Schon wieder – nach Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und Mannheim jetzt München. Ein Asylbewerber aus Afghanistan ist mit einem Auto in eine Demonstration gerast, über 28 Menschen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Die Attentäter sind Männer, Muslime, alle den Behörden bereits aufgefallen.
Es ist alles schon so oft gesagt worden. Deutschlands Asylsystem ist dysfunktional, die Behörden sind überlastet, unwillig oder unfähig. Die Rücküberstellungen in die Einreiseländer scheitern nur zu oft. Bluttaten wie die von München sind Alltag geworden. Die deutschen Regierungen haben bei der Eindämmung irregulärer Migration seit 2015 versagt. Einige hektisch anberaumte Abschiebeflüge unterstreichen das noch.
So erschütternd die Taten sind, so beschämend sind die Reaktionen mancher Politiker. Da werden ein paar Textbausteine zusammengesetzt und schon ist die Erklärung zur nächsten Mordtat fertig. Und Habeck fordert zum x-sten Mal, die Tat müsse unverzüglich aufgeklärt werden.
Was muss da noch an Hintergründen zusammengetragen werden, um den Vorfall politisch bewerten zu können? Es reicht doch, was bekannt ist.
Habeck und und die Grünen, auch Scholz und die SPD, verweigern effiziente Maßnahmen, das Gerede von der Aufklärung ist Verzögerungstaktik. Nach Anschlägen duckt man sich weg, hofft auf ein kurzes Gedächtnis der Bevölkerung und einen Gewöhnungseffekt. Denn die Migrationspolitik soll bleiben wie sie ist.
Sobald Verschärfungen in der Asylpolitik anstanden, treten SPD und Grüne auf die Bremse. Grenzkontrollen wurden erst nach monatelangen Diskussionen eingeführt und das auch nur punktuell. Und sie trugen zur Verwässerung der Reform des europäischen Asylrechts bei, wo sie nur konnten.
Kürzlich haben sie im Bundestag den Vorstoß von CDU-Merz mit seinem Zustrombegrenzungsgesetz torpediert. Statt sachlicher Diskussion spielten sie zum Skandal hoch, dass die AfD den Vorschlag unterstützt hat. Demokratie soll der staatliche Rahmen dafür sein, dass Beschlüsse im Sinne des Wohlergehens der Gemeinschaft gefasst werden. Aber statt den Ursachen des Übels an die Wurzel zu gehen, beschimpfen sie Merz, weil er mit der AfD gemeinsame Sache machen würde.
Und sie, Grüne und SPD, haben das von ihren Parteien in den vergangenen Jahren mit vielen Millionen Euro gepamperte vorpolitische Feld der NGOs mobilisiert, um eine Stimmung des letzten Gefechts gegen den angeblich heraufziehenden Faschismus zu erzeugen. Hundertausende fallen darauf rein und versammeln sich zu Demonstrationen gegen rechts.
Grüne und SPD rechnen sich so Vorteile in der anstehenden Bundestagswahl aus. Wenn sie sich da mal nicht täuschen.
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