Der Koalitionsvertrag zwischen den „C“-Parteien und der SPD bildet die Grundlage für die Kanzlerschaft des ehemaligen BlackRock-Bediensteten Merz. Wie überall berichtet, kann es ihm gar nicht schnell genug gehen. Sonst hätte die SPD als Wahlverlierer nicht in allen wichtigen Punkten die eigenen Positionen durchgebracht, wie der Koalitionsvertrag zeigt. Ich will hier nur drei Punkte herausgreifen.
So heißt es im Koalitionsvertrag: „Dafür setzen wir das Pariser Klimaabkommen um und verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt. Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden.“ Zentrales Mittel zur Erreichung der Klimaneutralität sei die Reduktion von CO2 und anderen Treibhausgasen. Zusätzlich kommen die Anrechnung negativer Emissionen sowie in begrenztem Umfang CO2-Minderungen in außereuropäischen Partnerländern in Betracht. Was sich hinter diesem CO2 der Partnerländer wohl verbirgt?
Es ist viele Male argumentiert worden, dass die menschengemachte CO2-Konzentration in Zusammenhang mit einem vermeintlichen oder tatsächlichen Klimawandel eine untergeordnete bis vernachlässigbare Rolle spielt. Die CO2-Konzentration als Maß hierfür zu nehmen, hat in etwa dieselbe Aussagekraft wie die Storchenpopulation in Bezug auf die Bevölkerungsentwicklung.
Das wird auch in folgendem deutlich: Gegenwärtig geistert der wärmste März seit Erfindung der Dampfmaschine (oder ist es die Erfindung des Faustkeils?) durch die Quantitätsmedien. Es heißt, Deutschland und Europa erwärme sich doppelt so stark wie die übrige Welt. Schon verlangt Fridays for future Null CO2 bis 2035. Wie schafft es das sich in der Atmosphäre gleichverteilende CO2 bloss, Europa besonders zu erwärmen? Das ist doch eher ein (weiterer) Hinweis, dass CO2 am vermeintlichen globalen Kochen weniger beteiligt ist. Fritz Fahrenholt macht als Ursache die Wolkenbedeckung in Europa aus, sie ist aufgrund immer saubererer Luft sechs Mal stärker zurückgegangen als in der übrigen Welt. Weniger Staubteilchen als Wolkenkeime führen zu weniger Wolkenbildung in der Atmosphäre. Die direkte kurzwellige Sonneneinstrahlung nimmt zu, was zu einer stärkeren Erwärmung führt.
Es gibt kein anderes Land auf der Welt, das eine solch konkrete Festlegung eines Klimaziels in seiner Verfassung stehen hat. Und es ist völlig utopisch, ein solches Ziel in 20 Jahren zu erreichen – es sei denn, Deutschland gibt seinen Wohlstand auf und entwickelt sich zu einem deindustrialisierten Gebilde zurück. Abgesehen davon, Nullemission in Deutschland bis 2045 wird die CO2-Emissionen weltweit nicht verändern. Im Gegenteil – werden die Produkte statt in Deutschland in anderen Ländern, wie z.B. in China, hergestellt, wird die globale CO2-Bilanz wegen des dortigen „CO2-Fußabdrucks“ deutlich verschlechtert. Und immer wieder sei erinnert an das grüne Paradoxon!
Der Koalitionsvertrag hält daran fest, dass Deutschland Industrieland bleibt. Zusammen mit der Klimaneutralität bis 2045 legt er gänzlich konträre Ziele gleichberechtigt fest – das kann nicht funktionieren. Davon abgesehen ist es weltweit einzigartig, dass sich ein Land in seiner strategischen Ausrichtung auf solch ein dünnes Eis wackeliger sogenannter wissenschaftlicher Erkenntnisse wie die CO2-menschengemachte Klimakrise stützt. Wir sind bereits auf dem Weg der Deindustrialisierung. Mit der beabsichtigten Koalitionspolitik geht es in der Richtung rasch weiter.
Der Koalitionsvertrag bekennt sich zur Einführung des ETS-2 Emissionshandelssystem, das ab 2027 europäisch wirken soll. Das hatten die Altparteien in trauter Einigkeit im Bundestag schon Ende Januar klammheimlich beschlossen, kurz bevor sie sich bezüglich Migration ein wahrhaft theatralisches Scheingefecht lieferten. Im Cicero wird vorgerechnet, „dass der Preis pro Liter Kraftstoff von Silvester 2026 auf Neujahr 2027 voraussichtlich um 40 bis 45 Cent steigen wird. Gleiches gilt auch fürs Heizen.“ Man rechnet mit einem CO₂-Preis je Tonne von 220 Euro für 2027, von 250 für 2028, 280 für 2029 und 300 Euro für 2030 an.
Merz hat vor ein paar Tagen die Frage bejaht: „Sie wollen, dass der Preis für Gas und Öl so steigt, dass die Menschen vom Preis erzogen werden?”. Die alte Öl- und Gasheizung zu betreiben, solle sich nicht mehr lohnen, befand er bei RTL Direkt. Dann kann man ja das Heizungsgesetz getrost abschaffen…
Aber nur die Ruhe bewahren, liebe Mitbürger. Im Koalitionspapier steht doch: „Dabei werden wir uns für Instrumente einsetzen, die CO2-Preissprünge für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen vermeiden.“ Dann ist ja alles gut.
Ein weiteres Zitat aus dem Koalitionsvertrag: „Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. (…) Die demokratischen Parteien der politischen Mitte tragen eine besondere Verantwortung für den Schutz und die Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus. Dies betrifft im Parlament unter anderem gemeinsame Anträge, Wahlabsprachen oder sonstige Formen der Zusammenarbeit.“
Das bedeutet nichts anderes, als dass die Brandmauer als integraler Bestandteil der Regierungspolitik festgeschrieben wird. Wobei man noch darüber streiten kann, ob sie lediglich im Bundestag errichtet werden soll oder ob „auf allen politischen Ebenen“ auch die Politik in Ländern und Kommunen einschließt. Die Festlegung ist allein schon deshalb undemokratisch, weil oberstes Ziel der Politik das Wohlergehen des Volkes ist. Mit der Koalitionsvereinbarung werden alle von als im Sinne der Brandmauer „feindlichen“ politischen Parteien gemachten Initiativen vom vorneherein ohne inhaltliche Auseinandersetzung abgelehnt. In der Praxis wird es nun so sein, dass die „C“-Parteien von der SPD am Nasenring namens Brandmauer durch die Manege gezogen werden. Es muss strikt vermieden werden, dass die AfD mal mit der C-Fraktion stimmt. So würden sogar sinnvolle Initiativen verhindert, weil man keine Stimmen der AfD bekommen darf. Beispiel? Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes mit seinem Geschlechterhopping… Das hatte die CDU mal gefordert.
Immerhin regt sich mittlerweile etwas Widerstand in der CDU. Carsten Linnemann, der Generalsekretär der CDU hat einen Minsterposten abgelehnt, wohl wissend, dass er dann nichts weiter hätte sein können als rot-grüner Erfüllungsgehilfe. Und Herr Spahn, als Ex-Gesundheitsminister verantwortlich für die strikt wissenschaftlich ausgerichtete Corona-Politik, hat entdeckt, dass man mit der AfD im Bundestag genauso umgehen soll wie mit anderen Parteien auch. Zur Erinnerung: Die AfD hat bei der Bundestagswahl die zweitmeisten Stimmen bekommen. Spahn als Mauerspecht an der Brandmauer?
Fast hätte ich es vergessen. Im Koalitionsvertrag steht auch: „Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Fragt sich, wer feststellt, welche Tatsachenbehauptung und warum richtig oder fasch ist. Ein Wahrheitsministerium ist bis jetzt nicht vorgesehen.
Nicht, dass ich irgendwelche Parallelen zwischen der heutigen Zeit und der Nazi-Diktatur herstellen will. Das verbietet sich alleine deshalb schon, weil es im Koalitionsvertrag um das Wohl unserer Demokratie geht. Aber ich möchte zart erinnern, dass am 20 Dezember 1934 das sogenannte Heimtückegesetz beschlossen worden war. Dort heißt es: „Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder das Ansehen der Reichsregierung oder das der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder ihrer Gliederungen schwer zu schädigen, wird (…) mit Gefängnis (…) bestraft.“ Das Gesetz war ein wichtiger Hebel zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung.
Klar ist, Merz will um jeden Preis Kanzler werden. Politische Inhalte spielen keine Rolle, Versprechungen vor der Wahl auch nicht. Unwichtig auch, wenn die CDU dabei zugrunde geht. Ist er alleine so „machtversessen“? Da habe ich meine Zweifel. Gelegentlich gab es Anzeichen, dass er umfällt, zurückzieht. Und dann war er wieder da. Gibt es „Hintermänner“, die ihn „zusammengeflickt", wieder hochgepusht haben?
BlackRock, der größte Vermögensverwalter der Welt, quasi der Chefkoch in der Küche des Finanzkapitals. Stark im ESG-Geschäft, auch wenn zahlreiche Banken und Unternehmen im Zuge von Trump abspringen. Ist Deutschland für BlackRock ein Rückzugsgebiet? Soll das Land (und damit die EU insgesamt) mit der Klima-Ausrichtung gezielt abgewirtschaftet werden, um die Region als US-Wettbewerber weiter zu schwächen, abhängig zu halten? Oder über grüne Subventionen weiter ausgenommmen werden (was auf dasselbe hinausläuft)? BlackRock wird auf jeden Fall über die Politik der nächsten Regierung an Hochrüstung und Verschuldung ordentlich verdienen.
Oder wird so ein Schuh daraus: In dem Szenario, das in der Küche des Finanzkapitals zusammengebraut wird, spielen irgendwelche Verträge, auch der jetzt ausgehandelte Koalitionsvertrag, oder sonstige frühere politische Festlegungen keine Rolle. Merz wird rausgeschickt, weil aus Sicht der Köche Verlass auf ihn ist. Einmal dran, wird Krise gegeben und … (?)
Fragen, Vermutungen, auch Unterstellungen – wenig Antworten.
Anmerkung
Es ist nicht meine Absicht, irgendwelche Personen zu desavouieren, bloß zu stellen. Aber wenn sie als Personen in der öffentlichen Politik agieren, muss man Beweggründe ihres öffentlichen Tuns analysieren. Dazu muss man auch mal Fragen aufwerfen, spekulieren. Damit man eine Ahnung davon bekommt, was zukünftig geschehen kann. Öffentliche Personen, Führungsfiguren sind aus diesem Blickwinkel in erster Linie Werkzeuge politischer Strömungen und Kräfte, Gefangene der geopolitischen Realitäten.
Nachtrag
Zum Klimaziel 2045 passt ein Beitrag von Tech for Future: „Deutschland ist bei den CO2-Intensitäten abgeschlagen in Europa. (…) Um so befremdlicher wirkt es, dass ausgerechnet Deutschland bis 2045 klimaneutral sein will, 5 Jahre vor dem Rest aller EU-Länder."
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