Wenn Sie nicht bereit sind, die Außenminister (Generisches Maskulinum) von Deutschland, Frankreich, Polen, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs sind es. Auch wenn Sie weder zum Krieg bereit sind, noch ihn wollen, so werden Sie wohl kaum umhin kommen, dafür zu zahlen.
Unter Aufsicht des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben die erwähnten Damen und Herren am 19. November die sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas erörtert. Unsere gemeinsame Sicherheit sei mit für unsere Generation beispiellosen Herausforderungen konfrontiert, heißt es in einer Presseerklärung. Natürlich ist der ruchlose Russe schuld.
Unter anderem halten es die europäischen Damen und Herren für unabdingbar, „Europas Sicherheit und Verteidigung unter Nutzung aller uns zur Verfügung stehenden Mittel zu stärken, auch durch die wirtschaftliche und finanzielle Stärke der Europäischen Union und durch die Ertüchtigung der europäischen Industriebasis; zu diesem Zweck werden wir an die Arbeit in der NATO, in der Europäischen Union, in Gruppen von Verbündeten und mit gleichgesinnten Ländern anknüpfen, innovative Finanzierungsmöglichkeiten erörtern und Hindernisse für Handel und Investitionen im Verteidigungsbereich beseitigen“.
„Innovative Finanzierungsmöglichkeiten“ – das lässt aufhorchen, nicht nur, weil die vor 2008 entwickelten Finanz-Innovationen zum beinahe-Exitus des Finanzsystems geführt hatten. Bei diesen innovativen Finanzierungsmöglichkeiten kann es sich nur um Schulden in welcher Form auch immer handeln (die ja gerne auch mal als „Sondervermögen“ gelten). Kommen gemeinsame EU-Schulden, aufgenommen von der EU-Kommission? Die ist dazu aufgrund des Maastricht-Vertrags von 1992/93, der de-facto-„Verfassung“ der EU, nicht berechtigt. Aber was heißt das schon?
Die EU-Kommission der Frau von der Leyen verfügt über ein fünf-Jahres-Budget plus dem, was die Mitgliedsstaaten sonst noch so beisteuern. Die meisten dieser Mittel sind zweckgebunden. Die Kommission verfügt über keine sonstigen regelmäßigen Einnahmen, mit denen sie die besagten finanziellen Innovationen managen könnte. Woher also nehmen (oder stehlen)? Dazu weiter unten mehr.
Die EU-Kommission hat das Thema Sicherheit und Verteidigung zu ihrer obersten Priorität erklärt. Dazu seien zusätzliche Mittel in Höhe von mindestens 500 Mrd. Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren notwendig, so Chefin von der Leyen. Um diese Mehrinvestitionen zu ermöglichen, will Brüssel unter anderem die Rüstung als nachhaltig einstufen. Nun weiß jeder und seine Schwiegermutter auch, dass bei der Produktion von Rüstungsgütern und deren anschließender zweckorientierten militärischen Verwendung erhebliche Mengen an Treibhausgasen emittiert werden. Das passt so gar nicht zu dem Green Deal der EU-Bürokratie.
Der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi hat nachgefragt und ist jetzt schlauer: Der Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen ziele darauf ab, so die Antwort aus Brüssel, Anreize für Investitionen in Aktivitäten zu schaffen, die zu den Umweltzielen der EU beitragen. „Verteidigungsunternehmen“ könnten, „genau wie Unternehmen aus anderen Sektoren, beispielsweise Investitionen in die Ökologisierung ihrer Gebäude oder in Verkehrslösungen auf der Grundlage der Taxonomie melden.“
De Masi folgert, von der Leyens Green New Deal sei vor allem ein Deal für Lobbyisten, die das schmutzigste Geschäft, den Krieg, über die Taxonomie grün waschen wollten: „Daran erkennt man den Irrsinn: Nichts ist so schädlich für das Klima wie Krieg und Zerstörung, aber Hauptsache der Panzer spart Sprit oder die Raketen werden klimaeffizienter produziert.“ Der Green New Deal der EU „pappt dem BlackRock-Kapitalismus ein grünes Siegel auf,“ so de Masi. Ein Krieg, mitfinanziert durch grünen Etikettenschwindel.
Der Krieg ist aber nicht nur grün, er ist auch innovativ. Das deutsche Rüstungsunternehmen Helsing will der Ukraine noch in diesem Monat 4.000 Kamikaze-Drohnen des Typs HX-2 „Karma“ liefern. Herr Pistorius freut sich, dass die Lieferung dieser mit künstlicher Intelligenz (KI) ausgestatteten Drohnen bereits angelaufen ist. Das Unternehmen erklärt, diese Drohnen benötigten keinen menschlichen Bediener, sie würden so programmiert, dass selbstständig agieren können. Das Unternehmen sieht seine Vision darin, „gemeinsame demokratische Werte ethisch zu schützen“.
Ein grüner, innovativer, ethischer Krieg also. Und Deutschland soll ganz vorne dabei sein, wenn es darum geht, die Ukraine schließlich zu erobern. Nach Frau Baerbock müssten nach einem Waffenstillstand Einheiten der Bundeswehr in die Ukraine entsendet werden, um als Teil einer internationalen Streitmacht von mehr als 10.000 Soldaten den „Frieden" zu sichern – selbstverständlich mit großen Mengen an Waffen. Und mit einem Mandat, gegebenenfalls einen umfassenden Krieg mit Russland zu führen, fordert ein Professor der Münchner Bundeswehr-Universität. Vor kurzem hatte schon ein französischer Experte erklärt, in einer Ukraine-Streitmacht müssten Frankreich sowie Großbritannien als „die zwei einzigen Atommächte Europas, eine Schlüsselrolle einnehmen“. Ähnliches will auch Keith Kellogg, der designierte Ukraine-Sondergesandte von Trump, der eine US-Beteiligung vermeiden will.
Woher soll das Geld für einen solchen Krieg kommen, fünf Bill. Euro auf zehn Jahre, mindestens? Am 7. Oktober hat die EU-Kommission ein EU-Repo-Geschäft eingeführt, womit sie zu einem souveränen Emittenten auf den EU-Kapitalmärkten wird, wie sie stolz verkündet.
Eine solche Fazilität ist eine Form der kurzfristigen Emission von EU-Wertpapieren, die EU-Primärhändlern auf Abruf zur Verfügung stehen, um die Rolle von EU-Anleihen weiter zu stärken und folglich die Gesamteffizienz und Fluidität des EU-Anleihemarktes zu verbessern, heißt es.
Ganz allgemein ist ein Repo-Geschäft (repurchase agreement) eine Finanztransaktion, die den Verkauf und späteren Rückkauf eines Wertpapieres untrennbar kombiniert. Eine solche Rückkaufvereinbarung ist ein kurzfristiges Finanzierungsinstrument mit einer Laufzeit von im Allgemeinen zwischen einem Tag (overnight repo) und einem Jahr (ausführlich z.B. hier!). Mittels Repo wird kurzfristiges Kapital beschafft mit erhöhtem Konkursschutz.
Dank der Fazilität können die Anleger mehr Vertrauen in die Bedingungen haben, zu denen sie EU-Anleihen auf dem Sekundärmarkt handeln können, heißt es weiter. Und: „Die Kommission verfügt nun über alle Instrumente, die sie benötigt, um mit der Unterstützung ihres geschätzten Primärhändlernetzes eine rege Emissionstätigkeit bis Ende 2026 erfolgreich zu bewältigen.“ Die derzeit 37 Primärhändler sind die bekannten too-big-to-fail Institute, mit denen die Kommission zusammenzuarbeiten bestrebt sein wird, „um ihre EU-Bonds und EU-Bills erfolgreich zu platzieren“, wie es heißt.
Die EU-Kommission ist also jetzt de facto ein „souveräner Emittent“ von EU-Anleihen, wodurch sie durch die Hintertür auch Gelder von ihren Primärhändlern aufnehmen kann. Um den daraus reultierenden Verpflichtungen nachzukommen, dürfte die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt von den Mitgliedsstaaten mehr Geld fordern, „damit unsere EU nicht pleite geht". Und bei nächster Gelegenheit, z.B. einer „Krise", wird die fallweise Bettelei zur Routine gemacht. Das ist dann nichts anderes als eine EU-Steuer.
Mit anderen Worten: Die EU-Kommission erwartet eine starke Ausweitung der Verschuldung in der Eurozone im allgemeinen und der EU-Entität im besonderen. Vordergründig will sie durch die Ausgabe von Anleihen die wachsenden Märkte flüssig halten. Ob es dabei bleibt, ist unwahrscheinlich. Wenn solche Institutionen die Möglichkeit haben, Schulden zu machen, werden sie dies früher oder später nutzen. Praktisch (für die Kommission) – sie ist im Sinne einer parlamentarischen Kontrolle niemandem verantwortlich. Im Gegenteil, mit der Möglichkeit, EU-Anleihen zu platzieren, stärkt sie ihre Macht noch gegenüber den Mitgliedsstaaten.
Zählen wir eins und eins zusammen: Es erwartet uns eine „Verteidigungs“-Ausgabenorgie, die im Wesentlichen durch Kriegsanleihen finanziert wird. Dass das zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen führen wird, liegt auf der Hand. Was oben mit „Ertüchtigung der europäischen Industriebasis" gemeint ist, läuft auf eine Regulierung der Wirtschaft hinaus, möglicherweise bis hin dazu, den Konsum zu rationieren. Und nicht nur das – die Folge der massenhaften Produktion von für ihre Zerstörung vorgesehenen Kriegsmaterialien und der über die Kriegswirtschaft in den Geldkreislauf der Realwirtschaft gelangenden Geldflut bringt Inflation.
Die Regulierung dürfte letzten Endes über einen digitalen Euro laufen. Nur damit dürften die EU-Bürger dann z.B. noch Zugang zu Konsumgütern haben – eine moderne Form der Rationierung (oder der Tyrannei). Und die Eintragung von Zwangs-Anleihen ginge darüber auch viel „eleganter". Die Mittelklasse geht unter, die Primärhändler und ihre globalistischen Hintermänner sind die Kriegsgewinnler.
So weit muss es nicht kommen, aber der Weg dorthin ist eingeschlagen.
[Unter Verwendung von Material aus dieser Quelle; anderes ist im Text verlinkt]Nachtrag
Appell der 38: Eine Minute vor 12! – „Diese 38 Menschen des öffentlichen Lebens warnen eingdringlich vor einer Verlängerung des Ukraine-Krieges durch weitere Waffen. Sie fordern ein Ende des Sterbens und Friedensverhandlungen jetzt!“
Im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk oder in großen Tagesmedien ist davon nichts hören oder lesen. Die Kriegsbesoffenheit soll wohl nicht gestört werden.
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