vorübergehendes Phänomen handelt, kann die häufige Benutzung von Mobiltelefonen während des Tages und möglicherweise anderer in der heutigen Gesellschaft weit verbreiteter Technologien die Blutviskosität wiederholt erhöhen und zu Mikrookklusionen, Mikroinfarkten und Mikrogangrän beitragen. Eine übermäßige Aggregation von Erythrozyten kann die Anfälligkeit für akute Infektionen und Herzinfarkte erhöhen und das Risiko für tiefe Venenthrombosen steigern.“
Rouleaux? Siehe hier!

2.4.25 Norbert Häring: Erst Rumänien, nun Frankreich: Hintergründe zum Wahlausschluss von Marine Le Pen – „Die Vorgänge in Frankreich erinnern an diejenigen in Rumänien. Dort wurde im Dezember der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl vom Verfassungsgericht annulliert, nachdem der rechte Kandidat Calin Georgescu gewonnen hatte. Das wurde mit vagen Hinweisen des Geheimdienstes auf mögliche Wahlmanipulation durch eine TikTok-Kampagne begründet. Später wurde allerdings aufgedeckt, dass die in Frage stehende TikTok-Kampagne von der Regierungspartei selbst bezahlt worden war. Am 11. März bestätigte das rumänische Verfassungsgericht eine Entscheidung der Wahlkommission, Georgescu von der Wiederholungswahl auszuschließen, weil er demokratische Grundwerte nicht anerkenne. Die fragwürdige Entscheidung des französischen Verfassungsrats, „im Namen des Volkes“ eine Präsidentschaftskandidatin von der Wahl ausschließen zu lassen, die das Volk mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit wählen würde, wenn es dürfte, wurde unter einem Vorsitzenden getroffen, der ein enger Vertrauter und Verbündeter des amtierenden Präsidenten ist. Offenbar hat er mit seiner Versicherung, es dürfe keine „Regierung der Richter“ geben, den gutgläubigen Abgeordneten des RN etwas vorgelogen, sodass sie ihm ins Amt verhalfen.Das entbehrt zwar nicht einer gewissen Ironie, aber die Vorgänge in Frankreich und Rumänien sind ausgesprochen besorgniserregend, insbesondere wenn man die Hinweise auf das rumänische Vorbild vor der Bundestagswahl bedenkt. Erst drohte der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton in einem Interview: „Wir haben es in Rumänien getan, und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen.“ Dann warnte das ZDF die Wähler, „damit es uns am Ende nicht genauso ergeht wie Rumänien“, müssten Faktenchecker die digitalen Medien sauber und die Wähler Putin-nahe Parteien klein halten.“

2.4.25 German Foreign Policy: Urteil mit Folgen – „Eine europaweit vernetzte Denkfabrik warnt vor „weiterreichenden europäischen Konsequenzen“ des faktischen Ausschlusses von Marine Le Pen von der nächsten Präsidentenwahl in Frankreich. Nach dem Urteil, das Le Pen mit sofortiger Wirkung das passive Wahlrecht entzogen hat, sei von einem unmittelbaren Aufschwung „für Anti-Establishment-Bewegungen in ganz Europa“ auszugehen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR). Laut Umfragen ist in Frankreich nahezu die Hälfte der Bevölkerung der Auffassung, das Urteil sei politisch motiviert gewesen. Führende Politiker der extremen Rechten aus der gesamten EU haben Le Pen ihre Unterstützung ausgesprochen, unter ihnen ein Ministerpräsident sowie ein stellvertretender Ministerpräsident. Auch aus Nord- und Südamerika erhielt die Politikerin Unterstützung, zudem von einem israelischen Minister, der erst kürzlich Vertreter extrem rechter Parteien aus der EU zu einer Konferenz nach Jerusalem geladen hat, sowie von der Heritage Foundation aus den USA. Damit vollziehen zentrale Elemente eines neuen Netzwerks der transatlantischen extremen Rechten einen Schulterschluss.“

2.4.25 Cicero: Autofahren wird zum Luxusgut für das obere Drittel der Gesellschaft – „Für wesentliche Teile der Gesellschaft ist die derzeitige Klima- und Energiepolitik eine Bedrohung ihrer wirtschaftlichen, beruflichen und privaten Lebensoptionen. Die Zeit für eine Schubumkehr hin zu einer Klimapolitik für alle ist jetzt. Denn jeder muss sich Klimaschutz leisten können. Im Rahmen der Energiewende erleben Verbraucher und Bürger in Deutschland eine wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Schubumkehr von bisher ungekanntem Ausmaß. Nach Jahrzehnten der wachsenden Partizipation fast aller Einkommensschichten an gesellschaftlichen Gütern wie individueller Mobilität und wachsendem Wohnkomfort, sorgen die technologischen Vorgaben und ökonomischen Konsequenzen der Klima- und Energiepolitik dafür, dass eine wachsende Zahl von Kunden und Nutzern auf diesen Gebieten den Rückwärtsgang einlegen muss. Diese Alltagserfahrung tritt für viele neben das Bedrohungsszenario für den eigenen Arbeitsplatz durch einen Risikococktail aus hohen Energiekosten, wirtschaftspolitischer Fehlsteuerung und einer öffentlichen Verwaltung am Rande der Dysfunktionalität. In der Summe befürchtet ein wachsender Teil der Bevölkerung den Ausschluss von der Teilhabe an privater ebenso wie an beruflich zwingend erforderlicher Mobilität sowie erhebliche Einschränkungen und Wertverlust für die eigene Immobilie. Politisch geht damit auch eine Abwendung von den demokratischen Parteien einher, die seit dem überstürzten und parteitaktisch motivierten Beschluss zum Ausstieg aus der Produktion von Strom aus Kernenergie im Jahr 2011 die Klima- und Energiepolitik mit dem Ziel zumindest lokaler Emissionsfreiheit verantworten und dafür nahezu ausschließlich auf die Elektrifizierung von Verkehr, Gebäude und Industrie setzen.“

2.4.25 Report 24: Medienschwindel zum Barrier Reef aufgeflogen: Rekord-Wachstum straft CO²-Wahn Lügen – „Die Korallen am Great Barrier Reef wachsen und gedeihen. Schon 2024 wurden Rekordzahlen gemessen, inzwischen liegt die Bedeckung bei 40 %. In den letzten zwölf Jahren hat sich diese Bedeckung verdreifacht. Sowohl die Mär von der Korallenbleiche wegen zu hoher Wassertemperaturen erweist sich als Lüge, als auch die tatsächlichen Schäden am Riff, die in den letzten Jahren thematisiert und dem Klimawandel zugebucht wurden, haben einen gänzlich anderen Hintergrund – und sind “geheilt” …“

2.4.25 NiUS: „Derzeit beschweren sich viele über die rabiate Methode, mit der Tech-Milliardär Elon Musk in den USA die Bundesbehörden ausmistet, Leute rauswirft oder gar dreist aufschreiben lässt, was sie in der zurückliegenden Woche geleistet hätten. Um es brutal zu sagen: Anders geht es nicht. Wer jetzt in Deutschland von 42 Beauftragten 15 abschafft, ihre Mitarbeiterstäbe behält und die Chefs zu irgendwelchen Abteilungsleitern macht, hat nichts wirklich verändert. Es fehlt in Deutschland an politischem Willen und Entschlossenheit. Deshalb wird weder der Staat effizienter, noch wird es einen Politikwechsel geben. Es gibt einfach zu viele Profiteure. (…) Wenn ein Wahlsieger auftritt, als hätte er die Wahl verloren, wenden sich die Wähler ab. Auch der Bruch von Wahlversprechen macht eine Partei nicht attraktiv. Beide Tatbestände muss sich die Union vorwerfen lassen. Nun erhält sie die Quittung. Von Umfrage zu Umfrage sinken ihre Werte. Markus Söder und Friedrich Merz tun durch ihre Unterwerfung unter die Sozialdemokratie und ihre gebrochenen Versprechen alles, damit die AfD wächst und die Union schrumpft. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa notiert im Auftrag von RTL/ntv einen Unterschied von einem winzigen Prozentpunkt zwischen CDU/CSU und der AfD. Ein Prozentpunkt: das ist eine nicht mehr verlässlich messbare Winzigkeit. Vielleicht also liegt die Union gar nicht mehr bei 25 und die AfD nicht bei 24 Prozent. Vielleicht hat die AfD die Union schon überholt oder ist gleichgezogen."

2.4.25 Freidenker: Bedrohungslügner, Kriegsgurgeln und Hirn-Tot-Schläger – „Sigmar Gabriel, abgehalfterter Ex (-Vizekanzler, -Außenminister, -SPD-Vorsitzender), pisst von der Atlantik-Brücke (gegen den Wind): „Wäre ich Putin, würde ich schon 2028 kommen.“[1] Zu unserem und der Russen Glück ist er es nicht, sondern bloß ein Sozi aus deren Stahlhelm-Fraktion. Erschwerend kommt hinzu: Er sitzt für fettes Honorar in den Aufsichtsräten kriegswichtiger Unternehmen, zum Beispiel der Deutschen Bank[2], der Siemens Energy Global[3], der thyssenkrupp Steel Europe[4] und der Daimler Truck Holding[5]. Kriegsängste schüren liegt in deren Geschäftsinteresse. Krieg ist ihr Ersatzbegriff für immensen Profit.“

2.4.25 Freedom Research: INTERVIEW. Professor William Happer über die Klimakrise: Alles nur eine erfundene Schauergeschichte – „Dr. William Happer, emeritierter Professor an der Princeton University, ein renommierter Physiker, Mitglied der US National Academy of Sciences sowie der American Academy of Arts and Sciences und Gewinner mehrerer angesehener wissenschaftlicher Auszeichnungen, erklärt in einem Interview mit Freedom Research, dass der Anstieg von CO2 oder anderen kleineren Treibhausgasen in der Atmosphäre keine Gefahr für uns darstellt – es handelt sich um eine erfundene Panikmache, die von Geld- und Machtgier getrieben wird. In dem Interview erklärt Dr. Happer, dass der Klimawandel schon immer ein natürliches Phänomen auf unserem Planeten war und dass es nicht gerechtfertigt ist, ihn mit dem vom Menschen verursachten CO2 in Verbindung zu bringen. Im Gegenteil: Mehr CO2 ist gut für das Leben auf der Erde. Laut Dr. Happer wird in Universitätsseminaren zwar immer noch eine sachkundige Debatte über die Klimawissenschaft geführt, doch die Massenmedien haben sie vollständig durch eine alarmistische Sichtweise ersetzt, mit Lügen, die alle Naturkatastrophen auf den vom Menschen verursachten Klimawandel schieben – was alles wenig mit der Wahrheit zu tun hat. Dieses alarmistische Mem wiederum wird durch Geld korrumpiert, da Wissenschaftlern, die sich dagegen aussprechen, allzu oft die Forschungsmittel entzogen werden.“

1.4.25 Credit Strategist: Die kommende Krise – [Der „Credit Strategist“ zitiert Soren Kierkegaard] „„In einem Theater brach hinter der Bühne ein Feuer aus. Der Clown kam heraus, um das Publikum zu warnen: Sie hielten es für einen Scherz und applaudierten. Er wiederholte es und der Beifall war noch größer. Ich glaube, genau so wird die Welt untergehen: unter allgemeinem Beifall von Menschen, die glauben, es sei ein Scherz.“ Finanzminister Scott Bessent scheint ein Mann zu sein, der mit dem Werk von Soren Kierkegaard vertraut ist. Er ist sich der Ernsthaftigkeit der sich verschlechternden Haushaltslage der Vereinigten Staaten und des Mangels an ernsthaften politischen Vorschlägen zu deren Bewältigung durchaus bewusst. (…) Unser Finanzminister könnte nicht richtiger liegen – die Vereinigten Staaten stehen kurz vor einer weiteren Finanzkrise, wenn sie das derzeitige Wachstum ihrer Schulden und Defizite nicht in den Griff bekommen. Die Krise wird höchstwahrscheinlich in Form von Käufern von US-Staatsanleihen auftreten, die höhere Renditen für diese Anleihen verlangen und damit das Defizit in untragbare Höhen treiben. Das derzeitige Wachstum des Defizits und die jährlichen Kosten für dessen Bedienung machen eine Krise praktisch unvermeidbar, wobei die einzige Frage ist, „wann“ und nicht „ob“ sie eintritt. (…) Carmen Reinhart warnt: „Wenn es ein gemeinsames Thema für die große Bandbreite der weltweiten Finanzkrisen gibt, dann ist es, dass eine übermäßige Anhäufung von Schulden, sei es durch die Regierung, Banken, Unternehmen oder Verbraucher, oft größere Risiken birgt, als es während eines Booms scheint.“ Heute ist jeder Teil der Weltwirtschaft übermäßig verschuldet – viel mehr als vor der Großen Finanzkrise 2008/9. (…) Es ist unmöglich, das wachsende Ausmaß der weltweiten Verschuldung des öffentlichen und privaten Sektors objektiv zu betrachten und zu einem anderen Schluss zu kommen als dem, dass (a) diese Schulden niemals zurückgezahlt werden können, (b) sie das Wirtschaftswachstum behindern, (c) sie das Ergebnis von schlechtem Wirtschaftsmanagement und politischer Feigheit sind und (d) sie, wenn sie andauern, zu Krisen, Katastrophen und unermesslichem Leid führen werden. Es gibt Möglichkeiten, diese Folgen abzumildern, aber keine davon wird ohne erhebliche Opfer auf Seiten aller kommen.“

1.4.25 Dieses Urteil verschärft Frankreichs Krise – und nicht nur die – „Die Verurteilung Marine Le Pens zur Unwählbarkeit ist – ganz unabhängig von ihrem Vergehen – ein Desaster für Frankreich. Der Ruch eines politischen Urteils, der im Gesetz selbst angelegt ist, wird die politische Kultur vergiften. Mit Fernwirkungen über die Landesgrenzen hinaus. Dieses Urteil dürfte Frankreichs politisch-gesellschaftliche Dauerkrise noch einmal deutlich anheizen. Marine Le Pen, die in Umfragen führende – bisherige – Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National für die Wahlen 2027, ist zu einer Geld- und einer Freiheitsstrafe auf Bewährung (mit Fußfessel) sowie zur auf fünf Jahre befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter verurteilt worden. Nach einem Schuldspruch wegen Veruntreuung von Geldern durch Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament verhängte das Gericht in Paris mit sofortiger Wirkung die Strafe. Das Urteil kann angefochten werden. Es gilt gemeinhin aber als unwahrscheinlich, dass ein Berufungsprozess zu einem schnellen Ergebnis kommen würde."

1.4.25 Unreported Truths: DRINGEND: mRNA-Covid-Spritzen verändern genetische Strukturen auf eine Weise, die mit Krebs und Autoimmunerkrankungen in Verbindung gebracht wird – „Wissenschaftler bezeichnen die durch die Impfungen von Pfizer und Moderna verursachten Veränderungen als „epigenetisch“ – sie treten im Kern der DNA auf und aktivieren Gene in einer Weise, die das Tumorwachstum fördern kann. Die mRNA-Impfung verursacht langfristige Veränderungen in einem entscheidenden Teil unserer Chromosomen – Veränderungen, die zuvor mit Entzündungs- und Autoimmunkrankheiten sowie Krebserkrankungen wie Leukämie und Gehirntumoren in Verbindung gebracht wurden. Dies geht aus einer von Experten begutachteten Veröffentlichung deutscher Forscher hervor, die letzte Woche veröffentlicht wurde. Die Entdeckung könnte dazu beitragen, „Entzündungskrankheiten zu erklären, die bei [einigen] geimpften Personen auftreten“, schreiben die Forscher. In einer Diskussion mit externen Gutachtern, die zusammen mit der Arbeit veröffentlicht wurde, wiesen die Forscher darauf hin, dass die von ihnen gefundenen Veränderungen „sehr wahrscheinlich“ in den Zellen des Knochenmarks, der Quelle aller Blutzellen, vorkommen. Ihr Ergebnis kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem andere Forscher über eine steigende Zahl von Todesfällen durch Leukämie – einen Blutkrebs – in einem sehr stark geimpften Japan berichten.“

1.4.25 FAZ: 120.000 Jobs im Verarbeitenden Gewerbe verloren – „Im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland gehen immer mehr Arbeitsplätze verloren. Innerhalb eines Jahres sei bis Januar 2025 die Zahl der Beschäftigten nach ersten Berechnungen um etwa 120.000 auf 6,67 Millionen gesunken, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Montag mit. Vor allem in kleinen und mittleren Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten werde Personal abgebaut. Zum Verarbeitenden Gewerbe gehören neben großen Industrie-Unternehmen auch Mittelständler und kleinere Handwerksbetriebe. Die Branche hat in Deutschland mehr Gewicht als in anderen großen Volkswirtschaften wie Frankreich, Italien oder Polen. Knapp ein Fünftel der gesamten Bruttowertschöpfung in Deutschland wurde dort im vergangenen Jahr erwirtschaftet.“

31.3.25 Norbert Häring: Man soll die dpa nicht regierungsfinanziert nennen und ihre Faktenchecker nicht Zensoren – „Die Nachrichtenagentur dpa reagiert mit einem Statement auf ihrer Netzseite auf Kritik, dass Zuwendungen vom Staat ihre Unabhängigkeit untergraben, und dass ihre „Faktenchecker“ Zensur betreiben. Die Vorwärtsverteidigung enthält Falschbehauptungen, Auslassungen und widersprüchlicher Aussagen.“

31.3.25 ifo: ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (März 2025) – „Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im März auf 86,7 Punkte, nach 85,3 Punkten im Februar. Die Unternehmen zeigten sich zufriedener mit der aktuellen Lage. Die Erwartungen stiegen merklich. Die deutsche Wirtschaft hofft auf Besserung.“

31.3.25 Egon-W.-Kreutzer: Klimaneutralität im Grundgesetz – „In Bezug auf das 500 Milliarden Sondervermögen angewandt, bedeutet diese höchstrichterliche Vorgabe, dass der Anteil der Aufwendungen für die Klimaneutralität Jahr für Jahr steigen muss, weil der Klimawandel schließlich Jahr für Jahr fortschreitet. Dafür sorgen schon unsere Mitbewohner in der internationalen planetaren Wohngemeinschaft, die munter weiter jenes CO2 emittieren, dessen Anteil an der Atmosphäre den menschengemachten Klimawandel so zuverlässig anzeigt wie der Flug der Störche den demoskopischen Wandel. (…) Machen wir uns nichts vor: Seit die Klimakatastrophe angekündigt wird, gibt es jene Sorte belastbarer Hinweise auf bloße Möglichkeiten, die eben nur Hinweise, aber keine Beweise sind, und wenn es Beweise wären, dann eben nur Beweise für eine theoretische Möglichkeit von unbestimmter Wahrscheinlichkeit, und nicht für das tatsächliche Eintreten von Beeinträchtigungen. Hunderte Milliarden, wahrscheinlich bereits Billionen, haben wir ohne Rücksicht auf Verluste in Fässer ohne Boden gesteckt, um aufzuhalten, wofür es lediglich Hinweise auf Möglichkeiten gibt. Nun sollen auch noch die begründeten Zweifel an diesen Hinweisen und den Hinweisgebern wegen vorgeblicher Verfassungsfeindlichkeit strafbewehrt verboten werden, und das nur, weil Friedrich Merz so sehr fürchtete, als Kanzler zu versagen, müsste er denn unter dem Wirken der Schuldenbremse und ohne weiteres Sondervermögen seine Wahlversprechen einlösen, dass er [dem Teufel seine Seele] den Grünen unser Grundgesetz verkaufte. Allerdings ist der fleischgewordene Wortbruch jetzt als Kanzler gar nicht mehr erforderlich.“

31.3.25 Novo: Netto-Null – ein Ziel für das Jahr 2162 – „Die Energiepolitik der kommenden Regierung besteht also darin, die Strompreise zu senken, nicht aber die Kosten. Vielmehr sollen diese durch das Festhalten an der grünen Dystopie, die Energieversorgung komplett auf Sonne und Wind umzustellen, weiter in die Höhe getrieben werden. Bezahlt wird wahlweise mit Steuern oder Schulden, also den Steuern von morgen. Um besser einschätzen zu können, was wir hier tun, hilft ein Blick auf das große Ganze. Den bietet das von Michael Cembalest verfasste J.P. Morgan Energy Paper, dessen 2025er Ausgabe gerade erschienen ist. Er beginnt mit den Worten: „(…) Trotz der 9 Billionen Dollar, die in den letzten zehn Jahren weltweit in Windkraft, Solarenergie, Elektrofahrzeuge, Energiespeicherung, elektrifizierte Wärme- und Stromnetze investiert wurden, verläuft der Übergang zu erneuerbaren Energien immer noch linear; der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch steigt langsam um 0,3 % bis 0,6 % pro Jahr.“ (…) Was bedeutet das für das berühmte Netto-Null-Ziel? Da der Anteil fossiler Energieträger an der Energieerzeugung heute bei 82 Prozent liegt, werden wir, falls wir das Tempo der letzten 12 Jahre halten können, irgendwann im Zeitraum zwischen dem Jahr 2162 und dem Jahr 2299 bei null sein. Mit „wir“ ist hier die Welt gemeint. Wenn wir dagegen die Ziele Deutschlands – oder sagen wir: die Ziele der Bundesregierung – betrachten, dann ist es bekanntlich das Jahr 2045. Wir dürfen uns nur nicht beirren lassen. (…) Es kann noch schlimmer kommen. Merz könnte Kurs halten und weiter den großen deutschen Klimazielen nachjagen – koste es, was es wolle. Am Lauf der Dinge in der großen weiten Welt, wird das nichts ändern. Dort steht „Netto-Null“ vielleicht irgendwann in 100 oder 200 Jahren an. Daran werden deutsche Steuern und Abgaben und Schulden und Subventionen und Offshoring nichts ändern. Daran ändern nur technologische Durchbrüche etwas.“

31.3.25 German Foreign Policy: Zu Gast in Israel – „Israels ultrarechte Regierung intensiviert ihre Zusammenarbeit mit der extremen Rechten in Europa und schließt auch eine Kooperation mit der AfD nicht grundsätzlich aus. An einer Internationalen Konferenz zum Kampf gegen den Antisemitismus, zu der vergangene Woche Israels Ministerium für Diasporaangelegenheiten eingeladen hatte, nahmen Repräsentanten diverser Parteien der extrem rechten Patrioten für Europa (PfE) teil, darunter etwa Jordan Bardella, Präsident des französischen Rassemblement National (RN). Zuvor hatte der Likud, die Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Beobachterstatus bei den PfE erlangt; Außenminister Gideon Saar hatte Israels Diplomaten unter anderem in Frankreich angewiesen, die Beziehungen zu diversen Parteien der extremen Rechten zu normalisieren. Diese entstammen mehrheitlich dem Milieu alter Antisemiten und stehen häufig in direkter Tradition zu NS-Kollaborateuren. Israels Diasporaminister Chikli erklärt, er „hoffe“, die AfD werde sich von einigen umstrittenen Politikern lösen. Dann sei er bereit, mit ihr zu kooperieren. Mit Netanjahu, der ihn unterstützt, arbeitet die deutsche Regierung sehr eng zusammen."

31.3.25 NiUS: „Jede Maßnahme zur wirtschaftlichen Belebung bleibt ein bloßes Handauflegen, solange die Bürokratie die Unternehmen drangsaliert. Wie weit die Gängelei fortgeschritten ist, belegt eine eindrückliche Zahl: Sage und schreibe 3900 Bürokratiepflichten sind den deutschen Maschinenbauern, einer eminent wichtigen Branche, auferlegt. Laut der Vizepräsidentin des Maschinenbauverbands VDMA, Verena Thies, sind die Vorgaben zum Arbeitsschutz, zur Nachhaltigkeit und zur Steuer am aufwendigsten. Bürokratiekosten verschlingen bis zu sechs Prozent des Umsatzes. Wenn Deutschland die Rezession dauerhaft verlassen will, muss der Staat das größte von ihm geschaffene Monster zügeln: die Bürokratie. Sonst verpufft jedes Sonderschuldenprogramm im Dickicht der Akten."

31.3.25 Club der klaren Worte: „Klare Worte findet der Psychiater Dr. Dr. Raphael Bonelli im Interview mit unserer Chefredakteurin Diana-Maria Stocker. „Unsere Gesellschaft ist gestört“, befindet er. Der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie spricht über einen Zustand kollektiver Verwirrung, verursacht durch ideologische Tabus, Denkverbote und eine zunehmende Entfremdung von der Realität. (…) „Tabus sind die Schutzschilde der Ideologie“, sagt Bonelli. „Die Gesellschaft befindet sich in einem Zustand kollektiven Gaslightings. Das Denken selbst wird zur Gefahr.“ Das Resultat: Ein großer Teil der Gesellschaft schweigt. Aus Angst vor sozialer Ächtung wird äußerlich genickt, was innerlich längst absurd erscheint. Bonelli erinnert: Noch in den 80er-Jahren war es möglich, im Kaffeehaus mit Linken, Rechten, Monarchisten und Freidenkern zu diskutieren – heute reicht ein falsches Wort, und der Raum wird verlassen. Der Psychiater plädiert: „Nur wer Tabus benennt, kann sie auch brechen.“ Und vielleicht, so Bonelli, „beginnt die Therapie der Gesellschaft damit, dass wir wieder sagen, was wir denken.“

31.3.25 tkp: Mega-Studie bestätigt Anstieg der Todesfälle nach Corona-Impfkampagnen – „Eine große, von Experten begutachtete Studie über fast 100 Millionen Menschen hat bestätigt, dass Covid-„Impfstoffe“ weltweit zu einem Anstieg der Todesfälle und tödlichen Krankheiten geführt haben.Die Studie dokumentiert die Ergebnisse von 99 Millionen Menschen, nachdem sie Covid-mRNA-Injektionen erhalten haben. Bei der Studie untersuchten die Forscher die offiziellen Regierungsdaten aus acht Ländern.“

31.3.25 Cicero: „…das Problematische an Fake News ist nicht der Fake, sondern die News – also die Behauptung der Wahrheit, schreibt unser Wochenendkolumnist Alexander Grau. Denn Wahrheitsbehauptungen, egal ob wahr oder falsch, sind totalitär. Sie töten Freiheit und Individualität. Dagegen hilft nur Skepsis. Graus Text „Wahrheit ist ein totalitäres Konzept“ regte unseren zweiten Wochenendkolumnisten Mathias Brodkorb zu einer Entgegnung an. Totalitär wird der Wahrheitsanspruch nur dort, wo er sich mit der Macht und nicht mehr mit der Welt der besten Argumente gemein macht, schreibt er. Anlass für diese Debatte sind die aus den bisherigen schwarz-roten Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Pläne, falsche Tatsachenbehauptungen staatlich zu bekämpfen. Bordkorb fühlt sich dabei an George Orwells Wahrheitsministerium erinnert.“

31.3.25 Armstrong Economics: CBO stellt düstere Prognose für US-Schulden auf – „Das Haushaltsamt des US-Kongresses warnt, dass das Bundesdefizit einen Punkt erreicht hat, an dem es kein Zurück mehr gibt. Es ist viel zu spät, verschwenderische Staatsausgaben zu kürzen. Die Politiker haben das Problem viel zu lange auf die lange Bank geschoben und uns ein Finanzsystem hinterlassen, das durch ständige Kreditaufnahme aufrechterhalten wird und nicht rückgängig gemacht werden kann. Die Langzeitprognose des CBO zeigt, dass das Bundesdefizit bis 2055 auf 7,3 % des BIP ansteigen wird, aber die Zahl liegt derzeit bei 6,2 % im Jahr 2025, und dies ist ein optimistischer Bericht. Im Gegensatz dazu lag der 30-Jahres-Durchschnitt von 1995 bis 2024 bei 3,9 % des BIP. Die Staatsverschuldung wird den Projektionen zufolge bis 2055 156 % des BIP erreichen, während sie heute bei 100 % des BIP liegt. Nun hat das CBO erwähnt, dass Trumps Zölle sich negativ auf die Wirtschaft auswirken könnten, aber wir haben schon vor Jahren den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt. Trump kann nicht im Geringsten für die derzeitige Situation verantwortlich gemacht werden. „Eine steigende Verschuldung würde das Wirtschaftswachstum verlangsamen, die Zinszahlungen an ausländische Inhaber von US-Schulden in die Höhe treiben und erhebliche Risiken für die wirtschaftlichen Aussichten mit sich bringen“, heißt es im Long-Term Budget Outlook: 2025 to 2055“ festgestellt. Allein die Zinsausgaben haben in den USA 3,2 % des BIP erreicht. Im Jahr 2024 gaben die USA 881 Milliarden Dollar aus, um ihre massiven Schulden zu finanzieren, und diese Zahl wird bis 2035 voraussichtlich 1,8 Billionen Dollar erreichen. Zu diesem Zeitpunkt geben wir mehr für den Schuldendienst als für die Verteidigung aus.“

31.3.25 Spiegel: Europäische Firmen sollen Trumps Anti-Diversitäts-Linie folgen – „Europäische Unternehmen sollen ihre Antidiskriminierungsprogramme stoppen. In einem Brief forderten die USA französische Konzerne dazu auf. Binnen fünf Tagen sollen sie eine entsprechende Erklärung abgeben. Trump will seine Regeln auch in Europa durchsetzen: In einem Brief hat die US-Regierung offenbar einige französische Unternehmen aufgefordert, ihre Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion zu streichen – und damit Trumps US-Dekret Folge zu leisten. Laut Insidern sollen vor allem Firmen, die mit der US-Regierung Geschäfte machen, aufgefordert worden sein, eine derartige Vereinbarung zu unterschreiben.“

31.3.25 Handelsblatt: Rheinmetall-Chef besucht VW-Werk in Osnabrück – „Die Zukunft des kleinen VW-Werks ist ungewiss. Schon länger kursieren Überlegungen, den Standort für die Rüstungsindustrie umzuwidmen. Nun gibt es dafür neue Indizien. Ein hochrangiger Besuch am Volkswagen-Standort Osnabrück sorgt für Aufsehen. Am Freitag war Rheinmetall-Chef Armin Papperger mit Vertretern von Volkswagen und der Trucktochter MAN zu Gesprächen in dem niedersächsischen Werk, wie eine VW-Sprecherin bestätigte. Dieser dürfte die Spekulationen um eine mögliche Umrüstung von ziviler auf militärische Produktion der Fabrik weiter befeuern.“

30.3.25 KlimaNachrichten: Eine ehrlichere Diskussion – „So eine Diskussion wäre in der Tat wünschenswert. In Sachen Energiewende ist sie es in Deutschland leider nicht. Während bestimmte Erzeugung von Strom wie die Kernenergie in Deutschland dämonisiert wird, wird es bei den Nachteilen der sogenannten Erneuerbaren Energien eigenartig ruhig. Dabei ist es immer eine Abwägung. Nur, wenn gravierende Teile in der Argumentation fehlen, dann kann keine ausgewogene Meinung gebildet werden. Ein Beispiel ist die Windkraft auf hoher See. Die Idee ist überaus verlockend. Auf See weht der Wind deutlich mehr und stärker als an Land. Das äußert sich auch in den Erträgen der Windkraft auf See. Sie sind zum Teil doppelt so hoch wie bei Anlangen die an Land stehen. Nun sind Meere eine äußerst raue Umgebung. Das Wasser setzt den Windkraftkonstruktionen beträchtlich zu. Aus diesem Grund werden Opferanode eingesetzt. Sie sorgen dafür, dass die Stahlkonstruktionen weniger stark angegriffen werden. Wer einen Warmwasserspeicher zu Hause hat, wird das Prinzip kennen. Selbst Trinkwasser kann einem Edelstahlbehälter im Laufe der Zeit zusetzen. Ähnlich macht man es auf hoher See bei der Windkraft. Unedle Metalle werden geopfert, damit edle verschont bleiben. Bei diesem Prozess gelangen allerdings Schwermetalle ins Wasser."

30.3.25 Focal Points: Impfstoff-Guru Peter Marks tritt von der FDA zurück – „Ich freue mich über die Nachricht von Marks' Weggang, der eine heilsame und verjüngende Wirkung auf das gesamte Ministerium haben wird. Die Gesundheitsbehörde wird niemals einen Beitrag zur Förderung der Gesundheit leisten, wenn ihre Spitzenpositionen mit Ideologen besetzt sind, deren Hauptaufgabe in der Aufrechterhaltung der Orthodoxie besteht. Die Behörde braucht Männer und Frauen mit echtem Intellekt und Vorstellungskraft, die neue Fragen stellen und an Orten nach Antworten suchen, die die Orthodoxie zu einer Zone des verbotenen Wissens gemacht hat.“

30.3.25 Noahpinion: Die neueste Folge von Mad King Trump – „Viele von Trumps Anhängern glauben natürlich, dass der Schmerz nur vorübergehend ist – dass die US-Automobilhersteller nach einer Anpassungsphase mehr in Amerika investieren und letztlich von der fehlenden ausländischen Konkurrenz profitieren werden. Aber Aktienkurse sind zukunftsorientiert – wenn die Aktien von GM und Ford fallen, bedeutet das, dass die Anleger erwarten, dass sie nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig leiden werden. Mit anderen Worten: Die Anleger glauben nicht an die These „kurzfristiger Schmerz für langfristigen Gewinn“. Die Autozölle werden sich auf die gesamte Lieferkette auswirken. (…) Trumps Zölle schaden all den Branchen, die sie theoretisch schützen sollen. Die Ölindustrie – eine langjährige Bastion der Republikaner – wird aufgrund der höheren Kosten für Bohrausrüstung ebenfalls betroffen sein. (…) Trump und seine Leute haben einfach keine Ahnung, wie Produktion, Bergbau, Bohrungen und andere Industrien tatsächlich funktionieren. Es ist alles nur Theorie, kein tatsächliches Wissen. Und wenn die Realität nicht mitspielt, merkt Trump selbst das nicht einmal und kümmert sich auch nicht darum; stattdessen lässt er das amerikanische Volk einfach unter den Fehlern seiner Theorie leiden. Sogar Trumps innerer Kreis (mit Ausnahme seines Wirtschaftsgurus Peter Navarro) wird langsam stutzig.“

30.3.25 BlingBling: Welt im Sonderangebot – „In der Welt der Geopolitik gibt es zwei Ideen-Pole. Auf der einen Seite des Spektrums befindet sich die „Realpolitik“. Moralische oder ethische Faktoren spielen hier eine untergeordnete Rolle. Im Vordergrund steht der pragmatische Nutzen. (…) Am anderen Ende des Spektrums lässt eine „werteorientierte Außenpolitik” ansiedeln, wie sie zuletzt die grüne Außenministerin Annalena Baerbock vertrat oder besser versuchte. Alles, was keine lupenreine liberale Demokratie ist, gehört irgendwie eingedämmt und am besten sollte man auch keinen Handel damit treiben. Das Problem: Bigotterie. (…) Und mit Donald Trump hat eine Realpolitik auf Steroiden begonnen. Alles scheint plötzlich möglich, solange der Preis stimmt. Die Welt gibt es im Sonderangebot.“

30.3.25 Die Fackel 2.0: Warum der Faschismus die Welle der Zukunft ist – „(…) Es mag weitere Erklärungen für die Beschleunigung des wirtschaftlichen Strukturwandels geben. Was zählt, ist jedoch das Ergebnis: Schumpeters „schöpferische Zerstörung“ – die Verdrängung alter Fertigkeiten, Berufe und ganzer Industriezweige mit ihren abhängigen Standorten durch effizientere neue Fertigkeiten, Berufe und ganze Industriezweige – erstreckt sich jetzt eher über Jahre, oft nur wenige Jahre, als über Generationen. Und das reicht völlig aus, um den oben erwähnten kolossalen Unterschied zu bewirken. Das gleiche Tempo des Strukturwandels, das den globalen Wohlstand begünstigt, das vielen Nationen und Regionen zugute kommt und das viele andere Nationen und Regionen zumindest verkraften können, übersteigt nun brutal die Anpassungsgrenzen von Individuen, Familien und Gemeinschaften. (…) In einer Zeit, in der immer wieder erklärt wurde, dass es albern sei, sich im Zeitalter der „Dienstleistungen“ über den Rückgang von Arbeitsplätzen in der verarbeitenden Industrie Sorgen zu machen, ist die weitaus größere Tatsache, dass die Beschäftigten im Dienstleistungssektor in der gesamten US-Wirtschaft tatsächlich viel schlechter bezahlt werden als ihre Kollegen, die noch in der Industrie arbeiten. (…) Was hat die gemäßigte Rechte – die Mainstream-Republikaner in den USA, die britischen Tories und alle ihre Pendants anderswo – in dieser Situation zu bieten? Nur mehr Freihandel und Globalisierung, mehr Deregulierung und Strukturwandel, also mehr Verwerfungen im Leben und in den sozialen Beziehungen. (…) So wird weder von der gemäßigten Rechten noch von der gemäßigten Linken das zentrale Problem unserer Zeit überhaupt erkannt, geschweige denn eine Lösung dafür angeboten: die völlig beispiellose persönliche wirtschaftliche Unsicherheit der arbeitenden Menschen, vom Industriearbeiter über den Angestellten bis zum mittleren Manager. (…) Und das ist der Raum, der weit offen bleibt für eine produktverbesserte faschistische Partei, die sich der Verbesserung der persönlichen wirtschaftlichen Sicherheit der breiten Masse der (hauptsächlich) angestellten Arbeiter widmet. (…) Man muss nicht wissen, wie man Gemeinschaft und Gesellschaft buchstabiert, um die faschistische Veranlagung zu erkennen, die der heutige Turbokapitalismus mit sich bringt. (…) Außerdem fällt es mir immer schwerer, anderer Meinung zu sein. Seufz.“

29.3.25 Globalbridge: Der Umgang mit Grundgesetz und Schulden – ein Spiegelbild des scheindemokratischen deutschen Politikbetriebs – „Der 21. März 2025 bot eine desaströse Momentaufnahme des Zustands der deutschen Politik. An diesem Tag wurden mehrere schon viele Jahre währende Missverständnisse endgültig aufgelöst. Eins findet sich in Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes: „Sie [die Abgeordneten des Bundestages] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Ein anderes formuliert das Bundesministerium für Justiz auf seiner Webseite wie folgt: „Es [das Grundgesetz] ist die rechtliche Grundordnung unseres Gemeinwesens.“ Weiter wird dort postuliert: „Als Staatsverfassung formt das Grundgesetz unsere staatliche Ordnung.“ Die Ereignisse dieses schwarzen Freitags der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte des im Reichstagsgebäude zu Berlin tagenden 20. Deutschen Bundestages belegen: die obigen Zitate stellen eine Reminiszenz dar. Eine Erinnerung an ein wohlformuliertes demokratisches Ideal, das in der seit 1945 nie souveränen Bundesrepublik Deutschland unter den gegebenen Nachkriegsrealitäten von Anfang an einen schweren Stand hatte. Die aktuellen Entscheidungen wirken wie ein Todesstoß. Vier Tage vor Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wurden die vom Volk teils krachend abgewählten Vertreter ihrer jeweiligen Parteien nochmals einberufen. Sie sollten grundlegende, die Politik des Landes über Jahrzehnte hinaus bestimmende Wahnsinnsprojekte beschließen. Und das sollten sie in unnötiger Eile tun. Die war nach dem Inhalt der Gesetzesvorlagen weder angemessen noch erforderlich. Im Gegenteil. Die Folgen der Abstimmungen sind so gravierend, dass eine ausführliche, wahrhaft gesamtgesellschaftliche Debatte geradezu geboten war.“

29.3.25 Infosperber: Ukraine-Krieg: Neue Realität nach der Kehrtwende der USA – „Auch Europa sollte von der bisherigen Ukraine-Strategie abrücken, meint der Sicherheitsexperte Wolfgang Richter. Die 180-Grad-Kehrtwende der USA hat mehr mit China zu tun, als dass sich die USA von Europa abwenden wolle. Die alte Strategie des Westens in der Ukraine sei «schlichte Illusion». Jetzt mit der Diskussion über Friedenstruppen zu beginnen, sei «völlig unrealistisch». Abschreckung ja, aber nicht ohne Dialog, Europa solle zurückfinden zur Nato-Strategie vor bald 60 Jahren. So lauten nur einige der Einschätzungen des Sicherheitsexperten Wolfgang Richter zur aktuellen Lage nach der Kehrtwende der USA im Ukraine-Krieg. Für viele sind sie provokativ. Doch in der grossen Hektik mit den sich seither häufenden Treffen in Riad, Washington, Brüssel, London oder Paris bieten sie einen Zwischenhalt, um die Risiken und Chancen der Wende abzuwägen.“

29.3.25 Tichys Einblick: Das Scheitern des Friedrich Merz
Von der einst konservativen Hoffnungsfigur zur großen Hypothek – „Friedrich Merz hat es geschafft, sich als konservativer Hoffnungsträger und wirtschaftlich versierter Politiker zu inszenieren – doch der Lack ist ab, noch bevor er ein höheres Amt antritt. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zeigt sich, dass ihm jeder strategische Weitblick fehlt, ebenso wie klare politische Überzeugungen. Merz ist bereit, fundamentale Prinzipien aufzugeben, um sich an die Macht zu klammern – und läuft dabei ins offene Messer seiner taktisch überlegenen Gegner.“

29.3.25 Achgut: „Es macht fassungslos, wie viel dilettantische „Staatskunst“ sich in den vergangenen Wochen vor unseren Augen der Lächerlichkeit preisgegeben hat. Man stellt fest, dass ein Einzelfall nicht unbedingt symptomatisch für das Abrutschen der „good governance“ auf das unterste Niveau ist, aber dass ein prinzipielles Problem vorzuliegen scheint, welches sich in der ganzen westlichen Hemisphäre breitgemacht hat. Bedenkliches Unbehagen: Ein europäisch-transatlantischer Taumel ist spürbar, eine enorme Verunsicherung, verursacht durch die inhärente, geistige Zerrüttung der „Eliten“, die seit Jahrzehnten mit ideologischer Überheblichkeit und Selbstüberschätzung vor unseren Augen Webfehler in legislativen und institutionellen Bereichen hinterlassen haben, solche die heute unsere persönliche Freiheit zur Verhandlungsmasse machen und unbescholtene Bürger gegebenenfalls zu Meldefällen.“

29.3.25 Vera Lengsfeld: Der Koalitionsvertrag als Unterdrückungsinstrument – „Wer den Akteuren, die jetzt am Verhandeln sind, schon länger genau zugehört hat, musste den Koalitionsverhandlungen gegenüber skeptisch sein. Leider übertreffen die Informationen, die nach außen dringen, die schlimmsten Erwartungen. Da den Koalitionären klar ist, dass sie für das „Verhandlungsergebnis“ sehr wenig Zustimmung, aber um so mehr Kritik bekommen werden, ist ihre Hauptsorge, diese Kritik durch drastische Unterdrückungsmaßnahmen von vorn herein zu unterbinden. Das Gesetz, das Kritik an Politikern und ihren Entscheidungen schon jetzt unter Strafe stellt, soll noch verschärft werden. Um wirklich alle „Delikte“ erfassen zu können, soll die Ausweitung der Quellen TKÜ beschlossen werden. Für alle, die nicht wissen, worum es sich handelt: Die Quellen TKÜ geht auf einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD vom 15.05.2017 – A-Drs. 18 (6) 334 zurück. Mit diesem Änderungsantrag wurde eine Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die sogenannte Online-Durchsuchung geschaffen. Schon damals wurde gewarnt: „Es handelt sich um Überwachungsmaßnahmen, die regelmäßig ohne Kenntnis der Betroffenen heimlich durchgeführt werden und dabei tief in die Privatsphäre eingreifen können. Betroffen ist bei der Quellen-TKÜ in erster Linie das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG, bei der Online-Durchsuchung der Schutzbereich des neuen Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG. Der Zugriff auf informationstechnische Systeme stellt einen erheblichen Eingriff dar. Dies gilt für die Quellen-TKÜ, weil mit der Infiltration des Systems die Hürde genommen ist, um das System insgesamt auszuspähen. Noch weitergehender ist der Grundrechtseingriff bei der Online-Durchsuchung, da personenbezogene Daten des Betroffenen erfasst werden können, die allein oder in ihrer technischen Vernetzung Einblick in wesentliche Teile der Lebensgestaltung einer Person oder ein aussagekräftiges Bild der Persönlichkeit gewähren können.“ So Bundesanwalt Matthias Krauß am 30.5.2017 in einer Stellungnahme für den Bundestag.“

29.3.25 Armstrong Economics: Trump stellt dem Iran ein Ultimatum und lehnt Putins Angebot für die Uraine ab – „Präsident Donald Trump hat sich in einem Schreiben an den Obersten Führer des Iran, Ali Khamenei, gewandt und ein neues Abkommen mit Teheran angestrebt, um dessen rasch voranschreitendes Atomprogramm einzudämmen und das Abkommen zu ersetzen, aus dem Trump während seiner ersten Amtszeit ausgestiegen war. In dem Schreiben stellte er die USA im Wesentlichen vor die Wahl, entweder zu verhandeln oder militärisch einzugreifen. Die Frist betrug zwei Monate, womit wir genau im Mai sind, den der Computer seit einem Jahr anvisiert. Trump hat gesagt: „Wir haben eine Situation mit dem Iran, in der sehr bald etwas passieren wird. Sehr, sehr bald.“ Er fügte hinzu: „Hoffentlich können wir ein Friedensabkommen schließen, … Ich spreche nicht aus Stärke oder Schwäche. Ich sage nur, dass mir ein Friedensabkommen lieber wäre als das andere. Aber das andere wird das Problem lösen.“

29.3.25 Der Pragmaticus: Trumps Umbruch soll unumkehrbar sein – „Elon Musk baute sein Wirtschaftsimperium auf der Welle technologischer Disruption auf. Donald Trump wurde zweimal zum Präsidenten gewählt, indem er versprach, alles anders zu machen als seine republikanischen und demokratischen Vorgänger. Er stellte sich offen gegen den sogenannten „Deep State“ und die internationale Ordnung und kündigte an, die amerikanische Politik grundlegend umzukrempeln. Disruption bedeutet mehr als nur das Zerschlagen des bestehenden Systems. Entscheidend ist, dass dabei auch etwas Neues an dessen Stelle tritt. Donald Trump und Elon Musk haben Disruption versprochen – und setzen sie nun um. Die entscheidende Frage lautet: Was wollen sie schaffen, nachdem sie die politische Landschaft neu geordnet haben? Es gibt eine bekannte Redewendung im Hinblick auf das Verständnis des aktuellen US-Präsidenten: Der größte Fehler ist, ihn wörtlich statt ernst zu nehmen. Als er beispielsweise behauptete, illegale Einwanderer würden den Amerikanern die Katzen wegessen, wollte er auf provokante Weise verdeutlichen, dass illegale Migration das gewohnte Leben in den USA bedroht. Wer ihn wörtlich nahm, tat seine Worte als populistische Übertreibung ab. Wer ihn ernst nahm, konzentrierte sich auf die zugrunde liegende Botschaft. Nicht nur die kritische Presse oder scheinheilige europäische Politiker missverstehen Präsident Trump – auch viele seiner eigenen Anhänger tun das. Konservative und Libertäre gleichermaßen gehen oft davon aus, dass er darauf abzielt, eine frühere Form der Normalität wiederherzustellen. Konservative träumen insbesondere von einer Rückkehr zur Reagan-Ära: zu einem Staat, der sich auf Sicherheit und Infrastruktur konzentriert, die Rechte der Bundesstaaten wahrt und ein starkes westliches Bündnis anführt. Libertäre hingegen hoffen auf einen Rückbau des Staates, mehr Effizienz und die Entfesselung der Marktkräfte. Viele aus beiden Lagern sind deshalb von seinen ersten Maßnahmen irritiert.“

29.3.25 tkp: Lügen verboten – „Radikale Zerstörung der Meinungsfreiheit – das ist der Plan der Merz-Koalition: „Falsche Tatsachenbehauptungen“ sollen verboten werden. Und was falsch ist, bestimmt die Regierung. Neue Details aus den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zeigen deutlich: Demokratie und Meinungsfreiheit wird der Kampf angesagt. Der Kampf gegen „Desinformation“ wird einer paranoiden herrschenden Klasse, die in jedem Oppositionellen einen Agenten Putins sieht, verschärft. Der bizarre Höhepunkt: „Lügen“ soll verboten werden. Die brisante Stelle der Verhandlungen: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“. Wie diese Fantasie mit Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes vereinbar sein kann, kann sich keiner vorstellen, der etwas genauer darüber nachdenkt. Denn was „falsche Tatsachenbehauptungen“ sind, das bestimmt letztlich die herrschende Klasse. Der Staat bin ich, sagte der König von Frankreich. Was eine Lüge ist, sagen wir, sagt die neue Merz-Regierung.“

28.3.25 Eugyppius: Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) planen im Stillen den Untergang der Bundesrepublik Deutschland – „Die Bundesrepublik ist in einen Schnellzug ins grün-sozialistische Fegefeuer eingestiegen. Anders kann man das, was hier passiert, nicht beschreiben. Da war zunächst die schockierende Schuldenbremse, mit der CDU und SPD ihren bizarren Wunsch nach einer Neuauflage der verhassten Ampelpolitik, nur in extremerer Form, signalisierten. Dabei wurde unter anderem das Ziel der „Klimaneutralität“ bis 2045 in das Grundgesetz aufgenommen. Führende Grüne hoffen nun, dass diese Änderung den Weg für streitlustige Umweltschützer öffnet, um die weitere Deindustrialisierung Deutschlands in den kommenden zwei Jahrzehnten zu erzwingen. (…) Im Vorfeld der Wahlen haben mir alle möglichen Leute gesagt, dass die CDU das Sagen haben wird und wir eine Korrektur nach rechts erleben werden. Die schlimmsten Missstände der Ampel würden beseitigt, die grüne Politik würde in den Hintergrund treten und die Regierung würde beginnen, den Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik und die Begrenzung der Migration zu legen. Es würde nicht völlig zufriedenstellend sein, sagten mir diese Leute, aber die Dinge würden besser werden. Heute kann man mit Sicherheit sagen, dass diese Leute Idioten waren und dass sie sich völlig und lächerlich geirrt haben. Was uns erwartet, ist keine politische Korrektur, sondern die Ampel auf Geschwindigkeit. Wir werden ein absolutes Hexengebräu aus Steuererhöhungen, Defizitausgaben, Industriesubventionen und politischer Unterdrückung bekommen….“

28.3.25 Freedom Research: Zensur in der EU: Gesetze gegen Hassrede ersticken die freie Meinungsäußerung – „Die Europäer haben zunehmend Angst, ihre Meinung zu sagen. Drakonische Gesetze gegen Hassreden“, ein Instrument autoritärer Regime, haben sich in die EU-Politik eingeschlichen. Wie schlimm ist das? Schauen wir uns das mal an. Polizeirazzien in den Wohnungen von Menschen, die ein Meme gepostet haben, Strafanzeigen wegen Hassrede und Verbreitung von Fehlinformationen – das ist nicht länger ein dystopischer Film oder eine Vorstellung aus China oder Russland, sondern Realität in mehreren EU-Ländern. Vor allem in Deutschland, dem größten Land der EU, wo die Behörden in den letzten zehn Jahren besonders hart gegen die Meinungsfreiheit vorgegangen sind. Die Menschen haben eindeutig Angst, ihre Meinung zu sagen. Der Anteil der Deutschen, die das Gefühl haben, sich frei äußern zu können, ist stetig gesunken und hat in den letzten Jahren einen historischen Tiefstand erreicht. Zum ersten Mal seit dem Fall der Berliner Mauer geben mehr Menschen an, dass sie vorsichtig sein müssen, wenn sie ihre Meinung äußern (44 %), als dass sie sagen, dass sie dies noch frei tun können (40 %)….“

28.3.25 Vera Lengsfeld: Die 5 Märchen der Energiewende – „In all dem Getöse um die Liquidierung der Schuldenbremse und um die neuen Milliardenschulden ist eines weitaus unbeachtet geblieben: Das Festschreiben der sogenannten Klimaneutralität bis 2045 in die Verfassung. Dieser auf Druck der Grünen aufgenommene, völlig abwegige und irrwitzige Passus hat jetzt Verfassungsrang und ermöglicht jedem ein Klagerecht, wenn er meint, dass für dieses Ziel nicht genug getan wird. Ein riesiges Betätigungsfeld für unterbeschäftigte Rechtsanwälte und für vom Steuerzahler finanzierte Verbände und Vereine tut sich da auf. Erscheint es uns heute noch völlig aberwitzig, dass ein Bauer aus Peru RWE verklagen kann, weil ein Gletschersee in Peru droht überzulaufen, werden derartige Klagen künftig die Regel werden und unsere schon jetzt mit der ‚Asylindustrie‘ überforderte Justiz völlig lahmlegen. Straftäter dagegen dürfen auf Verjährung der Anklagefristen hoffen und unbehelligt bleiben. Wie unrealistisch diese Zielstellung ist und wie die Verfassung durch derartige Klauseln immer mehr zu einem überbordenden Papiertiger verkommt, mögen die folgenden Fakten belegen:…“

28.3.25 KlimaNachrichten: Der Weg in eine klimafreundliche Zukunft dank Erneuerbarer in Deutschland? – „Wäre das so, so müsste die Richtung klar sein: Eine Erhöhung des Anteils der Energien aus Windkraft und Solar am Gesamtverbrauch und eine entsprechende Senkung des CO-Emissionskoeffizienten, der beschreibt die CO2-Erzeugung pro kWh in Gramm. In 2024 wurden so auch insgesamt 16 GW Solarleistung zu dem hinzugebaut, was 2023 schon vorhanden war, an Windkraft waren es 2,5 GW. (Daten von hier) Was wurde nun erreicht im Zeitraum 1. Januar 2025 bis 24.3. 2025 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahrs? Dazu wurde der mittlere Anteil (tägliche Daten von hier) an CO2-neutralen EE (Wind+ Solar) am Gesamtverbrauch und der mittlere CO2-Emissionskoeffizient verglichen. Dabei kam sehr interessantes zutage: In 2024 wurde ein mittlerer EE-Anteil von 41,8 % erreicht, 2025 waren es nur 32,9%, das ist eine Differenz von -21% gegenüber 2024. Dementsprechend stieg auch der Emissionsfaktor von 335 g CO2/kWh im ausgewerteten Zeitraum 2024 auf 400 g CO2/kWh in 2025, ein Plus von 19%. Dabei wuchs der Anteil aus Solar von 6,6 auf 8,9 des Gesamtverbrauchs (jahreszeitlich bedingt eher homöopathisch), der Anteil von Windkraft sank jedoch von 35% auf 24%. Es sind Launen der Natur, ein Trend in der Windgeschwindigkeit ist nämlich von 2019 bis 2023 im Norden Deutschlands, wo der Großteil der Produktion erfolgt, nicht zu vermelden: (…) So sieht vieles nach Sättigung des Erzeugungspotenziales insbesondere von Windenergie aus. nd das so weit weg vom Ziel der deutschen Klimaneutralität! Hinzu kommt, dass der immer kleiner werdende Anteil von steuerbarer Energie die Versorgung gefährdet, wie das Handelsblatt meldet. Dort wird vor einem Szenario gewarnt, dass Deutschland unter 90 GW Kapazität rutschen wird, wenn noch mehr steuerbare Kraftwerke aus dem Verbund genommen werden.“

28.3.25 EIKE: Alles für den Machterhalt – Schulden- und Schwindelkönig Merz: Auch in der Energiepolitik bleibt es beim Alten – „Die Formulierungen im Sondierungspapier geben die Richtung vor. Ein unwirtschaftliches Energiesystem wird weiter gefördert, Strukturänderungen sind nicht vorgesehen, es gibt keine Heranführung der „Erneuerbaren“ an den Markt, keine Einsparungen, weniger Markt, dafür mehr Staat, der die Bürokratie treibt. Stattdessen Geld für alle: Betreiber „erneuerbarer“ Energieanlagen, Betreiber konventioneller Ersatzkraftwerke, gestützte Netzentgelte und subventionierte Stromtarife für Groß- und Kleinkunden. Staatsgeld für alle am System Beteiligten oder Betroffenen. Natürlich muss vieles beantragt werden, Anträge müssen registriert, bearbeitet, entschieden werden. Die Bürokratie wird wachsen statt schrumpfen. Waren früher Unternehmen am Markt damit beschäftigt, ihre Produkte ständig zu verbessern, um unter der (globalen) Konkurrenz zu bestehen, lenken sie heute ihre Kreativität auf die optimierte Anzapfung von Fördertöpfen. Das erspart das zähe Ringen am Markt. Die Tätigkeitsbezeichnung „Förderlotse“ gibt es mit großer Wahrscheinlichkeit nur in Deutschland. Im Papier ist die Rede vom „netzdienlichen“ Ausbau von Wind- und Solaranlagen. Diese sind aber prinzipiell nicht netzdienlich, weil sie keinerlei Systemdienstleistungen (Frequenz- und Spannungshaltung) erbringen und ein fast hundertprozentiges Backup erfordern. Jede Neuanlage muss zwingend angeschlossen werden, das wird auch die CDU nicht ändern. (…) Die Forderung nach 50 neuen Gaskraftwerken ist ein Luftschloss. Wir erinnern uns, dass hier Habeck-Vorgänger Altmaier den Schlaf des Gerechten schlief und vom Ersatz für Atom und Kohle durch Grünen Wasserstoff träumte. Nach ihm blieb Habeck untätig, bis dann doch die Erkenntnis reifte, dass man sichernden Ersatz braucht. Keine Aussagen gibt es im Sondierungspapier zum Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes. Kein Wort davon, weitere Abschaltungen zu unterlassen, bis entsprechender Ersatz zur Verfügung steht, kein Wort zu einem Kapazitätsmarkt. Ebenso kein Wort vom Wiedereinstieg in die Kernkraft, das war nur der Köder, um noch einige Branchenkundige zur „richtigen“ Stimmabgabe zu bewegen.“

28.3.25 Junge Freiheit: Sechs Steuern rauf: So will die SPD die Schuldenorgie finanzieren – „Nach der Einführung von einer Billion Euro neuer Schulden in das Grundgesetz ist nun ein Streit zwischen SPD und Union darüber ausgebrochen, wie die neue Regierung die horrenden Zinsen und Tilgungen finanziert. Die Sozialdemokraten lehnen Einsparungen im Haushalt – wie von der CDU/CSU im Wahlkampf versprochen – rigoros ab. Dabei werden in diversen Einzelhaushalten durch die sogenannten „Sondervermögen“ automatisch Mittel frei. Stattdessen soll Schwarz-Rot, so steht es laut Medienberichten im Papier der Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“, die Steuern massiv erhöhen. Die Unterhändler der Union um Mathias Middelberg, die vor der Wahl Entlastungen angekündigt hatte, haben die Forderungen bisher abgelehnt. Das Problem: Durch die Schuldenorgie sind die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen deutlich gestiegen. Insgesamt erhöht sich dadurch die Zinslast um weitere 1,5 Milliarden Euro für das aktuelle Jahr – und dabei sind nur die bisherigen Schulden eingerechnet, nicht die neu beschlossenen sogenannten „Sondervermögen“. …“

28.3.25 German Foreign Policy: Mit Digitalabgaben gegen Autozölle – „Die EU-Kommission zieht in Reaktion auf neu angekündigte US-Zölle zum ersten Mal direkte Maßnahmen gegen die Aktivitäten der US-Digitalkonzerne in Europa in Betracht. Wie es in Brüssel heißt, könne man etwa der Onlineplattform X von Trump-Adlatus Elon Musk personalisierte Werbung untersagen. Dann habe sie „kein Geschäftsmodell in Europa“ mehr. Zudem sollen am 13. April Gegenzölle in Kraft treten. US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch (Ortszeit) per Dekret Zölle in Höhe von 25 Prozent auf die Einfuhr von Autos und Autoteilen in die Vereinigten Staaten verhängt. Die Zölle, die ab der kommenden Woche erhoben werden sollen, würden der deutschen Kfz-Branche ernste Schäden zufügen. Ursache ist, dass die USA der bedeutendste Abnehmer in Deutschland gefertigter Autos sind; sie nahmen zuletzt 13,1 Prozent aller deutschen Pkw-Exporte ab – mehr als Großbritannien (11,3 Prozent) und Frankreich (7,4 Prozent). Die US-Zölle treffen die deutsche Kfz-Industrie in einer Phase zunehmender Schwäche. Beobachter weisen darauf hin, dass die Branche gegenüber der Konkurrenz aus China zurückgefallen ist, und warnen von einem Nokia-Moment.“

28.3.25 Tichys Einblick: Regierung gegen Bürger Koalition der Kontrolleure: Wie CDU und SPD Bürger entmündigen, Medien gleichschalten und Sparer ausnehmen – „In Hinterzimmern der Macht wird mit harten Bandagen gekämpft – allerdings nicht etwa gegen Inflation, Energiekrise oder illegale Migration. Nein, CDU und SPD verhandeln fieberhaft darüber, wie man Bürger noch effektiver entmündigt, kritische Medien domestiziert und den Staat noch tiefer in die Taschen des kleinen Mannes greifen lässt. Drei Fronten dieses kalten Putsches gegen Eigenverantwortung und Transparenz treten nun klar zutage: die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, die Verschuldungskommunen-Finanzspritze zur Tarnung der Migrationskosten – und der Griff der SPD nach den letzten Spargroschen der Bevölkerung.Schluss mit Transparenz: CDU will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffenWas wie ein Witz klingt, ist bitterer Ernst: Die CDU plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) – also jenes Gesetzes, das es Bürgern, Journalisten und Organisationen erlaubt, den Staat zu kontrollieren. Dass ausgerechnet Philipp Amthor, der einst durch Recherchen auf Basis des IFG mit seinen dubiosen Nebentätigkeiten für Augustus Intelligence aufflog, nun federführend daran arbeitet, dieses lästige Instrument aus dem Weg zu räumen, hat eine abgründige Logik. Wer beim nächsten Skandal nicht mehr erwischt werden will, verhindert am besten jede Einsicht."

26.3.25 Globalbridge: Ukraine-Krieg: Wer ist für diese Katastrophe verantwortlich? – „Die Politikwissenschaftler Benjamin Abelow, John Mearsheimer und Glenn Diesen und der Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs begründen, warum die USA und der Westen die Hauptverantwortung tragen. Der Ukraine-Krieg, der jetzt seit mehr als drei Jahren tobt, ist eine schreckliche Katastrophe. Es handelt sich um den größten Krieg in Europa seit 1945 mit mittlerweile Hundertausenden von getöteten oder schwer verwundeten ukrainischen und russischen Soldaten, Zehntausenden von Toten aus der Zivilbevölkerung und verheerenden Zerstörungen in der Ukraine, aber auch in Russland. Außerdem hat dieser Krieg das Potential, sich zu einem dritten Weltkrieg bis hin zu einem finalen Atomkrieg auszuweiten. Deshalb muss dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden. Seit der Übernahme der US-Regierung durch Donald Trump vor einigen Wochen ist es zu einer dramatischen 180-Grad-Wende der bisherigen US-amerikanischen Politik in Bezug auf die Ukraine gekommen, sodass ein baldiger Friedensschluss in diesem Stellvertreterkrieg möglich erscheint. Diese Wende geht aber damit einher, dass im Gegensatz zur Politik der USA viele europäische Länder wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland die Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Geld weiterführen wollen und eine gigantische Aufrüstung geplant ist. Das ist eine total verrückte Politik. Aber was steckt dahinter?“

25.3.25 KlimaNachrichten: Oliven oder Solarstrom – „Die Natur zerstören, um das Klima zu retten. Ein weiteres Kapitel. In Spanien droht Olivenbauern der Verlust ihrer Ländereien, weil dort ein Solarpark gebaut werden soll. Der Projektentwickler hat Großes vor. 900 Hektar Land mit 470.000 Bäumen könnten betroffen sein, wenn alle Projekte realisiert werden. (…) Die Olivenbauern fürchten um zahlreiche Jobs, weil es auf den zu errichtenden Solarparks kaum neue gibt. Nach der Errichtung funktionieren die Anlagen mit wenig menschlichem Zutun. Die Focus Redakteurin Jacqueline Arend singt den Energiewende-Blues. Die Energieunternehmen BP: Das britische Ölunternehmen hat seine Investitionen in erneuerbare Energien um 5 Milliarden US-Dollar gekürzt und fördert wieder verstärkt Öl und Gas. Shell: Einst wollte das Ölunternehmen zum grünen Vorzeigeunternehmen werden und bis 2050 klimaneutral werden. Die Klimaziele wurden mittlerweile abgeschwächt oder komplett gestrichen – genau wie die eine Milliarde US-Dollar für Windprojekte. Equinor: Auch der norwegische Öl-Konzernhat seine Ausbaupläne für Windkraft bis 2030 erheblich gesenkt – von 16 auf zwölf Gigawatt. Ørsted: Der dänische Energiekonzern reduziert die Windpläne ebenfalls, Kürzungen und Job-Abbau um 25 Prozent stehen an. RWE: Deutschlands Energiekonzern hat indes auch angekündigt, seine geplanten Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro für Erneuerbare Energien bis 2030 könnten sich verzögern. Exxon & Chevron: Die US-amerikanischen Fossil-Firmen haben bislang ihre Öl- und Gasproduktion seit 2019 erhöht und ihren Aktienwert gesteigert.“

25.3.25 Globalbridge: „Sag NEIN!“ – Es ist soweit – „Vor fast acht Jahrzehnten schrieb der vom II. Weltkrieg schwer gezeichnete Schriftsteller Wolfgang Borchert (1921-1947) seinen letzten Text: „Dann gibt es nur eins!“ Es wird dringend Zeit, ihn wieder zu lesen. Nicht als Bildungsgut, sondern als Handlungsanweisung. „Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen – sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!“ Erinnern Sie sich? „Du. Mädchen hinterm Ladentisch und Mädchen im Büro. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Granaten füllen und Zielfernrohre für Scharfschützengewehre montieren, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!“ Damals in der Schule? „Du. Besitzer der Fabrik. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst statt Puder und Kakao Schießpulver verkaufen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!“ Vor vielen Jahrzehnten? „Du. Forscher im Laboratorium. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst einen neuen Tod erfinden gegen das alte Leben, dann gibt es nur eins:Sag NEIN!“ Hat Sie das angerührt damals? …“

25.3.25 EIKE: UK: Tories geben Net Zero auf – „Die Konservative Partei hat das „unmögliche“ Netto-Null-Ziel für 2050 in einer großen Kehrtwende aufgegeben und damit einen jahrzehntelangen parteiübergreifenden Konsens über die Bewältigung des „Klimanotstands“ zunichte gemacht. Die Parteivorsitzende der Torys Kemi Badenoch hielt heute Morgen eine große Rede, in der sie ihre Gründe für die Aufgabe der Politik und die Ablehnung eines neuen Ziels darlegte. Hier die Höhepunkte:…“

25.3.25 NiUS: „Die Länder Berlin und Hessen verkünden, man wolle die neuen Möglichkeiten, gewaltige Schulden zu machen, für „Notfallkredite zur Geflüchtetenunterbringung“ nutzen. Es tut mir leid, aber eine Gesellschaft, die sich und ihre Kinder verschuldet, um illegale Migranten zu finanzieren, die unser Land, unsere Werte, unser Leben in großer Zahl hassen, ist einer selbstzerstörerischen Geisteskrankheit verfallen. Während wir 300 Millionen Euro Steuergeld an die Islamisten in Syrien überweisen, haben die Berliner Bäderbetriebe bekannt gegeben, dass leider kein Geld mehr da ist, um diesen Sommer die Freibäder zu heizen. Das Wasser kommt mit zwölf Grad aus der Leitung und wird normalerweise auf 22 Grad hochgeheizt. Dafür ist dieses Jahr kein Geld da. Die Sonne soll den Job erledigen, denn die schickt, wie wir wissen, keine Rechnung. Wohlwollend könnte man sagen, dass wir das Geld, das wir an Islamisten in Syrien überweisen, bei Islamisten in deutschen Freibädern wieder einsparen. (…) Während in Deutschland die muslimischen Gebetsrufe an Ramadan nun auch lautstark auf Marktplätzen und vor Kirchen ertönen, wirbt Annalena Baerbock bei ihrem Staatsbesuch in Syrien aktiv für die weitere Masseneinwanderung nach Deutschland. In gebrochenem Englisch erklärt die feministische Außenministerin in Damaskus, dass sie noch immer nicht genug habe: „Deutschland ist ein Land mit keiner sehr starken Geburtenrate. Deshalb brauchen wir Migranten. Sonst wird unser Land in Zukunft nicht mehr funktionieren.““

25.3.25 Tichys Einblick: Gibt Friedrich Merz schon auf? Wer von Rücktritt spricht, wird zurückgetreten – „Friedrich Merz spricht schon von Rücktritt, da ist er noch gar nicht Bundeskanzler. In einer Gesprächsrunde bei der FAZ faselte er von einer „Bündelung“ der Parteien der Mitte. Wenn das nicht gelänge, würde er aufgeben zu einem Zeitpunkt, „mit dem ich umgehen kann – für Lars Klingbeil ist der Zeitpunkt etwas zu früh“. (…) Auch in der CDU ist man verzweifelt über sein maßloses Ungeschick: Merz sei ohne jede Vorbereitung in die Verhandlungen gegangen und habe zu viel Tafelsilber verschenkt. Ohne Zweifel – Friedrich Merz hat geliefert: Er hat einen Politikwechsel geliefert, wie ihn sich Grüne, SPD und Die Linke in ihren kühnsten Hoffnungen erträumt haben. Eine massive Ausweitung des Staates, der demnächst weit über 50 Prozent des Bruttosozialprodukts in Anspruch nimmt und immer weitere Teile der Wirtschaft planwirtschaftlich steuert. (…) Und nein, es bleibt nicht bei einer Billion Merz-Schulden, vielmehr hat die SPD schon die Weichen für die nächsten Summen gestellt. Es können auch zwei oder drei Billionen werden, an Nullen mangelt es der Noch-Nicht-Regierung Merz jedenfalls nicht. (…) Kein Wunder, dass nach neuen Einnahmequellen gesucht wird und CDU gemeinsam mit der SPD fündig geworden sind. Noch-Finanzminister Kukies, Friedrich Merz und Ursula von der Leyen haben übereinstimmend erklärt, dass sie die privaten Sparguthaben der Bürger „aktivieren“ (Merz und von der Leyen), oder dass sie damit ein „Crowding-In“ (Kukies), eine Hereinnahme in die Staatsverschuldung planen. Friedrich Merz hat in dieser Woche nicht nur Kredit aufgenommen und Zwangskredite erneut ankündigen lassen, er hat auch andere Positionen geräumt: Nichts wird geschehen in der Energiepolitik, außer einer schuldenfinanzierten Herabsubventionierung der teuren Energie, mit deren hohen Preisen die Industrie verjagt wird. Unter Merz wird die Zerstörung der Energieversorgung unumkehrbar. (…) Merz hat sich erpressbar gemacht durch die Ablehnung jeder Kooperation mit der verteufelten AfD. Jetzt kann die SPD mit ihm spielen wie die Katze mit der Maus. Denn Merz hat sein Pulver nicht verschossen. Er hat es mit seiner ewigen Brandmauerei einfach dem politischen Gegner übereignet. Ihm bleibt gar nichts anderes übrig, als überall nachzugeben. Wenn er nicht spurt, greift die letzte große Unklarheit: Wird er dann zum Kanzler gewählt? Da lehnen sich Grüne, Sozis und die Linken gemütlich zurück. In späteren Wahlgängen reicht ihre einfache Mehrheit aus, um Lars Klingbeil zum Kanzler zu wählen. Das wäre dann die notarielle Beurkundung des Scheiterns von Friedrich Merz.“

24.3.25 Fassadenkratzer: Klimaneutralität als Staatsziel ist verfassungswidrig – „Im Bundes-Klimaschutzgesetz ist als Staatsziel das Erreichen einer „Treibhausgasneutralität“ vorgeschrieben, die jetzt vom abgewählten Bundestag unter der Bezeichnung „Klimaneutralität“ auch in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Dieses Ziel stützt sich auf die hochumstrittene Theorie eines kleinen Teils der Klimawissenschaftler, dass das menschengemachte CO2 die Hauptursache für die Klimaerwärmung sei. Mit der rechtlichen Fixierung spielt sich der Staat zur über den Wissenschaftlern stehenden Entscheidungs-Instanz darüber auf, welches wissenschaftliche Ergebnis das richtige sei. Damit greift er in das elementare Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ein. Die rechtlichen Bestimmungen sind daher verfassungswidrig."

24.3.25 NiUS: „Am Freitag hat auch der Bundesrat dem kalten Staatsstreich des alten und abgewählten Bundestages zugestimmt. Die künftige Regierung kann über ein Sondervermögen in den kommenden Jahren 500 Milliarden Euro neuer Kredite aufnehmen. Als ein Argument für die Schuldenorgie werden dabei Investitionen in die Infrastruktur vorgeschoben. Die sind tatsächlich dringend notwendig, schließlich hat sich laut dem Deutschen Institut für Urbanistik der Investitionsrückstand auf über 186,1 Milliarden Euro angestaut (Stand Mai 2024). Union und SPD sowie später SPD, Grüne und FDP hatten in ihrer Regierungszeit andere Prioritäten. Die „flüchtlingsbezogenen Ausgaben“ des Bundes betrugen von 2016 bis 2023 sagenhafte 189,6 Milliarden Euro. Wer aber glaubt wirklich, dass die nächste Bundesregierung die marode Infrastruktur mit ihrem Schuldenpaket erneuern wird und das Geld nicht in grünen Ideologieprojekten versickert? Zumindest niemand, der sich die bisherigen staatlichen Investitionen genauer anschaut. In den vergangenen zwanzig Jahren führten die steigenden Einnahmen des Staates niemals zu real höheren Ausgaben für die Infrastruktur. Nun soll plötzlich alles anders sein? Nein, auch künftig dürfte es der Politik nicht um marode Brücken und Straßen gehen. Abhilfe schaffen würde nur ein radikales Sparprogramm auf der Ausgabenseite des Staates. Das wird die Politik jedoch tunlichst vermeiden. (…) Auch gegenüber dem Wahlvolk steht Merz unter Druck: 73 Prozent der Wähler werfen Merz einen Wortbruch vor, so das ZDF-Politbarometer. In neuen Umfragen von INSA und der Forschungsgruppe Wahlen rutscht die Union auf 27 Prozent ab, der Abstand zur AfD (23 bzw. 22 Prozent) schmilzt. Das strategische Dilemma der Union verschärft sich damit noch: Je geringer der Abstand zur AfD, desto realistischer wird ein Szenario, in dem CDU und CSU nur noch Juniorpartner in einem Bündnis mit der AfD wären. Denn falls die Koalitionsgespräche mit der SPD scheitern, könnte die Union aus Neuwahlen noch geschwächter hervorgehen. Nach der Wahl bewahrheitet sich, was sich vor der Wahl schon angedeutet hatte: Die „Brandmauer“ ist ein Konstrukt, das Linke Macht sichert. Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt gibt dies auf X offen zu: „Ohne Brandmauer hätten wir niemals diese großen und wichtigen Beschlüsse fassen können“, schreibt sie dort über die gerade verabschiedeten Mega-Schulden."

24.3.25 German Foreign Policy: Piraterie in der Ostsee – „Die mutmaßlich illegale Festsetzung und Beschlagnahmung eines aus Russland kommenden Öltankers durch die Bundesrepublik verschärft die Spannungen in der Ostsee und droht einen gefährlichen Präzedenzfall für den Welthandel zu schaffen. Die deutschen Behörden hatten im Januar den Tanker Eventin, der manövrierunfähig in der Ostsee trieb, vor die Küste von Rügen geschleppt. Jetzt verweigern sie ihm die Ausfahrerlaubnis und erklären, er gehe mitsamt seinem Öl in den Besitz des deutschen Staates über, weil er in der Ausschließlichen Wirtschaftszone vor der deutschen Küste die Russlandsanktionen gebrochen habe – in einer Zone von bis zu 200 Kilometer vor der Küste, in der der Küstenstaat das Recht auf die Ausbeutung der Ressourcen hat, in der aber kein nationales Recht gilt. Auch für die dortige Durchsetzung unilateral verhängter Sanktionen gibt es keine Rechtsgrundlage; wer dort fremde Schiffe beschlagnahmt, begeht einen Akt der Piraterie. Der Berliner Vorstoß ist Teil des Bestrebens der NATO, Grundlagen für ein hartes Vorgehen gegen russische Schiffe in der Ostsee zu schaffen. Er eskaliert den Konflikt mit Russland mutwillig weiter und erhöht die Kriegsgefahr.“

24.3.25 Transition News: „In Deutschland wurden dem Paul Ehrlich-Institut (PEI), das für die Zulassung, Qualitätsprüfung und Kontrolle von Impfstoffen zuständig ist, seit Beginn der Impfkampagne fast eine Million Nebenwirkungen, Langzeitschäden und Todesfälle gemeldet. Nein, keine Verschwörungstheorie, das sind Daten des PEI, die lange unter Verschluss gehalten und erst kürzlich veröffentlicht wurden. Natürlich ganz ohne Pressemitteilung oder Auswertung. Die Chemieprofessoren Gerald Dyker und Jörg Matysik haben sich diese «Horrorliste von schrecklichen Schicksalen» genau angeschaut und in einem Interview mit dem Analysten Philip Hopf über ihre Erkenntnisse gesprochen. Das Ergebnis: Über 975.000 Einträge von Verdachtsfällen auf Impfschäden bei etwa 350.000 Betroffenen. Schon zwei Wochen nach Beginn der «Impfkampagne» hatte das PEI über sieben Verdachtstote berichtet, einen Monat später waren es 928. Während der Massenimpfungen gingen bis zu 1800 Meldungen pro Tag über Nebenwirkungen ein.Im März 2022 wurden in einem Sicherheitsbericht über 3000 Verdachtsmeldungen auf Todesfälle erwähnt, die in zeitlicher Nähe zur «Impfung» auftraten. Trotzdem ließ das PEI die Menschen weiter ins offene Messer laufen. Dabei ist zu bedenken, dass nur ein sehr geringer Teil solcher Ereignisse überhaupt gemeldet wird – und die Politik alles daran setzt, Impfschäden zu vertuschen. Die Menschen wurden unter Missachtung des Nürnberger Kodex zur Spritze getrieben. Dieser wurde nach den Gräueltaten der Nazis verabschiedet und ist laut Matysik «das Heiligste, was wir im Völkerrecht haben». Klare Richtlinien: Medizinische Experimente dürfen nur freiwillig und nach ausführlicher vorheriger Information stattfinden. Täuschung ist verboten, genauso wie die Ausübung von Zwang oder Druck.“

24.3.25 Globalbridge: Die Front gegen Palästina – die Menschen im Visier – „Unter dem Titel "Israel verwüstet seine Nachbarn an sieben Fronten" ist Karin Leukefeld an einem mehrteiligen Bericht über die Situation in Palästina und den umliegenden Ländern. Aus aktuellem Anlass schiebt sie aber einen Zwischenbericht ein. Die Drohungen der Regierung unter Benjamin Netanyahu gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen sind härter denn je. Und die USA schauen nicht nur zu, sie …“

24.3.25 EIKE: Die Wissenschaft, die man Ihnen nicht mitteilen will: Die Erwärmungsgrenze von CO2 – „Ist das Kohlendioxid in der Atmosphäre längst in der Sättigung? Der Treibhauseffekt auf den Planeten mit Atmosphäre sorgt für eine Art Grundheizung, was zum Beispiel den Effekt hat, daß Wasser flüssig bleibt. Der Hintergrund: Moleküle mit mehreren Atomen können einige Wellenlängen der Sonne aufnehmen und in Brownsche Molekularbewegung umwandeln – umgangssprachlich: „Temperatur“. Das gilt für schwarze Hemden, die im Sonnenlicht schön warm werden, aber auch für einige Gase. Ist von den entsprechenden Wellenlängen gar nicht so viel da, reicht schon ein bißchen Gas, um (fast) alle Energie zu verarbeiten. Kommt immer mehr Gas hinzu, wird nicht mehr Strahlung verarbeitet – analog einer Fabrik, die die Zahl der Arbeiter erhöht, aber nicht die Menge an zugeliefertem Material. (…) Kohlendioxid wird routinemäßig als Klimabösewicht hingestellt, obwohl es nur einen winzigen Teil der Erdatmosphäre ausmacht. Trotzdem hören wir oft, dass steigende CO₂-Werte die globale Erwärmung beschleunigen werden. In diesem Video werfen wir einen genaueren Blick auf das Konzept der CO₂-Sättigung: Kohlendioxidmoleküle können nur eine bestimmte Menge an Wärme aufnehmen, bevor zusätzliches CO₂ wenig bis gar nichts mehr bewirkt.Neue Erkenntnisse von Atmosphärenforschern an renommierten Institutionen wie dem MIT und Princeton deuten darauf hin, dass wir den Sättigungspunkt bereits erreicht haben könnten. Bedeutet eine Erhöhung des CO₂-Gehalts über das derzeitige Niveau hinaus also wirklich den Untergang für den Planeten, oder ist die Erwärmung bereits am Limit? Sehen Sie jetzt zu und entscheiden Sie selbst.“

24.3.25 BlingBling: Das Ende der Billigarbeit – „Kann das Projekt klappen? Vielleicht. Das Megaprojekt Globalisierung zurückzudrehen, oder zumindest etwas zu bremsen, ist ein Wagnis. Zölle bergen die Gefahr der Inflation und eines Handelskriegs. Unsicher ist, ob von einer Deregulierung weiterer Branchen am Ende wirklich amerikanische Arbeiter profitieren. Und wie innovativ können Unternehmen sein, wenn sie am Ende mehr Geld für ihre Beschäftigten ausgeben müssen, anstatt es in Forschung und Entwicklung zu investieren? Was geschieht, wenn der Rest der Welt nicht mitmacht, und sich immer weiter vernetzt? Werden die USA am Ende eine einsame Zoll-Insel? In ein paar Monaten dürfte sich langsam abzeichnen, ob das Projekt funktioniert. Was dagegen nicht klappen wird, ist das deutsche Projekt. Friedrich Merz hat mit einem „Husarenstück“ (SZ) mit einem abgewählten Bundestag eine Verfassungsänderung durchgepeitscht. Mindestens 500 Milliarden Euro neue Schulden werden gemacht, das Militär erhält einen Blankoscheck für neue Anschaffungen. Bürokratie wird nicht abgebaut. Die Unter- und Mittelschicht wird nicht entlastet. Das 100-Milliarden Zugeständnis an die Grünen sorgt dafür, dass Energie nicht günstiger wird. Ein bisschen Innovation werden die neuen Panzer- und Drohnen-Fabriken schon bringen. Am Ende aber bleibt Rüstung totes Kapital. Im wahrsten Sinne des Wortes.“

23.3.25 Vera Lengsfeld: Der Staatsstreich ist gelungen – „Erinnern wir uns: “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.“ Zwei Wochen später stand sie und sperrte 17 Millionen ein, trennte sie ab von familiären Verbindungen und vom Weltgeschehen, beraubte sie der Freiheit.Und jetzt? Die Schuldenbremse, nennen wir sie Schuldenmauer, stand trotz mancher Versuche, sie einzureißen, bis zum Wahltag. Zwei Wochen später war sie Geschichte. Was schamhaft noch ‚Reform der Schuldenbremse‘ genannt wird, ist nichts anderes, als deren Abschaffung, denn für die Aufrüstung sind keine Grenzen für neue Schulden festgelegt. (…) Wir müssen uns darauf einstellen, künftig von Leuten regiert zu werden, deren politische und moralische Verantwortung und Liebe zur Wahrheit sich etwa auf dem Niveau von Ulbricht und Genossen bewegen.Schulden heißen ab jetzt ‚Vermögen‘, also Schuldvermögen und Schuldenmachen heißt ab jetzt ‚staatspolitische Verantwortung‘."

23.3.25 EIKE: Hallo EPA – wenn ihr schon dabei seid, warum belegt ihr nicht Wasserdampf mit Vorschriften? – „Wie viele der ~185 Anwälte der EPA auch immer an dem Endangerment Finding von 2009 gearbeitet haben – sie müssen gewusst haben, dass die Regulierung der CO₂-Emissionen von US-Autos und leichten Nutzfahrzeugen keine messbaren Auswirkungen auf das globale Klima haben würde, einschließlich des Anstiegs des Meeresspiegels (was ein Hauptargument in Massachusetts gegen die EPA war). Keine. Aber anscheinend ist es nicht das Anliegen der EPA, das „Klimaproblem“ zu „lösen“. Ihre Daseinsberechtigung besteht darin, Schadstoffe zu regulieren (und es spielt keine Rolle, wenn die Natur weit mehr von einem „Schadstoff“ produziert als der Mensch). Und wenn sie erst einmal mit der Regulierung beginnen, werden sie nicht bei bestimmten Grenzwerten aufhören. Sie werden die Schwellenwerte immer weiter senken. So bleiben alle in Arbeit. Ich weiß, dass dies der Fall ist. (…) Wie bereits erwähnt haben die CO₂-Emissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen in den USA keine messbaren Auswirkungen auf die globalen Temperaturen oder den Anstieg des Meeresspiegels. Man könnte sie komplett abschaffen. Keine messbare Auswirkung, und doch sind wir hier … und regulieren. (…) Die Klimawissenschaftler, die Abhandlungen über die angeblichen Gefahren der Treibhausgasemissionen veröffentlichen, stellen sicher, dass sie den Wasserdampf aus ihren Bedenken ausklammern und behaupten, CO₂ sei der Thermostat, der das Klima steuert. Ich habe diesen Taschenspielertrick bereits ausführlich kommentiert. Die große Mehrheit der Klimawissenschaftler glaubt, dass CO₂ die Temperatur steuert und die Temperatur wiederum den Wasserdampf. CO₂ ist die treibende Kraft, Wasserdampf ist die Rückkopplung. Aber dieses Argument (das ich schon seit vielen Jahren anspreche) ist einfach ein Zirkelschluss. Die Menge des Wasserdampfs in der Atmosphäre (habe ich vergessen zu erwähnen, dass es unser wichtigstes Treibhausgas ist?) wird teilweise durch Niederschlagsprozesse gesteuert, die wir noch nicht einmal verstehen. Die Klimamodellierer stellen ihre Modelle einfach so ein, dass sie den Wasserdampf (durch Niederschlagsprozesse) auf eine willkürliche und kontrollierte Art und Weise entfernen, die keine Grundlage in der zugrunde liegenden Physik hat, die noch nicht gut verstanden wird. Häufig führen diese vereinfachenden Annahmen dazu anzunehmen, dass die relative Luftfeuchtigkeit immer konstant bleibt.“

22.3.25 The Unz Review: „Trumps Vorstoß für einen Waffenstillstand in der Ukraine hat weniger mit der Ukraine als mit Israel zu tun. Mit anderen Worten: Trumps überstürzte Verhandlungen mit Putin zielen nicht darauf ab, den Stellvertreterkrieg mit Russland zu beenden, sondern vielmehr darauf, die Fronten vom Donbas in den Iran zu verschieben. Diese „Fokusverschiebung“ ist in der letzten Woche besonders deutlich geworden, vor allem in Bezug auf Trumps zunehmend feindselige Äußerungen gegenüber dem Iran. Am Dienstag drohte Trump damit, die Islamische Republik…“

22.3.25 Armstrong Economics: „Macron und Starmer sind total verrückt; Starmer sagte gestern: „Russland hat Angst vor unseren Atomwaffen“, als ob Russland nicht das gesamte Vereinigte Königreich mit drei Raketen verdampfen könnte, Schlagzeile heute Morgen: „Großbritannien könnte 36 russische Städte mit nur einem unserer Atom-U-Boote zerstören“, diese Leute sind völlig verrückt…. Was zum Teufel ist ihr Spiel? Ich weiß es ehrlich gesagt nicht. Sie hören auf diese Neocons, und es ist ihnen egal, ob Europa verschwindet, solange sie Russland mitnehmen. Putin kann von einem U-Boot aus eine 100mg-Atombombe im Ärmelkanal zünden, und die Flutwelle wird Großbritannien komplett auslöschen. Ich habe noch nie eine solche völlige Inkompetenz bei den angeblichen Führern einer Nation erlebt wie bei dem, was wir derzeit in Europa erleben. Natürlich muss sich Putin jetzt auf einen Krieg mit der NATO vorbereiten, und ich kann Ihnen sagen, dass China und Nordkorea sich Russland voll und ganz anschließen werden.“

22.3.25 Cicero: Newsletter – „…wenn es um die Frage geht, warum Deutschland eigentlich so große wirtschaftliche Probleme und so klamme öffentliche Kassen hat, dann steht ein großer, weißer Elefant im Raum, über den niemand spricht: Die deutsche Klimapolitik der vergangenen 25 Jahre. Deutschland hat seinen CO2-Ausstoß gegenüber 1990 fast halbiert und damit einen großen Teil der europäischen CO2-Reduktion übernommen. Das klingt nach einer Erfolgsmeldung – ist es aber nicht. Zwei Dinge sprechen dagegen, weiß Joachim Weimann. Neue Milliardenkredite sollen Deutschland nun also militärisch stärken und unsere Infrastruktur wieder auf Vordermann bringen. Im Interview spricht der Grünen-Politiker Danyal Bayaz über die Schuldenbremse, kreditfinanzierte Aufrüstung und die Perspektive der Länder. Das Gespräch führte Ilgin Seren Evisen. (…) Nicht nur der BND hat früh vor einem Laborunfall gewarnt. Auch der britische MI6 will die damalige Regierung Johnson schon 2020 über einen künstlichen Ursprung von Corona informiert haben. Der Fall weist zahlreiche Parallelen zu Deutschland auf, schreibt Ralf Hanselle. (…) Trumps Ziel der Entspannung mit Russland wird Zeit brauchen und ist mit einem tiefen Vertrauensdefizit verbunden, das bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion zurückreicht. Jede Zusammenarbeit Moskaus mit den USA wird ohnehin taktischer Natur sein. Kamran Bokhari erklärt die Zusammenhänge.“

22.3.25 Achgut: „Beliebt ist dieser Tage die Darstellung der CDU/CSU als ein von SPD und Grünen getriebenes Verhandlungsopfer. Beobachter reiben sich die Augen angesichts der Beflissenheit von Friedrich Merz, ein noch besserer, grün-beseelter Kanzler zu werden als Angela Merkel. Doch die Lesart als überrumpeltes Unschuldslamm „Union“ stellt Oliver Zimski in seinem Beitrag „Union: Zombie-Partei oder Chamäleon?“ in Frage. Es gibt bereits Berichte, der designierte Kanzler habe im Vorhinein geplant, die grün-roten Pläne zur Aufweichung der Schuldenbremse erst öffentlichkeitswirksam abzulehnen, um nach den Wahlen mit genau dieser Idee – ganz den Methoden seiner Vorgängerin folgend – dem politischen Gegner den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wählertäuschung bleibt es so oder so. „Eine historische Niederlage für die Demokratie“ nannte es Peter Grimm.“

22.3.25 Junge Freiheit: „Bevor der Bundesrat am heutigen Freitag über die Grundgesetzänderungen zur größten Verschuldung in der deutschen Geschichte abstimmt, hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sich für seine Zustimmung gerechtfertigt. Denn er hatte das Billionen-Euro-Paket zunächst abgelehnt. Nach Druck von CSU-Chef Markus Söder, der auch Ministerpräsident in Bayern ist, machte er dann doch den Weg für die Zustimmung Bayerns frei. Hätte er an seiner Ablehnung festgehalten, wäre dafür in der Länderkammer nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande gekommen. Denn der Freistaat hätte sich enthalten müssen. (…) Aiwanger hält es für klüger, daß seine Partei statt der Ablehnung nun Reformdruck aufbaut: „Das sinnvolle Einsetzen dieser Gelder zu fordern, ist doch allemal besser, als zu sagen, ich bin daran gescheitert.“ Ob Union und Sozialdemokraten allerdings auf die Wünsche einer bundesweit unbedeutenden Partei eingehen, scheint ziemlich ungewiß.“

22.3.25 Norbert Häring: Das Grundgesetz als Schmierzettel beim Parteiengeschacher – „Die kürzliche Änderung des Grundgesetzes zeigt einmal mehr, dass Deutschland keine Demokratie im Sinne von Volkssouveräntität ist, sondern ein von einer Parteienoligarchie beherrschtes Land. Friedrich Merz, der unbedingt Kanzler werden will, und seine Union feilschen mit SPD und Grünen um ein Schuldenpaket von Hunderten Milliarden Euro. Als Ergebnis der Kungelei ändern diese Parteien in einer Blitzaktion mit der alten Bundestagsmehrheit das Grundgesetz. Schwer getäuschte Wähler sind zum Zuschauen verdammt. Diese beispiellose parlamentarische Erpressungs- und Bestechungsfarce war nur möglich, weil die Parteien einen exklusiven Zugriff auf das Grundgesetz besitzen. Das Volk dagegen hat keinerlei direkte Verfügungsgewalt über seinen eigenen grundlegenden Gesellschaftsvertrag. Dieser kann aber von den Parteien jederzeit nach eigenem Belieben geändert werden. Das Volk hat weder ein Initiativrecht zur Änderung des Grundgesetzes, noch ist seine Zustimmung bei einer Änderung der Verfassung durch die Parteien vorgeschrieben. Diesen bizarren Zustand trotzdem als Demokratie zu bezeichnen, zeugt von Unverständnis des Prinzips Volkssouveränität, auf das sich das Grundgesetz bezieht: „Alle Macht geht vom Volke aus.“ Ein Volk, das keine direkte Verfügungsgewalt über seine Verfassung hat, ist nicht souverän. In einer wirklichen Demokratie müssen Grundgesetzänderungen auch aus dem Volk heraus einleitbar sein und immer zwingend von diesem bestätigt werden, bevor sie Rechtskraft erlangen können. Grundsätzlich muss gelten: Keine Grundgesetzänderung ohne bestätigenden Volksentscheid (obligatorisches Verfassungsreferendum), wie das in vielen Verfassungen anderer Länder, aber auch in Hessen und Bayern festgeschrieben ist.“

22.3.25 EIKE: Basiert die Energiewende in Deutschland auch auf Dummheit? – „Deutschland erzeugt 2% der weltweiten CO2 Emission gibt aber für deren Reduktion bislang 800 Milliarden Euro aus ist das klug? Nein, es ist dumm. Gibt es für Dummheit eine Erklärung? Ja, die gibt es. Der Dunning-Kruger-Effekt ist eine kognitive Verzerrung, die 1999 von den Psychologen David Dunning und Justin Kruger beschrieben wurde. Sie besagt, dass Menschen mit geringem Wissen oder wenig Erfahrung dazu neigen, ihre eigenen Fähigkeiten stark zu überschätzen. Ihnen fehlt oft das Metawissen, um ihre eigene Inkompetenz zu erkennen. Auf der anderen Seite unterschätzen kompetente Personen oft ihre eigenen Fähigkeiten. Sie gehen davon aus, dass das, was sie wissen oder können, für andere genauso selbstverständlich ist. Dies führt dazu, dass weniger kompetente Menschen sich selbst überschätzen, während fähigere Menschen sich selbst unterschätzen. Der Effekt tritt in vielen Bereichen auf, etwa in der Wissenschaft, Politik oder im Berufsleben. Menschen mit wenig Wissen fühlen sich oft sehr sicher in ihren Aussagen, während Experten eher vorsichtig und differenziert argumentieren. Dies kann zu Fehleinschätzungen, schlechter Entscheidungsfindung und falschem Selbstvertrauen führen.“

21.3.25 Consortium News: Israels explizite Erklärung der völkermörderischen Absichten – „Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat eine ausdrückliche Erklärung mit völkermörderischen Absichten gegenüber der Bevölkerung des Gazastreifens veröffentlicht. Er droht der Zivilbevölkerung in der Enklave mit kollektiver Bestrafung in Form von „totaler Verwüstung“, wenn sie keinen Weg findet, die Hamas zu stürzen und alle israelischen Geiseln zu befreien. Die Erklärung von Katz lautet wie folgt: „Bewohner des Gazastreifens, dies ist eure letzte Warnung. Der erste Sinwar hat den Gazastreifen zerstört, und der zweite Sinwar wird ihn in den totalen Ruin treiben. Der Angriff der israelischen Luftwaffe auf die Hamas-Terroristen war nur der erste Schritt. Was folgt, wird weitaus härter sein, und Sie werden die vollen Kosten dafür tragen. Die Evakuierung der Bevölkerung aus den Kampfgebieten wird bald wieder aufgenommen werden. Wenn nicht alle israelischen Geiseln freigelassen werden und die Hamas nicht aus dem Gazastreifen vertrieben wird, wird Israel mit einer Gewalt vorgehen, die Sie bisher nicht kennen. Befolgen Sie den Rat des US-Präsidenten: Geben Sie die Geiseln zurück und werfen Sie die Hamas raus, und es werden sich neue Möglichkeiten für Sie eröffnen – einschließlich der Umsiedlung in andere Teile der Welt für diejenigen, die sich dafür entscheiden. Die Alternative ist Zerstörung und totale Verwüstung.“

21.3.25 Cicero: Die unheimliche Macht der Energiewende-Aristokratie – „Woher kommt eigentlich die nun mit Verfassungsrang ausgestattete Idee, die Bundesrepublik müsse bis 2045 klimaneutral werden? Aus einem einflussreichen Netzwerk machtbewusster Grüner, die seit Jahrzehnten die deutsche Energiepolitik prägen. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es im Grundgesetz. Ein schöner Satz. Doch die große Frage ist: Wo geht sie dann hin? Das deutsche Volk wird bald das erste der Welt sein, das sich das Ziel der Klimaneutralität in seine Verfassung geschrieben hat. Gefragt, ob es das will, wurde es allerdings nie. Die Schuldenbremsenausnahme „für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045“ von bis zu einer halben Billion Euro haben die Grünen trickreich ins Grundgesetz hinein verhandelt, obwohl sie gerade wegen ihrer Milliarden verschlingenden Klima- und Energiepolitik abgewählt wurden. Wer steckt hinter diesem Coup, dessen Folgen Friedrich Merz entweder unterschätzt oder im Machtrausch in Kauf genommen hat?“

21.3.25 NiUS: „Die Wahrheit ist, das müssen wir leider erkennen: Wir hatten bei dieser Wahl keine Wahl. Es gibt keinen wirklichen Unterschied zwischen CDU, SPD und Grüner Partei. Es ist ein Milieu, ein Club, ein Ziel: Macht und die persönlichen Wünsche verwirklichen. Nichts von dem, was wir seit dem Wahlabend erlebt haben, deutet darauf hin, dass es irgendwem in dieser Kaste zuerst ums Land geht. (…) Überraschung! Die SPD will bei der sogenannten Migrationswende, die Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen hat – wir erinnern uns: Am ersten Tag alle ohne gültige Einreisedokumente zurückweisen, auch Asyl-Bewerber – nicht mitmachen. Im Gegenteil: Die Arbeitsgruppe „Migration & Vielfalt“ der SPD fordert gar, dass im Koalitionsvertrag festgehalten wird, dass ausreisepflichtige abgelehnte Asyl-Bewerber eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Das passiert, wenn man bei einem Spiel mit gezinkten Karten ganz ohne Karten auftaucht, so wie es Friedrich Merz tut. Der große Schulden-Kompromiss samt dreier Grundgesetzänderungen noch im alten Parlament ist aus Sicht der SPD nämlich gar kein Kompromiss, sondern der (ach so schrecklichen) Weltlage geschuldet. Das Problem von CDU und CSU: Mit keiner Silbe wurden die Hunderte Milliarden Euro Schulden für Bundeswehr und Infrastruktur als Zugeständnis an die SPD verkauft, zu panisch war die „Alles ist plötzlich anders“ und „Müssen Putins Panzer erst über die Grenze rollen?“ Rhetorik. Die Union hat selbst die kommunikative Dringlichkeit für die Schuldenpakete hergestellt und damit alle Karten für eine Koalitionsverhandlung auf Augenhöhe aus der Hand gegeben. Aus Sicht der Sozialdemokraten waren die Billionen Schulden die Basis, erst jetzt beginnen die echten Verhandlungen. Und die SPD weiß ganz genau: Solange die Brandmauer zur AfD steht, haben sie die Schlüssel für das Kanzleramt und somit auch den Mann in der Hand, der diese Schlüssel gerne hätte …“

21.3.25 Tichys Einblick: „Die Wortschöpfung Ökologismus stammt vom Physiker und Komiker Vince Ebert: „Nach mehreren historischen Utopien befindet sich Deutschland nun in der Epoche des Ökologismus. Einer parteiübergreifenden Ideologie, die uns wirtschaftlich immer mehr in die Knie zwingen wird. Im Gegensatz zur Ökologie, die eine seriöse wissenschaftliche Disziplin darstellt, ist der Ökologismus ein religionsartiges Gesellschaftsmodell aus Dogmen und Behauptungen, die nichts mehr damit zu tun haben, die Zukunft auf Basis einer faktenbasierten Analyse zu gestalten. Der Ökologismus ist nichts anders als eine weitere deutsche Wahnidee.“ Zum dritten Mal in etwas mehr als 100 Jahren geben die Deutschen nun wieder einmal alles Geld und alle Ressourcen für einen ideologischen Wahn aus. Sie opfern einmal mehr dafür ihren Wohlstand, ihre Sicherheit, sie opfern einfach wieder einmal alles. Zunächst für die Buntheit der Gesellschaft. (…) Insgesamt ist die Rede von mehr als 765 Milliarden Euro für die erste Einwanderungswelle 2015. Das ist mehr, als Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg an Reparationszahlungen konkret zu leisten hatte. Dazu muss man die Kosten der Energiewende addieren. Für die von Schröder, Fischer und Trittin begonnene und von Merkel vollendete Klimawende gibt die Bundestagsseite folgende Zahlen an: „Beträge zwischen 500 Milliarden Euro pro Jahr oder 13,3 Billionen Euro insgesamt bis zum Jahr 2045“. Das wären 0,66 Billionen pro Jahr. (…) Kein Wunder, dass heute kein einziger Abgeordneter der Schuldenbremsenentferner darüber gesprochen hat, wie diese Schulden seiner Meinung nach abbezahlt werden sollen. Es ist offensichtlich. Niemand hat vor, diese Schulden je zu tilgen. Wie sollte das auch gehen? Die genannten Ziele Aufrüstung, Sanierung der Infrastruktur und Klimaneutralität widersprechen sich nicht nur, sie schließen sich aus. Ein Segelschiff fährt nicht, wenn man am Heck einen Ventilator installiert. Egal, wie groß er ist. Und Wohlstand entsteht nicht, indem man mit frisch gedrucktem Geld einkaufen geht. Es ist der ewige, mit Fakten nicht zu widerlegende, sozialistische Traum des finanziellen Perpetuum mobile. Wie der Ökologismus jetzt Staatsziel wurde, sagte der bei der Ämtervergabe der Ampel übergangene Anton Hofreiter von den Grünen in einer Spiegel-Gesprächsrunde: „Es war bereits vor ein paar Wochen klar, dass, wenn die Union an die Regierung kommt, dass sie die Schuldenbremse lockern würde. Das ham die auch unter vier Augen immer zugegeben. Sie ham bloß auch immer gesagt, sie würden das nie in der Öffentlichkeit sagen, weil das ihren Wahlkampf beschädigen würde. Ich habe mit einer ganzen Reihe von Unionsleuten gesprochen. Ja, das wurde ganz offen gesagt.” Und dann: „Herr Merz hat sich an die Macht gelogen, kann man ganz hart sagen.“

21.3.25 Eugyppius: Debtpocalypse – „Die Ampel war schlecht, weil sie versuchte, die biedere selbstzerstörerische Politik der Ära Merkel fortzusetzen, ohne die neue Welt zu erkennen, die um sie herum entstand – eine Welt, in der sich diese Politik selbst kurzfristig als nicht durchführbar erwies. So war es Merkels eigene Schuldenbremse, die sie zu Tode strangulierte. Die Wählerinnen und Wähler wählten einen neuen Bundestag mit einem starken rechten Mandat, und die Botschaft war klar: Schluss mit der Ampelpolitik, Schluss mit der technokratischen Energiewende, Schluss mit der Massenmigration, Schluss mit der Deindustrialisierung zur Besänftigung der Wettergötter. Es muss einen radikalen Wechsel geben. Die Unionsparteien unter der Führung von Friedrich Merz haben diesen Auftrag erkannt. Dann setzten sie alles daran, die Schuldenbremse, an der die Vorgängerregierung gescheitert war, auszuhöhlen, und begannen, die gescheiterte Politik der Ampel zu verdoppeln – nur dieses Mal mit einem Haufen Geld, das die Ampel nie hatte. Alles deutet darauf hin, dass die Versprechen der CDU, die Zuwanderung zu begrenzen, ins Leere laufen werden. Weit davon entfernt, den grünen Klimaschwindel zu beenden, hat die CDU zugestimmt, Milliarden und Abermilliarden von Schulden in grüne Projekte zu stecken und sogar das Ziel der Klimaneutralität ins Grundgesetz zu schreiben. Wenn es darum geht, billigere Energie zu sichern, die verhasste und ruinöse Heizkostenverordnung zurückzunehmen oder irgendetwas anderes zu tun, was die CDU-Wähler von ihrer Partei erwarten, dann kann man nur auf steiniges Schweigen hoffen.“

21.3.25 Armstrong Economics: Die Staatsschuldenkrise nimmt ihren Lauf – „Ich habe gewarnt, dass wir uns dem Dritten Weltkrieg nähern, um vom Zusammenbruch der Staatsschulden in Japan und Europa abzulenken. Der Gesamtbetrag der weltweit ausstehenden Staats- und Unternehmensanleihen hat nach Angaben der OECD im Jahr 2024 die Marke von 100 Billionen Dollar überschritten. Wie ich bereits gewarnt habe, sind die Zentralbanken kastriert worden. Sie können die Inflation nicht mehr bekämpfen, indem sie die Zinssätze anheben, weil die Staatsschulden einfach explodieren. Die Regierungen haben KEINE ABSICHT, ihre Schulden jemals zu tilgen. Sie glauben, dass dieses Spiel kein Ende nehmen wird.(…) Deutschland steuert auf eine sehr ernste Schuldenkrise für 20-26 zu, und das verheißt nichts Gutes für Europa oder den Euro. Nahezu die HÄLFTE aller ausstehenden Staatsschulden der OECD-Länder und der Schwellenländer und etwa EIN DRITTEL der Unternehmensschulden werden bis 2027 fällig. Unser Computer zeigt im Jahr 2026 rund um den Globus PANIK-Zyklen an. Zu den Zahlungsausfällen kommt es, wenn man die NEUEN Schulden nicht verkaufen kann, um die alten zu tilgen. (…) Selbst der OECD-Bericht stellte fest, dass die Kosten der Kreditaufnahme durch auf Dollar lautende Anleihen von etwa 4 % im Jahr 2020 auf mehr als 6 % im Jahr 2024 gestiegen sind, und zwar auf mehr als 8 % für risikoreichere Länder mit Junk-Rating. (…) Die Finanzierung von NET-ZERO-Projekten war ein großer Verlust. Die OECD sagte, dass die Finanzierung der Netto-Null-Emissionen ein Defizit von 10 Billionen Dollar bedeuten würde, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens bis 2050 zu erreichen. Es gibt keine Möglichkeit, dies zu finanzieren, und dazu kommt noch der Dritte Weltkrieg, und man bedenkt nicht, dass alles auf einen großen Staatsschuldenausfall hinausläuft, den die Regierung nicht überleben wird. Nimmt man die Handelskriege und die nach unserem Modell bis 2028 weltweit zu erwartende Rezession hinzu, ist es schwer vorstellbar, wie viele Länder es überhaupt bis 2029 schaffen können.“

21.3.25 Armstrong Economics: Warum die Fed die Zinsen nicht senken kann, um Zölle auszugleichen – „Präsident Donald Trump drängt die Fed, die Zinssätze zu senken, um die durch die Zölle verursachte Inflation auszugleichen. „Die Fed wäre viel besser dran, wenn sie die Zinssätze senken würde, während die US-Zölle ihren Weg in die Wirtschaft finden“, schrieb Trump. (…) Zölle erhöhen die Kosten aufgrund des Angebots, während die Zinssätze die Nachfrage beeinflussen. Wenn Zölle eingeführt werden, steigen die Kosten für importierte Waren, was die Preise für Verbraucher und Unternehmen erhöht. Dies kann nicht durch eine Senkung der Zinssätze ausgeglichen werden, da Zinssenkungen eher die Kreditaufnahme und die Investitionstätigkeit anregen, als dass sie den durch Handelshemmnisse verursachten Preisanstieg auffangen. Niedrigere Zinssätze können das Problem sogar noch verschärfen, indem sie die Währung schwächen, was die Importe noch teurer macht und die Inflation weiter anheizt. In der Vergangenheit haben Zölle eher zu Stagflation – steigenden Preisen in Verbindung mit wirtschaftlicher Stagnation – als zu der von den Zentralbanken normalerweise angestrebten nachfrageorientierten Inflation geführt. Der Smoot-Hawley-Zoll in den 1930er Jahren beispielsweise hat den Welthandel empfindlich gestört und die Große Depression verschlimmert. (…) Eine Senkung der Zinssätze in einem solchen Umfeld gleicht die Kapitalströme aus, verringert das Vertrauen und schwächt die Kaufkraft der Währung. Das Ergebnis ist ein Kreislauf, in dem die Verbraucher mit höheren Kosten konfrontiert werden, während die Zentralbank die geringe Kontrolle verliert, die sie zur Steuerung der Inflation hat. Die Vorstellung, dass die Fed die Inflation tatsächlich kontrollieren könnte, beruht auf überholten keynesianischen Wirtschaftskonzepten, die entworfen wurden, als die USA noch einen ausgeglichenen Haushalt hatten. Heute kommt der größte Teil der Nachfrage von der Regierung selbst, dem größten Kreditnehmer und Verursacher von Schulden. (…) Sich auf Zinssenkungen zu verlassen, um der Zollinflation entgegenzuwirken, geht an der eigentlichen Ursache des Problems vorbei. Die wirkliche Lösung liegt im Abbau von Handelshemmnissen und nicht im Vertrauen auf Zölle, um die Nachfrage nach im Inland hergestellten Waren zu steigern.“

20.3.25 Cicero: Stammesdenken statt Vernunft – „Inklusion bedeutet, alle Menschen einzubeziehen aufgrund ihrer Fähigkeit zum Vernunftgebrauch. Was hingegen unter „Diversity, Equity, Inclusion“ (DEI) propagiert wird, ist das Gegenteil hiervon – und ein Angriff auf die Werte der Aufklärung. Unter dem Schlagwort „Diversity, Equity, Inclusion“ (DEI) fegt von den Hochschulen ausgehend ein gesellschaftliches Umerziehungsprogramm durch das Land, also ob unsere Gesellschaft in dieser Hinsicht Nachholbedarf hätte und eine erwachte – woke – Elite uns steuern müsste. Diversität, Gleichheit („equity“) und Inklusion sind in dem Rechtsstaat verwirklicht, wie wir ihn bis vor der Corona-Zeit kannten. Was uns hingegen unter diesen Schlagworten dargeboten wird, ist das Gegenteil des Angekündigten. Diversität als Vielfalt von Lebensformen, Kulturen, Meinungen usw. ist in einer Gesellschaft gewährleistet, die von unten auf freiwilligen Interaktionen basiert, statt von oben durch eine erwachte – woke – Elite gelenkt zu werden. Das ist die offene Gesellschaft im Sinne von Karl Poppers Werk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ (1945)."

20.3.25 Armstrong Economics: „Die Tatsache, dass die Fed die Kreditkosten stabil halten muss, zeigt, dass die keynesianische Wirtschaft tot ist. Steigende Zinsen stoppen die Inflation nicht mehr, weil die Staatsausgaben steigen. Und die Politiker werden sie niemals deswegen redzieren, weil die Fed die Zinsen anhebt.“

20.3.25 NiUS: Zehn grundsätzliche Gedanken zu Friedrich Merz' Billionen-Schulden – „1. Es gibt keine schuldenfinanzierten Strukturreformen. Gab es nie, wird es nie geben. 2. Politiker investieren nicht, Politiker geben aus. Investitionen bedeuten persönliches wirtschaftliches Risiko und haben einen Horizont von 10, 15, 20 Jahren. Politiker kennen persönliches Risiko nicht und haben einen Horizont von vier Jahren. 3. Die Politiker und Parteien, die jetzt unsere Infrastruktur retten sollen, sind die Politiker und Parteien, die unsere Infrastruktur ruiniert haben. Versager werden nicht zu brillanten Managern, weil man ihnen mehr Geld gibt. 4. Das größte Problem der Bundeswehr ist nicht das Geld, sondern ihre sagenhaft inkompetente politische und militärische Führung. 5. "Ausgabendisziplin" und Rekordschulden gibt es niemals zusammen. Schon gar nicht in der Politik. 6. Wenn der Staat das Problem ist, wird das Problem nicht kleiner, indem man den Staat größer macht. 7. Menschen, die nie eigenes Geld verdient haben, können nicht mit Geld umgehen. 8. Bürokratismus, Zins und Zinseszins verschlingen jedes "Sondervermögen", egal wie groß, bevor es irgendwo ankommt. 9. Wenn es so etwas wie Staatswachstum gäbe, wäre die DDR nicht kollabiert und Venezuela wäre das erfolgreichste Land der Welt. 10. Wenn jemand nicht sparen will, BEVOR er Schulden macht, wird er mit dem geliehenen Geld nicht sorgsam umgehen."

20.3.25 German Foreign Policy: Bomben und Deportationspläne – „Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf den israelischen Bruch der Waffenruhe im Gazakrieg sowie die erneuten Massaker dort mit Kritik weiterhin zurück. Während führende Repräsentanten der Vereinten Nationen sich „entsetzt“ zeigten und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die aktuellen israelischen Luftangriffe dort „inakzeptabel“ nannte, plädierte Außenministerin Annalena Baerbock zunächst lediglich für „Verhältnismäßigkeit“. Die Luftangriffe, bei deren erster Welle am Dienstag bereits 400 Menschen zu Tode kamen – so viele an einem Tag wie seit 2023 nicht mehr –, folgten dabei auf die seit dem 2. März andauernde, bis heute fortgesetzte Blockade des Gazastreifens für sämtliche Hilfslieferungen, die die mehr als zwei Millionen Menschen in dem abgeriegelten Gebiet der Zufuhr insbesondere von Nahrung und Medikamenten beraubt. Hinzu kommen inzwischen öffentlich vorgetragene Pläne der Trump-Administration, die Bevölkerung des Gazastreifens zwangsweise zu deportieren, um an der Küste Luxusresorts zu errichten. Kommt es zur faktischen Kontrolle des Trump-Immobilienclans über den Gazastreifen, dann wären die Hoffnungen Berlins auf größeren Einfluss in Nahost in Gefahr.“

20.3.25 Focal Points: Verstöhrende Memo in den JFK-Files – „Gary Underhill hat öffentlich festgestellt, dass eine kleine Clique innerhalb der CIA verantwortlich für die Ermordung ist. Sechs Monate später wurde er erschossen aufgefunden.“

20.3.25 Club der klaren Worte: Das Schuldenermächtigungsgesetz: Alles was Sie wissen müssen – „Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für Investitionen in die Infrastruktur mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten. (…) Die Tatsache, dass eine deutsche Bundesregierung sich selbst ermächtigt, sollte die Menschen triggern. Das Grundgesetz wurde erschaffen, damit nie wieder Ermächtigungsgesetze verabschiedet werden. (…) Im Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es „Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“ Diese Regel des finanziellen gesunden Menschenverstands ist dank Selbstermächtigung nicht mehr anzuwenden. (…) An diesem 18. März 2025 ist nichts Ehrenvolles entschieden worden. Deswegen ziehe ich einen Bogen zum 18. März 2020. Am Mittag dieses Tages forderte ein Wissenschaftler namens Christian Drosten „Abkürzungen in der Impfstoffzulassung“ [8]. Es war ein einziges pharmazeutisches Verkaufsgespräch voller inhaltlicher und logischer Widersprüche. Am Abend des 18. März 2020 hielt eine Politikerin namens Angela Merkel eine historische TV-Ansprache [9]. Dort schwor die ehemalige Bundeskanzlerin die Bevölkerung auf die neue Normalität ein. Dort erklärte Merkel Abstand zur neuen Nähe und Unmenschlichkeit zur neuen Menschlichkeit.Kommende Generationen von Schulkassen werden die Transkripte des Podcasts und der Rede Merkels lesen und sich fragen, warum so wenige Menschen diesen Irrsinn erkannt haben. Kommende Generationen werden sich fragen, warum so wenige aufgestanden sind, als im März 2020 Grundrechte durch die Hintertür „Infektionsschutzgesetz“ aufgehoben wurden. Fünf Jahre später, am 18. März 2025, nahmen 513 Abgeordnete direkt den Haupteingang Grundgesetz.“

20.3.25 Globalbridge: Trump will zur Gesundung der US-Wirtschaft unnötig ausgegebenes Geld einsparen. Die eine Sparmaßnahme allerdings übersieht er … – „«Make America Great Again» – MAGA – ist die Losung des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Um dieses Ziel zu erreichen, will er unnötige Kosten des Staates USA reduzieren, zum Beispiel mit der Blockierung von USAID, und mögliche Einnahmen und Gewinne des Staates steigern, zum Beispiel mit hohen Zöllen auf importierten Gütern. Macht er das konsequent? Scheint ja eigentlich ganz einfach und nachvollziehbar. Bei USAID wäre es immerhin dringend notwendig gewesen, zwischen echter Entwicklungshilfe und humanitären Programmen einerseits und Polit-Propaganda-Aktivitäten, sprich: die direkte Bezahlung von sogenannten NGOs, die in anderen Ländern für eine politische Annäherung an die USA agitieren, andererseits, zu unterscheiden – und nur die zweite hier erwähnte Gruppe zu blockieren. Aber es gibt ein noch ganz anderes Thema, wo gespart werden könnte, viel gespart werden könnte, seltsamerweise aber nirgends programmiert, ja nicht einmal erwähnt wird: Die USA unterhalten außerhalb der USA so um die 800 Militärstützpunkte. Je nach Definition sind es sogar fast 1000! Und diese Militärstützpunkte kosten! Wie viele US-Soldaten und zivile Angestellte auf diesen US-Militärbasen leben, ist in den meisten Fällen ein Militärgeheimnis. Aber es können Tausende sein – pro Basis! (…) Solange all diese Militärbasen betrieben und erhalten bleiben, gilt es, Trump und Musk, nein, nicht nur diesen beiden superreichen und großmauligen Polit-Figuren, sondern der ganzen US-Außenpolitik klar zu misstrauen.“

19.3.25 Cicero: Deindustrialisierung durch Verfassungsrecht – „Das Billionen-Schuldenpaket ist auf den Weg gebracht. Über das größte Problem ist aber noch viel zu wenig gesprochen worden. Dass Klimaneutralität bis 2045 jetzt in der Verfassung steht, wird eine Sprengkraft entwickeln, die wir noch gar nicht absehen können. Friedrich Merz hat die erste Hürde genommen. Er wollte mit aller Gewalt mehrere Verfassungsänderungen in kürzester Zeit durchdrücken. Der alte, vom Bundespräsidenten aufgelöste Bundestag ist ihm gefolgt. Die Abgeordneten haben ihm in den allerletzten Tagen ihrer Amtszeit die notwendige Zweidrittelmehrheit verschafft. In den vergangenen Wochen ist in der Öffentlichkeit ausführlich und heftig kontrovers über die exorbitanten Schulden diskutiert worden, die Merz aufnehmen will. Fast, wenn auch nicht ganz, ist dabei untergegangen, dass den Grünen in den Verhandlungen mit den zukünftigen Koalitionären ein spektakulärer Coup gelungen ist. Im Schatten der Schuldendebatte haben sie es geschafft, ein konkretes grünes Politikziel im Grundgesetz zu verankern. Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, ist jetzt Bestandteil der Verfassung.“

19.3.25 EIKE: Klimaneutralität im Grundgesetz zu verankern ist der Selbstmord Deutschlands – „Von besonderem Interesse hier und mit irren Folgen ist aber der Zusatzwunsch der Grünen den „Klimaschutz“ im Grundgesetz zu verankern. Die geschieht nach einigem Hin- und Herr mit dem Satz: „Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten.“ Dieser Satz erhebt die sog. Erreichung der Klimaneutralität zu einer nicht mehr zu rüttelnden Aufgabe, Er wird als Ergänzung in Artikel 109 des Grundgesetzes (GG) aufgenommen, um ein Sondervermögen zu ermöglichen und die Klimaneutralität als Ziel verfassungsrechtlich zu verankern. (…) Doch es kommt noch schlimmer. Jedes Gesetz, jede Vorschrift, jedes Gebot muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen. Das sieht vor im Sinne des Grundgesetzes (insbesondere Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20a GG), dass staatliche Maßnahmen geeignet, erforderlich und zumutbar sind, um ein legitimes Ziel zu erreichen. Klimaneutralität bis 2045 ist laut Definition ein ambitioniertes Ziel, das massive Emissionssenkungen und Investitionen erfordert. So findet man es im Internet. Während die Geeignetheit und die Erforderlichkeit, jedenfalls nach Vorgabe der schwarz-rot-grünen Koalition, vielleicht vorhanden sein sollte, ist es mit der Zumutbarkeit anders. (…) Eines ist jedenfalls klar. Wer solche Freunde in der „Mitte“ des Parlamentes hat, braucht keine äußeren Feinde.“

19.3.25 Infosperber: Für ein Grossisrael bombt Israel die Palästinenser aus Gaza – „In der Nacht auf heute tötete Israel über 200 Palästinenser, nachdem es Gaza von Nahrungsmitteln und Wasser abgeschnitten hatte. Es handelt sich nicht mehr um einen Verteidigungskrieg, sondern um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Denn es besteht auf absehbare Zeit keine Gefahr mehr, dass die Hamas Israel angreift. Vielmehr findet im Gazastreifen eine ethnische Säuberung statt. Israels Finanzminister Bezalei Smotrich, der auch für den Siedlungsbau im Westjordanland zuständig ist, hatte Ende 2023 eine «Abwanderung» der Palästinenser befürwortet: «Dann werden wir im Gazastreifen leben.» Andere rechtsreligiöse Minister teilen dieses Ziel, ein Grossisrael vom Mittelmeer bis zum Jordan zu errichten.“

19.3.25 Vera Lengsfeld: Dem kurzen Frühling der Demokratie folgt der Abbruch Deutschlands – „Heute, am 18. März 2025, wird die Demokratie beerdigt. Das haben nur noch nicht alle begriffen. Ausgerechnet am Jahrestag der ersten und letzten freien Wahlen der DDR tritt der abgewählte Bundestag zusammen, um das größte Schuldenpaket der Bundesrepublik durchzupeitschen, die Schuldenbremse zu lockern und Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben. Eilig wird der Bevölkerung vom Wahlbetrüger Friedrich Merz versichert, damit würde kein neues Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen, sondern lediglich die Verwendung eines Teils des „Sondervermögens“. Es ist genauso eine Lüge wie die Behauptung, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen, um künftige Generationen nicht zu belasten. Mit dem Satz, dass Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden soll, ist die endgültige Deindustrialisierung Deutschlands und der Wohlstandsabbau zum Verfassungsrang erhoben worden. Das Ziel wäre vielleicht technisch möglich zu erreichen, ist aber unbezahlbar. Die Kosten lägen bei 10 Billionen. Man könnte ebenso gut, schreibt André Thess, ins Grundgesetz schreiben, dass alle Deutschen 2045 in Luxusvillen wohnen sollen.“

19.3.25 Krisenfrei: Merz‘ Klima-Deal: „Wir werden alle arm“ – Fritz Vahrenholt im Gespräch – „Klimaneutralität 2045 kommt ins Grundgesetz – Merz legt Deutschland damit auf einen radikalen Kurs fest. Im Apollo News-Gespräch erklärt Prof. Fritz Vahrenholt die dramatischen Folgen: Eine systematische Energie-Mangelwirtschaft und eine umfassende Deindustrialisierung sind dann unvermeidlich. (…) „Wir werden alle arm“. Nicht alle! Die Reichen werden noch reicher. Die sogenannten Demokraten waren mal wieder so richtig demokratisch und haben das Wahlvolk aber sowas von … über den Tisch gezogen. Neue Steuern sind vorprogrammiert, damit das Geld von unten nach oben fließt. Voraussichtlich in 2026 oder sogar schon früher. Erhöhung der: Mehrwertsteuer (geschätzt 22%), Energiesteuer, der Krankenkassenbeiträge und, und, und … Von Kürzungen im sozialen Bereich ganz zu schweigen. Und das alles garniert mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit. Ach ja, der überflüssige Wasserkopf EU will auch noch 800 Milliarden draufpacken. Gute Nacht Deutschland!“

19.3.25 NiUS: „Drei Parteien finden eine gemeinsame Vereinbarung. Doch noch bevor sie über diese Vereinbarung abstimmen, verlautbaren die Vertreter der Parteien eine völlig unterschiedliche Deutung, worüber hier eigentlich abgestimmt wird. Genau dieses absurde Szenario hat sich am Dienstag im Bundestag abgespielt. Während Friedrich Merz erneut beteuerte, dass die „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz kein Staatsziel bedeuten würde, dauerte es nur wenige Minuten, bis Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ans Pult trat, um dem CDU-Chef vehement zu widersprechen. Man habe sich auf „die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 bei Investitionen in Verbindung mit dem 20a zu Lebensgrundlagen“ verständigt. Gemeint war Paragraf 20a Grundgesetz, in dem es heißt: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ Die Grünen gehen also von einem Staatsziel aus, die Union nicht. Damit gibt die Möchtegern-Koalition aus Union, SPD und Grünen zu, was AfD, FDP und BSW seit Tagen bemängelt hatten: Es ist völlig unklar, worüber hier eigentlich genau abgestimmt wurde. (…) SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte heute im Parlament über die Mega-Schulden: „Ich wünsche mir, dass das auch als klares Signal der politischen Kultur gesehen wird, dass man vielleicht in Jahren auf diesen Tag zurückguckt und sagt: Wir sind anders abgebogen als viele andere Länder dieser Welt. Wir schaffen es, in der demokratischen Mitte die besten Lösungen für unser Land zu finden.“ Anders abgebogen als viele andere Länder ist Deutschland definitiv. Ob es darauf auch noch stolz sein sollte, darüber wird noch zu urteilen sein.“

19.3.25 Rationalgalerie: GG IN DIE TONNE Wegen mehr Rüstung – „Das wird die vielen Menschen, die unter deutschen Brücken schlafen, freuen: Das Land will für 100 Milliarden Panzer und Raketen kaufen. Die wärmen in der Nacht und halten schön trocken. Auch die Schüler in den kaputten Schulen mit den verdreckten Toiletten werden beglückt sein: Waffen decken sicher die kaputten Dächer der Schulen, werden den Putz an den Decken kleben, werden penetranten Uringeruch in Wohlgeruch ändern und den Schimmel an den Wänden in Champignons verwandeln.“

19.3.25 Krisenfrei: US-Kriegsbilanz: Acht Billionen Dollar seit 9/11 – sowie Abermillionen Tote und globale Instabilität – „So schreibt Don McGregor, US-Generalmajor, Kriegsveteran und F-16-Kampfpilot, in dem Beitrag «Wir müssen aus den nicht enden wollenden Kriegen herauskommen» auf ZeroHedge: «Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 befinden sich die Vereinigten Staaten in ‹ewigen Kriegen› – langwierigen Konflikten ohne eindeutigen Sieg, die Billionen von Dollar, Tausende von Menschenleben und wirtschaftliche Vitalität verschlingen. Eine PEW-Umfrage aus dem Jahr 2023 zeigt, dass 54 Prozent der Amerikaner eine Verringerung des militärischen Engagements in Übersee befürworten, während 83 Prozent der Befragten inländischen Bedürfnissen Vorrang einräumen – ein klarer Ruf nach Veränderung.» Offenkundig hat eben jener jahrzehntelange Militarismus der USA Donald Trump an die Macht gebracht. Zu diesem Schluss kommt der US-Publizist Norman Solomon. Und auch McGregor ist überzeugt, die USA könnten sich eine jahrelange militärische Überdehnung nicht länger leisten. Eine pragmatische Strategie mit Schwerpunkt auf Diplomatie, Lastenteilung unter den Verbündeten und strategischer Zurückhaltung sei unerlässlich, um die nationalen Interessen zu schützen, ohne die endlichen Ressourcen zu erschöpfen. Warum er zu dieser Auffassung kommt, wird klar, wenn man sich vor Augen führt, dass die Kriege nach dem 11. September «einen hohen Tribut gefordert haben». So «schätzt das Costs of War Project der Brown University, dass die USA acht Billionen Dollar – 38 Prozent des BIP des Jahres 2020 – für Konflikte im Irak, in Afghanistan, Pakistan und Syrien ausgegeben haben», erklärt McGregor. «Das entspricht 24.000 Dollar pro Bürger.»“

19.3.25 Eugyppius: Der Geister-Bundestag stimmt für die Abschaffung der deutschen Schuldenbremse, da Friedrich Merz mit seinem Plan Erfolg hat, Tausende von Milliarden an Defizitausgaben gegen den Willen seiner eigenen Wähler zu genehmigen – „Das ist schon eine Menge Geld, aber noch lange nicht die Hälfte. Alle Verteidigungsausgaben, die über 1 % des BIP hinausgehen, werden von der Schuldenbremse ausgenommen, und dank der Intervention der Grünen in letzter Minute wird der Begriff „Verteidigung“ für diese Zwecke so weit wie möglich gefasst. Das bedeutet, dass das derzeitige Defizitausgabenpaket keine Obergrenze hat und niemand weiß, wie viel wir in den kommenden Jahren zu verpulvern haben. Es könnten nur 1,5 Billionen Euro sein, es könnten 1,8 Billionen Euro sein, und es könnte sogar noch mehr sein. Alles, was wir wirklich wissen, ist, dass es eine Menge sein wird – mindestens so viel Schulden, wie Deutschland in den letzten 60 Jahren aufgenommen hat. Zumindest hätten die deutschen Wählerinnen und Wähler bei dieser Entscheidung ein Mitspracherecht haben sollen, doch die Kartellparteien haben sich verschworen, ihnen jede Stimme zu verweigern. CDU und CSU haben sich an die Spitze der Demontage der Schuldenbremse gestellt, obwohl sie im Wahlkampf nichts anderes als fiskalische Zurückhaltung versprochen haben. Es gibt Versprechensbrüche und es gibt das, was die Unionsparteien hier getan haben: Sie haben sich innerhalb weniger Tage nach der Wahl in einem Kernpunkt ihres eigenen Programms direkt und offen revidiert. Sie haben ihre Pläne zum Abbau der Schuldenbremse in Hinterzimmern mit den größten Verlierern der Wahl, den Sozialdemokraten, ausgeheckt und dann, damit ihre Geister-Bundestags-Taktik aufgeht, den nächstgrößeren Verlierern der Wahl, den Grünen, auch noch alles gegeben, was sie wollten.“

19.3.25 Tichys Einblick: Deutschland auf dem Weg in die Haushaltskatastrophe – „Die Abschaffung der Schuldenbremse markiert einen historischen Wendepunkt in der deutschen Finanzpolitik – und einen beispiellosen Wahlbetrug der CDU unter Friedrich Merz. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 513 zu 207 Stimmen segnete der Bundestag die hemmungslose Verschuldung von 500 Milliarden Euro für ein dubioses "Sondervermögen" ab. (…) Merz selbst erweist sich als willfähriger Erfüllungsgehilfe dieser Schuldenkoalition, deren ideologischer Kern längst nicht mehr die Verteidigung oder Infrastruktur ist, sondern die systematische Umdeutung von Schulden zu Investitionen. Dass die Klimaneutralität nun im Grundgesetz verankert wird, spielt laut Merz angeblich keine Rolle – doch seine linken Koalitionspartner belehren ihn eines Besseren. Damit erklärt sich Deutschland de facto zum ersten Industrieland der Welt, das seinen wirtschaftlichen Selbstmord als Staatsziel festschreibt. Während in der Debatte die Sozialdemokraten bereits "Investitionen" in Kitas, NGOs und sogar ins Ausland ankündigen, zeigt sich, dass die CDU mit ihrem faulen Kompromiss nur den roten Teppich für grenzenlose Staatsausgaben ausgerollt hat. (…) Merz, der sich als künftiger Kanzler wähnt, könnte sich in Wahrheit als tragikomische Figur der deutschen Geschichte entpuppen: Ein Mann, der mit leeren Versprechen ins Amt marschiert, um dann alles, wofür er einst stand, in Rekordzeit zu verraten. Und während der Bundestag jubelnd Schuldenberge auftürmt, bleibt eine Frage unbeantwortet: Wer wird diesen Wahnsinn in der Zukunft bezahlen?“

19.3.25 Bund der Steuerzahler: Wagt endlich Reformen,
macht weniger Schulden! – „Anstatt Deutschland fit für die Zukunft zu machen, werden Schulden aufgetürmt – ohne echte Reformen, ohne nachhaltige Finanzierungsstrategien und ohne einen klaren Fahrplan für eine effizientere Nutzung der vorhandenen Mittel. (…) BdSt stellt klar (I): Sicherheit und Infrastruktur als Rechtfertigung für neue Schulden? Nein, es sind Kernaufgaben des Staates! (…) BdSt stellt klar (II): Sondervermögen für Infrastruktur? Nein, ein teurer Irrweg! (…) Anstatt die grundgesetzliche Schuldenbremse auszuhebeln, muss die Politik jetzt die richtigen Weichen stellen: Effizienz statt Schulden – Bundeswehr und Infrastruktur müssen mit Reformen und klaren Finanzierungsstrategien modernisiert werden. Klare Zuständigkeiten und weniger Bürokratie. Investitionsstaus entstehen nicht durch Geldmangel, sondern durch lähmende Prozesse. Keine Schulden auf Kosten kommender GenerationenWer Milliarden ausgibt, muss auch sagen, wie sie zurückgezahlt werden.„Das aktuelle Schuldenpaket ist ein gefährlicher Irrweg“, betont BdSt-Präsident Holznagel. „Deutschland braucht nachhaltige Lösungen – keine neuen Belastungen für Steuerzahler und nachfolgende Generationen!““

18.3.25 Cicero: Der Zauber ist verflogen – „Nach dem Wahlsieg Donald Trumps legte der US-Aktienmarkt in der Hoffnung auf einen Abbau von Regulierungen und Steuersenkungen ordentlich zu. Doch die vom Trump-Kabinett fortan verbreite Unsicherheit hat jetzt nicht nur die Märkte, sondern auch die Wirtschaft erschreckt. Was ist da los? (…) Der Markt hatte sich von Trump den Abbau von Regulierungen und Steuersenkungen erhofft. Sein Gerede über Zölle nahmen Investoren nicht wörtlich. Vielleicht waren das ja nur Drohungen, um die Handelspartner der USA zur Öffnung ihrer Märkte, Mexiko zur Eindämmung illegaler Grenzübertritte und Kanada zur energischen Bekämpfung des grenzüberschreitenden Drogenhandels zu bringen. Immerhin hatten die Märkte während Trumps erster Amtszeit floriert. Doch statt einer gezielten Deregulierung und Steuersenkungen verursachte Elon Musk Chaos im öffentlichen Dienst, während Trump scheinbar wahllos mit Zollankündigungen und teilweiser Rücknahme dieser Ankündigungen um sich warf. Das sah nicht nach dem Beginn eines neuen „Gilded Age“ aus. Vielmehr ähnelten Trump und Musk Don Quijote und dessen Knappen Sancho Pansa – und die neue US-Politik dem Kampf des Ritters von der traurigen Gestalt gegen Windmühlen. (…) Von den Leiden des US-Markts hat vor allem der deutsche Aktienmarkt profitiert.“

18.3.25 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Der Russe steht nicht vor der Tür – Das Ende der menschlichen Zivilisation dagegen schon – „Das Überleben der menschlichen Zivilisation ist höchst gefährdet. US-amerikanische Wissenschaftler, die jährlich die „Weltuntergangsuhr“ stellen, haben den Zeiger auf 89 Sekunden bis zur alles vernichtenden Katastrophe gestellt. Sie kommen zum Schluss, dass es den Schulterschluss der großen Rivalen (USA, China und Russland) braucht, um die Menschheit vom Abgrund wegzuführen. (…) In Großbritannien, in Frankreich, und leider auch in Deutschland erwachen alte imperiale Phantome zu neuem Leben. (…) Inzwischen fürchtet sich schon mindestens das halbe Land vor einem Angriff Russlands, wie vor dem berühmten Monster unter dem Bett, das allein in der kindlichen Phantasie existiert. Es gibt nicht einen verlässlichen Hinweis auf etwaige Aggressionspläne Russlands gegen Nato-Staaten. Im Gegenteil, Russland dementiert. Aber der BND-Chef, Bruno Kahl, will es besser wissen. Gegenüber der Deutschen Welle erklärte er, dass sie alles „berechnet“ hätten. Wenn die Ukraine nicht bis 2029/2030 weiterkämpfe, wird Russland früher Kapazitäten frei haben, gen Westen zu ziehen oder Drohkulissen aufzubauen. (…) Heute fliegen die deutschen „Falken“ wieder. Mit McCain und Blair haben sie gemeinsam, dass sie noch immer glauben, sie könnten Russland in die Verzweiflung treiben oder gar in den „Ruin“.Diejenigen, die gestern Angst vor einem Atomkrieg zum Ergebnis russischer Einflusspolitik erklärten, schüren nun Angst vor einem russischen Vormarsch gegen Nato-Gebiet und legitimieren so mit einer Fata Morgana Aufrüstung. Die hassen inzwischen Russland mehr als sie den Krieg fürchten. (…) Das Europäische Parlament aber folgt aktuell mehrheitlich begeistert der britischen Führung. Die deutsche Kommissionspräsidentin sowieso. Was soll da noch schief gehen?“

18.3.25 Globalbridge: Europäische Ignoranten in Panik – „Nach dem entschlossenen Auftreten von US-Präsident Donald Trump in Sachen Ukraine-Krieg hatte man ukrainische Gegenangriffe im Raum westlich Donetsk als den Versuch von Wolodymyr Selenskyj interpretiert, seine militärische Position durch den Einsatz von Reserven im Hinblick auf langsam unvermeidlich werdende Verhandlungen mit Russland zu verbessern. Das alles wurde jetzt zunichte gemacht durch die spektakuläre Aktion der Russen, welche durch eine stillgelegte Erdgas-Pipeline den ukrainischen Truppen in der Stadt Sudzha in den Rücken fielen, um anschließend in einer atemberaubend schnellen Operation die ukrainisch besetzten Gebiete in der Oblast Kursk zurückzuerobern.“

18.3.25 Tichys Einblick: Sterben für Regenbogenflagge und Flüchtlinge? Ein Blick auf alte und neue Kriegsrhetorik – „Die massive Aufrüstung Deutschlands, gepaart mit Forderungen nach Wehrpflicht und Atomwaffen, stößt auf ein grundlegendes Problem: die fehlende Opferbereitschaft. Während die Politik Kriegstüchtigkeit beschwört, zeigt eine Umfrage, dass nur 17 Prozent der Deutschen bereit wären, das eigene Land im Ernstfall mit der Waffe zu verteidigen – ein fatales Zeugnis für eine Gesellschaft, die nationale Identität und Zusammenhalt zugunsten von Individualismus und Identitätspolitik aufgegeben hat. (…) Die Regierenden erwarten, dass junge Männer, die zu weichen „Wokistanern“ erzogen wurden, bereitwillig in den Krieg ziehen – für ein Land, das ihnen beibrachte, es sei nichts Besonderes und müsse sich selbst auflösen. (…) Hinzu kommt, dass dieselben Politiker, die die Bundeswehr systematisch geschwächt und entkernt haben, nun 400 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, um das Militär künstlich wiederzubeleben. Doch Geld allein kauft keine Wehrbereitschaft – schon gar nicht in einer Gesellschaft, die sich ihrer eigenen Existenz nicht mehr sicher ist. Wenn selbst der Begriff „deutsche Nation“ zum Tabu wurde, wofür sollen Soldaten dann kämpfen? Der Versuch, eine entwurzelte Bevölkerung in eine wehrhafte Nation zu verwandeln, könnte in einem historischen Fiasko enden – in dem sich zeigt, dass Deutschland nur noch eine verwaltete Fläche ist, aber keine Schicksalsgemeinschaft mehr.“

18.3.25 NiUS: „Seit 75 Jahren gibt es das Grundgesetz. 75 Jahre lang war es überparteilich. 75 Jahre lang stand keine Jahreszahl drin und kein utopisches, parteipolitisches Ziel. All das ändert Friedrich Merz im Handstreich und verwandelt diese unverwüstlich kluge Schrift, die über allem steht und über das Land wachte, in grüne Staatsdoktrin. Mit der „Klimaneutralität bis 2045“, die Verfassungsrichter selbstverständlich nach Belieben zum Staatsziel erklären können, schreibt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nicht bloß einen brandgefährlichen, zutiefst dogmatischen Satz ins Grundgesetz. Er verändert vermutlich unwiederbringlich den Charakter dieses Textes vom ultimativen gesellschaftlichen Konsens zur grünen Kampfschrift. Die Überparteilichkeit weicht dem grünen Glaubensbekenntnis, dem sich fortan alles zu unterwerfen hat. Aus dem Text für alle Deutsche macht Merz mit einem opportunistischen Federstrich im schlimmsten Fall eine Schrift gegen die Mehrheit der Deutschen. Eine Schrift, die den Wohlstand der Deutschen mindern wird und somit den Glauben an Demokratie und eben jenes Grundgesetz zerstört."

18.3.25 The Pioneer: „Die Eingliederung von arbeitslosen Menschen in den Arbeitsmarkt ist ein Beschäftigungsprogramm für Bürokraten. Denn ein Großteil des Budgets in Höhe von 10,7 Milliarden Euro kam im vergangenen Jahr nicht beim Leistungsbezieher an. Es versickerte in der Verwaltung. Konkret gingen dort 6,5 Milliarden Euro in 2024 verloren, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt. Nicht das erste Mal: Schon 2023 flossen 67 Prozent des Gesamtbudgets der Jobcenter für die Vermittlung von Bürgergeldbeziehern in die Verwaltung.“

17.3.25 The Unz Review: Die ewigen Kriege mögen vorbei sein, aber Trump ist kein Friedensstifter (Jonathan Cook) – „Die neue Garde der Kleptokraten sucht nach schnellen Deals für Gaza und die Ukraine, nicht weil sie Frieden wollen, sondern weil sie einen besseren Weg gefunden haben, sich noch reicher zu machen Wer versucht, die Politik der Trump-Administration gegenüber Gaza zu verstehen, sollte inzwischen dicke Kopfschmerzen haben. Ursprünglich hatte US-Präsident Donald Trump die massenhafte Vertreibung der Palästinenser aus dem winzigen Gebiet gefordert, das Israel in den letzten anderthalb Jahren verwüstet hat, damit er…“

17.3.25 Novo: Die Linke ist jetzt eine Anti-Arbeiter-Partei – „Junge, Woke und Wohlhabende stecken hinter dem Überraschungssieg der Partei Die Linke bei der Bundestagswahl. Sie vertritt inzwischen elitäre Anliegen.Die größte Überraschung bei den letzten Bundestagswahlen in Deutschland war der relative Erfolg der Linkspartei. Noch im Januar lag sie bei nur drei Prozent, nun erhielt sie fast neun Prozent der Stimmen. (…) Wie ist ihr dieses Comeback gelungen? Die Linke fand ihr Thema, als die Massenmigration zu einem der Top-Wahlkampfthemen wurde und vor allem als Friedrich Merz (CDU) im Januar schärfere Grenzkontrollen versprach. Von da an festigte sie ihren Ruf als „Antifa“-Partei und schwor, „gegen Rechtsextreme zu kämpfen“.“

17.3.25 The Pioneer: „Die Unterscheidung zwischen der politischen Welt und der echten Welt ist wichtig, um zu begreifen, dass die Gefahr für die Demokratie nicht von der AfD ausgeht, sondern von den Volksparteien der demokratischen Mitte. Erst wenn sie ökonomisch nicht liefern, kommen die anderen ins Spiel. Oder deutlicher gesprochen: Eine Regierung, die ein gutes Leben für die Mehrheit der Landsleute nicht mehr organisiert bekommt, verliert erst die Wahlen und später womöglich auch die Demokratie.“

17.3.25 German Foreign Policy: „Die Embargos werden fallen“ – „Erstmals spricht sich ein Politiker der künftigen deutschen Regierungskoalition für die Inbetriebnahme der Erdgaspipeline Nord Stream 2 aus. Wenn „wieder Frieden“ zwischen Russland und der Ukraine herrsche, würden „früher oder später“ auch „die Embargos“ fallen, erklärt der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß im sozialen Netzwerk LinkedIn. Dann könne „natürlich … auch wieder Gas fließen“. Bareiß, bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, reagiert damit auf Berichte US-amerikanischer und britischer Medien, denen zufolge US-Geschätsleute die Übernahme der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 planen – im Kontext mit der erhofften Friedensregelung zwischen Russland und der Ukraine sowie einer gewissen Annäherung zwischen Washington und Moskau. Eine solche Übernahme verstärkte den US-Einfluss auf die Erdgasversorgung der EU noch mehr. US-Flüssiggas deckte schon 2023 rund die Hälfte des gesamten LNG-Imports der EU. Allerdings steigt auch der Importanteil russischen Flüssiggases wieder. Der noch intakte Strang von Nord Stream 2 könnte etwa 27,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr durchleiten; das wäre rund ein Drittel des deutschen Imports.“

17.3.25 Cicero: „Merz braucht für seine Schuldenpläne viel Geld. Doch dabei stört die Schuldenbremse. Da die zukünftige Regierung in dem sie wählenden Parlament keine notwendige Mehrheit hat, plant sie eine Verfassungsänderung mit Hilfe des alten Bundestages. Das ist erbärmlich und charakterlos, urteilt Cicero-Kolumnist Alexander Grau. Diese Einschätzung teilt auch Mathias Brodkorb: Friedrich Merz und seine Union verpassen dieser Tage der Krise der Demokratie einen regelrechten Turbo-Boost – profitieren wird davon allein die AfD, so Brodkorb. Was sagt das Manöver der Union über Friedrich Merz aus? Es gibt zwei Typen von Politikern: Der eine strebt nach einem Amt, um etwas zu gestalten, der andere strebt nach einem Amt um des Amtes willen. Merz schien zur ersten Kategorie zu gehören. Jetzt stellt sich heraus, dass er wie Merkel agiert, schreibt Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg. Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag die Anträge mehrerer Abgeordneter von Linken und AfD gegen die Bundestags-Sondersitzungen verworfen. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler hat dafür nur wenig Verständnis: Die Entscheidungen aus Karlsruhe sind respektlos – gegenüber der Verfassung und gegenüber den Bürgern.“

17.3.25 EIKE: USA: Städte und Staaten wollen keine grüne Energie – „Die Maßnahmen der Trump-Regierung zur Einschränkung erneuerbarer Energien sorgen für Schlagzeilen, aber auch die Bürger wehren sich. Die Bemühungen um den Einsatz von Wind- und Solarsystemen stoßen in Städten, Landkreisen und Bundesstaaten auf zunehmenden Widerstand. Die Vorschriften für Elektrofahrzeuge und Elektrohaushaltsgeräte werden angefochten. Die Kombination aus wachsendem lokalen Widerstand und Trumps Finanzierungskürzungen droht den Übergang zu grüner Energie zu beenden.“

17.3.25 Fassadenkratzer: Smartphone-Verbot an Schulen! Aufruf zum Stopp der digitalen Bildungspolitik – „In einem Appell an die neue Bundesregierung warnen über 70 Experten aus Pädagogik und Medizin eindringlich davor, im Bildungssystem weiterhin auf Digitalisierung zu setzen. Sie fordern einen Kurswechsel zum Wohl der körperlichen und geistigen Entwicklung der Kindern und Jugendlichen, zunächst altersbedingte Smartphone-Verbote und bildschirmfreie Kitas und Schulen bis einschließlich der Grundschulen als Auftakt für eine pädagogische Wende in der Bildungspolitik. Wir übernehmen nachfolgend den hinweisenden Artikel der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) über diese außerordentlich wichtige Initiative.“

17.3.25 Vera Lengsfeld: Merz will Zugriff auf unsere Bankkonten – „Nachdem unser Möchtegern-Kanzler Merz die größte Schuldenorgie seit Bestehen der Bundesrepublik eingeleitet hat und mit den Grünen die Deindustrialisierung Deutschlands ins Grundgesetz schreiben will, lässt er die Öffentlichkeit sogleich wissen, dass dies nicht das Ende der von ihm geplanten Grausamkeiten ist. Umgehend hat seine Propagandaabteilung einen Tweet auf X veröffentlicht, in dem steht, Deutschland habe nach Einigung mit SPD und Grünen Spielräume für Investitionen und Infrastruktur. Und dann kommt der Hammer:„Wichtig wird für uns dabei sein, dass wir privates Kapital mobilisieren. 500 Milliarden € für 12 Jahre klingt sehr viel, ist aber bei Weitem nicht das, was wir für unsere Infrastruktur wirklich brauchen“, betont Friedrich Merz. Aus den Kommentaren geht hervor, dass kaum jemand bereit sein wird, sein Geld Merz zur Verfügung zu stellen. Das weiß Merz auch. Unter „mobilisieren“ versteht er Zwangsanleihen von etwa 10 % des Privatvermögens auf Spar- und Girokonten. Es ist wirklich ernst, denn EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat vor wenigen Tagen verkündet, dass die EU Gleiches vorhat und innerhalb eines Monats eine Gesetzesinitiative vorlegen will.“

15.3.25 The Unz Review: GROK 3 ist der Meinung, dass weiße europäische Männer für fast alle großartigen menschlichen Errungenschaften verantwortlich sind – „Einer der schädlichsten Kosten der Durchsetzung von „Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion“ an den westlichen Universitäten ist die völlige Ausgrenzung, Unterdrückung und Dämonisierung der Forschung und der offenen Debatte über den rassischen Charakter und die kulturelle Größe des Westens. Seit Jahrzehnten reduzieren Akademiker den Aufstieg des Westens auf die Schaffung kolonialer Imperien, die Gewinnung von Gold und Silber in Amerika, den „Völkermord“ an den Indianern, den afrikanischen Sklavenhandel, die böswillige Nutzung moderner…“

15.3.25 KlimaNachrichten: Deutschland erreicht 2024 Klimaziele, eine Nachricht zum Nachdenken – „Der noch Wirtschaftsminister Habeck frohlockt laut ZDF: Der Politiker der Grünen sagte in Berlin, die vergangenen drei Jahre würden wahrscheinlich als „Wendepunkt“ der deutschen Klimapolitik wahrgenommen werden. Das sei durch harte Arbeit des Ministeriums erreicht worden. Habeck verwies unter anderem auf große Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien und eine „Trendumkehr“ im Gebäudesektor. In der Prognose bis 2030 sei er „noch zuversichtlich, dass wir die nationalen Klimaziele erreichen“. Als er Ende 2021 Minister geworden sei, habe er eine Klimaschutzlücke von 1.200 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 geerbt, sagte Habeck. Mit neuen Projektionsdaten habe man bis 2030 sogar einen Puffer von 80 Millionen Tonnen. Deutschland will bis 2030 seine Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern. Bis 2045 soll das Land klimaneutral sein.“

15.3.25 Freidenker: Vorbereitungen auf den Krieg – „Weiter heißt es, Verteidigung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, die jeden angehe. Sie erfordere „Bereitschaft zur Einschränkung und einen finanziellen Kraftakt, der viel Steuergeld kosten wird“. Darauf müsse sich die Gesellschaft verständigen, und jeder könne dazu beitragen, „andere in seinem Umfeld als Botschafter oder Botschafterin dafür zu sensibilisieren“. Als ich das alles las, drängte sich mir wieder einmal die Frage auf, ob wir jetzt vom realen Wahnsinn vereinnahmt sind. Könnte Russland denn wirklich beabsichtigen, Deutschland und Westeuropa anzugreifen. Und welchen Sinn sollte das haben? Was könnte Russland in Westeuropa wollen? Es gibt weder Rohstoffe noch gäbe es strategische Vorteile. Was aber will die westliche Allianz? Da geht es seit Langem schon darum, Russland zuerst zu ruinieren und dann wirtschaftlich und strategisch zu vereinnahmen.“

15.3.25 Transition News: „Interessant sind die Argumente, die BlackRocker Merz für seine Attacke auf Grundgesetz und Demokratie ins Feld führt. Abgesehen von der angeblichen Eile, «unsere Verteidigungsfähigkeit deutlich zu erhöhen» (ausgelöst unter anderem durch «die Münchner Sicherheitskonferenz und die Ereignisse im Weißen Haus»), ließ uns der CDU-Chef wissen, dass Deutschland einfach auf die internationale Bühne zurück müsse. Merz schwadronierte gefährlich mehrdeutig: «Die ganze Welt schaut in diesen Tagen und Wochen auf Deutschland. Wir haben in der Europäischen Union und auf der Welt eine Aufgabe, die weit über die Grenzen unseres eigenen Landes hinausgeht.»“

15.3.25 Focal Points: Putin fordert die Ukrainer in Kursk zur Kapitulation auf – „Der Kreml hat auf die Bitte von Präsident Donald Trump reagiert, das Leben der in der russischen Region Kursk eingekesselten ukrainischen Truppen zu schonen, die der Präsident am Freitag in einem Posting auf Truth Social geäußert hatte. Moskau sagt, es habe „Verständnis“ für diese Bitte, und im Kampf um die Rückeroberung von Kursk ist es üblich, Kriegsgefangene zu nehmen, wenn die Waffen niedergelegt werden. Gleichzeitig hat Präsident Putin die sofortige Kapitulation aller auf russischem Boden verbliebenen ukrainischen Truppen gefordert. Trump hatte eingeräumt, dass „Tausende von ukrainischen Truppen“ in der südwestlichen Region Kursk „vollständig vom russischen Militär umzingelt“ seien. Putin sagte während einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Freitag, dass die russischen Streitkräfte ihr Leben garantieren, wenn sie ihre Waffen niederlegen, so die Übersetzung der staatlichen Medien…“

15.3.25 Vera Lengsfeld: Friedrich Merz und der „große Sprung“ – „Dem größten Wahlbetrüger seit Gründung der BRD in der gestrigen Bundestagsdebatte zuhören zu müssen, war eine Tortour der besonderen Art. Die Unverschämtheit, mit der Merz die Intelligenz seiner Wähler beleidigte, war an Erbärmlichkeit schwer zu übertreffen. Schlimmer ist nur das Schweigen der Union zum peinlichsten Bundeskanzler-Kandidaten aller Zeiten. Merz, dem offensichtlich jede Fähigkeit zum strategischen Denken abgeht und der auch …“

15.3.25 Achgut: „Im Gegenzug für die absolut notwendige Zustimmung zur Grundgesetzänderung mit Hilfe des „alten" Plenums wollen auch die Grünen ein großes Stück vom geborgten Kuchen für ihre Klimaanliegen abzweigen. So wird das Kapital der geplanten Neuverschuldung („Sondervermögen“) zum Zankkapfel und Umverteilungskampf der politischen Erben der Merkel-Ära. Das alles offenbart die Armseligkeit des Aufbruchs, der schon im Anfang dahinsiecht: Wenn die Grünen, denen die Dringlichket der Infrastrukturinvestionen durchaus bewusst ist, erpresserisch ihre Zustimmung an Bedingungen knüpfen, die aus Prinzip und Lobbyschutz erhoben werden, dann ist ihnen die Zukunft des Landes nicht so wichtig, wie ihre eigene klientelpolitische.“

15.3.25 Cicero: Die große Selbstverzwergung – „Weil Friedrich Merz versucht, sich durch Wortbrüche und Fettnäpfchen nur irgendwie ins Kanzleramt zu retten, hat er sich jetzt auch den Grünen unterworfen, um neue Milliardenschulden aufnehmen zu können. Die (Selbst-)Demontage der Union schreitet damit weiter voran.“

15.3.25 Tichys Einblick: Grüne Erpressung, schwarze Kapitulation Merz verkauft Deutschland für 100 Milliarden – „Die Grünen haben die Union und die Union damit das ganze Land mit einem dreisten Kuhhandel über den Tisch gezogen – und Friedrich Merz hat sich mit einem devoten Lächeln zum Zahlmeister gemacht. Mit einem Federstrich verschenkt er 100 Milliarden Euro Steuergeld für den „Klimaschutz“, um die Zustimmung der Grünen für die Aufweichung der Schuldenbremse zu erkaufen. Die angebliche „staatspolitische Verantwortung“ der Grünen, mit der sie sich erst sperrten, verpuffte, als die Kassen aufgingen – ein abgekartetes Spiel auf dem Rücken der Steuerzahler. Was als Verhandlungen verkauft wird, ist in Wahrheit eine politisch organisierte Plünderung des Bundeshaushalts durch eine informelle Schwarz-Rot-Grüne Koalition, die ihre ideologischen Projekte um jeden Preis finanzieren will. (…) Diese „Sondervermögen“-Trickserei ist nichts anderes als ein Täuschungsmanöver, um das Volk für dumm zu verkaufen. Es wird so getan, als sei die Schuldenbremse noch intakt – in Wahrheit wird sie in einem Schattenhaushalt systematisch untergraben. Milliarden fließen in grüne Utopien, in die Subventionierung von Migration, in linke NGOs und in den Klima-Lobbyismus, während die arbeitende Bevölkerung und die Industrie unter explodierenden Kosten leiden. Das ist keine Politik mehr, das ist ein koordiniertes System von Täuschung, Schuldenmacherei und Machterhalt um jeden Preis. Der Wähler wurde bei der Wahl betrogen – jetzt wird er noch einmal bestohlen.“

15.3.25 Armstrong Economics: Vulkane und die Zukunft – „Ein riesiger Vulkan in Alaska zeigt Anzeichen eines bevorstehenden Ausbruchs. Kürzlich wurden in der Umgebung des Mount Spurr, der 75 Meilen von Anchorage entfernt liegt und in dem fast 300.000 Menschen leben, deutlich erhöhte Werte von vulkanischen Gasemissionen beobachtet. Das Alaska Volcano Observatory (AVO) erklärte, die Emissionen „bestätigen“, dass unter dem Vulkan neues Magma fließt, was auf einen vorhersehbaren Ausbruch hinweist. In der vergangenen Woche wurden am Mount Rainier, Mount St. Helens und Mount Hood kleine Erdbeben festgestellt. Dies sind die Cascade Range. Der „Volcan de Fuego“, der Feuervulkan, blies eine dicke Aschewolke aus, die am Montag, dem 10. März 2025, von Palin, Guatemala, aus gesehen wurde. Das macht mir mehr Sorgen. Zahlreiche Vulkane können eine kumulative Wirkung haben.“

15.3.25 Where are the numbers?: Klimawandel in Zahlen: 10 Jahre danach – „Der Betrug des „menschengemachten Klimawandels“ ist aufgrund der Entwicklungen im Fall des „Klimaprofessors“ Michael „Hockeystick“ Mann gegen Mark Steyn wieder in den Nachrichten. Obwohl Mann letztes Jahr seine lächerliche 12-jährige Verleumdungsklage gegen Steyn „gewonnen“ hat, weil er Manns Hockeystick-Nonsens anprangerte, hat der Fall Mann als den aufgeblasenen akademischen Abschaum entlarvt, der er ist. In den letzten Wochen reduzierte der Richter den zugesprochenen Schadenersatz von 1 Million Dollar auf 5.000 Dollar, verurteilte Mann zur Zahlung enormer Anwaltskosten und bestrafte ihn nun für die Lügen, die er in seinen Beweisen präsentiert hatte. Die Klimawandelhysterie und ihre autoritäre Netto-Null-Agenda gingen Manns fehlerhafter Hockeyschläger-„Forschung“ voraus, aber Manns Arbeit und sein Einfluss waren ein wichtiger Faktor bei der Beschleunigung der UN/WEF-Agenda 2030, die besagt, dass man nichts besitzen und glücklich sein soll, während man friert, nicht reisen kann und Käfer isst. Die Netto-Null-Agenda ist die gefährlichste Bedrohung für unsere künftige Freiheit und Souveränität. Je mehr also die Arbeit von „Klimawissenschaftlern“ wie Mann als Müll entlarvt werden kann, desto größer ist die Chance, den Abstieg in den Wahnsinn zu stoppen.“

14.3.25 NiUS: „Die Deutschen arbeiten nicht nur wenig, sie arbeiten auch ungern. Darauf deuten neue repräsentative Zahlen, die das Institut Gallup ermittelt hat. Demnach sind im Jahr 2024 in Deutschland die emotionale Bindung an den Arbeitgeber und das Vertrauen in dessen finanzielle Zukunft eingebrochen. Das Rekordtief beträgt erschütternde neun Prozent. Das heißt: Nicht einmal jeder zehnte Arbeitnehmer fühlt sich seinem Arbeitgeber emotional verbunden; ein Rückgang um fünf Punkte binnen eines Jahres. Hochgeschnellt ist die Zahl derer, die nur „Dienst nach Vorschrift“ machen: von 67 auf 78 Prozent. (…) Die einzige Rolle, die Merz derzeit verbleibt, ist tatsächlich die des unterwürfigen Bittstellers: Er braucht die Zustimmung der Grünen für die Schuldenaufnahme, während seine angestrebte Koalition mit der SPD weiter am seidenen Faden hängt. In seiner Rede versprach der CDU-Chef den Grünen artig 50 Milliarden Euro Sondervermögen für den Klima- und Transformationsfonds, um so beim Klimaschutz – frei nach Mao Tse-tung – den „großen Sprung nach vorne“ zu wagen. Es ist ein unwürdiges Bild, das die Union und ihr Kanzlerkandidat seit Beginn der Sondierungsgespräche abgeben. Von den Wahlversprechen ist nichts mehr übrig. „Was wollen Sie noch mehr?“, bettelte Merz stattdessen vom Rednerpult in Richtung der Grünen. Um an die Macht zu gelangen und über ausreichend finanzielle Mittel für die Kanzlerschaft zu verfügen, ist ihm offenbar jedes Mittel recht.“

14.3.25 German Foreign Policy: Die Ära der Zollschlachten – „Die EU verhängt erste Vergeltungszölle auf Importe aus den Vereinigten Staaten und bereitet weitere vor. Damit reagiert Brüssel auf die US-Zölle in Höhe von 25 Prozent, die am Mittwoch in Kraft getreten sind und auf Stahl- sowie Aluminiumlieferungen im Wert von ungefähr 26 Milliarden Euro aus der EU erhoben werden. Trump stellt weitere Zölle in Aussicht; die Zollschlacht droht zu eskalieren. Dabei befinden sich die EU und Deutschland im Nachteil: Da sie erheblich mehr Güter in die USA liefern als andersherum, erleiden sie durch allgemeine Zölle größere Schäden. Als Option gilt, Vergeltung auf dem Dienstleistungssektor zu üben, wo die Vereinigten Staaten ein Plus im Handel mit der EU erzielen. Brüssel könnte etwa gegen Tech-Konzerne Trump-naher US-Oligarchen wie Amazon oder X vorgehen. Unterdessen schwillt in der US-Wirtschaft die Unruhe über die Zollpolitik der Trump-Administration an, die die Preise in den Vereinigten Staaten in die Höhe zu treiben beginnt. Laut Berichten nehmen Beschwerden von Managern und Unternehmern im Weißen Haus rasant zu. Zudem startet, ausgehend von Kanada, das Trump den USA einverleiben will, eine globale Boykottkampagne gegen US-Waren.“

14.3.25 Fasssaenkratzer: Wer wie und zu welchem Ziel die Lüge der CO2-Klima-Erwärmung aufbaute – „Die Behauptung, dass das CO2, insbesondere der menschengemachte CO2-Ausstoß die zentrale Ursache des Klimawandels sei, wird den Menschen unentwegt medial eingehämmert, so dass er vielen als unhinterfragte Selbstverständlichkeit gilt und die großen politischen Umwandlungen wie Energiewende, Elektroautos, CO2-Steuern etc. als Notwendigkeiten hingenommen werden. Helmut Böttiger hat nachfolgend die wahren naturwissenschaftlichen Tatsachen detailliert dargestellt und vor allem nachgewiesen, dass die Kreise der amerikanischen Hochfinanz diese These über Jahrzehnte für ihre Machtziele aufgebaut und verbreitet haben. Es ist von ungeheurer Wichtigkeit, diese verborgenen Zusammenhänge zu durchschauen.“

14.3.25 Cicero: Merz und die Union lassen sich widerstandslos ohrfeigen – „Die Regierungsantwort auf die Anfrage der Union zur NGO-Finanzierung ist unverfroren. Doch Merz lässt sich diese Demütigung auch noch mit Ankündigung gefallen. Er will offenbar auf Knien ins Kanzleramt kriechen. Was die SPD von ihrem zukünftigen Koalitionspartner CDU wirklich hält, hat sie über die von ihr geführte Noch-Regierung unmissverständlich klar gemacht. Die Antwort nämlich, die die Bundesregierung der Union auf ihre (gar nicht so) „kleine Anfrage“ mit den 551 Fragen über die staatlich finanzierten NGOs gibt, ist eine Ohrfeige, eine öffentliche Demütigung der Union. Und eine Demonstration des eigenen Anspruchs, auch als Wahlverlierer mit nur 16,41 Prozent der Stimmen das eigene Steckenpferd weiter durch die deutsche Politik zu reiten.“

14.3.25 Tichys Einblick: „Um Merz zu schmähen, vollzieht deren Fraktionsvorsitzende eine Zeitenwende innerhalb der AfD: Sie gibt der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) recht. Die habe gewusst, dass Merz als Kanzler verhindert werden müsste. Weidel empfiehlt Merz, dieses Amt aufzugeben: „Sie können es nicht.“ Mit dem von ihm verantworteten Aufweichen der Schuldenbremse würde die deutsche Staatsverschuldung auf 85 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Das würde die deutsche Kreditwürdigkeit gefährden und in der Folge zu höheren Preisen, Mieten und Hypothekenzinsen führen. Das alles für ein „woke-linkes Ideal“. Versprochen habe Merz das Gegenteil. Damit habe er „Wahlbetrug“ begangen. Hinzu käme ein „Angriff auf die Demokratie“, weil der CDU-Spitzenkandidat die neuen Schulden mit dem alten Bundestag durchpeitschen will.“

14.3.25 Armstrong Economics: Unterstützung der Amerikaner für Israel nimmt ab – „Inmitten des Nahostkonflikts unterstützen die Amerikaner Israel eher, aber die Unterstützung lässt nach. Eine Gallup-Umfrage ergab, dass 46 % der Amerikaner Sympathie für Israel empfinden, was den niedrigsten Wert in der 25-jährigen Geschichte der Gallup-Umfrage darstellt. Rund 33 % der Amerikaner sympathisieren Berichten zufolge mit Palästina, ein Anstieg um sechs Prozentpunkte gegenüber 2024…“

14.3.25 Focal Points: NEUE STUDIE – Behauptung, der Impfstoff COVID-19 habe Millionen von Menschenleben gerettet durch reale Daten widerlegt – „Die Studie mit dem Titel „The Discrepancy Between the Number of Saved Lives with COVID-19 Vaccination and Statistics of Our World Data“ wurde kürzlich im Journal of Clinical Trials veröffentlicht: Abstract Our World Data berichtet, dass im Jahr 2021 6,08 Millionen Menschen mehr gestorben sind als im Jahr 2020. In mehreren Artikeln wird behauptet, dass die COVID-19-Impfung im Jahr 2021 14 Millionen Menschenleben gerettet hat. Ihre Behauptung, dass die COVID-19-Impfung Leben gerettet hat, wurde nicht durch statistische Daten belegt. In den Berechnungen dieser Artikel wird ermittelt, wie viele Menschen ohne die Impfung sterben würden. Aber es wurde nie bewiesen, dass die Impfung Leben gerettet hat. Statistische Daten bestätigen, dass die Sterblichkeit des geimpften Teils der Bevölkerung im Jahr 2021 um 14,5 % höher war als die Sterblichkeit des nicht geimpften Teils der Bevölkerung. Die Idee, mit der COVID-19-Impfung Leben zu retten, widerspricht den statistischen Daten.“

14.3.25 Focal Points: Amazonaswald wird abgeholzt, um Straße für Klimagipfel zu bauen – „Der Bericht der BBC, dass eine vierspurige Autobahn durch den brasilianischen Regenwald gebaut wird, um eine Verkehrsader zu einem bevorstehenden „Klimagipfel“ zu schaffen, hat mich irritiert, aber nicht überrascht. Wie die BBC gestern berichtete. Für den Klimagipfel COP30 in der brasilianischen Stadt Belém wird eine neue vierspurige Autobahn gebaut, die durch Zehntausende Hektar geschützten Amazonas-Regenwald führt. Sie soll den Verkehr in die Stadt erleichtern, in der im November mehr als 50.000 Menschen – darunter führende Politiker der Welt – an der Konferenz teilnehmen werden. Die Regierung des Bundesstaates wirbt damit, dass die Autobahn „nachhaltig“ sei, doch einige Einheimische und Naturschützer sind über die Umweltauswirkungen empört. Der Amazonas spielt eine wichtige Rolle bei der Aufnahme von Kohlenstoff für die Welt und für die Artenvielfalt, und viele sagen, dass diese Abholzung dem eigentlichen Zweck eines Klimagipfels widerspricht. Man beachte den Orwell'schen Humbug, dass der Highway „nachhaltig“ sei – ein Beiname, der auf jedes Söldnerprojekt angewandt wird, das sich als Umweltinitiative tarnt.“

14.3.25 Focal Points: Weißes Haus zieht Trumps Wahl von Dave Weldon als CDC-Direktor zurück – „Der Arzt und ehemalige Kongressabgeordnete aus Florida ist ein prominenter Kritiker des Impfstoffkartells und seiner mafiösen Methoden. (…) Dies lässt den Verdacht aufkommen, dass Big Pharma im Senat Lobbyarbeit gegen Weldon betrieben hat – ein einfacher Trick, wenn man bedenkt, dass die meisten Senatoren im Laufe der Jahre eine Menge Geld vom Impfstoffkartell angenommen haben. Eine plausible Theorie ist, dass die Senatoren Trump Kennedy überließen, aber darauf bestanden, dass Weldon zu weit ging. Der Mediziner und ehemalige republikanische Kongressabgeordnete weiß zu viel über den Zusammenhang zwischen dem überzogenen Impfplan der CDC für Kinder und dem explosionsartigen Anstieg von Autismus in den letzten dreißig Jahren.“

14.3.25 Globalbridge: Kubas Herausforderungen und die US-Attacken – „Die ganze Welt schaut auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump und wie dieser den Ukraine-Krieg stoppen will. Aber ist er wirklich ein Kämpfer für Frieden und Freiheit? Mitnichten! Der abtretende Präsident Joe Biden hatte noch im letzten Moment die seit Jahrzehnten gültigen Wirtschaftssanktionen gegen Kuba gelockert, aber Donald Trump hat sie gleich wieder in Kraft gesetzt – entgegen den Empfehlungen der UNO-Generalversammlung. Und Achtung: Es ist kein Nebenschauplatz der Geopolitik! Es zeigt, dass Donald Trump ein steinharter Vertreter der neoliberalen Wirtschaftspolitik ist – zum Vorteil der USA, zum Schaden vieler ärmerer Länder der Welt!“

14.3.25 Infosperber: Berliner Corona-Notspital kostete 90 Millionen Euro für nichts – „Das in Rekordzeit gebaute Spital hat keinen einzigen Patienten gesehen. Die anderen Spitäler waren nie überlastet.“

13.3.25 German Foreign Policy: „Ein verlässlicher Partner der EU“ – „In Rumänien erhebt sich Protest gegen dubiose Manipulationen des von Berlin unterstützten Polit-Establishments bei der Präsidentenwahl. Anlass für die Manipulationen war der Sieg eines als prorussisch eingestuften Kandidaten in der ersten Wahlrunde im November vergangenen Jahres. Nach missbilligenden Stimmen aus der EU sowie einer offenen Intervention der damaligen US-Administration unter Präsident Joe Biden annullierte das rumänische Verfassungsgericht die Wahl. Bei der Wiederholung im Mai darf der prorussische Kandidat, ein parteiloser Politiker der extremen Rechten, nicht mehr antreten. Hatte der Mann den Urnengang Ende November auch deshalb gewonnen, weil weite Teile des rumänischen Polit-Establishments als korrupt gelten und in der Bevölkerung schwerer Unmut über ihre Machenschaften herrscht, so treibt sein Ausschluss von der Wahl nun der extremen Rechten weitere Stimmen zu. Schon Ende 2024 hatten im benachbarten Moldau prowestliche Kräfte die Präsidentenwahl nur deshalb gewonnen, weil es bei den Wahlbedingungen für die Auslandsmoldauer Unregelmäßigkeiten gab: 231 Wahllokalen im westlichen Ausland standen nur zwei in Russland gegenüber.“

13.3.25 Epoch Times: Prävention in China lässt Ungutes erahnen – „Die chinesischen Behörden haben Mitteilungen herausgegeben, in denen sie ihre Besorgnis über den Ausbruch von Atemwegserkrankungen im Frühjahr zum Ausdruck bringen, nachdem es in diesem Winter zu einer erhöhten Anzahl von schweren Atemwegsinfektionen gekommen war. Eine Mitteilung der chinesischen Seuchenschutzbehörde NADCP vom 27. Februar lässt aufhorchen. Diese ordnete gegenüber den Gesundheitsbehörden des ganzen Landes die Überwachung des aktuellen Infektionsgeschehens an.“

13.3.25 KlimaNchrichten: Fritz Vahrenholt: Kein Politikwechsel in der Energie-und Klimapolitik – „Ein entlarvender Satz von Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist die passende Zusammenfassung des folgenschweren „Weiter so“ in der Energiepolitik durch Schwarz-Rot: „Fast alles von dem, was wir vorschlagen, ist auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden“. Zur Erinnerung: die schweren Fehler des Kernenergieausstiegs durch die Regierungen Merkel und der Ampel, die ausufernde CO2-Bepreisung von Energie in Deutschland, die vorzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken, der 500 Milliarden € teure Ausbau der Erneuerbaren Energien und der ebenso großen Kosten des Netzausbaus haben zu einer dramatischen Strompreiserhöhung geführt. Deutschland hat den höchsten Strompreis aller Industrienationen und die energieintensive Industrie schrumpft demzufolge und verlässt Deutschland. Diese fatale Politik des Ersatzes von grundlastfähigem Strom aus Kern- und Kohlekraftwerken durch teurere und unzuverlässige Erneuerbare Energien soll durch Schwarz-Rot fortgeführt werden. So fordert das Sondierungspapier „den entschlossenen und netzdienlichen Ausbau von Sonnen -und Windenergie“. Dass Solar- und Windenergie jedes Jahr 20 Milliarden an Subventionen benötigen, ist kein Thema. Sonnenenergie -und Windenergie waren noch nie netzdienlich. (…) Im Winter führen fehlender Solarstrom bei Windstille zu einer Dunkelflaute, die die Preise explodieren lässt und sogar unsere Nachbarn mitreißt und in Schwierigkeiten bringt. Um solche Zeiten zu überbrücken, soll eine zweites Kraftwerksinventar von 20 000 MW Gaskraftwerken gebaut werden. Erdgasnutzung soll aber nach dem Willen der Koalitionäre 2045 beendet sein („Wir stehen zu den europäischen Klimazielen“). Langfristige Gasverträge sind für Gaskraftwerke, die vielleicht ab 2030 ans Netz gehen, gar nicht mehr möglich. Hier bahnt sich eine jährliche Milliardensubvention an, denn LNG-Gas ist zwei-dreimal so teuer wie Pipeline-Gas. Eine eigene Gasförderung – Deutschland hat für die nächsten 30 Jahre genügend eigenes Schiefergas- wird gar nicht erst erwähnt. Schiefergasförderung in Deutschland bleibt verboten. Dass man innerhalb von 2 bis 5 Jahren sechs bis neun Kernkraftwerke zurückholen könnte, wird mit keinem Satz angesprochen. Im Wahlkampf wurde den Bürgern seitens der CDU und auch durch Friedrich Merz Sand in die Augen gestreut, dass man die Rückholung der Kernkraftwerke prüfen wolle. Selbst eine Prüfung wird nicht mehr im Sondierungspapier erwähnt. Mit der 20 Milliarden – Subvention für Wind -und Solarenergie eines einzigen Jahres könnte man die Revitalisierung von 6 zuverlässigen, preiswerten Kernkraftwerken erreichen. Wie sagte Boris Pistorius so zutreffend: “Wir haben sie (die CDU/CSU,d.Verf.) nicht eine Sekunde in unseren Vorgarten gelassen“.“

13.3.25 Rationalgalerie: FRIEDEN NUR OHNE NATO
Waffenruhe mit US-Waffenhilfe? – „Es ist ein bitterer Witz, dass die Ukraine und die USA in Saudi-Arabien eine Waffenruhe in der Ukraine vereinbarten und die USA zugleich die zeitweilig gestoppten Waffenlieferungen an die Ukraine wieder freigeben. Die Verhandlungen zwischen zwei engen Waffenpartnern waren ohnehin nur Reklame und kein wirklicher Schritt zum Frieden. Mit gespieltem Erstaunen reagieren die westlichen Medien darauf, dass Russland auf diese Show nicht ernsthaft antwortet.“

13.3.25 Cicero: Sondierungen zwischen Union und SPD – Schauspiel des Grauens – „Der designierte Kanzler Friedrich Merz verspielt derzeit jegliches Vertrauen – und zwar nicht nur in seiner eigenen Partei. Die SPD merkt das genau, weshalb sie sich immer wieder gezielte Spitzen gegen ihren künftigen Koalitionspartner erlaubt. Mit dem Land geht es derweil weiter bergab. Selten dürfte ein Bundeskanzler mit einem so großen Vertrauensverlust ins neue Amt gestartet sein wie demnächst Friedrich Merz – wenn es am Ende überhaupt dafür reicht. Die Wahl liegt noch keine drei Wochen zurück, und der Unionskandidat hat seither praktisch alles dafür getan, um seine Anhänger vor den Kopf zu stoßen – vor allem aber auch jene, die sich gerade noch einmal mit einem erheblichen Widerwillen dazu aufraffen konnten, ihr Kreuz bei der CDU zu machen. Insgesamt waren das schon nicht besonders viele: 28,5 Prozent für die beiden C-Parteien zusammen, das war wahrlich kein Grund zum Feiern. „Rambo-Zambo“, dieses inzwischen geflügelte Wort vom Abend des 23. Februar, könnte noch als Chiffre für den endgültigen Niedergang der Christdemokraten in die Geschichte eingehen.“

13.3.25 Tichys Einblick: Corona-Ursprung: Wie Politik und Medien die Wahrheit unterdrückten – Der große Verrat – „Fünf Jahre lang wurden Kritiker als Verschwörungstheoretiker diffamiert, zensiert und gesellschaftlich geächtet – nun zeigt sich, dass sie recht hatten. Seit mindestens 2020 geht der Bundesnachrichtendienst (BND) davon aus, dass das Coronavirus mit hoher Wahrscheinlichkeit aus einem chinesischen Biolabor stammt. Das berichtet die NZZ. Die Bundesregierung wusste es, schwieg jedoch und beteiligte sich stattdessen an der massiven Diskreditierung jeder abweichenden Meinung. Die Erkenntnisse des BND wurden unter Verschluss gehalten, die Bevölkerung im Dunkeln gelassen. Wer die Laborthese für plausibel hielt, wurde als „Corona-Leugner“ oder „rechtsradikaler Schwurbler“ abgestempelt – während Politik und Wissenschaft sich daran beteiligten, eine unbequeme Wahrheit zu verschleiern.“

13.3.25 Armstrong Economics: „Ukraine hat mit ihrer Attacke auf die russische Pipeline die Lieferung von Energie nach Ungarn und in die Slowakei abgeschnitten. Budapest erklärt, das sei ein Angiff auf die eigene Souveränität und betrachtet die Aktion als einen Kriegsakt.“

12.3.25 German Foreign Policy: Massaker in Syrien – „Syrien gleitet nach der von der Bundesrepublik begünstigten Machtübernahme langjähriger Jihadisten in massenmörderische Gewalt ab. Wie Beobachter berichten, kamen bei Massakern der offiziellen syrischen Sicherheitskräfte und vermutlich auch irregulärer Milizen mehr als tausend Menschen zu Tode, darunter weit über 700 Zivilisten. Überwiegend handelte es sich bei ihnen um Angehörige der alawitischen Minderheit, die von der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit zunehmend unter Druck gesetzt wird und sich Übergriffen bis hin zu Morden ausgesetzt sieht. Beobachter attestieren der Regierung unter dem neuen Präsident Ahmed al Sharaa einen „aggressive[n] sunnitische[n] Triumphalismus“, der die Lage der syrischen Alawiten weiter verschlechtert. Dass Al Sharaa, bis vor kurzem Anführer der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS), an die Macht gelangte, verdankt er nicht zuletzt der Tatsache, dass Deutschland in den Jahren von 2017 bis 2024 die HTS-Herrschaft über das Gouvernement Idlib mit Hilfsgeldern stabilisierte, aber auch der systematischen Schwächung von Ex-Präsident Bashar al Assad durch brutale Sanktionen des Westens, an denen Deutschland sich beteiligte.“

12.3.25 Norbert Häring: Die Nachrichtenagentur dpa leugnet das Staatsgeld, das ihre Unabhängigkeit untergräbt – „Deutschlands marktbeherrschende Nachrichtenagentur dpa behauptet auf ihrer Netzseite und gegenüber der Zertifizierungsstelle der dpa-Faktenchecker, dass sie „keine staatlichen Subventionen oder sonstigen Zuwendungen“ erhalte und deshalb völlig unabhängig agieren könne. Das ist nachweislich gelogen.“

12.3.25 Tichys Einblick: „Der Scherbenhaufen, den Merz hinterlässt, wächst mit jeder weiteren Kapitulation vor seinen politischen Gegnern. Die CDU, einstmals eine Volkspartei der Mitte, lässt sich demütigen, während ihre Wähler mit ansehen müssen, wie rot-grüne Politik ungehindert weiterläuft. Statt Deutschland wirtschaftlich und sicherheitspolitisch zu stabilisieren, wird die neue Regierung die Aushöhlung demokratischer Grundsätze und die Umverteilungspolitik in absurde Höhen treiben. Wer dachte, dass nach der Ampel das Chaos enden würde, wird nun eines Besseren belehrt: Die Schulden explodieren, Migration bleibt unkontrolliert, und die Union wird zum Handlanger derer, gegen die sie einst vorgab, Opposition zu sein. Merz hat damit bewiesen: Er ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.“

12.3.25 The Honest Broker: Willkommen in der Ära des Energierealismus – „Seit 15 Jahren veröffentlicht JP Morgan jedes Jahr einen herausragenden Jahresbericht über Energie von Michael Cembalest. Letzte Woche hat JP Morgan die Ausgabe 2025 veröffentlicht, und heute möchte ich fünf wichtige Zahlen aus dem Bericht, den ich sehr empfehle, vorstellen. Cembalest's erste Zeile: „Nachdem im letzten Jahrzehnt weltweit 9 Billionen Dollar in Windkraft, Solarenergie, Elektrofahrzeuge, Energiespeicherung, elektrifizierte Wärme- und Stromnetze investiert wurden, verläuft der Übergang zu erneuerbaren Energien immer noch linear; der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch steigt langsam um 0,3 % bis 0,6 % pro Jahr.““

12.3.25 Krisenfrei: Die Ukraine wurde zur Schlachtbank geführt. Deutschland ist der grösste ökonomische Verlierer. Wir alle werden die Zeche zahlen. Sich über eine andere Sicht informieren – „upg. Laut US-Präsident Donald Trump hat Präsident Putin die Ukraine in erster Linie deshalb angegriffen, weil Russland an seinen Grenzen weder die Nato noch US-Raketen haben will. Putins Ziel sei es nicht, die ganze Ukraine zu kontrollieren, geschweige denn den baltischen Staaten und Polen Land wegzunehmen. Diese Ansicht teilt der langjährige ARD-Journalist Patrik Baab. Er hatte im Donbas von beiden Seiten der Front berichtet und befasst sich weiter intensiv mit dem Krieg. Es komme Europa teuer zu stehen, dass der Westen keine Rücksicht genommen habe auf die Sicherheitsbedürfnisse Russlands.“

12.3.25 The Unz Review: „Wir befinden uns fast 50 Tage in Trumps neuem „Goldenen Zeitalter“, und dennoch scheint ein groß angelegter Krieg im Nahen Osten jetzt wahrscheinlicher zu sein als zu jedem anderen Zeitpunkt seit 2003. Der gehorsame 47. Präsident ist entschlossen, jeden Trick auszuführen, den Benjamin Netanjahu und Miriam Adelson von ihm verlangen, unabhängig davon, ob sich ihre besonderen Interessen mit denen der amerikanischen Bürger überschneiden oder nicht. Seit er im Januar die Präsidentschaft übernommen hat, hat Trump insgesamt 12 Milliarden Dollar an Militärhilfe bereitgestellt…“

11.3.25 Armstrong Economics: Rumänien bereitet sich auf die Revolution vor – „In Rumänien sind schwere Unruhen ausgebrochen, und das ist erst der Anfang. Wütende Georgescu-Anhänger gehen in Bukarest auf die Straße. Sie haben versucht, in das Gebäude der Wahlkommission vorzudringen. Die korruptionsfreundliche Polizei setzte Tränengas ein. (…) Diese europäischen Staats- und Regierungschefs sind die schlechtesten Politiker in der Geschichte der Menschheit. Sie folgen einfach den Anweisungen der NATO und der Neocons und gehen davon aus, dass sie über Russland siegen werden. Diese Neocons haben die Vereinigten Staaten in endlose Kriege verwickelt und die Staatsverschuldung explodieren lassen – alles für ihre Kriege. Europa hat der europäischen Bevölkerung jede Möglichkeit genommen, für diese Führer in der EU zu stimmen, denn sie stellen sich nicht zur Wahl und nennen Putin den Diktator.“

10.3.25 NiUS: Der SPD-Schwanz wedelt mit dem CDU-Hund
– „Mit der Vorstellung des weichgespülten Sondierungspapiers wissen wir jetzt auch warum. Eine tatsächliche Wende in der Migrationspolitik ist in weite Ferne gerückt. (…) Was die angestrebte Koalition plant, ist die Fortsetzung der Ampel und der Merkel-Jahre mit anderen Mitteln, mehr Geld, kaum neuen Köpfen und mit altem Denken. Wenn Koalition und Programm so kommen, wird es Deutschland weiter in die Krise, man könnte auch sagen, in den Ruin treiben. (…) Weder militärische Stärke, noch wirtschaftlicher Aufschwung lassen sich auf Pump erreichen. Subventionen ersetzen eben keinen attraktiven Wirtschaftsstandort, an dem Geld durch einfache Regeln, rasche Genehmigungen und niedrige Steuern verdient wird. „Wir wollen als marktgerechtes Instrument Leitmärkte für klimaneutrale Produkte schaffen, z.B. durch Quoten für klimaneutralen Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben.“ Sätze wie diese müssen zwangsläufig jeden Unternehmer, der ordnungspolitisch noch bei Sinnen ist, in die Flucht schlagen. Wo die Politik „Leitmärkte“ schaffen will, ist die Markwirtschaft passé. (…) Trotz der Bereitschaft zur großzügigen Schuldenaufnahme beharrte Merz, eine von ihm geführte Bundesregierung werde den „wirtschaftspolitisch und finanzpolitisch soliden Kurs der Bundesrepublik Deutschland“ nicht verlassen: eine staunenswerte Aussage. Nicht verlassen kann man nur einen bereits eingeschlagenen Kurs. Also muss es mit den Tricksereien und Luftbuchungen der „Ampel“ gar nicht so schlimm gewesen sein. (…) Der Sauerländer bestätigt seinen Ruf als lausiger Unterhändler eindrucksvoll und ohne Not. Er ist ein Verhandlungspartner ganz nach dem Geschmack der nominell so deutlich unterlegenen Sozialdemokratie. Das Schauspiel erinnert an den Schwanz, der mit dem Hund wedelt – und dem Hund gefällt's.“

10.3.25 Die Fackel 2.0: Das unsinnige, kopflose Hühnergeschrei der EU-Außenpolitik-"Denker“ – „Das Gleiche gilt natürlich für (…) die Außenkommissarin Kaja Kallas – selbsterklärtes Opfer des Sowjetkommunismus – obwohl ihr Vater ein KPdSU-Apparatschik (1972-90), Chef der estnischen Nationalbank (1991-95), Kabinettsminister und später Premierminister von Estland (1995-96, 2002-03) und 'schließlich' EU-Kommissar (2004-14) war. Nun tritt Kaja Kallas praktisch genau in die Fußstapfen ihres Vaters und reiht sich ein in die Schar der anderen zwielichtigen Gestalten, die in der „EU-Kommission“ mitwirken.“

10.3.25 Armstrong Economics: Korrupte Regierung Rumänien verbietet Georgescu grundlos – „Das Wahlbüro hat sich tatsächlich geoutet und damit gezeigt, wie korrupt Rumänien heute wirklich ist. Sie haben „die Ablehnung der Registrierung der unabhängigen Kandidatur“ von Georgescu angenommen, ohne irgendwelche Details zu nennen, um die Aktion zu rechtfertigen, die einzig und allein auf die Befehle der EU und der NATO zurückgeht, weil er die NATO daran hindern würde, die riesige Militärbasis in Rumänien zu errichten, die größte in ganz Europa, die dazu bestimmt ist, einen Krieg gegen Russland zu beginnen.“

10.3.25 Cicero: Schwarz-Rot wird ziemlich rot – „Nicht nur die Basis für diese Verhandlungsschwäche, sondern auch einen beispiellosen Verrat an den eigenen Wahlversprechen haben Merz und Söder aber schon vor den Sondierungen begangen. Ihre Einwilligung zur faktischen Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben und zu einem gigantischen 500-Milliarden-Schuldenpaket, das euphemistisch "Sondervermögen" genannt wird, macht wohl zahlreiche Unionswähler und auch -politiker fassungslos. (…) Zu der politischen Wirkung des Vertrauensverlusts der Wähler und den vermutlich inflationierenden Effekten kommt noch der verfassungsrechtlich höchst zweifelhafte Plan, die nötige Grundgesetzänderung vom alten, gerade abgewählten Bundestag beschließen zu lassen. Der Verfassungsjurist Volker Boehme-Neßler ist der Meinung: Verfassungsänderungen aus politischem Kalkül, um einen neu gewählten Bundestag auszumanövrieren, erlaubt das Grundgesetz nicht.“

7.3.25 EIKE: Lobby von Superreichen boxte Wind- und Sonnenenergie durch – für Macht und Geld? – „Der WELT-Journalist Axel Bojanowski klärt über die tatsächlichen Hintergründe der „grünen“ Politik auf: „Milliardäre kämpfen gegen den Klimawandel – und nutzen die Gelegenheit, größeren Einfluß auf das Weltgeschehen geltend zu machen. Ihre NGO-Lobby ist Experten zufolge „erbittert parteiisch““ 2009 trafen sich einige bestens bekannte Milliardäre, darunter George Soros und Bill Gates, um zu beraten, wie sie „die Welt verbessern können“. Schon in der Schule lernte ich, daß reiche Männer ab einer gewissen Vermögensgrenze ihr „Geld in Macht umwandeln“ – wer tatsächlich an Altruismus glaubt, lebt nicht auf dem Planeten Erde. Das heißt nicht, daß Schwerst-Reiche nicht auch absolut Sinnvolles tun können – es muß aber etwas dabei herumkommen. Da sinnvolle Hilfsmaßnahmen meist harte Arbeit im Alltag erfordern, sind die Reichen oder auch nur wohlhabenden Weltretter selten dafür zu begeistern. Die große Pose, der tatsächliche Einfluß, die ehrerbietigen Interviews von Pseudo- und Halbjournalisten – das ist es, was lockt. Die Dankbarkeit von Bäumen oder armen Menschen irgendwo auf dem Planeten ist eher sekundär, bekommt man ja nicht mit. Pflanzen haben kein Nervensystem.So schwangen auch unsere Milliardäre vom 2009er Treffen die große Keule:„Als übergeordnetes Problem für Umwelt, Gesellschaft und Industrie identifizierten die Anwesenden das Bevölkerungswachstum. Zum Gegner erklärten sie die Lobby fossiler Energie, die über 80 Prozent der weltweiten Energiemenge vermarktet und entsprechend mächtig ist.““

7.3.25 Vera Lengsfeld: Klingbeil führt Merz am Nasenring – „Schaut man sich die Sondierungsverhandlungen an, hat man den Eindruck, die abgewirtschaftete SPD hätte die Wahl haushoch gewonnen Merz & Co. sind so vollkommen eingeknickt, dass Merz schon, bevor er eventuell Kanzler wird, nicht mehr ernst genommen werden kann. In den USA spottete eine einflußreiche Tageszeitung auf der Titelseite: Deutschland braucht einen Neuanfang und bekommt „this Guy“, garniert mit einem Foto, das auch auf dem Cover von „Tichys Einblick“ zu sehen ist.Nichts davon ist überraschend. Schon im Wahlkampf konnte man beobachten, dass Merz alle seine Äußerungen, die hoffen ließen, dass er zu einer Politik der Vernunft zurückkehren könnte, widerrufen hat. Ausnahme war das Versprechen, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Schließlich musste das CDU-Wählerklientel irgendwie bei der Stange gehalten werden. Nun haben Merz und Söder auch das kassiert.“

7.3.25 The Pioneer: „(…) wir haben das Jahrhundert einer dominanten Staatlichkeit betreten. Im ewigen Ringen zwischen Staat und Markt – Wer führt? Wer folgt? – ist nicht erst seit der Bundestagswahl ein neuer Spielstand zu vermelden: Der ökonomische Liberalismus – die dominante politisch-kulturelle Strömung der 80er- und 90er-Jahre – wandert nach dem Doppelschlag von Weltfinanzkrise und Pandemie ins Abklingbecken der Geschichte. Der Verlierer des noch jungen 21. Jahrhunderts ist die Marktwirtschaft. And the winner is: Der Staat. In alter Pracht und neuer Herrlichkeit feiert er seine Auferstehung. Er will uns sozial beschützen, ökologisch eng führen, militärisch verteidigen und bürokratisch bevormunden. Seine Hyperaktivität, darin besteht die Ironie der Geschichte, lässt er sich von den globalen Finanzmärkten finanzieren. So gesehen ist der Neoliberalismus nicht verschwunden. Er hat nur die Position gewechselt: von der politischen Kommandohöhe in den Tresorraum. Der dirigistische Zeitgeist ist so mächtig, dass er auf die politische Herkunft der Spitzenpolitiker keine Rücksicht mehr nimmt. Die Rückkehr der Staatlichkeit geht diesmal nicht einher mit einem Siegeszug von Sozialisten und Sozialdemokraten, sondern passiert unter der Führung konservativer Politiker in Washington, Brüssel und Berlin. In der Business Class lesen Sie, warum diese nicht die Treiber, sondern nur die Notare ihrer Zeit sind.“

7.3.25 Focal Points: Europa will Krieg, damit es Anleihen verkaufen kann – „Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen sind nun offenbar entschlossen, genau denselben Fehler zu begehen, den die Österreicher 1914 gemacht haben. Es scheint, dass sie Europa auf den Kriegspfad bringen wollen, und es ist wahrscheinlich, dass eines ihrer größten Motive die Notwendigkeit der Finanzierung ist. Die britische Verschuldung ist seit 2008 außer Kontrolle geraten. Die irrsinnig dumme Politik der britischen Regierung und ihre Schuldenmacherei in Zeiten niedriger Zinsen haben das Land in eine finanziell unhaltbare Lage gebracht. Das Gleiche gilt für Frankreich und Deutschland. Das letztgenannte Land hat seine großartige verarbeitende Wirtschaft – die Millionen von jungen Männern qualifizierte Arbeitsplätze bietet – auf dem Altar der fantastisch irrationalen Religion der grünen Energie und anderer Torheiten geopfert. Im Laufe der Geschichte haben verschwenderische Regierungen bei Zahlungsunfähigkeit immer wieder auf den Notstand des Krieges zurückgegriffen, um noch mehr Schulden zu rechtfertigen. Die finanzielle Logik des Krieges war immer dieselbe: Junge Männer in Gefahr bringen, und wenn sie dann sterben, werden die Menschen zu Hause dazu gebracht, den Krieg mitzumachen, anstatt zu erkennen, dass der wahre Feind nur in ihren verschwenderischen, rücksichtslosen und unmoralischen Führern besteht.“

7.3.25 Freidenker: Billionenkredit ‒ Merz schaltet die Plünderung auf Turbo – „Das letzte Mal, als in der deutschen Politik derart mit Milliarden herumgeworfen wurde, war in der Bankenkrise. Wie praktisch, dass man die anstehende Kreditaufnahme, die die Billionengrenze durchbrechen dürfte, heute als "Sondervermögen" tarnen kann. Die Börsen meldeten gleich freudig einen Anstieg der Rüstungsaktien um mehr als zehn Prozent, nachdem die Meldungen über die finanziellen Absichten des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz bekannt geworden waren. Offiziell stehen mindestens 800 Milliarden Euro im Raum, die als "Sondervermögen", sprich, als zusätzliche Kredite aufgenommen werden sollen, aber auch von 900 Milliarden ist schon die Rede, und dann ist auch noch das, was über die EU als Finanzierung für die Ukraine geplant ist… Zahlen, die schwindeln machen. Und die ‒ wenn man nicht verdrängt, dass für Kredite immer auch Zinsen fällig werden, die dank der blendenden deutschen Wirtschaftslage auch nicht gerade sinken ‒ locker die Billionengrenze überschreiten werden. Wir reden hier von mehr als zwei Bundeshaushalten. Angeblich 400 Milliarden für die Bundeswehr und 400 oder 500 Milliarden für "Infrastruktur". Und damit das Ganze auch sauber an der Schuldenbremse vorbeirutscht, hat Friedrich Merz eine Sondersitzung des alten Bundestags ins Spiel gebracht, in dem es leichter fällt, die nötige Zweidrittelmehrheit zu schaffen, als im neuen.“

7.3.25 German Foreign Policy: Der Rekordrüstungsgipfel
– „Die EU startet ein Rüstungsprogramm in Rekordhöhe und mobilisiert bis zu 800 Milliarden Euro für die Beschaffung von Kriegsgerät. Dies hat der Sondergipfel der Union am gestrigen Donnerstag in Brüssel beschlossen. Demnach wird die EU selbst 150 Milliarden Euro für günstige Kredite bereitstellen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen sollen, in großen Mengen Waffen zu beschaffen. Weitere Schulden in Höhe von insgesamt 650 Milliarden Euro müssen von den Mitgliedstaaten selbst aufgenommen werden. Einige fürchten Schwierigkeiten, da sie schon jetzt hoch verschuldet sind. Polens Ministerpräsident Donald Tusk fordert ein „Wettrüsten“ mit Russland, das die EU „gewinnen“ müsse. Dass sie es auch verlieren kann, wurde in Brüssel nicht näher thematisiert. Unabhängig davon hat eine Diskussion über eine Ausweitung des französischen Nuklearschirms auf ganz Europa begonnen. Russland protestiert und warnt ausdrücklich vor weiterer Eskalation. Eine Umfrage, die eine US-Denkfabrik Ende 2024 erhoben hat, ergab, dass 40 Prozent der mehr als 350 befragten Außenpolitik-Experten der Überzeugung sind, es werde bis 2035 zu einem Dritten Weltkrieg kommen.“

7.3.25 The Defender: Trumps Kandidat für die Leitung der FDA kritisiert Zensur und lobt MAHA – „Dr. Marty Makary, Präsident Donald Trumps Kandidat für die Leitung der FDA, scheint nach der heutigen Anhörung vor dem Senatsausschuss für Gesundheit, Bildung, Arbeit und Renten bestätigt zu werden. Makary war ein ausgesprochener Kritiker der COVID-19-Pandemiebekämpfung der US-Regierung.“

6.3.25 The Honest Broker: Klima-Fehlinformationen der Vereinten Nationen – „Vor einigen Wochen veröffentlichte Sveriges Radio (der schwedische öffentlich-rechtliche Rundfunk) eine englischsprachige Version seiner hervorragenden Untersuchung über die zahlreichen Übertreibungen und Unwahrheiten zum Klimawandel, die von den Vereinten Nationen verbreitet wurden. Ein großes Lob an den schwedischen Journalisten Ola Sandstig und Sveriges Radio für die Durchführung der Untersuchung – es ist ihnen offensichtlich wichtig. Falsche Behauptungen und schlechte Wissenschaft sind bei Klimadiskussionen an der Tagesordnung, aber sie sollten nicht von der UNO kommen, die die Mutterorganisation des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) ist, dessen Aufgabe es ist, die Dinge in der Klimawissenschaft richtig zu stellen. Die Klimawissenschaftler sollten sich darüber Gedanken machen, dass die UNO die Klimawissenschaft systematisch falsch dargestellt hat, denn dies könnte sich darauf auswirken, wie der IPCC – ob fair oder unfair – gesehen wird. Die schwedische Untersuchung dokumentierte vier falsche Behauptungen, die von der UNO verbreitet wurden. Werfen wir einen Blick auf jede einzelne.“

6.3.25 Tichys Einblick: Damit kauft sich Merz die Stimmen der SPD zur Kanzlerwahl – „Friedrich Merz wird zum Schuldenkanzler, noch ehe er zum Kanzler gewählt wird. 800 Milliarden, 900 Milliarden und noch mehr Schulden will Friedrich Merz erzwingen. Und das ist noch schön gerechnet. Tatsächlich könnten es noch einmal bis zu 300 Milliarden mehr werden: Denn die abgewirtschaftete Ampel hinterlässt ein Haushaltsloch von 150 Milliarden. Zum Vergleich: Die Kosten der Euro-Rettung für Griechenland und andere verschuldete Staaten betrugen für alle Euro-Staaten gemeinsam gerade mal vergleichsweise mickrige 280 Milliarden. Was hat man jahrelang darüber gestritten, prozessiert und debattiert – und jetzt will Merz ein Vielfaches per Blitzbeschluss noch kommende Woche vom alten Bundestag verabschieden lassen. Vom alten, längst abgewählten Bundestag. Abgewählt auch, weil SPD, Grüne und FDP sich nicht mehr wegen lächerlicher 30 Milliarden auf einen Haushalt einigen konnten. Jetzt soll dieser Haufen dem Dreißigfachen noch einmal zustimmen – und dann verschwinden. Die Folgen sollen der neue Bundestag – und künftige Generationen tragen.“

6.3.25 Fassadenkratzer: Prof. Martin Haditsch: „Corona-Maßnahmen waren Staatsterror“ – „Der österreichische Alternativ-Sender RTV brachte am 4.2.2025 einen Bericht über einen Vortrag, den Professor Dr. Dr. Martin Haditsch, Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie, kürzlich im österreichischen Linz gehalten hat. Dr. Haditsch ist einer der wenigen Ärzte, die von Anfang an als schärfste Kritiker des Corona-Narrativs und insbesondere auch der staatlichen Corona-Maßnahmen hervorgetreten sind. Wir bringen nachfolgend ein Transkript dieser Sendung. Hervorhebungen sind von mir (hl).“

6.3.25 EIKE: Es ist höchste Zeit, dass die „Grünenergie“-Betrügereien unter Druck geraten – „Jede Behauptung, die Wissenschaft ist „settled“ bzgl. der Existenz einer durch Kohlendioxid verursachten Klimakrise, ist ein verlogener, zerstörerischer und kostspieliger Betrug. (…) Barton Swaim vom Wall Street Journal stellt fest, dass in den letzten drei Jahrzehnten jeder, der sich nicht der Überzeugung anschloss, dass „die Wissenschaft feststeht“, dass das Leben auf der Erde durch die „globale Erwärmung“ und später durch den „Klimawandel“ unmittelbar vom Aussterben bedroht ist, als Spinner oder noch schlimmer als „Klimaleugner“ abgestempelt worden ist. (…) Swaim weist darauf hin, dass „die Möglichkeit, dass eine ganze akademische Disziplin, die Klimawissenschaft, durch Gruppendenken und Selbstbeweihräucherung einen schweren Fehler begangen haben könnte, nicht für möglich gehalten wurde. In vielen Kreisen herrscht diese Orthodoxie noch immer unangefochten.“ Glücklicherweise scheint sich dieser Umstand jetzt zu ändern.“

6.3.25 Vera Lengsfeld: Der Fuchs im Hühnerstall – „Mit Friedrich Merz verweilt Deutschland im Lager der europäischen Schlafwandler. Aus Washington rollt derweil ein Gewitter heran. Wetterleuchten zuckt über dem Atlantik und taucht die maroden Fassaden der Potemkinschen Dörfer in grelles Licht. (…) Alexander Heiden bemerkt in seinem Essay „Donald Trump, Mathias Döpfner und das Ende der Welt, wie wir sie kennen“, Brüssel sei längst nicht mehr das Zentrum eines föderalen Bundes demokratisch verfasster Staaten. Stattdessen herrsche dort die paternalistische Selbstverliebtheit einer zentralistischen Bürokratie, die sich für allwissend halte. In ihrer durch die Bürger nie legitimierten Verfasstheit erinnere die Union ihn inzwischen eher an Russland als die USA. Bundesstaaten in den USA besäßen mittlerweile mehr Befugnisse als einzelne Länder in der EU. Diese weitgehend dysfunktionale Zentralisierung sei auch der eigentliche Grund dafür, wieso Europa im Konzert der Großmächte keine Rolle mehr spiele und nicht mehr mit China, Indien oder Russland konkurrieren könne. Denn nicht nur, was betreutes Denken anlangt, leider der Kontinent inzwischen unter erheblicher Schlagseite. Gleichwohl meinen die EU-Eliten über höhere und höchste Moral zu verfügen, und bis letzten Herbst harmonierte ihr Selbstverständnis mit dem der US-Eliten. Doch nun hat die Wahl von Trump dem ein Ende gemacht. Mit Joe Biden verabschiedete sich auch die Identitäts-Ideologie der Obama-Jahre. Die neue Regierung propagiert nicht mehr DEI-Maßnahmen, Transgender-Kult, ‚Postkolonialismus‘ und ‚kritische Rassentheorie‘. (…) Und die Europäer, die mindestens elf Jahre lang Zeit hatten, um sich auf dieses Szenario einzustellen und Victoria Nulands ‚Fuck the EU!‘ zu begegnen, machen ein dummes Gesicht. Statt sich zu wappnen, taten sie unter Führung Angela Merkels alles dafür, um ihre Position zu schwächen. Nun sind sie hell empört und fühlen sich von den Amerikanern hintergangen. Sie jaulen, dass die USA sich eigensüchtig verhalten und ‚den Westen‘ verraten, hyperventilieren und sondern hilflose Solidaritätsadressen an Kiew ab. Sie, die sie unermüdlich Ersparnisse und Vermögen ihrer Völker verheizen, um selbstlos Millionen muslimischer Migranten aufzunehmen, das Klima zu retten und Abbitte für die Sünden der Väter zu leisten, sehen sich vom Imperium schnöde im Stich gelassen.“

6.3.25 Cicero: Kerntechnik-Firmen wollen AKW wieder ans Netz bringen – „Bis zu sechs abgeschaltete deutsche Kernkraftwerke könnten „in wenigen Jahren wieder ans Netz gebracht werden“, schreibt der Branchenverband KernD und bietet der künftigen Bundesregierung seine fachliche Unterstützung an. Wird Friedrich Merz darauf eingehen? (…) „Es ist höchste Zeit, jetzt die richtige Entscheidung für eine stabile und zukunftsfähige Energiepolitik zu treffen. Denn die Deindustrialisierung, die zu hohen Strompreise, die Abhängigkeit von Stromimporten und die unsichere Versorgungslage müssen jetzt ein Ende haben“, schreibt der Verband in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. „KernD bietet der neuen Bundesregierung an, die Zukunft gemeinsam selbst in die Hand zu nehmen und die Deindustrialisierung Deutschlands zu stoppen. Dabei stehen die Mitgliedsunternehmen von KernD mit Kompetenz und Tatkraft zur Seite.““

6.3.25 Armstrong Economics: Die deutschen Bundesanleihen und der Krieg – „Die Geopolitik rund um die Ukraine und die Kriegsanstrengungen der NATO werden die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung in Europa beeinträchtigen. Gleichzeitig erfordern die Wachstumsherausforderungen weitaus umfangreichere Investitionen, als die bestehenden Haushaltsregeln vorschreiben. Dies ist eine Zeitbombe für das gesamte europäische Projekt. Die größten Risiken sind die Verteidigung und die Sorge um den Wettbewerb. Diese werden die Bemühungen um eine Verringerung der Defizite und eine Erhöhung der Kreditkosten zunichte machen, da die Neocons sich nie um die Menschen oder die Wirtschaft kümmern. Sie haben die Vereinigten Staaten jahrzehntelang ausgebeutet und endlose Kriege verursacht. Die Rendite der 10-jährigen deutschen Bundesanleihe würde höchstwahrscheinlich ansteigen, um bis 2027 die 5 %-Marke zu testen, ohne dass es zu einem Krieg käme, aber mit einem Krieg würde das Mindestziel bei 8 % liegen.“

5.3.25 NiUS: Ein historischer Wortbruch – „Es ist ein doppelter historischer Wortbruch von Friedrich Merz an Tag 9 nach der Bundestagswahl. Wortbruch 1: 500 Milliarden Euro neue Schulden für die Sozis, die NICHTS mit der Bundeswehr zu tun haben. Hunderte Milliarden für linke (gescheiterte) Wirtschaftsideen. Das war das Wahlprogramm der SPD. Merz hat Wahlkampf DAGEGEN gemacht, die Stimmen aller Verschuldungskritiker eingesackt und betrügt nun seine Wähler. Wortbruch 2: Die Schuldenbremse soll in der kommenden Legislatur in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden. Im CDU-Wahlprogramm hieß es dazu: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ Die beiden wichtigsten Worte der CDU im Wahlkampf waren „Glaubwürdigkeit“ und „Vertrauensvorschuss“. Friedrich Merz zertrümmert jeden Restglauben an die Verlässlichkeit der CDU. Der Spin lautet, es gehe um unsere Sicherheit. Aber man sollte sich nicht täuschen lassen: Der größere Teil des Pakets hat nichts mit Verteidigung zu tun, sondern ist schuldenfinanzierte Subventionspolitik aus dem Glaubensbekenntnis der Sozialdemokratie. Purer Etatismus. Lars Klingbeil entscheidet, was gut für die Wirtschaft ist. Auf Habecks grüne Planwirtschaft folgt rote Planwirtschaft.“

5.3.25 German Foreign Policy: Rüsten ohne Grenzen – „Die Unionsparteien und die SPD öffnen den Weg zu einer finanziell nicht mehr begrenzten Aufrüstung der Bundeswehr. Wie die künftigen Regierungsparteien am gestrigen Dienstag beschlossen, soll nicht nur ein 500 Milliarden Euro schweres Schuldenprogramm die Instandsetzung maroder Infrastruktur in Deutschland ermöglichen, etwa militärisch wichtige Verkehrswege nach Osten. Rüstungsausgaben, die ein Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen, werden in Zukunft von der Schuldenbremse ausgenommen sein. Damit können beliebig hohe Aufwendungen für die Bundeswehr getätigt werden. Der Schritt geht mit der Schaffung eines neuen EU-Aufrüstungsprogramms einher, das laut Kommissonspräsidentin Ursula von der Leyen bis zu 800 Milliarden Euro für die Beschaffung von Kriegsgerät in der EU mobilisiert. In einem Papier zur Aufrüstung heißt es, Berlin müsse ein „SPARTA“ genanntes Projekt initiieren, das europaweit „das unverzügliche Aufsetzen großer Rüstungsprogramme mit Fokus auf neuen Technologien und souveräner innereuropäischer Beschaffung“ forcieren soll. Beschleunigt wird all dies durch die Konfrontationspolitik der Vereinigten Staaten unter Präsident Trump.“

5.3.25 Junge Freiheit: Wirtschaftsweise zerreißt Merz‘ Mega-Schuldenpläne – „Scharfe Kritik an der 180-Grad-Wende zur Schuldenpolitik der Union nach der Bundestagswahl hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm geübt. Bis zu 900 Milliarden Euro Schulden wollen CDU/CSU und SPD noch durch den alten, abgewählten Bundestag bringen und mit den Grünen als „Sondervermögen“ ins Grundgesetz schreiben. Im neuen Bundestag haben die drei Fraktionen dafür nicht mehr die nötige Zweidrittel-Mehrheit. Grimm, die dem Sachverständigenrat seit fünf Jahren angehört, sagte der Bild-Zeitung: „Die Ampel hat jetzt dreieinhalb Jahre bewiesen, daß Subventionen auf der Basis von Schulden nicht funktionieren, daß der Staat schlecht darin ist, mit dem Geld das Richtige anzufahren.“ Jetzt solle – noch bevor die Koalitionsverhandlungen überhaupt begonnen haben – „das ganz große Faß aufgemacht“ werden. Die Nürnberger Wirtschaftsprofessorin kritisierte das Vorhaben, zwei große Schuldentöpfe für Verteidigung und Infrastruktur aufzumachen, scharf: „Das klingt eigentlich mehr nach Satire als nach einem ernsthaften Vorschlag.“ Sie könne nur hoffen, daß sich die Union nicht darauf einlasse. Allerdings hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Initiative dazu jetzt erst ergriffen – entgegen aller Wahlversprechen.“

5.3.25 Cicero: Über das Scheitern des BSW – „Das BSW, das Bündnis Sahra Wagenknecht, war der politische Senkrechtstarter 2024. Mit aus dem Stand 6,2 Prozent bei den Europawahlen im Juni und fulminanten Ergebnissen bei den ostdeutschen Landtagswahlen sah alles nach einem sicheren Einzug in den 21. Deutschen Bundestag aus. Doch nach der Bundestagswahl und der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft sind das Projekt und seine Frontfrau aber schon im März 2025 am Ende. Das BSW scheitert an den 5 Prozent im Bund und verpasst mit nicht mal 2 Prozent den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft kläglich. Für mich ist die Analyse eindeutig: Tieferer Grund für das Scheitern ist nicht etwa die Regierungsbeteiligung in Thüringen und Brandenburg, sondern der eigentliche Grund liegt in der Inkonsequenz und Ängstlichkeit des Projekts und seiner Führungsperson Sahra Wagenknecht. Dabei fing es so vielversprechend an: Das BSW hatte basierend auf den oft brillanten Analysen seiner Frontfrau Sahra Wagenknecht über das politische Totalversagen der Bonn-Berliner-Republik einen inhaltlichen und strukturellen Neuanfang gewagt.“

4.3.25 Ron Paul Institute: Plötzlich steht der Austritt aus der NATO zur Debatte! – „Am Wochenende sorgte Elon Musk, der Leiter von Präsident Trumps Ministerium für Regierungseffizienz, mit nur zwei Worten auf seiner Social-Media-Plattform X für Aufsehen. Der Kommentar machte sofort die Runde in den sozialen Medien und auch in den Mainstream- und alternativen Medien. (…) Mit dem klaren Mandat von Präsident Trump, seine „America first“-Agenda zu verfolgen, haben wir die beste Gelegenheit seit Jahrzehnten, unsere schädlichen und teuren verstrickenden Allianzen auf der ganzen Welt zu beenden. Lassen Sie uns mit der NATO beginnen!"

4.3.25 German Foreign Policy: Alles oder nichts – „Berliner Regierungsberater und Außenpolitikexperten fordern von der nächsten Bundesregierung eine massive Aufstockung des Militärhaushalts, drastische Einschnitte bei den Sozialausgaben und eine energische Indoktrination („Mentalitätswandel“) der Bevölkerung. Die Forderungen finden sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik (IP), die von der einflussreichen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Titelthema der Ausgabe ist die Frage, „was die Welt von Deutschland nach der Wahl erwartet“. In den Beiträgen heißt es etwa, die nächste Regierung müsse die deutsche Bevölkerung darauf vorbereiten, „dass Deutschland zur europäischen Führungsmacht wird, diplomatisch und militärisch“. Dazu gelte es „die Zeitenwende in den Köpfen zu verankern“. Ein Professor der Münchner Bundeswehr-Universität schlägt die Einführung eines „Verteidigungs-Soli“ von einem bis 1,5 Prozent der Einkommensteuer vor und droht, rüste Berlin die Bundeswehr nicht ausreichend auf, werde „Deutschlands Einfluss“ in der internationalen Politik „dauerhaft sinken“. Ein anderer Autor warnt, ein Zerfall der EU sei erstmals seit den 1950er Jahren ein „realistisches Szenario“.“

4.3.25 Club der klaren Worte: Die Brandmauer – Offene Gesellschaft & Meinungsfreiheit – „Warum dieser Film wichtig ist. Ob man mit den gezeigten Thesen übereinstimmt oder nicht – Die Brandmauer regt zum Nachdenken an. In einer Zeit, in der der Diskurs zunehmend verengt wird, ist es umso wichtiger, kritische Perspektiven sichtbar zu machen. Genau deshalb zeigen wir diesen Film. Denn Demokratie bedeutet Debatte – und die beginnt mit der Freiheit, auch unbequeme Fragen zu stellen.“

4.3.25 CO2 Coalition: Happer – Klimaangst basiert auf Lügen – „Happer argumentiert, dass das Klima für die Menschheit sehr wichtig ist und sich das auch nicht ändern wird. Daher ist es auch wichtig zu verstehen, wie das Klima funktioniert. Aber da die Klimawissenschaft in den letzten Jahrzehnten durch die manische Fokussierung auf die Verteufelung von Treibhausgasen stark gelitten hat, sieht es nicht so gut aus, denn der Trend beruht auf einer Lüge. „Es ist gefährlich, eine Politik auf der Grundlage von Lügen zu machen“, sagt Happer. In dem Interview erklärt Happer, dass das Klima der Erde schon immer in Bewegung war. So folgt die derzeitige Erwärmung auf die Kleine Eiszeit, die im 19. Jahrhundert endete. Jahrhundert endete. Mit anderen Worten: Der Klimawandel ist ein natürlicher Prozess auf der Erde, und der Einfluss des Menschen darauf sollte nicht übertrieben werden. Die Diskussion befasst sich auch mit der Rolle von CO2 auf der Erde, seiner Fähigkeit, das Klima zu erwärmen, den erheblichen Kosten, die mit seiner Reduzierung verbunden sind, um zu einem Netto-Null-Zustand zu gelangen, und der Frage, ob es für die Menschen machbar ist, die Nutzung fossiler Brennstoffe vollständig einzustellen.“

4.3.25 Norbert Häring: Der digitale Euro könnte uns erspart bleiben – „Die Einführung des von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) vorangetriebenen digitalen Euro wird zunehmend unsicher. Die Regierungen sind untereinander und mit der EZB uneins. Im EU-Parlament beginnen die Beratungen von vorne. Wichtige Fragen der Kompetenzen und der Ausgestaltung sind strittig. Die USA machen nicht mehr mit.“

4.3.25 Cicero: Von diesen grünen Dogmen müssen wir uns befreien – „„Schluss mit der Energiewende!“, fordert der Physiker Björn Peters in seinem Gastbeitrag. Um den wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten, braucht Deutschland eine grundlegend andere Energiepolitik. Die bisherige Strategie, Energie zu verknappen und teurer zu machen, ist ein gefährlicher Irrweg. Was kann die nächste Bundesregierung tun?“

4.3.25 Tichys Einblick: Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD – „Mittlerweile hat man den Eindruck, Friedrich Merz baut Deutschland zusammen mit der SPD zu einer Art letzter woker Festung aus, um die Democrats in den USA zu verteidigen, wobei deren Repräsentanten schon längst in die Zukunft weiterziehen und jedenfalls eines nicht brauchen: Friedrich Merz als Verteidiger von Genderismus, Steuergeldverschwendung und militärischem Abenteurertum. Mal sehen, ob es wirklich eine gute Idee ist, dass Deutschland als Last-Man-Standing die Ukraine verteidigt, während die USA irgendwie einen Frieden erzwingen und auch andere Europäer – mit Ausnahme der Polen und Balten – den Konflikt mit Russland beilegen wollen. Russland und die USA nähern sich an, und Deutschland hängt dazwischen, von beiden Großmächten in die Zange genommen. Was für eine schaurige Neuauflage einer verheerenden historischen Situation.“

4.3.25 Global Bridge: Eine neue Phase der Weltpolitik – „Thomas Kaiser von der Zeitschrift «Zeitgeschehen im Fokus» hat aufgrund der sich mittlerweile schon fast im Tagesrhythmus verändernden geopolitischen Lage wieder ein Interview mit dem deutschen General a.D. Harald Kujat gemacht, das wir gerne hier abdrucken. Es wurde allerdings noch vor dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem – durch den Wegfall der ukrainischen Wahlen nicht mehr legitimierten – ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gemacht.“

3.3.25 Fassadenkratzer: Die Lüge der Tagesschau über die Meinungsfreiheit – „Als Reaktion auf die Kritik des US-Vizepräsidenten JD Vance an der eingeschränkten Meinungsfreiheit in Deutschland schrieb „tagesschau.de“ 1: Während die US-Verfassung eine sehr weitreichende – aber nicht uneingeschränkte – Redefreiheit garantiere, setze halt das deutsche Recht im Bestreben, Extremismus und Hetze einzudämmen, engere Grenzen. – Das ist wieder eine Lüge. Das deutsche Recht setzt keine engeren Grenzen. Hier haben wir ein weiteres Beispiel, wie der De facto-Staatsfunk die Dinge verschleiert, um die verfassungswidrige Praxis des Staates zu decken und die Bürger einzuschüchtern.“

3.3.25 Business Insider: Ray Dalio warnt davor, dass Europa zum Spielball der Großmächte wird – „Auf die Frage, ob er bald einen neuen Krieg befürchte, antwortet er: „Die Welt befindet sich doch längst in einem großen, neuen Krieg.“ Gemeint sind die anschwellenden Konflikte zwischen Großmächten, in Form von Handels- und Wirtschaftskriegen. Man stehe am Rand einer militärischen Auseinandersetzung, so Dalio. „Das müssen die Deutschen und Europäer doch sehen“, sagt er und vergleicht die Zustände mit den 1930er-Jahren und der Machtübernahme Hitlers in Deutschland. Auch von den Friedensgesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs, die weitgehend ohne Europa stattfinden, erhofft er sich nicht viel. „Diese Gespräche werden die Welt nicht unbedingt friedlicher machen“, sagt er im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Europa sei schwach und laufe Gefahr, zum Spielball der Großmächte China, USA und Russland zu werden. Einen Ausweg sehe er aktuell nicht. „Meiner Meinung nach ist es wahrscheinlicher, dass die internen Konflikte zunehmen, während der Kontinent wirtschaftlich weiter an Boden verliert.“ In Bezug auf die Lage in Deutschland und der vergleichsweise geringen Schuldenquote sagt er: „solide Finanzen allein reichen nicht aus“ Dem Land fehle es an Wettbewerbsfähigkeit und Erfindungsreichtum. Sollten nicht entsprechende Reformen eingeleitet werden, fürchte er, dass Deutschland seinen Status in der Welt verliert. Gleichzeitig prophezeit der Investor, dass die USA in drei Jahren Pleite sein könnten. Zum Vergleich: in Deutschland beträgt die Staatsverschuldung etwa 60 Prozent des BIP. In den Vereinigten Staaten liegt sie bei mehr als 127 Prozent.“

3.3.25 Focal Points: Sehnt sich Europa nach einem weiteren allgemeinen Aderlass? – „Der deutsche Philosoph Arthur Schopenhauer bemerkte einmal, dass „die Menschheit dazu verdammt ist, ewig zwischen Langeweile und Bedrängnis zu schwanken“. Sind die führenden Politiker Europas gelangweilt von der langen Friedensperiode, die seit 1945 in den meisten Teilen ihres Kontinents geherrscht hat? Sehnen sie sich danach, aufgestaute Aggressionen und negative Gefühle abzureagieren? (…) Ich habe den Verdacht, dass Starmer jetzt darauf hinarbeitet, die Feindseligkeiten zwischen Russland und Großbritannien auf jede erdenkliche Weise zu verschärfen. (…) Es scheint, dass Starmer und Co. jetzt so entschlossen sind, ihre Churchill-Momente zu haben, dass sie einen allgemeinen europäischen Krieg mit Russland unvermeidlich machen werden, vielleicht mit der Absicht, die Amerikaner zu zwingen, sich zu beteiligen. Viele amerikanische und europäische Bürger sind offenbar erfreut, Milliarden von Geld und Waffen in die Ukraine zu schicken und junge ukrainische Männer kämpfen zu lassen. Ich frage mich, wie viele junge amerikanische und europäische Männer bereit wären, in die Ukraine zu gehen, um selbst zu kämpfen. (…) Da sich so viele offenbar danach sehnen, den russischen Teufeln eine Lektion zu erteilen, sollten sie vielleicht ernsthaft in Erwägung ziehen, als Freiwillige für die ukrainische Armee in den Kampf zu ziehen.“

3.3.25 Rationalgalerie: DEUTSCHLAND ALLEIN ZU HAUS!
Da hilft nur Neutralität statt Militär – „Seit Donald Trump mit seiner Selenskyj-Abfuhr deutlich gemacht hat, dass die USA keine Lust mehr haben, für die NATO zu zahlen, ist ganz Medien-Deutschland völlig verzweifelt: Das Deutschländchen ist allein zu Haus! Wie sollen die Atlantiker das nur überleben. Hatte man doch seit Jahr und Tag auf die US-Nato gesetzt. Auch in anderen europäischen Ländern herrscht die Angst vor dem Alleinsein vor: Man sinniert über eine gemeinsame europäische Streitmacht, so als ob der Russe schon vor der Tür stünde und jeden Moment zurückgeschlagen werden müßte."

3.3.25 German Foreign Policy: „Der neue Anführer der freien Welt“ – „Frankreich, Großbritannien und „ein bis zwei“ weitere NATO-Staaten Europas wollen einen Friedensplan für die Ukraine erarbeiten und eine „Koalition der Willigen“ zur Entsendung sogenannter Friedenstruppen schmieden. Dies ist das Ergebnis eines Ukraine-Sondergipfels, der am gestrigen Sonntag in London stattgefunden hat. Zuvor hatte ein Eklat zwischen den Präsidenten der USA und der Ukraine im Weißen Haus die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern Europas weiter verschärft und die Forderungen nach europäischer Eigenständigkeit anschwellen lassen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament etwa, Manfred Weber (CSU), verlangt, „Europa“ müsse sich „jetzt eigenständig bewaffnen“ und „die ersten Schritte zur europäischen Armee gehen“. Außenministerin Annalena Baerbock dringt angesichts der gegenwärtigen französisch-britischen Initiative in Sachen Ukraine-Krieg darauf, nun müsse Deutschland „Führung einnehmen“. CDU/CSU und SPD bereiten laut Berichten derzeit neue Schuldenprogramme vor, die bis zu 900 Milliarden Euro betragen können und vor allem der Aufrüstung dienen. Zudem werden Pläne für einen europäischen Nuklearschirm geschmiedet.“

3.3.25 Freidenker: Das schmähliche Ende des Selenskij-Kults – „Ganz offensichtlich hat Selenskij seine Nützlichkeit für die neue Sicherheitsstrategie von Trumps Team gänzlich verspielt. Nur die EU-Kriegstreiber versuchen verzweifelt, seinen Nimbus und ihren Krieg gegen die bösen Russen zu retten, denn nur damit können sie von ihrem kompletten politischen und wirtschaftlichen Versagen zu Hause ablenken und Putin die Schuld an allem geben. …) Welch eine Veränderung! Jahrelang wurde Selenskij von westlichen Eliten und ihren Medien mit Premierminister Churchill verglichen und entsprechend verehrt und als unantastbar behandelt. Ihn zu kritisieren, kam einem Verbrechen gleich. Wer es dennoch wagte, wurde als Putin-Troll diffamiert. Diese Verehrung begann nicht erst am 24. Februar 2022 mit dem Beginn der russischen Sonderoperation, sondern schon im Jahr 2019, als Selenskij für die US-Demokraten und Joe Biden zu einem wichtigen Instrument im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gemacht wurde. (…) Wie sich Jahre später herausstellen sollte, hatten sich die beiden Bidens tatsächlich in der Ukraine die Taschen vollgestopft, und die Beschuldigung der Demokraten gegen Trump war eine Lüge. Doch für die angeblichen "Qualitätsmedien" im Kollektiven Westen spielte das keine Rolle. Sie verzichteten auf eine unabhängige Prüfung, egal, wie absurd die Beschuldigungen gegen Trump noch wurden. Zugleich wurde die Heldenverehrung Selenskijs, der dem Druck des mächtigsten Mannes der Welt standhielt, ins Unerträgliche gesteigert. Selenskijs Arroganz ist allerdings kein Zufall. Sie ist Teil eines der ukrainischen Politik innewohnenden Musters rücksichtsloser Anspruchshaltung, das die ukrainische Politik gegenüber dem Westen schon lange vor Selenskijs Amtszeit prägte.“

3.3.25 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Bei TIME nachzulesen: Wie Biden die Ukraine opferte – „Unter der Überschrift „Warum Biden`s Ukraine-Sieg Selenskyis Niederlage ist“ https://time.com/7207661/bidens-ukraine-win-zelensky-loss/ wird die Biden`sche Ukraine-Politik erklärt. (…) Zu den Zielen dieser Administration gehörte niemals ein (militärischer) Sieg der Ukraine, liest man gleich im zweiten Satz. Deshalb wären auch alle Zusicherungen (wie bespielsweise: So lange es dauert…) so vage geblieben. Im Weißen Haus habe man gewusst, dass es trotz aller westlichen Hilfe der Ukraine nie gelingen würde, an Russland verlorenes Territorium zurückzuerobern. Das sei „außerhalb der Möglichkeiten der Ukraine“ gewesen. Statt dessen sei es Biden darum gegangen, mittels der Ukraine die Nato zu stärken und Russland zu schwächen. (…) Wenn etwas ruchlos ist, dann, dass ausweislich von TIME die Biden-Administration wusste, was sie tat. Sie schickte die Ukraine in einen militärisch Kampf, den sie nicht gewinnen konnte und verhinderte – gemeinsam mit Großbritannien unter Boris Johnson – einen frühen Friedensschluss, zu dem damals sowohl Selenskyj als auch Putin bereit waren.“ (…) Die Briten wissen zu gut, was die USA ins Bündnis und in den Ukraine-Krieg einbringen, und dass niemand sonst deren Fähigkeiten hat. Aber auch die Briten wissen nicht, wie sie Trump in ein Boot holen sollen, das in Richtung Krieg gegen Russland segelt, während die USA in die entgegensetzte Richtung unterwegs sind. Kujat hat das tieferliegende Problem bei Weltwoche in gewohnter Weise klar und deutlich auf den Punkt gebracht: Es geht nicht um Trump, nicht um Selenskyj, sondern um Krieg oder Frieden mit Russland. Wenn die Europäer den Kriegskurs wählen, zeigt es nur, dass sie immer noch nicht anerkennen wollen (können), dass Biden nicht nur mit dem Schicksal der Ukraine spielte, sondern auch mit dem ganz Europas. Zuletzt hat Biden ausweislich TIME noch nicht einmal mehr an das Überleben der Ukraine geglaubt.“

3.3.25 EIKE: „Angriff auf die amerikanische Souveränität“: Vertreter konservativer Staaten fordern Trump auf, die Klimaauflagen der EU für dort tätige Unternehmen zu prüfen – „26 Finanzbeamte aus 21 Bundesstaaten schrieben am Dienstag an Präsident Donald Trump und forderten ihn und seine Regierung auf, im Rahmen seiner umfassenderen Neubewertung der Handelsbeziehungen mit anderen Ländern die für in Europa tätigen US-Unternehmen geltenden Klimavorschriften der Europäischen Union (EU) zu überprüfen. (…) In ihrem Brief argumentieren sie , dass die Klimaauflagen der EU, [die Geschäftstätigkeit der amerikanischen Firmen behindern / untergraben] …die Fähigkeit untergraben, die Finanzen und Investitionen ihrer eigenen Staaten zu schützen. Sie sagen auch, dass die Trump-Regierung eine Überprüfung dieser Auflagen im Lichte von Trumps Präsidialerlass zur Neubewertung internationaler Umweltabkommen in Betracht ziehen sollte, welche „die Vereinigten Staaten übermäßig oder unfair belasten“.“

3.3.25 Apollo News: Der Europa-Größenwahn – „Im Interesse der Ukraine ist es nicht, den Vorfall in Washington überzudramatisieren – gleich die westliche Gemeinschaft aufzukündigen ist purer suizidaler Wahnsinn. Washington ist die Schaltzentrale des Westens und ohne den Westen wäre Deutschland gar nichts. Geopolitik folgt nicht den Regeln des politischen Berlins, man kann darüber nicht abstimmen und auch Petitionen und Leitartikel bewirken nichts – doch das blinde Ankämpfen gegen die Realität in hohen moralischen Tönen scheint das Einzige zu sein, was Deutschland jetzt einfällt. Im Interesse der Ukraine ist das in keiner Weise.“

3.3.25 Norbert Häring: Der Deutsche Wetterdienst belügt Medien und Bevölkerung – „Laut Deutschem Wetterdienst (DWD) war der Winter 2024/25 in Deutschland viel zu warm, verglichen mit der angeblich international gültigen Referenzperiode. Er verwendet jedoch einen längst überholten, besonders kalten Vergleichszeitraum. Dass der Winter kälter war als die drei vorangegangenen und der Durchschnitt der letzten zehn Jahre, verschweigt die Behörde wohlweislich.“

26.2.25 Report 24: Europas Waldbrände auf historischem Tiefstand: Klimaalarm im Faktencheck – „Die Waldbrandsaison 2024 in Südeuropa zeigt einen Tiefstand seit Beginn der Aufzeichnungen 1980 – eine Tatsache, die in der medialen Berichterstattung der Mainstreamer nahezu vollständig untergeht. Während Schlagzeilen von “Klimakatastrophen” und “brennenden Kontinenten” dominieren, zeichnen die tatsächlichen Daten ein völlig anderes Bild. Der renommierte Klimaanalyst Paul Homewood hat kürzlich seine aktualisierte Grafik zu Waldbrandtrends in Südeuropa veröffentlicht. Die Ergebnisse sind bemerkenswert: Die Waldbrandaktivität ist im zweiten Jahr in Folge rückläufig und liegt unter dem langjährigen Durchschnitt. Noch bemerkenswerter: Der Gesamttrend zeigt seit den 1980er Jahren kaum Veränderungen. Diese Fakten stehen in krassem Widerspruch zur medialen Darstellung. Der britische Guardian etwa berichtete, die Brände in Portugal seien ein direkter “Beweis für den Klimazusammenbruch”. EU-Krisenkommissar Janez Lenarcic verstärkte diese Botschaft mit der dramatischen Aussage: “Die globale Realität des Klimazusammenbruchs ist im Alltag der Europäer angekommen.”“

26.2.25 EIKE: Falsch, Politico, der Klimawandel bedroht nicht das Überleben der EU, wohl aber die Klimapolitik – „Politico berichtet über einen „bahnbrechenden“ politischen Bericht des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), der versucht, „die Gefahren des Klimawandels für die deutsche und europäische Sicherheit in den nächsten 15 Jahren zu bewerten“. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass „die destabilisierenden Auswirkungen des Klimawandels die Migration und die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben werden und wirtschaftliche und politische Umwälzungen drohen“, und dass „die ungleichen Auswirkungen der steigenden Temperaturen in der EU – wobei die südlichen Länder stärker betroffen sind als andere – den Block auseinander zu reißen drohen“. Politico behauptet weiter, dass mit dem Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur „auch die Häufigkeit, Schwere und Intensität von Überschwemmungen auslösenden extremen Regenfällen, tödlichen Hitzewellen, erntezerstörenden Dürren und die Bedingungen, unter denen sich Waldbrände leicht ausbreiten, zunehmen“. Diese Behauptungen sind durchweg falsch, wie sämtliche verfügbaren Daten beweisen.“

26.2.25 Infosperber: In Deutschland fehlen 100’000 Babys. Auch wegen der Impfungen? – „«In den ersten Monaten 2022 kam es zu einer abrupten Abnahme der Geburtenrate», meldeten Wissenschaftler im Juni 2022. Die Lebendgeburten seien in Deutschland um rund 15 Prozent gesunken, in Schweden um fast 10 Prozent, verglichen mit den Vorjahren. Der Rückgang sei «bemerkenswert stark und plötzlich». Normalerweise würden sich solche Veränderungen langsamer vollziehen. (…) Zwei Faktoren korrelierten mit dem Geburtenrückgang, wieder suchte Bujard nach Zusammenhängen. Sein Fazit: · «Eine erhöhte Sterblichkeit [an Covid] stand in keinem Zusammenhang mit den Geburtenraten. · Auch zwischen Arbeitslosigkeit und Geburtenraten zeigte sich kein Zusammenhang.· Bemerkbar hingegen machten sich die Impfkampagnen und die Lockerungen der Lockdown-Regeln. Sowohl in Deutschland als auch in Schweden erreichten die Impfkampagnen mit Massenanmeldungen für Erstimpfungen im April, Mai und Juni 2021 ihren Höhepunkt, die meisten Zweitimpfungen wurden zwischen Juni und August desselben Jahres vorgenommen. Die Umsetzung dieser Kampagnen ging sowohl in Deutschland als auch in Schweden mit einem abrupten Rückgang der Geburtenraten neun Monate später einher. · Die Lockerungen der Anti-Corona-Massnahmen kommen gleichermassen als Einflussfaktor infrage: Mit den steigenden Impfquoten (und den fallenden Geburtenraten) sank dieser Index ebenfalls.»“

26.2.25 WirtschaftsWoche: „Wenn wir die Rahmenbedingungen nicht radikal ändern, gehen wir in die Knie“ – „Dauerkrise voraus: Die deutsche Wirtschaft wird sich auch nach der Wahl nicht rasch erholen, es droht ein neuer Insolvenzrekord. (…) Die Zahlen fielen ernüchternd aus – mal wieder. Für Januar 2025 verzeichnete das Statistische Bundesamt 14,1 Prozent mehr Unternehmensinsolvenzen als im Vorjahreszeitraum. Seit Juni 2023 lagen die Zuwachsraten damit fast Monat für Monat im zweistelligen Bereich. Dass sich an der Entwicklung nach der Bundestagswahl schnell etwas ändert, bezweifeln Experten. Die derzeitige Rezession sei eben „ein anderes Kaliber als frühere Wirtschaftsflauten“, sagt der erfahrene Insolvenzverwalter Christopher Seagon. So konnten bei der weltweiten Finanzmarktkrise 2009 die Notenbanken wirkungsvoll eingreifen und die Banken stabilisieren. Die Folge: Auf einen scharfen Einbruch vor allem in der Autoindustrie folgte eine zügige Erholung. Diesmal sieht es anders aus – und die Liste der notwendigen Reparaturarbeiten ist deutlich länger: hohe Energiekosten, viel Bürokratie, politische Unsicherheit. Es gehe weniger um „eine Absatzflaute infolge verunsicherter Verbraucher als um die Lösung tiefgreifender, mitunter lange aufgeschobener, struktureller Themen für den Standort Deutschland“, sagt Seagon. Dies werde „immense finanzielle Ressourcen erfordern und viel Zeit in Anspruch nehmen“.“

26.2.25 German Foreign Policy: „Unabhängigkeit von den USA“ – „Unter dem Eindruck eskalierender transatlantischer Differenzen beginnt eine Debatte über die Stationierung französischer und womöglich auch britischer Atomwaffen in Deutschland. Um vom Nuklearschirm der USA unabhängig zu werden, werde es in Paris in Erwägung gezogen, die eigenen Kernwaffen zu nutzen, um die atomare Abschreckung für Europa sicherzustellen, berichtet der britische Daily Telegraph. Ihm zufolge könnte sich auch Großbritannien daran beteiligen. In der Vergangenheit waren derlei Überlegungen stets daran gescheitert, dass Deutschland sich die Mitbestimmung über die französischen Kernwaffen sichern wollte, was Frankreich jeweils zurückwies. Ob es unter dem Druck der jüngsten Attacken der Trump-Administration – von der Androhung der Annexion Grönlands über die Ausbootung Europas von den Ukraine-Gesprächen bis zur Förderung der extremen Rechten in Europa – zu einer Einigung kommt, ist unklar. Politisch hat die EU begonnen, sich deutlich gegen die USA zu positionieren, so etwa in der Abstimmung über UN-Resolutionen zum Ukraine-Krieg. Für die eigenständige Aufrüstung zieht Berlin ein neues „Sondervermögen“ von 200 Milliarden Euro in Betracht.“

26.2.25 The Defender: NIH schwärzt fast 2.500 Seiten an Unterlagen zu Studien über drahtlose Strahlung – „Laut einer Untersuchung von The Defender weigert sich das NIH, fast 2.500 Seiten von Unterlagen im Zusammenhang mit der Entscheidung des National Toxicology Program, seine Forschungen über die Auswirkungen drahtloser Strahlung auf die menschliche Gesundheit einzustellen, offen zu legen. Laut einer Untersuchung von The Defender weigern sich die National Institutes of Health (NIH), fast 2.500 Seiten von Unterlagen im Zusammenhang mit der Entscheidung des National Toxicology Program (NTP), seine Forschung über die Auswirkungen drahtloser Strahlung auf die menschliche Gesundheit einzustellen, herauszugeben. Im Januar 2024 verkündete das NTP, dass es keine Pläne habe, die Auswirkungen von Hochfrequenzstrahlung (RFR) auf die menschliche Gesundheit weiter zu untersuchen – obwohl die eigene 10-jährige, 30 Millionen Dollar teure Studie des Programms, die 2018 abgeschlossen wurde, „klare Beweise“ für Krebs und DNA-Schäden gefunden hat.“

26.2.25 Unreported Truth: Die ex-Chfin der FDA hat gerade eine leitende Position bei Pfizer übernommen – „Drehtür ist ein SEHR höflicher Ausdruck für Patrizia Cavazzonis Schritt. Andererseits ist sie seit 25 Jahren dafür bekannt, Big Pharma den Vorzug vor gefährdeten Patienten zu geben. Sie wird genau zu Scott Gottlieb passen. Kein Wunder, dass niemand den Pharmakonzernen traut – oder ihren Regulierungsbehörden. Am Montag hat Pfizer Dr. Patrizia Cavazzoni zum Executive Vice President und Chief Medical Officer ernannt, die die Sicherheits- und Zulassungsteams des Unternehmens weltweit beaufsichtigen wird. Bis zum 18. Januar hatte Cavazzoni einen anderen Job – sie war Direktorin des Center for Drug Evaluation and Research der Food and Drug Administration. Damit war sie die oberste Regulierungsbehörde der FDA. Ich weiß, was Sie jetzt denken. Das ist nicht derselbe Pfizer, der 100 Milliarden Dollar mit dem Verkauf von mRNA-Covid-„Impfstoffen“ verdient hat, die schon nach wenigen Monaten versagten und Herz- und Autoimmunprobleme verursachten, die die FDA ignoriert hat. Das kann nicht sein. Doch, das kann es! Ja, für Pfizer ist die Einstellung von Cavazzoni gut angelegtes Geld. Und es hat einen ganzen Monat gewartet, bis sie ihren Job bei der FDA aufgegeben hat! Hier gibt es nichts zu sehen, Leute.“

26.2.25 Clintel: Nein, die Erwärmung wird keine Einbußen bei den zukünftigen landwirtschaftlichen Erträgen verursachen – „Ross McKitrick hat in der Fachzeitschrift Nature Scientific Reports ein neues Papier veröffentlicht, in dem er einige empirische Arbeiten zu den Veränderungen der landwirtschaftlichen Erträge bei einer CO2-induzierten Klimaerwärmung erneut untersucht. „Eine einflussreiche Studie aus dem Jahr 2017 hatte argumentiert, dass die Erwärmung zu großen Verlusten bei den landwirtschaftlichen Erträgen auf globaler Ebene führen würde, und dies spielte eine große Rolle bei der Aufwärtskorrektur der Schätzung der Social Cost of Carbon (SCC) der Biden-Administration, die die regulatorischen Entscheidungen in der US-Klimaregulierung bestimmt. Ich zeige, dass viele Daten in der statistischen Modellierung nicht berücksichtigt wurden, und wenn sie einbezogen werden, gibt es keine Beweise für Ertragsverluste selbst bei einer Erwärmung von 5 C.“ McKitrick fügt hinzu: „Es ist so gut wie sicher, dass niemand die zugrundeliegenden Daten überprüft oder Replikationsarbeiten durchgeführt hat. Und ich weiß aus Erfahrung mit dem IPCC und anderen bürokratischen Prozessen, dass Überprüfungskommentare, die gegen die Voreingenommenheit des Autors eines Kapitels sprechen, ignoriert oder wegdiskutiert werden, während Kommentare, die die Voreingenommenheit des Autors bestätigen, als bare Münze genommen werden.“

25.2.25 Tichys Einblick: Wählerbetrug in Rekordzeit – „Kaum waren die Wahllokale geschlossen, da begann auch schon der große Betrug am Wähler. Noch am Abend des Wahltages sprach Friedrich Merz von Stabilität, solider Haushaltspolitik und fiskalischer Verantwortung. Nicht einmal 24 Stunden später ist davon nichts mehr übrig: Die Schuldenbremse, eben noch als unverhandelbar verkauft, wackelt bereits, das Grundgesetz soll überhastet geändert werden – bevor der neue Bundestag überhaupt zusammentreten kann. Offensichtlich ist dem Kanzler in spe bewusst, dass mit einer demokratisch legitimierten Mehrheit diese Pläne nicht durchzubringen wären. Also versucht Merz, gemeinsam mit SPD und Grünen, im alten Parlament eine finanzielle Geisterfahrt zu beschließen, bevor das Gros der Wähler begreift, was wirklich läuft. Es ist der erste große Wortbruch der neuen Legislatur – und er wird nicht der letzte sein. (…) Während die Schuldenbremse gekippt wird und Milliarden für politische Fantasien bereitgestellt werden, bleibt eine Realität unangetastet: die grenzenlose Migration. Noch vor der Wahl hatte die Bundesregierung die Charterflüge mit Afghanen ausgesetzt. Kaum ist die Wahl vorbei, landen die ersten Maschinen in Berlin. 155 Afghanen wurden eingeflogen, 3000 weitere sitzen bereit, insgesamt hat Deutschland inzwischen wieder über 48.000 Aufnahmezusagen erteilt. (…) Fazit: Nichts hat sich geändert, und wenn es sich ändert, dann zum Schlechteren. Die politische Kaste hat längst entschieden, dass das Volk bei all dem keine Rolle spielt.“

25.2.25 Club der klaren Worte: „Die Partei, die sich anschickt, den nächsten Kanzler zu stellen, sagt den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, wenige Stunden nach der Veröffentlichung des vorläufigen Endergebnisses der Bundestagswahl, was ihr als Erstes am Herzen liegt. Der Krieg – und nicht den Frieden! Man muss sich das vor Augen führen. Kein „Danke für Ihre Stimme“. Kein „Danke für Ihr Vertrauen“. Kein „Wir gehen an die Arbeit und heilen das gespaltene Land“. Als Erstes führt die Christlich Demokratische Union das Wort „Krieg“ im Munde. (…) Eine Koalitionsregierung von kriegstreibenden Losern. Das ist das falsche Signal von Deutschland in die Welt.“ Und „Wenn 45 % der 18 bis 24jährigen entweder die AfD oder die Linken wählen, bedeutet das, dass die Erzählung der vermeintlich demokratischen Mitte nicht mehr funktioniert. Die nächsten Bundestagswahlen finden nicht 2029 statt.“

25.2.25 Egon w. Kreutzer: Schuldenbremse – eine Frage von Anstand und Ehrbarkeit – „Die Trickserei, die neue Regierung mit alten Mehrheiten von der Schuldenbremse zu befreien, weil ihr die Wähler genau das versagt haben, dient nur dem Zweck, alles das, was die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt, weiterzuführen, bzw. in Angriff zu nehmen, während für das Notwendige und Wünschenswerte auch weiterhin weder der Wille noch das Geld aufzutreiben sein werden.“

25.2.25 Fassadenkratzer: Erschütterter Chefarzt klagt erneut die systemische Unterdrückung der Impfschäden-Katastrophe an – „Erneut meldet sich der weithin bekannt gewordene ehemalige Chefarzt Dr. Jörg-Heiner Möller in einem Interview mit der Gesellschaft der „Mediziner, Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) zu Wort. Sein verzweifelter Schrei im Interview vom 18.10.2024 über das gewaltige System, das die Wahrheit über die mindestens eine halbe Million Corona-Impfschäden in Deutschland unterdrücke und sich gegenseitig decke, hat nichts genützt. 1 Es werde weiter gelogen und getäuscht. In einem neuen Interview mit MWGFD vom 21.1.2025 weist er wieder auf die schweren Post-Vac- Erkrankungen hin, das Leiden der Betroffenen, ihre Nichtanerkennung und den Widerstand der meisten Ärzte, sich damit auseinanderzusetzen. Wer erinnert sich noch an die großmundigen Aussagen jener Zeit? Der Impfstoff ist sicher und wirksam! Die Impfung, so meinte Karl Lauterbach mehrfach, habe keine Nebenwirkungen. Nur auf dieser Basis konnten Millionen Menschen geächtet werden, da sie sich nicht impfen ließen, obwohl es doch nur ein kleiner Piks sei und Leben retten könne.“

25.2.25 KlimaNachrichten: Schwarz/rote Aussichten – „Die Wahl ist entschieden, jetzt geht es um die Pläne der möglichen Koalition. Fest scheint zu stehen, dass die Kopplung Wirtschaft und Klima aufgehoben wird. Sie war extra für Robert Habeck eingeführt worden und bis zuletzt ein Hort für Freunde und Buddies des Grünen Politikers. Ob die zahlreichen NGOs, die teilweise familiäre Bande in das Ministerium von Habeck hatten, auch zukünftig mit üppigen Zuwendungen aus dem Wirtschaftsministerium rechnen dürfen?“

25.2.25 Freidenker: Das Paul-Ehrlich-Institut und die Impfschäden – „Nun veröffentlichte das Paul-Ehrlich-Institut einen weiteren starken Indikator für das, was jedem interessierten Laien bereits 2021 klar war: Diese Impfstoffe haben massive Nebenwirkungen! So zeigt es auch die vom PEI veröffentlichte Liste auf. Gelistet sind gemeldete Fälle von Verdacht auf Impfnebenwirkungen. Es wird jede Meldung einzeln aufgelistet, zusammen mit der Impfstoff-Charge und der Art der Nebenwirkung. Die Summe aller Verdachtsmeldungen an das Paul-Ehrlich-Institut beträgt knapp eine Millionen Fälle. Das ist erstmal eine große Zahl dafür, dass tausende, zigtausende, hunderttausende, vielleicht Millionen von Menschen gegen ihren Willen zur Impfung gedrängt wurden. Aber natürlich muss man zu dieser Zahl einiges sagen.Erst einmal ist zu beachten, dass es sich um *Verdachts*fälle handelt, also lediglich ein zeitlicher Zusammenhang zur Impfung besteht. Die Definition legt aber auch fest, dass es keine anderen offensichtlichen Ursachen für die Symptome gibt.“

25.2.25 German Foreign Policy: Ein „revolutionärer Vereinfachungsprozess“ – „Die EU präsentiert am morgigen Mittwoch ihre „Omnibus-Verordnungen“, die „weitreichende Vereinfachungen“ der Lieferkettenrichtlinie und weiterer Regelwerke für die Wirtschaft vorsehen. Die Industrie hatte sich lange für die Deregulierung stark gemacht; die Politik sekundierte. Berichte, die in Umsetzung des deutschen Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetzes erstellt wurden, zeichnen indes ein Bild des Schreckens von den Lieferketten deutscher Konzerne. Die Vergehen, die bei den Zulieferern begangen werden, reichen von Kinderarbeit und Behinderung gewerkschaftlicher Tätigkeit über gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen bis hin zu Lohnraub und Diskriminierung am Arbeitsplatz. Die Spitzenposition nimmt der Bayer-Konzern mit 1.281 Meldungen ein. Firmen wie Adidas, SAP, VW, Siemens und BASF kommen auf weit geringere Zahlen, was allerdings Fragen nach der Belastbarkeit der Reports aufwirft. Dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) liegen bereits mehr als 200 Beschwerden gegen Firmen vor. Strafen wurden bislang nicht verhängt. NGOs warnen derweil vor den geplanten Deregulierungen und sprechen von einem „Kahlschlag“.“

24.2.25 Unreported Truths: Die Ära der ungehinderten Massenmigration geht zu Ende – „Illegale Einwanderung ist tot. Und die legale Einwanderung wird möglicherweise noch viel schwieriger werden. Dank der Wähler auf der rechten Seite – und dem New York Times Magazine auf der linken Seite. Am Sonntag haben die Wähler in Deutschland einen Rechtsruck vollzogen, der sich mit dem Rechtsruck in den Vereinigten Staaten im November deckt. In beiden Fällen war die Wut über die illegale Einwanderung der Hauptgrund für den Wechsel. (…) Die Einwanderung war oft chaotisch, nicht legal und schneller als von den Wählern gewünscht. Die Bürger Europas, der Vereinigten Staaten und anderer Länder wurden nie direkt gefragt, ob sie Millionen weiterer Menschen aufnehmen wollen, und sie hätten wahrscheinlich Nein gesagt… Die jüngste Geschichte macht deutlich, dass Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe nicht der einzige Grund für Skepsis ist und vielleicht nicht einmal der Hauptgrund… Eine schnelle Einwanderung in großem Maßstab ist fast immer unpopulär, unabhängig davon, wer die Ankommenden sind. Den Wählern eine andere Meinung einzureden, funktioniert in der Regel nicht.“

24.2.25 Eurointelligence: Verloren in einer Hobbesschen Welt – „Für einen Europäer ist es wahrscheinlich das Schlimmste, isoliert zu sein. (…) Als Emmanuel Macron vor ein paar Wochen einige ausgewählte Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen einlud, war der große Streitpunkt unter den EU-Bürgern, wer eingeladen wurde und wer nicht. Es ging nicht darum, was das Treffen bewirken sollte. Für die Europäer ist es sehr wichtig, sich an einen Tisch zu setzen. Das ist schön und gut, wenn es um relativ unwichtige Dinge wie die Finanzregulierung geht. Aber das ist nicht die Mentalität, mit der man einen Krieg führen will. Wir haben noch keinen Europäer getroffen, der eine ausgearbeitete Strategie hat, um Wladimir Putin zu besiegen. Wir sind Fanatiker roter Linien. Wir argumentieren von den grundlegenden Prinzipien her. Wir behaupten, dass wir die Ukraine unterstützen werden, egal wie lange es dauert. (…) Die Ukraine hat den Krieg verloren. Wir haben keine Strategie, um das zu ändern. Bei all dem Unsinn, den Trump in der vergangenen Woche gesagt und getwittert hat -und das meiste davon war Unsinn- hatte er im Wesentlichen Recht: Der Krieg ist nicht zu gewinnen. Er hat uns während seiner Kampagne gesagt, dass er einen Deal machen will. Die Europäer sind in ihrer unglücklichen Lage am Katzentisch der internationalen Diplomatie, weil sie das strategische Denken ausgelagert haben. Die USA agieren, wir reagieren. Trump spricht. Wir sind entrüstet. Wenn Trump mit Zöllen droht, drohen wir mit Vergeltung. Strategisches Denken bedeutet, Opfer zu bringen, vorausschauend zu denken, einzuplanen, was der Gegner als Reaktion auf das eigene Handeln tun wird, eine Strategie für die zweitbesten Ergebnisse und eine für Rückzug und Niederlage zu haben. In einer Welt, in der strategisches Denken zählt, ist die EU hoffnungslos verloren.“

24.2.25 Reuters: Internationale Reaktion auf die deutsche Wahl – „TRUMP AUF TRUTH SOCIAL: „Ähnlich wie in den USA haben die Menschen in Deutschland genug von der Agenda ohne gesunden Menschenverstand, vor allem in den Bereichen Energie und Einwanderung, die so viele Jahre lang vorherrschte. Dies ist ein großer Tag für Deutschland.“ DER UNGARISCHE MINISTERPRÄSIDENT VIKTOR ORBAN: „Die Menschen in Deutschland haben in großer Zahl für den Wandel gestimmt. Ich möchte Alice Weidel zur Verdoppelung des Stimmenanteils der AfD gratulieren. Viel Glück und Gott segne Deutschland!“ FRANZÖSISCHER PRÄSIDENT EMMANUEL MACRON: (…) „Wir sind entschlossener denn je, gemeinsam Großes für Frankreich und Deutschland zu erreichen und uns für ein starkes und souveränes Europa einzusetzen. In dieser Zeit der Ungewissheit sind wir vereint, um die großen Herausforderungen der Welt und unseres Kontinents zu meistern.“ (…) DER UKRAINISCHE PRÄSIDENT VOLODYMYR ZELENSKIY: „Ich gratuliere der CDU/CSU und Friedrich Merz zu ihrem Sieg bei der Bundestagswahl. Das ist ein klares Votum der Wählerinnen und Wähler, und wir sehen, wie wichtig das für Europa ist. (…) Wir freuen uns darauf, unsere gemeinsame Arbeit mit Deutschland fortzusetzen, um Leben zu schützen und echten Frieden zu schaffen.““

24.2.25 tkp: Das Ende des Völkerrechts – „Viele sind erschrocken darüber, wie immer offener Länder das Völkerrecht, die Urteile von höchsten Gerichten und UNO Konventionen ignorieren, und viele fragten sich angesichts des Völkermord in Gaza, wie es dazu kommen konnte. Die „Experten“ dürften darüber streiten, wann die angebliche neue friedliche Ordnung der UNO sich als Potemikinsches Dorf herausgestellt hatte. Denn es gab viele Ereignisse, bei denen man nur mit dem Kopf schütteln konnte. Aber für mich war das Siechtum der Nachkriegsordnung und der UNO-Konventionen am 14. April 2014 in ein Koma übergegangen, nur noch darauf wartend, dass jemand den Stecker zog. Was Israel nun vermutlich mit seinen Kriegsverbrechen tun dürfte. Mit der Sicherheitsratssitzung des 14. April 2018 ging m.E. offiziell das Zeitalter zu Ende, in dem die Menschheit versucht hatte, das Zusammenleben auf Gesetzen und Regeln zu basieren. Ab diesem Tag galt wieder das Gesetz des Stärkeren, das Faustrecht. Eine Diktatur, die sich an keinerlei Gesetze halten wollte, setzte ihren Willen in der ganzen Welt mit Gewalt durch. Und Deutschland verlor nun auch deutlich sichtbar seine Unschuld.“

24.2.25 Norbert Häring: Erinnerung an die dreistesten Impfpflicht-Lügen tut not – „Die Altparteien haben verabredet, die Corona-Zeit aus Wahlkämpfen herauszuhalten, und das hat – mithilfe der Mainstream-Medien – prima geklappt. Deshalb ist es nötig, vor der Bundestagswahl daran zu erinnern, wer alles hoch und heilig versprochen hat, es werde keine Impfpflicht geben und diese wenig später befürwortet und für große Teile der Bevölkerung auch beschlossen hat.Ein Video-Zusammenschnitt der Aussagen der hochrangigsten Impfpflicht-Lügner vor und nach ihrer jeweiligen 180-Grad-Wende, den horizont auf der Plattform X veröffentlicht hat, leistet das in sehr eindrucksvoller Weise. Ich will hier die Aussagen mit Datum vorher und nachher in Textform wiedergeben, neu sortiert nach Parteizugehörigkeit und leicht gekürzt.“

24.2.25 German Foreign Policy: Transatlantische Widersprüche – „Die AfD hat als erste Partei der extremen Rechten in der Geschichte der Bundesrepublik bei einer Bundestagswahl über 20 Prozent erzielt und kann im neuen Parlament die zweitstärkste Fraktion stellen. Damit verschieben sich die politischen Gewichte nicht nur in Deutschland nach rechts, sondern auch in der EU, wo Parteien der extremen Rechten in weiteren Mitgliedstaaten inzwischen sogar stärkste Kraft geworden sind und in Italien die Ministerpräsidentin, in anderen EU-Ländern Minister stellen. Die extreme Rechte wird außerdem, auch dies erstmals seit 1949, sowohl in der EU insgesamt als auch speziell in Deutschland von der US-Administration unterstützt. Vizepräsident JD Vance stärkte der AfD vor zehn Tagen am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz den Rücken; Elon Musk hat noch am Samstag öffentlich zu ihrer Wahl aufgerufen. Friedrich Merz (CDU), der als mutmaßlicher künftiger Bundeskanzler gilt, hat in US-Medien angekündigt, gegen Musks Einmischung in den deutschen Wahlkampf vorgehen zu wollen und auch sonst Konfrontationen mit der Trump-Administration nicht auszuschließen. Diese attackiert Berlin scharf und ist dabei, Deutschland und die EU weltpolitisch zu deklassieren."

21.2.25 EIKe: Das Pariser Abkommen ist zehn Jahre später ein Kartenhaus, das vor dem Einsturz steht – „Der „Trump-Effekt“ beeinträchtigt schon jetzt die Aussichten auf künftige UN-Verhandlungen über das Pariser Klimaabkommen. Indonesien, einer der größten Treibhausgas-Emittenten der Welt, stellte das Pariser Abkommen in Frage, nachdem Präsident Donald Trump angekündigt hatte, dass die USA aus dem globalen Klimaabkommen aussteigen würden. (…) Präsident Javier Milei erklärte in einem letzte Woche veröffentlichten Interview, dass er „prüft, ob Argentinien aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen soll“. Er prangerte das Pariser Klimaabkommen als „Betrug des kulturellen Marxismus’“ an. Mileis unverblümte Ansichten zum Klimawandel waren bereits vor seinem Amtsantritt deutlich zum Ausdruck gekommen. Er bezeichnete die von Politikern geäußerten Bedenken hinsichtlich der Klimakatastrophe als „eine weitere sozialistische Lüge“ und lehnte das Pariser Klimaabkommen erklärtermaßen ab.“

21.2.25 Infosperber: Der Pandemieursprung und seine notwendigen Konsequenzen – „Vor genau vier Jahren wurde meine Studie zum Ursprung der Coronavirus-Pandemie durch eine Pressemitteilung der Universität Hamburg national und international publik gemacht. Wie dieser Pressemitteilung zu entnehmen ist, kam ich im Rahmen einer einjährigen Recherche aller relevanten Veröffentlichungen, Dokumente und Zeugenbefragungen «zu dem Ergebnis, dass sowohl die Zahl als auch die Qualität der Indizien für einen Laborunfall am virologischen Institut der Stadt Wuhan als Ursache der gegenwärtigen Pandemie sprechen». Meine Absicht war – wie bereits der Überschrift der Pressemitteilung zu entnehmen – eine «breit angelegte Diskussion» anzuregen, insbesondere im Hinblick auf die ethischen Aspekte der sogenannten «Gain-of-function»-Forschung, die Krankheitserreger für Menschen ansteckender, gefährlicher und tödlicher macht. (…) Trotz der überwältigend positiven Resonanz aus der Bevölkerung, die in den meisten Fällen erst durch meine Studie auf die hoch problematische Gain-of-function Forschung mit pandemiefähigen Erregern aufmerksam wurde, sowie die grosse Zustimmung im Kollegenkreis an der Universität Hamburg, wurde die öffentliche Wahrnehmung durch einen Sturm der Entrüstung seitens der Leitmedien geprägt: von der Verbreitung einer «Verschwörungstheorie» war die Rede, von «Schwurbelei» sowie von «antiasiatischem Rassismus». Vor wenigen Tagen nun, am 31. Januar 2025, wurde vom Podium des Weissen Hauses in den USA verkündet, dass die Pandemie ihren Ursprung in einem Labor in Wuhan hatte («we now know that to be the confirmable truth»). Diese eindeutige Aussage basiert sowohl auf zahlreichen Auffälligkeiten des Erbguts von Sars-CoV-2, welche bei natürlich vorkommenden Sars-Viren nicht auftreten, als auch auf geheimdienstlichen Informationen.“

21.2.25 Globalbridge: Analyse | Der Krieg zweier Welten hat begonnen – Teil 2 – „Im ersten dieser dreiteiligen Serie ging es um die Geschichte der großen Konflikte des 20. Jahrhunderts und um die (Charakter-)Eigenschaften und den Zustand des Kollektiven Westens. In diesem 2. Teil beschreiben wir jene Organisation, um die es hauptsächlich geht, wenn wir über die wirtschaftlichen Herausforderungen für den Kollektiven Westen sprechen: BRICS.“

21.2.25 German Foreign Policy: Die kommende Rüstungsregierung – „Die nächste Bundesregierung soll die Hochrüstung der Bundeswehr entschlossen forcieren und die Bevölkerung zur aktiven Unterstützung der Militarisierung der deutschen Gesellschaft veranlassen. Dies fordern Ökonomen, Vertreter von Rüstungskonzernen und Wirtschaftsverbände vor der Bundestagswahl am Sonntag. Schon jetzt verzeichnet die Rüstungsindustrie, während die drei Paradebranchen der deutschen Wirtschaft – Kfz, Maschinenbau, Chemie – in der Krise stecken, ein rasantes Wachstum. Ökonomen sagen voraus, die Aufstockung des Militäretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts könne dieses um bis zu 1,5 Prozent in die Höhe schnellen lassen; die Chance gelte es in Zeiten stagnierender Ökonomien zu nutzen. Während auf EU-Ebene von einem Rüstungsfinanzpaket von mehreren hundert Milliarden Euro die Rede ist, verlangt BDI-Präsident Peter Leibinger, eine entschieden gestärkte Rüstungsindustrie müsse in Deutschland in Zukunft ein „Teil einer gelebten Sicherheits- und Verteidigungskultur der Gesellschaft“ sein. Die nächste Regierungskoalition in Berlin wird von Anfang an mit dramatischen Rüstungsforderungen auch aus der Industrie konfrontiert sein; die Waffenschmieden gewinnen dabei spürbar an Einfluss.“

21.2.25 Freidenker: Pistorius im Goebbels-Sprech – „Björn Höcke war zu einer Geldstrafe von 16.000 € verurteilt worden, weil er nach Ansicht des Gerichts als Geschichtslehrer hätte wissen müssen, dass „Alles für Deutschland“ ein SA-Spruch war. Nur eben nicht exklusiv: denn auch von SPD-Führern kam „Alles für Deutschland“. Erst für die Kriegkredite! Dann bis 1932 in Aufrufen von Otto Hörsing und Karl Höltermann vom SPD-Reichsbanner Schwarzrotgold. Warum aber ein echter Nazisprech wie „kriegstüchtig“ von Pistorius soviel Gnade findet, mag wohl daher rühren, dass deutsche Straf- und Sprach-Verfolgungs-Behörden dem SPD-Minister noch weniger Geschichtskenntnisse unterstellen als Höcke. Wer wollte schon recherchieren, dass Joseph Goebbels in seiner Hetzschrift „Das Reich“ am 9. Juli 1944 Deutschland bejauchzen ließ mit der Überschrift „Kriegstüchtig wie nur je“.“

21.2.25 Fassadenkratzer: Die Ukraine wollte Krieg mit Russland – Interview mit Dieter Staudt – „In der NATO und insbesondere bei den deutschen Kriegstreibern in der SPD, CDU/CSU, FDP, den Grünen und ihren medialen Lautsprechern muss ständig die Lüge vom Angriffskrieg Putins auf die Ukraine als Begründung für die Waffenlieferungen an die Ukraine und eigene Aufrüstungen herhalten. Der Autor Thomas Mayer sprach mit Dieter Staudt, der lange Jahre bis 2022 als Unternehmer in der Ostukraine gelebt hat. Dieser berichtet von den Plänen und Aufmärschen des ukrainischen Militärs Anfang 2022, die Donbass-Republiken zu erobern. Diesenkam Russland aufgrund vertraglicher Verpflichtung zu Hilfe. Die Ukraine war kein unschuldiges Opfer."

21.2.25 The Grayzone: Die Freiheit beurteilen: Zelenskyy in den Seilen – Ukraine, Trump und die verborgenen Kräfte, die die amerikanische Außenpolitik prägen – „[KI-Zusammenfassung] In einem aufschlussreichen Gespräch auf Judging Freedom erörtert Max Blumenthal den dramatischen Wandel in der US-Außenpolitik unter Donald Trump, insbesondere in Bezug auf die Ukraine. Blumenthal argumentiert, dass Trumps jüngste Anerkennung des Krieges in der Ukraine als einen der am stärksten provozierten Konflikte der modernen Geschichte eine deutliche Abkehr von früheren Regierungen darstellt. Er führt die Wurzeln des Konflikts auf den Maidan-Putsch von 2014 zurück, der seiner Meinung nach stark von den USA unterstützt wurde und zu Russlands Annexion der Krim und dem anhaltenden Krieg im Donbas führte.Blumenthal kritisiert die Darstellung der Ukraine als Opfer der russischen Aggression und behauptet, dass die Maßnahmen der USA und der NATO, einschließlich des Aufbaus von Militärbündnissen an der russischen Grenze, bewusste Provokationen waren. Er hebt hervor, wie die amerikanische Öffentlichkeit beginnt, die jahrelange Propaganda zu durchschauen und den Krieg als Ergebnis einer US-Intervention und nicht als unprovozierte russische Aggression zu erkennen. (…) Während des gesamten Interviews betont Blumenthal die Notwendigkeit eines grundlegenden Wandels in der US-Außenpolitik, weg vom Interventionismus und hin zu einer Konzentration auf inländische Interessen. Er weist auf den Einfluss von Lobbygruppen und des militärisch-industriellen Komplexes hin und fordert die Trump-Administration auf, den Bedürfnissen Amerikas Vorrang vor globalen Verstrickungen einzuräumen."

21.2.25 The Defender: Hirnnebel nach der Impfung, Immunschwäche in Verbindung mit Spike-Protein, das jahrelang im Körper verbleiben kann – „Forscher der Universität Yale haben herausgefunden, dass Menschen, von denen man annimmt, dass sie lange an COVID leiden, möglicherweise an einem Post-Impf-Syndrom leiden. Die Forscher wiesen das Spike-Protein im Blut von geimpften Studienteilnehmern zwischen 26 Tagen und in einem Fall sogar 709 Tage nach der Impfung nach."

20.2.25 Focal Points: NEUE STUDIE – Vitamin D schützt vor durch COVID-19 mRNA-Injektion induzierter Myokarditis – „73,3 % der Myokarditis-Fälle wiesen einen niedrigen Vitamin-D-Spiegel auf, der mit einer stärkeren Entzündung, Herzschäden und der Aufnahme in die Intensivstation verbunden war, während ein ausreichender Spiegel mit einem geringeren Schweregrad einherging. Die Studie mit dem Titel ‚The protective role of vitamin D in BNT162b2 vaccine-related acute myocarditis’ (Die schützende Rolle von Vitamin D bei BNT162b2-impfstoffbedingter akuter Myokarditis) wurde soeben in der Zeitschrift Frontiers in Immunology veröffentlicht.“

20.2.25 Blog für wissenschaftliche Redlichkeit: Schludrigkeitsrekord: Die 543 Fehler des Robert Habeck beim Zitieren in seiner Dissertation – „Wir alle machen Fehler beim Schreiben und beim Abschreiben. Aber 543 Zitierfehler auf 263 Seiten Dissertation – das ist eine Fehlerquote, die mit den Standards für positiv beurteilte Doktorarbeiten in Deutschland unvereinbar sein sollte. – Mag uns Herr Habeck vielleicht die Note verraten, die er für sein Werk bekommen hat? Und die Begutachter würden uns auch sehr interessieren. Warum sagen die eigentlich nichts? Warum fragt niemand nach?"

20.2.25 Cicero: Polit-Trash ohne Erkenntnisgewinn – „Mit dem Wahlkampf ist es ein bisschen so wie mit Karneval: alles ganz lustig, alles recht unterhaltsam. Aber nach einiger Zeit ist man auch froh, wenn der ganze Zauber zu Ende ist. Nach meinem Geschmack gilt das insbesondere für die direkten TV-Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten – ob im Duell (Olaf Scholz gegen Friedrich Merz), im „Quadrell“ (zuzüglich Alice Weidel und Robert Habeck) oder in allen möglichen anderen Konstellationen. Ich habe nicht alle Sendungen gesehen, aber immerhin die meisten. Und der Erkenntnisgewinn bleibt am Ende eher bescheiden. Was zum Teil an den Protagonisten liegt, zum Teil an den Formaten. Und nicht zuletzt auch an Gastgebern und ihren Fragen. Inhaltlich hängengeblieben ist da recht wenig – zumindest, wenn ich nur mein Gedächtnis bemühe und keinen zweiten Blick auf den Protokollzettel werfe. Aus dem Stegreif würde ich also folgendes Resümee ziehen: Merz will auf gar keinen Fall irgendetwas mit der AfD zu tun haben. Scholz glaubt, man könne Merz in dieser Hinsicht nicht trauen, weil dieser im Bundestag jüngst das „Tor zur Hölle“ (Mützenich) zumindest ein Stückweit aufgemacht habe. Von Robert Habeck ist mir ehrlich gesagt fast gar nichts in Erinnerung geblieben bis auf die Tatsache, dass er bemüht den „vernünftigen Grünen“ gibt, den Atomausstieg als gelungenes Projekt rühmt und alle wirtschaftlichen Probleme auf externe Faktoren schiebt.“

20.2.25 Tichys Einblick: NGO mit 22,7 Mio. Steuergeldern geht gegen X vor – „Es ist eine globale Auseinandersetzung, die bisher weitgehend im Verborgenen verläuft: NGOs gehen gegen die Plattform X vor, X wehrt sich. Der Streit landet vor Gericht. Die NGOs tun, auch dank Staatshilfen, was sie eben tun, und stellen sich in der EU in den Dienst des neuen Internet-Kontroll- und -Zensur-Gesetzes DSA. Nun erstritten sich vor dem Berliner Landgericht zwei NGOs unbeschränkten Zugang zu allen öffentlich zugänglichen Daten der Plattform. Die NGO „Democracy Reporting International“ will angeblich erforschen, ob es auf X zu Wahlbeeinflussung im Vorfeld der Bundestagswahlen kommt. (…) Die NGO „Democracy Reporting International“, 2006 in Brüssel gegründet und heute mit einem Berliner Büro ausgestattet, erhielt allein seit 2016 über 22 Millionen Euro an deutschen Steuergeldern.“

20.2.25 Junge Freiheit: CDU- und SPD-Politiker von Schleusern mit Hunderttausenden geschmiert? – „In der Schleuser-Affäre um 350 Aufenthaltstitel für illegal eingereiste Migranten hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erste Details bekannt gegeben. So soll der CDU-Landrat von Düren, Wolfgang Spelthahn, pro Aufenthaltstitel eines Familienvorstandes zwischen 1.000 und 10.000 Euro Bestechungsgeld bekommen haben. Die von Ministerpräsident Hendrik Wüst geführte nordrhein-westfälische CDU räumte ein, Spenden über mindestens 52.000 Euro von Mitgliedern der Schleuserbande erhalten zu haben. Ermittlungen richten sich auch gegen den früheren langjährigen Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Werner Stump (CDU). Auch er soll bestochen worden sein. Während der Stabsleiter in der Verwaltung von Düren, Jens Bröker (SPD), bereits gestanden hat, 300.000 Euro eingesteckt zu haben, bestreitet Spelthahn alle Anschuldigungen. Die Vorwürfe der Ankläger gegen den inzwischen suspendierten CDU-Politiker lauten: Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern in 84 Fällen sowie Bestechlichkeit.(…) Bis zu einem Urteil gilt die Unschuldsvermutung."

20.2.25 Egon-W-Kreutzer: Wenn die EU die Muskeln spielen lässt – „Von der scheintoten deutschen Regierung ist nichts mehr zu erwarten, von den vier Kanzlerkandidaten würde ich jedoch erwarten, dass alle vier geschlossen in Brüssel mit der Faust auf den Tisch hauen und ihr Veto gegen jede weitere Russlandsanktion einlegen, nachdem die USA – endlich – den Weg frei gemacht haben, wieder zu vernünftigen und nützlichen Beziehungen zu Russland zurückzukehren. Alice Weidel ist die einzige, die wenigstens hier, zuhause, im Wahlkampf diese Linie der Vernunft vertritt. Aber leider will mit ihr niemand koalieren. Vermutlich, weil es dem von Habeck wirtschaftlich an die Wand gefahrenen Land immer noch viel zu gut geht und Sanktionen gegen Russland als geeigneter Weg erscheinen, Deutschlands Klimaziele per forcierter Deindustrialisierung schon 2027 zu erreichen. (…) In Kiew sitzt ein beleidigter Selenski und verkündet, als hätten seine Sprüche irgendeinen Einfluss auf Trump und Putin, er werde die Ergebnisse der Gespräche nicht anerkennen. Insofern sieht es so aus, als bestünde weitgehende Einigkeit zwischen EU-Prominenz und Selenski darüber, dass, wer nicht von Relevanz ist, ohne Angst vor Konsequenzen verbal den dicken Max spielen kann, weil die relevanten Player sich im Zweifelsfall nicht einmal die Mühe geben, das Geplärr zu ignorieren.“

20.2.25 Infosperber: Trump verhandelt ohne Betroffene: Nichts Neues unter der Sonne – „Während seiner ersten Präsidentschaft verhandelten die USA mit den Taliban in Doha – ohne Teilnahme von Afghanistans Regierung. Von Juli 2018 bis zur Unterzeichnung des Doha-Abkommens am 29. Februar 2020 verhandelten die USA mit den Taliban in der katarischen Hauptstadt Doha. Afghanistans Präsident Ashraf Ghani und seine Regierung waren von den Verhandlungen ausgeschlossen. Das Doha-Abkommen sollte den Weg für einen dauerhaften Frieden in Afghanistan und für den schrittweisen Abzug der US-Soldaten aus dem Land ebnen.“

20.2.25 ntv: E-Lkw-Bauer Nikola ist endgültig am Ende – „Der Elektro-Lkw-Hersteller Nikola ist zahlungsunfähig und wird abgewickelt. Das Startup-Unternehmen aus Phoenix im Bundesstaat Arizona meldete Gläubigerschutz nach US-Recht (Chapter 11) an und peilt einen möglichst raschen Verkauf des restlichen Geschäfts an. Vorstandschef Steve Girsky machte "Markt- und gesamtwirtschaftliche Faktoren" als Grund für die Pleite aus. "Leider haben all unsere Mühen nicht ausgereicht, um diese Herausforderungen zu überwinden." Auf dem Unternehmen lasten nach den Gerichtsakten Milliardenschulden. Nikola hatte mit batteriebetriebenen Lkw begonnen, war dann aber auf größere Brennstoffzellen-Lastwagen mit Wasserstoffantrieb umgestiegen. Doch mit jedem verkauften Lkw machte das Unternehmen mehrere hunderttausend Dollar Verlust. Bereits Ende September war die Liquidität auf 198 Millionen Dollar gesunken, Ende 2023 war sie noch mehr als doppelt so hoch. Die schwache Nachfrage wegen der Skepsis vieler Spediteure und des löchrigen Netzes von Elektro-Ladesäulen und Wasserstoff-Tankstellen ließ die Geldbestände rapide schrumpfen.“

20.2.25 VDMA: Aktionsplan „Robotik für Europa“ – „VDMA Robotik +Automation, die größte Netzwerkorganisation der Robotik-Industrie in Europa, ruft mit einem Aktionsplan zum Handeln auf, um den Verlust der globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften zu stoppen. (…) Das Land [China] treibt die Automatisierung voran und verdoppelte seine Roboterdichte innerhalb von vier Jahren auf 470 Roboter pro 10.000 Arbeiter. Damit wird der EU-Durchschnitt von 219 Einheiten um mehr als das Doppelte übertroffen. Robotik und Automatisierung sind die Schlüsseltechnologien für das künftige Wachstum der Volkswirtschaften, da sie die Produktivität steigern, Innovationen vorantreiben und neue Chancen eröffnen.”

20.2.25 German Foreign Policy: Berlin und der Antisemitismus (II) – „Mit behördlichen Maßnahmen gegen Auftritte einer Repräsentantin der Vereinten Nationen erreichen die staatlichen Vorstöße gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland einen neuen Höhepunkt. In den vergangenen Tagen wurden mehrere Auftritte der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Territorien, Francesca Albanese, in München und in Berlin auf Druck staatlicher Stellen kurzfristig abgesagt – unter dem Vorwand, gegen Antisemitismus vorgehen zu wollen. Eine ersatzweise in den Räumlichkeiten der Tageszeitung junge Welt abgehaltene Veranstaltung mit Albanese wurde am Dienstag von bewaffneten Polizisten überwacht, die gegen den erklärten Willen der Veranstalter in das von zahlreichen Mannschaftswagen umstellte Gebäude eingedrungen waren. Parallel nimmt die Repression gegen Demonstrationen zum Gaza-Krieg zu; mittlerweile werden Kundgebungen schon gewaltsam aufgelöst, wenn dort nur in einer anderen Sprache als Deutsch oder Englisch gesprochen wird, etwa auf Hebräisch. Mit dem Oktroy einer umstrittenen Antisemitismus-Definition schränkt Berlin inzwischen faktisch auch die Freiheit der Wissenschaft ein. Renommierte Wissenschaftler protestieren – vergeblich.“

20.2.25 Epoch Times: Schlagabtausch zwischen Trump und Selenskyj – Kreml zufrieden mit den Verhandlungen – „Trump reagierte am Mittwochnachmittag erneut auf Selenskyjs jüngste Aussagen. In seinem Beitrag in den sozialen Medien schrieb er: „Denkt mal darüber nach, ein mäßig erfolgreicher Komiker, Wolodymyr Selenskyj, hat die Vereinigten Staaten von Amerika dazu überredet, 350 Milliarden Dollar auszugeben, um in einen Krieg zu ziehen, der nicht gewonnen werden kann. In einen Krieg, der niemals hätte begonnen werden dürfen, aber einen Krieg, den er, ohne die USA und ‚TRUMP‘ niemals beenden könnte.“ Trump betonte, dass die USA 200 Milliarden US-Dollar mehr ausgegeben haben als Europa und während „Europas Geld garantiert ist, […] wird die USA nichts zurückbekommen“. Daran sei Joe Biden schuld, der keine Garantien gefordert habe. Er fügte hinzu: „Darüber hinaus gibt Selenskyj selbst zu, dass die Hälfte des Geldes, das wir ihm geschickt haben, ‚verschwunden‘ ist.“ Der US-Präsident nannte Selenskyj einen „Diktator, der nicht gewählt wurde“ und der „einen schrecklichen Job gemacht hat“. Das Einzige, was er gut könne, sei, „auf Biden wie auf einer Geige zu spielen“.“

20.2.25 Mitwelt Stiftung Oberrhein: 2024/2025 Militärausgaben & Rüstungsausgaben: Vergleich – Deutschland, NATO, Russland, Ukraine, USA & China (wie viel sind 5 % Rüstungsausgaben?) – „Was in der gut gelenkten Aufrüstungsdebatte fehlt, ist der Hinweis darauf, dass die Rüstungsausgaben der NATO das 12-Fache der Rüstungsausgaben Russlands betragen. Die NATO gab im Jahr 2023 1.341 Milliarden US-Dollar für das Militär aus. Russland 109 Milliarden US-Dollar [Nato ohne USA 425 Mrd. Dollar]. (…) Zu den größten Problemen der Menschheit zählt die Apokalypse-Blindheit und die Unfähigkeit, aus vergangenen Kriegen und menschengemachten Katastrophen zu lernen. Kriegszeiten sind Zeiten größtmöglicher Dummheit, Irrationalität und selektiver Wahrnehmung, in denen menschliches Denken und Handeln und die Berichterstattung in den Medien von stammesgeschichtlich erklärbaren, steinzeitlichen Reflexen geprägt ist. In Kriegszeiten spielen Fakten keine Rolle.“ (h/t A.K.)

19.2.25 Vera Lengsfeld: Pünktlich zur Wahl: Mittelstand macht gegen Energiewende mobil – „„Rotlicht, Drogen, Windkraft“, unter diesem provokativen Motto startet die Mittelstands-Initiative „Energie-Klartext“ kurz vor den Wahlen eine Aktion gegen den „zerstörerischen Wahnsinn der Energiewende“. Ziel sei es, am Beispiel der Windkraft- Anlagen die finanziellen Dimensionen, die Profiteure immenser Gewinne sowie die Opportunisten und ausführenden kalten Bürokraten öffentlich zu machen. (…) Start der Aktion soll noch direkt vor den Wahlen am 20. Februar sein, so Dr. Nikolas Waechter von der „Mittelstandsinitiative Energie-Klartext“, Sektion Thüringen. Mit Großplakaten und Briefen an die Entscheider der jeweiligen Regionen in den drei Bundesländern Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen wolle man noch einmal den Druck deutlich erhöhen, so Dr. Waechter. Der Auftakt wird in die Woche vor der Bundestagswahl gelegt. Nach der Wahl wird die „Geld“-Kampagne in mehreren Wellen fortgesetzt und auf weitere Länder/ Regionen ausgedehnt.“

19.2.25 Cicero: Die Ungrünen – „Das Ampel-Aus fing mit dem Verlöschen des grünen Lichts an, doch an ihrem Ende wirkten sie wie unbeteiligt. Robert Habeck stand am 7. November 2024 vorm Kanzleramt und beklagte sich, dass sich das alles nicht „richtig anfühlt“. In dieser Szene erscheinen wie in einem Brennglas die grüne Politik und ihre Probleme: Man ist dabei und steht doch als moralische Instanz darüber. Man scheitert als Bundesregierung und stellt das eigene Gefühl nach vorn. Man ist Partei der Ökologie und vertritt die Interessen der eigenen Klientel. Im Scheitern der Grünen liegt der Schlüssel, um ihren verzweifelten Hochmut und ihren belehrenden Kleinmut zu verstehen. Vor ihrem Eintritt in die Ampel wollten alle grün sein. Nach drei Jahren in der Regierung will niemand mehr etwas mit ihnen zu tun haben. Die Grünen haben es in Rekordzeit geschafft, ihr wichtigstes Ziel – den ökologischen Umbau einer Industriegesellschaft – zu einem Verliererthema zu machen. Die Regierungsbilanz ist desaströs. Die Energiepreise sind auf Rekordniveau, und im gleichen Maße schwinden die Arbeitsplätze in der Industrie. Das Markenzeichen der Grünen kam in den letzten Jahren zur unheilvollen Entfaltung: Die Gängelung des Lebens durch eine kleinteilige Bürokratie lähmt inzwischen das ganze Land.“

19.2.25 Tichys Einblick: Friedrich Merz versemmelt es auf den letzten Metern – „Lange sah es so aus, als ob Friedrich Merz im Schlafwagen ins Kanzleramt fährt. Doch auf den letzten Metern entgleist der Fritz-Zug. In einer Umfrage von YouGov rutschte die Union auf 27 Prozent ab. Und dem CDU-Vorsitzenden droht noch ein anderes Szenario. Die Linke ist laut allen Umfragen ziemlich sicher im 21. Bundestag vertreten. Aber auch ihre Abspaltung, das Bündnis Sahra Wagenknecht kann das noch schaffen. Dann kommt eine Rot-Rot-Rot-Grüne Koalition in Reichweite. Laut YouGov stünden diese Parteien zusammen bei 43 Prozent. AfD und Union kämen nur noch auf eine Sperr-Majorität von 47 Prozent. (…) Merz trägt die Schuld daran, dass der Block AfD und Union noch Stimmen ans Linksbündnis abgeben wird. Die AfD hat keine realistische Regierungsoption, auch weil Merz weder die katastrophale wirtschaftliche Lage noch die außen- und sicherheitspolitische Hilflosigkeit Deutschlands zum Thema seines Wahlkampfs macht – sondern die Verhinderung der einzigen Partei, die in allen Landesparlamenten Deutschlands in der Opposition ist. (…) Er will mit so vielen rot-grünen Parteien zusammenarbeiten wie nötig, um ins Kanzleramt zu kommen. Dort, so verspricht Merz dann, will er als Kanzler mit Standhaftigkeit eine nicht-linke Politik gegen seine linken Koalitionspartner durchsetzen. Angesichts seiner bisherigen Rückgratlosigkeit ist das ein derart lächerliches Versprechen, dass einem angesichts des nötigen Lachens über Friedrich Merz der Atem stockt.“

19.2.25 Alex Berenson: SEHR DRINGEND: Forscher aus Yale haben eine Erschöpfung des Immunsystems und eine verlängerte Produktion von Spike-Proteinen bei einigen Covid-Impfstoffempfängern festgestellt – „Ich hatte bereits im Dezember über diese Studie geschrieben; jetzt liegt der vollständige Datensatz vor. Die Ergebnisse sind schlimmer, als ich zuerst berichtet hatte. Die durch mRNA verursachte Erschöpfung der T-Zellen scheint real zu sein, und die Spike-Werte steigen mit der Zeit an.(…) Das ist eine schlechte Nachricht. Sehr schlecht. Ein Team der Universität Yale unter der Leitung eines führenden Immunologen hat herausgefunden, dass einige Menschen, die mit dem Impfstoff Covid geimpft wurden, Schäden an ihrem Immunsystem sowie hohe und steigende Werte des Spike-Proteins in ihrem Blut aufweisen. Die Forscher veröffentlichten die Ergebnisse am Mittwoch in einem „Preprint“ und hoffen, sie bald in einer von Experten begutachteten Zeitschrift veröffentlichen zu können. (…) Die Forscher fanden auch das Covid-Spike-Protein – das mRNA-Protein, das die Covid-Impfstoffe von Pfizer und Moderna in unseren Zellen erzeugen – im Blut der Patienten bis zu zwei Jahre nach der Impfung. Ich habe bereits im Dezember über diesen Befund geschrieben, aber jetzt, da der Vorabdruck veröffentlicht ist, sieht es noch ernster aus.“

19.2.25 Junge Freiheit: Anwalt verurteilt, weil er Regierung „Versager“ nennt – „Wegen des Heizungsgesetzes kritisiert ein Anwalt Habeck, Baerbock und Scholz als „Versager“, die „zu dumm“ seien, „durchdachte Gesetze auf den Weg zu bringen“. (…) Das Amtsgericht Kassel sprach den 61jährigen aufgrund des noch in den letzten Monaten unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) neu geschaffenen Strafgesetzbuch-Paragraphen 188 für schuldig. Dieser wird auch „Majestätsbeleidigungs-Paragraph“ genannt.“

19.2.25 Armin Laschet: „In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt. Als Ministerpräsident wurde mir oft vorgeschlagen, beleidigende Tweets mit Strafanzeigen zu verfolgen. Bis heute unterzeichne ich solche nur bei Morddrohungen. Liberale Demokratie braucht Gelassenheit, Maß und Mitte.“ (Post bei X vom 16.11.2024)

19.2.25 Globalbridge: Analyse | Der Westen zerbricht vor unseren Augen an seinen inneren Widersprüchen – „Die Führung der EU ist offensichtlich nicht in der Lage, außerhalb des eigenen begrenzten Meinungskorridors auch nur zu denken. Die Reaktionen auf die Rede von Vance sowie das in München ganz offen dem nicht legitimierten Selenskyj gegebene Versprechen, gemeinsam mit der alles andere als demokratischen Ukraine gegenüber Russland nur aus einer Position der Stärke verhandeln zu wollen, zeigt die Verbohrtheit, Unfähigkeit, politische Unreife und völlige Weltfremdheit der derzeitigen Machthaber in der EU.“

19.2.25 EIKE: Natürlicher Klimawandel ohne CO2? Mysteriöse mittelalterliche Wärmeperiode – „Die Mittelalterliche Wärmeperiode läßt einigen Klimaforschern noch immer Schauer über den Rücken laufen. Dabei handelt es sich um eine natürliche Warmphase 700 bis 1300 nach Christus, als das Kohlendioxid in der Luft noch keinerlei Rolle gespielt haben kann. Die Klimamodelle können diese natürliche Wärmephase nicht reproduzieren, denn die Simulationen reagieren vor allem auf CO2. Daher würde man die Mittelalterliche Wärmeperiode lieber totschweigen. Aber die Fakten sprechen für sich. Zwei Studien fügen nun weitere Mosaiksteinchen zu unserem Wissen über das Mittelalter-Klima hinzu."

19.2.25 Report 24: Das sollten die Wähler noch nicht wissen: Baerbock verrät Milliarden-Pläne für die Ukraine – „Was die EU-Strategen erst nach der deutschen Bundestagswahl am 23. Februar verkünden wollten (um „Kontroversen“ zu vermeiden), platzte durch Baerbocks Bloomberg-Interview wie eine diplomatische Seifenblase. Mit der Ankündigung eines Pakets “das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat” und dem Vergleich zur Euro- und Corona-Krise ließ die Außenministerin die sprichwörtliche Katze aus dem Sack. 700 Milliarden Euro innerhalb kürzester Zeit und gar ganze 3,1 Billionen Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen zusätzlich in die europäische Aufrüstung und zur weiteren Militarisierung der Ukraine fließen.“

19.2.25 KlimaNachrichten: Strompreisentwicklung – „Seit der Liberalisierung des Strommarktes in den 1990er Jahren haben sich die Strompreise für Endverbraucher in Deutschland kontinuierlich verändert, nämlich erhöht. Im Jahr 2000 lag der durchschnittliche Strompreis für Haushalte bei etwa 13,9 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Bis 2010 stieg dieser auf 23,7 Cent pro kWh an, was hauptsächlich auf gestiegene Beschaffungs- und Vertriebskosten zurückzuführen war. Im folgenden Jahrzehnt erhöhten sich die Preise weiter, wobei im Jahr 2020 ein Durchschnittspreis von 31,8 Cent pro kWh erreicht wurde. Dieser Anstieg wurde maßgeblich durch die EEG-Umlage und steigende Netzentgelte beeinflusst. Im Jahr 2024 lag der durchschnittliche Strompreis bei 41,35 Cent pro kWh, was einen leichten Rückgang gegenüber dem Vorjahr darstellt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde im Jahr 2000 eingeführt, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern. Kernbestandteil war die EEG-Umlage, die von Stromverbrauchern erhoben wurde, um die Differenz zwischen den garantierten Vergütungssätzen für Erzeuger erneuerbarer Energien und den Marktpreisen zu decken. Die Umlage stieg von 2,05 Cent pro kWh im Jahr 2010 auf 8,5 Cent pro kWh im Jahr 2020. Im Jahr 2021 wurde die EEG-Umlage durch staatliche Zuschüsse gedeckelt und schließlich Mitte 2022 vollständig abgeschafft. Seitdem wird die Förderung erneuerbarer Energien direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert. Sie ist also nicht mehr in den Preisen sichtbar und müsste der Vergleichbarkeit wegen mit einberechnet werden. Trotz der Abschaffung der EEG-Umlage bleiben die Strompreise in Deutschland auf hohem Niveau. Im ersten Halbjahr 2024 zahlten Haushalte durchschnittlich 41,02 Cent pro kWh, was einem Rückgang von 1,7 Prozent gegenüber dem zweiten Halbjahr 2023 entspricht. Dennoch liegen die Preise weiterhin 24,8 Prozent über dem Niveau des zweiten Halbjahres 2021. Ein wesentlicher Faktor für die hohen Strompreise sind die gestiegenen Netzentgelte, die im Jahr 2024 um 19,7 Prozent zunahmen. Diese Kosten decken den Betrieb, die Wartung und den Ausbau der Stromnetze ab. Notwendig sind sie in erster Linie wegen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Wer auch immer behauptet, dass die Erneuerbaren den Strompreis senken, er blendet diese Positionen komplett aus. Zudem haben erhöhte CO₂-Zertifikatspreise und die Rückkehr zu regulären Umsatzsteuersätzen die Stromkosten beeinflusst. Diese Faktoren sind politisch so gewollt.“

19.2.25 Freidenker: USAID – seit 1949 ein Türöffner für subversive Einflussnahme – „Es wäre in der Tat ein Segen für die Welt, wenn die USA unter Trump ihren ausgeprägten Exzeptionalismus, das Streben nach der Weltherrschaft und der Sicherung weltweiter dauerhafter Vorteile aufgeben würden. Allein, Trumps Forderungen nach dem Zugriff der USA auf Panama und Grönland, der Entpalästinenserung von Gaza sowie der Anspruch auf die „Seltenen Erden“ in der Ukraine sprechen eine andere Sprache. Solange die Langzeitstrategie vom September 2014 „Win in a Complex World 2020-2040“ und die Resolution HR 758 (54) vom Dezember 2014 nicht Makulatur sind, werden die Weltmachtphantasien weiterleben. Wenn aber Trumps Umbau der global agierenden Herrschaftsinstrumente wie USAID, NED (National Endowment for Democracy) oder sogar die FEMA (Federal Emergency Management Agency), nicht vor dem Hintergrund einer anderen Außenpolitik erfolgt, was bedeutet er dann? Eine schlichte Erklärung wäre, dass die USA einfach Bankrott sind und Trump lediglich radikal Kosten reduziert – dafür spricht seine Aufforderung an Europa, künftig noch mehr für die Sicherung des US-Imperiums zu bezahlen, und seine Ankündigung, Amerika wieder „groß“ zu machen (Make America Great Again – MAGA). Für Willy Wimmer ist das, was wir seit dem Amtsantritt hören, keine Politik, sondern Offenbarungseid. Man kann sich die Kriege nicht mehr leisten und muss die Dollar zusammenkratzen, wo es geht. Trump ist der amerikanische Gorbatschow. Wir sollten uns also nicht vorschnell Hoffnungen auf eine dem Weltfrieden dienende US-Außenpolitik machen."

19.2.25 German Foreign Policy: Militärmacht EU – „Die EU bereitet ein vermutlich Hunderte Milliarden Euro schweres Finanzpaket zur forcierten Militarisierung des Kontinents vor, das aber erst nach der Bundestagswahl bekanntgegeben werden soll. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf ein Interview mit Außenministerin Annalena Baerbock. Demnach sollen „in naher Zukunft“ Mittel in einer Größenordnung bereitgestellt werden, die mit den Finanzpaketen zum Kampf gegen die Euro- und die Coronakrise vergleichbar sind. Ziel ist es, einerseits die Ukraine, andererseits die EU selbst in höchstem Tempo aufzurüsten. Damit würde die militärische Eigenständigkeit der Union gegenüber den USA gestärkt. Dieses Ziel verfolgt Berlin schon seit langem. Zuletzt hatte etwa der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz angekündigt, er werde sich im Falle eines Wahlsieges dafür einsetzen, dass in eine neue, erweiterte Nationale Sicherheitsstrategie ein Ausbau der „Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit“ Deutschlands und die „Stärkung der nationalen Handlungsfähigkeit und der europäischen Souveränität“ aufgenommen würden. Massiver Druck durch die Trump-Administration bietet nun Anlass für beispiellose Aufrüstungspläne.“

19.2.25 Cicero: Wann Wahlen annulliert werden dürfen – und wann nicht – „Kurz vor Weihnachten hat das Verfassungsgericht in Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen annulliert. Begründung: massive russische Einflussnahmen. Jetzt hat sich die Venedig-Kommission des Europarates kritisch dazu geäußert. Was bedeutet das?"

19.2.25 tkp: Trumps Energieminister empfiehlt Europa die Aufgabe des „Klimawahnsinns“ – „Chris Wright, Energieminister von Präsident Donald Trump, hat Europa aufgefordert, den Green Deal der EU aufzugeben, bevor die Sicherheit und Lebensqualität der Bürger weiter beeinträchtigt wird. Während einer virtuellen Ansprache auf der Konferenz der Alliance for Responsible Citizenship (ARC) in London kritisierte Wright den „Klimawahnsinn“ der „Klimawandel“-Agenda scharf. Wright kritisierte in seinem Gespräch mit Chris Uhlmann von Sky News ebenfalls die Agenda Net Zero 2050 des Weltwirtschaftsforums (WEF). „Net Zero 2050 ist ein falsches Ziel“, sagte er. Energiepolitiken wie Net Zero 2050 ‘haben keine Vorteile gebracht, aber enorme Kosten verursacht“, warnte Wright. Der Minister der Trump-Regierung wies darauf hin, dass diese Kostenerhöhungen weit über die Teuerungen an der Zapfsäule oder der Stromrechnung einer Familie hinausgingen. Sie manifestierten sich in Form einer groß angelegten Deindustrialisierung, so Wright. Die anhaltenden Angriffe auf die Energiebranche führten zur Verarmung der Arbeitnehmer und zu einer zunehmenden Ungleichheit."

18.2.25 Consortium News: SCOTT RITTER: Trump’s Munich Strategy – „Aber die Münchner Erfahrung wird am besten durch den Anblick und das Geräusch von Christopher Heusgen, dem Vorsitzenden des MSC, wiedergegeben, der in Tränen ausbrach, als er den MSC schloss, überwältigt von der Realität, dass Europa nie mehr war als ein Werkzeug der amerikanischen Macht. Und jetzt gibt es einen anderen amerikanischen Meister, der beschlossen hat, dass Europa als Werkzeug nicht mehr nützlich ist.“

18.2.25 Baerbock verplappert sich: Nach der Wahl Milliarden für Ukraine – „Die EU schnürt offenbar ein milliardenschweres Paket zum Ankauf für Kriegsgerät für die Ukraine. Bloomberg berichtet: „Europäische Regierungsvertreter arbeiten an einem neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews, während Präsident Donald Trump auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine drängt.“ Offenbar weiß man in EU-Kreisen, dass das ein heikler Plan ist. Bloomberg: „Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden, so über die Pläne informierte Regierungsvertreter.“ Einige ausgewählte EU-Staats- und Regierungschefs waren am Montag nach Paris eingeladen, um mit der Ausarbeitung ihrer Antwort zu beginnen, nachdem US-Regierungsvertreter in deutlichen Worten erklärt hatten, dass die USA von den Europäern Taten verlangen. Doch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock preschte vor und gab schon mal einen Einblick auf die Größenordnung. Baerbock ließ durchblicken, dass es um etwa 700 Milliarden Euro gehen könnte: „Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“, sagte Baerbock in einem Interview mit Bloomberg am Rande des Münchner Treffens. „Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen.““

18.2.25 Noahpinion: Eine große Sache, die die etablierten Medien falsch verstehen. Analyse ist keine „Meinung“ – „Der heutige Beitrag wurde durch ein Gespräch inspiriert, das ich kürzlich mit Paul Krugman geführt habe. Paul, der gerade die New York Times verlassen hat und nun hauptberuflich bei seinem Substack bloggt, erklärte, warum er die renommierteste Zeitung des Landes verlassen hat: „Kolumnen sind … eine sehr restriktive Form. Man hat etwa… 800 Wörter… und muss für ein Publikum schreiben, das aus dem Stand auf einen zukommt… An diesem Punkt… gibt es bei der Times jetzt drei Stufen der Bearbeitung. Bevor die Kolumne an den Redakteur geht, gibt es einen Redakteur, der viel umfangreichere Korrekturen vornimmt als jemals zuvor… [Es gibt] viel mehr Korrekturen und dann noch eine Ebene darüber, die im letzten Jahr sehr aufdringlich wurde… So wurde die Kolumne… eine ziemlich unangenehme Erfahrung… Und ich sagte, nun, ich brauche eine Möglichkeit, längere Gedanken und gelegentlich eine Tabelle zu haben. Und so hatte ich einen Newsletter bei der Times, der weitaus eingeschränkter war als das Bloggen… aber mich irgendwie am Laufen hielt. Und dann im September letzten Jahres… wurde der Newsletter eingestellt. Also… du würdest den Job hassen, den ich im letzten Jahr hatte…. Ich fing an, ihn auch zu hassen… Weißt du, vielleicht… war das, was sie taten, im Hinblick auf die Times als [Geschäfts-]Ziel sinnvoll. Ich weiß es nicht… aber es war unerträglich… aus meiner Sicht.““

18.2.25 Focal Points: Schwache zelluläre Immunität mit COVID-19 mRNA-Impfstoffen – „Die COVID-19-Massenimpfkampagne wird als Amerikas größter Misserfolg im Bereich der öffentlichen Gesundheit in die Geschichte eingehen. Während sich die meiste Aufmerksamkeit auf das Programm richtigerweise auf die mangelnde Sicherheit der Injektion synthetischer mRNA konzentrierte, ist das kolossale Versagen der Massenimpfung bei der Verhinderung von SARS-CoV-2-Infektionen, der Verhinderung der Übertragung oder der Verringerung des Schweregrads der Erkrankung bemerkenswert. Der Epidemiologe der McCullough Foundation, Nic Hulscher, MPH, fasste sechs Studien zusammen, die eine „negative Wirksamkeit“ belegen, was bedeutet, dass die Impfungen die Wahrscheinlichkeit einer SARS-CoV-2-Infektion zunehmend erhöhen. Damit gehören die COVID-19-Impfstoffe zu den schlechtesten Impfstoffen, die jemals entwickelt wurden.“

18.2.25 NiUS: In der deutschen Bevölkerung erntet JD Vance Zustimmung – „Die deutsche Politik ist empört über die Rede von US-Vizepräsident JD Vance. Aber wie sehen das die deutschen Bürger so kurz vor der Wahl? 66 Prozent der Deutschen stimmen der Aussage zu „Deutschland ist wegen einer falschen Migrationspolitik ein unsicherer Ort geworden“. Nur 23 Prozent stimmen nicht zu. Selbst 61 Prozent der Sozialdemokraten und 37 Prozent der Grünen stimmen Vance zu. 78 Prozent der Deutschen stimmen der Aussage „Europa versagt in der Asylpolitik“ zu, nur 13 Prozent widersprechen. Selbst Sozialdemokraten (67 Prozent) und Grüne (66 Prozent) stimmen der Aussage zu. 44 Prozent der Deutschen sagen „In Deutschland werden Meinungen zensiert“, nur 41 Prozent widersprechen. 46 Prozent der Deutschen stimmen der Aussage „Die Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD sollte nicht grundsätzlich von anderen Parteien ausgeschlossen werden“ zu. Eine Minderheit von 43 Prozent widerspricht. Beim Thema Meinungsfreiheit ist eine knappe Mehrheit eher Vance-kritisch. 42 Prozent stimmen nicht der Aussage zu „Die Europäische Union geht zu viel gegen unliebsame Meinungen vor“. 38 Prozent stimmen hingegen zu, was beim Thema Meinungsfreiheit ein viel zu hoher Wert ist. Fest steht: Anders als unter Politikern erntet JD Vance in der normalen Bevölkerung sehr viel Zustimmung.“

18.2.25 KlimaNachrichten: Angebotsorientierte Stromversorgung – „Weil mit dem Ausbau der Erneuerbaren — die derzeit mehr als die Hälfte des deutschen Stroms liefern — immer häufiger Preisspitzen auftreten, plant die Bundesnetzagentur (BNetzA) ein gewagtes Experiment, um die Netze stabil zu halten. Dazu berichtet Bloomberg News: Um weiterhin hohe Entlastungen bei den Netzentgelten zu erhalten, sollen rund 400 Betriebe aus der Industrie ihre Betriebsabläufe an das Echtzeitangebot von Wind- und Solarstrom anpassen. Das bedeutet, dass die Produktion in windstillen und bedeckten Zeiten gedrosselt und an böigen, sonnigen Tagen, an denen die Spotpreise ins Negative drehen können, auf Hochtouren gefahren werden muss. Dies soll dazu beitragen, die Preise unter Kontrolle zu halten, die Ökostromnutzung in der Industrie zu fördern und das Energiesystem insgesamt resilienter zu machen. Die Bundesnetzagentur hat bis Ende März Zeit, den Entwurf vorzulegen, wie Behördenchef Klaus Müller gegenüber Bloomberg sagte. Eine endgültige Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen.“

18.2.25 German Foreign Policy: Ein demonstrativer Schulterschluss – „Die größten EU-Staaten und Großbritannien haben sich in Reaktion auf ihre Ausgrenzung von den Ukraine-Friedensverhandlungen durch die USA am Montag in Paris um einen demonstrativen Schulterschluss bemüht. Am vergangenen Freitag hatte die Trump-Administration angekündigt, im Alleingang mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu verhandeln; die ersten direkten Gespräche sollen an diesem Dienstag in Saudi-Arabien zwischen den Außenministern Marco Rubio und Sergej Lawrow beginnen. Dass Washington die EU ausschließt und sie damit in die zweite Reihe verbannt, ist vor allem für Berlin und für Paris ein herber Schlag. Das gestrige Treffen sollte einerseits mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew ins Auge nehmen; wenn die Staaten Europas etwa Truppen stellten, hätten sie einen Hebel, um sich in die Ukraine-Gespräche hineinzudrängen, heißt es. Auch ein Bundeswehreinsatz wird debattiert. Andererseits wurde eine gemeinsame massive Aufrüstung der EU-Staaten diskutiert – mit dem Ziel, zu einer eigenständigen, von den USA unabhängigen Militärmacht zu werden. Allerdings bestehen in der EU weiterhin ernste Differenzen. Zugleich gilt eine Fortsetzung des Ukraine-Krieges als möglich.“

18.2.25 Ron Paul Institute: Können wir wirklich die Hälfte des Militärhaushalts kürzen? Und ob! – „Das Wehklagen, das Sie am vergangenen Donnerstag gehört haben, war der Chor der Kriegstreiber, die verzweifelt auf Präsident Trumps Vorschlag reagierten, dass es keinen Grund für die Vereinigten Staaten gebe, eine Billion Dollar für „Verteidigung“ auszugeben. (..) Dank der Arbeit des „Department of Government Efficiency“ lernen wir, dass vieles von dem, was als „wesentliche Ausgaben“ verkauft wurde, nichts dergleichen ist. Nehmen Sie zum Beispiel USAID. Man hat uns glauben gemacht, dass diese Behörde die Armen ernährt und gleichzeitig die besten amerikanischen Werte in Übersee fördert. (…) Wir erfahren auch, dass ein großer Teil der USAID-Gelder dazu diente, demokratische Regierungen in Übersee zu stürzen, ausländische Medien zu manipulieren und die Zensur von „abweichenden“ Stimmen im In- und Ausland zu fördern. USAID half den Ländern in Übersee nicht nur nicht – es schadete ihnen sogar! Genau wie bei USAID werden die Amerikaner, wenn wir in der Lage sind, zu sehen, wohin der eine Billion schwere Militärhaushalt fließt, voll und ganz erkennen, dass sie jahrzehntelang belogen worden sind. Deshalb brauchen wir eine vollständige Prüfung des Pentagons und eine vollständige Transparenz der Ergebnisse. (…) Die US-Steuerzahler sind gezwungen, mehr als die Hälfte des gesamten NATO-Haushalts zu finanzieren, während die europäischen Länder mit den Säbeln gegen Russland rasseln und mit Krieg drohen. Wenn sich Europa so sehr von Russland bedroht fühlt, warum tragen sie dann nicht die Kosten für ihre eigene Verteidigung? Warum müssen die armen Amerikaner für die Verteidigung der reichen Europäer zahlen? Haben wir nicht schon genug davon? Ich hoffe sehr, dass Präsident Trump seinen Plan zur drastischen Kürzung unseres aufgeblähten Militärhaushalts durchsetzt. Wir können damit beginnen, die Hunderte von Militärstützpunkten in Übersee zu schließen, unsere Truppen aus anderen Ländern zurückzuholen und unsere massiven Verpflichtungen gegenüber der NATO und anderen internationalen Organisationen zu beenden. Wir werden reicher, sicherer und glücklicher sein.“

18.2.25 The Pioneer: „Die Wirtschaftsprofessoren Prof. Dr. Dr. Lars Feld und Prof. Dr. Justus Haucap diskutieren über die möglichen Folgen für Deutschland. Besonders die Frage nach einer liberalen Stimme im Bundestag treibt den ehemaligen Chefberater von Christian Lindner, Lars Feld, um: „Die ganze Opposition würde aus Linksaußen oder Rechtsaußen bestehen und es gibt keine Opposition der Mitte mehr.“ Deutlich wird, dass die etablierten Parteien Verantwortung für die aktuelle Lage tragen: „Die SPD ist für die Misere, die wir jetzt haben, mitverantwortlich. Gemeinsam mit der Union. Und jetzt sollen die beiden die Karre aus dem Dreck ziehen. Mein Glaube lässt da nach.““

17.2.25 Cicero: Kein Wunder – „Die Deindustrialisierung ist in Deutschland keine Bedrohung mehr, sondern tagtägliche Realität. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt jedoch: Keine Partei ist bereit, das anzupacken, was notwendig wäre, um die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Deutschland ist ein Sanierungsfall. So meine zusammenfassende Beurteilung an dieser Stelle in der Dezemberausgabe. Eine toxische Mischung aus zu hohen Energiekosten, einem überbordenden Sozialstaat, ungesteuerter Migration und unzureichenden Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Bildung droht den Standort nachhaltig zu beschädigen. Die Deindustrialisierung ist keine Bedrohung mehr, sondern tagtägliche Realität. Der Politikwechsel, der erforderlich ist, um hier noch eine Trendwende herbeizuführen, geht über die Reformen der Agenda 2010 weit hinaus. Nun haben wir in wenigen Tagen die Möglichkeit, mit unserer Stimme den Weg aus der Krise zu wählen. Doch haben wir wirklich diese Wahl? Haben die Parteien die enormen Herausforderungen, vor denen wir stehen, erkannt? Geben sie die richtigen Antworten, und ist es überhaupt realistisch, dass nach der Wahl ein Kurswechsel erfolgt? Die wirtschaftspolitischen Überlegungen in den Programmen von Union, SPD, Grünen, FDP, BSW und AfD geben wenig Anlass zur Hoffnung, wenn man auf die entscheidenden Themen blickt.“

17.2.25 Tichys Einblick: Zwischen Brandmauer und Maulkorb Die rasante Abschaffung der Freiheit – „Die US-amerikanische Nachrichtensendung „60 Minutes“ dokumentierte in erschreckender Klarheit, wie deutsche Staatsanwälte und Polizisten in den frühen Morgenstunden Wohnungen stürmen, um vermeintliche „Hate Speech“-Täter aus dem Schlaf zu reißen. Bewaffnete Beamte für einen kritischen Post im Internet – während blutige Gewalttaten mittlerweile wöchentlich die Schlagzeilen bestimmen. Diese absurde Prioritätensetzung ließ selbst die US-Öffentlichkeit sprachlos zurück. US-Vizepräsident J.D. Vance reagierte mit unmissverständlichen Worten: „Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung von Meinungsäußerungen wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA ernsthaft belasten. Das ist Orwell, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen.“ (…) Die Reaktionen aus der deutschen Politik fielen erwartungsgemäß aus: Kanzler Scholz sprach erneut von der „Brandmauer“ gegen die AfD, während Verteidigungsminister Pistorius betonte, dass extremistische Parteien „ganz normal Wahlkampf machen“ dürften – nur um in der Praxis genau das Gegenteil zu tun.(…) Was J.D. Vance in München aussprach, war nichts weniger als eine Kampfansage gegen diesen gefährlichen Kurs: Die Bürger Europas haben eine Stimme – und sie wird sich nicht durch Repression und Einschüchterung zum Schweigen bringen lassen. Doch die deutschen Eliten scheinen unbeirrt weiterzumachen, gefangen in einem ideologischen Korsett, das sie blind macht für die drohenden Konsequenzen. Die Frage ist nicht mehr, ob dieser Kurs gegen die Wand fährt – sondern nur noch, wie hart der Aufprall sein wird.“

17.2.25 NZZ: Robert Habeck blamiert sich beim «Quadrell» der Kanzlerkandidaten. Friedrich Merz lässt ihn gewähren – „Das RTL-«Quadrell» mit Olaf Scholz, Friedrich Merz und Alice Weidel war nicht der letzte Schlagabtausch im deutschen Fernsehen, dem sich Robert Habeck stellen musste. Aber es war womöglich die Runde, die den Spitzenkandidaten der Grünen in den Augen vieler Wähler als möglichen Kanzler disqualifiziert hat. Seinen grössten Patzer leistete er sich bereits zu Anfang. Als es um die deutsche Wirtschaftsflaute ging, erklärte er den ökonomischen Erfolg des Landes kurzerhand zur Haltungsfrage. (…) Entgegen aller Evidenz behauptete Habeck, die deutsche «Energiewende» würde Strom nicht teurer, sondern günstiger machen. Einen Wiedereinstieg in die Kernkraft schloss er kategorisch aus, den Anstieg der Energiepreise lastete er ausschliesslich dem russischen Präsidenten und Kriegsherrn Wladimir Putin an. Anstatt seine Vorschläge für bessere Rahmenbedingungen vorzulegen, pries er Milliardensubventionen für den Klimaschutz als Allheilmittel für die deutsche Wirtschaft. (…) Der sozialdemokratische Kanzler Scholz lobte sich selbst für die Subventionen, mit denen er aus seiner Sicht die deutsche Industrie vor dem Kollaps gerettet habe, dann verteidigte Habeck unbeirrt die Klimapolitik der Grünen. Und Merz liess die Gelegenheit verstreichen, den Wählern zu beweisen, dass er es mit dem von ihm versprochenen Politikwechsel ernst meint. (…) Bei der Debatte zeigte sich indes, dass es unklug ist, schon vor der Wahl eine Koalition gerade mit der Partei anzudeuten, deren Wirtschaftsminister für den ökonomischen Niedergang Deutschlands massgeblich mitverantwortlich ist. Was der grosse Auftritt des Kanzlerkandidaten Merz hätte werden können, wurde zum vorgezogenen Sondierungsgespräch zwischen Habeck und dem Christlichdemokraten. Der Kanzlerkandidat der Grünen kann noch so viele Phrasen abspulen, er kann sich noch so oft verplappern: Für Merz ist er offenkundig ein passabler Partner. Der Unionskandidat hat sich in seiner «Brandmauer» eingeschlossen.“

17.2.25 KlimaNachrichten: Fridays For Future mit Mobilisierungsproblemen – „Kurz vor der Bundestagswahl gibt Friday For Future noch einmal alles. Und obwohl man unterschiedliche Themen versucht zu verbinden (“Gegen Nazis, für das Klima”) erreichen die Demonstrationen nur noch Bruchteile der Teilnehmerzahlen wie noch vor einigen Jahren. Beispiel Köln: Dort gingen nach Angaben des WDR etwa 3.000 Teilnehmer auf die Straße. Im Jahr 2021 waren es noch 25.000, allerdings auch zu einer anderen Jahreszeit. Das Thema Klima spielt sehr zum Verdruss der Klimaaktivisten in diesem Wahlkampf keine dominierende Rolle. Die Wirtschaft und vor allem die Sicherheitspolitik haben seit dem Amtsantritt von Donald Trump einen weit größeren Anteil an der Debatte.“

17.2.25 NiUS: Nachhilfe in Meinungsfreiheit, Herr Merz! – „Ich habe nur Medienwirtschaft studiert, bin also kein Jurist und möchte auch nicht Bundeskanzler dieses wunderbaren Landes werden. Und trotzdem sehe ich mich dazu genötigt, CDU-Chef Friedrich Merz etwas Nachhilfe in Sachen Meinungsfreiheit zu geben. „Meinungsfreiheit bleibt Meinungsfreiheit, aber Fake News, Hassrede und Straftaten unterliegen rechtlichen Beschränkungen und unabhängigen Gerichten“, sagte Merz als Reaktion auf die Rede des US-amerikanischen Vize-Präsidenten JD Vance. Nur ist das, was Merz da sagt, zu zwei Dritteln falsch, denn „Fake News“ und „Hassrede“ sind im Gegensatz zu Straftaten zwei nicht definierbare Begriffe, obliegen dem Bereich des Subjektiven und sind damit von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das ist nicht meine Privatmeinung, sondern so urteilte das Bundesverfassungsgericht im November 2011. Wörtlich heißt es: „Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden.“ Bedeutet: Die Meinungsfreiheit erlaubt Richtiges, Falsches, Emotionales, Sachliches, Nutzenstiftendes und auch das Gegenteil davon. Tatsächlich ist der Inbegriff einer Meinung, dass sie einem Beweis gar nicht zugänglich sein kann, weil es sich eben um ein subjektives Werturteil handelt. Wie schön wäre es, wenn der mögliche nächste Bundeskanzler dieses Landes das auch wüsste.“

17.2.25 Focal Points: CBS-Moderatorin vergleicht das Eintreten von Vizepräsident Vance für die Meinungsfreiheit mit der Nazipolitik – „Margaret Brennan von Face the Nation behauptet, dass „die freie Meinungsäußerung als Waffe eingesetzt wurde, um einen Völkermord durchzuführen“. Die CBS-Moderatorin von „Face the Nation“, Margaret Brennan, hat soeben die wohl bizarrste Aussage gemacht, die je von einem großen US-Journalisten seit der ersten im Fernsehen übertragenen Nachrichtensendung in den USA (von NBC am 24. August 1940) gemacht wurde. Die Akzeptanz und sogar Befürwortung der Zensur durch einen Großteil der Mainstream-Medien im letzten Jahr ist sicherlich die seltsamste Entwicklung in der Geschichte des amerikanischen Journalismus. Warum sollte ein Journalist Zensur tolerieren, geschweige denn gutheißen? Mir scheint, dass viele amerikanische Journalisten denselben Zensurimpuls haben, der auch das deutsche Naziregime beflügelte. Man denke nur an die Änderung des Reichskinogesetzes am 16. Februar 1934, die „Verstöße gegen die nationalsozialistische Gesinnung, das sittliche Empfinden und das künstlerische Empfinden“ zum Grund für ein Filmverbot machte. Man beachte, dass sich diese vagen Begriffe in Ermangelung einer genauen Definition nicht von den Bestimmungen über „anstößige Inhalte“ und „Verstöße gegen die Gemeinschaftsrichtlinien“ unterscheiden, die während der Biden-Jahre auf den meisten großen Social-Media-Plattformen zu finden waren. Zu jeder Zeit und an jedem Ort können die Machthaber bestimmte Arten von Äußerungen als „anstößig“ oder als Verstoß gegen die besonderen moralischen und künstlerischen Empfindungen der herrschenden Partei betrachten. Der GANZE ZIEL der Meinungsfreiheit ist es, das zu verhindern.“

17.2.25 German Foreign Policy: Die transatlantische extreme Rechte (III) – „Mit einem Vorstoß von Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Trump-Administration der politischen Einbindung der extremen Rechten und speziell der AfD einen neuen Schub verpasst. Vance empfing am Freitag AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel persönlich zu einem 30-minütigen Gespräch. Zuvor hatte er, Mitglied einer Regierung, der rund ein Dutzend Milliardäre angehören, in seiner Rede auf der Konferenz nicht den Kampf gegen wachsende Armut zum zentralen Problem der Gegenwart erklärt, sondern den Kampf gegen „Massenmigration“: Diesbezüglich dürfe es „keinen Platz für Brandmauern“ geben. Damit schließt Vance sich Positionen an, wie sie öffentlich zunehmend auch Elon Musk sowie die Washingtoner Heritage Foundation vertreten. Vance steht einem rechtslibertären Silicon Valley-Milliardär nahe, der einst geurteilt hat, „Freiheit und Demokratie“ seien nicht „vereinbar“. Zuweilen beruft er sich auf einen rechten Blogger, der einmal empfahl, an der Spitze des Staates einen „nationalen CEO“ mit Kompetenzen wie ein Startup-Chef zu installieren – „das, was man einen Diktator nennt“. In Deutschland stieß Vance vor allem auf negative Reaktionen – bislang.“

17.2.25 Who is Robert Malone: Globale Erwärmung und Luftverschmutzung – „Die Wissenschaft ist wohl doch nicht so eindeutig. Die Washington Post hat heute einen Artikel veröffentlicht, der in Frage stellt, ob die globale Erwärmung vom Menschen verursacht wird. Zwei neue Studien bieten eine mögliche Erklärung: weniger Wolken. Und der Rückgang der Wolkenbedeckung, so die Forscher, könnte der Beginn einer Rückkopplungsschleife sein, die zu einer weiteren Erwärmung führt. Die Forscher sind sich noch nicht sicher, was genau der Grund für diesen Rückgang ist. Einige glauben, dass er auf eine geringere Luftverschmutzung zurückzuführen sein könnte: Wenn sich Partikel in der Luft befinden, können sich Wassertröpfchen leichter an ihnen festsetzen und Wolken bilden. Eine andere Möglichkeit, so Goessling, ist eine Rückkopplungsschleife durch die Erwärmung der Temperaturen. Wolken benötigen Feuchtigkeit, um sich zu bilden, und feuchte Stratocumulus-Wolken befinden sich direkt unter einer trockenen Luftschicht in etwa einem Kilometer Höhe. Wenn sich die Temperaturen erwärmen, kann heiße Luft von unten diese trockene Schicht stören, sich mit ihr vermischen und so die Bildung feuchter Wolken erschweren.“

17.2.25 tkp: Energieprogramme bei der deutschen Wahl verletzen Grundgesetze der Natur – „Die Energiepolitik der EU und insbesondere Deutschlands krankt an völliger Unkenntnis oder Leugnung physikalischer Grundgesetze und des Wissensfundus der Ingenieurwissenschaften. Die bisher veröffentlichte Kritik daran ist zwar gut und richtig, versäumt aber diese grundlegenden Mängel aufzuzeigen.(…) Es geht um Grundgesetze der Physik in zwei Bereichen: Erstens der Grund für die Diskussion über Energiepolitik, nämlich der Ursachen für den Klimawandel und zweitens dem Märchen von den „Erneuerbaren“. Der Klimawandel ist bekanntlich immer und überall, aber eben nicht CO2 geschuldet, sondern den Sonnenzyklen und der Himmelsmechanik. Jegliche Maßnahmen, die auch nur entfernt mit CO2 zu tun haben, sind grundlos und sinnbefreit. (…) Das Fazit: Alle Maßnahmen zur Beeinflussung des Klimas liegen weit außerhalb menschlicher Einflussmöglichkeit. Der zweite grundsätzliche Punkt betrifft ein fundamentales Grundgesetz der Physik, nämlich den Erhaltungssatz der Energie. Er besagt, dass Energie nur von einer Form in eine andere umgewandelt werden kann, aber NICHT erzeugt, erschaffen oder vernichtet werden kann.“

16.2.25 Report 24: Griechische Energiewende: Öl- und Gasexploration im Mittelmeer – „Der US-Energieriese Chevron hat sein Interesse an der Exploration von Öl- und Gasvorkommen vor der griechischen Küste bekundet. Das griechische Ministerium für Energie und Umwelt bestätigte am Montag diese strategisch wichtige Ankündigung, die Griechenlands Position als aufstrebender Energieakteur weiter stärkt. Öl und Gas statt Wind und Sonne lautet nun wohl das Motto – eine etwas andere Energiewende. Die geplanten Explorationsgebiete Chevrons erstrecken sich dabei südwestlich der Peloponnes-Halbinsel und westlich der Insel Kreta. Ersten Schätzungen des Instituts für Energie Südosteuropas zufolge könnten die Gasvorkommen in dieser Region bis zu 2,5 Billionen Kubikmeter betragen – genug, um etwa 15 Prozent des europäischen Gasbedarfs zu decken.“

16.2.25 Report 24: Brüssels Klimadiktate: Europas Autobauer bluten für Chinas Triumph – „Was uns als alternativlose Klimapolitik verkauft wird, entpuppt sich als gigantischer linksgrüner Umverteilungsmechanismus zugunsten chinesischer Staatskonzerne. Die ideologiegetriebenen Flottengrenzwerte der EU zwingen unsere Autobauer regelrecht in die Knie. Volkswagen, einst Stolz deutscher Ingenieurskunst, muss nun – so die Financial Times – 500 Millionen Euro an die chinesische Konkurrenz überweisen – nicht etwa für Technologie oder Innovationen, sondern für das pure Recht, überhaupt noch Autos mit Verbrennungsmotoren bauen zu dürfen. Diese planwirtschaftliche Zwangsabgabe ist nichts anderes als eine moderne Form der Tributzahlung. Die Zahlen sind erschreckend: Auch Renault steht vor dreistelligen Millionenzahlungen, während Tesla bereits über 2 Milliarden Dollar mit dem Handel von Emissionszertifikaten eingestrichen hat. Ein perfides System, das unter dem Deckmantel des Klimaschutzes die Grundfesten unserer Marktwirtschaft aushebelt."

16.2.25 Hintergrund: Landraub in der Ukraine – Die westlichen Agrarriesen beherrschen das Terrain – „Nach der Demokratischen Republik Kongo, Indonesien und Kamerun nimmt die Ukraine Platz vier im Ranking jener Länder ein, die den zweifelhaften Ruhm für sich in Anspruch nehmen, das meiste Agrarland in ausländische Hände gegeben zu haben. 1 Nirgendwo sonst in Europa ist der Landraub ähnlich weit fortgeschritten. Die Top 10 unter den Investoren sitzen in Luxemburg, den USA, Zypern, den Niederlanden und Saudi-Arabien. Die „Kornkammer Europas“ verfügt über 33 Millionen Hektar Ackerland, das entspricht einem Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Fläche der Europäischen Union beziehungsweise der Größe Deutschlands. Der überwiegende Teil davon ist fruchtbarster Schwarzerde-Boden. Für deren Eroberung zog einst bereits die Wehrmacht in den Osten. In strukturschwachen Gegenden des „Dritten Reichs“ wurden in den Jahren 1940/41 Kleinbauern dazu ausgebildet, dereinst als Gutsverwalter in der Ukraine slawische „Untermenschen“ auf die Getreidefelder zu treiben. Dafür fuhren ganze Güterzüge beladen mit ukrainischer Schwarzerde in deutsche Lande, um die Fruchtbarkeit des humusreichen Ackerlandes am Original testen zu können. 85 Jahre später sind es international agierende Konzerne, die sich die ukrainische Erde – diesmal ohne Rassentheorie – untertan machen.“

15.2.25 Club der klaren Worte: Vance spricht von einer «bedrohten Meinungsfreiheit in Europa» – Transkribierte deutsche Übersetzung der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance am 14.2.2025 anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz

15.2.25 Globalbridge: Ein Gespenst geht um in Europa – oder: Willkommen in der Realität! – „Ein Aufschrei der Empörung und blankes Entsetzen durchziehen Medien und Politik in Europa. Präsident Trump will tatsächlich das Töten und Sterben in der Ukraine beenden – und Europa darf noch nicht mal am Katzentisch sitzen! Das haben die Europäer sich selbst und systematisch eingebrockt. Ein Gespenst geht um in Europa. Das Gespenst eines Waffenstillstands – womöglich auch noch eines Friedensschlusses – in der Ukraine. (Fast) alle Mächte des ‚alten‘ und ‚neuen‘ Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet: die Kommissionsvorsitzende und Außenbeauftragte, konservative, liberale, grüne, sozialdemokratische Abgeordnete des EU-Parlaments, ja: selbst Abgeordnete der Fraktion „The Left“, die (meisten) Staats-, Regierungschefs und Außenminister-Sternchen-innen, die geballte Macht der Leitmedien, woke Lifestyle-Linke, stramme Militärexpertinnen und die Münchner Sicherheitskonferenz. Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor. Ein kommender Waffenstillstand wird bereits von allen europäischen Mächten als eine – wenn auch höchst bedauerliche – Tatsache anerkannt. Es ist hohe Zeit, daß die entgeisterten Akteure aus ihrer Schockstarre erwachen und sich endlich wieder auf die wahren Interessen und Wurzeln Europas zurückbesinnen: eines Projektes als Friedensmacht!"

15.2.25 Tichys Einblick: Fürchtet euch nicht vor euren eigenen Bürgern! – „JD Vance stellte auf der Münchner Sicherheitskonferenz radikal klar: „Fürchtet euch nicht vor euren eigenen Bürgern!“ Er betonte, dass die wahre Gefahr nicht von außen – sei es Russland oder China – ausgehe, sondern von einem inneren Zerfall der abendländischen Werte, die unsere Zivilisation zusammenhalten sollen. Der Vizepräsident der USA kritisierte scharf, dass die europäischen Eliten zunehmend ihre demokratischen Prinzipien verraten. Er verwies auf exemplarische Fälle wie die Annulierung von Wahlen in Rumänien und staatliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit in Großbritannien und Schweden, um zu zeigen, dass sich Europa immer weiter von den Werten entfernt, die einst den Sieg des Westens im Kalten Krieg ermöglichten. (…) Damit kritisierte er nicht nur die politische Selbstgefälligkeit der europäischen Führung, sondern auch die wachsende Tendenz, den Willen der Bürger durch Zensur und staatliche Überwachung zu unterdrücken. Vance machte deutlich, dass die Gefahr aus dem Inneren komme und forderte die politischen Entscheidungsträger auf, den Mut aufzubringen, den wahren Wählerwillen anzuerkennen. Die Stimmen der Bürger – ihre Sorgen, Ängste und Hoffnungen – seien der Grundpfeiler jeder funktionierenden Demokratie, und deren Unterdrückung führe unweigerlich zum Zusammenbruch. Aus konservativer Sicht ist Vances Rede ein Weckruf: Wer sich hinter ideologischen Masken versteckt und den Rückzug von traditionellen Werten hinnehmbar erklärt, riskiert, den eigenen Untergang einzuläuten.“

15.2.25 Cicero: Der transatlantische Vorschlaghammer – „Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hält der US-Vizepräsident J.D. Vance eine famose Rede pro Meinungsfreiheit und für mehr Bürgernähe in der Politik. Was der linksgrünen Bourgeoisie und rückgratlosen Nicht-Linken nicht gefällt, lässt freiheitliche Herzen höherschlagen. Wenn J.D. Vance eines jener Gesichter eines neuen Autoritarismus in der westlichen Welt sein soll – wie links der Mitte und darüber hinaus rund um US-Präsident Donald Trump, seinen Vize Vance und deren Kumpels gerne geraunt wird –, dann ist das ein überaus seltsamer Autoritarismus, der sich derzeit anschicken soll, die liberale Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern. Denn die Rede, die der US-Vizepräsident J.D. Vance am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten hat, war radikalliberal und nichts Geringeres als eine laute Ode an die Meinungsfreiheit. Seine Rede war ein flammender Appell an Europa und eine Erinnerung für die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer, nicht zu vergessen, dass sich demokratische Gesellschaften von unten nach oben konstituieren, nicht von oben nach unten. Mit der Konsequenz, so Vance, dass man Wahlen in demokratischen Systemen nicht annulliert, den Wählerwillen nicht ignoriert und Menschen nicht einschüchtert oder gar einsperrt, wenn die ihr Recht gebrauchen, die Mächtigen mal mehr, mal weniger höflich zu kritisieren (oder einen Koran zu verbrennen).“

15.2.25 Report 24: Deutsche Regierung pikiert: US-Vizepräsident Vance pfeift auf Treffen mit Scholz – „„Wir müssen ihn nicht treffen, er wird eh nicht mehr lange Kanzler sein“: Diese schallende Ohrfeige für Olaf Scholz sorgt für Empörung im deutschen Altparteienkartell. Offiziell beruft man sich auf kollidierende Termine, doch “Politico” leakte diese Begründung für die Ablehnung eines Treffens mit Scholz aus Insiderkreisen. Die neue US-Regierung – aktuell vertreten durch Vizepräsident J. D. Vance in München – verhalte sich “respektlos gegenüber Deutschland”, ärgert man sich – Trumps Kabinett interessiere sich nicht für seine Verbündeten, so jammert ein Offizieller aus Deutschland. Und das aus jenen Kreisen, die den nunmehr wieder amtierenden US-Präsidenten seit Jahren diffamieren und als Radikalen und Faschisten darstellen. Deutschland fühlt sich stets sehr wichtig, doch die USA verdeutlichen aktuell eindrücklich, wie klein die Geige ist, die die Buntenrepublik auf dem internationalen Parkett spielt. Obwohl man den eigenen Bürgern Milliarden raubt, um sie an die Ukraine – das korrupteste Land Europas – zu verschenken, ist man bei den Friedensverhandlungen außen vor. Kein Wunder, hätte man doch jahrelang Zeit gehabt, sich für den Frieden einzusetzen. Stattdessen entschied man sich für hemmungslose Kriegstreiberei, die unter einer CDU-Regierung noch größere Ausmaße annehmen könnte. Taurus-Lieferungen für Bombardements tief ins russische Landesinnere hinein scheinen fix eingeplant: Frieden kommt da eher ungelegen. Friedrich Merz beklagte sich bereits im Vorfeld der heutigen Münchner Sicherheitskonferenz, dass von Vance wohl eine „brutal harte Ansage“ kommen dürfte.“

15.2.25 Epoch Times: Bruch zwischen USA und Deutschland jetzt öffentlich: Erster Tag der Münchener Sicherheitskonferenz – „Rund 600 Teilnehmer werden dieses Jahr im Hotel Bayerischer Hof erwartet. Doch JD Vance verblüffte alle. Der US-Vizepräsident nannte in seiner Rede am Freitag China, Russland und die Ukraine nur beiläufig. Vielmehr drückte er in erster Linie die Sorge der neuen amerikanischen Regierung über die Demokratien in Europa aus: In den USA beobachte man nach seinen Worten einen Verlust von demokratischen Werten und Meinungsfreiheit in Europa. Dabei hatte er im zweiten Satz „die gemeinsamen Werte“ betont. Dann aber weiter: Die Annullierung der Präsidentenwahl in Rumänien im Dezember wegen mutmaßlicher russischer Beeinflussung und der Kommentar von einem ehemaligen EU-Kommissar, dass dies auch in Deutschland passieren könne, sei für ihn ein Schock gewesen. Ein Anliegen war Vance außerdem die seiner Meinung nach wahrgenommene „digitale Zensur“ in Europa, wobei er offenbar auf den sogenannten „Digital Services Act“ (DSA) der Europäischen Union anspielte. (…) „Wenn wir unseren Bürgern erlauben, ihre Meinung zu äußern, werden sie [die Demokratien] dadurch gestärkt“, so Vance. „Und so wie die Regierung Biden verzweifelt versuchte, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung sagen, wird die Regierung Trump genau das Gegenteil tun. […] Wir mögen mit Ihren Ansichten nicht übereinstimmen, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, sie in der Öffentlichkeit zu äußern“, machte Trumps Vize deutlich. (…) Man könne nicht behaupten, man habe ein demokratisches Mandat gewonnen, wenn man die Gegner ins Gefängnis sperre. Als weiteres „Sicherheitsproblem“ identifizierte der amerikanische Vize-Präsident die „Massenimmigration“. Sie sei eine „bewusste Entscheidung“ der Europäer gewesen. (…) … ging er darauf ein, dass sich Tech-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk zur Wahl der AfD aufgerufen hatte, was wiederum von deutschen Politikern, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), als dreiste Einmischung in den deutschen Wahlkampf zurückgewiesen worden war. (…) Nachdem der Vizepräsident in seiner Rede kritisiert hatte, dass Politiker der AfD, Linke und des BSW von der Konferenz ausgeschlossen wurden, empfing er überraschenderweise AfD-Co-Chefin Alice Weidel in seinem Hotel. (…) Vor allem aber ging es Steinmeier [in seiner Eröffnungsrede] um deutliche Kritik an den USA. Die Demokratien seien im digitalen Raum schon lange durch russische Aktivitäten bedroht. Damit widersprach er vorab den späteren Äußerungen von Vance. Und weiter: „Die neue amerikanische Administration hat ein sehr anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf Partnerschaft und gewachsenes Vertrauen.“ (…) Steinmeier prangerte außerdem die „historisch beispiellose Konzentration von technologischer, finanzieller und politischer Macht“ in den USA an. Als Demokrat mache es ihm „größte Sorge, wenn eine kleine unternehmerische Elite die Macht, die Mittel und den Willen hat, einen wesentlichen Teil der Spielregeln liberaler Demokratien neu zu bestimmen“. Und, „wenn einige aus dieser Elite aus ihrer Verachtung für Institutionen und Normen unserer Demokratie keinen Hehl machen“, beklagte der Bundespräsident. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nannte in ihrer Rede drei konkrete Ziele für die Zukunft und Sicherheit Europas: Die Ausgabemöglichkeiten der nationalen Haushalte für Verteidigung müssten erhöht werden. (…) Und schließlich beabsichtigt sie, den EU-Beitrittsprozess der Ukraine zu beschleunigen. Vorher brauche die Ukraine „einen gerechten und dauerhaften Frieden“. Von der Leyen weiter: „Wenn es um Europas Sicherheit geht, muss Europa mehr tun.“ Bereits die Eröffnungsrede des Bundespräsidenten offenbarte einen deutlichen Bruch zwischen Deutschland und den USA. (…) Gleichermaßen ungewöhnlich wirken aber auch die Einlassungen von Vance über die von ihm als bedroht bezeichnete Meinungsfreiheit in Europa. (…) Unbestritten deutlich wird besonders an den beiden Reden von Steinmeier und Vance, dass Deutschland und die USA an einem Scheideweg stehen. Wenn Vance sagt, er sehe die Bedrohungen durch Russland und China nicht als die größte Gefahr, dann klingt das nach einer neuen Auffassung von Weltordnung, die so in Deutschland bislang nicht wahrgenommen wurde. Diese Verschiebung des Verständnisses von Bedrohung vor allem ist es, die jede neue Bundesregierung vor eine fundamentale Herausforderung stellt. Wie Vance sagte: Europa, Deutschland muss sich erst mal klar werden, was es schützen will."

14.2.25 Junge Freiheit: Trump-Vize fordert Sturz der Brandmauer gegen die AfD – „US-Vizepräsident J.D. Vance wird am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprechen und dabei eine klare Botschaft an die europäischen Verbündeten richten. Er wirft ihnen vor, die Meinungsfreiheit und die Demokratie zu unterdrücken, indem sie nicht mit rechten Parteien zusammenarbeiten. Viele europäische Regierungsvertreter hatten gehofft, daß der erste hochrangige Besuch der Trump-Administration eine neue Phase der Kooperation mit den USA einleiten würde. Stattdessen kündigte Vance gegenüber dem Wall Street Journal an, den europäischen Führern zu vermitteln, daß sie die wachsende Anti-Establishment-Bewegung anerkennen, Masseneinwanderung stoppen und progressive Politiken zurückfahren müßten. Vance fordert eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte und ein entschlossenes Vorgehen gegen Kriminalität durch Migranten. „Es geht wirklich um Zensur und Migration, um diese Angst, die Präsident Trump und ich teilen – daß europäische Politiker irgendwie Angst vor ihren eigenen Bürgern haben“, sagte Vance. Er werde deutsche Politiker auffordern, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, einschließlich der AfD. In diesem Zusammenhang kritisierte Vance europäische Politiker, die Begriffe wie „Desinformation“ und „Falschinformation“ verwendeten, um unliebsame Meinungen zu diskreditieren. Rußlands Wirken auf westliche Demokratien sei überbewertet, während die Migrationspolitik eine weitaus größere Bedrohung für die Demokratie darstelle. (…) Unterdessen wird Vance nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammenkommen. (…) Stattdessen hat Vance ein Treffen mit CDU-Chef Friedrich Merz eingeplant, dem derzeit aussichtsreichsten Herausforderer von Scholz.“

14.2.25 Infosperber: Europa hat keinen Ukraine-Plan – „Seit gestern ist die Vorgabe von Donald Trump klar: Keine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine, keine Rückkehr zu den Grenzen vor 2014, Sicherheitsgarantien, keine US-Soldaten in der Ukraine, Europa muss den überwiegenden Teil der militärischen Hilfen leisten. Damit bestätigt Trump, was sich seit Wochen abzeichnete. Doch was will Europa? Seit Monaten flüchtete sich die EU in die Formel: «as long as it takes». Die EU unterstütze die Ukraine, solange sie es brauche und nötig habe. EU-Ratspräsident Antonio Costa wiederholte den Slogan erst gerade wieder am EU-Gipfeltreffen Anfang Februar. Und jetzt, nach dem Überraschungs-Coup des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth am Treffen der Nato-Verteidigungsminister, reagieren die Aussenminister von sieben europäischen Ländern und die Aussenbeauftragte der EU-Kommission in einer gemeinsamen Erklärung ebenso unbeholfen. Sie bestünden darauf, auch Teil der Verhandlungen zu sein."

14.2.25 Blog der Politik: Trump und Trumps Politiken – „Trump ist ein hinterhältiger Putschist. Der Mann gibt den untadeligen Demokraten, aber seine Regierung greift die verfassungsmäßige Ordnung der USA auf breiter Front an und versucht das System von checks and balances, also die Gewaltenteilung aus den Angeln zu heben. Die beiden Kammern der nationalen Gesetzgebung im Kongress und die Justiz der Union sollten dem ohne weiteres widerstehen können – man wird sehen, ob der nötige Mut beispielhaft aufgebracht wird. Trump ist ein ruchloser Kapitalist. Am 11. Februar lautete der Online-Aufmacher der Financial Times in London: „Trump to halt enforcement of law banning bribery of foreign officials – President says move will >>mean a lot more business for America<<”. Auf Deutsch: „Trump stoppt Gesetz, dass die Bestechung ausländischer Amtsträger verbietet. Der Präsident sagt, das werde den USA einen Haufen Geschäft zusätzlich bescheren“. Man muss nicht Papst sein, um unerhört zu finden, dass der Präsident eines Rechtsstaats hochgemut das Verbrechen begünstigt und sich dabei als Patriot gebärdet. Trump ist ein nostalgischer Imperialist. Grönland, Panama, Kanada, Gaza – die Liste wird immer länger und absurder, vermutlich aber nicht ungefährlicher. Man wird sehen, welche EU-Regierungen vor diesem Hintergrund weiterhin der Mobilisierung für den Kalten Krieg gegen China folgen werden, der in den USA von Mehrheiten in beiden Parteien befürwortet wird."

14.2.25 The Pioneer: „Auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die heute im Beisein von US-Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio beginnt, wird dieser neue Konsens vor den Augen der Weltöffentlichkeit zementiert und wohl auch zelebriert. Die Botschaft in zwei Worten: Sicherheit zuerst. Europa steht in den kommenden Jahren vor einer Repriorisierung seiner politischen Agenda, was eine Zurückstufung der ökologischen Transformation, eine deutlich expansivere Fiskalpolitik und die forcierte Aufrüstung der Streitkräfte bedeutet. In Europa hat man in Friedenszeiten Vergleichbares noch nicht erlebt. Warum das wichtig ist: Die Budgets für die zivile und militärische Sicherheit werden zum wichtigsten Treiber des europäischen Wachstums. Firmen und Staaten dürften ihre Aufwendungen spürbar erhöhen – mit Auswirkungen auf die staatlichen Schuldenstände, die Investitionsquoten, das allgemeine Wirtschaftswachstum und die Börse. Dieser Prozess wurde von keiner EU-Gremiensitzung und keinem Parteitag initiiert und ist vielleicht gerade deshalb so wirkungsmächtig."

14.2.25 German Foreign Policy: Strategische Realitäten – „In Berlin werden Forderungen nach einer europäischen „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine laut. Wie der Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) verlangt, müsse eine solche „Koalition der Willigen“ die ukrainischen Streitkräfte „so unterstützen, dass sie Russland zurückdrängen kann“. Damit reagiert Kiesewetter auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, in Verhandlungen mit Moskau über den Ukraine-Krieg einzutreten, und die Ankündigung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, etwaige „Friedenstruppen“ zur Absicherung der Demarkationslinie zwischen von Russland bzw. von der Ukraine kontrollierten Territorien würden von den USA nicht unterstützt und dürften auch nicht auf Rückendeckung der NATO hoffen. Als Grund für das US-Vorgehen nennt Hegseth die „strategische Realität“, dass die USA sich ab sofort voll und ganz auf den Machtkampf gegen China konzentrierten; aufgrund der „Knappheit“ der Ressourcen seien sie nicht mehr zum Einsatz von Mitteln in Europa bereit. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt eine „enge Abstimmung innerhalb Europas“ und „Gespräche“ auf der Münchner Sicherheitskonferenz an.“

14.2.25 Blog der Republik: Die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland trägt nicht zu mehr Sicherheit bei – sie erhöht das (atomare) Risiko für unser Land – „Mit der Stationierung solcher amerikanischen Waffensysteme [Multi-Domain Task Force] ab 2026 werden zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten des INF-Abrüstungs-Vertrags im Jahr 1988 von Deutschland aus wieder Ziele tief in Russland mit landgestutzten Systemen strategischer Reichweite von Deutschland aus bedroht. Das harmlos klingende „strategisch“ meint übrigens kriegsentscheidend. Die Reichweite schließt nämlich Städte wie Moskau ebenso ein wie Basen der russischen strategischen Nuklearstreitkräfte, aber auch kritische Infrastruktur oder Industrie- und Rüstungspotenzial – jedenfalls bis zum Ural. (…) Bundeskanzler Scholz verkündete die gemeinsame Erklärung en passant des NATO-Gipfels, ohne vorher das Parlament oder die Öffentlichkeit informiert zu haben. (…) In der politischen und medialen Darstellung wird allgemein der Eindruck erweckt, als handele sich bei der Stationierung von Langstreckensystemen in Deutschland um eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. (…) Tatsache ist allerdings, dass schon unter der Obama-Administration die USA grundsätzlich entschieden haben fünf Einheiten mit landstationierten weitreichenden Waffen aufzustellen. 2017 unter Präsident Trump wurde mit der Aufstellung einer militärischen Verbandsstruktur der US-Armee begonnen und – wie einem Dokument des US-Kongress Forschungsdienstes zu entnehmen ist – handelt es sich um eine seit dem 13. April 2021 bereits unter Präsident Biden – also vor dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine – vorbereitete Entscheidung der USA aufgrund der Bedrohung der nationalen Sicherheit eine von fünf Multi-Domain Task Forces in Wiesbaden aufzubauen. (…) Es handelt sich also um eine von langer Hand vorbereitete einseitige Entscheidung der USA. Die Verquickung mit dem russischen Angriff auf die Ukraine, dient eher dazu mit der Angst vor Putin eine öffentliche Diskussion zu lähmen oder zu unterbinden.“

14.2.25 Fassadenkratzer: Rundfunk als übergeordnete Anstalt ist demokratie- und verfassungswidrig – „Im System der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative, die für einen demokratischen Rechtsstaat grundlegend ist, sollen demokratietheoretisch Presse und Rundfunk eine „Vierte Gewalt“ darstellen, die eine Kontrollfunktion über die drei klassischen Staatsgewalten ausübt. Das setzt zwingend voraus, dass die Medien von den Staatsgewalten völlig unabhängig sind. Dies ist beim öffentlichen Rundfunk als Anstalt des öffentlichen Rechts aber prinzipiell und de facto nicht der Fall. Er kontrolliert sie nicht, sondern betreibt einseitig Hofberichterstattung und umfassende Propaganda für sie. Die Bindung der Bürger an ihn durch eine Zwangsgebühr macht ihn vollends verfassungswidrig.“

14.2.25 ifo: „Bei der globalen Halbleiterproduktion gehört Deutschland zu den insgesamt neun wichtigsten Ländern weltweit. Dies geht aus einer Studie des ifo Instituts und EconPol Europe hervor, die heute auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt wird. Südkorea, Taiwan, Singapur, Malaysia und China produzieren über 50 Prozent der Chips, mit denen weltweit gehandelt wird. Deutschland, Japan, die USA und die Niederlande steuern einen großen Teil der Ausrüstung für die Chipherstellung bei. „Betrachtet man nicht nur den Handel mit fertigen Chips, sondern auch das Equipment zur Herstellung und die Rohmaterialien, exportiert Deutschland mehr als es importiert. Abhängigkeiten in der globalen Halbleiterproduktion sind also nicht einseitig, sondern wechselseitig“, sagt Lisandra Flach, Leiterin des ifo Zentrums für Außenwirtschaft."

14.2.25 Fassadenkratzer: Wie lange noch will die Ärzteschaft den Tod von Menschen in Kauf nehmen? – „Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg richtete im monatlichen Mitteilungsblatt „KV intern“ (Ausg. 11/24, S. 32) die folgende Aufforderung an ihre Mitglieder: „Impfen Sie bitte weiterhin gegen COVID-19 und Influenza! Mit Blick auf die kommende Infektionssaison sind die Immunisierungen entscheidend, um die Patientinnen und Patienten zu schützen und das Gesundheitssystem zu entlasten.“ Dr. Heinrich Fiechtner und der Vorstand der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) haben dazu einen offenen Brief verfasst, der an Ärztekammern und Ärzteverbände versandt wurde. Wir veröffentlichen nachfolgend diesen überaus wichtigen Aufruf.“

13.2.25 Courageous Discourse: BREAKING – RFK Jr. als Minister für Gesundheit und menschliche Dienstleistungen bestätigt – „Die amerikanische Gesundheitsrevolution kann beginnen! Der Senat hat Robert F. Kennedy Jr. offiziell als Minister für Gesundheit und menschliche Dienstleistungen bestätigt! Dies ist ein historischer Sieg für Amerika – das einflussreichste Amt im Gesundheitswesen ist nun frei von Korruption durch Unternehmen und Regierung. Jetzt ist es an der Zeit, die Drehtüren der Korruption zu schließen, gefährliche genetische Injektionen vom Markt zu nehmen und echte Maßnahmen zu ergreifen, um die Epidemie der chronischen Krankheiten zu stoppen. Lasst die amerikanische Gesundheitsrevolution beginnen!“

13.2.25 Cicero: Der endlose Schrecken und die künstliche Intelligenz der Regierenden – „Die Schreckenstat von München sollte nun wirklich klarmachen, dass nicht das Abstimmungsverhalten der Union im Bundestag dieses Land gefährdet, sondern eine völlig verfehlte Zuwanderungspolitik. Die Reaktion der Bundesregierung jedoch erinnert an KI. So erschütternd die Taten selbst sind, so beschämend sind die Reaktionen mancher Politiker. Was der Kanzler auf X.com von sich gab, scheint von einer „Künstlichen Intelligenz“ formuliert zu sein, die einfach entsprechende Versatzstücke zusammenfügt: (…) Robert Habeck, Vizekanzler und Kanzlerkandidat der Grünen, formulierte ähnlich KI-nah: (…) Nach Aschaffenburg hatte Habeck ähnliches gefordert: „… unverzüglich aufklären … Fragen müssen schnell und umfassend geklärt werden …“. Aber ist es wirklich von politischer Bedeutung, die „Hintergründe“ aufzuklären? Was soll da noch herauskommen? Reicht zur politischen Bewertung nicht, was bekannt ist? (…) Habeck und seine grüne Partei, aber in gleicher Weise auch Scholz und die SPD, verweigern diese Maßnahmen und haben seither versucht, die Reaktionen der Union (und der AfD natürlich erst recht) auf die lange Reihe der Verbrechen von „Schutzsuchenden“ zum politischen Skandal zu machen. Sie haben diese Reaktionen auf die Verbrechen zur Mobilisierung des von ihren Parteien in den vergangenen Jahren mit vielen Millionen Euro gepamperten vorpolitischen Feldes der NGOs genutzt, um eine Stimmung des letzten Gefechts gegen den (angeblichen) Faschismus zu erzeugen, durch die sie sich Vorteile bei der anstehenden Bundestagswahl erhoffen.“

13.2.25 The European: Ukraine: USA dealen Frieden, Deutschland soll zahlen – „Das Trump-Team schmiedet einen Friedensplan für die Ukraine. Vizepräsident Vance will in München die Verhandlungen eröffnen – bis Ostern soll der Frieden stehen. Für Berlin gilt: Deutschland soll vor allem zahlen. (…) Der Kern der amerikanischen Strategie ist im sogenannten „Kellog-Paper“ ausformuliert. Der 80 Jahre alte Keith Kellogg, ein Trump-Vertrauter und Ex-Sicherheitsberater, pensionierter Generalleutnant und Kriegsveteran der United States Army, hatte vor Monaten im Rahmen seiner Anstellung bei der konservativen Denkfabrik „America First Policy Institute“ einen ersten Friedensplan erarbeitet. Darin wird im ersten Schritt ein „Einfrieren“ des Konflikts empfohlen. Dabei soll zunächst ein Waffenstillstand entlang der derzeitigen Frontlinie vereinbart werden und hernach Friedensverhandlungen starten. Die amerikanische Delegation glaubt, dass man das „bis Ostern“ realisieren könne. In einem zweiten Schritt soll – so hat dies der Vizepräsident J.D. Vance angekündigt – eine entmilitarisierten Zone entlang der aktuellen Demarkationslinie eingerichtet werden.“

13.2.25 Egon W. Kreutzer: Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung – Deutschland taumelt in den Abgrund – „Die offene Frage ist allerdings, ob es noch einmal gelingen wird, aus der Produktivitätssteigerung heraus zu einem Mengenwachstum zu gelangen, so wie es Ford gelungen ist, aus dem Luxus-Artikel Automobil ein Massenprodukt für jedermann zu schaffen, oder ob die Produktivitätssteigerung, also der sinkende Aufwand an Arbeitskraft pro Stück, bei gleichbleibender Produktionsmenge zu Entlassungen führen muss. Die Lösung dieser Frage liegt in der Art der Produkte, deren Gestehungskosten durch den Einsatz von KI gesenkt werden können. (…) Die Unternehmen im Bereich Handel und Dienstleistungen werden von dem von der KI ausgelösten Rationalisierungsschub ganz besonders profitieren. Für die Beschäftigten in diesen Bereichen besteht damit eine nicht mehr wegzudiskutierende, 50 %-ige Wahrscheinlichkeit, im Laufe der nächsten 10 Jahre, eher schon früher, ihren Job zu verlieren. Was dabei immer wieder vergessen wird, ist die Dimension, von der wir hier sprechen. Drei von vier Beschäftigten in Deutschland arbeiten im Bereich Handel und Dienstleistungen. Insgesamt waren Ende 2023 34,6 Millionen Erwerbstätige im Dienstleistungsgewerbe zu verzeichnen.“

13.2.25 Armstrong Economics: EPA hat vor Trumps Präsidentschaft BILLIONEN verschenkt – „Project Veritas hat aufgedeckt, dass die Environmental Protection Agency (EPA) vor Trumps Amtsantritt absichtlich BILLIONEN an Mitteln verschenkt hat. „Jetzt geht es darum, das Geld so schnell wie möglich loszuwerden, bevor sie [die Trump-Administration] reinkommen … es ist, als wären wir auf der Titanic und würden Goldbarren über den Rand werfen.“ – Brent Efron, EPA-Berater.Die Empörung über die Abschaffung der EPA ist immer noch groß. Den Menschen ist nicht klar, wie viel Geld diese Behörde für absolut nichts ausgegeben hat. Biden gab zu, dass es beim Inflation Reduction Act, dem teuersten Ausgabenpaket der US-Geschichte, im Kern um den KLIMAWANDEL ging und nichts mit Inflation zu tun hatte. Die Mitarbeiter der EPA nannten das Gesetz Bidens Klimagesetz“ und waren begierig darauf, die Einnahmen auszugeben. Efron erzählte einem Undercover-Journalisten, dass man sich darauf vorbereite, das Geld so schnell wie möglich bis zum Tag der Amtseinführung auszugeben.“

13.2.25 Armstrong Economics: Nur 5% der Mitglieder haben UN-Klimazusagen eingehalten – „Nur 10 der 195 Nationen, die dem Pariser Abkommen beigetreten sind, haben den 10. Februar 2025 als Frist für die Veröffentlichung ihrer „national festgelegten Beiträge“ (NDCs) eingehalten. Diese NDCs werden als detaillierte Pläne dafür vorgestellt, wie die Länder ihre Emissionen weiter senken werden, um jedes Fünfjahresziel der globalen Bestandsaufnahme (GST) zu erreichen. Das Problem ist, dass 95 % der Länder keinen Plan haben.“

12.2.25 Courageous Discourse: Präsident Trump führt „höchst produktives Telefongespräch“ mit Putin – „Vor ein paar Stunden erklärte Präsident Trump auf seinem Truth Social Account Folgendes: (…) „Wir [Putin, Trump] haben uns auch darauf geeinigt, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen, und wir werden zunächst den ukrainischen Präsidenten Zelenskyy anrufen, um ihn über das Gespräch zu informieren, was ich auch gleich tun werde. Ich habe Außenminister Marco Rubio, CIA-Direktor John Ratcliffe, den nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz und den Botschafter und Sondergesandten Steve Witkoff gebeten, die Verhandlungen zu leiten, die, davon bin ich überzeugt, erfolgreich sein werden.“ (…) Die Ankündigung erfolgt fast drei Jahre nach Beginn der Feindseligkeiten am 24. Februar 2022. Seitdem haben Hunderttausende junger ukrainischer und russischer Männer ihr Leben verloren, und der Kongress hat 175 Milliarden Dollar an amerikanischen Steuergeldern für die Ukraine bereitgestellt. (…) Die Ankündigung von Präsident Trump ist zweifellos eine Enttäuschung für die Kriegsfalken, die in ganz Washington sitzen. Diese Herren des Krieges und ihre Händler des Todes würden dieses Desaster sicherlich gerne auf unbestimmte Zeit weiterlaufen lassen, damit der Kriegsgewinn an gut platzierte Empfänger fließt – alles unter dem Vorwand, „Russland zu schwächen“ und Wladimir Putin loszuwerden, obwohl sie keine Ahnung haben, welche unvorhergesehenen Folgen ein geschwächtes Russland ohne Putin am Ruder haben könnte.“

12.2.25 Wolf Street: Die Inflation hat sich seit Juni Monat für Monat unaufhaltsam in die falsche Richtung entwickelt – „Die Inflation sorgte im Januar mit einem starken Anstieg gegenüber Dezember für eine weitere böse Überraschung, was keine Überraschung war, da die Inflation, wenn sie erst einmal in Gang gekommen ist, dafür bekannt ist. Diesmal waren die Brennpunkte langlebige Güter, die durch den anhaltenden massiven Anstieg der Gebrauchtwagenpreise von Monat zu Monat angeheizt wurden, und Dienstleistungen außerhalb des Wohnbereichs, wie Autoversicherungen, Eintritte, Abonnements usw. Auch die Lebensmittel- und Energiepreise stiegen im Januar sprunghaft an. Die Mietinflation beschleunigte sich. Aber zumindest der Verbraucherpreisindex für Bekleidung und Schuhe ging im Januar zurück. Der Gesamtverbraucherpreisindex stieg im Januar um 0,47 % (+5,7 % auf Jahresbasis) gegenüber Dezember, der stärkste Anstieg von Monat zu Monat seit August 2023. (…) Diese Beschleunigung führte zu einem Anstieg von 3,0 % im Jahresvergleich, dem stärksten Anstieg seit Mai.“

12.2.25 Cicero: Der ÖRR schafft sich selbst ab – „Die öffentlich-rechtlichen Sender machen entgegen ihrem Programmauftrag ganz offen Stimmung für SPD und Grüne und gegen die CDU. Eine aktuelle, aber unvollständige Beispielsammlung. Rund 10 Milliarden Euro nimmt der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) im Jahr ein, davon der größte Teil aus Zwangsgebühren – und zwar für die Erfüllung seines Programmauftrags. Beim ersten großen Fernsehduell im Wahlkampf 2025, dem „Schlagabtausch“, scheiterte das ZDF erneut an der Erfüllung genau dieses Auftrags. Als Warmlaufen für das „Kanzlerduell“ sollte der „Schlagabtausch“ gerade auch den Parteien, die nicht eingeladen wurden, die Chance geben, ihr Profil zu schärfen und über Inhalte zu streiten. Doch leider wurde die Sendung von Anfang bis Ende durch ein extrem parteiisches Studiopublikum gestört. Applaus und Zustimmung gab es grundsätzlich nur für den Grünen-Bundesvorsitzenden Felix Banaszak und den Spitzenkandidaten der Linken Jan van Aken. Beiträge aller anderen Politiker wurden grundsätzlich durch Grimassen, Lachen und teilweise sogar Zwischenrufe gestört. Gesellschaftliche Randpositionen seitens der Linken – „Es gibt kein Migrationsproblem“ – dagegen wurden frenetisch beklatscht. Diskussionen kamen gar nicht erst auf oder wurden durch die Claqueure im Keim erstickt. Linkspartei und Grüne können laut aktuellen Umfragen mit lediglich rund 20 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Warum durften ihre Anhänger dann geschätzt 95 Prozent der Zuschauer stellen und die gesamte Sendung maßgeblich beeinflussen?“

12.2.25 Report 24: Klimapolitik als Sargnagel: Deutschland feiert CO2-Rückgang und ignoriert den Industrie-Exodus – „Die nüchternen Zahlen, über die die NZZ berichtet, sprechen eine deutliche Sprache: ein Rückgang der CO2-Emissionen um beachtliche 13 Prozent binnen zwei Jahren. Was Klimafanatiker euphorisch als Triumph feiern, entpuppt sich als Pyrrhussieg. Der wahre Grund für diesen “Erfolg” liegt nicht etwa in bahnbrechenden Innovationen oder kluger Umweltpolitik, sondern in der schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands.Professor Dr. Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des ifo-Instituts, bringt es auf den Punkt: “Was wir hier erleben, ist kein Klimaschutz, sondern eine Verlagerung von Emissionen ins Ausland, gepaart mit der Zerstörung unserer industriellen Basis.” Die energieintensive Industrie, einst das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, wandert in Scharen ab – getrieben von explodierenden Energiekosten und einer regelrechten Regulierungswut.“

12.2.25 Tichys Einblick: Geheime EU-Millionen: Brüssel finanziert Medien mit 132,82 Millionen Euro – „Brüssel hat im Rahmen der Europawahlen 132,82 Millionen Euro an Medienunternehmen ausgeschüttet. Dies berichtet die italienische Zeitung Il Fatto Quotidiano und wirft der EU-Kommission sowie dem Europaparlament mangelnde Transparenz vor. Die Mittelvergabe wurde unter der Leitung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen organisiert. Unterstützt wurden sie vom Europäischen Rat, der Europäischen Investitionsbank sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuss. Diese Zuwendungen erfolgen zusätzlich zu den jährlich ausgeschriebenen Millionenbeträgen für Medien, deren Vergabepraxis bereits in der Vergangenheit kritisiert wurde. Brisant ist nicht nur die Summe, sondern auch das Verfahren: Laut Il Fatto wurde ein Verwaltungsmechanismus genutzt, der es erlaubt, die einzelnen Zahlungen und ihre Empfänger geheim zu halten. Anstatt öffentliche Ausschreibungen für die Medienförderung durchzuführen, wurde ein sogenannter „Framework Contract“ genutzt, der sämtliche Mittel an die Werbeagentur Havas Media France (Vivendi-Gruppe) überträgt. Diese entscheidet anschließend über die konkrete Verteilung der Gelder – in Abstimmung mit der EU-Führung, jedoch ohne öffentliche Kontrolle.“

12.2.25 Tichys Einblick: Die Koalition aus Union, SPD und Grünen – „Hinter dem Kulissenspiel des Wahlkampfs steht längst fest: Die Union marschiert mit SPD und Grünen in eine faktische Koalition, die Bürger und Wirtschaft massiv belasten wird. Die Zustimmung zum TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz ist ein klares Bekenntnis zur weiteren Erhöhung der CO₂-Abgaben und damit zu einer rücksichtslosen finanziellen Ausplünderung der Bürger. Während Friedrich Merz noch vor der Wahl markige Worte gegen die grüne Politik findet, setzt seine Partei im Parlament längst deren Agenda durch. (…) Was die Wähler als Wahlversprechen präsentiert bekommen, ist nichts als eine Farce: Die wirtschaftsfreundliche Union existiert nur noch auf dem Papier. Die Folgen sind verheerend: Die CO₂-Bepreisung wird Benzin, Heizen und den Alltag für Millionen von Menschen drastisch verteuern, während die angebliche Kompensation durch ein „Klimageld“ eine bloße Nebelkerze bleibt. Unternehmen, insbesondere der Mittelstand, werden durch Bürokratie und steigende Energiekosten an den Rand des Ruins getrieben. Gleichzeitig werden die wahren Kosten der Energiewende gezielt verschleiert, indem Milliarden an Subventionen in den Bundeshaushalt ausgelagert und über neue Steuern und Schulden finanziert werden. Die Bürger zahlen doppelt: zuerst über höhere Preise und dann über den Staatshaushalt. Mit ihrer heimlichen Allianz mit SPD und Grünen zeigt sich die Union sich als falsche Alternative für alle die, die einen echten Politikwechsel erhoffen – nach der Wahl droht Deutschland eine Regierung, die unter dem Deckmantel von Klimapolitik und EU-Gehorsam den Wohlstand systematisch zerstört.“

12.2.25 Cicero: Wie Rot und Grün den Staat missbrauchen – „Seit über einem Jahr gehören große und bundesweite Demonstrationen gegen Rechts zum politischen Alltag. Der Auslöser war ein Text von Correctiv vor einem guten Jahr zu angeblichen Remigrationsplänen der AfD. In Windeseile wurden Demonstrationen dagegen organisiert. Inzwischen haben mehrere Gerichte in zahlreichen Entscheidungen klargestellt: Der Bericht von Correctiv war in weiten Teilen falsch. Faktenchecker verbreiten Fake News – so lassen sich die gerichtlichen Urteile zusammenfassen. Die Demonstrationen gehen trotzdem weiter. Warum das so ist, zeigt ein genauerer Blick darauf, wer diese Demonstrationen organisiert und bezahlt.“

12.2.25 Multipolar: Berliner Hausarzt: 90 Prozent der „Post-Covid“-Fälle sind Impfschäden – „Der Mediziner Erich Freisleben geht nach seinen eigenen Erfahrungen als Hausarzt davon aus, dass die große Mehrheit der langwierigen Corona-Leiden in Deutschland tatsächlich Impfschäden sind. „Offiziell wird von zwei Millionen Post-COVID-Fällen gesprochen, laut meiner Praxisbeobachtung bei meinen Stammpatienten sind jedoch nur 10 Prozent Post-COVID-Fälle, während 90 Prozent mit großer Sicherheit als Impfnebenwirkungen zu betrachten sind“, schreibt Freisleben in einem Beitrag für die Zeitschrift „Hintergrund“. (Ausgabe 1/2-25) Den Betroffenen könne man medizinisch „weit besser helfen“, wenn sich Wissenschaft und Politik objektiv der Erforschung der Phänomene zuwenden würden, anstatt das Problem „in den Nebel einer politischen Emotionalisierung zu verbannen."“

12.2.25 Report 24: Digitale Razzia im Washingtoner Sumpf: Musk und Trump nehmen Finanzministerium unter die Lupe – „In einer Entwicklung, die das politische Washington in seinen Grundfesten erschüttert, haben Donald Trump und sein neu ernannter “Department of Government Efficiency” (DOGE)-Chef Elon Musk einen digitalen Großangriff auf die verborgenen Strukturen der US-Bundesverwaltung gestartet. Das Ziel: die Nachverfolgung von Bundesgeldern und Zahlungsströmen. Doch der Deep State wehrt sich. (…) “Zahlungssysteme lügen nicht”, wird ein nicht namentlich genannter Beamter des Übergangsteams zitiert. “Man kann Politik den ganzen Tag schönreden, aber Geld hinterlässt immer eine Spur.” Und diese Spuren führten zu erstaunlichen Entdeckungen: Angeblich unabhängige Programme entpuppten sich als koordinierte Finanzströme, humanitäre Hilfsgelder nahmen merkwürdige Umwege durch komplexe Netzwerke. Die Reaktion des Establishments ließ nicht lange auf sich warten.“

12.2.25 Report 24: “Auf geradezu unglaubliche Weise Belesenheit vorgetäuscht”: Plagiatsjäger analysierte Habecks Dissertation – „Wieder einmal gibt es eine interessante Enthüllung, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einem äußerst fragwürdigen Licht erscheinen lässt: Der renommierte Plagiatsforscher Stefan Weber hat sich durch Habecks Dissertation gewühlt und erhebt nun schwere Vorwürfe.“

12.2.25 KlimaNachrichten: Der teure Standby-Strom der Energiewende – „Die Fakten: Windkraftanlagen benötigen auch im Stillstand eine gewisse Menge an Strom, um funktionsfähig zu sein und um Schäden vorzubeugen. Die über 31’000 Windräder in Deutschland brauchen darum während Dunkelflauten insgesamt so viel Strom, wie drei Gaskraftwerke produzieren. Warum das wichtig ist: Deutschland hatte in den letzten Monaten wiederholt eine mehrtägige Dunkelflaute zu bewältigen – also eine Phase, in der kaum die Sonne schien und kein Wind wehte. Das Land musste darum alle verfügbaren fossilen Kraftwerke anwerfen und beträchtliche Strommengen importieren, um einen Blackout zu verhindern. Der erwähnte «Standby-Strom» für Windräder macht die Situation in solchen heiklen Momenten noch schwieriger.“

12.2.25 Armstrong Economics: Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen – Bevölkerungskontrolle – Kissinger-Bericht – „Es ist an der Zeit, alle Tochtergesellschaften Amerikas zu überprüfen. Öffentliche Gelder fließen in globalistische Agenturen, die die Demokratie außer Kraft setzen und nicht mit den traditionellen amerikanischen Werten oder Interessen übereinstimmen. (…) Hier ist eine weitere humanitäre Organisation mit 5 Milliarden Dollar, die sich für die Reduzierung der Bevölkerung einsetzt – der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNPF), der weltweit größte Anbieter von Programmen für sexuelle und reproduktive Gesundheit. Die Vereinten Nationen haben 1967 einen Treuhandfonds eingerichtet, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der wachsenden Bevölkerung zu bewältigen. (…) Henry Kissinger verfasste die NSSM-200 mit dem Untertitel „Implications of Worldwide Population Growth for U.S. Security and Overseas Interests“. Dieses Dokument gilt als die Haltung der Vereinigten Staaten zur Reduzierung der Bevölkerung im Interesse einer fortgeschrittenen wirtschaftlichen Stabilität. Kissinger schrieb: „Die US-Wirtschaft wird große und zunehmende Mengen an Mineralien aus dem Ausland benötigen, insbesondere aus weniger entwickelten Ländern. Diese Tatsache verleiht den USA ein verstärktes Interesse an der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilität der Lieferländer. Wo immer eine Verringerung des Bevölkerungsdrucks durch niedrigere Geburtenraten die Aussichten auf eine solche Stabilität erhöhen kann, wird die Bevölkerungspolitik für die Rohstoffversorgung und die wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten relevant.“ (…) Die UN, USIA und USAID verwenden Gelder, um die Weltbevölkerung zu kontrollieren. (…) Ein Teil unserer Bevölkerung, ein sehr lautstarker Teil, hält die Finanzierung der progressiven Agenda für unerlässlich. Diese Agenturen agieren mit brachialer Gewalt. Eine reiche Nation könnte sich nicht offen auf diese Weise einmischen, also nutzen diese Nationen diese internationalen Agenturen, um ihre Ziele zu fördern.“

11.2.25 Die Fackel 2.0: 125 Bundeswehrsoldaten werden immer noch wegen Verweigerung der Impfung angeklagt – „Es gab von Anfang an keinen Befehl, daher war die gesamte Kaskade von Missbräuchen von Anfang an illegal, aber diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, weigern sich, die Verantwortung zu übernehmen. Von Zeit zu Zeit entlarven sich die Mächtigen selbst in der Öffentlichkeit. Ja, ich habe nichts als Verachtung für Politiker™, Journalisten™ und Experten™ übrig, aber in einigen Fällen ist es sehr schwer zu akzeptieren, dass unsere Gesellschaft so geworden ist. Ich spreche natürlich von der unglaublichen Ungerechtigkeit gegenüber Soldaten, die sich weigerten, sich das modRNA-Gift bzw. die Todessäfte spritzen zu lassen, und die diszipliniert, getadelt und manchmal sogar eingesperrt wurden, wie der Fall des bemerkenswert mutigen Alexander Bittner zeigt, der lieber ins Gefängnis ging, als in die Knie zu gehen:“

11.2.25 KlimaNachrichten: Der Traum vom Wasserstoffmarkt – „Der Energieexperte Michael Liebreich hat wie gesagt die „Clean Hydrogen Ladder“ entwickelt, die potenzielle Anwendungen von sauberem Wasserstoff nach ihrer Wirtschaftlichkeit einordnet. Er betont, dass Wasserstoff vor allem dort eingesetzt werden sollte, wo es keine effizienteren Alternativen gibt, und warnt vor überzogenen Erwartungen an seine universelle Einsetzbarkeit. Wasserstoff ist nicht die Lösung aller Probleme. Zusammenfassend steht der Markt für Grünen Wasserstoff in Deutschland vor erheblichen Herausforderungen. Es bedarf erheblicher finanzieller Anstrengungen in Forschung, Infrastrukturaufbau und politischer Unterstützung, um diese Hürden zu überwinden und Grünen Wasserstoff als tragende Säule der Energiewende zu etablieren. Liebreich geht allerdings nicht davon aus, dass Grüner Wasserstoff jemals in nennenswerten Anteilen zur Stromproduktion beitragen wird. Zu viele Argumente sprechen dagegen. Dennoch ist das der große Traum der Energiewende. Er vertritt zudem die Meinung, dass es nur bedingt Skaleneffekte bei der Elektrolyse geben wird, die die Produktion günstiger machen. Die Hardware könnte sogar kostenlos sein, es würde nur 11% des Preises ändern. Größter Kostenanteil ist der Strom und der wird in Deutschland sehr teuer erzeugt. Erschwerend kommen Verluste auf jeder Stufe der Herstellung und Weiterverarbeitung dazu.“

11.2.25 FAZ: Gaspreis steigt auf höchsten Stand seit zwei Jahren – „Der Preis für europäisches Erdgas ist weiter im Höhenflug. Am Montag erreichte er mit der Aussicht auf weiter niedrige Temperaturen den höchsten Stand seit zwei Jahren. Der richtungweisenden Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat wurde an der Börse in Amsterdam bei 58,75 Euro je Megawattstunde (MWh) gehandelt. Das ist der höchste Stand seit Februar 2023. Nach Einschätzung des Vergleichsportals Verivox haben die gestiegenen Großhandelspreise, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und höhere Netzentgelte auch die Gaspreise für private Haushalte deutlich verteuert. Die Fachleute rechnen vorerst nicht mit einer spürbaren Entspannung der Lage. „Derzeit sehen wir keine Signale für langfristig sinkende Großhandelspreise für Gas“, heißt es in einer Mitteilung. Daher sei für die privaten Haushalte in Deutschland mit Angeboten zu rechnen, die „eher steigen als sinken werden“. Seit Mitte Dezember geht es mit dem Gaspreis tendenziell nach oben, wobei sich der Anstieg in den vergangenen Handelstagen beschleunigt hat. In dieser Zeit verteuerte sich der Rohstoff um über 40 Prozent. Am Markt wurde weiterhin auf Wetterprognosen verwiesen. Demnach dürften die Temperaturen in den kommenden Tagen in Nordwesteuropa sinken, was den Heizbedarf erhöhen dürfte."

11.2.25 The Pioneer: „Alles nur geklaut? Der berühmte „Plagiatsjäger“ (so nennt er sich selbst) Dr. Stefan Weber hat Robert Habeck ins Visier genommen. In dessen Dissertation „Die Natur der Literatur. Zur gattungstheoretischen Begründung literarischer Ästhetizität“ aus dem Jahr 2000 will Weber auf Unzulänglichkeiten gestoßen sein. Es handle sich um eine „Wissenschaftssimulation“, urteilt der österreichische Kommunikationswissenschaftler, dessen Doktorarbeit den Titel „Konstruktivismus, Neurophilosophie und Medientheorie – zur Ent-Dualisierung des Erkennens“ trug.“

11.2.25 Fassadenkratzer: Trump, Musk und USAID – „In den USA und darüber hinaus herrscht aktuell eine große Beunruhigung, weil Präsident Trump auf Vorschlag von Elon Musk Mittel für die staatliche Entwicklungshilfe-Organisation USAID eingefroren hat. in Wahrheit aber handelt es sich hinter dieser Fassade zum großen Teil um Gelder, mit denen weltweit Medien und NGOs gefördert werden, um politische Stimmungen zu beeinflussen. In der Fülle der oft kontroversen Medien-Berichte darüber hebt sich die neueste Ausgabe des Podcasts von Prof. Stefan Homburg (homburgspodcast) in ihrer Klarheit und Beschränkung auf das Wesentliche wohltuend davon ab. Wir bringen nachfolgend ein Transkript.“

11.2.25 Donald Trump: Der Fallensteller – „Und weil Donald Potus Bigottus soooo ein Friedensstifter und Vereiniger ist, will er den zionistischen Anthropozentristen in Israel offenbar auch noch die 10-Kilotonnen-Bombe liefern, nachdem ihm jemand – wer auch immer dazu befugt wäre – den Gazastreifen verkauft hätte, um dort ein „Beachfront“-Ressort zu errichten. Riesendeal. Colonel Douglas Macgregor, ein sehr kluger Kopf mit vielen Meriten, von Donald Trump höchstselbst noch im Jahre 2020 als US-Botschafter für Deutschlands vorgeschlagen – Douglas Macgregor@DougAMacgregor: (…) „Wenn es stimmt, daß er der Netanyahu-Regierung die MOAB-Munition liefern will, welche die Zerstörungskraft einer 10-Kilotonnen-Atombombe hat, damit die eine solche Bombe womöglich gegen palästinensische Araber einsetzen, dann garantiert er damit einen regionalen Krieg, in dem die islamischen Staaten sich gegen Israel und die USA vereinigen mit dem Ziel, Israel zu zerstören. Washington ermöglicht mit dieser Waffe nicht nur einen Massenmord, sondern es belastet die Amerikaner insgesamt als Massenmörder.““

10.2.25 Mish Talk: Hurra! Trump storniert Zusagen für US-Klimafonds in Höhe von 4 Milliarden Dollar – „Die USA haben zugesagte Gelder in Höhe von rund 4 Mrd. USD für den Grünen Klimafonds der Vereinten Nationen gestrichen. Dies ist das jüngste Anzeichen für einen deutlichen Politikwechsel unter Präsident Donald Trump. (…) Unter den früheren Präsidenten Joe Biden und Barack Obama hatten die USA dem GCF insgesamt etwa 6 Milliarden Dollar zugesagt, wobei die letzte Zusage bei den Klimagesprächen am 28. Dezember in Dubai bekannt gegeben wurde. Die beiden Regierungen waren jedoch nur in der Lage, 2 Mrd. $ der Mittel bereitzustellen. Die Stornierung der GCF-Zusagen ist nur der jüngste Schritt Trumps zu einer raschen Kehrtwende in der US-amerikanischen Klima- und Energiepolitik. Als eine seiner ersten Handlungen nach seinem Amtsantritt im vergangenen Monat ordnete Trump an, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen und die Ausgaben für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien stoppen. Darüber hinaus erklärte Außenminister Marco Rubio, die USA würden sich nicht mehr an der Klimadiplomatie beteiligen.“

10.2.25 Nordkurier: Liebe Gegen-Rechts-Demonstranten, ich möchte euch etwas fragen – „Auf den „Anti-Rechts-Demos“ wird eindringlich für Menschenwürde und Zusammenhalt geworben. Unser Chefredakteur fragt sich: Wo waren diese Menschen eigentlich in der Corona-Zeit? (…) Ich würde daher schon gerne wissen, liebe Anti-Rechts-Demonstranten: Wo wart ihr eigentlich in der Corona-Zeit? Wo waren da eure lautstarken Forderungen nach „Vielfalt, Menschenwürde, Zusammenhalt und Demokratie“? Warum seid ihr damals nicht auf die Straße gegangen?“

10.2.25 Report 24: Steuergelder für globales Propaganda-Netzwerk: USAIDs geheime Medien-Operation aufgedeckt – „USAID hat jahrelang Unsummen an ein internationales Mediennetzwerk umgeleitet, das sich dem “Kampf gegen Desinformation” verschrieben hat. Eine andere Bezeichnung für ein Propaganda-Netzwerk, das eigene Narrative verbreitet. Doch nun ist dank Trump und Musk Schluss damit. Auch deshalb ist das Geheul linker Systemmedien und öffentlich-rechtlicher Propagandastuben ohrenbetäubend. Während das Vertrauen in etablierte Medien weiterhin schwindet, enthüllt WikiLeaks nun ein brisantes Geheimnis, das selbst hartgesottene Medienskeptiker überraschen dürfte: Die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID hat über Jahre hinweg ein gewaltiges Mediennetzwerk mit Steuergeldern aufgebaut – getarnt als harmlose Nichtregierungsorganisation namens “Internews Network” (IN). Die Dimensionen sind atemberaubend: Knapp eine halbe Milliarde Dollar (472,6 Millionen) flossen in ein Konstrukt, das mit über 4.200 Medienoutlets kooperiert und allein im vergangenen Jahr fast 5.000 Sendestunden produzierte. Die potenzielle Reichweite: 778 Millionen Menschen. Mehr als 9.000 Journalisten durchliefen die “Schulungen” der Organisation. Alles Leute, die brav den globalistischen Narrativen über den Covid-Ursprung, die ganzen experimentellen Impfstoffe und dergleichen folgten. (…) Während sich IN als unabhängige NGO präsentiert, stammen seit 2008 über 95 Prozent der Finanzierung direkt von der US-Regierung.“

10.2.25 Who is Robert Malone: Dekonstruktion des Tiefen Staates: DOGE und Finanzministerium – „„Folge dem Geld“ bekommt eine neue Bedeutung, wenn der Bluthund ein algorithmusgesteuerter Web-Crawler ist, der die internen Firewalls der Regierung durchdringt und Redundanzen, Verschwendung und seit Jahrzehnten bestehende versteckte interne Einflussnetzwerke aufspürt. Wovon ich spreche? Algorithmische Korruptionskartierung. Nach bestem Wissen und Gewissen beschreibe ich hier einen wichtigen Teil des DOGE-Toolkits auf der Grundlage der kürzlich veröffentlichten Informationsfragmente. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist das, was entwickelt wurde, fast unendlich skalierbar und könnte ohne weiteres von verbündeten Regierungen eingesetzt werden, um die Korruption auszumerzen. Die DOGE scheint ein wahrhaft radikales Experiment in Sachen Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den Staatsausgaben zu unternehmen, indem sie moderne informationstechnologische Instrumente auf ein Problem anwendet, das lange Zeit als unlösbar galt. (…) Mit der Wahl von Donald Trump und seiner Allianz mit Elon Musk hat es eine Machtverschiebung in der Matrix gegeben. Ich kann es kaum erwarten zu sehen, was passiert, wenn diese Art von Werkzeugen auf die NIH, BARDA, FDA, CDC, USDA und das gesamte Bundesunternehmen für Forschung und Entwicklung losgelassen wird. Es wird plötzlich sehr viel schwieriger werden, die Art von mafiaähnlichen Machtnetzwerken aufzubauen und aufrechtzuerhalten, die Anthony Fauci und seine Bande gestützt haben. MAGA/MAHA bringt einen neuen Sheriff in die Stadt DC. Erwarten Sie, dass das Wehklagen in absehbarer Zeit noch zunehmen wird.“

10.2.25 Cicero: Donald Trump macht sich die Welt – „Der neue US-Präsident Donald Trump ist kaum im Amt, da prescht er bereits bei gleich mehreren geopolitischen und weltökonomischen Themen voran. Welche tiefgreifende Strategie steckt dahinter? Und wie könnten die EU und andere reagieren? Ein Versuch, Donald Trumps Außenpolitik zu erklären. Die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump hat mit der klaren Absicht begonnen, die Außenpolitik der USA neu zu gestalten. Sein aggressiver Einsatz von Zöllen gegen China – und die Androhung von Zöllen gegen Verbündete wie Kanada, Mexiko und die Europäische Union – ist in gewisser Weise eine strategische Fortsetzung seiner ersten Amtszeit, die durch den Einsatz wirtschaftlicher Druckmittel zur Erzwingung von Sicherheits- und Handelskonzessionen gekennzeichnet war. Seine neueren Projekte, wie die Annexion von Grönland und die Nutzbarmachung des Panamakanals, könnten jedoch eine umfassendere strategische Vision offenbaren, die die transatlantischen Beziehungen neu gestalten könnte.“

9.2.25 Ron Paul Institute: Ron Paul will die Fed prüfen? – „Wir haben bereits fast unvorstellbare Korruption gesehen, als Musks junge Armee von Rechnungsprüfern Washingtons neokonservative „Regimewechsel“-Maschine namens USAID durchforstet und das Böse aufgedeckt hat, das seit Jahrzehnten in unserem Namen getan wird. Und die Skandale kommen immer wieder! Gerade heute haben wir von WIkileaks erfahren, dass eine von USAID finanzierte „NGO“ namens „Internews Network“ eine halbe Milliarde Dollar unserer Steuergelder erhalten hat, um sicherzustellen, dass jede Nachrichtenagentur, die das vorherrschende Narrativ von DC in Frage stellt, durch fehlende Werbeeinnahmen effektiv abgewürgt wird. Stellen Sie sich also vor, was Musks Armee tun würde, wenn sie unter der Führung von „General“ Ron Paul durch die Hallen und Akten der US-Notenbank wüten könnte! Wie viel Korruption würden sie aufdecken? (…) Es ist alles da. Sie müssen nur den Deckel des gesamten korrupten Unternehmens abreißen.“
Zu USAID siehe auch: „Audit USAID…Then Shut it Down!“

9.2.25 KlimaNachrichten: Fritz Vahrenholt: Die größten Fehler der Energiewende – „Es [Energieeffizienzgesetz] verfügt, dass der Energieverbrauch in Deutschland bis 2045 um 45% auf 1400 Terawattstunden nahezu halbiert werden soll. Schon bis 2030 sollen 26,5% weniger Endenergie, also nur noch 1876 Terawattstunden in Deutschland verbraucht werden. Der Endenergieverbrauch in Deutschland ist in den letzten 20 Jahren bei etwa 2500 Terawattstunden nahezu konstant geblieben, obwohl das Bruttoinlandsprodukt von 2003 auf 2023 um 87% angewachsen ist. Erst in den letzten drei Jahren ging der Endenergieverbrauch in Deutschland durch die von der Ampelregierung ausgelöste Deindustrialisierung durch Verknappen von Strom- und Gasangeboten auf 2267,5 Terawattstunden in 2023 zurück. (…)Erneuerbare-Energien-Gesetz und Energieeffizienzgesetz gehören abgeschafft.“

9.2.25 EIKE: Rückzug von Jeff Bezos’ Stiftung: Klimainitiative verliert 10 Milliarden US-Dollar – „Auf Spenden von 10 Milliarden US-Dollar muss künftig die sogenannte Science Based Targets Initiative (SBTi) verzichten. Wie die „Financial Times“ berichtet, will die Stiftung Earth Fund von Amazon-Gründer Jeff Bezos seine Förderung für die Klimainitiative einstellen. Schwerpunkt der Tätigkeit des SBTi ist die Unterstützung von Unternehmen bei der Erreichung von Klimazielen. Die Website des SBTi weist neben dem Earth Fund noch die IKEA Foundation als „Kernförderer“ aus. Zu den projektbezogenen Förderern gehören die Laudes Foundation, Bloomberg Philanthropies und die Stiftung Climate Arc.“

9.2.25 Die Fackel: Israel schlägt „Evakuierung“ des Gazastreifens vor, mit westlichen Ländern als wahrscheinliches Ziel – „Wenn die USA den Gazastreifen übernehmen und ihn in eine „Riviera“ (Trump) verwandeln, was geschieht dann mit den 1,7-1,8 Millionen palästinensischen Einwohnern? (…) Verteidigungsminister Israel Katz hat die IDF angewiesen, einen Plan auszuarbeiten, der es den Bewohnern des Gazastreifens ermöglichen soll, den Streifen freiwillig zu verlassen, heißt es in Katz' Büro. Katz wird mit den Worten zitiert, er begrüße Trumps „mutigen Plan, der es einem großen Teil der Bevölkerung in Gaza ermöglichen könnte, an verschiedene Orte in der Welt zu gehen“. (…) Hier geht es nicht darum, dass die IDF-Soldaten denjenigen, „die es wollen“, bei der „Auswanderung“ helfen, sondern darum, wohin die Bewohner des Gazastreifens gehen sollen. Glücklicherweise hat sich Herr Katz auch dazu geäußert: Katz erwähnt ausdrücklich potenzielle Zielländer wie Spanien, Irland, Norwegen und andere Länder, die „falsche Anschuldigungen“ in Bezug auf Israels Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen erhoben haben, und argumentiert, dass, wenn diese Nationen sich weigern, Palästinenser aufzunehmen, „ihre Heuchelei entlarvt werden wird“. [Ich nehme an, dass Herr Katz hier technisch gesehen mit der Heuchelei richtig liegt]. (…) In Kürze werden den 1,7-1,8 Mio. [des Gaza-Streifens] Palästinenser aus dem Westjordanland, dem Südlibanon und Teilen des ehemaligen Syriens folgen. Raten Sie mal, wohin diese Menschen gehen werden.“

9.2.25 Courageous Discourse: Der Spin des Jahrhunderts – „Die New York Times verschweigt die Korruption von USAID, einer Behörde, von der seit langem bekannt ist, dass sie eine CIA-Tarnorganisation ist. (…) Mit der Öffnung der Bücher von USAID durch Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) kommt das Ausmaß der Vergabe von Milliarden von Steuergeldern an alle möglichen zwielichtigen Empfänger in der ganzen Welt ans Licht. Besonders schockierend war die Enthüllung, dass Millionen von USAID- bzw. CIA-gesteuerten Geldern an US-Medien wie Politico, Bloomberg und die New York Times geflossen sind. (…) Heute Morgen habe ich mir aus Spaß die Berichterstattung der New York Times zu dieser Geschichte angesehen und bin auf das gestoßen, was ich den Spin des Jahrhunderts nenne. In einer Reihe von Berichten und Aktualisierungen stellt die Times die Geschichte so dar, dass Big Bad Trump den Armen und Bedürftigen die Wohltätigkeit der USA vorenthält, Natürlich wird in der Berichterstattung nicht erwähnt, dass die New York Times allein im Jahr 2024 2 Millionen Dollar an USAID-Mitteln durch „Abonnements der US-Regierung“ erhalten hat.“

8.2.25 Tichys Einblick: Das Brandmauerkombinat plündert die Bürger mit ETS2 aus – „Was am Freitag der vorigen Woche im Trubel um das Zustrombegrenzungsgesetz der Union vollkommen unterging – und wahrscheinlich auch untergehen sollte –, war, dass die Restampel in trauter Einheit mit der Union die größte Steuer- und Abgabenerhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen hat. (…) Bis 2023 verpflichtete das „Emissions Trading System“ (ETS) die Industrie und Kraftwerke, für jede Tonne CO₂, die ausgestoßen wird, CO₂-Berechtigungsscheine zu erwerben, die am Ende teils auf die Preise umgelegt worden sind. Der Emissionshandel selbst ist eine Abgabe, die auf einer fragwürdigen Theorie über das CO₂ beruht. (…) Da aber das ETS der Brüsseler Administration noch nicht genügt, wird nun eine zweite Emissionssteuer eingerichtet. Der Begriff „Emissionshandel“ ist nicht einmal mehr ein Euphemismus, sondern eine Lüge, denn es geht nicht um einen Handel, sondern um eine zusätzliche Steuer, deren Effekt in der Explosion der Lebenshaltungskosten vom Heizen über das Wohnen, die Mobilität bis hin zur Ernährung bestehen wird. Ab 2027 soll der sogenannte ETS 2, also die CO₂-Steuer 2, auch für Händler von Heizöl, Gas und Benzin gelten. (…) Im Klartext: Es trifft jetzt nicht mehr alle nur mittelbar, sondern auch unmittelbar. (…) Beginnen will die EU-Bürokratie mit dem Ausspähen der Unternehmen – nämlich ab 2025 mit der „Überwachung und Berichterstattung der Emissionen“. Reden Grüne, Rote und Schwarze nicht ständig von Entbürokratisierung – und meinen damit doch nur die endlose Bürokratisierung?Hans Martin Esser hat im Cicero ausgerechnet, „dass der Preis pro Liter Kraftstoff von Silvester 2026 auf Neujahr 2027 voraussichtlich um 40 bis 45 Cent steigen wird. Gleiches gilt auch fürs Heizen.“ (…) Esser rechnet mit einem CO₂-Preis je Tonne von 220 Euro für 2027, von 250 für 2028, 280 für 2029 und 300 Euro für 2030 an. (…) Habecks Ministerium jubelte zurecht: „Der Bundestag hat heute noch ein wichtiges Gesetzesvorhaben verabschiedet und in 2. und 3. Lesung das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 beschlossen… Mit der Verabschiedung kann nunmehr die bereits im Jahr 2023 in Kraft getretene Reform des europäischen Emissionshandels in deutsches Recht umgesetzt und die Grundlagen für dessen Vollzug geschaffen werden“, denn das Bevölkerungsausplünderungsgesetz kam am 31. Januar „gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung von BSW und Die Linke“ mit den Stimmen der Grünen, der SPD und der Union durch."

7.2.25 EIKE: Die CO₂-Steuer wird sich vervielfachen und die Inflation drastisch steigern lassen – „(…) Jetzt muss sich jeder fragen, warum es richtig ist die Union zu wählen?“

7.2.25 Achgut: Das Pariser Klimaabkommen ist mit Trump wirkungslos – und unsere Politik Selbstmord – „Das Bundesverfassungsgericht hat die CO2-Reduktionsziele in Deutschland an das Pariser Klimaabkommen gekettet, das nach dem Ausstieg der USA keinerlei Wirkung mehr hat. Die Gelegenheit, diesen Beschluss zu revidieren. Und selbstmörderische Gesetze wie das EEG abzuschaffen. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen sind nur noch die EU, Australien, Kanada, Süd-Korea, Japan und UK als Industrieländer übriggeblieben, die nach dem Pariser Abkommen zu Emissionsminderungen verpflichtet sind. Diese Industrieländer sind nur noch für 12,5 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich (Deutschland 1,5 Prozent). Damit ist das Pariser Abkommen wirkungslos, weil durch eine Ländergruppe mit einem Anteil von 12,5 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes die Reduktionsziele nicht erreicht werden können. Das Bundesverfassungsgericht, das die CO2-Reduktionsziele in Deutschland an dieses Abkommen gekettet und mit haarsträubenden Fehlern eine Nullemission für 2050 festgeschrieben hat (siehe unser Buch „Unanfechtbar“), kann daher an seiner Position nicht mehr festhalten, ohne Deutschland weiter massiv zu schaden. Die Gelegenheit für das Bundesverfassungsgericht, diesen Beschluss zu revidieren, ist jetzt gegeben: Denn das Gericht kann die veränderte Erkenntnislage bei den neu eingereichten Klagen von Luisa Neubauer, Greenpeace, BUND und DUH berücksichtigen, die eine Verschärfung (!) des deutschen Klimaschutzgesetzes verlangen. (…) Die 13 schwerwiegendsten Fehler der Energiewende (…)“

7.2.25 Mish Talk: USAID-Kündigung durch Trump, die guten, die schlechten und die hässlichen Details – „Das Ausmerzen von Betrug und lächerlichen nicht genehmigten Zahlungen ist gut. Außerdem gibt es einen Grund, alle zu feuern, die Schecks verschickt haben, ohne auch nur einen einzigen zu hinterfragen. (…) Hinzu kommen Zahlungen in Höhe von 8,2 Millionen Dollar an Politico. Und es gibt eindeutige Beweise dafür, dass Politico dafür bezahlt wurde, Berichte über Hunter und Joe Biden zu unterdrücken. Das Unsichtbare ist zweifelsohne schlimmer. Es ist gut, all diese Betrugs- und Korruptionsfälle aufzudecken und gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen. (…) Tut mir leid, DOGE, aber eine pauschale Streichung aller Zahlungen ist verfassungswidrig. (…) Der Congressional Research Service weist jedoch darauf hin: „Da der Kongress USAID als unabhängige Einrichtung innerhalb der Exekutive eingerichtet hat, ist der Präsident nicht befugt, sie abzuschaffen; für die Abschaffung, Verlegung oder Zusammenlegung von USAID wäre eine Genehmigung des Kongresses erforderlich.“ (…) Das Hässliche: Elon Musk hat keine Befugnis, etwas anderes zu tun als den Präsidenten zu beraten und Empfehlungen abzugeben. (…) In die Kategorie „hässlich“ fällt auch die einfache Tatsache, dass viele, wenn nicht sogar die meisten Zahlungen rechtmäßig sind. Mit rechtmäßig meine ich, dass sie wirklich vom Kongress genehmigt wurden, nicht, dass ich sie für eine gute Idee halte.“

7.2.25 Fassadenkratzer: Das gigantische Lügen-Konstrukt von den Viren als Krankheitsursache – „Dass Viren die Ursache von Infektionskrankheiten seien, ist suggestiv tief in das Bewusstsein der Menschen eingebrannt worden und gilt als wissenschaftliche Selbstverständlichkeit. Mit dieser Theorie konnte Angst und Panik geschürt und künstlich der Anschein einer Pandemie erzeugt werden, in der die Herrschenden in einem totalitären Staatstreich von oben glaubten, den gegenwärtigen Demokratie-Versuch weitgehend außer Kraft setzen zu können. Die Aufklärung ist daher nicht nur medizinisch, sondern auch gesellschaftspolitisch von allergrößter Wichtigkeit. Sie gehört mit zur noch immer krampfhaft verweigerten öffentlichen Aufarbeitung der beispiellosen totalitären Ungeheuerlichkeiten der Corona-Krise.“

7.2.25 KlimaNachrichten: Die Denkfaulheit der Medien – „Caren Miosga lud zum Talk. Zu Gast waren Alice Weidel von der AfD, die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller und der Journalist Robin Alexander von der Welt. Es ging auch um das Thema Energie, klar, bei so markanten Aussagen wie “Windmühlen der Schande” durch Weidel. Solche Äußerungen mag ein jeder selbst für sich beurteilen, aber etwas anderes war bemerkenswert an diesem Abend. Als es um die Kosten der verschiedenen Stromerzeugungen ging, wurde eine Studie des Fraunhofer Institut ISE zitiert und jegliche Kritik daran abgetan. Dabei ist gerade diese Studie ein Beispiel für schlechte Wissenschaft. Die Forscher aus Freiburg sind Fans von Wind und Sonne. An sich ja auch kein Problem. Nur sollte das nicht dazu führen, dass Annahmen in einer solchen Studie komplett absurd und verzerrend sind.“

7.2.25 German Foreign Policy: Wettlauf um Syrien (III) – „Mit einer Nah- und Mittelostreise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Schritten zur Lockerung der EU-Sanktionen gegen Syrien bemüht sich Berlin um Einfluss auf die Übergangsregierung in Damaskus. Steinmeier hielt sich in dieser Woche in Saudi-Arabien, Jordanien und der Türkei auf, um dort jeweils unter anderem die Entwicklung in Syrien zu thematisieren. Vor allem Saudi-Arabien und die Türkei haben starken Einfluss auf Übergangspräsident Ahmed al Sharaa, daneben auch Qatar, mit dessen Emir Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag telefonierte. Syriens Übergangsregierung, hervorgegangen aus der langjährigen Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS), wird schon jetzt kritisiert, sie schaffe „informelle Machtstrukturen“ und „einen tiefen Staat“. Zugleich nehmen die Spannungen zwischen der sunnitischen Mehrheit und der alawitischen Minderheit zu; Al Sharaa wendet sich außerdem gegen die Forderung der kurdischen Minderheit Nordsyriens nach Autonomie. Unterdessen hat die Türkei, mit der Berlin intensiver zusammenarbeiten will, begonnen, Damaskus bei der Ausbildung und der Aufrüstung der syrischen Streitkräfte zu unterstützen.“

7.2.25 Courageous Discourse: US-Bundesstaaten erwägen Gesetzgebung zum Verbot von mRNA-Injektionen ab dem 6. Februar 2025 – „In mehreren US-Bundesstaaten werden derzeit Gesetzesentwürfe zum Verbot der gefährlichen COVID-19-mRNA-Injektionen erwogen, verfasst und auf verschiedenen Regierungsebenen unterstützt: (…) Bald wird eine kritische Masse erreicht sein, die die Bundesregierung zwingen wird, dem Beispiel zu folgen. Wenn Sie wissen, dass es Staaten gibt, die in dieser Zahl fehlen, lassen Sie es mich bitte in den Kommentaren wissen. Die Beweise sind eindeutig – über 81.000 Ärzte, Wissenschaftler und besorgte Bürger, 240 gewählte Beamte, 17 Berufsverbände, überhöhte Sterblichkeit, negative Wirksamkeit und DNA-Kontamination fordern die SOFORTIGE Entfernung der COVID-19-„Impfstoffe“ vom Markt.“

7.2.25 Courageous Discourse: Dekonstruktion des Tiefen Staates: USAID – „Die United States Agency for International Development (USAID) ist (war) eine unabhängige Behörde der Regierung der Vereinigten Staaten. Derzeitige Anzeichen deuten darauf hin, dass sie die erste Behörde sein könnte, die von der neuen Trump-Administration gestrichen wird, zum Teil als Folge der Untersuchungen der DOGE-Initiative (Department of Government Efficiency). (…) Der ehemalige Direktor von USAID, John Gilligan, gab zu, dass USAID „von oben bis unten mit CIA-Leuten infiltriert war“. Gilligan erklärte, dass „die Idee war, Agenten in jede Art von Aktivität einzuschleusen, die wir in Übersee hatten; Regierung, Freiwillige, Religiöse, jede Art“. Angesichts der Tatsache, dass USAID nach weit verbreiteter Meinung und Berichten von CIA-Mitarbeitern unterwandert ist und im Wesentlichen als ein Arm der CIA fungiert, ist es ironisch, dass USAID von Präsident John F. Kennedy am 3. November 1961 mit der Unterzeichnung des Foreign Assistance Act von 1961 gegründet wurde. Kennedy wollte einen effizienteren Weg finden, um den sowjetischen Einfluss im Ausland durch Auslandshilfe zu bekämpfen, da er das Außenministerium als zu bürokratisch ansah, um diese Aufgabe effizient zu erfüllen.“

6.2.25 EIKE: E-Autos mit dramatischer Laufzeitverkürzung – „Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts zeigen, dass E-Autos im Schnitt nach nicht einmal dreieinhalb Jahren wieder aus dem Fahrzeugbestand verabschiedet werden. Das durchschnittliche Alter aller zugelassenen PKW in Deutschland beträgt hingegen etwa 10 Jahre. Batterie-elektrische Autos sind eine Sackgasse. (Ausbleibende) Käufer sind schlauer als die Politik. Amtliche Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) lassen explosive Schlüsse zu – und nicht nur, weil die Neuzulassungen 2024, die wir jetzt kennen, einen Absturz zeigen. (…) Der Baustein „Elektro-Autos erzwingen“ steht weit oben auf der Liste des groben Unfugs, der sofort abgestellt werden muss – schon weil bei ehrlicher, ingenieurmäßiger Berechnung Batterie-Autos unter dem Strich gar kein CO2 einsparen, sondern (auch durch Batterieproduktion in China und Rohstoffgewinnung) die Emission weltweit erhöhen. Der neue US-Präsident hat Bidens Vorschriften zur Verdrängung von Verbrennern vom Markt sofort in den Papierkorb der Weltgeschichte befördert. Auch daran sollten sich Deutschland und Europa ein Beispiel nehmen.“

6.2.25 Simplicius: Trump kündigt 'Levantinische Riviera' an: Das ethnische Säuberungs- und Terraforming-Megaprojekt von morgen! – „Trump schockierte die Welt heute mit seinen fröhlich-unentschuldigten Plänen für die massenhafte ethnische Säuberung und Terraforming des Gazastreifens, nachdem er von einem grinsenden Netanjahu einen „goldenen Pager“ als Andenken erhalten hatte – ein kretinöseres Tableau kann man sich kaum vorstellen: (…) Die gesamte Pressekonferenz hatte den Beigeschmack eines surrealen Theaters des Absurden, so als würde man den „niedlichen“ Zwergen aus dem Lande Oz dabei zusehen, wie sie sich mit blutgetränkten Mündern über einen Kadaver hermachen. Ein unterwürfig wirkender Trump blubbert seine Pläne für den größten Völkermord und die größte ethnische Säuberungskampagne der modernen Geschichte mit der Lässigkeit von jemandem, der ein Frühstückssandwich bestellt. Wie üblich liegt der wahre Schlag des Verrats jedoch in der Gleichgültigkeit der Medienvertreter des Establishments, deren Aufgabe es hätte sein müssen, solche Verstöße gegen das allgemeine Bewusstsein und den Anstand gründlich zu hinterfragen und zu untersuchen und eine journalistische Flamme zu entzünden.“

6.2.25 Infosperber: «Trumps Vertreibungsplan in Gaza ist ein Hirngespinst» – „Präsident Trumps Vorschlag, den Gazastreifen leerzuräumen, die Palästinenser in Retortenstädte arabischer Staaten zu vertreiben, den Gazastreifen dann ganz neu aufzubauen und die künftige «Riviera» mit Shoppingmalls und Trump-Towers von Menschen aus irgendwelchen Weltgegenden besiedeln zu lassen, dieser Vorschlag sei ein «Hirngespinst». Man müsse sich das einmal im Detail vorstellen, schreibt Erich Gysling im Journal21: «Erst müsste irgendwo im weiten, angeblich menschenleeren Arabien Raum für den Bau von Retortenstädten gefunden werden. Wer baut sie, wo sollen sie entstehen, wer zahlt dafür? Trump und seine Entourage haben schon angedeutet, dass Amerika da auf die ‹reichen Araber› zählt. Dann müssten die USA ziemlich schnell so um die hunderttausend Soldaten in den Gazastreifen schicken, um der dort noch in Zelten oder Ruinen hausenden Bevölkerung klar zu machen, dass Widerstand nicht geduldet werde und dass sie demnächst mit Flugzeugen oder Bussen ausgeschafft werden soll.» Die Hamas-Aktivisten oder -Terroristen seien dann nach Trumps Vorstellung auf rätselhafte Weise verschwunden. Wahrscheinlich müsse Israel diese Aufgabe noch erledigen, was ihnen nach 16 Monaten Krieg noch nicht gelungen sei.“

6.2.25 German Foreign Policy: Im Mafiastil – „Aus der Partei des möglichen nächsten Bundeskanzlers, der CDU, kommen vorsichtig positive Äußerungen zum Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, die USA würden „den Gazastreifen übernehmen“. Trump hatte bereits zum zweiten Mal gefordert, die vollständige palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens zu vertreiben, und erklärt, er wolle das Gebiet dann in eine „Riviera des Nahen Ostens“ transformieren. Außenminister Marco Rubio hatte auf X geschrieben: „Make Gaza Beautiful Again!“ Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul hatte dazu erklärt, es sei „gut, dass die USA Verantwortung übernehmen“, und hinzugefügt: „Wir teilen die Analyse“, der Status quo sei „nicht haltbar“. Die Zustimmung des CDU-Abgeordneten gilt einer Politik, die das internationale Recht offen missachtet. In Panama benutzt die US-Regierung eine Annexionsdrohung, um die Behörden zu veranlassen, einem chinesischen Konzern die legal erworbene Befugnis zum Betrieb zweier Häfen zu entreißen und sie US-Unternehmen zu übertragen. Berlin schweigt dazu. In Gaza könnte von Trumps Drohung sein Schwiegersohn Jared Kushner persönlich profitieren.“

6.2.25 ArbeitsABC: Industrie – Stellenabbau – Jobverlust – „Die Arbeitslosenquote steigt. Im Jahresdurchschnitt 2024 lag sie bei 6,0 %, aktuell bei 6,4 %. Prognosen gehen von 2,9 Millionen Arbeitslosen im Jahr 2025 aus. Besonders betroffen sind Menschen in der Industrie, aber auch in der Baubranche, die unter hohen Zinsen und Investitionsrückgängen leidet. Parallel dazu gibt es in einigen Bereichen weiterhin Fachkräftemangel. Paradox: Während in klassischen Industriejobs entlassen wird, fehlen in der IT, im Handwerk und im Gesundheitswesen gut ausgebildete Arbeitskräfte. Für Arbeitnehmer bedeutet das, dass die Chancen auf einen reibungslosen Jobwechsel stark von der eigenen Qualifikation abhängen. Während Ingenieure und Maschinenbauer mit jahrelanger Berufserfahrung mit längeren Phasen der Arbeitslosigkeit rechnen müssen, haben Pflegekräfte oder IT-Spezialisten deutlich bessere Aussichten. Mehrere Faktoren verschärfen die Krise. Die Konkurrenz aus Asien nimmt zu, insbesondere in der Automobil- und Maschinenbauindustrie. Hohe Energiekosten belasten die Produktion, während Unternehmen in anderen Ländern von günstigeren Bedingungen profitieren. Bürokratische Hürden und eine marode Infrastruktur (Stichwort Straßen) erschweren den Wirtschaftsstandort Deutschland zusätzlich. Zudem fehlt eine klare wirtschaftspolitische Strategie. Während andere europäische Länder gezielt Anreize für Investitionen schaffen, herrscht in Deutschland aktuell Unsicherheit. Unternehmen klagen über regulatorische Unklarheiten, hohe Steuerlasten und Energiekosten."

6.2.25 Armstrong Economics: Distributive Bargaining – „David Honig, Rechtsanwalt und außerordentlicher Professor an der Universität von Indiana, hat sich über distributive Verhandlungen geäußert und ist der Meinung, dass dies der bevorzugte Verhandlungsstil von Donald Trump ist. (…) Das Problem mit Trump ist, dass er in einer internationalen Welt, die integrative Verhandlungen erfordert, nur distributive Verhandlungen sieht. Er kann Zölle erheben, aber das können andere Länder auch. Er kann nicht verlangen, dass sie nicht reagieren. Es gibt kein definiertes Ende der Verhandlung und keinen einfachen Gewinner oder Verlierer. Es gibt immer noch mehr Kuchen, die gebacken werden müssen. Außerdem sind Verhandlungen nicht binär. China hat nicht die Wahl zwischen (a) Sojabohnen von US-Landwirten zu kaufen oder (b) keine Sojabohnen zu kaufen. Sie können auch (c) Sojabohnen aus Russland, Argentinien, Brasilien, Kanada usw. kaufen. Das entzieht dem Verhandlungsführer die Macht, zu gewinnen oder zu verlieren, die Verhandlung zu kontrollieren. (…) Wenn man also in einer so komplexen Welt wie der unseren mit integrierten Volkswirtschaften und einer Vielzahl von Käufern und Verkäufern an internationale Verhandlungen herangeht, muss man sie einfach durch integrative Verhandlungen angehen. Wenn man versucht, distributiv zu verhandeln, ist ein Erfolg unmöglich. Und das sehen wir bereits.“

6.2.25 Armstrong Economics: Zelensky will mit Putin sprechen? – „Nach drei Jahren Krieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij endlich seine Bereitschaft erklärt, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu REDEN. Sowohl Putin als auch Zelensky möchten, dass Trump bei der Aushandlung eines Friedensabkommens hilft. Zelensky sagte mit Nachdruck: „Am Verhandlungstisch müssen die Vereinigten Staaten, Europa, die Ukraine und Russland sitzen.“ Aber das letzte Mal ist das für Russland nicht gut ausgegangen. (…) Das letzte Mal, als sich die europäischen Staats- und Regierungschefs an einen Tisch setzten, um die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine zu entschärfen, präsentierten sie Moskau das falsche Minsker Abkommen. Wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel später enthüllte, war das Abkommen ein kompletter Schwindel, der der Ukraine Zeit verschaffen sollte, ihr Militär aufzurüsten. Putin mag Europa misstrauen, hat aber die Hoffnung nicht aufgegeben, dass Donald Trump eine Lösung präsentieren könnte. (…) Keine der beiden Parteien hat gesagt, dass sie den Krieg ohne massive Kompromisse beenden würden. Die Ukraine bemüht sich nun um Atomwaffen aus dem Westen als Alternative zur NATO-Mitgliedschaft. Putin hat sehr deutlich gemacht, was er will. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Zelensky sich von dem Moment eines Live-Interviews hat einwickeln lassen, aber wahrscheinlich nicht wirklich die Absicht hat, über den Frieden zu verhandeln.“

Zelensky to Speak with Putin?

5.2.25 Club der klaren Worte: "Was soll das?" – „Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Kanzler, der im Cum-Ex-Fall mit der Warburg Bank alles weg-x-te, sich an nix erinnern kann. Derweil der ehemalige Leiter des Hamburger Untersuchungsausschusses, Steffen Jänicke, die untersuchende Arbeit der Parlamentarier sabotierte. Der STERN schrieb: Der SPD-Mann hatte zentrales Beweismaterial verschwinden lassen. Es handelte sich dabei um zwei Laptops mit mehr als 730.000 E-Mails aus einem elektronischen Postfach von Olaf Scholz. Kein Deutscher protestierte auf der Straße. Ich fragte mich damals: „Was soll das?“Der transatlantische Verein „Die Atlantik-Brücke“ wurde 1952 von dem Hamburger Bankier Max Warburg gegründet. Die Warburg Bank ist in den Cum-Ex-Skandal verwickelt und Friedrich Merz war 10 Jahre lang Vorsitzender der „Atlantik-Brücke“, in der die Ehefrau von Max Warburg, Nagila Warburg, bis heute als Vorstand sitzt. Friedrich Merz wird also CDU-Kanzlerkandidat, aus jenem Kreis und zu jener Zeit, aus dem Olaf Scholz bis heute Gedächtnislücken und ein Oeuvre wie Buttersäure anhaften. Kein deutscher Protestmarsch auf der Straße. Weder gegen Scholz noch gegen Merz. Ich fragte mich schon damals: „Was soll das?““

5.2.25 WirtschaftsWoche: Scholz schwört auf grünen Stahl – „Und wie ist das mit jenem grünen, klimaneutral erzeugten Stahl? Friedrich Merz, bis gerade noch Favorit für die Scholz-Nachfolge, hatte neulich in Frage gestellt, ob es so schlau sei, auf grünen Wasserstoff zu setzen, um wettbewerbsfähig zu werden. Scholz‘ Bekenntnis ist eindeutiger. „Eins ist klar. Diejenigen, die Stahl kaufen, werden von den Produzenten verlangen, dass es grüner Stahl ist. Das ist eine Sache, auf die man nicht von einem Tag auf den anderen reagieren kann.“ Aber, so der SPD-Spitzenkandidat: „Wer will, dass Stahlproduktion CO2-neutral funktioniert, muss jetzt damit anfangen. Es wäre gegen die Interessen aller Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in Deutschland, wenn wir den begonnenen Prozess beenden würden. Das ist die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit.“

5.2.25 German Foreign Policy: Keine Rettung durch Krieg – „Trotz der militärisch deaströsen Lage der Ukraine stellt die Bundesrepublik eine weitere Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte in Aussicht – zwecks Fortsetzung des Krieges. Nach einem Beschluss des Bundestags soll die Bundesregierung bis zu drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um damit Waffen für Kiew zu beschaffen. Die anhaltende Aufrüstung der Ukraine wird von einer klaren Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet. In der ukrainischen Bevölkerung spricht sich inzwischen eine Mehrheit für rasche Verhandlungen über einen Waffenstillstand aus. Wie eine ehemalige Sprecherin von Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, müsse man mit Blick auf die Zerstörungen im Land und die Massenflucht ins Ausland die Behauptung „in Frage stellen, dass nur eine Fortsetzung des Krieges die Ukraine retten“ könne. Im Land selbst steigt die Zahl der Angriffe auf Rekrutierungszentren ebenso wie die Zahl der Desertionen. Kürzlich ist eine zweite frisch aufgestellte Brigade mit mehreren Tausend Soldaten bereits bei ihrem ersten Fronteinsatz komplett zerfallen: Viele junge Rekruten sind nicht bereit, sich in einem verlorenen Krieg verfeuern zu lassen."

5.2.25 Focus: „Können aus dem Euro nicht mehr austreten“: Warum Weidel die Rolle rückwärts macht – „Der Austritt aus dem Euro ist seit jeher eine der Kernforderungen der AfD und steht auch noch im aktuellen Wahlprogramm. Doch Parteichefin Alice Weidel macht jetzt in einem Interview einen Rückzieher – warum? (…) Weidel holt einmal tief Luft und antwortet dann: „Ich glaube, dass Sie aus dem Euro nicht mehr austreten können“ und schließt zur Bekräftigung ihre Augen, „aber es wird zu einer ungeordneten Abwicklung des Euro kommen.“ Irgendwann wird die Währung zusammenbrechen, sagt die Parteichefin.“

5.2.25 Quintus Querulantius: 5 Jahre Corona – Kein Grund zum Feiern! – „Welche Aussage zur Corona-Impfung ist eindeutig wissenschaftlich belegt? a. „Wenn 60 % der Bevölkerung gegen Covid-19 geimpft sind, besteht eine Herdenimmunität und die Pandemie ist besiegt.“ (sinngemäß der ehemalige Gesundheitsminister Spahn) b. „Auch Nicht-Risiko-Patienten für Corona wie junge Erwachsene und Kinder sollten sich gegen Corona impfen lassen, um alte und gefährdete Menschen zu schützen.“ c. „Mit zwei Impfungen haben wir einen guten und dauerhaften Schutz.“ d. „Die Corona-Impfung hat praktisch überhaupt keine Nebenwirkungen.“ (sinngemäß der jetzige Gesundheitsminister Lauterbach) e. Keine der Aussagen ist richtig!"

4.2.25 Report 24: Putin diktiert die Friedensbedingungen – Trump schweigt noch – „Der neue US-Präsident Donald Trump hatte versprochen, den Krieg möglichst rasch zu beenden. Nun setzt Moskau bereits klare Fakten. Putin erklärt Selenskyj kurzerhand für illegitim, da dessen reguläre Amtszeit am 20. Mai 2024 endete. Ein geschickter Schachzug: Noch bevor Washington überhaupt konkrete Vorschläge machen konnte, hat der Kreml die Spielregeln definiert. “Verhandeln kann man mit jedem”, sagte Putin, “aber aufgrund seiner Illegitimität hat er kein Recht, etwas zu unterzeichnen.” Die Botschaft aus Moskau könnte kaum deutlicher sein: Entweder der Westen findet einen neuen Verhandlungsführer für Kiew, oder die Gespräche sind bereits gescheitert, bevor sie überhaupt beginnen konnten. Trump steht nun vor einem Dilemma. Soll er an Selenskyj festhalten und riskieren, dass seine großen Versprechen platzen? Oder lässt er den ukrainischen Präsidenten fallen und sucht den Deal mit Putin?“

4.2.25 Courageous Discourse: Breaking: Kennedy durchläuft erste Abstimmung im Senat – „Robert F. Kennedy Jr. hat soeben die erste Senatsabstimmung im Rahmen seiner zermürbenden Bestätigungsanhörungen für das Amt des Gesundheitsministers bestanden. Die Abstimmung verlief parteiübergreifend: Die 14 Republikaner stimmten für Kennedys Bestätigung, die 13 Demokraten dagegen. Senator Bill Cassidy (R-Louisiana), ein Mediziner, der Bedenken gegen Kennedy geäußert hat, stimmte für ihn, nachdem er ihn aufgefordert hatte, seine Befürchtungen, dass Impfstoffe Autismus verursachen, aufzugeben, da die Äußerung solcher Bedenken das Vertrauen der Amerikaner in die Sicherheit von Impfungen untergraben könnte. Es läuft alles auf Impfstoffe hinaus, nicht wahr? Die Nominierung Kennedys wird nun dem gesamten Senat zur Abstimmung vorgelegt. Wenn sich die Demokraten geschlossen gegen ihn aussprechen, kann er sich nicht mehr als drei Ablehnungen der GOP leisten. Die republikanischen Senatoren Lisa Murkowski (Alaska), Susan Collins (Maine) und Mitch McConnell (Kentucky) gelten als wichtige Wechselwähler und werden zweifelsohne von der Pharmalobby über Kennedy und die Impfstoffe hören, was, wie ich jetzt denke, ein guter Titel für einen Roman über Senatoren, Spritzenfetischisten und Honigfallen der Pharmaunternehmen wäre.“

4.2.25 Junge Freiheit: Merz: Wir stimmen nie wieder mit der AfD ab – „Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat erklärt, daß sich gemeinsame Abstimmungen mit der AfD im Bundestag nicht wiederholen werden. Im Interview mit RTL verneinte der CDU-Vorsitzende die Frage, ob er in einer ähnlichen Situation wieder von den Stimmen der AfD profitieren würde. Am Rande des CDU-Parteitages in Berlin antwortete er: „Ich profitiere nicht von Stimmen mit der AfD. Es wird auch eine Situation wie diese nach menschlichem Ermessen nicht noch einmal eintreten.“SPD, Grüne, Linke und die meisten Medien hatten heftige Kritik daran geübt, daß Merz vergangene Woche sowohl beim Entschließungsantrag zur Migration als auch beim Zustrombegrenzungsgesetz die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hatte. Da SPD und Grüne dagegen gewesen seien, hätte er die Initiativen nicht zur Abstimmung im Bundestag stellen dürfen.“

4.2.25 Rationalgalerie: Betreutes Demonstrieren Rechte Koalition für Demos gegen Rechts – „Die deutsche Nazi-Vergangenheit eignet sich bestens für Rechts-Links-Tricksereien. Redliche Bürger haben die Nazis in ihrem politischen Bewusstsein gespeichert und daher eine allergische Reaktion, wenn ihnen von „Rechten“ erzählt wird. Aber jene Mehrheit, die zur Zeit das Land beherrscht, ist selbst „Rechts“: Die Herrschenden sind für Waffenlieferungen in einen NATO-Krieg, die Herrschenden begünstigen die Reichen gegen die Armen, die Herrschenden haben die Corona-Pharma-Diktatur gegen die Gesundheit der Bevölkerung unterstützt. Das ist eindeutig „Rechts“. Aber, abgesehen von der CDU und den ihr nahestehenden Apparaten, sie alle firmieren als „Links“. Doch eine linke Haltung war und ist gegen die NATO und ihre Kriege; Links ist sozial, gegen die Konzerne. Links ist gegen die Macht der Medienmaschinen. Das alles trifft weder auf die GRÜNE-SPD-Koalition zu noch auf die gefügigen Massenmedien, ohne die jene Koalition schon länger zu Ende gewesen wäre.“

4.2.25 Automobil Industrie: Deutschland hat sich zu lange auf seinem Erfolg ausgeruht – „Deutschland hat sich laut einer internationalen Studie zu lange auf früheren Erfolgen ausgeruht – und steckt deshalb in einer politischen und wirtschaftlichen Sackgasse. Die Selbstzufriedenheit der Merkel-Ära hole das Land nun ein, heißt es im sogenannten Berggruen Governance Index. (…) Zum einen hätten fehlende Investitionen das Wachstum gebremst und die Ungleichheit verschärft, schreiben die Autoren des Berichts. Daneben stelle die Migration ein ungelöstes und widersprüchliches Problem in Deutschland dar. (…) Zudem habe Deutschland in den vergangenen Jahren eine zu große Abhängigkeit von anderen Staaten entwickelt – etwa von Russland bei der Energieversorgung. Die zuletzt hinzugekommene wirtschaftliche Stagnation habe den politischen Konsens und sozialen Zusammenhalt zusätzlich geschwächt.“

4.2.25 Courageous Discourse: Seltsames Timing von Caroline Kennedys Denunziation ihres Cousins RFK Jr. – „Seit Präsident Trump seine Ernennung von RFK, Jr. zum Gesundheitsminister angekündigt hat, habe ich mich gefragt, welche Art von schwerer Artillerie das Impfstoffkartell einsetzen würde und wann es sich entscheiden würde, sie auf Herrn Kennedy abzufeuern. Viele dachten, das Kartell würde den üblichen schmutzigen Trick (alla Richter Thomas und Kavanaugh) anwenden und eine Frau finden, die sich über unerwünschte sexuelle Annäherungsversuche beschwert – vielleicht bei einem Hummeressen irgendwo auf Cape Cod (oder war es Nantucket oder Martha's Vineyard?) an einem lauen Sommerabend irgendwann in den Siebzigern. Ich ahnte, dass dies nicht die Waffe sein würde, die eingesetzt wird, weil die Öffentlichkeit solcher Beschwerden überdrüssig geworden ist. (…) Daher hat mich die Nachricht nicht überrascht, dass Caroline Kennedy einen bösen Brief an die Senatoren des HELP-Ausschusses geschrieben hat, in dem sie diese auffordert, ihren Cousin nicht als Gesundheitsminister zu bestätigen. Frau Kennedy weist auf den Zeitpunkt ihrer Anprangerung hin – nicht während der Präsidentschaftskampagne ihres Cousins, sondern erst, als er eine Bedrohung für Impfstoffe darzustellen schien.“

4.2.25 Courageous Discourse: Wurden die geheimnisvollen NGOGO-Schimpansen zu demokratischen Senatoren? – „Vor Jahren sah ich einen erschreckenden Dokumentarfilm über die „gewalttätigste Schimpansengesellschaft, die je entdeckt wurde“ – nämlich „die mysteriösen Ngogo-Schimpansen in Uganda“. In dieser Gesellschaft gibt es eine Truppe hyperaggressiver Männchen, die sich zu einer Art menschlicher Militäreinheit formiert haben, die im Dschungel patrouilliert und völlig ausrastet, wenn sie auf andere Tiere trifft, die sie buchstäblich in Stücke reißt. (…) Als ich das unbeherrschte Verhalten der hochrangigen demokratischen Senatoren bei der Anhörung zur Bestätigung von RFK jr. beobachtete, fühlte ich mich an die geheimnisvollen Ngogo-Schimpansen erinnert und fragte mich sogar, ob diese Raufbolde den Dschungel von Uganda verlassen und sich im Senatsgebäude niedergelassen hatten.“

4.2.25 Armstrong Economics: Zelensky sagt, dass 58% der Gelder aus den USA fehlen – „Selensky bereitet sich auf die DOGE vor. Wir werden neue Verschwörungstheorien brauchen. Die alten werden alle wahr, eine nach der anderen.“

4.2.25 Simplicius: Die neuesten Informationen des russischen SVR: „Der Westen bereitet sich darauf vor, Zelensky zu beseitigen“ – „Einige interessante Entwicklungen haben Hinweise darauf geliefert, wie sich das Endspiel in der Ukraine gestalten könnte. Zelensky wird vom Trump-Kellogg-Team zunehmend als Problem betrachtet, weil er sich in den zentralen Konzessionen, die für die Beendigung des Krieges als notwendig erachtet werden, stur stellt und sich weigert, sich zu bewegen. Nun scheint sich auch in Europa ein Konsens über dieselbe Schlussfolgerung herauszubilden. Als Beweis dafür dient eine offizielle Mitteilung des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR, in der ein Plan der NATO-Mitglieder skizziert wird, der darauf abzielt, Zelensky zu diskreditieren und damit den Startschuss für eine Kampagne zu geben, die darauf abzielt, ihn aus dem Weg zu räumen, um jemanden zu installieren, der bedingungslosen Friedensgesprächen gegenüber aufgeschlossener ist.“

4.2.25 German Foreign Policy: Die „Europäisierung“ Transnistriens – „Deutschland und die EU können einen Punktsieg im Ringen mit Russland um Einfluss auf die von der Republik Moldau abgespaltene De-facto-Republik Transnistrien feiern. Ursache ist eine schwere Energiekrise in Moldau und Transnistrien, die durch die Entscheidung der ukrainischen Regierung ausgelöst wurde, ab diesem Jahr kein russisches Erdgas mehr durch ukrainische Pipelines in Richtung Westen strömen zu lassen. Bis Ende 2024 war das noch der Fall gewesen. Mit dem Gas hatten vor allem Ungarn, die Slowakei und eben Moldau ihre Versorgung sichergestellt; Kiew hatte dafür rund 800 Millionen US-Dollar jährlich kassiert. Die Bundesrepublik und die EU unter Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stärken derweil ihre Kontakte zur Regierung der abgespaltenen De-facto-Republik Transnistrien in Tiraspol. Dort geht der traditionell dominante russische Einfluss aufgrund des Ukrainekriegs und der auch dadurch bedingten Abschottung des Gebiets von Russland gegenwärtig zurück. Ein Experte urteilte kürzlich: Transnistriens „Zukunft liegt in Europa“. Aus Sicht Berlins wäre das ein Erfolg im Bestreben, Moskaus Einfluss in Südosteuropa zurückzudrängen.“

3.2.25 Tichys Einblick: „Die „Brandmauer“, zu deren Erbauern und Begründern er [Merz] immer zählte, ist keine Begrenzung der Demokratie vor einem Abgrund – sondern dient nur dem Machterhalt von Rotgrünrot. Wem es gelingt, 20 oder 30 Prozent der Wähler auszugrenzen und ihre Parteien zu isolieren, hat innerhalb der verbleibenden 70 Prozent die Dominanz über die CDU, die keinerlei Koalitionspartner mehr hat – außer den Vertretern des rotgrünroten Lagers. Ist das so schwer zu verstehen? Selbst wenn Merz ein paar Prozente in der Wahl gewinnt, was keineswegs ausgemacht ist, bleibt er Bittsteller vor den Thronen von SPD und Grünen, die diese auf ihrer Lügengebirgskette errichtet haben. Die sicher geglaubte Kanzlerschaft ist nicht perdue; der Platz im Kanzleramt ist nur teurer geworden – für die Wähler. Soll Deutschland wirklich ein rotgrünrotes, isoliertes Wokistan ohne sichere und bezahlbare Stromversorgung bleiben, das von fernen Bürokraten in Brüssel als Besiedlungsgebiet verwaltet wird? Das selbstgenügsam seinen immer weiter schwindenden Wohlstand feiert und dessen verbliebene Reste als Tribut an die Zuwanderer verteilt, in der Hoffnung, dass die Messer nicht gezückt werden?“

3.2.25 Ron Paul Institute: Prüfen Sie USAID…und schließen Sie es! – „Als Präsident Trump eine 90-tägige Pause der USAID-Aktivitäten anordnete, erfuhren wir schnell, wie schädlich die Behörde wirklich ist. Die US-Medien berichteten, dass die ukrainischen Presseorgane darum rangen, ihre Türen offen zu halten, als die US-Dollars nicht mehr flossen. Es wird berichtet, dass 90 Prozent der Medien von der US-Regierung finanziert werden! Das bedeutet, dass es in der Ukraine praktisch keine unabhängigen Medien mehr gibt, sondern nur noch Fake News, die sich der Propaganda der US-Regierung anschließen. (…) Das ist schlichtweg unmoralisch, aber auch gefährlich. Die meisten Berichte der US-Mainstream-Medien über die Ukraine haben ihren Ursprung in der „Berichterstattung“ der lokalen Medien. Von Nachrichten vom Schlachtfeld über Verluste bis hin zum Zustand des ukrainischen Militärs – die „Nachrichten“ aus der Ukraine werden von Medien verfasst, die von der US-Regierung unterstützt werden, und dann von US-amerikanischen und anderen westlichen Medien aufgegriffen. (…) Aber USAID ist nicht nur im Geschäft der Desinformation. Elon Musk hat vor kurzem einen Artikel der New York Post auf X veröffentlicht, in dem berichtet wird, dass USAID 53 Millionen Dollar an die EcoHealth Alliance überwiesen hat, um die Gain-of-Function-Forschung an Coronaviren im Labor in Wuhan zu unterstützen! Hat USAID COVID mitfinanziert? Die Amerikaner haben ein Recht darauf, dies zu erfahren. “

3.2.25 Report 24: Nach WEF-Ansage: Merz erklärt Datenschutz den Krieg! Strafe für Verweigerung der elektronischen Patientenakte – „Friedrich Merz hat auf einer Parteiveranstaltung alle Masken fallen lassen. Wörtlich sagte er, man spreche in Deutschland zu viel über Datenschutz und zu wenig über Datennutzung: Wer auf sein Recht auf Privatsphäre und auf den Schutz seiner sensibelsten Gesundheitsdaten beharrt, soll zur Strafe mehr Krankenkassenbeiträge zahlen als jene, die gehorsam eine elektronische Patientenakte anlegen lassen und so ihre Daten nutz- und hackbar machen. Den Hinweis, dem Datenschutz den Krieg zu erklären, bekam Merz laut eigener Aussage auf dem jüngsten Weltwirtschaftsforum in Davos.“

3.2.25 Transition News: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht – „Das Magazin [Der Spiegel] teilte uns mit, dass Bill Gates die Einmischung von Elon Musk in die deutsche und britische Politik als «völlig irre» bezeichnet hat. Gates findet, dass Musk Rechtsextreme unterstützt und populistische Hetze betreibt. Gleichzeitig forderte der Milliardär die EU-Regierungen auf, sicherzustellen, dass «superreiche Ausländer» keinen Einfluss auf ihre Wahlen nehmen können. Das entbehrt doch nicht der Komik, oder? Man denke nur an Gates’ Auftritt als Ostermessias in den «Tagesthemen» beim deutschen Staatssender ARD am 12. April 2020. Damals ging es nicht um Wahlen, sondern um ein viel wichtigeres, weltbewegendes gesundheitspolitisches Thema: Corona. In seiner über neunminütigen Impfwerbekampagne durfte Gates vor einem Millionenpublikum erklären: «(…) wir werden den Impfstoff letztendlich sieben Milliarden Menschen verabreichen». Gates hatte natürlich auch alle möglichen Anweisungen hinsichtlich der Corona-Maßnahmen parat. Das war politische Einflussnahme vom Feinsten. Auch in anderen europäischen Medien war Gates zu diesem Zeitpunkt omnipräsent. Dass die Journalisten vom Spiegel solche Parallelen nicht erkennen, muss wohl daran liegen, dass das Blatt seit 2019 insgesamt 5,4 Millionen Dollar Fördergelder von seinem Gönner erhalten hat. Wofür zahlte Gates? Für Artikel zum Thema «Globale Gesellschaft», die sich mit Klimawandel, Migration oder sozialer Ungleichheit befassten.“

3.2.25 Bachheimer.com: Tweedledee und Tweedledum – US-Außenpolitik kennt seit 1898 keine Parteien mehr – USA: Imperium wider Willen? – „Schon US-Präsident Dwight D. Eisenhower warnte in seiner Abschiedsrede am 17. Januar 1961 vor den Werkzeugen dieses Tiefen Staates: „Wir in den lnstitutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss, beabsichtigt oder unbeabsichtigt durch den militärisch-industriellen Komplex, schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, sodass Sicherheit und Freiheit zusammenwachsen und gedeihen können". Leider sind alle Warnungen unbeachtet verklungen. So wundert es nicht, dass die Katastrophe des Ersten Weltkriegs bis heute die Krisen der Welt – im Nahen und Mittleren Osten, in der Ukraine und in Nordafrika – direkt oder indirekt beeinflusst, weil die Problematik weder gelöst noch aufbereitet wurde. Die Kriegstreiber von heute sind wieder kühl kalkulierende, macht-besessene und menschenverachtende Hasardeure. Sie finden sich wie damals unter den Bankmogulen und den Inhabern von Rüstungsgroßkonzernen. Medien, Politiker, Militärs lassen sich bewusst oder unbewusst instrumentalisieren. Auch das Wirken verdeckter Netzwerke – die größtenteils auf den rücksichtslosen Buren- und unerbittlichen WK-1-Krieger Alfred Milner zurückgehen – darf dabei nicht unterschätzt werden. Was auch immer an politischen Alternativen formuliert wird – in der US-Außenpolitik wird seit über 100 Jahren an imperialer Politik einstimmig festgehalten.“

3.2.25 Armstrong Economics: Trumps Zölle = Untergang des Dollars – „Der Reservestatus des Dollars hat nichts mit der alten Welt des Denkens über Sicherheit, Fiat und Gold zu tun. (…) Der Kern hinter dem Reservestatus des Dollars hat NICHTS mit Fiat-Unsinn zu tun, da alle Währungen Fiat-Währungen sind. Die Menschen und ihre Produktionskapazitäten sind die wahre Stütze der Währung, genau wie es im alten Rom der Fall war. (…) Trumps Ideen, selbst die Kryptowährungen, beruhen alle auf veralteten Theorien, die schon lange überholt sind. Trumps Berater haben beschlossen, drastische Zölle zu erheben, weil sie glauben, dass dies Amerika irgendwie wieder groß machen wird, aber sie liegen einfach falsch. Sie werden die US-Wirtschaft schrumpfen lassen und den Rest der Welt in eine Rezession stürzen. Am Ende wird Amerika untergehen, was alles Teil der Prognose unseres Computers für 2032 ist. Tut mir leid, Donald – wir sind auf dem Weg in eine Rezession, und die Arbeitslosigkeit wird bis 2026 steigen – nicht sinken!“

3.2.25 Infosperber: Kommentar: Europa wach auf! – „Die Europäer sollen fünf Prozent des BIP für Rüstung ausgeben und US-Waffen kaufen. Unternehmen sollen in den USA produzieren. Trumps Rhetorik – wie «5 Prozent des BIP für Verteidigung» – darf Europa nicht beeindrucken. Statt vor Trump den Kotau zu machen, ist es an der Zeit, dass die Staaten Europas dem US-Präsidenten und den USA endlich die gelbe Karte zeigen: «Nicht mit uns!». (…) Anstatt sich dem imperialen Machtanspruch der USA unterzuordnen, könnte Europa zusammenrücken und seine eigenen Interessen wahrnehmen. Das grösste Interesse Europas besteht darin, Kriege zu verhindern. (…) Eine solche Zone ohne Atom- und andere schwere Waffen wäre besonders wichtig gewesen längs den Grenzen zwischen Russland und dessen europäischen Nachbarn. Eine Erweiterung der Nato an die russischen Grenzen hätten die europäischen Staaten strikt ablehnen müssen. Ohne vorangetriebene Nato-Erweiterung wäre es wahrscheinlich nicht zu diesem völkerrechtswidrigen russischen Angriff gegen die Ukraine und diesem fürchterlichen Krieg gekommen. (…) Um dem russischen Aggressor das Geld für den Krieg ausgehen zu lassen, boykottierten europäische Länder auf Druck der USA russisches Gas und Öl. Das hat die Energiepreise in vielen Ländern Europas massiv in die Höhe getrieben, zu Inflation geführt und die europäische Industrie in die Bredouille gebracht. Die USA dagegen profitieren davon und können Europa ihr teures Fracking-Gas verkaufen. (…)Europa, wach auf! Wirtschaftlich muss sich Europa den Zöllen, einseitigen Sanktionen und exterritorialen Anwendungen von US-Gesetzen entgegenstellen. Nur so kann ein europäisches Selbstbewusstsein entstehen.“

3.2.25 Infosperber: Donald Trump schwing die Zoll-Keule. Wird sie zum Bumerang? – „Der handels- und finanzpolitische Aktionismus nimmt so seinen Lauf, obwohl die grundsätzliche Kritik an der eingeschlagenen Strategie ziemlich zugkräftige Argumente hat. «Der Glaube, dass eine umfassende Zollstrategie Produktionsstandorte und das Beschaffungswesen erheblich verändern kann, ohne wirtschaftliche Störungen und steigende Preise zu verursachen, ist von Natur aus fehlerhaft», argumentiert zum Beispiel Joe Carson. In den Augen des früheren Chefökonomen des Vermögensverwalters Alliance Bernstein können die verfügten Zölle den Kostenunterschied zwischen inländischer und ausländischer Produktion längst nicht ausgleichen. Die Produktion in China und in Mexiko bleibe in vielen Fällen günstiger. Darüber hinaus handele es sich bei den meisten amerikanischen Importen nicht um Rohstoffe, bei denen beim Bezug der Preis der einzige oder gar der entscheidende Faktor sei. (…) Faktisch ist nicht ausgeschlossen, dass Trumps Zollpolitik ohne Koordination in Währungsfragen zum Bumerang für das eigene Land wird: Weil sie im Inland die Konsumentenpreise treibt, weil sie die Exportchancen der amerikanischen Wirtschaft belastet und weil sie die Weltwirtschaft im Allgemeinen bremst. Glaubt man einer Analyse der überparteilichen Tax Foundation, so wird Trumps Politik die Leistung der amerikanischen Wirtschaft zwischen 2025 und 2034 voraussichtlich um 0,4 Prozent verringern. Gleichzeitig müssen die Konsumenten unter Umständen allein in diesem Jahr 830 Dollar pro Haushalt mehr für Waren und Dienstleistungen ausgeben als bisher. Im Jahr 2018 habe Larry Summers, der ehemalige US-Finanzminister, Trumps Zölle auf Aluminium und Stahl als «verrückte, dumme Wirtschaftspolitik» bezeichnet. Die aktuelle Zollpolitik des Jahres 2025 sei nun noch «dämlicher», da die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen dem ursprünglichen Ziel der Politik widersprächen, bringt Veteran Joe Carson seine Meinung auf den Punkt.“

3.2.25 Fassadenkratzer: Nahrung, Pharma und moderne Medizin – ein teuflisches Geschäftsmodell – „Der Gesundheitszustand der Bevölkerung in der westlichen Welt, insbesondere in den USA, ist katastrophal. Dort leiden 60 % der Erwachsenen und schon 50 % der Kinder an einer chronischen Krankheit. Die amerikanische Ärztin Dr. Casey Means und ihr Bruder, der Lobbyist Calley Means, decken in einem Interview mit Tucker Carlson die erschreckenden systemischen Ursachen auf: ein teuflisches Zusammenspiel von Ernährungs- und Pharmaindustrie sowie der modernen Medizin und dem korrupten staatlichen Gesundheitssystem.“

3.2.25 German Foreign Policy: Der Höhenflug der Rechten – „Die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Auch die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge verharrt auf hohem Niveau – ebenso wie die Zahl der Straftaten mit extrem rechter Motivation, von denen in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 täglich ungefähr 100 begangen wurden. Damit setzt sich ein schneller Anstieg fort, der bereits seit mehreren Jahren zu konstatieren ist und außerdem einen Anstieg antimuslimischer Straftaten von Beleidigung bis hin zu Körperverletzung und Sachbeschädigung umfasst. Befeuert werden Rassisten und extreme Rechte unter anderem durch die Aktivitäten im Bundestag in der vergangenen Woche; dort fand ein Antrag, der noch vor wenigen Jahren nur von Parteien wie der NPD gebilligt worden wäre, eine Mehrheit – dies erstmals dank Zustimmung einer Partei der extremen Rechten, der AfD, ohne die er abgeschmettert worden wäre. Die AfD verzeichnet seither in Umfragen einen weiteren Höhenflug und kann inzwischen auf über 20 Prozent bei der Bundestagswahl hoffen.“

2.2.25 Junge Freiheit: Umfrage-Hammer: AfD erhält über ein Viertel der Sitze im Bundestag – „Laut der aktuellen Insa-Sonntagsfrage im Auftrag der Bild am Sonntag hat die AfD in der Wählergunst erneut zugelegt. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, erhielte die Partei von Alice Weidel 22 Prozent und legt im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt zu. Die Union hält ihr Ergebnis der Vorwoche und bleibt bei 30 Prozent. Zulegen kann hingegen die SPD um einen Punkt auf 17 Prozent. (…) Bemerkenswert wäre die Sitzverteilung, die durch dieses Ergebnis zustande käme. Mit 25,3 Prozent der Sitze erreicht die AfD über ein Viertel der Mandate. (…) Mit dem aktuellen Ergebnis wäre eine Schwarz-Grüne Koalition ausgeschlossen. Beide Fraktion erhielten nur 48 Prozent der Sitze. Hingegen hätte Schwarz-Rot mit 54 Prozent und Schwarz-Blau (60 Prozent) eine klare Mehrheit.“

2.2.25 RationalGalerie: IN DEN KNAST! Tagesschau bringt meues Corona-Fälscher-Foto – „Die Lügenkampagne wird fortgesetzt: Statt der überall gepredigten Aufarbeitung bringt die TAGESSCHAU heute erneut ein Fälscher-Foto. Eins dass dem Bild aus März 2020 ähnlich sieht und angeblich Särge mit Corona-Toten zeigte. Garniert mit der Lügen-Überschrift: „Corona-Ausbruch in Bergamo 2020 – Wir haben unsere Liebsten ersticken sehen“. Das damalige Foto stammte aber aus dem Jahr 2013 und zeigt die in einem Flughafen-Hangar aufgereihten Särge ertrunkener Boots-Flüchtlinge auf Lampedusa.“

2.2.25 The Unz Review: Führender Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu wird Donald Trump besuchen – „Präsident Donald Trump hat den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu für Dienstag, den 4. Februar, zu einem Gespräch ins Weiße Haus eingeladen. Netanjahu wird das erste ausländische Staatsoberhaupt sein, das Amerikas neuen Präsidenten im Weißen Haus besucht, und die Botschaft, die von dieser Tatsache ausgeht, scheint unausweichlich zu sein, nämlich, dass Israel in den Augen der Machthaber und Medien des Landes tatsächlich Amerikas „bester Freund“ und „engster Verbündeter“ ist. Oder ist es das? Es ist möglich, wenn auch zugegebenermaßen weniger wahrscheinlich, dass Trump, der Mann mit dem enormen Ego, die Gelegenheit nutzen könnte, um jeden Gedanken daran zu verdrängen, dass der israelische Führer im Grunde den Kurs der US-Außenpolitik im Nahen Osten diktiert. Vielleicht will Trump bei dem persönlichen Treffen einfach nur deutlich machen, dass er das Sagen hat. Ich muss zugeben, als die Geschichte bekannt wurde, war mein erster Gedanke, dass Netanjahu vielleicht entdecken könnte, dass man ihn nach Washington gelockt hat. Ich hoffte sogar, dass bei der Landung seines Flugzeugs auf dem Dulles International oder Andrews AFB ein internationales Polizeiaufgebot auf ihn warten würde, um ihm den Haftbefehl zu zeigen, ihm seine Rechte vorzulesen, ihn zu fesseln und nach Den Haag zu schicken, wo er wegen seiner zahlreichen Kriegsverbrechen und seiner Beteiligung am Völkermord vor Gericht gestellt wird.“

2.2.25 Epoch Times: Gaskapazität im freien Fall: Deutsche Gasspeicher entleeren sich rasant – „Alarmstufe Gas: Die deutschen Gasspeicher entleeren sich aktuell so schnell wie lange nicht mehr. Dafür gibt es gleich mehrere Gründe. Der Fachverband DVGW gibt Antworten zur aktuellen Lage. Wer einen Blick auf die Füllstände der deutschen Erdgasspeicher wirft, sieht, dass diese sich aktuell rasant entleeren. Zwar ist es ganz normal, dass Deutschland während der Wintermonate von seinen Gasreserven zehrt und die Speicherstände sinken. Doch die Geschwindigkeit der Entleerung der Gasspeicher ist deutlich höher als sonst üblich. (…) Die aktuelle starke Sinkrate begann am 8. Januar. Seitdem fiel der Speicherstand von 76,3 Prozent um 16,4 Prozentpunkte. Das entspricht einem Rückgang der Gasspeicherkapazität von durchschnittlich 1,1 Prozentpunkten pro Tag.“

2.2.25 Der Pragmatiicus: Verantwortung statt Zwang – „ „Fünf Jahre ist es nun her, dass Covid-19 seinen Lauf nahm. Ein guter Anlass, um sich noch einmal die unterschiedlichen Wege vor Augen zu führen, die die jeweiligen Länder im Umgang mit einer noch nicht da gewesenen globalen Krise eingeschlagen haben. Schweden wählte einen Alleingang und entschied sich für eine Strategie der Freiwilligkeit und der Eigenverantwortung sowie einen Fokus auf die langfristige Resilienz der gesamten Gesellschaft. Dieser Weg wurde von vielen kritisch gesehen und sorgte für eine heftige Debatte vor allem in Ländern wie Deutschland und Österreich, die auf strenge Maßnahmen gesetzt hatten.“

2.2.25 Freedom Research: Milliardär Bloomberg finanziert UN-Klimabehörde nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen – „Der Milliardär und ehemalige Bürgermeister von New York City, Michael Bloomberg, hat angekündigt, dass seine Stiftung die UN-Klimabehörde finanzieren wird, nachdem Präsident Donald Trump die USA aus dem Pariser Abkommen zurückgezogen hat, schreibt France 24. Bloombergs Zusage deckt 22 Prozent des Budgets von 88,4 Millionen Euro (96,5 Millionen Dollar) ab, das die USA für die Jahre 2024-2025 bereitgestellt haben. Bloombergs Intervention zielt darauf ab, sicherzustellen, dass das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) trotz der Einstellung der Beiträge der Vereinigten Staaten vollständig finanziert bleibt.“

2.2.25 Simplicius: Kiews existenzielle Flugbahn: Westlicher Tonfall ändert sich erneut – „Doch nun ist die Omertà zum ersten Mal aufgehoben: In den Medien wird offen – wenn auch immer noch in gedämpftem Ton – zugegeben, dass der Ukraine nicht nur eine vage „Niederlage“, sondern die totale Kapitulation vor Russland bevorsteht. Selbst früher, als ein solches Ergebnis gelegentlich angedeutet wurde, ließ man die volle Tragweite des Wortes absichtlich offen, als ob man hoffte, der Leser würde noch nicht das Schlimmste annehmen, sondern sich vielleicht vorstellen, dass der „Zusammenbruch“ der Ukraine lediglich ein örtlich begrenztes Ereignis war. Was sich jetzt geändert hat, ist, dass sie es offen definieren: Dies ist der zweite große Bericht innerhalb weniger Tage, der ganz direkt sagt: Wenn die Dinge so weitergehen, werden russische Panzer sowohl durch Kiew als auch durch Lemberg rollen, Punkt.“

2.2.25 Die Fackel 2.0: EU bezahlte „grüne“ NGOs, um Druck von der Basis für „grüne“ Maßnahmen zu erzeugen – „Ab und zu berichten die alten Medien über wichtige Dinge – so geschehen Anfang dieser Woche, als die niederländische Zeitung De Telegraaf aufdeckte, dass der ehemalige EU-Kommissar Frans Timmermans Umweltaktivistengruppen mit EU-Subventionen finanzierte, um die Illusion einer Unterstützung der Basis für seinen größenwahnsinnigen „Green New Deal“ zu erzeugen.“

2.2.25 Cicero: Recht als Ausrede – Friedrich Merz entmythologisiert die Migrationspolitik – „Es ist der rot-grüne Reflex. Sobald eine schärfere Migrationspolitik gefordert wird, heißt es: Das geht rechtlich nicht. Das aber ist ein Mythos. Das Recht lässt durchaus eine härtere Politik zu. Die Politik gebraucht das Recht als Ausrede für ihre hilflose und ideologische Untätigkeit. Friedrich Merz sagt: Es reicht jetzt. Der grauenhafte Anschlag von Aschaffenburg versetzt den CDU-Chef in Bewegung – endlich, möchte man sagen. Der Bundestag hat am Mittwoch seinen Fünf-Punkte-Plan akzeptiert, der eine härtere und effektivere Migrationspolitik fordert. Heute folgte der zweite Streich. Das ist ein Wendepunkt in der deutschen Migrationspolitik. Dass das Zustrom-Begrenzungsgesetz im Parlament knapp gescheitert ist, ändert daran nichts. Die Kritik von SPD und Grünen ist maßlos. Sie sehen die Demokratie gefährdet, weil Merz auch Stimmen der AfD in Kauf nimmt. Anders als früher ist das dem CDU-Chef inzwischen egal. Und damit hat er recht. Die Brandmauer ist zutiefst undemokratisch. In einem Parlament gibt es keine falschen Stimmen und keine falschen Mehrheiten. Hinter jeder Stimme stehen Bürger, die in einer demokratischen Wahl ihre Abgeordneten gewählt haben.“

2.2.25 Who is Robert Malone: Hoffnung, Wandel und die Wiederherstellung von Europas Größe [Robert Roos, Ehemaliger Europaabgeordneter (Konservative), Niederlande] – „Aber das Blatt hat sich gewendet. Die Wiederwahl von Präsident Trump hat eine klare und kraftvolle Botschaft der Menschen in den Vereinigten Staaten gesendet. Die Botschaft ist einfach: Wir wollen unser Land zurück. (…) Wir wollen stolz auf unsere Flagge, unsere Kultur und unser Erbe sein. Wir fordern erschwingliche, zuverlässige Energie für unsere Häuser und Unternehmen. Wir wollen echte Lebensmittel von unseren Landwirten und keine synthetischen Ersatzprodukte, die von nicht gewählten Technokraten diktiert werden. Wir wollen sichere Grenzen, Wohlstand, Frieden und die Möglichkeit, unser Glück ohne Einmischung zu suchen. (…) Ihre Strategie war schon immer ausgeklügelt – mit Angst, globalistischer Politik, der Illusion moralischer Überlegenheit und der „Demokratie“ der Institutionen anstelle der Demokratie der Menschen. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, der Green Deal und die pandemische Ausbreitung der WHO sind allesamt Symptome einer umfassenderen Agenda: eine Übertragung der Macht von den Menschen auf nicht rechenschaftspflichtige Eliten.“

2.2.25 The European: Die Sache mit der Brandmauer oder das eigentliche Ärgernis – „Mir missfällt, dass es der Stimmen der AfD bedurfte, um die Asylwende durch das Parlament zu bekommen. Mir missfällt aber noch mehr, dass sich SPD und Grüne zu einer solchen Kurskorrektur weiterhin nicht genötigt sehen. Ihre Verweigerung macht richtige Beschlüsse nicht falsch, und die Zustimmung durch die AfD ebenfalls nicht.“

31.1.25 tkp: Der Hype um „grünen“ Wasserstoff löst sich in Luft auf –„Trotz ehrgeiziger Ziele wurden 2023 weniger als ein Zehntel der geplanten grünen Wasserstoffprojekte umgesetzt. Die geplanten Projekte würden zwischen 0,8 und 2,6 Billionen Dollar an Subventionen benötigen, so eine Studie in Nature Energy. Exorbitante Produktionskosten behindern den Fortschritt von grünem Wasserstoff.“

31.1.25 Achgut: Die Frau, die aus der Kälte kommt – „Was sich Friedrich Merz geleistet hat, indem er einen Abstimmungserfolg auch mit den Stimmen der AfD erzielte, sei „falsch“, erklärte Angie streng. Stattdessen hätte er sich um einen Kompromiss aller „demokratischen Parteien“ bemühen müssen.Nun sagen das auch andere. Die Worte der abgedankten Kanzlerin haben aber besonderes Gewicht. Immerhin geht es um ihr politisches Erbe. Hat sie doch 16 Jahr lang alles getan, die Parteien, voran die CDU, auf Linie zu bringen und einen Block zu schmieden, indem alle zusammenstehen wie ein Mann, wenn es darum geht, mit links-grünen Parolen gegen rechts zu marschieren, auch gegen die Konservativen in den eigenen Reihen. Und da tritt nun Friedrich Merz, der alte Widersacher, altklug nach vorn. Wie kommt er dazu, um einer Sache willen, auf die Einheit aller „demokratischen Parteien“ zu pfeifen, und so viel Stimmen zu sammeln, wie es braucht, um „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, sogar von der AfD, da ihn die anderen im Regen stehen ließen? Hat Merkel doch selbst nie gekümmert, was sie irgendwann geschworen hat, nur weil es im Grundgesetz steht. Soll ihre Umgestaltung der CDU zu einem Verein links-grün beseelter Ja-Sager umsonst gewesen sein? Dem muss Einhalt geboten werden, rechtzeitig bevor die Parteisoldaten, die sie im Griff hatte, auf den Gedanken kommen, der Verfassungsauftrag könne mehr gelten als die Einheitsfront der Parteien im Kampf für eine sozialistische Zukunft. Und das nur, weil gelegentlich Kinder, Frauen und Männer von arabisch muslimischen Zuwanderern erstochen werden. Wo kämen wir hin, würde die multikuturelle Gesellschaft derart sabotiert? Am Ende wäre noch die Öffnung der Grenzen für die massenhafte Einwanderung von Flüchtlingen, die von der Demokratie so wenig halten wie sie, umsonst gewesen.“

31.1.25 Eugyppius: Anti-Migrationsgesetz scheitert im Deutschen Bundestag, nachdem Merkel die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD anprangert und die Linke in breite Proteste ausbricht – „Heute ist das Zuzugsbegrenzungsgesetz – ein Gesetzentwurf zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland, insbesondere durch die Einschränkung des Familiennachzugs für „subsidiär Schutzberechtigte“ – im Deutschen Bundestag durchgefallen. (…) Nach dem historischen Zusammenbruch der Brandmauer am Mittwoch rührte sich Angela Merkel aus dem Ruhestand, um eine Enzyklika zu veröffentlichen, in der sie die stillschweigende Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD verurteilte. Das sorgte für breite Proteste linker Aktivistengruppen gegen die CDU.“

31.1.25 Climate Etc: Wie das grüne Energie-Narrativ die Dinge verwirrt – „Das Narrativ der grünen Energie funktioniert ähnlich wie das eines Zauberers, der viele irrelevante Dinge überbetont und das Publikum von den wichtigen Dingen ablenkt. Die Irreführung sorgt dafür, dass kleine Wahrheiten fehlinterpretiert und vergrößert werden, was zu völlig unrealistischen Hoffnungen und Erwartungen führt. (…) Die Darstellung der grünen Energie ist irreführend, da sie die Unterbrechung der Energieversorgung als Hauptproblem darstellt und impliziert, dass Wind- und Solarenergie in dem Maße, in dem wir dieses Problem angehen, zu vergleichbaren Ressourcen werden wie konventionelle Energiequellen. Das Narrativ der grünen Energie versteckt die Probleme der asynchronen inverterbasierten Stromerzeugung, wenn es möglich ist, und minimiert die Bedenken im Zusammenhang mit dieser Technologie, wenn es nicht möglich ist. (…) Es wird immer deutlicher, dass Wind- und Solarenergie sowie Batterien bei einer hohen Marktdurchdringung zu hohen Kosten, geringerer Zuverlässigkeit und schlechteren Betriebsergebnissen führen. Die Erwartungen an die grüne Energie und die realen Ergebnisse stimmen nicht überein, und diese Kluft wird sich weiter vergrößern, solange die politischen Entscheidungsträger weiterhin reflexartig auf die grüne Energie setzen.“

31.1.25 German Foreign Policy: Der Kampf um Grönland (III) – „In der EU schwillt die Debatte über die Stationierung von Soldaten in Grönland an. Nach einem entsprechenden Vorstoß des Vorsitzenden des EU-Militärausschusses hat nun auch Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erklärt, „wenn unsere Interessen auf dem Spiel stehen“, werde man über die Entsendung von Truppen auf die zum EU-Staat Dänemark gehörende Insel nachdenken. Barrot verwies darauf, dass die Arktis insgesamt zu einem „neuen Konfliktfeld“ geworden sei. Tatsächlich nimmt auch dort die Rivalität vor allem zwischen dem Westen und Russland zu. Russland verfügt inzwischen über ein knappes Dutzend Militärbasen in seiner Arktisregion, um seine Nordflanke mit dem Heimathafen seiner Nordflotte wie auch die dortigen Erdöl- und Erdgasquellen zu schützen. Die Vereinigten Staaten betreiben neun Militärstützpunkte in Alaska und nutzen die Pituffik Space Base in Grönland. Bereits im Mai 2019 hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Arktis zur „Arena“ globaler Machtkämpfe erklärt; Präsident Donald Trump hatte sie kaufen wollen. Dass er damals scheiterte, trägt zur Erklärung seiner äußerst aggressiven aktuellen Annexionsforderungen bei.“

31.1.25 Tichys Einblick: Angriffe von innen und außen – „Angela Merkel, die Architektin der Masseneinwanderung und der heutigen Spaltung, meldet sich mit moralischen Belehrungen zurück, als hätte sie nichts mit dem Vertrauensverlust der Union zu tun. Die Frau, die mit ihrer Euro-Politik, ihrer Grenzöffnung und ihrem autoritären Regierungsstil die AfD erst groß gemacht hat, kritisiert nun Merz dafür, dass er „sehenden Auges“ eine AfD-gestützte Mehrheit akzeptierte. Während ihre Politik Deutschland in eine Migrationskrise stürzte, wird sie in weiten Teilen der CDU weiterhin hofiert – und kassiert für ein Buch mit dem absurden Titel „Freiheit“ Millionen. Die CDU steht an einem Scheideweg: Entweder sie beendet das Doppelspiel und kehrt zur Sachpolitik zurück, oder sie geht endgültig in der Beliebigkeit einer Partei unter, die ihren eigenen Wählern nur noch Sand in die Augen streut. Doch solange Merkel, Günther und Wegner die Richtung vorgeben, bleibt die Union auf dem Kurs des Verrats an ihrer eigenen Basis – und treibt ihre Wähler weiter in die Arme ihrer politischen Konkurrenz."

31.1.25 Cicero: Rot-grüne Antidemokraten – „Wer im Bundestag kreischt und auf X durchdreht, weil sich die Union nicht mehr von Rot-Grün erpressen lässt, ist nicht „Mitte“. Mitte ist: Mehrheiten durch das bessere Argument überzeugen. Mitte ist Demokratie machen, nicht Demokratie verweigern und Demokraten diffamieren. „Wer morgens der Shoa gedenkt und nachmittags nach 75 Jahren für einen Antrag mit der AfD kooperiert, der schadet unserem Land. Oder, glaubt jemand ernsthaft, dass es hier keine Folgeschäden gibt? Wer die Mitte schützen will, der weiss seit gestern, dass er sich auf die MerzCDU nicht verlassen kann“, postete am Donnerstag ein gewisser Raphael Brinkert, seines Zeichens Werber und SPD-Wahlkampagnen-Ausdenker. Dazu den Slogan „Mitte statt Merz“, der auf einem dieser Außenwerbungsbildschirmen flackert. Darunter der Satz: „Aus Verantwortung für Deutschland. SPD.“ Wer die Aufregung um den im Bundestag eingebrachten und auch mit Stimmen der AfD verabschiedeten Entschließungsantrag der Union verfolgt, der könnte meinen, Friedrich Merz und Parteifreunde hätten am Mittwoch gemeinsam mit Braunhemden und rechtsnationalen Freischärlern den Reichstag gestürmt, um der Demokratie, wie wir sie bisher kannten, ein jähes Ende zu setzen. Tatsächlich haben Friedrich Merz und die Union nur gemacht, was man in Demokratien halt so macht: einen Antrag gestellt und dafür Mehrheiten im demokratisch gewählten Parlament bekommen.“

30.1.25 Business Insider: Von Sam Altman bis Satya Nadella: So reagiert das Silicon Valley auf den neuen Rivalen Deepseek – „Wirtschaftsführer aus dem Silicon Valley reagieren auf den Aufstieg von Deepseek, welcher die US-Tech-Aktien auf Talfahrt schickte. Der ehemalige CEO von Intel sagte, Deepseek werde den KI-Markt erweitern, anstatt ihn zu verkleinern. Meta Chef Mark Zuckerberg versprach ein neues „führendes KI-Modell auf dem neuesten Stand der Technik“ und sicherte weitere Investitionen zu.“

30.1.25 German Foreign Policy: Von Stargate zu DeepSeek – „Der Erfolg des chinesischen Unternehmens DeepSeek bei der Herstellung kostengünstiger Künstlicher Intelligenz (KI) weckt in der deutschen KI-Branche Hoffnungen und könnte außenpolitische Folgen haben. DeepSeek ist es gelungen, ein KI-Modell herzustellen, dessen Qualität derjenigen des US-Branchenriesen OpenAI gleicht, das aber um ein Vielfaches billiger ist und ohne die für chinesische Firmen aufgrund von US-Sanktionen nicht mehr erhältlichen US-High-Tech-Chips auskommt. Der Durchbruch stellt das aktuelle Geschäftsmodell der US-Konzerne in Frage, die auf riesige, teure Datencenter setzen und dafür erst in der vergangenen Woche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe angekündigt haben. Ihr KI-Projekt Stargate werde bis zu 500 Milliarden US-Dollar verschlingen, teilen OpenAI, Oracle und der japanische Tech-Investor SoftBank mit. Auf milliardenschwere US-Projekte haben zuletzt auch Konzerne aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gesetzt; der DeepSeek-Erfolg könnte sie zu einer engeren KI-Kooperation mit China bewegen. Er verschafft außerdem deutschen Firmen Hoffnung, ohne allzu teure Datencenter konkurrenzfähig zu werden.“

30.1.25 KlimaNachrichten: Die Brände in Kalifornien – „Das hat ja nicht lange gedauert. Kaum sind die Brände in Los Angeles gelöscht, kommen die Attributionsforscher ans Tageslicht und berechnen ganz genau, was denn der Klimawandel dazu beigetragen hat. Das Fatale an solchen Artikel und Axel Bojanowski hat es in der Welt (Bezahlartikel) gut zusammengefasst: Sie werden 1:1 ohne weitere Nachfragen weiterverbreitet. Die besondere Situation in LA spielt nämlich keine Rolle: trockene Winde aus dem Binnenland (Santa Ana Winde) plus Brandstiftung plus miserables Management der Feuerwehr. Die Einschätzung der Attributionsforscher widerspricht sogar der des IPCC."

30.1.25 Armstrong Economics: Globale Verschuldung erreicht 326% des BIP – „Die globale Gesamtverschuldung hat einen Höchststand von 326 % des globalen BIP erreicht und wird laut dem Institute of International Finance in den letzten drei Quartalen des Jahres 2024 um weitere 12 Billionen Dollar ansteigen. Diese Zahl übertrifft das, was wir während der Pandemie gesehen haben, und es wird erwartet, dass sie weiter ansteigt und die Regierungen weiterhin Kredite aufnehmen, ohne die Absicht der Rückzahlung. (…) Die Schulden der Schwellenländer haben 245 % des BIP erreicht und belaufen sich auf insgesamt 105 Billionen Dollar. Die armen Länder geben inzwischen mehr für ihre Schulden aus als für Infrastruktur, Gesundheitsversorgung oder Bildung. Diese Länder können es sich nicht leisten, ihre Schulden einfach nicht zurückzuzahlen, und die multilateralen Entwicklungsbanken sind zu Kreditgebern der letzten Instanz geworden.“

30.1.25 The Defender: Kennedy fordert „radikale Transparenz“ bei den staatlichen Gesundheitsbehörden, während Sanders fordert, dass CHD den Verkauf von Stramplern einstellt – „Kennedy bezeichnete die Epidemie chronischer Krankheiten als „existenzielle Bedrohung“ für die USA und sagte, Präsident Donald Trump habe dieses Thema zu einer Priorität für seine Regierung gemacht. „Unser Schiff sinkt … Wir haben die höchste chronische Krankheitslast aller Länder der Welt“, sagte Kennedy. Er versprach, „radikale Transparenz“ und einen „Goldstandard der wissenschaftlichen Überprüfung“ im HHS wiederherzustellen, falls er bestätigt wird. ‚Ein gesunder Mensch hat tausend Träume. Ein kranker Mensch hat nur einen.' (…) „Die Vereinigten Staaten haben einen schlechteren Gesundheitszustand als jede andere Industrienation, dennoch geben wir mehr für das Gesundheitswesen aus“, sagte Kennedy. „Letztes Jahr haben wir 4,8 Billionen Dollar ausgegeben, nicht eingerechnet die indirekten Kosten durch Arbeitsausfall. Das ist fast ein Fünftel des BIP. Das kommt einer 20-prozentigen Steuer auf die gesamte Wirtschaft gleich.“ Kennedy sagte, dass mehr als die Hälfte der Amerikaner heute chronisch krank sind und nannte dies eine „menschliche Tragödie“, die „eine ganze Generation von Kindern ausschließt.““

29.1.25 Cicero: Habecks gescheiterter Größenwahn – „Robert Habeck muss die Wachstumsprognose für Deutschland auf mickrige 0,3 Prozent nach unten korrigieren. Dass er neben seinem Traumberuf als politischer Wanderprediger auch noch als Wirtschaftsminister arbeiten muss, stört seinen Wohlfühlwahlkampf.“ Mit Wirtschaft beschäftigt sich Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht mehr so gerne. Er tritt lieber an Küchentischen oder in gut besuchten Veranstaltungshallen auf – als politischer Wanderprediger, der sein Publikum mit einem Schwall warmer Worte beglückt. Hoffnung stiftend, Zuversicht gebend. Es könnte so schön sein. Wenn da nicht sein Beruf wäre.“

29.1.25 Report 24: Dermatologe warnt vor schweren Hautkrankheiten und Todesfolge: „Das Spike-Protein ist zeitbombentoxisch!“ – „Der japanische Dermatologe Prof. Dr. Shigetoshi Sano ist sich sicher: Die mRNA-Spritze verursacht Krebs und neue, bisher unbekannte Hautkrankheiten wie etwa tiefe, langwierige Hautgeschwüre. Prof. Dr. Shigetoshi Sano ist Professor an der Universität Kochi in Japan, davor war er Präsident der japanischen Gesellschaft für Hautimmunologie und Allergie. AUF1-Redakteurin Kornelia Kirchweger hat mit dem renommierten Dermatologen über seine neuen Schock-Erkenntnisse gesprochen.“

29.1.25 Eugyppius: Historische Premiere: Anti-Migrations-Resolution im Deutschen Bundestag mit Unterstützung der Alternative für Deutschland verabschiedet – „Die Brandmauer, die seit Sonntag am Leben gehalten wird, wurde zum ersten Mal geöffnet. Es war ein epochaler Moment. Obwohl die Resolution selbst eine unverbindliche Maßnahme ist, haben CDU und CSU zum ersten Mal in der Geschichte ein parlamentarisches Ergebnis mit den Stimmen der AfD erzielt. Wie der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, in seiner heutigen Rede sagte: „Wenn Sie in dieser sehr wichtigen Frage mit der AfD stimmen, in welcher Frage werden Sie dann nicht mit der AfD stimmen?“ Das ist die Krux an der Sache. Dieses Votum deutet darauf hin, dass auch das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz, das am Freitag zur Abstimmung steht, den Bundestag (wenn nicht den Bundesrat) passieren wird, wiederum mit einer Mehrheit der AfD. Wenn wir Glück haben, fällt diw Brandmauer nicht nur einmal, sondern zweimal in derselben Woche. (…) Nach dem heutigen Tag wird es für CDU-Politiker in der Tat sehr schwer werden, ihren Wählern zu erklären, warum sie die Stimmen der AfD für gar nichts nutzen können. Diese Möglichkeit wird jede zukünftige Koalition mit der Linken verfolgen. Die Grünen und die SPD werden weiter ausflippen, und wenn sie genug ausflippen, könnte es sein, dass einer oder beide sich am Ende ganz weigern, mit den Unionsparteien zu regieren. Die SPD hat Merz bereits aufgefordert, seinen Kurs in der Migrationspolitik zu ändern, wenn er sie als möglichen Partner ansieht. Wenn das passiert, könnte der Cordon sanitaire nicht nur fallen – er könnte endgültig begraben werden.“

29.1.25 Nordkurier: Impfschäden: Arzt gesteht: Doch dann traf ich die größte Fehlentscheidung meines Lebens – „Er habe daraufhin das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) angeschrieben und gefragt, warum diese chronischen Impfschäden nicht anerkannt würden, ließ [Dr. Jörg-Heiner] Möller [während der Vorstellung seines Buches ‚Post-Vac – die vertuschte Katastrophe: Ein Arzt packt aus‘] wissen. Es sei zur Antwort gekommen, dass man das gar nicht klinisch prüfe, verriet er den Zuhörern entsetzt. (…) Der ehemalige Chefarzt ist überzeugt, dass viele Experten um diese Nebenwirkungen der Impfung wussten: ‚Auch beim PEI. Doch sie haben nicht sensibel darauf reagiert. Da will ich endlich Handschellen klicken hören. (…) An die Untersuchung von Post-Vac traut sich immer noch niemand heran.' Das sei verheerend.“ (h/t multipolar)

29.1.25 Epoch Times: „SOS – die deutsche Wirtschaft ist in Gefahr“: Großdemo in Berlin von über 100 Wirtschaftsverbänden – „Die Wirtschaft plant für den 29. Januar ab 13:00 Uhr einen sogenannten „Wirtschaftswarntag“ vor dem Brandenburger Tor in Berlin und in anderen Städten unter dem Motto „SOS – die deutsche Wirtschaft ist in Gefahr“. Viele Firmenchefs wollen auf die Straße gehen, damit die am 23. Februar gewählte Regierung die Weichen für einen wirtschaftlichen Aufschwung, neue Jobs und mehr Netto stellt.“

29.1.25 Cicero: Nichts als warme Worte –„Die Selbstinszenierung von Robert Habeck bei seinem Besuch in der Auschwitz-Gedenkstätte ist zwar peinlich, aber kein Skandal. Viel bedeutender ist, was der grüne Minister gegen heutigen Antisemitismus unternimmt – oder eben unterlässt. Wenn es Auschwitz nicht gäbe, müsste man es erfinden. Denn es lässt sich vortrefflich Wahlkampf „gegen Rechts“ damit betreiben. Und Rechts fängt bekanntlich da an, wo Rot-Grün aufhört. Hatte gestern bereits Gesundheitsminister Karl Lauterbach, ganz bewusst am 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, in einem Tweet (den er kurz darauf kleinlaut wieder löschte) die Vorschläge des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz für eine Begrenzung der illegalen Migration mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht, ging der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck zwar etwas subtiler, dafür aber auch ein ganzes Stückchen kitschig-klebriger vor. Auf Instagram und X postete er Fotos und Videos von sich selbst bei einem Besuch der Gedenkstätte Auschwitz und schrieb dazu (auf X): „Heute, am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, habe ich in Polen das Stammlager I und später das Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz-Birkenau besucht. Neben dem offiziellen Teil gab es auch ein paar Momente allein. Ich brauche dazu nichts zu sagen, denke ich.“ Und sagte dann (auf Instagram) doch noch etwas: „Wir alle sollten die Erinnerung an den Weg der Deutschen in den Zivilisationsbruch der Shoa als Mahnung nehmen und daraus den Blick für die eigene Zeit schärfen. Das ist unsere Verpflichtung gegenüber den Opfern und für die Zukunft. Für ein Leben in Würde und Freiheit für alle, sicher und frei von Angst.““

29.1.25 Fassadenkratzer: Konto-Kündigung der Banken als Waffe gegen alternative Medien – „Die zunehmenden Konto-Kündigungen der Banken, die oppositionellen Medien regelrecht die finanzielle Basis für ihre Arbeit entziehen, das „De-Banking“, treten immer mehr in das öffentliche Bewusstsein. Am 17.1.2025 veröffentliche die „Preußische Allgemeine“ darüber einen kritischen Artikel, in dem einige bekannte Journalisten und alternative Medien aufgeführt werden – darunter auch der „Fassadenkratzer“ – die in den letzten Jahren von Konto-Kündigungen betroffen wurden.“

29.1.25 Report 24: EU-Elite in Davos: Weiter so mit der Stagnation – „Die Botschaft aus Davos ist so klar wie ernüchternd: Die EU-Führung um Ursula von der Leyen bleibt ihrem Kurs der wirtschaftlichen Selbstfesselung treu. Während die USA und China im globalen Wettbewerb davonziehen, feiert sich Brüssel für seine klimapolitischen Ambitionen. (…) “Europa wird seinen eingeschlagenen Weg fortsetzen”, verkündete von der Leyen in Davos mit jener stoischen Gelassenheit, die nur Berufspolitiker aufbringen können, wenn sie die wirtschaftliche Realität ignorieren. Das Pariser Klimaabkommen bleibe der Leuchtturm europäischer Politik – ungeachtet der Tatsache, dass die EU heute mehr Flüssiggas und Kohle importiert als je zuvor. (…) Das wahre Problem der EU ist nicht Donald Trump und auch nicht China. Es ist die selbstgefällige Bürokratie-Elite, die in Davos einmal mehr bewiesen hat, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat.“

29.1.25 KilmaNachrichten: Windkraft und unbekannte Auswirkungen auf die Umwelt – „Wir widmen uns heute einem Aspekt der Windkraft, der in der Regel wenig bekannt ist. Es geht um die Emissionen von Mikroteilchen aber auch sogenannte Ewigkeits-Chemikalien, (PFAS) die solche Anlagen in die Umwelt entlassen. Ein Proxy zum Messen von PFAS sind die Lebern von Wildschweinen. Sie leben das gesamte Jahr in der freien Natur und ernähren sich von dem, was sie finden. Im waldreichen Rheinland-Pfalz lagen die Werte in Proben so hoch, dass die Lebern nicht mehr in Umlauf gebracht werden durften. Die Kontamination könnte laut einem Bericht über Windräder passiert sind.“

29.1.25 NZZ: „Ein Redaktor der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» prägte dafür einmal den Begriff vom «Insuffizienz-Terroristen». Gemeint sind Führungskräfte, die ihre Defizite nicht erkennen und ihr Umfeld zwingen, sich ihren Schwächen anzupassen. Was in Unternehmen für Frust sorgt und zum wirtschaftlichen Niedergang führt, wird im Regierungsapparat zur nationalen Bedrohung. Eine inkompetente Ministeriumsspitze kann einen ganzen Staat ins Chaos stürzen. (..) Mitten in der grössten Energiekrise beharrte der grüne Minister auf dem Atomausstieg, präsentierte ein kostspieliges Heizungsgesetz und verteilte Steuergelder an selbsternannte «Zukunftsindustrien». Warnungen etablierter Wirtschaftsexperten? Diskreditierte er als Störfeuer ewiggestriger Lobbyisten. Habeck folgte seinem Traum, seiner Vision, die keine fremde Expertise verwässern sollte. (…) An Habecks Hybris ändert auch nichts, dass zeitgleich mit der Veröffentlichung seines Berichts an diesem Mittwoch erstmals in der Geschichte alle Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in Berlin, in München, Hamburg und anderen Städten auf die Strasse gehen – um gegen seine Politik zu demonstrieren. In Habecks Ministerium gilt bis heute: Nicht die Politik ist gescheitert, die Unternehmer haben nur die ministerielle Weitsicht nicht begriffen.“

28.1.25 Courageous Discourse: BREAKING – Von Experten begutachtete Studie liefert unwiderlegbare Beweise für die sofortige Rücknahme von COVID-19 „Impfstoffen“ vom Markt – „Über 81.000 Ärzte, Wissenschaftler und besorgte Bürger, 240 gewählte Regierungsvertreter, 17 Berufsverbände, überhöhte Sterblichkeit, negative Wirksamkeit und DNA-Kontamination fordern dringende Maßnahmen. (…) Wir gehen davon aus, dass die Forderungen nach einem sofortigen Moratorium für COVID-19-Impfstoffe weiter zunehmen werden, bis eine kritische Masse erreicht ist und die Produkte endgültig vom Markt genommen werden. Die überhöhte Sterblichkeit, die negative Wirksamkeit und die weit verbreitete DNA-Kontamination im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen sind hinreichend nachgewiesen. Die Kriterien der FDA für einen Rückruf der Klasse I wurden weit überschritten. Keine groß angelegte, schlüssige, randomisierte, doppelblinde, placebokontrollierte Studie hat eine Verringerung der Infektionsübertragung, der Krankenhauseinweisungen oder der Todesfälle als primäre Endpunkte nachgewiesen. Somit ist die Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe bei der Verringerung wichtiger klinischer Ergebnisse nicht erwiesen. Eine Position, die die COVID-19-Impfung unterstützt, widerspricht der guten medizinischen Praxis und verstößt gegen den hippokratischen Eid, vor allem nicht zu schaden. Die COVID-19-Impfstoffe müssen sofort vom Markt genommen werden, um weitere Todesfälle zu verhindern und sicherzustellen, dass die nächsten Schritte zur Rechenschaftslegung unternommen werden.“

28.1.25 VDMA: Deutsche Robotik- und Automationsbranche dreht ins Minus – „Die Robotik und Automation in Deutschland hat an Wettbewerbsfähigkeit verloren: Für 2025 prognostiziert die Branche einen Gesamtumsatz von minus 9 Prozent auf 13,8 Milliarden Euro. Das vergangene Jahr schlossen die Unternehmen mit einem Umsatz von minus 6 Prozent mit 15,2 Milliarden Euro ab. „Die Umsatzentwicklung der Robotik- und Automationsbranche signalisiert Handlungsbedarf“, sagt Dr. Dietmar Ley, Vorsitzender von VDMA Robotik + Automation. „Der Abwärtstrend basiert nicht allein auf zyklischen Nachfrageschwankungen, sondern hat inzwischen ganz handfeste strukturelle Ursachen: Dazu zählt beispielsweise eine zu große Abhängigkeit der Robotik- und Automationsbranche von der deutschen Automobilindustrie. Hinzu kommen Schwächen in der Wettbewerbsfähigkeit, die Wirtschaft und Politik mit konsequenten Reformen adressieren müssen.““

28.1.25 German Foreign Policy: Gegen Freund und Feind – „Die Trump-Administration setzt die Unterstützung der AfD und anderer Parteien der extremen Rechten in Europa fort und droht weiterhin mit der Annexion von Teilen des EU-Mitglieds Dänemark. Während der Tech-Oligarch Elon Musk, ein enger Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump, am Samstag die Auftaktveranstaltung zum AfD-Bundestagswahlkampf befeuerte, wurde bekannt, dass Trump Kopenhagen bereits konkrete Zwangsmaßnahmen in Aussicht gestellt hat, sollte es nicht freiwillig Grönland an die USA abtreten. Trump fordert zudem eine Massendeportation, mit der der Gazastreifen „gesäubert“ werden soll. Das Gebiet stünde dann der Eingliederung in ein „Groß-Israel“ offen. Widerstand in Kolumbien gegen die beginnende Massenabschiebung lateinamerikanischer Armutsflüchtlinge konnte Trump durch die Verhängung ökonomischer Zwangsmaßnahmen, die die kolumbianische Wirtschaft ruiniert hätten, vorläufig brechen. Doch soll ein lateinamerikanischer Dringlichkeitsgipfel am Donnerstag mögliche Gegenwehr diskutieren. Deutschland, ökonomisch in Abhängigkeit von den USA geraten, fügt sich bislang der Gewaltpolitik gegen Freund und Feind, mit der Washington seine schwindende globale Dominanz zu retten sucht.“

28.1.25 Die Fackel 2.0: Dr. Freisleben's Documentation – „In der Sendung des Deutschlandfunks, die zu meiner großen Überraschung ausgestrahlt wurde, erwähnte Dr. Freisleben, zumindest für mich, eine Sache, die besonders hervorstach: bis zu seiner Pensionierung im Oktober 2023, 'hatte ich rund 300 Patienten mit schweren Impfnebenwirkungen gesehen und musste eigens dafür einen Arzt in meiner Praxis einstellen, der mich von der Dokumentation und Meldung der Nebenwirkungen entlastete. 262 dieser Fälle sind anonymisiert mit Laborergebnissen auf meiner Website dokumentiert. Im Zusammenhang mit der Corona-Impfung habe ich drei Todesfälle, zwei Fälle von Lähmungen von den Füßen bis zum Hals, mehrere Fälle von Gesichtslähmungen, viele schwere Müdigkeitssyndrome, anhaltende Schmerzsyndrome, Sehstörungen, Schwindel, Herzversagen, Kurzatmigkeit, Haarausfall und verschiedene Hautveränderungen und vieles mehr dokumentiert.' (…) Ja, Dr. Freisleben hat all diese Fälle dokumentiert und sie den zuständigen (sic) Behörden gemeldet, deren Sachbearbeiter Zugang zu diesen Daten hatten – und nichts unternommen haben. Schande über sie. [Epimetheus greift drei Fallberichte exemplarisch für all die anderen heraus. Und schreibt:] Die Lektüre dieser Akten ist sehr schmerzhaft, aber es ist unmöglich, dass sie auch nur einen Bruchteil des Leidens dieser Menschen erklären können.“
Aufarbeitung und Bestrafung der Verantwortlichen tut Not!

27.1.25 Porter Stansberry: „Im Gegensatz zu dem 100-Millionen-Dollar-Trainingsbudget für ChatGPT hat DeepSeek nur 5 Millionen Dollar für das Training seines aktuellen LLM-Modells ausgegeben (oder so behauptet es zumindest… es gibt eine aktive Debatte über die Genauigkeit dieser gemeldeten Zahlen)." …weiter hier!

27.1.25 Tichys Einblick: Die Welt im Paradigmenwechsel – und was macht Deutschland? – „Der argentinische Präsident Javier Milei etwa gibt ein kraftvolles Beispiel dafür, wie man verkrustete Strukturen und ideologische Fesseln aufbricht. In Davos sprach er mit einer Leidenschaft, die weltweit Aufmerksamkeit erregte, und wandte sich scharf gegen die schleichende Übernahme nationaler Politik durch supranationale Organisationen und NGOs. Milei nennt die Dinge beim Namen: woke Ideologien, überbordende Bürokratie und staatliche Bevormundung zerstören das Fundament von Freiheit und Eigenverantwortung. (…) Und Deutschland? In der "politischen Mitte" will Friedrich Merz längst überfällige Änderungen endlich herbeiführen. Wirklich? Alles bleibt zaghaft und wirkt taktisch getrieben. Immer noch scheut er sich, klare Positionen zu beziehen, um ja nicht mit der AfD in Verbindung gebracht zu werden – einer Partei, deren zentrale Forderungen CDU und CSU inzwischen fast vollständig übernommen haben. Statt mit Entschlossenheit und Ehrlichkeit aufzutreten, laviert die Union weiter mit Abgrenzungstrompeterei, versucht, SPD und Grüne in die Zustimmung zu pressen, die es nach allen bisherigen Aussagen nicht geben wird, steht aber selbst mit dem Rücken an der Brandmauer."

27.1.25 Spaet Nachrichten: Die Selbstgerechten – „Von Migranten ermordete Kinder? Da machen sie sofort eine Demo gegen rechts und lustige Selfies vor dem Brandenburger Tor. Für Grüne, Rote und ihre Unterstützer in Kirchen und Gewerkschaften ist alles nur ein großer Spaß. Die dringend notwendigen Migrations-Maßnahmen, die der zögernde Fritz (Unionskanzlerkandidat) in Antragsform beim Bundestag einreichen will, kann er sich gleich in die spärlichen Haare schmieren. Rotgrüne Koalitionäre, die er für eine Regierung bräuchte, haben ihm überdeutlich gemacht, sie wollen weitermachen wie bisher. Inklusive „im Gespräch bleiben, weil Demokraten miteinander gesprächs- und koalitionsfähig sein müssen“. Was lernt der Fritz daraus? Nix. Viel wichtiger: Was lernt der Wähler? Weil Wahlkampf ist, haben sich neben Frank-Spalter Steinmeier auch Chef Olaf, sein grüner Handlanger Habeck und eine SPD-Bundesratspräsidentin auf den Weg nach Ausschwitz (Polen) gemacht. Die Begleit-Presse: So prominent war Deutschland noch nie bei einer solchen Gedenkfeier vertreten. SPD-Karl Lauterbach begleitete die Wahlkampfdelegation nur auf seinem X-Account, dafür mit einer genauen Erklärung, worum es bei dem Schaulaufen in Wahrheit geht: „Heute, am Tag 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, führen wir die Vogelschiss Debatte und @_Friedrich Merz hofiert @AfD. Als erster Demokrat sagt er im Prinzip: wo es mir hilft, lasse ich mich auch von den Nazis unterstützen. Moralisch bankrott“ Was heißt: Die Selbstgerechten & Spezialdemokraten nutzen die größtmögliche Medien-Aufmerksamkeit, um ihre politischen Gegner als Massenmörder oder deren Kumpane zu denunzieren.“

27.1.25 qpress: Holocaust-Gedenktag: Good News von Onkel Donald? – „Good News? – Der liebe Onkel Donald möchte, daß arabische Staaten, vornehmlich Jordanien und Ägypten, die noch nicht ermordeten Palästinenser aus dem Gazastreifen bei sich aufnehmen. Es handelt sich um etwa 1 bis 1,5 Millionen. Der Gazastreifen müsse „gesäubert“ werden, meinte Onkel Donald mit seinem legendären Sinn für Reinlichkeit. Das sei’s dann eben gewesen mit den Palästinensern und ihrem Gazastreifen. Mit der endgültigen Beschlagnahmung des Westjordanlandes und der Golanhöhen geht es dann vermutlich weiter. Das ist gut für alle, denen das gefällt. (…) Ich selber möchte noch anfügen, daß Donald Trump durch die Verwendung der Vokabel (Gazastreifen) „säubern“ – im Original: „clean out the whole thing“ – implizit behauptete, Palästinenser seien Dreck. Und dadurch, daß er sie zum größeren Teil nach Jordanien und Ägypten, zum kleineren nach Indonesien verjagen möchte (ethnische Säuberung), erklärte er ebenso implizit, wofür er Jordanien, Ägypten und Indonesien hält: Für die Müllhalde der Zionisten.“

27.1.25 Cicero: Das gibt's nur zweimal – „Bekanntlich wiederholt sich Geschichte als Farce. Die Demonstrationen vom Wochenende aber haben nicht einmal Potential für eine billige Komödie. Jetzt verbindet Karl Lauterbach auch noch Migrationsdiskussion und Holocaust – und erreicht damit den Tiefpunkt der Debatte."

27.1.25 tkp: Wasserstoffgas: Treibstoff ohne Zukunft – „Die phantasievollen Träume von grünem Wasserstoff als Antrieb der Zukunft sind der Realität begegnet. Die Kosten für die Produktion dieses vielbeschworenen Kraftstoffs werden laut einem Bericht von Bloomberg über Jahrzehnte hinweg unerschwinglich hoch bleiben, was die Hoffnungen auf eine rasche Einführung in allen Branchen zunichte macht. Die neuesten Analysen sagen voraus, dass die Preise für grünen Wasserstoff wahrscheinlich noch Jahrzehnte lang hoch bleiben werden. Das Ziel, Produktionskosten unter 2 US-Dollar pro Kilogramm zu erreichen – die Schwelle für die Wettbewerbsfähigkeit mit Kohle, Erdöl oder Erdgas – bleibt in weiter Ferne. In den meisten Teilen der Welt geht die Rechnung einfach nicht auf. Die Gründe dafür sind vielfältig. Einer der grundlegenden Mängel von grünem Wasserstoff ist seine Abhängigkeit von Wind- und Solarenergie, die teuer, unregelmäßig und unzuverlässig ist. Der gesamte grüne Wasserstoffkreislauf ist zudem von Natur aus ineffizient."

27.1.25 The Honest Broker: Vom Idealismus zum Realismus – ein führender Klimawissenschaftler berichtet über seinen Weg – „Dies ist ein Gastbeitrag von Mike Hulme, Professor für Humangeographie an der Universität Cambridge. Mike Hulme ist einer der renommiertesten Klimawissenschaftler der Welt. Hulme nahm an der zweiten und dritten Bewertung des IPCC teil, war Teil der Climatic Research Unit an der University of East Anglia, wo er später das Tyndall Centre for Climate Change Research an der UEA gründete. Seit 2017 ist er an der Universität Cambridge tätig. (…) Dies war also meine 40-jährige Reise mit dem Klimawandel, zunächst vom Idealisten zum Pragmatiker und jetzt vom Pragmatiker zum Realisten. Es ist keine besonders hoffnungsvolle Geschichte, aber warum sollte ich oder irgendjemand sonst jemals glauben, dass der Klimawandel eine solche bieten würde? Es gibt keine verborgene Hand – und schon gar nicht die gütige Hand der Wissenschaft – welche die Welt zu einer sicheren Klima-Landung führt. Es gibt kein Happy End; wir stolpern von einer Sache zur nächsten. (…) Um es mit den Worten von Jason Maloy von der Universität Louisiana zu sagen: Der Klimawandel ist weder ein Notfall noch eine Krise; er ist ein politisches Epos, „ein Prozess kollektiver menschlicher Anstrengungen, der sich durch ein allmähliches Fortschreiten im Laufe der Zeit, obskure Problemursprünge und anti-klimaktische Ergebnisse auszeichnet“. (…) Das Beste, was wir sagen können ist, dass die Welt weiterhin langsam ihr Energiesystem dekarbonisieren wird und sich gleichzeitig das Klima weiterhin langsam ändern wird. Und die Gesellschaften werden sich weiterhin auf neue Weise an die sich entwickelnden Klimagefahren anpassen, so wie sie es schon immer getan haben, mit Gewinnern und Verlierern auf dem Weg.“ (h/t EIKE

27.1.25 Die Fackel 2.0 – „'Pandemie'-Erfahrungen eines deutschen Hausarztes – „Hin und wieder gibt es einen Riss im „Narrativ™“, das von allen Politikern, Journalisten und Experten gebilligt und gelebt wird – und dann wird uns, dem Volk, eine kleine Information zugestanden, die sozusagen eine lang gehegte und vermutlich weithin geteilte Erfahrung bestätigt. In diesem Sinne möchte ich auf einen kurzen Beitrag verweisen, den der Deutschlandfunk am 24. Januar 2025 ausstrahlte. Unter dem Titel „Die Pandemie aus Sicht eines Hausarztes“ kommt in einem kurzen 5:02 Minuten langen Beitrag Dr. Erich Freisleben zu Wort – siehe seine Website – und hat einiges zu sagen, insbesondere über die Folgen der Anwendung der modRNA-Gifte/Todessäfte. (…) Wenn Sie Deutsch lesen können, empfehle ich Ihnen einen Besuch der Website von Dr. Freisleben. Klicken Sie auf https://erichfreisleben.de/ und die Überschrift Dokumente, um schnell zu der Seite zu gelangen, auf der er viele seiner Fallakten, Links zu Internetquellen usw. veröffentlicht hat.“

27.1.25 Club der klaren Worte: Staatsversagen – „Zwei statt drei Tote, Park statt Marktplatz, Aschaffenburg statt Solingen. (…) Was tun hier also Merz und Lindner? Sie beklagen ihr eigenes Versagen. Sie heben empört den moralischen Zeigefinger. Sie legen den Finger in die klaffende Wunde. Nur verschweigen sie dabei, dass der blutverschmierte Finger auch auf sie selbst zeigt. Lindner & Merz als Scherbengericht im Scherbenhaufen Staat. (…) Bei Christian Lindner und Friedrich Merz, die dieses Versagen ansprachen, möchte ich mich bedanken und sie gleichzeitig begrüßen. (…) Bei den Parteivorsitzenden der CDU und der FDP handelt es sich nun offiziell um verfassungsschutzrelevante Delegitimierer des Staates. Das zumindest wurde in den vergangenen Jahren kritischen Bürgern unterstellt, die genau das taten, was nun Merz und Lindner tun. Sie glauben mir nicht? Siehe bayerischer Verfassungsschutzbericht von 2021, Seite 262 [5]. Und das ist nur ein Beispiel.“

27.1.25 Courageous Discourse: Schlägt das Imperium mit der Vogelgrippe zurück? – „Angesichts der Art und Weise, wie Präsident Trump im Jahr 2020 von COVID-19 eingekesselt und neutralisiert wurde, würde es mich nicht überraschen, wenn der Tiefe Staat einen ähnlichen Trick mit der H5N1-Vogelgrippe versucht, von der wir wissen, dass sie in Laboratorien manipuliert wurde und weiterhin wird, um sie auf den Menschen übertragbar zu machen. Sollte Robert Kennedy, Jr. als Gesundheitsminister bestätigt werden, hoffe ich, dass er sich mit unserem Papier der McCullough Foundation „Proximal Origin of Epidemic Highly Pathogenic Avian Influenza H5N1 Clade 2.3.4.4b and Spread by Migratory Waterfowl“ vertraut machen wird. Wie wir in unserer Einleitung anmerkten, deuten die jüngsten Berichte über die angebliche Ausweitung des Wirtsspektrums dieser Klade auf Säugetiere wie Rinder und Meeressäuger darauf hin, dass sie im Labor mit Gain-of-Function-Techniken manipuliert wurde, wie sie von den Virologen Ron Fouchier, PhD, von der Erasmus-Universität in den Niederlanden und Yoshi Kawaoka, DVM, PhD, von der Universität von Wisconsin durchgeführt wurden.“

27.1.25 Pierre Kory’s Medical Musings: Die Geschichte und die therapeutischen Mechanismen von Chlordioxid – „Ich glaube, dass meine Schriften über Chlordioxid die wichtigste (und gefährlichste) Arbeit sind, die ich bisher über Substack gemacht habe. (…) Was ich und mein wachsendes Netzwerk klinischer und wissenschaftlicher Experten für diese therapeutische Verbindung letztlich erreichen wollen, ist, dass die FDA (und die Nachahmer-Behörden weltweit) ihre Beschränkungen für die Durchführung klinischer Forschungsversuche mit Chlordioxid bei menschlichen Krankheiten aufheben. Falls irgendjemand von MAHA dies gerade liest (und ich weiß, dass es einige sind), fügen Sie bitte Chlordioxid (und DMSO) der Liste der Therapien hinzu, die derzeit von der FDA unterdrückt werden und die rückgängig gemacht werden müssen (RFK Jr hat mehr als ein Dutzend anderer solcher Therapien in dem unten stehenden aktuellen Tweet aufgelistet):…“

27.1.25 Freedom Research: Ursula von der Leyen: Wir müssen den Übergang zu Netto-Null beschleunigen – „In einer Zeit, in der US-Präsident Donald Trump in Sachen Klimaalarm scharf auf die Bremse tritt, bekräftigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum, dass die Klimakrise für sie die wichtigste globale Herausforderung bleibe und die Dynamik hin zu einer kohlenstoffneutralen Welt daher weiter beschleunigt werden müsse. „Alle Kontinente müssen den Übergang zu einer klimaneutralen Welt beschleunigen und die wachsende Last des Klimawandels bewältigen“, sagte von der Leyen am Dienstag in einer Rede auf dem Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos, Schweiz. Die Auswirkungen des Klimawandels seien unübersehbar: Hitzewellen in Asien und Überschwemmungen in Brasilien, Indonesien, Afrika und Europa. Der Klimawandel verursache auch Waldbrände in Kanada, Griechenland und Kalifornien und mehr Hurrikane in den USA und der Karibik, so von der Leyen. In Wirklichkeit sind von der Leyens Behauptungen über häufigere extreme Wetterereignisse jedoch unwahr, und selbst der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) bestätigt dies in seinen wissenschaftlichen Berichten, auf die sich die Behörden angeblich für ihre Politik stützen.“

27.1.25 German Foreign Policy: Der Kampf um Grönland (I) – „Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses spricht sich für die Stationierung von Truppen aus EU-Mitgliedstaaten in Grönland aus. Eine solche Maßnahme „wäre ein starkes Signal“, erklärte der österreichische General Robert Brieger am Wochenende in Reaktion auf die Bestrebungen der Trump-Administration, sich die Kontrolle über die zu Dänemark gehörende Insel zu sichern. Trump hatte zuvor erstmals einen US-Eroberungskrieg gegen den EU-Staat Dänemark ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Der Konflikt um Grönland ist eine Folge der schnell steigenden Bedeutung der Arktis, die wiederum aus dem Klimawandel und dem Abschmelzen der polaren Eiskappen resultiert. Letzteres führt dazu, dass strategisch wichtige Seewege, die bislang noch von Eis bedeckt sind, befahrbar werden und sich der Zugriff auf Ressourcen unter arktischem Boden öffnet. Grönland etwa verfügt über riesige Lagerstätten an Seltenen Erden, auf die es sowohl die EU als auch die Vereinigten Staaten abgesehen haben, um ihrer heutigen Abhängigkeit vom Bezug der Rohstoffe aus China zu entkommen. Geostrategisch besitzt Grönland ebenfalls Bedeutung – nicht zuletzt im Machtkampf gegen Beijing.“

27.1.25 Report 24: Baldan-Klage gegen Ursula von der Leyen nach 2 Jahren abgewiesen! – „Mag. Gerald Hauser, ein für so manchen Mächtigen sehr unbequemer Vertreter Österreichs im EU-Parlament, redet ein weiteres Mal Klartext über die Vorgänge im EU-Parlament. Erst am Vortag wurde bekannt, dass die strafrechtliche Klage des belgischen Lobbyisten Frédéric Baldan gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgewiesen wurde. Ein skandalöser Vorgang, denn der Fall war bereits seit zwei Jahren anhängig.“

27.1.25 Fassadenkratzer: Tech-Elite in Silicon Valley lässt ihre Kinder bewusst ohne Technik lernen – „Im kalifornischen Silicon Valley, dem Zentrum des digitalen Fortschritts, schreibt Lydia Roeber in einem wichtigen Artikel auf Epoch Times, zögen viele Eltern bewusst für ihren Nachwuchs private Schulen vor, insbesondere die dortige Waldorfschule, die mit wenig oder keinem Computereinsatz arbeiten. Dafür nähmen sie lange Wartezeiten und hohe Schulgebühren in Kauf. Sie seien überzeugt, dass es zunächst auf eine gesunde Entwicklung und Ausbildung aller Anlagen und Fähigkeiten der Kinder ankomme, die durch zu frühe Technik beeinträchtigt würden. Deutschland schreitet jedoch mit der Digitalisierung an den Schulen stramm voran, während Schweden inzwischen zu Tafel, Stift und Buch zurückkehrt."

25.1.25 KlimaNachrichten: „Das Stahlwerk in Georgsmarienhütte stellt die Produktion ein. Die Geschäftsführung hatte auf die Produktion mit Strom gesetzt. Es ist ein schönes Beispiel, dass die berühmte angebotsorientierte Stromversorgung nicht funktioniert. (…) Man hat vielleicht die Vorstellung, dass es auf der britischen Insel inmitten der stürmischen Nordsee immer irgendwo Wind gibt. Doch dem ist nicht so. Grossbritannien, das mehr und mehr auf Windkraft setzt, hatte vor wenigen Tagen eine Flaute durchzustehen. Weil der Strom fehlte, mussten Gaskraftwerke zu exorbitant hohen Preisen einspringen, wie Alex Reichmuth im Nebelspalter berichtete (https://www.nebelspalter.ch/themen/2025/01/auch-grossbritannien-hat-probleme-mit-dunkelflauten).“

24.1.25 The Defender: Lipid-Nanopartikel in COVID-Impfstoffen wandern zu lebenswichtigen Organen, einschließlich des Herzens – „Eine neue Studie über den COVID-19-mRNA-Impfstoff bei Mäusen ergab, dass Lipid-Nanopartikel, die das Spike-Protein enthalten, in wichtige lebenswichtige Organe, einschließlich des Herzens, gelangen. Nach Ansicht der Wissenschaftler hätte diese Art von Forschung durchgeführt werden müssen, bevor die COVID-19-Impfstoffe an die Weltbevölkerung ausgegeben wurden. Lipid-Nanopartikel (LNP), die verwendet werden, um die mRNA im Impfstoff COVID-19 zu den Körperzellen zu transportieren, verbleiben nicht an der Injektionsstelle, sondern zirkulieren im gesamten Körper und erreichen lebenswichtige Organe, einschließlich des Herzens, so eine neue, in Nature Biotechnology veröffentlichte Arbeit. Die Ergebnisse deuten auf einen möglichen Mechanismus hin, durch den LNP-basierte mRNA-Impfstoffe zu den gemeldeten kardialen Komplikationen, einschließlich Myokarditis, beitragen könnten“, schreiben die Autoren der Studie.“

24.1.25 Armstrong Economics: Trump verbietet CBDC und sagt Schwab und dem WEF, dass sie es sich sparen können! – „Präsident Trump unterzeichnet Durchführungsverordnung zum Verbot digitaler Zentralbankwährungen (CBDC). Wie ich gewarnt habe und in dem Film CBDC, das Ende des Geldes, erschienen ist, wäre es für die Federal Reserve verfassungswidrig gewesen, eine CBDC zu schaffen, und meine Quellen hatten bestätigt, dass die Fed keine CBDC machen würde. Dies ist ein wichtiger Punkt, der für die Menschen spricht – für den Erhalt unserer Freiheit. Das bedeutet, dass es keinen digitalen Dollar geben wird und das Ende von Kaus Schwabs Traum, dass man nichts besitzt und glücklich ist. Ein CBDC sollte programmierbar sein, wobei die Regierung entscheiden würde, was man kaufen oder verkaufen kann.“

24.1.25 Tichys Einblick: „Stimmt die FDP gemeinsam mit der AfD dem Antrag der Union zu, wird der nach dreimaliger Behandlung zum Gesetz. Der Opposition steht es jederzeit zu, Gesetze an der Regierung vorbei im Parlament zu beschließen. Vorausgesetzt, sie hat die entsprechende Mehrheit hinter sich. Also alles einfach? Nein. Da gibt es noch zwei Probleme: Christian Lindner und Friedrich Merz. Lindner hat als Finanzminister zwar immer wieder gute Analysen veröffentlicht, vorzugsweise auf X. Doch Wort und Tat gehen bei ihm so weit auseinander wie bei keinem anderen Politiker. Für Friedrich Merz gilt nicht mal das Erzählte. Keine zwölf Stunden dauert es in der Regel, bis er einen Vorschlag zurücknimmt, der nicht auf Gegenliebe des rot-grünen Medienapparats stößt. Und der ungeschlagene Champ des Zurückruderns tut es schon wieder. Am Freitagmorgen ließ die Union durchsickern, dass sie den Antrag gegen die illegale Einwanderung in den Bundestag einbringen will. Egal, wer dem zustimmt. Egal, wenn es zu „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD kommt. Nun relativiert die Union diese Offensive bereits wieder über befreundete Medien. Sie wolle den Antrag nur einbringen, dann aber nicht zur Abstimmung kommen lassen, um eine Zustimmung der AfD zu vermeiden. Diese Relativierung stammt vom … ebenfalls Freitagmorgen. Es braucht noch nicht einmal einen Wechsel der Tageszeit, bis auf eine Initiative der Merz-CDU deren Zurückrudern einsetzt.“

24.1.25 Berliner Zeitung: Debatte um Ende der Brandmauer: Union bringt Antrag zur Migration ein – egal, wer ihn unterstützt – „Die Unionsfraktion bringt nächste Woche einen Antrag zur Migration in den Bundestag ein und will eine Zustimmung der AfD akzeptieren. Es gibt giftige Kritik, vor allem von SPD und Grünen. (…) Unklar ist allerdings, wann und ob die Anträge zur Abstimmung kommen. Möglich wäre es noch kommende Woche oder an zwei Tagen im Februar.“

24.1.25 The Unz Review: Das Geheimnis des Krieges enträtseln – „…dass der Krieg in der Ukraine nur dann Sinn macht, wenn man davon ausgeht, dass es sich um einen Krieg der USA gegen Europa um den US-Dollar handelt. (…) Die USA würden auf keinen Fall zulassen, dass der Dollar auf den zweiten oder dritten Platz unter den Weltwährungen abrutscht. (…) Die USA würden also lieber die Welt untergehen sehen, als den Untergang des Dollars zu tolerieren. Dies gilt insbesondere unter der Trump-Regierung. Nun stellt sich die Frage: Wer bedroht den Dollar? (…) Auf den Euro entfallen jedoch 20 % der weltweiten Devisenreserven. Dieses eine Fünftel aller Reserven könnte stattdessen auf den Dollar lauten. Somit hat der Euro ein Viertel der Dollarposition „gestohlen“, zehnmal mehr als der Yuan. (…) Daher ist der Euro derzeit die größte Bedrohung für den Dollar. Und somit ist die EU objektiv gesehen der Hauptfeind der USA.“
Sehr lesenswert! Es geht nicht nur um Währungen.

24.1.25 Geopolitical Futures: Israelische Kehrtwende – „Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Trump-Administration gebeten, den Erhalt von fünf israelischen Außenposten im Südlibanon zu genehmigen, obwohl das Waffenstillstandsabkommen den Rückzug Israels aus dem Gebiet vorschreibt, berichtet der israelische Kanal 13. Die israelische Regierung argumentierte Berichten zufolge, dass die Außenposten für die Sicherheit im Norden Israels unerlässlich seien, erklärte aber, dass sie den Plan nur mit Zustimmung der USA umsetzen werde.“

24.1.25 Courageous Discourse: Das Ende des Geldes – „Fast jede Zentralbank der Welt führt derzeit eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) ein. Dabei handelt es sich um programmierbare Versionen unserer derzeitigen nationalen Währungen, die einschränken können, welche Waren Sie kaufen können und welche nicht, in welchem geografischen Gebiet Sie kaufen dürfen oder Ihr Konto kann ganz abgeschaltet werden. Die digitalen Währungen der Zentralbanken stellen eine grundlegende Revolution in unserem Geldsystem dar und sind eine Entgrenzung oder Degradierung des Geldes. Von den vier Definitionen des Geldes (Transportierbarkeit, Teilbarkeit, leichte Akzeptanz, Wertaufbewahrung) fallen bei den Zentralbank-Digitalwährungen zwei weg: Akzeptanz und Wertaufbewahrung. (…) Wer treibt diese Bemühungen voran und in welcher Beziehung stehen sie zu anderen Kryptowährungen, Bitcoin, digitalen IDs und der Tokenisierung aller Vermögenswerte weltweit? Diese und weitere Fragen werden in einem neuen Film beantwortet, bei dem ich Regie geführt habe: „CBDC: The End of Money“, erhältlich unter CBDCTheEndofMoney.com.“
Ein Link zum Film gibt es unter „Das gefällt mir (externe Links), rechts oben auf der Startseite des Blogs.

24.1.25 WirtschaftsWoche: „America is back for business“ – „Der Schalte zum alten und neuen US-Präsidenten am Donnerstagabend war der Fluchtpunkt der Davoser Gipfelwoche. Talk of town von Beginn an. Anfang und Ende fast aller Gespräche. Und, so viel ist sicher, es wurde ein Ereignis der besonderen Art. Der mächtigste Geschäftsmann der Welt ist zurück – und er nutzte die schillernde Bühne des Weltwirtschaftsforums nur zu gerne. Über weite Strecken wirkte Trumps Rede wie eine Zweitverwertung dessen, was er am Tag der Amtseinführung im Kapitol gesagt hatte. (…) Seine Hauptbotschaft platzierte der Präsident gleich in den ersten Minuten. Und er brachte sie so simpel rüber wie nur möglich: „America is back and open for business.“ Kommt und produziert in Amerika. Und wenn nicht, richtet Euch auf Zölle ein. (…) In Brüssel dürfte das Bibbern jetzt noch größer werden. „Ich liebe Europa“, begann Trump zwar schmeichelnd, aber die Europäische Union (EU) behandle Amerika „sehr, sehr unfair und sehr schlecht“. (…) Die Frist ist längst verstrichen. Innerhalb von 24 Stunden werde er Russlands Krieg in der Ukraine beenden, hatte der Kandidat Donald Trump im Wahlkampf immer wieder geprahlt. (…) Dass Trump ein Treffen anbietet, ohne dafür offenbar eine Bedingung zu stellen, ist so bemerkenswert wie fatal – schließlich droht damit genau das Szenario, vor dem Wolodymyr Selenskyj immer gewarnt hat. (…) Die Zahl geistert seit einigen Wochen durch die Debatte. Nun hat der US-Präsident sie quasi von Amtswegen notariell beglaubigt: Die Nato-Quote, also die Verteidigungsausgaben gemessen an der Wirtschaftsleistung, müsse auf fünf Prozent steigen, sagte er.“

24.1.25 German Foreign Policy: In der Falle – „US-Präsident Donald Trump hat in einer Videoansprache auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos seine Drohung bekräftigt, Zölle auf Einfuhren in die Vereinigten Staaten zu verhängen. Unternehmen aus anderen Ländern sollten in den USA investieren, erklärte Trump; wer sich dem verweigere und woanders hergestellte Produkte in die USA verkaufen wolle, müsse hohe Zölle zahlen. Während etwa in Kanada über heftige Gegenschläge bis hin zu einem Erdölembargo diskutiert wird, plädieren deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter sowie die EU bislang für Zugeständnisse an Washington. Ursache ist, dass die deutsche Industrie in hohem Maß vom Geschäft mit den USA abhängig ist. Die Hauptalternative – das Chinageschäft – hat aus politischen Gründen keine Zukunft mehr. Zölle fügten laut Berechnung mehrerer Wirtschaftsinstitute der deutschen Industrie gravierende Schäden zu; sie müssen deshalb vermieden werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert dafür, Trump mit der verstärkten Einfuhr von US-Flüssiggas gnädig zu stimmen. Die neue US-Regierung will die Gasförderung massiv in die Höhe schrauben und strebt laut Außenminister Marco Rubio „Energiedominanz“ an.“

24.1.25 Global Research: Trumps 90-tägiges Moratorium für „Militärhilfe“: Schlechte Nachrichten für das Kiewer Regime, Wende in der US-Außenpolitik? Möglicher Waffenstillstand? – „Eine der Entscheidungen, die mit ziemlicher Sicherheit geopolitische Folgen haben wird, ist die Aussetzung aller ausländischen „Hilfen“ für 90 Tage. Gemäß dieser Anordnung werden die „Hilfsprogramme“ in den nächsten drei Monaten von Trumps Mitarbeitern überprüft, und danach wird endgültig entschieden, ob sie mit seinem außenpolitischen Rahmen übereinstimmen. Dies bedeutet, dass Trump sowohl Russland als auch dem Kiewer Regime „Zeit geben“ will, um eine gemeinsame Basis für einen möglichen Waffenstillstand zu finden.“

23.1.25 Courageous Discourse: Larry Ellison verkauft Stargate AI-gesteuerte personalisierte mRNA-Krebsimpfstoffe, die in 48 Stunden entwickelt wurden – „Die medizinische Welt wurde von der kühnen Ankündigung des Project Stargate überrascht, einer 500 Milliarden Dollar schweren Investition in künstliche Intelligenz, die mehr als 100.000 amerikanische Arbeitsplätze verspricht. Als Krönung malte Oracle-CEO Larry Ellison die Vision aus, mit Hilfe der Technologie innerhalb von 48 Stunden einen Krebs zu charakterisieren und einen mRNA-Impfstoff zu entwickeln. Krebs ist ein sehr kompliziertes medizinisches Gebiet, für das Onkologen eine jahrzehntelange Ausbildung benötigen, um es zu verstehen und den Patienten zu vermitteln. Amerika hat einen Spitzenarzt verdient, der die Möglichkeiten der KI für die Krebsbehandlung erläutert. Als Internist, der sich um Krebspatienten kümmert, kann ich Ihnen sagen, dass KI die Gesundheitsversorgung verbessern würde (…) ~40 % der Patienten schienen wenig oder gar nicht auf die mRNA zu reagieren, die mehrere Proteine produziert, die eine Immunreaktion gegen den Krebs auslösen sollen. mRNA-4157 [Moderna] hat alle Einschränkungen der COVID-19-Impfstoffe, einschließlich der Unfähigkeit, spezifisches Gewebe anzusprechen, und der fehlenden Möglichkeit, die Produktion der Proteinbibliothek abzuschalten, was mit der Zeit wahrscheinlich zu systemischer Toxizität führt.“

23.1.25 Globalbridge: EU: Ausweg aus dem gefährlichen Vasallen-Status – „Im Zangengriff des kapitalistisch-militärisch-medialen US-Imperiums wird die EU volkswirtschaftlich, politisch, sozial und kulturell verarmt, degradiert, mit Kriegshaushalten überzogen und als Stellvertreter in die tödliche US-Geopolitik einbezogen, auch in einen möglichen 3. Weltkrieg. Das hat eine Vor-Geschichte. Und der Ausweg?“

23.1.25 NiUS: „Fast jeder zweite Bürgergeldempfänger ist kein Bürger des Landes. Dieser absurd anmutende Fakt wird nun erneut bestätigt. Auf Anfrage von NIUS gab die Bundesagentur für Arbeit die Summe der Bürgergeldzahlungen von Januar bis September 2024 bekannt. Demnach überwiesen die Jobcenter rund 35,3 Milliarden Euro an Bürgergeld. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres lag die Summe bei 31,8 Milliarden Euro. Somit ist die Zahl innerhalb eines Jahres um elf Prozent gestiegen. Von den 35,3 Milliarden Euro gingen 18,6 Milliarden Euro an deutsche Staatsbürger und 16,7 Milliarden Euro an Ausländer. Das entspricht einem Verhältnis von 52,7 Prozent zu 47,3 Prozent. Von Januar bis September 2023 lag das Verhältnis bei 53,5 Prozent (deutsche Staatsbürger) zu 46,5 Prozent (ausländische Staatsbürger), es hat sich also weiter angenähert.“

23.1.25 German Foreign Policy: Panzer statt Pkw – „Die deutsche Rüstungsindustrie entwickelt sich zum neuen Hoffnungsträger bei der Suche nach Ersatzarbeitsplätzen für Opfer von Massenentlassungen in der deutschen Kfz-Branche. Während deutsche Autohersteller und ihre Zulieferer zur Zeit stets weitere Kündigungen vieler Tausend Angestellter bekanntgeben, sind Konzerne wie etwa Rheinmetall, Diehl Defence oder Hensoldt auf der Suche nach einer großen Zahl neuer Mitarbeiter. Ursache ist der gewaltige Rüstungsboom, der die Produktion befeuert und die Umsätze in die Höhe treibt. Die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall etwa geht davon aus, ihren Umsatz, der im Vorkriegsjahr 2021 noch bei 5,66 Milliarden Euro lag, bis 2026 auf 13 bis 14 Milliarden Euro steigern zu können. Dazu werden Tausende neue Arbeitskräfte benötigt. Zwar könne die Rüstungsindustrie unmöglich alle Entlassungen in der Kfz-Branche auffangen, die allein in Baden-Württemberg in diesem Jahr wohl auf 40.000 steigen dürften, heißt es; doch könne man wohl wenigstens „einen Teil“ durch neue Rüstungsarbeitsplätze kompensieren. Dazu tragen neben der Aufrüstung der Bundeswehr vor allem auch die Rüstungsexporte bei, die 2024 ein Rekordvolumen erreichten.“

23.1.25 BREAKING: ICAN erhält nach jahrelangem Rechtsstreit kritische FDA-Sicherheitsberichte zu COVID-19-Impfstoffen – „Während der Pandemie führte die FDA Analysen der COVID-19-Impfstoffnebenwirkungen durch und versuchte, die Ergebnisse vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Nach zwei Jahren mit FOIA-Anfragen und Gerichtsverfahren legte die FDA schließlich einen Teil ihrer „Empirical Bayesian (EB) data mining“-Berichte vor. Diese Art der Analyse wurde entwickelt, um anhand der VAERS-Berichte Sicherheitssignale für den Impfstoff COVID-19 zu erkennen. Die Daten dürften sehr aufschlussreich sein, was die Probleme angeht, die die FDA bei der Einführung des Impfstoffs festgestellt hat – zumal die Behörde diese Daten jahrelang geheim gehalten hat. Dies ist das erste Mal, dass diese kritischen Daten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden."

23.1.25 Armstrong Economics: Das Land des Überflusses – „US-Regierung baut MASSIVEN Komplex im Libanon – „Die Vereinigten Staaten sind dabei, eine neue Botschaft im Libanon zu errichten, die weitaus größer ist als jede andere Regierungseinrichtung in diesem Land. Das 19 Gebäude und 43 Hektar große Gelände ist 2,5 Mal so groß wie das Weiße Haus und das dazugehörige Land und 10 Mal so groß wie Nine Elms in London. Die einzige größere Botschaft ist die, die die USA im Irak gebaut haben. „The Land of Plenty“, wie das Bauwerk genannt wird, wird die US-Steuerzahler schätzungsweise 1,2 Milliarden Dollar kosten. Warum braucht die US-Regierung eine Mega-Anlage im Libanon?"

22.1.25 NiUS: „Während die EU unter deutscher Führung die erfolgreichste deutsche Technologie aller Zeiten verbietet, den Verbrennermotor, gelobt Donald Trump, „Autos zu bauen wie nie zuvor“. Während Ursula von der Leyen beim Gipfel der politischen Kleptokraten in Davos die gescheiterte „Energiewende“ beschwört und Waldbrände in Kalifornien dem Klimawandel zuschreibt, ruft Trump „Drill, Baby, drill!“.“

22.1.25 German Foreign Policy: Widersprüchliche Annäherung – „Die AfD öffnet sich nach dem Beginn der Charmeoffensive von Elon Musk und Donald Trump stärker für eine transatlantische Kooperation auch im Rahmen der NATO. Wie AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel erklärt, sehe sie ihre Partei als „Vermittler zwischen Ost und West“; daher sei es ihr „extrem wichtig“ gewesen, etwa in ihrem Onlinegespräch mit Elon Musk „einen Kanal in die USA zu öffnen“. Im aktuellen Wahlprogramm der Partei heißt es, Deutschlands „Mitgliedschaft in der NATO“ sei eines der „zentrale[n] Elemente unserer Sicherheitsstrategie“; sie sei zumindest „bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses“ unerlässlich. Die für Letzteres erforderliche drastische Aufrüstung ist seit je eine Kernforderung der extrem rechten Partei. Weidel sprach sich kürzlich sogar für die Aufstockung des deutschen Militärhaushalts auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. In der Parteiprogrammatik heißt es, man müsse „die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben“. Die relative Annäherung der AfD an die USA ist nicht nur eine Folge des Wahlsiegs von Donald Trump, sondern auch Voraussetzung dafür, in Berlin koalitionsfähig zu werden.“

22.1.25 Transition News: Friedrich Merz und seine Ansichten zu Frieden und Freiheit – „Kanzlerkandidat Merz sagte zu diesem Thema auf einer CDU-Veranstaltung: «Freiheit ist für uns wichtiger als Frieden.» Und: «Frieden gibt es auf jedem Friedhof.» Ich habe dazu ein paar Fragen, Herr Merz: Sie denken bei Frieden offenbar an Friedhof, also an Grabesstille und Tod. Sterben mehr Menschen im Krieg oder im Frieden? Haben Sie Krieg hautnah miterlebt? Oder haben Ihre Eltern oder Großeltern vom Krieg erzählt? Von Angst, Hunger, Verzweiflung, Verstümmelung, vom Tod menschlicher Werte und vom Tod auf dem Schlachtfeld, auf dem am Ende Grabesstille herrscht – und nur schwarzer Qualm, Bombenkrater, Blut und zerfetzte Leiber ihren stillen Aufschrei gen Himmel richten? Wollen Sie mehr Friedhöfe schaffen, damit mehr Frieden herrscht? Wenn die ganze Ukraine nur noch aus Friedhöfen besteht, ist das dann Ihr Frieden? Bedeutet Frieden nicht eher: Kinderlachen, Zufriedenheit, gutes Essen, Sinn, Familie und Freunde, Hoffnung und Freude?“

22.1.25 Cicero: „Wer die Rede [von Trump] nicht selbst gesehen, sondern seine Informationen über die Amtseinführung nur vom hiesigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezogen hat, konnte einem am Montagabend nur leidtun. Die Berichterstattung von ARD und ZDF war nämlich dermaßen einseitig und selektiv, dass es schwerfällt, überhaupt noch von Journalismus zu sprechen. Vorbei die Zeit, als man sich wenigstens noch bemühte, den Schein der Objektivität zu wahren."

22.1.25 Business Insider: Umfrage im Topmanagement: So düster blicken deutsche Führungskräfte auf das Jahr 2025 – „Die Erwartungen an die heimische Wirtschaft sind in Deutschland demnach so düster wie in keinem anderen G20-Staat. 41 Prozent der befragten deutschen Topmanager sagen für die kommenden zwölf Monate sogar Stellenabbau im eigenen Unternehmen voraus. Mehr als jeder Dritte bezweifelt, dass die Firma in zehn Jahren noch tragfähig ist, wenn sich nichts grundsätzlich ändert. Zugleich sind deutsche Unternehmen etwa bei Künstlicher Intelligenz noch zögerlicher als viele anderen: Nur 35 Prozent der Führungskräfte gehen davon aus, dass KI die Profitabilität ihres Unternehmens im nächsten Jahr steigern wird. Der Blick auf die weltweite Wirtschaft fällt unter internationalen Topmanagern zuversichtlicher aus: Global sehen knapp 60 Prozent der Unternehmenslenker die Weltwirtschaftsentwicklung optimistisch."

22.1.25 Report 24: Projektion? Ausgerechnet Lauterbach beklagt, dass die Amerikaner “jeden Tag belogen” würden – „Karl Lauterbach ist in Panik: Das kennen wir bereits. Der aktuelle Grund? Donald Trump. “Wie kommen wir jetzt klar?”, fragte der Noch-Gesundheitsminister gestern in der Talkshow “hart aber fair”, nachdem er erörterte, dass dank des bösen Republikaners die Amerikaner aus der WHO-Pandemieplanung, Verzeihung, dem WHO-Pandemievertrag aussteigen könnten. Als “episch” im tragischsten Sinne wird derweil in den sozialen Netzen Lauterbachs Aussage gehandelt, die US-Bevölkerung würde jeden Tag belogen – damit wolle man doch in Deutschland nicht auch noch anfangen! Nicht, dass den Deutschen noch jemand etwas von “nebenwirkungsfreien” Impfungen erzählt…“

22.1.25 CO2 Coalition: Trump beendet den Krieg gegen fossile Brennstoffe und CO2 – „Donald Trump hat keine Zeit verschwendet, um mehr als 200 weitreichende Durchführungsverordnungen zu erlassen, von denen sich viele direkt auf Themen beziehen, für die sich die CO2-Koalition seit ihrer Gründung vor zehn Jahren einsetzt. Pariser Klimaabkommen – Der Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen wird unverzüglich eine formelle schriftliche Mitteilung über den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen unter dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen einreichen. (…) Innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum dieser Anordnung legt der Administrator der EPA in Zusammenarbeit mit den Leitern anderer relevanter Behörden dem Direktor des OMB gemeinsame Empfehlungen zur Rechtmäßigkeit und fortdauernden Anwendbarkeit der Feststellungen des Administrators vor, „Endangerment and Cause or Contribute Findings for Greenhouse Gases Under Section 202(a) of the Clean Air Act“, Final Rule, 74 FR 66496 (15. Dezember 2009). (…) Die Interagency Working Group on the Social Cost of Greenhouse Gases (IWG), die gemäß Executive Order 13990 eingerichtet wurde, wird hiermit aufgelöst, und alle von der IWG herausgegebenen Anleitungen, Anweisungen, Empfehlungen oder Dokumente werden zurückgezogen, da sie nicht mehr repräsentativ für die Regierungspolitik sind.“

21.1.25 Consortium News: Caitlin Johnstone: Trump ist das entlarvte Imperium – „Der US-Präsidentschaftsrückkehrer versteht entweder nicht oder schert sich nicht darum, wie wichtig es ist, der imperialen Maschine ein höfliches Gesicht zu verleihen. In seiner Antrittsrede sprach der neue Präsident der Vereinigten Staaten erfrischend offen über die Tatsache, dass Washington das Zentrum eines ständig wachsenden Imperiums ist, das von milliardenschweren Plutokraten beherrscht wird.“

21.1.25 Freedom Research: Warum eine Begnadigung für Anthony Fauci? Vollständige präsidiale Begnadigung von Anthony Fauci durch Joe Biden – wozu dient sie und warum geht sie auf das Jahr 2014 zurück? – „Im Dezember kam das Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic des US-Repräsentantenhauses nach zweijähriger Untersuchung zu dem Schluss, dass die Covid-19-Maßnahmen mehr Schaden als Nutzen gebracht haben. (…) Der Kongressausschuss kam zu dem Schluss, dass der vorgeschriebene Sozialabstand von sechs Fuß während der C19-Krise keine wissenschaftliche Grundlage hatte. Der Bericht stellte auch fest, dass die Wirksamkeit jeglicher Art von Gesichtsmasken bei der Eindämmung der Verbreitung des Virus gegen Null tendierte. (…) Antony Fauci leitete als medizinischer Berater des Präsidenten die Reaktion der USA auf Covid-19 und war das wichtigste Gesicht hinter diesen Maßnahmen. Er hat wiederholt behauptet, dass Masken und soziale Distanzierung das Ende der Geschichte sind: (…) Die Untersuchung des Kongresses kam auch zu dem Schluss, dass die C19-Sperren und die Impfvorschriften mehr Schaden als Nutzen anrichten. Die Abriegelungen schadeten der Wirtschaft und der Gesundheit der Menschen. Die Impfvorschriften verursachten massive Kollateralschäden und verwehrten den Ungeimpften ein normales Leben – ihnen wurden viele Dienstleistungen vorenthalten, sie durften sich nicht frei im öffentlichen Raum bewegen, und in vielen Fällen durften sie nicht arbeiten und verloren ihre Karriere. In dem Bericht wird dargelegt, dass die Impfvorschriften höchstwahrscheinlich kontraproduktiv waren, und es wird eingeräumt, dass sie wissenschaftlich nicht fundiert waren. (…) Fauci behauptete wiederholt, dass Impfstoffe die Übertragung des Virus stoppen würden, und befürwortete Impfvorschriften und Einschränkungen der individuellen Freiheiten, um angeblich die C19-Krise zu beenden: (…) Während diese Behauptungen die Öffentlichkeit in die Irre führten, nicht durch Beweise gestützt wurden und viel Schaden anrichteten, waren die Menschen, die Fauci begnadigten, wahrscheinlich über etwas anderes besorgt. Die Begnadigung scheint sich auf den Zeitraum zwischen 2014 und 2020 zu beziehen – Faucis Rolle in der Gain-of-Function-Forschung an labortechnisch hergestellten Coronaviren.“

21.1.25 Curageous Discourse: Der Kampf um die Wahrheit: Durchführungsverordnung zur Beendigung der staatlichen Zensur – „Diese Durchführungsverordnung ist ein gewaltiger Schritt nach vorn, vor allem wenn man bedenkt, wie viel Schaden die staatliche Zensur anrichtet. (…) [Aus der Executive Order] Aufgrund der Befugnis, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika sowie durch Abschnitt 301 des Titels 3 des United States Code übertragen wurde, wird hiermit wie folgt angeordnet: Abschnitt 1. Zweck. Der erste Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, ein für den Erfolg unserer Republik wesentlicher Zusatzartikel, verankert das Recht des amerikanischen Volkes auf freie Meinungsäußerung im öffentlichen Raum ohne Einmischung der Regierung. In den letzten vier Jahren hat die vorherige Regierung das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten, indem sie die Äußerungen der Amerikaner auf Online-Plattformen zensiert hat, indem sie häufig erheblichen Zwangsdruck auf Dritte, wie z. B. Unternehmen der sozialen Medien, ausgeübt hat, um Äußerungen, die von der Bundesregierung nicht gebilligt wurden, zu mäßigen, von der Plattform zu entfernen oder anderweitig zu unterdrücken. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Fehlinformationen“, „Desinformationen“ und „Fehlinformationen“ verletzte die Bundesregierung die verfassungsmäßig geschützten Meinungsäußerungsrechte amerikanischer Bürger in den gesamten Vereinigten Staaten in einer Weise, die die von der Regierung bevorzugte Darstellung wichtiger Themen der öffentlichen Debatte vorantrieb. Eine staatliche Zensur der Meinungsäußerung ist in einer freien Gesellschaft nicht hinnehmbar.“

21.1.25 Ron Paul Institute: Kann Trump unsere kaputte Außenpolitik reparieren? – „Zuerst die gute Nachricht. Es ist keine Überraschung, dass Trumps Kandidaten für außenpolitische und sicherheitspolitische Positionen in der Regel eine sehr ablehnende Haltung gegenüber China haben. Wie so oft hat sich Trump jedoch über konventionelle Weisheiten zu seiner China-Politik hinweggesetzt, indem er den chinesischen Staatschef Xi Jinping nicht nur zur Amtseinführung einlud, sondern tatsächlich zum Telefon griff und ein Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen führte. (…) Ähnlich verhält es sich mit Russland: Medienberichten zufolge wird ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu den ersten Dingen gehören, die Trump als Präsident tun wird. Das ist eine gute Nachricht für die gesamte Menschheit, denn Bidens gefährlicher Stellvertreterkrieg in der Ukraine und seine Weigerung, mit dem russischen Präsidenten zu sprechen, haben uns an den Rand eines einst unvorstellbaren nuklearen Schlagabtauschs gebracht. (…) Die groß angelegte Zerstörung des Gazastreifens mit US-Bomben und finanzieller Unterstützung wird Bidens bleibendes Vermächtnis und ein Schandfleck für alle Beteiligten sein. Die schlechte Nachricht ist, dass Präsident Trump aufgrund seiner Entscheidung, die hawkischsten Berater zu ernennen, von Personen umgeben sein wird, die ihn ständig ermutigen werden, zu konfrontieren, anstatt sich zurückzuziehen. (…) Zweifellos wird es in der Außenpolitik des neuen Präsidenten Trump einige Enttäuschungen geben, aber es gibt gute Gründe, vorsichtig optimistisch zu sein. Vor allem, wenn man ihn an seinem Vorgänger misst.“ (h/t Krisenfrei)

21.1.25 NachDenkSeiten: Das Zeitfenster für eine mögliche Sanierung von Nord Stream schließt sich – „In einem gestern erschienenen Interview mit der Berliner Zeitung forderte der sächsische Ministerpräsident Kretschmer erneut, aufgrund der hohen Energiepreise eine Wiederaufnahme der russisch-deutschen Gaslieferungen ins Auge zu fassen. Das Timing des Interviews mag dem Wahlkampf geschuldet sein, viel Zeit bleibt der Politik nämlich nicht. In der letzten Woche übergab ein Schweizer Gericht die Entscheidungsgewalt, was mit Nord Stream 2 passieren wird, de facto fünf westeuropäischen Energiekonzernen, die als Großgläubiger Forderungen gegen die Gazprom-Tochter haben, der Nord Stream 2 noch gehört. Sollte es keine Einigung geben, werden die Pipelines wohl im Frühsommer im Rahmen eines Konkursverfahrens versteigert. Bislang gibt es nur einen Interessenten und der ist ausgerechnet ein US-Investor und Trump-Vertrauter, der die US-Kontrolle über den europäischen Gasmarkt sichern will. Wenn die Bundesregierung also die Option künftiger russischer Gaslieferungen über die Ostsee bewahren will, müsste sie bald handeln.“

21.1.25 Courageous Discourse: BREAKING – Trump unterzeichnet Ausführungsverordnung zum Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation – „Das ist ein schwerer Schlag für den biopharmazeutischen Komplex und seinen Versuch, die Herrschaft über Pflanzen, Menschen, Tiere und die Umwelt zu erlangen. (…) [aus der Executive Order:] „Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, aus der WHO auszutreten. Das am 20. Januar 2021 unterzeichnete Schreiben des Präsidenten an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, mit dem die Rücktrittserklärung der Vereinigten Staaten vom 6. Juli 2020 zurückgenommen wurde, wird widerrufen.““

21.1.25 Dr. Jonas Tögel: „Der ehemalige Staatssekretär Willy Wimmer sagt: "Die Führungsspitze der CIA hat mir [1989] gesagt: Alles das, was wir lange Zeit über die Bedrohung durch die Sowjetunion gesagt haben, können Sie in die Tonne treten. Die Russen sind in Mitteleuropa rein defensiv unterwegs, als Konsequenz aus Hitler und aus Napoleon. […] Was will man mit und Deutschen eigentlich machen? Will man uns zur Zustimmung zur Vernichtung unseres eigenen Landes bringen?" Das gesamte Interview mit Willy Wimmer finden Sie hier: https://youtube.com/watch?v=OzKrB1“ (h/t multipolar)

21.1.25 EIKE: KLIMA-FALSCHINFORMATIONS-KOMPLEX: Klimaalarmisten lagen schon wieder falsch: Arktisches Eis hat seit 2012 um 26 Prozent zugenommen – „Kürzlich hat die wirkliche Wissenschaft enthüllt, dass das arktische Meereis in den letzten zwölf Jahren um mehr als ein Viertel seiner damaligen Größe gewachsen ist, und das ist ein weiterer Beweis dafür, dass die „globale Erwärmung“ eine kultische Lüge ist, an die Millionen von Menschen immer noch glauben und ihre Gedanken, Zeit, Energie und Geld dafür einsetzen. Tatsächlich hatten die den Klimawandel-Kult anführenden Klima-Alarmisten zuvor gesagt, dass die Arktis bis 2013 eisfrei sein würde.“

21.1.25 EIKe: Soft-Energie — als Industriekiller lange geplant – „Im Jahr 1976 durfte der junge Amery Lovins als damals britischer Repräsentant der Organisation „Friends of the Earth“ einen Artikel in der namhaften amerikanischen Zeitung „ Foreign Affairs“ plazieren, der dazu dienen sollte, kontroverse Diskussionen über die zukünftige Energiepolitik des Westens zu provozieren.1)Der Kern der Frage lautete: Soll der Westen den Weg der Soft-Energie oder den Weg der Hard-Energie wählen? Wie heute jeder weiß, versteht man unter Soft-Energie die sogenannten erneuerbaren Techniken wie Windräder und Photovoltaik und unter Hard-Energie alle Arten der Kerntechnik und alles, was mit der Verwendung fossiler Energieträger zu tun hat wie Öl, Gas und Kohle. Die Argumentation von Amery Lovins ging so: Der Weg harter Energietechniken führe in den Faschismus, denn es müsse wegen der Größe der Anlagen zwangsläufig ein militärisch-industrieller Überwachungs-Apparat entstehen. Durch die Endlichkeit der Ressourcen entstehe der Kampf um den Zugang zu selbigen und die damit verbundene Gefahr von Kriegen, einschließlich der Verbreitung von Atomwaffen. Der Weg weicher Energietechniken dagegen sei viel effizienter, eröffne ganz neue sozio-kulturelle Perspektiven, sorge für Energieunabhängigkeit und verringere damit die Gefahr von Kriegen und die Verbreitung von Atomwa.“

21.1.25 German Foreign Policy: Die transatlantische extreme Rechte – „Die neue US-Administration hat der AfD und weiteren extrem rechten Parteien aus Europa bei der Amtseinführung von Präsident Donald Trump eine Bühne zur weiteren Verankerung und zur transatlantischen Vernetzung geboten. Zu dem weltweit beachteten Großevent war unter den Staats- und Regierungschefs der EU lediglich die am weitesten rechts stehende, Giorgia Meloni, eingeladen. Es kamen noch Vertreter etwa des belgischen Vlaams Belang, der spanischen Partei Vox, der französischen Partei Reconquête! und – von außerhalb der EU – der britischen Partei Reform UK hinzu. Auch die AfD war mit zweien ihrer Spitzenfunktionäre in der US-Hauptstadt vertreten. Ihre Präsenz bei Trumps Amtseinführung wirkt ihrer bisherigen Ausgrenzung durch das Polit-Establishment entgegen und bindet sie zugleich ein Stück weit in das transatlantische Beziehungsnetzwerk ein. Dabei entstehen erste Grundrisse einer transatlantischen extremen Rechten. Die Trump-Administration, die diese Entwicklung vorantreibt, wird derzeit von Tech-Oligarchen wie Elon Musk unterstützt, die zu den reichsten Menschen der Welt gehören. Einige von ihnen vertreten offen antidemokratische Ideologien.“

21.1.25 Spiegel: Ökonomen in Amerika und Europa hegen düstere Erwartungen für Trumps Amtszeit – „Der Antritt Donald Trumps zu seiner zweiten Amtszeit löst in vielen westlichen Ländern Ängste aus. Im Globalen Süden hingegen sind Ökonomen und Wirtschaftsfachleute optimistischer.“

21.1.25 ARD: Fünf Erkenntnisse aus Trumps Rede – „Keine düstere Antrittsrede wie 2016, aber auch keine versöhnliche Ansprache: Trump hat bei seiner Amtseinführung viel versprochen – was davon tatsächlich umgesetzt wird, bleibt unklar. (…) Nun hat er alle seine Wahlkampfversprechen hintereinander weg als Regierungsprogramm vorgestellt. Er will die Grenze zu Mexiko faktisch schließen und die Armee dorthin schicken, um die Sicherheit wiederherzustellen. Er will im großen Stil Ausländer abschieben, vor allem solche, die straffällig geworden sind. Er will den Energie-Notstand ausrufen, Fracking voranbringen, mehr Öl fördern und mehr Öl ins Ausland verkaufen. "Flüssiges Gold" soll die USA wieder wohlhabend machen. Windparks will er genauso abschaffen wie die Förderung von Elektroautos. Außerdem verspricht er, alles zu unternehmen, um die Lebenshaltungskosten in den USA zu senken. Die Außenpolitik soll sich strikt an der Formel "Amerika zuerst" ausrichten. Und künftig wird es in den USA nur noch zwei Geschlechter geben: Männer und Frauen. (…) Viele von Trumps Ankündigungen waren nach innen in die USA hinein orientiert. Was er dem Rest der Welt zu sagen hatte, klingt besorgniserregend. Trump hatte schon immer den Eindruck, dass die USA im Rest der Welt nicht ernst genommen werden. Das will er ändern. Ein Beispiel, das er in seiner Rede nannte, ist der Panamakanal, der mit finanzieller Hilfe der USA 1914 eröffnet wurde. Trump behauptet, dass die USA inzwischen finanziell über den Tisch gezogen würden und dass China die Kontrolle über den Kanal übernommen habe. In seine Rede nun versprach er: "Wir werden uns den Panamakanal zurückholen." Und an anderer Stelle kündigte er an, eine Politik zu verfolgen, die das Territorium der USA ausdehnen werde. Das sind sehr neue Töne von einem US-Präsidenten."

21.1.25 ARD: Biden begnadigt Familie und Trump-Kritiker vorsorglich – „Joe Biden hat kurz vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus als US-Präsident eine Reihe von politischen Gegnern seines Nachfolgers Donald Trump vorsorglich begnadigt. Auch für Mitglieder seiner eigenen Familie sprach Biden noch eine Begnadigung aus, bevor Trump kurze Zeit später als Präsident vereidigt wurde.Die Begnadigungen der Trump-Kritiker gelten für den Immunologen Anthony Fauci, den pensionierten General Mark Milley und Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, die zum Sturm auf das Kapitol durch gewaltbereite Trump-Anhänger ermittelt hatten, wie das Weiße Haus mitteilte. (…) Bereits zuvor hatte Biden umfangreiche Begnadigungen veranlasst. Unter anderem ließ er die Strafen von fast 2.500 Menschen, die wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte verurteilt worden waren, umwandeln oder verkürzen. Das Begnadigungsrecht erlaubt US-Präsidenten, Strafen für nach Bundesrecht Verurteilte zu verkürzen oder vollständig aufzuheben – auch nach deren Verbüßung. Oft zielt es darauf ab, rechtliche Einschränkungen für ehemalige Straftäter aufzuheben und ihre gesellschaftliche Rehabilitierung zu fördern.Besonders zum Ende ihrer Amtszeit nutzen Präsidenten dieses Recht häufig – Biden nun in einer deutlich breiteren und bisher nicht erprobten Auslegung: Mit Begnadigungen für Personen, gegen die noch nicht einmal Ermittlungen eingeleitet wurden und möglicherweise auch nicht werden. Biden schafft damit auch die Grundlage dafür, dass Trump und andere nach ihm solche Begnadigungen ausreizen.“
Wer reizt hier Begnadigungen aus? Doch erst einmal Biden…

20.1.25 Club der klaren Worte: Komplettes Transkript der Rede von Donald Trump zur Inauguration am 20.1.2025 zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten

20.1.25 Report 24: US-Notenbank verlässt Klima-Allianz: Trumps langer Schatten wirkt – „Die US-Notenbank Federal Reserve hat sich aus der globalen Klima-Allianz NGFS zurückgezogen – just wenige Tage bevor Donald Trump wieder ins Weiße Haus einzieht. Ein Zufall? Wohl kaum. Für Klimahysteriker ist in der neuen US-Regierung kein Platz mehr. Es ist eine bemerkenswerte Kehrtwende: Nach nur drei Jahren Mitgliedschaft kehrt die mächtigste Zentralbank der Welt dem “Network of Central Banks and Supervisors for Greening the Financial System” (NGFS) den Rücken. Die offizielle Begründung klingt dabei wie eine diplomatische Pflichtübung: Die Arbeit des Netzwerks habe sich zunehmend über das gesetzliche Mandat der Fed hinaus ausgeweitet.“

20.1.25 Courageous Discourse: Bill Gates trifft sich mit Präsident Trump und erklärt, dass beide Seiten begeistert von der „Impfstoff-Innovation“ sind – „Bill Gates verwendet das Wort „Innovation“ oft als Codewort für gefährliche genetische Injektionsplattformen oder andere schädliche Technologien. Die Ausrottung globaler Krankheiten ist zwar ein wichtiges Ziel, das verfolgt werden sollte, aber es wird nicht durch Gentherapie erreicht, die alle 6 Monate verabreicht wird. (…) Die Gates-Stiftung gab 9,5 Millionen Dollar an die UW-Madison und den leitenden Forscher Yoshihiro Kawaoka, um H5N1-Viren so zu modifizieren, dass sie bevorzugt Rezeptoren des menschlichen Typs erkennen und effizient in Säugetieren übertragen werden. Die Gelder der Gates-Stiftung wurden auch für ein Projekt verwendet, das sowohl von Yoshihiro Kawaoka als auch von Ron Fouchier geleitet wurde (er hatte zuvor am Erasmus Medical Center das H5N1-Virus so verändert, dass es über die Luft auf Frettchen übertragbar wurde), wo sie die beiden zusätzlichen Mutationen bereitstellten, die in ägyptischen H5N1-Viren benötigt würden, um Varianten mit den in der Kawaoka-Studie identifizierten „Übertragbarkeitsmerkmalen“ auf Säugetiere zu erzeugen. Dies deutet darauf hin, dass die Gates-Stiftung bioterroristische Aktivitäten im Zusammenhang mit H5N1 finanzierte und damit die Blaupausen für andere böswillige Akteure lieferte, die möglicherweise eine Biowaffe herstellen wollen. Das russische Verteidigungsministerium enthüllte kürzlich in einem Briefing, dass die Gates-Stiftung einer der Hauptsponsoren des U.S. African Biolab Complex ist, wo „amerikanische Spezialisten, die in der Lage sind, die pathogenen Funktionen von Mikroorganismen zu verbessern, aktiv tätig sind“. Bill Gates und seine Stiftung waren maßgeblich an der Finanzierung und Einrichtung von COVID-19-Fabriken für genetische Injektionen beteiligt. Diese Produkte haben schätzungsweise mehr Menschen getötet als 121 Atombombenabwürfe auf Hiroshima und gelten als biologische Massenvernichtungswaffen. Bill Gates sagt, er betrachte Indien als „Labor“, um experimentelle Produkte zu testen, bevor sie in anderen Ländern eingeführt werden: „Erstens haben wir die Bevölkerung. Die Weltbevölkerung beträgt heute 6,8 Milliarden Menschen und wird auf etwa 9 Milliarden ansteigen. Wenn wir wirklich gute Arbeit in Bezug auf neue Impfstoffe, Gesundheitsfürsorge und reproduktive Gesundheitsdienste leisten, könnten wir diese Zahl um vielleicht 10-15 % senken.“ Alle Personen, die sich an bioterroristischen Aktivitäten mit dem Ziel der Bevölkerungsreduzierung beteiligt oder diese unterstützt haben, werden unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrem Status – einschließlich Bill Gates – letztendlich mit den entsprechenden rechtlichen Konsequenzen konfrontiert.“

20.1.25 Alex Berenson: URGENT: Biden begnadigt Fauci – „Es stellt sich heraus, dass die Covid-Impfstoffe doch Immunität bieten. Heute Morgen hat Präsident Joseph Robinette Biden Jr. im letzten Akt seiner Zombie-Regierung Dr. Anthony S. Fauci begnadigt, angeblich um ihn vor „ungerechtfertigter und kriminell motivierter Strafverfolgung“ zu schützen. Biden begnadigte auch den pensionierten General Mark Milley, die Abgeordnete Liz Cheney und andere Mitglieder des Ausschusses, der die Unruhen vom 6. Januar untersuchte. Man kann es nicht anders sagen: Diese Begnadigungen sind ein Schandfleck für die Rechtsstaatlichkeit und ein Missbrauch der Macht des Präsidenten. Rand Paul hat überzeugend dargelegt, dass Fauci den Kongress über seine Rolle bei der Unterstützung der riskanten Forschung, die wahrscheinlich zu Covid führte, belogen hat. Warum sollte er nicht mit Konsequenzen rechnen müssen? Fauci ist jetzt 84 Jahre alt. Aus Barmherzigkeit sollte er nicht strafrechtlich verfolgt werden – was sogar eine Haftstrafe einschließen könnte, die dazu führen würde, dass er in seinen letzten Lebensjahren von seiner Familie getrennt wäre. Natürlich zeigten Fauci und seine Gefolgsleute keine ähnliche Barmherzigkeit, als sie Pflegeheime und Krankenhäuser dazu drängten, im Jahr 2020 ihre Türen für Besucher zu schließen und die Amerikaner daran zu hindern, ältere und kranke Verwandte zu besuchen.“

20.1.25 German Foreign Policy: Die Folgen der Nabelschau – „Ex-Außenminister Sigmar Gabriel verlangt von der nächsten Bundesregierung einen außenpolitischen Kurswechsel und die Formierung der EU zu einer eigenständigen Macht. Dazu müsse man „das Mächte-Dreieck Frankreich-Deutschland-Polen“ stärken, forderte Gabriel am gestrigen Sonntag im Springer-Blatt „Bild“. Ähnlich äußern sich Ökonomen wie etwa Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, der erklärt, man müsse „Europa stärken“, und der Bundesregierung wie auch der EU-Kommission attestiert, „schlechtestmöglich“ auf den Amtsantritt von Donald Trump am heutigen Montag vorbereitet zu sein. Dabei sei die EU ohnehin in sehr ungünstiger Lage, urteilt Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO): Sie sei ökonomisch geschwächt und darüber hinaus in Abhängigkeit von US-Flüssiggas geraten, was Trump nun „ein paar garstige Hebel“ gegen sie verschaffe. Ernsten Schaden nehmen könnte die EU schon im heftigen Streit um Grönland sowie durch die angedrohten US-Zölle, die deutsche Unternehmen zu einer Verlagerung ihrer Investitionen in die USA zu nötigen drohen."

20.1.25 Nachrichten einer Leuctturmwärterin: Was Biden im Abgehen so alles erzählt – „Der Biden des Jahres 2025 entdeckte US-Oligarchen als Gefährder der Demokratie. Während Präsident Eisenhower in seiner Abschiedsrede vor dem militärisch-industriellen Komplex warnte, addressierte Biden die Technologie-Branche. Er sagte in dem Zusammenhang: (…) „Die Amerikaner werden unter einer Lawine von Fehlinformationen und Desinformationen begraben, die den Machtmissbrauch ermöglichen. Die freie Presse bröckelt. Redakteure verschwinden. Die sozialen Medien geben die Faktenprüfung auf. Die Wahrheit wird durch Lügen erstickt, die aus Macht- und Profitgründen verbreitet werden.“ Grundsätzlich ist dieser Befund nicht falsch. Die Frage ist, wer die sind, die die Wahrheit unter einem Berg von Lügen begraben: die vielen kleinen Internetnutzer, die unabhängigen Journalisten? Oder waren es ausgerechnet die US-Demokraten und zuletzt die Biden-Administration, die nach einer inhaltlichen Gleichschaltung der veröffentlichten Meinung lechzten? So sehr, dass das Vertrauen der meisten US-Bürger in die sogenannten liberalen Medien abstürzte. Man denke nur an die längst widerlegte Behauptung, Russland habe sich massiv in die US-Wahlen 2016 eingemischt, Trump mache gemeinsame Sache mit dem Kreml („Russiagate“, seit 2016), an die Unterdrückung jeder Berichterstattung über den Laptop von Hunter Biden als mutmaßliche russische Desinformation (2020) oder an die Corona-Informationspolitik (2020 einsetzend). Was wurde damals alles zur Verschwörungstheorie/Desinformation erklärt! Twitter, Facebook und Google (Youtube) kamen sehr lange den offiziellen Wünschen nach, möglichst koordiniert alles das, was nicht in die postulierte „Wissenschaft“ passte, von ihren Plattformen zu verbannen bzw. dessen Reichweite aktiv zu unterdrücken (Presse Briefing, Weißes Haus vom 16.07. 2021).“

20.1.25 Freedom Research: Grüner Deal": Der deutschen Wirtschaft ging es seit der Krise 2009 nicht mehr so schlecht – „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Situation, wie sie zuletzt während der großen Finanzkrise 2009 zu beobachten war, mit gestiegenen Kosten und einem daraus resultierenden Verlust der Wettbewerbsfähigkeit aufgrund der Umsetzung der so genannten grünen Transformation, oder anders gesagt, aufgrund von Versäumnissen in der Energiepolitik. Bereits jetzt sind monatlich 1.400 Unternehmen von der Insolvenz bedroht und es wird ein weiterer starker Anstieg der Insolvenzen befürchtet. Es wird erwartet, dass die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zu 2024 um 25-30% steigen wird, schreibt ReMix News. Laut einer düsteren Wirtschaftsprognose des Handelsblatts verschärfen sich die Schwierigkeiten in den deutschen Schlüsselindustrien und in der Wirtschaft insgesamt. Schon heute liegen die deutschen Unternehmensinsolvenzen auf dem gleichen Niveau wie während der Finanzkrise 2009, als monatlich rund 1.400 Personen- und Kapitalgesellschaften insolvent wurden.“

20.1.25 tkp: Rumänien: Fortsetzung der Wahl abgelehnt trotz korrektem ersten Wahlgang – „Die Machthaber in Rumänien weigern sich weiter die korrekt ablaufende, aber unterbrochene Wahl fortzusetzen. Das führt zu wachsenden Protesten im Land. Die NATO/EU scheint hier ein Exempel statuieren zu wollen. Rumänien als Vorbild für die nächsten Wahlen?“

20.1.25 Cicero: Die Rückkehr eines Feindbildes – „Am Montag wird Donald Trump vereidigt. Damit kehrt eines der liebsten Feindbilder deutscher Journalisten und Politiker zurück ins Weiße Haus. Ein guter Anlass, die peinlich-missionarische Außenpolitik der vergangenen Jahre endlich sein zu lassen – und wieder gute, alte Diplomatie zu machen.“

20.1.25 KlimaNachrichten: Feueralarm – „Batteriespeicher sind so etwas wie der letzte Joker bei der Energiewende. Selbst Installationen im Promillebereich des Bedarfs werden lautstark bejubelt, wie wir erst kürzlich berichteten. Nun bekommt das Image der Batteriespeicher einige Risse. In Kalifornien brennt so ein Speicher und im Grunde kann man ihn nicht mal löschen. Das Löschwasser wäre derartig kontaminiert mit Giftsstoffen, dass man den Brand ausbrennen lässt. Die Giftstoffe sind dann halt in der Luft und nicht im Löschwasser, aber keineswegs verschwunden.“

20.1.25 Novo Argumente: Fatale Klimapolitik – „Seit Jahrzehnten propagiert die Klimapolitik Energieeffizienzverbesserungen zur Senkung des Energieverbrauchs. Das hat nie geklappt. Nun endlich sinkt der Energieverbrauch: durch Deindustrialisierung. Trotz Deindustrialisierung und Realeinkommensverlusten aufgrund einer verheerenden Klima- und Energiepolitik setzen alle etablierten Parteien von CDU/CSU bis zur Linken – mit Ausnahme der AfD – unbeirrt auf die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045. Auch das BSW hat sich dem klimapolitischen Konsens und dessen Prämissen, wie etwa der Ablehnung von Atomenergie, weitgehend angeschlossen. Im BSW-Wahlprogramm zur Bundestagswahl wird wachsweich formuliert, dass eine „Abkehr vom Wunschdenken einer schnell erreichbaren völligen Klimaneutralität“ erforderlich sei. Um klimaneutral zu werden, setzten die etablierten Parteien auf die Umstellung der Energieversorgung auf fast ausschließlich erneuerbare Energien. Zudem soll der Energieverbrauch drastisch gesenkt werden. Diese Vorgabe hat einerseits ideologische Wurzeln, denn die Klimapolitik beruht auf der ökologischen Prämisse begrenzter Ressourcen und der Zurückdrängung des menschlichen Einflusses auf die Natur, so dass die Limitierung des Energieverbrauchs aus dieser Perspektive notwendig erscheint. Andererseits resultiert die Forderung zur Minimierung des Energieverbrauchs aus pragmatischen Erwägungen. Erneuerbare Energien sind im Unterschied zu anderen Energieträgern tatsächlich nur begrenzt verfügbar, womit die Klimapolitik ihr eigenes Dogma begrenzter Ressourcen pflegt, obwohl die Menschheit bereits jetzt durch fossile Energien sowie Kernspaltung und zukünftig Kernfusion über unendliche Energieressourcen verfügt. Zudem spielt das Kalkül eine Rolle, dass die Umstellung auf Erneuerbare umso schneller gelingt, wenn der Energieverbrauch in Deutschland nicht etwa – wie seit Jahrhunderten – weiter steigt, sondern möglichst drastisch sinkt.“

20.1.25 Armstrong Economics: Kalifornien – Die Fragen kommen immer wieder – „Bei den Bränden in Kalifornien ist eine Menge los. Newsom hat State Farm eine Tariferhöhung für die Feuerversicherung verweigert, so dass State Farm zuvor die Feuerversicherungspolicen gekündigt hatte. Außerdem stellt sich die Frage, ob die vom Staat genehmigten intelligenten Stromzähler mit Lithiumbatterien nicht doch Brände auslösen. Newsome versuchte zu leugnen, dass es kein Wasser gibt und dass es nie eine objektive Untersuchung der Smart Meter geben wird. Klagen Versicherungsgesellschaften gegen Kalifornien? Darüber hinaus hat Newsom ein System geschaffen, bei dem die Versicherung anderer, nicht betroffener Gebiete erhöht wird, um für Brände in anderen Gebieten zu zahlen. Dann wird berichtet, dass Blackrock von Tür zu Tür geht, um Immobilien zu kaufen. Und dieser Mann wollte die Nation anführen? Er würde sicherlich die Migrantenkrise lösen, denn wenn echte Amerikaner nach Mexiko auswandern würden, wäre das ein fairer Tausch. Dieser Typ hätte alle Schwimmwesten auf der Titanic entfernen lassen, um sie zu reinigen, bevor sie ohne sie in See stach, weil sie nicht seinen Vorschriften entsprachen.“

19.1.25 Infosperber: Grosskonzerne und Krypto-Szene finanzieren die Amtseinführung des Präsidenten mit Millionen-$-Spenden – „Geld regiert die Welt, sagt ein Sprichwort. Da es auch bei Donald Trump das Mass aller Dinge ist, überrascht kaum, dass sich die amerikanische Wirtschaft, opportunistisch wie sie ist, darauf einstellt. Seit seiner Wahl seien weit über 200 Millionen Dollar von verschiedenen Interessgruppen zusammengekommen, die seine Amtseinführung, den politischen Umtrieb und schliesslich seine Präsidentenbibliothek finanzieren würden, teilte Common Cause jüngst mit. (…) Während sich die Tech- und Kryptoszene regulatorische und sonstige Vorteile versprechen, wollen andere gute Beziehungen erkaufen, um möglichen Schaden abzuwenden oder zu vermindern. Sie reichen von Autoherstellern wie Toyota, die von neuen Zöllen betroffen wären, über Pharmaunternehmen, welche Trumps künftigen Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr. fürchten müssen, bis hin zu grossen Technologieunternehmen, denen Trump-Verbündete Zensur und monopolistisches Verhalten vorwerfen. Intuit etwa, der Hersteller von Steuersoftware, spendet die Dollar-Million, weil er verhindern möchte, dass das vom Milliardär Elon Musk inspirierte Department of Government Efficiency darüber nachdenkt, ihm mit der Entwicklung einer Gratis-App für die künftig vereinfachte Steuererklärung das Geschäft zu verderben. Andere wollen mit dem erkauften politischen Einfluss möglichst verhindern, dass Musk seine Nähe zum Präsidenten ausnutzt, um die eigenen Firmen (Tesla, SpaceX etc.) auf ihre Kosten zu bevorteilen."

19.1.25 GlobalResearch: Ein brüchiger Waffenstillstand, der Untergang Syriens und die Achse des Widerstands: Warum der Krieg weitergehen wird, bis die US-Israel-Allianz aus dem Nahen Osten vertrieben ist – „Sowohl Präsident Joe Biden als auch der designierte Präsident Donald Trump beanspruchen die Lorbeeren für die Beendigung des völkermörderischen Krieges Israels, in dem bis heute mehr als 64 000 Palästinenser getötet worden sind. Aber machen Sie sich keine allzu großen Hoffnungen, denn das neue Waffenstillstandsabkommen wird nicht von Dauer sein. Höchstwahrscheinlich wird Israel nach Trumps Amtsantritt das Waffenstillstandsabkommen verletzen und angebliche Ziele der Hamas angreifen. Es ist sicher, dass die Hamas Vergeltung üben wird, was es Trump ermöglichen würde, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu grünes Licht zu geben, auf jede Art und Weise zu reagieren, die er für angemessen hält, und dann wird die Welt erneut Zeuge eines Krieges werden.“

19.1.25 Transition News: „Es bleibt die Frage, welcher Ungeist sich da breit gemacht hat in der westlichen Politik, insbesondere in Deutschland. Dieser Ungeist ist ebenso in den etablierten Medien und bei den in ihnen Tätigen zu finden, wie am Donnerstag der ZDF-Journalist Elmar Theveßen in der Sendung «maybrit illner» bewiesen hat. Theveßen sagte, aus Washington zugeschaltet, zu den aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg und den mutmaßlichen Bemühungen des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg zu beenden, allen Ernstes: «Also (…), die gute Nachricht ist, es wird nicht am ersten Tag schon der Frieden ausbrechen in dieser Region.» Er hat das dann noch mal wiederholt – ohne dass ihm jemand aus der TV-Gesprächsrunde oder deren Moderatorin im Ansatz widersprochen hat. Dieses unsägliche Verhalten zeigt auch, was von all den Demonstrationen und Protesten «Gegen Rechts» und gegen vermeintliche und echte Faschisten zu halten ist. Deren Denken ist politisch und medial längst Mainstream geworden: Ausgrenzung bis zur Existenzvernichtung, Kriegshetze auf Kosten von Millionen, Zerstörungswut gegen alles, was anders ist. Das belegen unter anderem die Aussagen des Journalisten-Darstellers Theveßen und das, was der EU-Parlamentarier von der Schulenburg berichtet.“

19.1.25 Seymour Hersh: WAS WIR NICHT ÜBER DIE VON UNS GEWÄHLTEN PRÄSIDENTEN WISSEN – „Joe Biden redete vom Frieden und zog die US-Streitkräfte aus Afghanistan ab, trug aber dazu bei, Europa und Amerika in einen Krieg gegen Russland in der Ukraine zu verwickeln, und unterstützte Benjamin Netanjahus Krieg gegen die Hamas und schließlich gegen das palästinensische Volk in Gaza. Donald Trump redet immer hart, aber eine seiner ersten großen außenpolitischen Maßnahmen nach dem Gewinn der Präsidentschaft bestand darin, seine hochrangigen Berater anzuweisen, mit Bidens außenpolitischen Mitarbeitern zusammenzuarbeiten, um vielleicht einen Krieg in Gaza zu beenden und Tausende von Menschenleben zu retten. Und wie ich höre, sind ernsthafte Gespräche im Gange, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Man kann nie wissen.“

17.1.25 The Pioneer: „…der scheidende US-Präsident Joe Biden wollte zum Abschied noch mal einen Gruß an seine Kernwähler schicken. Also warnte er vor dem Reichtum der Reichen und sah einmal mehr die Demokratie in Gefahr. In seiner Abschiedsrede im Oval Office sagte er: „Heute bildet sich in Amerika eine Oligarchie aus extremem Reichtum, Macht und Einfluss, die unsere Demokratie, unsere Grundrechte und die fairen Chancen aller, sich zu entfalten, bedroht.“ Richtig ist: Die Reichen in den USA waren noch nie so reich wie heute. Wahr ist allerdings auch: Vier Jahre Joe Biden haben ihnen gutgetan. Wer hatte, dem wurde gegeben. Die 100 reichsten Amerikaner sind laut Bloomberg Billionaires Index in den vergangenen vier Jahren um mehr als 1,5 Billionen Dollar reicher geworden, allen voran Tech-Tycoons wie Elon Musk, Larry Ellison und Mark Zuckerberg. Die oberen 0,1 Prozent haben laut Schätzungen der US-Notenbank vom Beginn der Amtszeit Bidens bis September 2024 mehr als sechs Billionen Dollar dazugewonnen. Das Gesamtvermögen der 100 reichsten Amerikaner stieg demnach unter Biden um 63 Prozent. Dies geht aus einer Analyse hervor, die die vier Jahre zwischen seinem Sieg im Jahr 2020 und Trumps Wiederwahl im vergangenen November abdeckt.“

17.1.25 Infosperber: Lockdowns veränderten das Immunsystem – „Sowohl Lockdowns als auch Covid-Impfungen können tiefgreifende Auswirkungen auf das Immunsystem haben. Das zeigt eine Studie der Forschungsgruppe von Professor Mihai Netea von der niederländischen Radboud Universität in Nijmegen. Die Studie, veröffentlicht in «Frontiers in Immunology», liefert wichtige neue Daten. Sie stützen lang gehegte Hypothesen über die Rolle von Lockdowns und Impfungen auf das Immunsystem. Die Erkenntnisse werfen auch Fragen zu deren möglichen langfristigen Konsequenzen auf.“

17.1.25 Fassadenkratzer: Spahns Steuergeld-Vernichtung durch illegale Maskenbeschaffung ist noch weit höher als 10 Milliarden – „In einer Untersuchung hatte Dr. Manfred Kölsch, Richter i. R., nachgewiesen, dass das von Jens Spahn geführte Bundesgesundheits-Ministerium durch die gigantische Maskenbeschaffung rechtswidrig und nach Ansicht des Bundesrechnungshofs „im Ergebnis ohne gesundheitspolitischen Nutzen“ Steuergelder in Höhe von ca. 10 Milliarden Euro vernichtet hat.1 Dr. Kölsch legt nun in einer weiteren Untersuchung dar, dass die Steuergeldvernichtung noch weit höhere Dimensionen hat. „Die in neuen Dokumenten zu Tage tretende manipulative Art, das Ungeheuerliche als das Notwendige und Unvermeidliche darzustellen, ist kaum erträglich.““

16.1.25 NachDenkSeiten: Wieso erhält die Bill Gates Stiftung über 600 Millionen Euro aus Bundesmitteln? – „Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage [der AfD-Fraktion] zur Finanzierung von US-amerikanischen Stiftungen, Denkfabriken und NGOs erklärt, dass im Zuge von sogenannten „Kombifinanzierungen“ alleine seit 2023 über 600 Millionen Euro an Projekte der Bill und Melinda Gates Stiftung geflossen sind. Ebenfalls hat die Bundesregierung eingeräumt, dass die Grünen-nahe „Denkfabrik“ Stiftung Liberale Moderne (LibMod) sowie die deutsche Dependance der US-Denkfabrik Aspen Institute massiv mit Millionen an Steuergeldern gefördert werden. Aus der Anfrage geht ebenso hervor, dass 2024 Robert Habeck die meisten Kontakte aller Bundesminister mit Bill Gates und dessen Stiftung unterhalten hat.“

16.1.25 manager: Shortseller Hindenburg Research löst sich auf – „Nate Anderson deckte mit seinen Analysen Missstände bei vielen Unternehmen auf – und verdiente als Shortseller gut damit. Jetzt legte der Gründer von Hindenburg Research überraschend die Arbeit nieder.“

16.1.25 Job-Schock: 41 % der Arbeitgeber wollen bis 2030 Stellen streichen – dank KI – „Das World Economic Forum prognostiziert in seinem Bericht Future of Jobs Report 2025, dass bis 2030 weltweit 41 Prozent der Arbeitgeber Stellen abbauen werden – eine Entwicklung, die maßgeblich von der Automatisierung vorangetrieben wird.“

16.1.25 NiUS: „Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, wird in diesem Jahr mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen ausgezeichnet. (…) Die Ermittlungen gegen sie wegen umstrittener Impfstoff-Deals während der Corona-Zeit ruhen derzeit. Der von ihr mit eingefädelte „Green Deal“ soll nach dem Willen ihrer eigenen Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei (EVP), möglichst rückabgewickelt werden, das geplante Aus für Verbrenner-Motoren im Jahr 2035 soll fallen, und die zahllosen Berichtspflichten gemäß Nachhaltigkeits-, Entwaldungs- und anderer Richtlinien sind ein zentraler Punkt im Wahlprogramm von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, bei dem er Brüssel, sprich: die Kommission von Ursula von der Leyen, aufmischen will.“

16.1.25 German Foreign Policy: Ein Oligarch für die AfD (II) – „Der Tech-Milliardär, Trump-Berater und AfD-Unterstützer Elon Musk wird in Kürze per Schaltkonferenz an einem „Wirtschaftsgipfel“ der Springer-Zeitung Die Welt teilnehmen. Dies kündigt die Axel Springer SE an. Als Gast wird auf der Veranstaltung am 28. Januar neben Bundeskanzler Olaf Scholz und den Chefs diverser DAX-Konzerne auch AfD-Bundessprecherin Alice Weidel erwartet. Die Springer-Zeitung Welt am Sonntag hatte erst vor kurzem Musk Raum geboten, für die AfD zu werben. Musk gehört zu derjenigen Fraktion der US-Tech-Milliardäre aus dem Silicon Valley, die im US-Wahlkampf nicht, wie meist zuvor, für die Demokraten, sondern für Trump geworben hatten. Ursache war das Interesse, die weiten Felder der Künstlichen Intelligenz (KI) und der Kryptowährungen zu deregulieren. Dort werden in den nächsten Jahren die maßgeblichen Milliardenprofite erwartet. Das Interesse an einer Deregulierung des Tech-Marktes in Europa entgegen den Vorstellungen des traditionellen Establishments ist eins der Motive, das Musk zur Unterstützung der AfD treibt. Zudem geht es darum, die maßgebliche Partei der extremen Rechten in Deutschland transatlantisch einzubinden.“

16.1.25 Armstrong Economics: Vulkanische Aktivität nimmt zu – „Mit dem Eintritt in das solare Minimum erleben wir einen Anstieg der vulkanischen Aktivität. (…) Wir haben eine Polverschiebung, einen Klimawandel und Vulkanausbrüche, die miteinander korreliert zu sein scheinen. Unsere Korrelationsmodelle haben davor gewarnt, dass dies etwas ist, das untersucht werden muss. Zum ersten Mal ergibt sich aus dieser Aufzeichnung etwas, das wie ein einziges geologisches Archiv aussieht und eine genaue chronologische Reihenfolge ergibt. Diese Art von Ereignissen kann sogar innerhalb eines einzigen Jahrzehnts stattfinden. Die jüngsten Ereignisse am Vulkan Campi Flegrei haben zum ersten Mal seit fast 400 Jahren ein Warnzeichen gesetzt. Der Boden im Zentrum der Caldera hat sich um 4 Meter aufgewölbt, was darauf hindeutet, dass sich erneut Lava ansammelt. Diese Aufwölbung begann 1985 mit dieser ECM-Welle. Seit Juli 2024 kommt es zu einer Häufung von Erdbeben, was nie ein gutes Zeichen ist. Die beiden letzten Ausbrüche des Vesuvs waren 1875-1906 und dann wieder 1913-1944. Es besteht ein zyklisches Risiko, dass er zwischen 2025 und 2030 wieder ausbricht."

16.1.25 Simplicius: Angeblich Waffenstillstandsabkommen im Gaza-Streifen erreicht – Biden und Trump loben sich gegenseitig – „Die wichtigste Nachricht des Tages: Israel hat offiziell einen Waffenstillstand und ein mögliches Ende des Gaza-Krieges angekündigt. Die Hamas wird 33 Geiseln freilassen – eine interessante Numerologie, wie immer – und Israel wird Berichten zufolge seine Streitkräfte aus dem Gazastreifen abziehen. Der Abzug soll in drei Phasen erfolgen, wobei die erste am 19. Januar beginnt, also einen Tag vor Trumps Amtseinführung, quasi als Tribut:“

15.1.25 Cicero: Abwürgen der KKW-Nutzung um jeden Preis – „Der AKW-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat bewiesen: Wirtschafts- und Umweltministerium haben die Öffentlichkeit und die Energieversorger bewusst getäuscht, um einen Weiterbetrieb zu verhindern. Die negativen Folgen für unsere Gesellschaft sind irreversibel. (…) Leitende Personen im Wirtschaftsministerium (BMWK) und im Umweltministerium (BMUV), insbesondere die Staatssekretäre Graichen und Tidow, setzten in den ersten zwei Wochen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine alles daran, einen möglichen Weiterbetrieb von KKW zu verhindern. Die Prüfung, wie weit ein Weiterbetrieb die absehbaren Probleme in der Energieversorgung hätte verringern können, wurde rigoros abgewürgt. (…) Damit wäre nämlich klar geworden, dass der Weiterbetrieb von sechs AKW, die im Frühjahr 2022 betriebsfähig waren oder vergleichsweise günstig hätten gemacht werden können, bis Ende der 2030er Jahre gewaltige Mengen an CO2-Emissionen (etliche 100 Millionen t) und erhebliche Kosten in der Stromversorgung (etliche 10 Mrd. €) eingespart werden konnten.“

15.1.25 Tichys Einblick: CDU Hessen: Verfassungsschutz-Einheit gegen „ungefilterte Meinungen“ – „Im Kampf gegen Desinformation will Hessen nun verstärkt auf die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Cybersicherheitsexperten und internationalen Regulierungen setzen. Dafür wurde im Landesamt für Verfassungsschutz eine temporäre „Sonderauswertungseinheit“ eingerichtet, die Informationen über mögliche Desinformationskampagnen und Extremismus schneller bündeln und auswerten soll. (…) Was allerdings „Desinformation“ sein soll, begründet der Minister nicht. Waren beispielsweise Warnungen vor Impfschäden bei der Corona-Kampagne „Desinformation“? Und wann wird „Desinformation“ zur Information? Wer entscheidet darüber? Wird dafür eine staatliche Zensurbehörde eingerichtet, oder dürfen Beamte des Inlandsgeheimdienstes darüber befinden? (…) Es bleibt die Anmaßung, dass die Politik entscheiden soll, was veröffentlicht und was von ihm und seinen Behörden unter den Teppich gekehrt werden darf. Man nannte das bislang Zensur. Jetzt soll sie in Hessen wieder eingeführt werden, inklusive Aufruf zur Denunziation und Einsatz von Geheimdienst gegen Bürger.“

15.1.25 CO2 Coalition: Brände in Kalifornien sind auf Versagen der Politik zurückzuführen, nicht auf den Klimawandel – „Den Klimawandel für die katastrophalen Waldbrände in Los Angeles verantwortlich zu machen, lenkt vom offensichtlichen Versagen der politischen Entscheidungsträger beim Umgang mit den Naturgefahren im trockenen Südkalifornien ab, schreibt CO2 Coalition-Mitglied und Brandexperte James Steele in einem Kommentar. (…) Das mediterrane Klima der Region zeichnet sich durch trockene Sommer und eine „Regenzeit“ im Winter aus, in der im Durchschnitt nur sechs Tage Niederschlag pro Monat fallen. In diesem Jahr hat eine Fülle von trockenem Gestrüpp, Gräsern und herabgefallenen Ästen zusammen mit den orkanartigen Santa-Ana-Winden, die von den natürlichen Zyklen des Pazifischen Ozeans ausgehen, verheerende Brände ausgelöst und verbreitet. (…) Zu den politischen Versäumnissen, die möglicherweise zur Schwere der Brände beigetragen haben, gehören folgende: Versäumnis, die Anhäufung von Gestrüpp und anderem Brennstoff zu kontrollieren. Versäumnis, eine angemessene Wasserversorgung für die Brandbekämpfung bereitzustellen. Kürzungen der Budgets für die Brandbekämpfung.“
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15.1.25 NiUS: „Die AfD in Karlsruhe macht mit einem „Abschiebeticket“ Wahlkampf – und das ist ekelerregend sowie unanständig. Denn: Besagtes Flugticket von Deutschland „in ein sicheres Herkunftsland“, Abflug am Tag der Bundestagswahl vom Gate „AfD“ hat sein propagandistisches Vorbild in der Nazi-Zeit. (…) Bei aller berechtigten Kritik daran, dass der deutsche Staat geltendes Recht nicht durchsetzt und Menschen ohne Bleiberecht und eingewanderte Straftäter nicht konsequent abschiebt, haben solche Flyer mit bürgerlich-konservativen und anständigen Politikern nichts zu tun.“

15.1.25 EIKE: „Mysteriöser Vulkan“ identifiziert, der die globalen Temperaturen 1831 um fast 1 Grad Celsius senkte – „Wenn ich über den Klimawandel schreibe, weise ich oft darauf hin, dass Vulkane erhebliche Auswirkungen auf das globale Klima haben können. Vor kurzem wurde ein neues Beispiel aufgedeckt: Ein „mysteriöser Vulkan“, der 1831 ausbrach und das Klima der Erde erheblich abkühlte, wurde schließlich als Zavaritskii auf der Insel Simushir identifiziert, die zum Archipel der Kurilen zwischen Russland und Japan gehört. Diese Eruption war eine der stärksten des 19. Jahrhunderts und setzte enorme Mengen an Schwefeldioxid in die Stratosphäre frei. Diese Emissionen führten zu einem Rückgang der jährlichen Durchschnittstemperaturen der nördlichen Hemisphäre um etwa ein Grad Celsius.“

15.1.25 EIKE: Michael Mann nach langwierigem Rechtsstreit verurteilt, über 530.000 Dollar zu zahlen – „Nach 13 Jahren gerichtlicher Auseinandersetzungen wurde Michael E. Mann, der für sein absurdes „Hockeyschläger“-Klimamodell und allgemeine Verschleierungstaktiken bekannt ist, zur Zahlung von 530.820,21 Dollar an Anwaltsgebühren und Kosten an National Review verurteilt. Dies ist der erste Fall, in dem Mann dazu verurteilt wurde, die finanzielle Verantwortung für seinen langwierigen Rechtsstreit mit Kritikern zu übernehmen.“

15.1.25 Info-Medico.de: Es gibt kein Long-Covid – „Das Virus gelangt im Normalfall einer Infektion, und zwar mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 99% gar nicht in die Blutbahn. Dies gilt für Corona genauso wie für Grippe- und andere Erkältungsviren. Solange das Virus aber nicht in die Blutbahn gelangt, kann es auch keine systemischen Reaktionen, und damit im Falle von Corona auch kein „Long-Covid“ auslösen. Geht einfach nicht. Punkt! (…) Aus Gründen, die bis heute nicht vollständig geklärt sind, kann es (dann wenn das Virus in seltenen Fällen doch in die Blutbahn gelangt) zu systemischen Reaktionen und einer Multisystem-Erkrankung führen, eben das Postvirale Syndrom oder Postinfektiöse Müdigkeitssyndrom. Dieses gibt es nach Grippe, nach EBV-Infektion, nach RSV- und jeder anderen Virusinfektion. Gab es immer schon, ist also nichts neues. Neu ist nur, dass einige Schlaumeier dem ganzen einen neuen Namen gegeben haben, nämlich „Long-Covid“, und zwar aus nur zwei Gründen: Angst zu erzeugen und von den Nebenwirkungen der Genspritze abzulenken.“
[h/t Fassadenkratzer – Sie haben das perfide Spiel mitgemacht]

14.1.25 Tichys Einblick: Die Kanzlerkandidaten verleugnen sich selbst – „Olaf Scholz führte auf der als Parteitag getarnte Olaf-Scholz-Krönungsmesse ein seltenes Kunststück der Selbstverleugnung vor. Der Mann, der in den vergangenen drei Jahren Kanzler war, tat so, als hätte er mit der Politik seit 2021 nichts, aber auch gar nichts zu tun. Er forderte Dinge, die er in dieser Zeit als deutscher Regierungschef natürlich längst selbst hätte umsetzen können. Und er kritisierte Dinge, die es überhaupt nur wegen des segensreichen Wirkens seiner eigenen Ampel-Koalition gibt. Der Kanzlerkandidat, der nebenbei amtierender Kanzler ist, distanzierte sich von sich selbst. Am meisten irritiert dabei, dass seine Konkurrenten es genauso machen. Robert Habeck ist seit 2021 nicht nur Vizekanzler, sondern vor allem Wirtschaftsminister. Doch auch der Grüne, mittlerweile ja ein recht rüder Alleinherrscher in seiner Partei, will offenbar mit seinem Staatsamt nach Möglichkeit nicht in Verbindung gebracht werden. Der Wahlkampf des amtierenden Wirtschaftsministers Habeck findet ohne das Thema Wirtschaft statt. (…) Der Kanzlerkandidat der Union kopiert den Wahlkampfansatz von Scholz und Habeck: Er setzt sich so weit, wie es nur geht, von dem ab, was er in den vergangenen drei Jahren als Oppositionsführer vorgetragen hat. Da hatte er noch einen „wesentlichen Wandel in der Migrationspolitik“ gefordert. Auch eine „Wende in der Wirtschaftspolitik“ wollte er, insgesamt einen „Politikwechsel“. Der allerdings ist mit der Auswahl an möglichen Koalitionspartnern, auf die Merz sich selbst durch die Brandmauer beschränkt, absehbar ausgeschlossen.“

14.1.25 pressetext: Maschinenbauer erwägen nun Verlagerungen – „Immer mehr Maschinen- und Anlagenbauer in Deutschland erwägen im Zuge einer Restrukturierung laut der Consulting-Firma FTI-Andersch eine Verlagerung ihrer Standorte. 26 Prozent der befragten Unternehmen befinden sich aktuell in einer Restrukturierung, 24 Prozent planen dies kurz bis mittelfristig. (…) Demnach wollen 58 Prozent ihr Geschäft strategisch neu ausrichten, jeweils 42 Prozent beabsichtigen, Standorte zu verlagern und Personal abzubauen. Und jeder Vierte will Produktions- und Leistungskapazitäten abbauen. Die Krise trifft eine weitere Kernbranche. So erwarten 43 Prozent signifikante Umsatzverluste aufgrund von Kunden-Insolvenzen. Auch werden Standortfaktoren immer öfter negativ bewertet. Bis 2030 verlieren 28 Prozent der Befragten mehr als 20 Prozent ihrer Beschäftigten, heißt es.“

14.1.25 German Foreign Policy: Das KI-Chip-Kartell – „Die USA planen ein Staatenkartell zur globalen Kontrolle von Halbleitern für Künstliche Intelligenz (KI) und bieten Deutschland Teilhabe an. Der Vorstoß der scheidenden Biden-Administration sieht vor, dass KI-Chips unbeschränkt nur noch innerhalb eines Kartells von 19 eng verbündeten Staaten geliefert werden dürfen; die Bundesrepublik soll dazuzählen. Ein Exportverbot trifft die Gegner Washingtons von China über Russland bis Iran. Exportbeschränkungen gelten für diejenigen über 120 Staaten, die weder Gegner noch enge Verbündete Washingtons sind. Die Menge an KI-Chips, die sie kaufen dürfen, genügt nicht für Durchbrüche an die Weltspitze und hält Länder wie etwa Indien und die arabischen Golfstaaten auf zweitklassigem Niveau fest. US-Chipkonzerne laufen gegen die Lieferbeschränkungen Sturm, da diese ihnen Kunden und Einnahmen rauben und die chinesische Konkurrenz nötigen, schneller als geplant eigene KI-Halbleiter zu entwickeln. Der US-Vorstoß und das Angebot an Deutschland erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem das vormals boomende deutsche Chinageschäft schrumpft und die Anreize für Deutschland zunehmen, sich noch stärker auf die Seite der USA zu schlagen.“

14.1.25 Martin Armstrong: Die WAHRHEIT hinter dem TikTok-Verbot – Zensur – „Das TikTok-Verbot ist eine völlige Missachtung der Rechte und Freiheiten des amerikanischen Volkes. Bei dem Verbot geht es NICHT um die nationale Sicherheit, sondern vielmehr um den letzten Versuch, die Menschen daran zu hindern, sich auf einer unzensierten Plattform ohne staatliche Zensur durch die Hintertür zu verbinden. Das fragliche Gesetz geht über TikTok hinaus, da die Regierung nur soziale Plattformen mit Sitz in den USA zulässt und somit die Erzählungen und Informationen kontrolliert, die die Menschen erhalten können. TikTok ist nicht einmal auf dem chinesischen Festland verfügbar, da seine Version stark zensiert ist. TikTok ist eine Tochtergesellschaft von ByteDance, einem privaten Unternehmen, das sich nicht im Besitz der chinesischen Regierung befindet. Etwa 60 % des Unternehmens gehören institutionellen Anlegern, 20 % gehören dem Gründer, und die restlichen 20 % gehören den Mitarbeitern. ByteDance hat fünf Vorstandsmitglieder, drei von ihnen sind Amerikaner. Der Hauptsitz befindet sich in Singapur und Los Angeles, und das Unternehmen beschäftigt 7.000 Mitarbeiter in den USA. Der Kongress war nicht in der Lage zu begreifen, dass der CEO von TikTok, Shou Zi Chew, Singapurer ist und nicht Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas oder gar Chinese. Unglaublich.“

14.1.25 Club der klaren Worte: “Bedrückend ist auch der Rückgang im Bildungsbereich.” – „Die Wahl zum deutschen Bundestag steht an, nachdem den führenden Politikern klar wurde, dass es so wie bislang nicht weitergehen könne. Große Teile der Bevölkerung hatten dies schon länger erkannt. Entgegen einiger Klagen über die extreme Belastung in Spitzenämtern treten die drei Personen, denen eine erfolgreiche Regierungsarbeit über die vorgesehene Legislaturperiode misslungen ist, wieder zur Wahl an, zwei davon sogar als Kanzlerkandidaten. Mit Besorgnis erfährt der Bürger von einer Gedächtnisschwäche des Bundeskanzlers, der doch unser Land in herausgehobener Position weltweit vertritt. Muss er sich hierbei nicht oft an vieles erinnern? Andererseits sollte, so gilt es heute, niemand wegen einer Schwäche in Misskredit gebracht werden. Nur wäre zu wünschen, dass hochrangige Personen mit löchrigem Gedächtnis nach Besprechungen jeweils kurze Aktennotizen anfertigen oder anfertigen lassen, mit denen sie sich später leicht und rasch frühere Gesprächsinhalte vergegenwärtigen können.“

14.1.25 Transition News: «Deutschlands Existenz in der Theorie ausgelöscht» – „Laut dem französischen Historiker Emmanuel Todd spielt Deutschland beim Schicksal des Ukraine-Krieges eine entscheidende Rolle, wie wir gestern berichteten. Es sei das einzige Land, das die industrielle Kapazität habe, um Russland ein militärisches Problem zu bereiten. Deutschland sei bei offensiven militärischen Waffen noch zurückhaltend, wie die Weigerung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, zeige, aber in finanzieller Hinsicht sei es einer der großen Beitragszahler zum Haushalt der Ukraine. Todd zufolge droht eine nukleare Katastrophe, sollten die USA es schaffen, dass eine neue deutsche Regierung in den Krieg eintritt. Den künftigen US-Präsidenten Donald Trump sieht er als «Verwalter der Niederlage der USA gegen Russland».“

13.1.25 Fassadenkratzer: Das herrschende „Faustrecht“ des Stärkeren und seine absolute Rechtsverachtung (2) – „Im 2. Teil des Vortrages von Prof. Mausfeld behandelt er die gegenwärtige Haltung insbesondere der Weltmacht USA und ihrer Verbündeten und Vasallen gegenüber dem offiziell geltenden Völkerrecht, ihre absolute Rechtsverachtung, die sich zu einem regelrechten Nihilismus, der Verneinung jeglichen Völkerrechts steigert. Er legt einen erschreckenden permanenten Rückfall in das „Faustrecht“ des primitiven Egomanen offen und die psychische Verdrängung eines gespaltenen Bewusstseins der Öffentlichkeit. Die Zivilisierung durch das moralische Recht könne nur von uns selbst durch den politischen Kampf an der Basis errungen werden. Wir bringen nachfolgend das Transkript des zweiten Teiles mit eingefügten Zwischenüberschriften.“
Ich hatte vor einigen Tagen bereits einen Artikel veröffentlicht, der auf dem erwähnten Vortrag von Prof. Mausfeld in Neu-Isenburg aufbaut.

13.1.25 EIKE: Grüner Goldrausch: Energiewende frisst Deutschlands Ackerland weg – „In der deutschen Agrarlandschaft tobt ein Kampf, von dem die meisten Städter keine Ahnung haben. Es geht um Grund und Boden – und um astronomische Summen, die sprachlos machen. Während unsere Politiker von der großen Energiewende träumen, vollzieht sich auf dem Land eine stille Revolution: Der Ausverkauf der deutschen Ackerflächen an die Solar- und Windkraftindustrie.Die Zahlen sind so eindeutig wie erschreckend: Wo Landwirte im vergangenen Jahr noch bescheidene 389 Euro pro Hektar zahlten, wedeln Solarunternehmen heute mit Schecks von bis zu 5.000 Euro. Das ist keine Erhöhung mehr, das ist eine Explosion. Bei Windkraft wird es noch absurder: Bis zu 50.000 Euro pro Jahr und Anlage werden geboten – in Spitzenlagen sogar noch mehr. Und das auch noch über staatliche Subventionen (z.B. über die EEG-Umlage und Mindestabnahmepreise) querfinanziert.Fläche ist ohnehin eine umkämpfte Ressource. Dies kommt in der Realität einem Verdrängungswettbewerb gleich. Die Landwirte haben in diesem Poker schlechte Karten: Wie soll man mit dem Ertrag aus Weizen oder Kartoffeln gegen die garantierten Renditen der Energiekonzerne ankommen? Während Berlin das ehrgeizige Ziel verfolgt, bis 2030 satte 80 Prozent des Stromverbrauchs aus den sogenannten erneuerbaren Energien zu decken, verwandeln sich immer mehr Äcker in technische Anlagen. Die grüne Transformation frisst sich durch unsere Kulturlandschaft wie ein hungriges Raubtier.“

13.1.25 The Honest Broker: „Der Klimawandel zeigt seine Krallen“ – Katastrophenschäden im Jahr 2024 zeigen ein ganz anderes Bild – „Im Jahr 2024 werden weltweit 298 Milliarden Dollar an Katastrophenschäden durch Wetterereignisse entstehen, so Munich Re, die gerade ihre jährliche Aufstellung veröffentlicht hat. Munich Re führt die Schäden auf – was sonst – den Klimawandel zurück und verkündet dramatisch, dass „der Klimawandel seine Krallen zeigt“ und „der Klimawandel seine Handschuhe auszieht“. Die Behauptung der Münchener Rück steht in krassem Gegensatz zu der Art und Weise, wie ihr größter Konkurrent, die Swiss Re, die Schadensummen für 2024 charakterisiert und die wirtschaftliche Entwicklung als „Haupttreiber“ für die steigenden Schadensummen bezeichnet: (…) Um die weltweiten Katastrophenschäden besser zu verstehen, ist es hilfreich, sie in den Kontext der Weltwirtschaft zu stellen, die sich ebenso wie das Klima im Laufe der Zeit verändert. (…) Die Verluste im Jahr 2024 beliefen sich auf etwa 0,26 % des globalen BIP, ähnlich wie 2021 und 2022, viel niedriger als 2005 und 2017 und höher als 2018, 2019 und 2023. Seit 1990 ist der allgemeine Trend rückläufig – von etwa 0,25 % des BIP im Jahr 1990 auf etwa 0,20 % im Jahr 2024. In den 1990er Jahren waren Katastrophenschäden im Verhältnis zum BIP, die über denen des Jahres 2024 lagen, keine Seltenheit. Die Daten in diesem Schaubild sind eine gute Nachricht – was die wirtschaftlichen Verluste angeht, haben extreme Wetterereignisse heute weniger Auswirkungen als noch vor 35 Jahren.“
Siehe auch hier!

13.1.25 NiUS: „Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet, hat Annalena Baerbocks Ministerium „offenbar keinen Überblick darüber, wie viel Deutschland jährlich an internationale Organisationen überweist“. Lediglich jene 6,8 Milliarden Euro – was für eine Summe! – zugunsten der Vereinten Nationen seien im Jahr 2022 sauber erfasst worden. Laut Bundesrechnungshof seien aber insgesamt 8,7 Milliarden Euro an internationale Organisationen ausgekehrt worden. Die „Wirtschaftswoche“ überschreibt ihre Meldung mit der Zeile: „Milliarden Euro verschwiegen“. So bestätigt diese im Maßstab kleine Geschichte, was wir über die Inkompetenzkompetenz der „Ampel“ schon wussten: Sie konnte ihre Bücher nicht führen, sie konnte mit Geld nicht umgehen, sie forderte Transparenz, ohne sie selbst zu praktizieren."

13.1.25 Robert W. Malone: Nero Newsom fiedelt… während LA verbrennt – „Es ist so etwas wie eine Wasserstoffbombe des DEI Green New Deal – die alarmierenden Symptome einer verrückt gewordenen Gesellschaft. (…) Wir treffen also absichtlich diese Entscheidungen, keine Energie zu entwickeln, keine Holzindustrie zu entwickeln, die Versicherungsbranche nicht zu schützen, Häuser und Grundstücke nicht zu schützen. Und wir tun dies auf eine fast schon nihilistische Art und Weise. (…) Sie haben die Feuerwehr um fast 18 Millionen Dollar gekürzt…“
Newsom, der Gouverneur von Kalifornien, ist Young Global Leader des WEF (2005)

13.1.25 Transition News: Politzirkus, Pfizergate und Heuchelei – „Auf politischer Ebene bleibt es spannend. Am 20. Januar wird Donald Trump als neuer US-Präsident vereidigt. Und wer ist nicht zur Zeremonie eingeladen? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die plagt sich auch noch mit anderen Problemen. Angeblich leidet sie an einer Lungenentzündung, deshalb hat sie alle ihre Verpflichtungen in den ersten beiden Januarwochen abgesagt.Kritiker trauen den offiziellen Angaben nicht, sie fragen sich, ob ihr Gesundheitszustand mit dem Amtsantritt von Trump oder der Anhörung im Fall Pfizergate am 6. Januar zu tun haben könnte. Ursula von der Leyen, Albert Bourla und Pfizer/BioNTech sehen sich mittlerweile mit etwa 1000 Klägern konfrontiert. Bei der Verhandlung war noch eine weitere Protagonistin verhindert: Die stellvertretende Staatsanwältin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA), Jennifer Vanderputten, die schon seit Wochen an einer rätselhaften Krankheit laboriert.“

13.1.25 Infosperber: Nobelpreisträgerin: Appell gegen das Aufrüsten – „Höhere Militärausgaben und Aufrüsten könnten keinen Frieden sichern, kritisierte schon vor über 100 Jahren eine Nobelpreisträgerin. «Rüstung und Überrüstung» heisst ein Text gegen die Spirale des Wettrüstens aus dem Jahr 1909. Autorin ist Bertha von Suttner, die 1905 als erste Frau den Friedensnobelpreis erhalten hatte. Sie warf Politik und Medien vor, das Aufrüsten als alternativlos darzustellen: (…)Die internationale Rüstungsindustrie beliefere immer gleichzeitig alle Mächte mit den verbesserten Mordmaschinen. Das habe zur Folge, dass der Krieg für alle immer höllischer und die Vorbereitungen dazu immer ruinöser würden. «Das ist eine Schildbürgerei, die den gesunden Menschenverstand zum Aufschreien bringen müsste». Und weiter: «Dass der Rüstungswettlauf ein Ende nehmen muss, ist eine einfache mathematische Wahrheit. Eine ins Unendliche potenzierte Zerstörung kann es nicht geben, weil ja das zu Zerstörende endlich ist.»“

12.1.25 Infosperber: Israels Krieg in Gaza forderte wohl schon über 200’000 Tote – „Fünf Wissenschaftler haben jetzt am 9. Januar 2025 in «The Lancet» die Todeszahlen so akribisch wie möglich eruiert. Sie kommen zum Schluss, dass der israelische Vergeltungskrieg in Gaza im Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis Ende Juni 2024 insgesamt 64’260 Todesfälle infolge kriegstraumatischer Verletzungen gefordert hat. Fast 60 Prozent davon seien Kinder, Frauen und Betagte im Alter von über 65 Jahren gewesen. Die Gesundheitsbehörde gab die vergleichbare Zahl bis Ende Juni 2024 mit 37’877 an. Zu den 64’260 Todesfällen, welche die kriegerischen Auseinandersetzungen auf palästinensischer Seite forderten, kommen noch alle indirekten Kriegsopfer dazu, die wegen Hungers, Erschöpfung, Unterernährung, Epidemien, fehlender medizinischer Hilfe usw. gestorben sind. Es sei plausibel, dass der Krieg bis Ende Juni 2024 insgesamt mindestens 186’000 Tote gefordert habe, kommentierten Rasha Khatib, Martin McKee und Salim Yusuf in «The Lancet». Das wären 12 von 100 Einwohnern des Gazastreifens. Trifft dies zu, kann man folgern, dass im Gazastreifen bis heute wohl über 200’000 direkte und indirekte Kriegsopfer gestorben sind.“

12.1.25 Berliner Zeitung: Früherer EU-Kommissar droht, Bundestagswahl zu annullieren: „Wir haben es in Rumänien getan“ – „Der ehemalige französische EU-Kommissar Thierry Breton hat eine mögliche Absage der Wahlen in Deutschland wegen Elon Musks Einmischung ins Spiel gebracht. Breton verwies auf den rumänischen Präzedenzfall, um eine mögliche Annullierung der Ergebnisse der deutschen Wahlen zu provozieren. Dabei gab er indirekt zu, dass die EU für die Absage der Wahlen in Rumänien verantwortlich war. Bei einem Interview mit dem französischen Fernsehsender RMC sagte er: „Bewahren wir einen kühlen Kopf und setzen wir die Gesetze in Europa durch. Wenn die Gefahr besteht, dass sie umgangen werden, und wenn sie nicht durchgesetzt werden, könnte dies zu Einmischung führen.“ Seinen Worten zufolge könne demnach auch eine Annullierung der Wahlergebnisse in Deutschland nicht ausgeschlossen werden: „Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen.““ [h/t Egon W. Kreutzer]

12.1.25 Freedom Research: McDonald's setzt DEI-Ziele zurück – „McDonald's teilte am Montag mit, dass das Unternehmen spezifische Ziele für die Erreichung von Vielfalt in den oberen Führungsebenen aufgeben wird. McDonald's beabsichtigt auch, ein Programm zu beenden, das seine Zulieferer ermutigt, Schulungen zur Vielfalt zu entwickeln und die Anzahl der Mitglieder von Minderheitengruppen in ihren eigenen Führungsetagen zu erhöhen. Mit dieser Entscheidung ist McDonald's ein weiteres großes Unternehmen, das seine Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Eingliederung (DEI) aufgibt (…). So kündigte der Einzelhändler Walmart im Dezember dasselbe an, Tractor Supply gab sie im Sommer letzten Jahres auf, gefolgt vom Motorradhersteller Harley-Davidson, dem Haushalts- und Eisenwarenhändler Lowe's und dem Whiskeyhersteller Brown-Forman Corp. traf dieselbe Entscheidung. Andere Unternehmen wie Bud Light, das sich im Besitz von Anheuser-Busch befindet, und Target sahen sich mit heftigen Reaktionen und Umsatzeinbußen konfrontiert, weil in ihren Werbekampagnen Männer auftraten, die sich als Frauen ausgaben oder Produkte verkauften, die für solche Personen bestimmt waren.“

12.1.25 EIKE: Nicht recylingfähig: Baumwolle soll verboten werden (Strategem 1: Ermüdungsangriff) | Prof. Rieck – „Es klingt wie ein Schildbürgerstreich, ist aber wahr: Die EU diskutiert ein Baumwollverbot ab 2030, weil dieses Material die Recycling-Vorschriften nicht erfüllen kann. Anmerkung: Köstlich wie Doppelstandards entlarvt werden.“

12.1.25 Mish Talk: Diskutieren wir über Gouverneur Gavin Newsoms Faktencheck zum Brand von Los Angeles – „Sehr geehrter Gouverneur, würden Sie bitte erklären, warum Sie 24 Milliarden Dollar für Obdachlose ausgeben, Geld, das Sie nicht haben, für die Ausweitung von Leistungen an illegale Einwanderer ausgeben und die zugewiesenen 7,5 Milliarden Dollar nicht für genehmigte Wasserprojekte ausgeben.“
Woke, woke…

11.1.25 KlmaNachrichten: Die Brände in Kalifornien und das Klima- moderne Forschung inklusive – „Wir hörten und lasen es in den letzten Tagen immer wieder (wie hier): Die „Klimakrise“ ist auch verantwortlich für die tragischen Brände bei Los Angeles in Kalifornien. Was ist dran? Spoiler: an der Häufung von Bränden trägt der Klimawandel seinen Anteil bei, aber ganz anders als von Medien gemeint. Sie werden überrascht sein! Zunächst: Der aktuelle Brand ist nichts als Wetter. Es gab „tolle“ Bedingungen für Brände: Ein Föhnwind vom Gebirge im Landesinneren her ist naturgemäß sehr trocken, die Nässe verliert die Luft bei der Hebung am Gebirge, dort regnet sie ab, in Lee ist dann nur noch entfeuchtete Luft, die nach unten fällt nachdem sie über ein Wüstengebiet geriet. Wenn solch ein Wind länger andauernd mit um die 100 km/h Geschwindigkeit weht (dort als Santa-Ana-Wind bekannt) wie in den letzten Tagen, dann trocknet er im Nu die Landschaft aus, dann genügen beliebige Zündquellen, hier z. B. auch schlecht gewartete Freileitungen, die durch den Sturm zerstört wurden und Kurzschlüsse mit Lichtbögen zündeten. Es ist dabei völlig gleichgültig, ob es da vorher feucht war oder trocken, der mächtige Föhn leistet in wenigen Tagen genügend trocknende Dienste. Das wurde auch auf Twitter (nun X) ausführlich besprochen, der Meteorologe Jörg Kachelmann und sein Team wurde nicht müde, das darzulegen und auch die reflexhafte Zuweisung des Ereignisses zu „Klima“ zurückzuweisen. Recht hat er und die bedachte „Universalgelehrte“ Luisa Neubauer nicht! Brände sind bei solchen Bedingungen erwartbar, für die Zündung sorgt dann heute auch oft genug „ein Depp“. Auch Axel Bojanowski kam in der „Welt“ zu keinem anderen Schluss, jeder halbwegs Sachverständige konnte nicht ernsthaft etwas anderes folgern. Soweit die Diagnose des einzelnen Ereignisses, ziemlich kurz, bündig und stringent, wie es sich gehört. Es bleibt jedoch etwas, was so einfach nicht zu erklären ist: Tatsächlich fanden Wissenschaftler einen Trend seit den 80er Jahren zu vermehrten Bränden in Kalifornien. Was geht also vor? Das ist eine sehr spannende Geschichte, versprochen…“

11.1.25 Cicero: Europa auf dem Weg zur Bürokratie-Diktatur – „150 Beamte kontrollieren eine politische Diskussion. Das ist in autoritären Staaten wie Russland oder China Alltag. Aber es sind EU-Beamte, die die Online-Diskussion von Alice Weidel und Elon Musk beobachten. In Demokratien eigentlich unvorstellbar.(…) Die etablierten Parteien befürchten, dass das Gespräch die Wahlchancen der AfD erhöht – und ihre eigenen Chancen vermindert. Das ist der Kern, der in der öffentlichen Diskussion mit angeblicher, aber geheuchelter Sorge um die Demokratie maskiert wird. Das autoritäre Vorgehen der EU-Kommission hat eine Rechtsgrundlage: den Digital Services Act (DSA) der EU. Diese Verordnung ist seit Februar letzten Jahres vollständig wirksam. Sie beschäftigt sich mit Online-Plattformen. Sie will in Europa ein vertrauenswürdiges Online-Umfeld schaffen, in dem Innovationen gefördert und Grundrechte geschützt werden. Der DSA ist eine Kampfansage an die ganz Großen im Internet: Es geht darum, die Macht der großen Plattformen und Suchmaschinen zu begrenzen. Sie sollen ihre Macht nicht missbrauchen dürfen.“

11.1.25 Rationalgalerie: Dr. Alice Weidel Raffiniert für Blöde – „Diese fraglos schlaue Frau begründet ihre Behauptung, die Nazis seien Sozialisten gewesen mit der primitiven Erinnerung daran, dass die NSDAP im Namen das Wort National-SOZIALISMUS getragen hätte. Obwohl sie natürlich weiß, dass die Nazis alles, was im 3. Reich links war (Sozialdemokraten und Kommunisten) in die Konzentrationsläger geschleppt haben, um sie umzubringen. Das weiß die Frau Doktor natürlich ganz genau. Und der von ihr als „Kommunist“ behauptete Hitler hat am 26. Januar 1932 im Parkhotel Düsseldorf vor wichtigen Vertretern der deutschen Wirtschaft eine Anschleim-Rede gehalten, um an Geld vom Großkapital zu kommen. Das hat auch geklappt. Kapitalisten wie Thyssen, Krupp und Flick spendeten reichlich. Auch das weiß die Frau Doktor, wie sie auch weiß, dass Kommunisten grundsätzlich Antikapitalisten waren und sind. Auch dass die Nazis der Groß-Industrie Sklavenarbeiter zur Verfügung stellten, die sie dann dort zu Tode arbeiten ließ, ist der Frau Doktor bekannt. Warum sie trotz all dieser Fakten die Nazis plötzlich zu „Sozialisten“ erklärt, liegt nicht an ihrer mangelhaften Bildung. Sie will ihre Wähler für blöd verkaufen. Im Land gelten Parteien wie SPD und GRÜNE als „links“. Deren Praxis – eine Politik für das Kapital, gegen die Lohnabhängigen und gegen den Frieden – hat natürlich mit „links“ nichts zu tun. Macht nix, sagt die Weidel. Da es genug Dumme gibt, die GRÜNE und SPD für „links“ halten, bläst sie in dieses Horn und macht dann mal eben die angeblich Linken auch noch zu Nazis.“

10.1.25 EIKE: Warum kalifornische Waldbrände NICHTS mit Klima zu tun haben: Eine historische und meteorologische Perspektive – „Die derzeit um Los Angeles wüten tragischen Waldbrände haben den vorhersehbaren Chor, neu entfacht der den Klimawandel für Naturkatastrophen verantwortlich macht. Wie Artikel von Medien wie Axios, Newsweek und BBC zeigen, gibt es eine zunehmende Tendenz, jedes Feuer, jede Überschwemmung und jeden Sturm mit dem Klimawandel in Verbindung zu bringen. Ein genauerer Blick auf die Geschichte, die Meteorologie und die Landbewirtschaftung zeigt jedoch, dass diese Behauptungen von wenig informierten Journalisten oft zu stark vereinfacht werden und unmittelbarere, handhabbare Ursachen außer Acht lassen.Es ist wichtig, die Schlagzeilen von der Wissenschaft zu trennen, um diese Waldbrände in ihrem richtigen Kontext zu verstehen. Die aktuellen Brände sind, wie viele vor ihnen, größtenteils auf gut dokumentierte Wetterphänomene, historische Landnutzungsmuster und menschliche Entscheidungen zurückzuführen – und nicht auf eine nebulöse, allumfassende Erzählung von „Klimafaktoren“."

10.1.25 Norbert Häring: Über 100.000 Bürger unterschreiben Petition zum Schutz des Bargelds – „Einem Appell an das EU-Parlament zur bargeldfreundlichen Änderung der geplanten EU-Bargeldverordnung haben sich bereits über 100.000 Menschen aus dem deutschsprachigen Raum angeschlossen. Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission sieht nur sehr schwache Maßnahmen zur Bewahrung der Möglichkeit vor, mit Bargeld zu bezahlen. Dagegen soll es einen Zwang für Geschäfte geben, den geplanten digitalen Euro zu akzeptieren. Der EU-Ministerrat und das EU-Parlament diskutieren derzeit einen Gesetzesvorschlag zur Rolle von Bargeld als Zahlungsmittel. Der Entwurf der EU-Kommission sieht keinen konsequenten Annahmezwang für Bargeld vor. Stattdessen würden die Euroländer verpflichtet, den Umfang der Ablehnung von Bargeld nach bisher unbekannten Kriterien der EU-Kommission zu beobachten. Erst bei festgestellter zu niedriger Akzeptanz müssten die Staaten Gegenmaßnahmen ergreifen. Die Verordnung macht keine Vorgaben, ob in diesem Fall alle Unternehmen oder nur bestimmte wie Apotheken und Supermärkte auf die Annahme von Bargeld zu verpflichten wären. Für den geplanten digitalen Euro sieht Brüssel dagegen eine unmittelbare Akzeptanzpflicht mit Sanktionen vor.“

10.1.25 Fassadenkratzer: Prof. Mausfeld: Der totale Zivilisationsbruch des Krieges und der Weg zur Friedenssicherung – „Kriege sind in der Zivilisationsentwicklung der Menschheit ständige Einbrüche brutaler Zerfleischung auf die Ebene des Tieres und noch darunter. Prof. Rainer Mausfeld geht in seinem Vortrag vom 21.11.2024 den Ursachen nach und entwickelt auf eindrucksvolle Weise, wie in der Entwicklung des inner- und außerstaatlichen Rechts ein Schutz entstanden ist, der nur noch durch die Durchführung der breiten gesellschaftlichen Selbstbestimmung in der Begründung des Rechts vervollkommnet werden muss.“
Ich habe zeitgleich einen Artikel veröffentlicht, der auf dem erwähnten Vortrag in Neu-Isenburg aufbaut.

10.1.25 German Foreign Policy: Besessen von Stärke – „Zehn Tage vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump spitzt sich die Debatte um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs zu. Die Biden-Administration und die Mehrzahl der Regierungen Europas sind bemüht, den Krieg unter anderem mit neuen Waffenlieferungen zu verlängern. Trump, der einst erklärte, er wolle den Krieg binnen kürzester Zeit beenden, spricht mittlerweile von einem Zeitraum bis zu einem halben Jahr. Unterdessen nimmt die Unterstützung für den Krieg nicht nur in der Ukraine selbst, sondern auch in Westeuropa klar ab; Mehrheiten der Bevölkerungen mehrerer Länder plädieren für baldige Verhandlungen. Während Forderungen zunehmen, für den Wiederaufbau der Ukraine Guthaben der russischen Zentralbank in Europa komplett zu enteignen, sprechen sich deutsche Politiker kategorisch dagegen aus, Aufbauhilfe aus China zu akzeptieren. Beijing dürfe „beim Wiederaufbau der Ukraine definitiv keine Rolle spielen“, fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Beobachter rechnen wegen nicht eingehaltener Versprechungen der NATO-Staaten gegenüber Kiew mit „Hass“ in der Nachkriegsukraine auf den Westen.“

10.1.25 NiUS: Das Correctiv-Narrativ scheitert an der Realität – „In Sachen Correctiv brechen mittlerweile alle Dämme. Erst verkündet Mark Zuckerberg, die Zusammenarbeit mit allen Faktencheckern einzustellen, was für das selbsternannte Rechercheportal einen enormen Einnahmeverlust bedeuten würde. Und nur einen Tag später veröffentlicht „Die Zeit“ ein großes Recherchestück, mit der das Correctiv-Märchen des Geheimtreffens in Potsdam, das heute vor einem Jahr das Licht der Welt erblickte, endgültig in die Luft fliegt. Was NIUS nur wenige Tage nach dem Bericht herausfand, bestätigt jetzt auch das linksliberale Flaggschiff aus Hamburg. Die Erzählung des staatlich finanzierten Mediums war eine Ente, eine Lüge, ein einziger großer Schwindel. Mittlerweile muss auch Correctiv-Dramaturgist Jean Peters auf Nachfrage der „Zeit“ eingestehen: Das Wort „Vertreibung“ ist in Potsdam gar nicht gefallen. „Aber natürlich war es gemeint“, schiebt er hektisch hinterher. Die Correctiv-Saga ist in Wahrheit also ein Mutmacher."

10.1.25 Epoch Times: Primärenergieverbrauch: Deutschland importiert zwei Drittel seiner Energie – „20 Prozent erneuerbar, 68 Prozent importiert. So setzte sich der Primärenergieverbrauch Deutschlands im Jahr 2023 zusammen. Weil einheimische Energierohstoffe an Bedeutung verlieren und Anlagen der erneuerbaren Energien aus dem Ausland stammen, steigt die Abhängigkeit. Strom, Wärme, Kraftstoffe: Deutschlands Primärenergieverbrauch ist im Jahr 2023 gesunken. Als Ursachen nennt die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) höhere Energiepreise, ein geringes Wirtschaftswachstum und Veränderungen in der Wirtschaft. Die der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe untergeordnete Agentur teilte weiter mit, dass 2023 mehr als zwei Drittel der benötigten Energie aus dem Ausland und nur knapp ein Fünftel aus den sogenannten Erneuerbaren stammten. Im Jahr 2023 benötigte Deutschland 10.735 Petajoule oder 2.982 Terawattstunden (TWh) Energie. Im Gegensatz zum vielfach publizierten Stromverbrauch sind darin auch Wärme und Kraftstoffe enthalten, sowohl für die Industrie als auch für Privathaushalte. Auf diese Weise bildet der sogenannte Primärenergieverbrauch den gesamten Energieverbrauch eines Landes ab. Zum Vergleich: Der Stromverbrauch 2023 lag bei etwa 517 TWh und beziffert sich damit auf etwa 17,3 Prozent des Primärenergieverbrauchs. Im Jahr 2023 ist der Gesamtenergieverbrauch gegenüber dem Vorjahr um 8,1 Prozent gesunken. Gegenüber dem Jahr 2013 liegt er sogar um 22,8 Prozent niedriger, so die DERA.“

9.1.25 Seymour Hersh: MORDEN UM DES MORDENS WILLEN IN GAZA – „Der Gazastreifen ist zu einem Schlachtfeld geworden – das ist die Meinung eines gut informierten israelischen Veteranen, der die erste israelische Reaktion auf den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 begeistert unterstützt hat. (…) Was als Vergeltungskrieg der international verehrten israelischen Verteidigungskräfte gegen eine disziplinierte Hamas-Guerillatruppe begann, wurde zur systematischen Aushungerung einer Gesellschaft, deren zivile Überlebende – Männer, Frauen und Kinder – die Opfer eines israelischen Militärs sind, dessen Kampfeinheiten häufig von der zweiten Generation israelischer Siedler geführt werden. Diese Offiziere, die im Laufe des Krieges in Gaza immer mehr in den Vordergrund treten, sind religiöse Eiferer und Oberstleutnants, die es für ihre Berufung halten, jeden Palästinenser zu erschießen, der sich bewegt, ob Kämpfer oder Zivilist.“

9.1.25 Tichys Einblick: Weidel bei Musk: Links tobt – „TE überträgt das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel live und – mithilfe von KI-Simultanübersetzung – in deutscher Sprache auf der >>> TE-Website. Das Ereignis führt zu hysterischer Schnappatmung bei den üblichen Verdächtigen in der linken Reichshälfte. Die Aufgeregtesten raunen, bei dem Interview auf der Plattform X handele es sich womöglich um eine illegale Parteispende. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert gleich Ausweitung der europaweiten Meinungskontrolle und Zensur von nicht-genehmen Portalen; die SPD sieht die Demokratie in Gefahr und CDU-Chef Friedrich Merz findet es „übergriffig“, dass es Ausländer wie Musk wagen, ihre Meinung zu Deutschland zu äußern. (…) Aus irgendeinem Grund hatten dieselben Leute gegen ein Interview von Annalena Baerbock bei CNN nichts einzuwenden. Sowas aber auch. Und gerne nehmen Medien wie der SPIEGEL Spenden von der Bill und Melinda Gates Stiftung entgegen, und auch George Soros sowie seine diversen U-Boote sind gern gesehene Sponsoren.“

9.1.25 Cicero: Für „Correctiv“ wird die Luft dünn – „Das Jahr 2024 begann für „Correctiv“ wegen der „Wannseekonferenz 2.0“ mit einem Scoop. Pünktlich zum Jahrestag könnte sich das Blatt nun wenden. Erstmals wird sich das Recherche-Netzwerk vor Gericht für den Kern seiner damaligen Erzählung verantworten müssen.“

9.1.25 Norbert Häring: Aus für Faktenchecker? Deutscher Oberzensor weist Zuckerberg auf seine Zensurverpflichtung hin – „Der grüne Habeck-Spezi Klaus Müller ist an der Spitze der Bundesnetzagentur so etwas wie der Oberzensor in Deutschland. Er zertifiziert und beaufsichtigt die Vertrauenswürdigen Hinweisgeber (Trusted Flagger) nach dem Digitale-Dienste-Gesetz zur Umsetzung des Digital Services Act der EU (DSA). „Aus gegebenem Anlass“ wies Müller auf X.com Zuckerberg darauf hin, dass: „Nach dem DSA ist die Zusammenarbeit von sehr großen Onlineplattformen (VLOP) mit Faktencheck-Organisationen zwar nicht zwingend vorgeschrieben, allerdings sinkt ihr Sanktionsrisiko, wenn sie es in der EU tun. @Meta (…) Nach den EU-Election-Guidelines gilt dies bei Wahlen als risikominimierende Maßnahme nach § 35 DSA bzgl. systemischer Risiken. Arbeitet ein VLOP nicht mit Faktencheckern zusammen, muss er nachweisen, dass er andere, gleich wirksame Risikominimierungsmaßnahmen ergreift.“ Damit macht er deutlich, wie das DSA funktioniert. Wenn sie alles löschen, von dem die Betreiber annehmen können, dass es EU und EU-Regierungen nicht gefällt, dann sind sie auf der sicheren Seite. Insbesondere, was die von diesen protegierten und meist auch finanzierten Faktenchecker als schädlich kennzeichnen. Andernfalls drohen extrem hohe Strafen für das Zulassen sehr ungenau definierter „schädlicher“ Inhalte, die nicht einmal rechtswidrig sein müssen.“

9.1.25 Pioneer Briefing: „…wenn Elon Musk nicht Alice Weidel, sondern Robert Habeck zum Interview geladen und in einem flammenden Wahlaufruf („Grün ist Deutschlands letzte Rettung“) zu seiner Wahl aufgerufen hätte: Viele deutsche Medien wären nicht verstört, sondern erregt gewesen. Taz, Spiegel und die Süddeutsche Zeitung hätten Musk um die Nachdruckrechte ersucht, derweil ARD und RTL sich mutmaßlich beim Livestream von X dazu geschaltet hätten. Das Ganze hieße dann nicht mehr Propaganda, sondern Bildungsfernsehen. Die Kommentarlage würde wohlwollend bis euphorisch ausfallen: Tesla-Chef als Trailblazer. Elektropionier weist Deutschland den Weg. Auf dem Spiegel-Cover stünde nicht „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“, sondern „Danke, Elon!“.“

9.1.25 German Foreign Policy: Ein Oligarch für die AfD – „Mit einem öffentlichen Onlinegespräch mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel an diesem Donnerstag krönt der US-High Tech-Oligarch Elon Musk seine Wahlkampfwerbung für die AfD. Gegenstand des Gesprächs, das Musk und die AfD einmütig bewerben, seien insbesondere „die Vorstellungen der AfD für ein zukunftsfähiges Deutschland“, wird ein Weidel-Sprecher zitiert. Musk hat bereits zuvor offen für die Partei geworben, ähnlich wie für ultrarechte Kräfte in anderen europäischen Staaten, etwa in Großbritannien und Italien. Unterstützung aus dem Umfeld von Donald Trump für die äußerste Rechte in Europa gab es schon während Trumps erster Präsidentschaft. So hatte etwa der damalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, im Juni 2018 erklärt, er wolle „unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken“. Gleichfalls im Jahr 2018 hatte Trumps Ex-„Chefstratege“ Steve Bannon versucht, größere Parteien der extremen Rechten in Europa zu koordinieren und ihnen zu höheren Wahlerfolgen zu verhelfen; Bannon scheiterte damals noch. Seit 2022 bindet eine Organisation der US-Republikaner (CPAC) über einen Ableger in Ungarn europäische Rechtsaußenkräfte systematisch an die US-Rechte an.“

8.1.25 Norbert Häring: Die UN hat still und heimlich einen globalen Überwachungspakt beschlossen – „Sie wussten, warum sie ihren globalen Überwachungspakt an dem Tag des Jahres mit der geringstmöglichen öffentlichen Aufmerksamkeit beschlossen haben. Aber die UN-Konvention gegen Internetkriminalität muss noch ratifiziert werden. Das lässt sich verhindern. Nicht einmal abgestimmt wurde über die Konvention. Sie wurde am 24.12. im Konsens durchgewunken, sodass sich keine Regierung dafür rechtfertigen muss, zugestimmt zu haben. (…) Es geht, wie so oft, um ein durchaus sinnvolles Ziel, nämlich die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Internetkriminalität zu verbessern. (…) Das Problem ist nur: Da die Öffentlichkeit keinerlei Notiz von den Verhandlungen nahm, ließ man alle Organisationen einfach abblitzen, die im Interesse der Bürgerrechte, des Datenschutzes und der Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen Änderungen forderten. Heraus kam ein Überwachungspakt mit Bürgerrechtsschutz nur als kurzem Lippenbekenntnis und einem gänzlich offenen Katalog der Straftaten, mit denen sich die vereinbarten Maßnahmen rechtfertigen lassen.“

8.1.25 NachDenkSeiten: Alles auf tot? „Was passiert wohl, wenn die Menschen den Eindruck bekommen, dass hier ein gigantischer Betrug ablief.“ – „Das Paul-Ehrlich-Institut „veröffentlicht“ insgeheim einen Datensatz zu den Nebenwirkungen der Corona-Vakzine. Die Liste umfasst nahezu eine Million Meldungen, darunter über 1.000 zu möglichen Todesfällen im Nachgang der Spritze. Ganz nebenbei liefert die Sammlung Nahrung für eine „Verschwörungstheorie“: Offenbar gab es ungefährlichere und hochgradig toxische Chargen, was die Impfung mutmaßlich zu einem Roulettespiel machte. Und obwohl sich das Muster auch in anderen Staaten zeigte, wollte es die Bundesbehörde bisher für Deutschland nicht wahrhaben. Und jetzt? Fünf Professoren haben in einem Brief nachgefragt und warten auf Antwort. Im Interview mit den NachDenkSeiten verlangen zwei der Absender, Jörg Matysik und Tobias Unruh, umfassende Aufklärung. Mit ihnen sprach Ralf Wurzbacher." [h/t Krisenfrei]

8.1.25 Infosperber: Charb, Cabu, Tignous, Wolinski und Honoré – „Fünf Zeichner von «Charlie Hébdo» wurden vor zehn Jahren umgebracht. Doch ihr Erbe ist unauslöschlich.“

8.1.25 EIKE: Es ist ein Sieg: Bankiers ziehen sich aus dem Monster-Banken-Klimakartell zurück – „Das ist ein guter Start ins Jahr 2025 – still und leise verlässt das Geld das Monster-Banker-Klimakartell. Seit Trumps Wahlsieg fliehen die Banker plötzlich vor der „Net-Zero Banking Alliance“ (NZBA) der Vereinten Nationen, die ein Unterorgan der GFANZ (Glasgow Financial Alliance for Net Zero) ist – dem größten und reichsten Club der Klimaaktivisten der Welt. Die GFANZ ist das öffentliche Gesicht jeder Art von globalem Finanz-Mobbing zur Rettung der Welt. Ökonomisch könnte das Monsterkollektiv ganze Nationen zum Frühstück verspeisen. Zu einem Zeitpunkt waren die gemeinsam verwalteten Vermögenswerte so viel wert wie das fantastische Konglomerat von 130 Billionen Dollar. Es ist der Hydrakopf, der Pensionsfonds und Staatskassen anfaucht, die sich nicht an die heiligen grünen Ziele halten. Wen interessiert, was die Wähler wollen? Die jüngste Runde stiller Bankerabgänge begann vor einem Monat mit Moody ’s und Goldman Sachs . Erst vor zwei Tagen war RealClear Energy froh, dass „ die US-Giganten Bank of America, Citigroup, JP Morgan, Morgan Stanley und Wells Fargo noch immer im NZB A-Rating sind“. Doch Wells Fargo hat vor einer Woche aufgehört, und unter dem Deckmantel von Silvesterpartys haben auch die Bank of America und Citigroup das Schiff verlassen. Anmerkung der Redaktion: Auch Morgan Stanley hat den Club verlassen. Larry Fink, der CEO von Blackrock, und seine Kumpanen haben unsere Pensionsfonds in eine linke Aktivistenmaschine verwandelt.“

8.1.25 German Foreign Policy: Tief in der Krise – „In desolater Lage und mit der Aussicht auf baldige weitere Einbußen durch eskalierende Auseinandersetzungen mit den USA sowie mit China ist die deutsche Wirtschaft ins neue Jahr gestartet. Laut Berechnungen von Experten ist die deutsche Wirtschaftsleistung 2024 zum zweiten Mal in Folge geschrumpft und wird dies auch 2025 wieder tun: ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch die Investitionen verzeichnen Rekordrückgänge; die industrielle Produktion ist im vergangenen Jahr laut Schätzungen um vermutlich drei Prozent geschrumpft. Wachstum gibt es in Deutschland nur bei den Insolvenzen. Drei milliardenschwere Großprojekte, die der Bundesrepublik bei zentralen Zukunftstechnologien – bei Halbleitern und modernen Batterien – den Anschluss an die Weltspitze sichern sollten, darunter eine Chipfabrik von Intel, sind gescheitert. Dafür drohen den deutschen Exportbranchen, sollte US-President-elect Donald Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar wirklich Zusatzzölle auch auf Importe aus Deutschland erheben, herbe Einbußen auf ihrem wichtigsten Absatzmarkt. Dessen ungeachtet weiten die Bundesrepublik und die EU den Wirtschaftskrieg gegen China aus.“

8.1.25 Courageous Discourse: Grippefälle steigen an – Impfstoff schützt nur minimal – „Etwa 95 % der Fälle sind Influenza A und 5 % Influenza B. (…) Die umsichtigste und wirksamste Strategie zur Vorbeugung der Grippe und zur frühzeitigen Behandlung bei Auftreten von Symptomen ist zweifellos die Verwendung von Nasen-/Rachensprays und Gurgelmitteln. Xylit, Povidon-Jod und Kochsalzlösung sind gut geeignet, aber der Schlüssel ist, sie zweimal täglich zu benutzen. Spry, Scope oder Listerine können für zweimal tägliches Gurgeln verwendet werden. Im Krankheitsfall kann die Häufigkeit auf alle 4-6 Stunden erhöht werden. Masken sind nicht geeignet, um die Verbreitung von Viruserkrankungen zu verhindern.“

7.1.25 The Honest Broker: Metas Wende bei der Inhaltsmoderation – „Heute kündigte Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, an, dass sie ab sofort keine „Faktenprüfer“ mehr einsetzen wird, um die Inhalte auf ihren Plattformen, zu denen auch Instagram und Threads gehören, zu überwachen. (…) Metas Entscheidung bietet die Gelegenheit zu erklären, warum die freie Meinungsäußerung sowohl für die Wahrheit als auch für die Demokratie so wichtig ist und warum Bemühungen, diese zu unterdrücken, beiden schaden. Demokratie, wie auch immer sie definiert wird, hängt von Bürgern und Eliten ab, die informiert sind, wie begrenzt und unvollkommen auch immer. Entscheidungen, die zu den gewünschten Ergebnissen führen, hängen von der Fähigkeit ab, Ursache und Wirkung, Aktion und Konsequenz zu verstehen, d. h. sich für eine Abzweigung zu entscheiden und nicht für eine andere. Die Identifizierung der gewünschten Ergebnisse hängt von der Fähigkeit aller ab, sowohl an der Identifizierung dieser Weggabelungen als auch an der Auswahl der zu wählenden Weggabelungen mitzuwirken, wobei man sich darüber im Klaren sein muss, dass die Menschen in jeder Hinsicht unterschiedlicher Meinung sein werden.“

7.1.25 Berliner Zeitung: Javier Mileis Wegbereiter: Deutschland kann so arm wie Argentinien werden – „So ein Experiment hat es noch nicht gegeben. Zum ersten Mal in der Geschichte steht ein libertärer Politiker an der Spitze eines Staates und baut denselben ab. Er halbiert die Zahl der Ministerien, entlässt mehr als 50.000 Beamte, streicht Leistungen für Millionen Bürger. Javier Milei verändert den Charakter Argentiniens in Rekordzeit. Nach einem Jahr kann er enorme Erfolge vorweisen, die Inflation ist massiv gesunken, zum ersten Mal seit 123 Jahren verbuchte Argentinien 2024 kein Haushaltsdefizit. Doch die Bevölkerung zahlt einen hohen Preis. Die Mittelschicht, vielfach von staatlichen Zuwendungen abhängig, erodiert. 53 Prozent der Menschen leben mittlerweile unter der Armutsgrenze. Und trotzdem halten die Bürger dem Präsidenten die Treue. Auf dieser Seite des Atlantiks waren viele vom radikalen Kurwechsel Argentiniens zuerst überrascht, mittlerweile stößt er auf breite Ablehnung. (…) Und doch kam Javier Milei mit seiner anarcho-kapitalistischen Agenda keineswegs aus dem Nichts. Seit mehr als 20 Jahren haben libertäre Denker und Wissenschaftler seiner Revolution den Boden bereitet. Ihr vielleicht prominentester Vertreter ist Agustín Etchebarne, Direktor des Thinktanks Libertad y Progreso (Freiheit und Fortschritt)“

7.1.25 Cicero: Die Agora-Bilanz ist unvollständig – „Tatsächlich sind die CO2-Emissionen Deutschlands um 12 Prozent im Jahr 2024 gefallen, und es ist auch durchaus richtig, dass diese Einsparungen vor allem im Energiesektor angefallen sind. (…) Vielmehr ist die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands der wichtigste Treiber für den geringeren CO2-Ausstoß. (…) Wir haben gegenüber 2023 18 Mio. Tonnen eingespart. (…) Durch die Stilllegung von Kohlekraftwerken und den Ausbau der Windkraft in Deutschland verringert sich die Menge der Emissionsberechtigungen in Europa nicht. Die Rechte, die Deutschland nicht mehr braucht, werden woanders ausgeübt. Das ist der berühmte Wasserbetteffekt, der dazu führt, dass die Energiewende in Deutschland ins Leere läuft und die massiven Belastungen, die Wirtschaft und Gesellschaft für die Erneuerbaren schultern müssen, komplett umsonst sind. Schauen wir uns die Bilanz der Energiewende einmal an. (…) Beim Endenergieverbrauch lag der Anteil der Erneuerbaren zwar etwas höher (circa 21 Prozent), aber noch immer sehr weit weg von den angestrebten 100 Prozent. Nun gut, wir haben ja noch 20 Jahre Zeit, die fehlenden 80 Prozent draufzupacken. Aber Achtung: Wenn das berühmte Pareto-Prinzip halbwegs zutrifft (und dafür spricht im Falle der Energiewende einiges), dann fallen 80 Prozent der Kosten für die letzten 20 Prozent an. Über den Daumen landet man dann bei 5 bis 10 Billionen Gesamtkosten. Nun gut, es wird wahrscheinlich nicht dazu kommen, denn wenn die Energiewende so weitergeht, laufen den Energiewendeparteien vorher die Wähler weg. Man mag sich nicht ausmalen, wohin sie dann laufen."

7.1.25 Junge Freiheit: Sinn warnt Habeck: „Hände weg von den Gasleitungen!“ – „Der ehemalige Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat massive Kritik an der Wirtschafts- und Energiepolitik geübt. Die bereits im März bekanntgewordenen Pläne des von Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschaftsministeriums, einen Großteil des mehr als 500.000 Kilometer langen Gasnetzes abzubauen, seien ein „Akt mutwilliger Zerstörung“, wie er der Welt sagte. Sinn: „Abgerissen werden soll eine Infrastruktur, die unter großen Entbehrungen und riesigem Aufwand von früheren Generationen errichtet wurde.“ Damit würden gleichzeitig „Vermögenswerte im Umfang von hunderten von Milliarden Euro“ vernichtet. Auch aus umweltökonomischer Sicht sei der Rückbau „sehr fragwürdig“. Denn die Energie, „die man aus dem Kohlenwasserstoff Erdgas gewinnt, kommt nur zur Hälfte aus der Verbrennung von Kohlenstoff“. Die andere Hälfte entstehe aus der Verbrennung von Wasserstoff, bei der kein CO₂ freigesetzt werde: Der Ökonom forderte: „Also Hände weg von den Gasleitungen.“ (…) Auch an einem anderen Steckenpferd Habecks ließ Sinn kein gutes Haar: „Das Heizungsgesetz ist ein krankhafter Auswuchs einer zentralplanerischen Denkweise, die im krassen Gegensatz zu der liberalen Ordnung steht, die Deutschlands Erfolge in der Nachkriegszeit erklärt hat.““

7.1.25 Stirbt der Wasserstoff-Hype gerade? – „Ja, meint Sabine Hossenfelder in einem Video. Sie führt als Beleg die Aktienkurse von Firmen an, die sich mit Wasserstoff beschäftigen. Kurz überlegt sie (wohl eher im Scherz) ob sie die Aktien solcher Firma shorten soll, aber Leerverkäufe tätigen und am weiteren Kursverlust zu profitieren. Vor allem die Verluste bei der Erzeugung und möglicherweise Wiederverstromung sind nach Meinung der Physikerin zu schlecht und sie werden sich auch nicht verbessern in Zukunft. Wie das zur deutschen Planung von Gaskraftwerken passt, die irgendwann einmal mit Wasserstoff laufen sollen, das ist die große Frage.“

7.1.25 German Foreign Policy: Das Mindset für den Krieg – „Eine wachsende Zahl an Kommandeuren der Bundeswehr dringt öffentlich auf eine Einstimmung der Bevölkerung auf Kriegssituationen und verlangt die Förderung einer dazu passenden Mentalität. Man müsse die Menschen darauf vorbereiten, dass im Kriegsfall „konservativ mit 1.000 Verwundeten pro Tag“ an der Front im Osten zu rechnen sei, erklärt etwa der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Baden-Württemberg; dann werde auch in zivilen Krankenhäusern „der schwer verwundete Soldat zuerst behandelt …, der Blinddarm-Patient später“. Man müsse sich „darauf einstellen“, „dass auch auf dieses Land wieder geschossen werden kann“, verlangt der Kommandeur des Landeskommandos Schleswig-Holstein; daher gelte es, Bunker „wieder nutzbar“ zu machen. Während die Bundesregierung laut Berichten eine „Bunker-App“ erarbeitet, fordert ein hochrangiger deutscher NATO-Kommandeur von der deutschen Bevölkerung einen stärkeren „Wille[n] zur Selbstbehauptung“. Zugleich kritisiert der CDU-Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter, die deutschen „Antworten“ auf die angebliche Bedrohung durch Russland sähen weder NATO-Konsultationen noch die Ausrufung des Spannungsfalls vor.“

7.1.25 Simplicius The Thinker: Ein weiterer Untergang: Antiglobalistischer Strudel fegt Trudeau hinweg, während ein größerer Sturm aufzieht – „Heute kündigte Trudeau seinen Rücktritt an, der mit der Wahl eines neuen Regierungschefs wirksam wird: (…) Es ist ein weiterer großer Dominostein, der fällt, während sich der lang erwartete Zusammenbruch der westlichen Ordnung endlich beschleunigt. (…) Es lässt sich einfach nicht mehr unter den Teppich kehren oder beschönigen: Die westliche Ordnung ist buchstäblich in der Krise. Die Menschen haben genug, und die Lawine nimmt an Fahrt auf, weil der Prozess eine sich selbst verstärkende Rückkopplungsschleife ist: Je mehr mutwillige Eliten fallen, desto mehr werden die Bürger ermutigt, sich gegen ihre eigenen zu erheben. Und wenn das passiert, sind die Eliten gezwungen, ihre Lügen, Heuchelei und Repressionen zu verdoppeln, in dem vergeblichen Versuch, den Strom einzudämmen; das führt zu noch mehr Unmut, Ressentiments und Auflehnung gegen ihre zerstörerische Politik.“

6.1.25 Egon W. Kreutzer: Das wird kein Wahlkampf – das werden blutige Schlachten – „Das, was wir einst kannten, hat sich längst in eine Vielzahl ineinander verschachtelter und auf- und übereinander gestapelter schiefer Ebenen verwandelt, und alles, was wir darauf aufgebaut hatten, ist bereits bedrohlich ins Rutschen geraten. Noch gelingt es hier und da, sich dagegen zu stemmen, doch die Kraft, die dafür aufgewendet werden muss, fehlt uns an anderer Stelle (…) Sie wissen das alles selbst, aber Sie halten es für so normal, weil es das ist, was wir schon länger kennen, dass es notwendig erscheint, hin und wieder mit der Nase darauf gestoßen zu werden. (…) Es bleibt die überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass innerhalb der EU eine Gruppe von selbstherrlichen Machtpolitikern – unter maßgeblicher Beteiligung deutscher „Demokraten“ – im vollen Bewusstsein ihres Handelns, ganz ohne dass bestimmende äußere Einflussnahme erforderlich wäre, in enger, konspirativer Abstimmung jene Politik verfolgen und trotz aller negativen Folgen immer weiter vorantreiben, die ich vorstehend mit dem Bild der schiefen Ebenen beschrieben habe. (…) In Rumänien hat man das Spiel bereits durchexerziert. Es wurde gewählt. Es wurde ausgezählt. Die Korrektheit der Wahl wurde vom obersten Gericht bestätigt. Dann aber kam ein Geheimdienst daher und flüsterte etwas von ausländischer Wahlbeeinflussung und schon war die Wahl annulliert. Das ist eine der zulässigen Erscheinungsformen der Demokratie in der EU. Läuft Ihnen da nicht auch ein eiskalter Schauer den Rücken hinunter? (…) Das Scheunentor der ausländischen Einflussnahme steht glücklicherweise sperrangelweit offen. Da braucht es gar keinen Geheimdienst mehr.“

6.1.25 Der Pragmaticus: Wie wir Energie wieder günstig machen – „Der Übergang von Holz zu Kohle leitete die Industrielle Revolution ein. Die Entdeckung von Erdöl ermöglichte vorher kaum denkbare Fortschritte in Chemie, Medizin und vor allem Mobilität. Die Bändigung von Atomkraft versprach ein Füllhorn an Energie. (…) Wer sein Leben ausschließlich in hoch entwickelten Industriestaaten verbracht hat, dem geht schnell ein Gefühl für den Wert von Energie abhanden. Wenn etwas immer vorhanden ist, lässt sich Knappheit kaum mehr vorstellen. Man wird „energieblind“, und glaubt, man könne die Basis seines Wohlstands erodieren, ohne negative Folgen zu spüren. Aus dieser Blindheit ist die europäische Politik der grünen Transformation geboren. Überdeutlich wird das aktuell in jener Industrie, die mit ihren Schreckensmeldungen die Nachrichten beherrscht: Derzeit brechen Umsatz und Gewinn der großen europäischen Autohersteller ein. (…) Daran hat nicht nur die von Brüssel voran getriebene Energiewende Schuld. Aber sie trägt zu einem großen Teil dazu bei. Das ist umso absurder, wenn man sich bewusst macht, dass die CO2-Bilanz eines BMW-Elektroautos bei der Herstellung um rund 40 Prozent höher als die eines Verbrenners ist. (…) Dafür gibt man in Europa seine reifste Industrie auf, und macht sich zum geopolitischen Verlierer eines globalen Wettbewerbs. (…) Erkenntnis: Die Wirtschaftsfolgen der Energiewende wurden lange ignoriert. Europa leidet unter „Energie-Blindheit“ und unterschätzt die fundamentale Bedeutung günstiger Energie. Wettbewerb: Im globalen Energiewettlauf verliert Europa durch ideologiegetriebene Politik seine industrielle Basis, während China und die USA pragmatischer agieren. Lösung: Eine marktwirtschaftliche Transformation mit technologieoffener Energiepolitik, einschließlich Atomkraft, ist der Weg zu nachhaltiger Entwicklung ohne Wohlstandsverlust.“

6.1.25 German Foreign Policy: Wettlauf um Syrien (II) – „Außenministerin Annalena Baerbock stellt der neuen Regierung Syriens einen „Neuanfang“ in den bilateralen Beziehungen in Aussicht. Ein Ausbau der Kooperation sei möglich, wenn die von der Jihadistenorganisation Hayat Tahrir al Sham (HTS) eingesetzte Regierung „einen politischen Dialog unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen“ führe und Frauenrechte gewährleiste, erklärte Baerbock am Freitag bei ihrem ersten Besuch in der syrischen Hauptstadt. Die HTS-Regierung sucht aktuell die Macht im Land bei sich zu konzentrieren und beginnt gleichzeitig, erste politisch-ideologische Weichen zu stellen; so sollen nichtislamische Inhalte in Schulbüchern künftig entfernt und etwa Ausdrücke wie „die Verfluchten“ durch „Juden und Christen“ ersetzt werden. Parallel leitet HTS-Anführer Ahmed al Sharaa eine intensive Zusammenarbeit mit der Türkei und den arabischen Golfstaaten ein, von denen er hohe Investitionen erhofft. Damaskus ist nicht bereit, dem Verlangen Berlins und der EU zu entsprechen, die russischen Militärbasen sofort zu schließen: Gute Beziehungen „mit dem zweitmächtigsten Land der Welt“ entsprächen Syriens „strategischen Interessen“, erklärt Al Sharaa.“

6.1.25 EIKE: Paralleler Atom- und Kohleausstieg: Friedrich Merz: „Wir werden nichts mehr abschalten in Deutschland“ – „Gesetzeskonform ging der Block F des Braunkohlekraftwerks Weisweiler am 31. Dezember 2024 endgültig vom Netz. Die 320 Megawatt elektrischer Leistung waren über die Zeit der Dunkelflaute am 27. Dezember noch voll in Betrieb. Nun weht wieder guter Wind und das Fehlen des Blockes F wird vorerst nicht bemerkt werden. Bei der Aufstellung der Landesliste NRW der CDU hatte Mitte Dezember Kanzlerkandidat Friedrich Merz noch getönt: „Wir werden nichts mehr abschalten in Deutschland, bevor Ersatz am Netz ist.“ Vielleicht meinte er nur die künftige Zeit seiner absehbaren Kanzlerschaft. Er hätte aber schon jetzt eine Mehrheit gehabt, das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) zu ändern oder auszusetzen. Es war wohl eher eine Absichtsbekundung, die er in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und/oder Roten vortragen möchte, um dann im Sinne der Machterlangung einen basarähnlichen Kompromiss zu erzielen.Nachdem Merz schon kleinlaut das Gebäudeenergiegesetz, gegen das er noch vor kurzem heftig polterte, mit etwas Kosmetik und anderen Terminen beibehalten will, wird er auch „aus Klimagründen“ am Kohleausstieg festhalten. Einen Paradigmenwechsel, von dem er sprach, wird es mit der Klimaunion im Rücken und rot-grünen Koalitionspartnern nicht geben. Allerdings wird dieses unterlassene Handeln ein Bumerang für ihn sein, denn selbst 320 Megawatt werden im mangelbehafteten Stromsystem deutliche Auswirkungen haben.“

6.1.25 Courageous Discourse: Ein Schurke für alle Jahreszeiten – „Mit der Verleihung der Presidential Medal of Freedom wird George Soros zum angesehensten Bösewicht seit Roderigo Borgia Papst wurde. Ich gestehe, dass ich George Soros schon lange für einen der faszinierendsten Bösewichte der Geschichte halte. Der böse, geniale Devisenhändler soll an einem Tag (16. September 1992) durch Leerverkäufe des britischen Pfunds eine Milliarde Dollar verdient haben. Die britische Regierung gab Milliarden von Pfund an Devisenreserven aus, um einen Absturz der Währung zu verhindern. Während Soros ein riesiges Vermögen machte, litt die britische Öffentlichkeit unter den auf bis zu 15 % gestiegenen Zinssätzen. Ist George Soros der Imperator Palpatine? (…) Das Bemerkenswerteste an Soros ist das enorme Ansehen, das er sich in den Augen von Millionen von Menschen erworben hat, insbesondere bei den Anhängern der Demokraten. So scheint mir, dass seine Schurkerei dieselbe literarische Qualität hat, die Alexandre Dumas Roderigo Borgia verliehen hat, der Kardinal und dann Papst Alexander VI. wurde. "

6.1.25 Focus online: Staat zwackt künftig vier Milliarden Euro mehr von Rentnern ab – „Die Renten sollen in 2025 weiter steigen. Doch das Renten-Plus hat folgen: Über 70.000 Rentner müssen dadurch künftig Steuern zahlen. Für den Staat bedeutet das satte Mehreinnahmen. Rentnerinnen und Rentner müssen im neuen Jahr voraussichtlich 4,1 Milliarden Euro mehr Steuern zahlen als 2024. Die Summe dürfte von 58,6 auf 62,7 Milliarden Euro steigen, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervorgeht.“

5.1.25 Investor’s Business Daily: Der verblüffende statistische Betrug hinter dem Schreckgespenst der globalen Erwärmung – „Die National Oceanic and Atmospheric Administration mag einen langweiligen Namen haben, aber sie hat eine sehr wichtige Aufgabe: Sie misst die Temperaturen in den USA. Leider scheint sie ein Gefangener der Religion der globalen Erwärmung zu sein. Ihre Daten sind gefälscht. Was meinen wir mit betrügerisch? Wie wäre es damit: Die NOAA hat wiederholt „Anpassungen“ an ihren Daten vorgenommen, aus dem vermeintlich wissenschaftlichen Grund, die Datensätze genauer zu machen. Daran ist nichts auszusetzen. Nur deuten alle Änderungen auf eine Sache hin – die Senkung früher gemessener Temperaturen, um kühleres Wetter in der Vergangenheit zu zeigen, und die Erhöhung jüngerer Temperaturen, um eine Erwärmung in der jüngsten Gegenwart zu zeigen. Dadurch entsteht die Datenillusion ständig steigender Temperaturen, die mit dem Anstieg des CO2 in der Erdatmosphäre seit Mitte der 1800er Jahre übereinstimmen. Je mehr CO2, desto mehr Erwärmung.“

5.1.25 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Zahlen in einer Statistik: Die toten Kinder von Gaza – „Noch sind tote Kinder in Gaza wie Müll verscharrt. Oder unter Trümmern begraben. Nicht jedes wurde in weiße Tücher in die Erde zur letzten Ruhe gebettet. Inzwischen sollen es mindestens 14.500 tote Kinder sein. Jeden Tag kommen kleine Körper hinzu, die für uns namenlos sind. Wir können nicht behaupten, wir hätten das alles nicht gewusst.“

5.1.25 EIKE: Die seltsamen Geldströme deutscher Energieplanwirtschaft – „Wer bestimmt die Einzelheiten in der deutschen Energieplanwirtschaft? Wie wird ihre Finanzierung organisiert? Ohne die Änderung von Geldströmen ist ein Wandel zu einer vernünftigen Energiepolitik nicht möglich. Auch das ist ein Thema für die Wahlentscheidung. Warum können deutsche Gasnetzbetreiber ihre Abschreibungen erhöhen? Wer bestimmt das und wie kommt so eine Entscheidung zustande? Wieso müssen in einer Wirtschaftskrise gerade diese Abschreibungskosten erhöht werden und bei uns Verbrauchern zu höheren Gaspreisen führen? Das waren die Ausgangsfragen zu diesem Beitrag und die Recherche hierzu führte zu tiefen Einblicken in das Energiewunderland Deutschland im Jahre 2025. Die Antworten finden sich im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), dem Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) und dem Klima- und Transformationfonds (KTF).“

5.1.25 Robert W. Malone: Neuester „Vogelgrippe“-Schwindel – „Was jetzt mit der „Vogelgrippe“ geschieht, ist eine weitere Psyops-Kampagne, die von der Verwaltung/dem tiefen Staat, offenbar in Partnerschaft mit der Pharmaindustrie, gegen das amerikanische Volk durchgeführt wird. Sie wissen und wir wissen, dass die hergestellten „Impfstoffe“ ziemlich unwirksam sein werden, wie alle Grippe-„Impfstoffe“. Die Regierung jagt einem sich schnell entwickelnden RNA-Virus mit einer Spritze hinterher, so wie sie es bei HIV und C-19 getan hat. Der derzeit in den USA zirkulierende Vogelgrippestamm enthält im Allgemeinen keine Fälle einer Übertragung von Mensch zu Mensch. Und die derzeitige Sterblichkeitsrate bei über 60 identifizierten Fällen liegt bei 0 %. NICHT 50%. Und das, während man sich darauf vorbereitet, Masken, Abriegelungen, Quarantänen usw. einzuführen. Gleichzeitig wird die Einführung von mRNA-Impfstoffen für Geflügel und Vieh sowie für uns alle vorbereitet. Je mehr sie testen, desto mehr „Vogelgrippe“ (H5N1) werden sie finden. Diese „Pandemie“ ist nichts weiter als ein Artefakt ihrer neu entwickelten Protokolle, mit denen Rinder, Geflügel, Haustiere, Menschen und Wildtiere in großem Maßstab auf Vogelgrippe getestet werden. In den vergangenen Jahren wurde dies nicht einmal in Betracht gezogen. In der Vergangenheit finanzierte die US-Regierung ein umfangreiches Test- und Überwachungsprogramm namens „Biowatch“. Dieses Programm war ein kolossaler Fehlschlag und eine massive Geldverschwendung. Milliarden von Dollar.“

5.1.25 tkp: Bank Exodus aus der Climate Coalition – UNO will Zensur verschärfen – „Eine Reihe von US-Banken ist in den Tagen vor der Amtseinführung von Donald Trump aus einer Klimakoalition ausgetreten. Gestern verließ Morgan Stanley als jüngste US-Bank die Net Zero Banking Alliance, da der Druck republikanischer Gesetzgeber auf Finanzinstitute immer größer wurde. Auch die Citigroup und die Bank of America verließen die Gruppe Anfang dieser Woche, während Wells Fargo und Goldman Sachs bereits Anfang Dezember ausschieden. Die von den Vereinten Nationen unterstützte Allianz, der über 140 Banken mit einem Vermögen von mehr als 70 Billionen US-Dollar (56,5 Billionen Pfund Sterling) angehören, wurde 2021 mit dem Ziel gegründet, den Finanzsektor in Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen zu bringen. Es handelt sich um eine Initiative der Glasgow Financial Alliance for Net Zero unter dem gemeinsamen Vorsitz von Michael Bloomberg und dem ehemaligen Gouverneur der Bank of England, Mark Carney.“
Siehe auch Ausstieg von Goldman Sachs aus der globalen Green-Banking-Allianz bringt Klimakartell ins Wanken!

5.1.25 CO2 Coalition: Neujahrsvorsatz: CO2-Emissionen und Vorteile berücksichtigen – „Wissenschaftlicher Fortschritt und landwirtschaftliche Technologie haben die Nahrungsmittelproduktion revolutioniert und die Menschheit in die Lage versetzt, eine immer größer werdende Bevölkerung zu ernähren. Und hinter diesen gefeierten Innovationen steht ein unerkannter, aber unverzichtbarer Beitrag zur wachsenden Ernährungssicherheit der Welt: das steigende atmosphärische Kohlendioxid (CO2). Gerade das Molekül, das fälschlicherweise als Weltuntergangsgas gebrandmarkt wird, trägt zu steigenden Erträgen bei wichtigen Nutzpflanzen wie Reis, Weizen und Sojabohnen bei.“

3.1.25 KlimaNachrichten: Energie-Ökonomen schlagen leise Alarm – „22 Punkte umfasst ein Papier, das drei Energie-Ökonomen für die FAZ verfasst haben. Sie sehen darin die Notwendigkeit, Korrekturen bei der Energiewende durchzuführen. Die Wortwahl dabei ist interessant. Offenbar will man bereits im Vorfeld die Fanboys der der Energiewende besänftigen oder einen Shitsorm vermeiden. Da wird dann das Wort Anpassung benutzt, klingt auch besser als Zurückfahren oder Stutzen.“

2.1.25 EIKE: Generisches Statement zum Stand der Klimaforschung in Hinblick auf die Belastbarkeit der CO2-Modellierungsvorhersagen und der daraus gezogenen wissenschaftlichen und politischen Schlussfolgerungen – „Die CO2-These ist eine rein Modell gestützte Konstruktion, die ein Zirkelschluss ist (es wird das als Voraussetzung in die Modellierung reingesteckt, was dann als Ergebnis rausmodelliert wird). Trotz jahrelanger Forschungen sind fundamentale Basics (z.B. Retentionszeit, Anteil des Menschen am Anstieg der Neuzeit, Vergleich zu Paleodaten) viel unklarer, als in der Öffentlichkeit angenommen. Die eh schon aufgebauschte Dramatik der CO2-Szenarien entsteht vor allem durch die Kipppunkte- Ergänzung (die nicht Teil der Modellierungen sind) – letztlich ist die CO2-Weltungergangs-These ein Angst-Modellierungs-Turm auf extrem wackeligen Grundbausteinen – auch nur ein loser Stein darin lässt alles in sich zusammenfallen. Und das ist im Kern eine sehr gute Nachricht.“

2.1.25 Infosperber: Geld regiert Trumps Welt – viele Superreiche in der Regierung – „Geht alles nach Trumps Plänen, wird die neue Verwaltung von einer aussergewöhnlich hohen Zahl von Multi-Millionären oder gar Milliardären geprägt sein. Diese Tatsache führt automatisch zu Bedenken, sie könnten primär in die eigene Tasche wirtschaften. Selbst im besten Fall stellt sich die Frage, ob sie die Interessen der normalen, hart arbeitenden amerikanischen Bürger überhaupt vertreten könnten. Denn Fakt ist, dass die prominentesten Mitglieder des Übergangs- und künftigen Regierungsteams um Donald Trump und Vizepräsident in spe JD Vance über ein Gesamtvermögen von deutlich mehr als 400 Milliarden Dollar verfügen, während das Joe-Biden-Team gerade einmal auf gut 100 Millionen Dollar kam. Selbst wenn man den «superreichen» Elon Musk ausklammert, sind sie immer noch rund 600-mal so reich wie der Durchschnitts-Amerikaner. Die Reichsten im Kurzportrait: (…)“

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Antworten

P. Stocksiefen

Eingetragen 21.Mai 2022 um 7:29 PM

Erstklassige Medienauswahl!!!

Antworten

Klaus G. Singer

Eingetragen 22.Mai 2022 um 10:24 AM

Vielen Dank und einen schönen Sonntag!

Winfried Montzka

Eingetragen 8.August 2022 um 11:18 PM

Wenn hier man nicht ganz plötzlich das Wahrheitsministerium aktiv werden
muß.- Da braucht man keine örtlichen Tageszeitungen und auch keine
öffentlich und rechtliche Glotze mehr!
Tolle Einrichtung!
Herzliche Grüße aus der Lüneburger Heide
Winfried Montzka

Antworten

Klaus G. Singer

Eingetragen 8.August 2022 um 11:23 PM

Herzlichen Dank!

Karla Kuhn

Eingetragen 8.Oktober 2022 um 1:42 PM

"In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht." Kurt Tucholsky. Hat sich etwas geändert ?

Dr. Stober Reinhard

Eingetragen 3.Juni 2023 um 6:02 PM

Hallo Herr Singer,
Ich kam heute durch Zufall auf Ihren Blog und dort auf die "Gardasee – Thematik", über die man ja überall liest- auch in deutschen Leitmedien.
Als Naturwissenschaftler sind mir natürlich die Probleme mit den Definitionen aufgefallen.
Was mir auch aufgefallen ist, dass unter "Was Andere sagen" ein Hinweis am 31.05.2023 erscheint zum Thema "Globale Durchschnittstemperatur" und deren nur leichten Schwankung in den letzten Jahrzehnten. Gibt es hierzu eine Quellenangabe?
Danke für einen kurzen Hinweis.
Mit freundlichen Grüßen
R. Stober

Antworten

Klaus G. Singer

Eingetragen 3.Juni 2023 um 9:35 PM

Guten Tag Herr Dr. Stober,
Sie fragen nach Quellenangaben hinsichtlich der Feststellung in einem zitierten Artikel vom 31.5.23, wonach sich in den letzten 15 bis 20 Jahren die globalen Durchschnittstemperaturen nicht weiter erhöht haben.
Wie hier (https://co2coalition.org/wp-content/uploads/2021/04/CET.jpg) gezeigt wird, gab es bereits vor 2009 eine Phase, in der die Temperaturanomalie (Mittelwerte) deutlich zurückgegangen ist. Zudem zeigt ein Diagramm aus einem Vortrag (https://www.youtube.com/watch?v=RBGSofNUAuI – bei Minute 6:29) von Jim O’Brian (Chair ICSF), dass der Mittelwert der Satellitenmessungen seit 2016 per Saldo keine Zunahme zeigt. Das Diagramm kann hier eingesehen werden: https://www.timepatternanalysis.de/Blog/2023/04/27/bilder-lustig-bis-informativ/
Zudem möchte ich auf die Veröffentlichung von Dr. Hans H. Penner verweisen – „Kritik an der Klimakatastrophen-Hypothese“ (http://www.fachinfo.eu/fi100.pdf). Sie enthält eine Reihe weiterführender Quellen zum Thema.
Vielen Dank für Ihr Interesse!

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