Ich denke an die Toten, die Verletzten und an die Angehörigen der von dem Anschlag in Magdeburg Betroffenen. Fassungslosigkeit…
Nein, wir sollten nicht vorschnell urteilen. Nicht über den Täter, einen Saudi-Araber mit Asylrecht in Deutschland. Nicht darüber, wer dafür verantwortlich ist, dass dieser ungehindert mit einem Kraftfahrzeug auf den Weihnachtsmarkt gelangen konnte.
Aber wir sollten auch nicht übersehen, dass der Attentäter eine in die Zehntausende gehende Anzahl an Followern auf X hat. Denen gegenüber machte er offenbar ernst zu nehmende Andeutungen hinsichtlich der Planung eines Anschlags. Am 20. Dezember raste er mit einem Auto in den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Dabei starben fünf Menschen, über 200 wurden zum Teil schwer verletzt.
Der Staat verfolgt wachsam Meinungsäußerungen von Bürgern und ermittelt akribisch, wenn es um missliebige, kritische Kommentare gegenüber Politikern geht. Insbesondere in Zusammenhang mit Mitgliedern der Partei Bündnis 90/Die Grünen kommt es zu entsprechenden Verfahren und Verurteilungen von Bürgern u.a. wegen Beleidigung. Deren Zahl hat die Grenze von 1000 längst überschritten.
Wo sind die Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz ihrem Auftrag gemäß einzusetzen? Wer ist dafür zuständig, dass dies offenbar nicht geschieht?
Schreibe einen Kommentar