Jetzt tobt er, der Wahlkampf in Deutschland. Hin und wieder werden in den Programmen der Parteien kleine Geschenke angekündigt oder Nebenkriegsschauplätze eröffnet. Aber was die Parteien von „C“ über SPD bis hin zu den Grünen eint: Die wirklich wichtigen Themen werden ausgeklammert. Ansonsten nichts als heftiges Wortgeklingel.
Die Wirtschaftspolitik – alle reden sie von Wachstum und Bürokratieabbau. Sorgfältig wird dabei das Thema Klimapolitik vermieden. Aus gutem Grund: In trauter Einigkeit haben diese Altparteien im Bundestag Ende Januar die Übernahme des sogenannten ETS-2 in nationales Recht durchgewunken – kurz bevor sie sich bezüglich Migration ein wahrhaft theatralisches Scheingefecht lieferten. Zufall oder gut geplant?
Jedenfalls ging der Schachzug in den Quantitätsmedien völlig unter, die sich ansonsten in der Berichterstattung darüber überschlugen, wie der Herr Merz versucht hat, mit den Stimmen der AfD seine Intitiative des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ durchzubekommen.
ETS-2: Das „Emissions Trading System“ (ETS) der EU verpflichtet Industrie und Kraftwerke, für jede ausgestoßene Tonne CO₂ CO₂-Berechtigungsscheine zu erwerben, die am Ende teils auf die Preise umgelegt werden. Das geht der Brüsseler Bürokratie aber nicht weit genug. Also wird nun eine zweite Klima-Abgabe eingerichtet, die für Händler von Heizöl, Gas und Benzin gelten wird. Der Begriff „Emissionshandel“ ist Etikettenschwindel – gehandelt wird dabei nichts mehr.
Es ist schlicht eine neue Steuer, die dazu führt, dass die Lebenshaltungskosten von Heizen über Wohnen und Mobilität bis hin zur Ernährung explodieren. Im ersten Schritt geschieht zur Vorbereitung das, was die EU-Bonzen am besten können – die Bürokratie aufblähen: In diesem Jahr wird mit der „Überwachung und Berichterstattung der Emissionen“ begonnen. Solchermaßen gründlich vorbereitet, soll die neue Energiesteuer 2027 in Kraft treten.
Im Cicero wird ausgerechnet, „dass der Preis pro Liter Kraftstoff von Silvester 2026 auf Neujahr 2027 voraussichtlich um 40 bis 45 Cent steigen wird. Gleiches gilt auch fürs Heizen.“ Man rechnet mit einem CO₂-Preis je Tonne von 220 Euro für 2027, von 250 für 2028, 280 für 2029 und 300 Euro für 2030 an.
Habecks Ministerium jubelte, jetzt könne die „bereits im Jahr 2023 in Kraft getretene Reform des europäischen Emissionshandels in deutsches Recht umgesetzt und die Grundlagen für dessen Vollzug geschaffen werden.“
Reden Grüne, Rote und Schwarze nicht ständig von Entbürokratisierung?
Bei EIKE fragt man sich zu Recht: „(…) Jetzt muss sich jeder fragen, warum es richtig ist die Union zu wählen?“ Die gleiche Frage muss man sich hinsichtlich der anderen Mitglieder des Klima-Kombinats stellen.
Spannen wir den Bogen noch etwas weiter! Das Energieeffizienzgesetz verfügt, dass der Energieverbrauch in Deutschland bis 2045 um 45% auf 1400 Terawattstunden nahezu halbiert werden soll. Bis 2030 sollen 26,5% weniger Endenergie, also nur noch 1876 Terawattstunden verbraucht werden. Der Endenergieverbrauch lag lange Jahre nahezu konstant bei etwa 2500 Terawattstunden. Seit Ende 2017 ist die Industrieproduktion um gut 14% geschrumpft. Durch die von der Ampelregierung ausgelöste Deindustrialisierung ging der Endenergieverbrauch auf 2267,5 Terawattstunden (2023) zurück. Der die Umwandlungsverluste einbeziehende Primärenergieverbrauch kommt für 2024 auf den niedrigsten Stand seit 1990. Fritz Vahrenholt fordert zu Recht: „Erneuerbare-Energien-Gesetz und Energieeffizienzgesetz gehören abgeschafft.“ Moderne Industriegesellschaften brauchen kostengünstige Energie…
Es geht weiter: Das Bundesverfassungsgericht hat das Pariser Klimaabkommen für Deutschland als verbindlich erklärt. Nach dem Ausstieg der USA sind nur noch die EU, Australien, Kanada, Süd-Korea, Japan und England als Industrieländer übriggeblieben. Sie sind zusammen für 12,5% des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich, Deutschland kommt auf 1,5% (siehe hier!). Das Pariser Abkommen ist wirkungslos, diese Ländergruppe kann die Reduktionsziele nicht erreichen. Es sei denn, sie sehen sich so in der „Verantwortung hinsichtlich Vermeidung der Klimakatastophe“, dass sie sofort beginnen, in die Steinzeit zurück zu kehren. Demzufolge ist auch die vom deutschen, von einem CDU-Parteigänger geführten Verfassungsgericht festgeschriebene Netto-Nullemission für 2050 obsolet.
Die Schlussfolgerung: Eine Partei an der Macht, die nicht radikal mit der Klimapolitik der zurückliegenden Jahre bricht, wird die Deindustrialisierung in Deutschland und mithin den wirtschaftlichen Niedergang nicht aufhalten, sondern noch beschleunigen. Genau dasselbe gilt für das Thema Bürokratisierung, die zum großen Teil genau wegen dieser Klimapolitik existiert. Diese ist im Kern eine dem Markt übergestülpte zentrale Planwirtschaft, die nur mittels wachsender Subventionen durchgedrückt werden kann. Wer die zahlt, über steigende Preise für Energie und über steigende Steuerlast, ist auch klar – der Bürger, der gerade mal wieder zur Urne gerufen wird. Das ifo Institut gibt den bürokratischen Aufwand für Unternehmen mit jährlich bis zu 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung an.
Macht es einen Unterschied, wen man am Wahltag vom Klimakombinat von Schwarz bis Grün wählt?
Bei Grün bekommt man zusätzlich noch einen Kanzlerkandidaten, dem gerade bescheinigt wurde, „auf geradezu unglaubliche Weise Belesenheit vorgetäuscht” zu haben. Das hat der renommierte Plagiatsforscher Stefan Weber festgestellt, nachdem er sich durch Habecks Dissertation gearbeitet hat. Es handele sich um eine „Wissenschaftssimulation“. Haben wir es etwa beim Autor mit einer „Wirtschaftsministersimulation" zu tun?
Kein Quantitätsmedium befasst sich mit den Konsequenzen, die sich aus der Wirtschaftspolitik ergeben, die die Parteien des schwarz-rot-grünen Einheitsbreis anstreben. Warum auch?
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
Inmitten des schwindenden Vertrauen in etablierte Medien hat das DOGE-Departement der US-Regierung aufgedeckt: Die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID hat über Jahre hinweg über eine Nichtregierungsorganisation namens „Internews Network” (IN) ein Mediennetzwerk betrieben. Mit Steuergeldern von knapp einer halben Milliarde Dollar wurde ein Netzwerk finanziert, das über 4.200 Medienoutlets umfasst. Das Konstrukt hat sich dem “Kampf gegen Desinformation” verschrieben (siehe hier!). Die New York Times verbuchte z.B. 19 Millionen Dollar. Auch in Deutschland sind Gelder gelandet: So hat etwa das zum Springer-Konzern gehörende Magazin Politico Zahlungen in Höhe von 8,2 Millionen Dollar erhalten.
In Europa ist es nicht anders: Brüssel hat im Rahmen der Europawahlen 132,82 Millionen Euro an Medienunternehmen ausgeschüttet. Diese Zuwendungen erfolgen zusätzlich zu den jährlich ausgeschriebenen Millionenbeträgen für Medien, deren Vergabepraxis bereits in der Vergangenheit kritisiert wurde. Brisant ist nicht nur die Summe, sondern auch das Verfahren: Anstatt öffentliche Ausschreibungen für die Medienförderung durchzuführen, wurde ein sogenannter „Framework Contract“ genutzt, der sämtliche Mittel an die Werbeagentur Havas Media France (Vivendi-Gruppe) überträgt. Diese entscheidet über die konkrete Verteilung der Gelder – in Abstimmung mit der EU-Führung, jedoch ohne öffentliche Kontrolle.
Damit nicht genug der Wahlbeeinflussung. Die Demonstrationen gegen Rechts gehören auch dazu. Vor einem Jahr war ein Text von Correctiv zu angeblichen Remigrationsplänen der AfD der Auslöser. Inzwischen haben mehrere Gerichte klargestellt, der war in weiten Teilen falsch. Das Wahrheitsmedium hat nicht unbeträchliche Gelder von der rot-grünen Regierung erhalten. Hunderttausende haben sich damals an der Nase herumführen lassen.
Aktuell hat der „Kampf gegen rechts“ eine neue Stoßrichtung – die AfD soll hinter der Brandmauer verrotten und die CDU davor. Die Demonstrationen werden von vermeintlich unpolitischen Organisationen und Vereinen … [der Rest des Artikels befindet sich zurzeit in "Quarantäne"]
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