Die Brandmauer, Herr Merz und Frau Merkel

Der Herr Merz, CDU, hat für sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag keine Mehrheit bekommen. Am Mittwoch ging sein inhaltlich auf derselben Linie liegender Entschließungsantrag zur Migrationsproblematik noch knapp durch. Die AfD-Fraktion stimmte jeweils geschlossen für die Vorhaben – furchtbar.

Dieses Gerede von der Brandmauer – ich kann es nicht mehr hören. Ich weiß nicht, wer es in die Welt gesetzt hat. Vielleicht waren es die Grünen, aber das ist letztlich egal. Am meisten strapaziert hat es zuletzt die CDU, bzw. der Herr Merz.

SPD und Grüne hintertreiben mit der Brandmauer eine inhaltliche Auseinandersetzung über ihre verheerende Migrationspolitik. Sie verhindern damit jegliche Änderung, alles soll so weitergehen wie bisher – trotz all der Attentate, die auf zugewanderte Elemente zurückgehen.

Dieses Gerede von der Brandmauer – es ist zutiefst undemokratisch und wirft damit ein Licht auf das, was SPD und Grüne insgesamt treiben.

Was ist Demokratie? Diese Staatsform soll gewährleisten, dass sich letzten Endes das durchsetzt, was für das Gemeinwesen, auch Volk genannt, am besten ist. Wenn man sich konsequent auf diesen Standpunkt stellen würde, dürfte es so etwas wie eine Brandmauer gar nicht geben. Weil es im obersten Interesse des Gemeinwesens gleichgültig ist, wer irgendwann einmal was vorgeschlagen hat. Einziges Kriterium: Ist eine bestimmte politische Maßnahme gut oder schlecht.

Wenn ein Nazi zutreffenderweise feststellt, dass ein bestimmtes Ding die Frabe rot hat, dann werde ich als sein politischer Gegner das nicht bestreiten oder –noch bekloppter- das Ding als blau, grün oder sonstwie bezeichnen. Ich rücke auch deswegen nicht in die Nazi-Nähe, weil ich in diesem Punkt richtigerweise derselben Ansicht bin.

Übertragen auf die politische Ebene: Weil eine missliebige politische Kraft, die AfD, eine richtige Maßnahme vorschlägt, wird diese mithilfe der Brandmauer ohne inhaltliche Argumente verteufelt. Und da zählt auch nicht, dass die Mehrheit eben jenes Volkes, um dessen Wohlergehen es geht, genau das will, was sich die AfD hinter der Brandmauer ausgedacht hat.

Der Herr Merz hat mit seinen parlamentarischen Vorstößen gerade noch rechtzeitig die Kurve bekommen, nachdem er vorher mit seinen taktischen Mätzchen und seiner mangelnden Zivilcourage des öfteren heftig ins Schleudern gekommen war. Sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ geht in die richtige Richtung. Er konnte sich dabei der Zustimmung der AfD sicher sein.

Er hat eine Niederlage erlitten.

SPD-rot über Habeck-grün bis zu den Linken johlen, als hätten sie gewonnen. Dabei war ihnen Frau Merkel rechtzeitig beigesprungen und erließ aus dem Hinterhalt ein Dekret. Sie verlangt an die Adresse von Merz gerichtet, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt in Aschaffenburg in Zukunft zu verhindern. Das ist genau die Linie von SPD und Grünen, die mit ergebnislosem Palaver und Schein-Aktivitäten effektive Änderungen in der Migrationsfrage verhindern.

Merkel hat den Migrations-Schlamassel selbst verursacht. Selbstkritische Bescheidenheit ist nicht ihr Ding. Und Herr Merz ist ihr Todfeind.

Sie hat ihr Ziel erreicht: Umfallende Abgeordnete der CDU haben Merz bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz eine Niederlage bereitet. Der gilt nun als politisch beschädigt. Und so könnte sich die Bundestagswahl 2021 wiederholen: Damals war die CDU mit einem falschen, von Merkel favorisierten Kandidaten unterwegs. Und jetzt: Merz – untauglich als Kanzlerkandidat, dank Wahlhelferin Merkel.

Merkel hat den rot-grünen Kurs letztendlich begründet, der zu dem geführt hat, wo wir heute stehen. Und genau der soll offenbar ihrer Meinung nach weitergehen.

Jetzt sind alle die „aufrechten Demokraten“ von den Kirchen bis hin zu dem Omas gegen irgendwas wieder auf dem Tripp gegen rechts unterwegs, wie vor einem Jahr. Jetzt schreien sie gegen etwas an, was die Mehrheit der Bevölkerung will, nämlich die Migration in den Griff zu bekommen.

Oft werden rechtliche Hürden, gar das Grundgesetz vorgebracht, was schärfere Regelungen unmöglich mache. Aber so weit ich das übersehen kann, entspricht der Vorstoß von Merz dem bisher schon geltenden Recht. Das lässt durchaus eine härtere Gangart zu, wie hier dargelegt wird.

Abgesehen davon kann es ja wohl grundsätzlich nicht sein, dass wir als Gesellschaft illegaler Einwanderung und damit in Zusammenhang stehenden Mordattacken tatenlos zusehen. Und die angeblich demokratischen Kräfte schreien an gegen etwas, was man in einer Staatsform wie der unsrigen nun mal so macht: Man argumentiert und sucht sich Mehrheiten.

Gingen die „Aufrechten“ vor einem Jahr correctiv auf den Leim, so sind sie in diesem Jahr Merkels treue Diener.

Die Spitze dieses politischen Eisbergs namens ungeregelte Migration, die Attentate, ist SPD, Grüne & Co lästig. Sie wollen keinen Kurswechsel, also spielen sie auf Zeit und deuten verlogen nach rechts, von wo aus angeblich die Demokratie bedroht ist. Sie sollten auf sich selbst zeigen.

Robert Habeck, Die Grünen: „Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ (Quelle)

Nachtrag
Tichys Einblick: „Die „Brandmauer“, zu deren Erbauern und Begründern er [Merz] immer zählte, ist keine Begrenzung der Demokratie vor einem Abgrund – sondern dient nur dem Machterhalt von Rotgrünrot. Wem es gelingt, 20 oder 30 Prozent der Wähler auszugrenzen und ihre Parteien zu isolieren, hat innerhalb der verbleibenden 70 Prozent die Dominanz über die CDU, die keinerlei Koalitionspartner mehr hat – außer den Vertretern des rotgrünroten Lagers. (…) Die sicher geglaubte Kanzlerschaft ist nicht perdue; der Platz im Kanzleramt ist nur teurer geworden – für die Wähler.“

Das könnte Sie auch interessieren:

Bewertung: 5.0/5
Please wait...
blank
Schlagwörter: