Was andere Medien sagen


3.12.24 German Foreign Policy: Die Welt der Kriege – „Die größten deutschen Waffenschmieden haben im Jahr 2023 ein im globalen Vergleich deutlich überdurchschnittliches Wachstum erzielt. Das geht aus der aktuellen Rangliste der 100 weltgrößten Rüstungsunternehmen hervor, die das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI am gestrigen Montag veröffentlicht hat. Zwar finden sich auf dieser Rangliste aufgrund der stark mittelständischen Prägung der deutschen Rüstungsbranche nur vier deutsche Konzerne – Rheinmetall, ThyssenKrupp, Hensoldt, Diehl. Diese konnten allerdings ihren Umsatz im vergangenen Jahr um 7,5 Prozent steigern, während das globale Wachstum der Top 100-Rüstungsfirmen nur bei 4,2 Prozent lag. Vor allem Rheinmetall und Diehl verdankten ihr sattes Wachstum dabei in hohem Maße dem Ukraine-Krieg. Wie die SIPRI-Rangliste zeigt, liegen die größten Waffenschmieden der Vereinigten Staaten nach wie vor weit vorn und haben 2023 rund die Hälfte des Umsatzes der globalen Top 100 erzielt. Daneben zeichnen sich der Aufstieg der türkischen Rüstungsbranche und besonders auch das Rüstungswachstum der asiatischen Verbündeten des Westens ab – Südkorea, Japan –, deren Waffenschmieden neue Umsatzrekorde erzielten."


3.12.24 PRESSEMITTEILUNG: ABSCHLUSSBERICHT: COVID Select schließt 2-jährige Untersuchung ab und veröffentlicht einen mehr als 500-seitigen Abschlussbericht – „Das Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic [des US-Repräsentantenhauses] hat heute seine zweijährige Untersuchung der COVID-19-Pandemie abgeschlossen und einen Abschlussbericht mit dem Titel „After Action Review of the COVID-19 Pandemic“ veröffentlicht: „The Lessons Learned and a Path Forward“. Der Abschlussbericht wird dem Kongress, der Exekutive und dem Privatsektor als Fahrplan für die Vorbereitung auf und die Reaktion auf künftige Pandemien dienen. Seit Februar 2023 hat das Select Subcommittee mehr als 100 Untersuchungsbriefe verschickt, mehr als 30 transkribierte Interviews und Befragungen durchgeführt, 25 Anhörungen und Sitzungen abgehalten und mehr als eine Million Seiten an Dokumenten geprüft. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben Korruption auf höchster Ebene im öffentlichen Gesundheitssystem Amerikas aufgedeckt, den wahrscheinlichsten Ursprung der Pandemie bestätigt, die bösen COVID-19-Akteure öffentlich zur Rechenschaft gezogen, einen parteiübergreifenden Konsens zu wichtigen Fragen der Pandemiezeit gefördert und vieles mehr. Dieser 520-seitige Abschlussbericht enthält alle Ergebnisse der Untersuchung des Unterausschusses (Select Subcommittee).
Der Bericht gibt Verschwendung, Betrug und Missbrauch im Rahmen der Covid-Maßnahmen mit mehr als 275 Mrd. Dollar an. Er beklagt u.a. Behinderungen, Fälschungen, Lügen, Zurückhaltung von Dokumenten usw. seitens staatlicher Stellen und von Einzelpersonen. Siehe auch hier!
Der Bericht zitiert auch zwei Artikel, die sich auf statistische Modelle anstelle von direkten Messungen beziehen, um zu belegen, dass die „Impfung“ Hundertausende von Sterbefällen und Hospitalisierungen verhindert hat. Siehe hier!


3.12.24 Consortium News: RAY McGOVERN: Neocons versuchen es erneut in Syrien – „Einen Tag, nachdem Israel letzte Woche einem Waffenstillstand im Libanon zugestimmt hat, ist der lange ruhende Krieg in Syrien wieder aufgeflammt, als dschihadistische Kräfte die Stadt Aleppo einnahmen und in ihrem Bestreben, die syrische Regierung zu stürzen, praktisch ungehindert vorrückten, bis sie schließlich auf den Widerstand der von Russland unterstützten syrischen Armee stießen. Dies ist die letzte Chance für die Neokonservativen in den Vereinigten Staaten, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen, bevor Donald Trump, der versucht hat, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, in 49 Tagen wieder das Präsidentenamt übernimmt.


3.12.24 Armstromg Economics: Ukraine: Größter Geldwäsche-Betrug der modernen Geschichte – „Die Begnadigung, die Biden seinem Sohn gewährte, identifizierte diese beiden Fälle und alle Straftaten, die Hunter Biden „während des Zeitraums vom 1. Januar 2014 bis zum 1. Dezember 2024 begangen hat oder begangen haben könnte oder an denen er beteiligt war. Zuverlässige Quellen deuten jedoch darauf hin, dass Hunter schon vor 2014 mit den Biolaboren in der Ukraine zu tun hatte, und zwar in dem Maße, wie Putin mit Papa Biden über Hunters Beteiligung sprechen wollte. Man kann kein Geld von einer ausländischen Regierung annehmen, ohne sich als Vertreter dieser Regierung registrieren zu lassen. Die Ukraine war der größte Geldwäsche-Betrug der modernen Geschichte.


3.12.24 Fassadenkratzer: Bestatterin: Seit 2021 hohe Sterbezahlen – geimpfte Tote immer jünger – „Bestattungsmeisterin Marlies Spuhler schildert im Gespräch mit Johannes Clasen (MWGFD) eindrucksvoll, welche Erfahrungen sie in den letzten Jahren in ihrem Bestattungsunternehmen gemacht hat. Bei unauffälligen Sterbezahlen in den Jahren 2019 und 2020 stellt sie für die darauffolgenden Jahre fest: „Wir haben seit 2021 durchgehend hohe Sterbezahlen.“ Für richtigen Eintrag im Totenschein habe es Schweigegeld gegeben. Auffällig sei, dass die Toten immer jünger seien und fast ausschließlich an Krebs versterben. Zudem seien bei Geimpften die Leichen merkwürdig verändert, der Zellverfall finde viel schneller statt.


3.12.24 Armstrong Economics: Russland erhöht Militärbudget für die nächsten drei Jahre – „Was als spezielle Militäroperation begann, hat sich zum Beginn des nächsten Weltkriegs entwickelt, und Russland zahlt kräftig drauf. Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Wochenende einen neuen Haushalt verabschiedet, der 32,5 % des Gesamthaushalts (13,5 Billionen Rubel) für das GJ25 für Verteidigungsausgaben vorsieht, die 6,2 % des gesamten BIP ausmachen. Im GJ24 lag der Anteil der Verteidigungsausgaben am Gesamthaushalt bei 28,3 %. Bemerkenswert ist, dass der Haushalt die Militärkosten für die nächsten drei Jahre berücksichtigt – dieser Krieg wird nicht einfach mit Trump enden. Russlands Militärausgaben betrugen vor dem Krieg nur 3,6 Billionen Rubel und steigen von 5,5 Billionen Rubel zu Beginn des Krieges auf 5,5 Billionen Rubel im Jahr 2022 und 6,4 Billionen Rubel im Jahr 2023. Russland muss einen Weg finden, diesen Krieg zu finanzieren. Der Kreml schätzt das BIP für 2024 auf 195,8 Billionen Rubel, obwohl das BIP im vergangenen Jahr bei 172,1 Billionen Rubel lag. Für das Jahr 2025 wird ein BIP von 214,6 Billionen Rubel erwartet. Die Nation ist zuversichtlich, dass sie weiterhin Geld verdienen wird, aber das reicht nicht aus, um den wachsenden Krieg zu finanzieren.


3.12.24 NiuS: „Der langjährige Nato-Generalsekretär und künftige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Jens Stoltenberg hatte am Sonntag gegenüber Table Briefings erklärt: „Wenn die Waffenstillstandslinie bedeutet, dass Russland weiterhin alle besetzten Gebiete kontrolliert, heißt das nicht, dass die Ukraine das Gebiet für immer aufgeben muss.“ Idealerweise solle die Waffenstillstandslinie alle russisch kontrollierten Gebiete einschließen, doch dies sei „in naher Zukunft nicht unbedingt realistisch.“ Im Gegenzug gegen Gebietsabtretungen müsse Kiew Sicherheitsgarantien erhalten. Ähnlich hatte sich am Tag zuvor der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Sky News geäußert. Im Falle eines Waffenstillstands forderte Selenskyj den Schutz der Nato für die Gebiete, die nicht von Russland erobert wurden: „Wenn wir die heiße Phase des Krieges beenden wollen, sollten wir das Territorium unter den Schutzschirm nehmen, das wir unter Kontrolle haben.“ Selenskyj ergänzte: „Und dann kann die Ukraine die anderen Gebiete diplomatisch zurückerlangen.“ Bedeutet: Selenskyj ist bereit, auf manche Gebiete vorerst zu verzichten. Mit Stoltenberg und Selenskyj schwenken zwei bedeutende Stimmen in der Frage der Gebietsabtretungen um. Selenskyj hatte einen – wenn auch nur zeitweisen – Verzicht auf Gebiete zugunsten einer Waffenruhe stets ausgeschlossen.


2.12.24 Hans-Werner Sinn: Ein Plädoyer gegen Alleingänge in der Klimapolitik – „Um es auf den Punkt zu bringen: Wer einen Verbrenner fährt, schont das Klima, weil er den Brennstoff Verbrauchern in anderen Erdteilen entzieht, doch wer ein Elektroauto fährt, beschleunigt den Klimawandel, weil er damit nicht nur Windräder zum Laufen bringt, sondern auch Braunkohle aus der Lausitz kratzt, die sonst dort hätte liegen bleiben können. (…) Mit dem doppelten Verbrennerverbot prescht Deutschland voran, und beim Atomausstieg ist es der Geisterfahrer auf der Autobahn. Mit seinem Sonderweg will es der Welt zeigen, wie es geht. Angesichts des Rückgangs der Industrieproduktion und der Sinnlosigkeit unilateraler Maßnahmen, die dem Klima nichts bringen, doch den Konkurrenten zu billigen Brennstoffen verhelfen, ist allerdings eher das Gegenteil zu befürchten, nämlich dass Deutschland der Welt zeigt, wie es nicht geht. Damit desavouiert es die grüne Bewegung und den notwendigen Kampf gegen den Klimawandel auf der ganzen Welt.“
Siehe auch „Keine Frage der Moral – Ein Plädoyer für mehr Rationalität im Klimadiskurs“!


2.12.24 Social Europe: Wie Trumps Sieg das Versagen des Neoliberalismus aufdeckt – „Nach Jahrzehnten der Ungleichheit und gebrochener Versprechen haben sich die Wähler für Störung statt Fortschritt entschieden. Wenn die Demokraten das Vertrauen zurückgewinnen wollen, müssen sie den Neoliberalismus aufgeben. Während der Schock über den Wahlsieg von Donald Trump nachlässt, grübeln Experten und Politiker darüber nach, was dies für die Zukunft der Vereinigten Staaten und die Weltpolitik bedeutet. Für die Demokraten ist es von entscheidender Bedeutung zu verstehen, warum eine so spaltende, unqualifizierte Figur erneut gewonnen hat. Sind sie zu weit nach links gegangen und haben die gemäßigten Amerikaner, die eine Mehrheit bilden, verloren? Oder hat der zentristische Neoliberalismus, den die demokratischen Präsidenten seit Bill Clinton verfolgten, seine Wirkung verfehlt und damit den Wunsch nach Veränderung geweckt? Für mich ist die Antwort klar: 40 Jahre Neoliberalismus haben in den USA zu einer beispiellosen Ungleichheit, einer Stagnation in der Mitte des Einkommensspektrums (und zu einer Verschlechterung für diejenigen, die darunter liegen) und einer sinkenden durchschnittlichen Lebenserwartung geführt (was durch den zunehmenden „Tod der Verzweiflung“ unterstrichen wird). Der amerikanische Traum wird zerstört, und obwohl sich Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris mit ihrer Industriepolitik vom Neoliberalismus distanzierten, blieben sie als Vertreter des Mainstream-Establishments mit dessen Erbe verbunden.
[Der Verfasser, Joseph Stiglitz, war vor der Wahl noch voll der Lobhudelei über die Demokraten – siehe hier!]


2.12.24 Cicero: Linke Lebenslügen – „Eine dezidiert linke Sicht der Welt dominiert den öffentlichen Diskurs. Daher werden linke Lebenslügen auch in diesem Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen, obwohl sie längst an der Realität gescheitert sind. Zur geistigen Immunisierung stellen wir Ihnen die neun eklatantesten vor. „Frieden schaffen ohne Waffen“, „Sonne und Wind schicken keine Rechnung“, „Jeder Zuwanderer ist eine Bereicherung“ oder „Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich“ – die Mehrheit der Deutschen glaubt das alles nicht. Doch diese teils naiv-idealistische, teils dezidiert linke Sicht der Welt dominiert den öffentlichen Diskurs. Schließlich neigen gerade in den Medien besonders viele linksgrüne Akteure zu dieser Selbsttäuschung. Folglich werden linke Lebenslügen auch in diesem Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen. Dafür werden schon die öffentlich-rechtlichen Medien sorgen. Hier eine entsprechende Liste – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.


2.12.24 Cicero: „Majestätsbeleidigung“ als Straftat – „Beleidigung von Politikern ist erst seit der Corona-Zeit ein gesonderter Straftatbestand. Seither wird der entsprechende Paragraf von Politikern und der Justiz zur Einschüchterung von Bürgern missbraucht. Er sollte daher dringend abgeschafft werden. Sie ist wieder da – die „Majestätsbeleidigung“. Im Deutschland des Jahres 2024, einer verfassungsrechtlich eigentlich majestätsfreien Republik, erlebt sie eine kaum für möglich gehaltene Renaissance. Plötzlich gibt es sie wieder, die beleidigten „Majestäten“ und einen Staat, der die Bürger deswegen verfolgt, unerbittlich bis in die Wohnung hinein. Allein der amtierende Bundeswirtschaftsminister hat in seiner bisherigen Amtszeit mehr als 800 Anzeigen gestellt. Ein erkennbar satirisch konnotiertes, an eine Haarpflegemittel-Firma erinnerndes, bei objektiver Betrachtung harmloses Meme („Schwachkopf“) hat einem Bürger und seiner Familie sogar eine frühmorgendliche Hausdurchsuchung eingebracht. Dabei war die Majestätsbeleidigung – das crimen laesae maiestatis – eigentlich aus dem Strafrecht verschwunden, die Zeiten der Monarchie sind ja lange vorbei. Lediglich rudimentäre Reste gibt es noch, etwa die Strafbarkeit der Verunglimpfung des Bundespräsidenten in § 90 StGB. Bis 2017 war auch die Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten noch strafbar. Diese Regelung (der frühere § 103 StGB) wurde im Kontext mit einem Gedicht des Fernsehmoderators Jan Böhmermann über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan aufgehoben, nachdem es nicht zu einer Verurteilung gekommen war.


2.12.24 Pioneer Briefing: – „Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat überraschend seinen Sohn Hunter begnadigt, obwohl er zuvor wiederholt erklärt hatte, dies nicht zu tun. In seiner Begründung gab Biden an, dass sein Sohn von der Justiz ungerecht behandelt worden sei und die Anklagen nur zustande gekommen seien, weil politische Gegner ihn angreifen wollten. Der Präsident äußerte die Hoffnung, dass die Amerikaner „verstehen werden, warum ein Vater und Präsident zu dieser Entscheidung gekommen ist". Die Entscheidung sei am Wochenende gefallen, nachdem die Familie das Thanksgiving-Fest zusammen verbracht habe, sagte der Präsident. Er begründete seine Entscheidung mit den Worten: „Ich glaube an das Rechtssystem, aber ich glaube auch, dass rohe Politik diesen Prozess infiziert und zu einem Justizirrtum geführt hat.“ Die Begnadigung erfolgte kurz vor der erwarteten Strafmaßverkündung für Hunter Biden, der sich in zwei Verfahren wegen Verstößen gegen das Waffenrecht und Steuervergehen schuldig bekannt hatte. Ihm drohte eine Freiheitsstrafe von bis zu 25 Jahren. Die Entscheidung fällt in die letzten Wochen von Bidens Präsidentschaft, die am 20. Januar mit der Amtsübergabe an Donald Trump endet."


2.12.24 Mish Talk: Präsident Biden, ein Heuchler und Lügner, begnadigt seinen Sohn Hunter – „Die letzten vier Jahre waren nichts anderes als eine Lüge nach der anderen von Biden. Er trat mit dem Versprechen an, ein Heiler, ein Einiger und ein Gemäßigter zu sein. Lüge, Lüge, Lüge. Er hat über seine Gesundheit gelogen und Kamala Harris hat gelogen, um es zu vertuschen. Das ist schlimmer als jede Lüge, die Trump je erzählt hat, und das aus persönlichen Gründen.


2.12.24 Armstrong Economics: Biden begnadigt seinen Sohn – Interessenkonflikt – „Nun, wie erwartet, begnadigte Biden seinen Sohn. (…) Wenn also die Geschichte geschrieben wird, wird man sich an Biden als den unfähigsten Präsidenten in der amerikanischen Geschichte erinnern, und wenn es um Antony Blinken geht, wird man sich vielleicht an ihn wegen des Dritten Weltkriegs erinnern. Deshalb sollte er Obama und alle Demokraten einfach begnadigen. Die Geschichte wird sich mehr mit Krieg als mit Korruption befassen.


2.12.24 German Foreign Policy: – „Syrien am Abgrund – Mit Blick auf das Wiederaufflammen des Krieges in Syrien sorgen sich deutsche Politiker in ersten Stellungnahmen zu dem Geschehen vor allem um die Abwehr von Flüchtlingen. „Sollten sich Fluchtbewegungen … ergeben“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, „so haben diese innerhalb sicherer Bereiche des Landes oder in Nachbarstaaten zu erfolgen“. Das Stichwort „Nachbarstaat“ bezieht sich auf die Türkei. Die Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) hat mittlerweile gemeinsam mit von Ankara finanzierten Kämpfern nicht nur die zweitgrößte Stadt Syriens, Aleppo, eingenommen; sie kontrolliert auch die Straße von dort nach Damaskus und marschierte gestern in Richtung auf Hama, Syriens drittgrößte Stadt. Die prekäre Ordnung, die seit Ende 2016 in dem nahöstlichen Land errichtet und von Russland und der Türkei gemeinsam garantiert wurde – und zwar unter Ausschluss des Westens –, steht damit in Frage. Möglich wurde die Offensive, weil israelische Angriffe – laut Berichten „ein, zwei Dutzend“ pro Tag – Einheiten der Hizbollah und proiranische Milizen in Syrien, die beim Kampf gegen die Jihadisten halfen, stark dezimiert haben."


2.12.24 Euro News: Griechische Anleihen markieren historischen Meilenstein: Abstand zu Frankreich beseitigt – „In den dunkelsten Tagen der Staatsschuldenkrise in der Eurozone rentierten 10-jährige griechische Anleihen fast 40 Prozentpunkte oder etwa 4.000 Basispunkte mehr als französische Staatsanleihen, als das hellenische Land am Rande der Zahlungsunfähigkeit stand, belastet von einer Schuldenlast von über 175 % des Bruttoinlandsprodukts, strengen Sparmaßnahmen und dem Schreckgespenst eines „Grexit“. Zwölf Jahre später hat Griechenland seine wirtschaftliche Geschichte umgeschrieben, und seine Staatsanleihen haben den Abstand zu denen Frankreichs verringert, was eine bemerkenswerte Wende für das ehemalige Aushängeschild der Schuldenkrise in der Eurozone darstellt. Ende November lag die Rendite der 10-jährigen griechischen Staatsanleihen unter 3 % und entsprach damit der Rendite der französischen OAT-Anleihen. In der Tat erhalten die Anleger jetzt für Kredite an Griechenland die gleiche Vergütung wie für Kredite an Frankreich.


29.11.24 EIKE: Bericht aus der Finsternis der AKW-Sabotage – „Die CDU/CSU nimmt sich damit alle Möglichkeiten, um Beispielsweise die gescheiterte Deutsche Energiepolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen. Merz hätte für den Wiedereinstieg in die Kernenergie oder die Abschaffung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes und ähnlicher energiepolitischer Tollheiten ohne Probleme eine Mehrheit im Bundestag. Er könnte Strom wieder bezahlbar machen, die Deindustrialisierung beenden und dem Wohl der Bürger des Landes dienen, dessen Kanzler er werden will. „Ich will das nicht!“ ruft er in den Bundestag, weil ihm die Brandmauer wichtiger ist, als das Landeswohl. Er will nicht einmal „Zufallsmehrheiten“ im Bundestag riskieren. Man könnte meinen, dass die größte Noch-Oppositionspartei CDU/CSU die Brandmauer als ein Brett vor dem Kopf mit sich herumträgt und fürchtet, dass vernünftige Punkte ihres Wahlprogramms umgesetzt werden könnten, weil die AfD zustimmt. Wie will Merz als Kanzler mit so einem Unsinn zum Wohle des Volkes regieren?"


29.11.24 Tom Oliver Regenauer: Trump Reloaded – „Wer Donald Trump unterstützt, ist nicht für Frieden und Freiheit, sondern nur gegen das, was die andere Seite will. Denn Donald Trumps Interesse gilt nicht Frieden und Freiheit, sondern Donald Trump. So war es sein ganzes Leben lang.


29.11.24 Achgut: Toxische Weis(s)heit: Vorsicht Demokratie! – „Wer auf „Zufallsmehrheiten“ verzichten will, was immer das sein soll, muss bei jedem Gesetzesvorhaben, das es auf die Tagesordnung schaffen soll, einzeln prüfen, wie die Mehrheitsverhältnisse sind. Grotesk? Irgendwie schon. Und irgendwie nicht konsequent genug. Denn wenn das so ist, dann stellt sich doch messerscharf die Frage, wozu wir überhaupt ein Parlament brauchen, in dem es zu Mehrheiten kommen könnte, die Friedrich Merz nicht will. Weil der Wähler nicht wählt, was er wählen soll? Faktisch entscheidet damit die AfD darüber, welche Angelegenheiten nicht zur Sprache kommen dürfen, weil ihre Abgeordnete zustimmen könnten, derweil eine Große Koalition (die dank der SPD nicht mehr sonderlich groß ist) schon vorher auskungelt, was zu beschließen sei.


29.11.24 Fassadenkratzer: Systematische Unterdrückung der Impfschäden durch Lauterbach & Co. Erwiesen – „Chefarzt Dr. Jörg-Heiner Möller hat, wie in einem vorigen Artikel berichtet, bereits öffentlich angeprangert, dass man vor einem gewaltigen System stehe, das die Wahrheit der Impfschäden unterdrücke. Nun hat sogar ein neuer ARD-Beitrag aufgezeigt, dass Impfgeschädigte gegen Windmühlen kämpfen, nicht ernst genommen werden und keine Hilfe erhalten. Ein kausaler Zusammenhang mit der mRNA-Impfung wird geleugnet und das wahre Ausmaß der Impf-Nebenwirkungen entgegen § 13 des Impfschutz-Gesetzes nicht ermittelt, um nicht unter dem Druck großer Zahlen die Kausalität untersuchen zu müssen. Prof. Stefan Homburg legt in einem Video die Taten von Lauterbach & Co. nüchtern und schonungslos offen. Nachfolgend das Transkript.


29.11.24 German Foreign Policy: Bis zum allerletzten Ukrainer – „Die westlichen Staaten brechen bei ihren Schritten zur Aufrüstung der Ukraine immer neue Tabus und gehen zur Forderung über, das Kriegsdienstalter auf 18 Jahre zu senken und Deserteure deutlich härter zu bestrafen. Bereits vor zehn Tagen hatte die US-Regierung die Lieferung von Antipersonenminen genehmigt, die weltweit geächtet sind. Zudem hatten die USA, Großbritannien und wohl auch Frankreich den Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden westlichen Waffen gestattet; dies ist nicht ohne Beteiligung westlicher Soldaten möglich, die von deutschen Offizieren klar als Kriegseintritt eingestuft wird. Das Gleiche gälte bei für den Taurus, dessen Lieferung nun auch vom Europaparlament gefordert wird. Aus der Biden-Administration sind Überlegungen zu hören, man könne Kiew, um ihm Sicherheitsgarantien gegen Moskau zu verschaffen, mit Atomwaffen aufrüsten. Die US-Regierung dringt zudem auf die Senkung der Altersuntergrenze für die Kriegspflicht auf 18 Jahre. Dabei stellt sich der Westen mit seiner Kriegspolitik erstmals gegen den Mehrheitswillen der ukrainischen Bevölkerung: 52 Prozent wünschen inzwischen Verhandlungen und einen schnellen Waffenstillstand.


29.11.24 Sclumpf-Argumente: Wie der Klima-Faktencheck einer deutschen Zeitung am Thema vorbeigeht – „Es gebe weltweit keine Zunahme bestimmter Extremwetterereignisse. Das hat im vergangenen September die ostfriesische EU-Politikerin Anja Arndt von der AfD gesagt, in einer Rede vor dem Europäischen Parlament. Am 15. November erschien daraufhin in der «Ostfriesen-Zeitung» ein Artikel mit dem Titel «Anja Arndts falsche Klimaaussagen im EU-Parlament». (…) «Im aktuellen Sachstandsbericht des IPCC stellt der Weltklimarat höchstpersönlich im zwölften Kapitel auf Seite 1856 fest, dass es weltweit aufgrund der bisher verfügbaren Daten keine Zunahme an Überschwemmungen, Starkregen und Dürren gibt. Und dieser Bericht zeigt ausserdem, dass sogar bis zum Ende dieses Jahrhunderts keine Zunahme zu erwarten ist.»


29.11.24 KlimaNachrichten: Hunga Tonga düngt die Meere – „Über den Vulkanausbruch des Unterwasservulkans Hunga Tonga ist viel geschrieben und noch mehr gerätselt worden. Der Vulkan hatte eine sehr ungünstige Tiefe. Durch seinen Ausbruch wurden große Mengen Wasser in die Stratosphäre getragen, mit möglicherweise extremen Auswirkungen auf das Wetter. Der sprunghafte Anstieg der Temperaturen könnte mit dem Ausbruch zusammenhängen, zumindest in Teilen. Auf einen ganz andere Aspekt verweist eine Studie des Geomar. Durch den Ausbruch hat eine Eisendüngung der Ozeane stattgefunden. Das hat Auswirkungen auf Plankton und somit auch auf Kohlenstoffsenken. Bei der Eruption wurden tonnenweise vulkanisches Material wie Asche und Gestein in die Atmosphäre geschleudert und regneten von dort auf Land und Meer nieder. Dadurch gelangten unter anderem große Mengen Eisen ins Meerwasser – weit mehr, als dort normalerweise zu finden ist. Auf das Phytoplankton hatte das offenbar einen düngenden Effekt. Für das Klima ist das eine gute Nachricht: Denn je mehr Phytoplankton im Meerwasser wächst, desto mehr Kohlendioxid wird der Luft entzogen, was wiederum zu einer Verringerung der Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre führt. Ein ähnlicher Effekt wurde bereits nach der Eruption des Pinatubo auf den Philippinen im Juni 1991 beobachtet: Der Ausbruch bremste den CO2-Anstieg in der Atmosphäre laut einer Studie um 1,5 ppm (parts per million) pro Jahr – und das für mehrere Jahre.


28.11.24 NachDenkSeiten: Grenzen im Realitätscheck – „Das Beharren auf den Grenzen der Ukraine, wie sie nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gezogen und mit der Unabhängigkeit 1991 übernommen wurden, ist durch die Absage an Minsk II obsolet geworden. Eine multinationale Ukraine, die an die ethnische und kulturelle Vielfalt dieser Grenz- und Brückenregion anschließt, ist durch die rigide, vor allem gegen die größte Minderheit gerichtete Ukrainisierungspolitik verwirkt worden. Der russische Einmarsch hat seinerseits die Reihen der Ukrainer geschlossen. Sich als ethnisch-sprachlich gemischt zu verstehen, ist mit dem homogenisierten Nationalstaat nicht mehr zu vereinbaren, eine Abtretung der mehrheitlich russischsprachigen Gebiete daher eine logische Folge.


28.11.24 Berliner Zeitung: Islamist wollte ihn töten: Jetzt wurde Stürzenberger zu Geldstrafe für Islam-Hass verurteilt – „Ein halbes Jahr nach dem Messerangriff auf den Aktivisten Michael Stürzenberger in Mannheim wurde er laut einem Bericht nun wegen einer Kundgebung im Jahr 2020 verurteilt. (…) Bei der Attacke in Mannheim verletzte der afghanische Angreifer Stürzenberger und tötete den 29-jährigen Polizisten Rouven Laur durch Stiche in den Hals. (…) Der Prozess, in dem Stürzenberger nun rechtskräftig verurteilt wurde, bezieht sich auf eine Kundgebung des Aktivisten mit der islamfeindlichen Organisation „Bürgerbewegung Pax Europa“ im Oktober 2020 in Hamburg. Dort tätigte er im Beisein zahlreicher Gegendemonstranten Aussagen, die das Landgericht als volksverhetzend verurteilte.


28.11.24 Alex Berenson: Happy Thanksgiving! Und lasst uns alle dankbar sein, dass Dr. Jay Bhattacharya demnächst die Leitung der National Institute of Health übernimmt – „Er ist ein seriöser Wissenschaftler – nachdenklich, respektvoll, offen für Diskussionen. Viel zu lange hat sich das biomedizinische Establishment als eine zügellose Priesterschaft gesehen (und geführt).


28.11.24 tkp: Rationierungen, Blackouts und Reisebeschränkungen in UK für das Klima – „Keir Starmer, der UK auf den „klimaneutralen“ Kurs bringen will, sieht sich mit einer harten Debatte konfrontiert. (…) Der ohnehin angezählte UK-Premierminister Keir Starmer hat die nächste Baustelle. Der Vorsitzende des Klimaausschusses und Labour-Mann hatte erklärt, dass die Klimaziele der Regierung nur mit massiven Änderungen im Leben der Briten umzusetzen sind. Starmer hatte dies immer dementiert. Chris Morrison, Redakteur bei Daily Skeptic heizt die Debatte mit einem aktuellen Kommentar an. Er schreibt: „Eine solche Ehrlichkeit, die aus dem Parlament der „Net Zero“ nickenden Esel kommt, ist zu begrüßen.“


28.11.24 Irina Slav on energy: Verpiss Dich, Evan – „Der Klimawandel wird aufhören, das größte Problem unserer Zeit zu sein, wenn das Geld ausgeht, und das tut es bereits. Die 300 Milliarden Dollar, auf die sich die Parteien auf ihrer letzten Konferenz geeinigt haben? Daraus wird nichts, nicht nachdem dieselben Parteien es kaum geschafft haben, zum ersten Mal überhaupt 100 Milliarden Dollar zusammenzukratzen, Jahre nachdem sie sich darauf geeinigt hatten, sie zu zahlen. Und diese 100 Milliarden Dollar haben sich weder auf die globalen CO2-Emissionen noch auf das Wohlergehen der Menschen in den ärmsten Ländern ausgewirkt. Außerdem sind die Malediven und Miami nicht im Meer versunken, aber das ist irrelevant. Das Kartenhaus des Klimakatastrophismus bricht zusammen, und das ist gut für den Planeten und für unsere Spezies – und die Artenvielfalt. Was nicht so gut ist, ist, dass all die Kinder, die von Dr. Evan Wildes des grünen Lagers zu Klimaaktivisten erzogen wurden, ein ernsthaftes psychisches Trauma erleiden werden.


28.11.24 Bild: Habecks Heizgesetz am Ende! – „Union, FDP, AfD und BSW wollen das Gesetz nach der Bundestagswahl (23. Februar) kippen. Auch die SPD rückt ab. „Das Gesetz muss wieder einfacher und anwendbarer werden“, so Bauministerin Klara Geywitz (48, SPD) zu BILD. Und weiter: „Wir müssen es grundsätzlich überarbeiten.“ Sie sei da bereits „dran“. (…) Laut FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler (38) wird das Heizgesetz sowieso „spätestens 2027 überflüssig“. Dann werde Klimaschutz über EU-Handel mit Schadstoffrechten („CO₂-Handel“) sichergestellt. „Nationale Regelungen können dann keine zusätzlichen CO₂-Einsparungen bewirken und folglich abgeschafft werden.“ Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) beteuert: „Einen Austausch-Zwang von Heizungen wird es mit uns nicht geben.“


28.11.24 KlimaNachrichten: Yin und Yang der Strompreise – „In den Sozialen Medien werden Kampagnen für Robert Habeck gefahren, wie sehr er doch die Strompreise gesenkt hat. Die Realität sieht offenbar anders aus. Der Krieg gegen die Ukraine sowie der Emissionshandel sollen Schuld sein. Die Netzentgelte erwähnt Habeck als direkte Preistreiber besser nicht, denn die hängen mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zusammen. Hausgemacht sozusagen.


28.11.24 Transition News: Corona-Injektionen ein Lebensretter für Millionen? Eine Lüge zerfällt – „Dass es keine «Pandemie der Ungeimpften» gab, daran kann niemand mehr Zweifel äußern. Das gleiche gilt für den Umstand, dass die Covid-«Impfungen» schwer krank machen können. So zeigte kürzlich eine japanische Arbeit, dass das Risiko einer Myokarditis nach einer Covid-«Impfung» bei US-Teenagern um das 20- bis 50-Fache erhöht ist. Auch stellte sich vor kurzem heraus, dass die US-Gesundheitsbehörde bereits im Herbst 2021 von Studien über schwerwiegende Schäden durch Covid-19-«Impfstoffe» wusste. Dennoch behauptete Karl Lauterbach noch im Februar 2022, die Corona-Injektionen seien «mehr oder weniger nebenwirkungsfrei» (Transition News berichtete).


28.11.24 Norbert Häring: Schonungsloses Verdikt über die mRNA-Impfstoffe aus einem staatlichen italienischen Institut – „Der Forschungsdirektor des vom italienischen Gesundheitsministerium betriebenen Forschungsinstituts Istituto Superiore di Sanitàdes, Maurizio Federico, hat einen Fachaufsatz veröffentlicht, in dem die schweren Nebenwirkungen und die sehr begrenzte Wirksamkeit der mRNA-Impfstoffe gegen Covid-19 schonungslos dargestellt werden.


27.11.24 NiUS: „Die Preise gehen runter“ – „Nicht zum ersten Mal verkündete er nun eine blanke Unwahrheit: „Die Inflation sinkt, die Preise gehen runter.“ So formulierte Habeck es wörtlich bei einer Industriekonferenz seines Hauses und des Bündnisses „Zukunft der Industrie“. Der promovierte Literaturwissenschaftler sollte gebildet genug sein, um zu wissen: Eine sinkende Inflation bedeutet eine Verlangsamung des Preisanstiegs. Die Produkte werden unverändert teurer, die Preise gehen hoch, nur eben in geringerem Tempo.


27.11.24 Junge Freiheit: Politik will „Politikerbeleidigung“ noch viel stärker verfolgen – „Nach Hausdurchsuchungen wegen „Schwachkopf“ und „Suffkopf“ will die Politik den frisch eingeführten „Majestätsbeleidigungs“-Paragraphen weiter verschärfen. (…) Demnach soll aus dem Strafgesetzbuch die Bedingung gelöscht werden, daß die Tat geeignet sei, das „öffentliche Wirken“ des Politikers „erheblich zu erschweren“. Den entsprechenden Paragraphen 188, umgangssprachlich auch „Majestätsbeleidigungs-Paragraph“ genannt, hatte die CDU/CSU-SPD-Koalition unter Angela Merkel erst 2021 erlassen. (…) Gerichtlich verfügte Hausdurchsuchungen gab es zuletzt, weil ein pensionierter Soldat eine Satire teilte, in dem unter dem Bild des Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck „Schwachkopf Professional“ stand und weil eine Frau CDU-Chef Friedrich Merz als „Suffkopf“ beschimpfte. (…) Allein bis August zeigte Habeck 805 Menschen an, Außenministerin Annalena Baerbock folgt dahinter mit 513 Strafanträgen. Merz hält die Zahl der von ihm angestrengten Verfahren wegen „Politikerbeleidigung“ geheim. Kritik an einer weiteren Verschärfung kommt vom Augsburger Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner. (…) Der Experte stellt fest, die Verschärfung sei „mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes nicht mehr vereinbar, da der rechtfertigende Grund für die Ungleichbehandlung von Politikern und ‚normalen‘ Bürgern beseitigt wird“. Die Ehre von Politikern sei „nicht schutzwürdiger als die aller Bürger“.


27.11.24 Berliner Zeitung: Nato-Truppen in der Ukraine: Debatte nimmt vor Trumps Amtsantritt wieder Fahrt auf – „Die Diskussion über die Entsendung europäischer Truppen zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland ist in Frankreich und Großbritannien ‚reaktiviert‘ worden. Das berichtet die französische Zeitung Le Monde unter Berufung auf ‚übereinstimmende Quellen‘. Die ‚größtenteils als geheim eingestufte‘ Debatte wurde der französischen Tageszeitung zufolge im Hinblick auf einen potenziellen Rückzug der USA aus der Unterstützung für die Ukraine nach dem Amtsantritt von Donald Trump im kommenden Januar los gestoßen.


27.11.24 KlimaNachrichten: Bad Science – „Viele Modellierungen lassen den Netzausbau bei der Kostenoptimierung weg. Das liegt daran, dass dessen Modellierung besonders anspruchsvoll ist. Das entschuldigt aber nicht die Kosten des Netzausbaus auch in der nachfolgenden Kostenaufstellung wegzulassen. Die Netze sind ein essentieller Bestandteil des Ausbaus von Wind und Solar. (…) Bei der deutschen Energiewende sollen bis 2045 mehr als 500 Milliarden Mehrkosten durch den Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze für Strom anfallen, sogar 600 Milliarden inklusive Wasserstoff, CO2- und Wärmenetz. Das macht in Deutschland etwa ein Viertel der gesamten Mehrkosten der Energiewende aus. So einen riesigen Kostenblock einfach wegzulassen ist hochgradig unseriös.


27.11.24 EIKe: Stoppt der Wahlausgang die Energiewende? – „Ein Verlängern der Energiewende wird uns allen große Wohlstandsverluste bringen. Viele Bürger, die schon jetzt mit geringen Einkommen oder Renten an der Armutsgrenze leben, werden aufbegehren. Soziale Unruhen sind programmiert. Auch die bisherigen Profiteure verlieren, wenn die große Masse der einkommensschwachen Bevölkerung die Energie nicht mehr bezahlen kann. Was müsste getan werden? Sofort sollte der Bau weiterer „grüner“ Energieanlagen gestoppt werden. Das gilt auch für die CO2-Bepreisung, den Handel mit CO2-Zertifikaten und CO2-Grenzwerte im Abgas aus fossilen Brennstoffen. Der Bau der Stromtrassen von Nord nach Süd sollte aufgegeben werden. Kohlekraftwerke in Verbrauchernähe sind viel preiswerter. Allein mit diesen Maßnahmen wird der Strompreis deutlich fallen. Ferner müssen alle stillgelegten Kraftwerke reaktiviert werden, sofern das wirtschaftlich sinnvoll ist. Die heimische Braunkohle muss zur Verstromung stärker genutzt werden. Sie liefert die günstigste Energie. Neue Kraftwerke sind zu planen und zu bauen. Sie sollten vorwiegend mit heimischen Energieträgern betrieben werden. Dazu muss Fracking zur Förderung von Erdöl und Erdgas in Deutschland erlaubt und unterstützt werden. Steinkohle sollte weiterhin importiert werden. Eine Förderung in Deutschland ist wegen der tiefen Lagerung unwirtschaftlich. Kernkraftforschung sollte wieder unterstützt werden. Atomenergie ist die mittelfristige Energie der Zukunft. Zurzeit allerdings ist der Strom aus neuen Kernkraftwerken unwirtschaftlich teuer.


26.11.24 Tichys Einblick: Merkel ist wieder da – „Merkel war nie weg, ihre Politik wurde weitergeführt. Eine bleierne Erschöpfung liegt über dem Land. Nun wuchs angesichts der katastrophalen Lage von Wirtschaft und Gesellschaft der Widerstand so stark, dass die Ampel geplatzt ist. Jetzt wäre der Zeitpunkt für Notmaßnahmen: Wirksame Einwanderungssteuerung, Umkehr der Energiewende, Stopp mit der EU-Bürokratie. Friedrich Merz könnte mit der Mehrheit des Bundestages den gröbsten Unsinn stoppen. Wer braucht das Heizungsgesetz? Ein paar Wärmepumpenhersteller, sonst niemand. Warum ein Verbrennerverbot gegen die Bevölkerung und zum Ruin der Autoindustrie? Wir wissen alle, was falsch läuft. Das Land kann nicht warten, und die Bürger werden ab Januar mit einer Welle von Steuer- und Abgabenerhöhungen überschüttet, die sich aus dem Netto begleichen müssen und als Inflation der Grundbedürfnisse erleiden werden. Aber was macht Friedrich Merz? Er duckt sich weg. Bundestag findet nicht mehr statt. Die parlamentarische Demokratie ist buchstäblich ausgesetzt wie eine Kaffeemaschine, die man gerade entkalkt. Statt die ihm zufallende Mehrheit zu nutzen, werden die Abgeordneten in eine Art vorweihnachtlichen Heilschlaf geschickt. Auch das will Merkel so. Sie hat Markus Söder zusammengestaucht, der meinte, mal wieder den Stachel löcken und die Zusammenarbeit mit den Grünen ablehnen zu können.


26.11.24 German Foreign Policy: Die Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie – „Führende Repräsentanten der Rüstungsindustrie der europäischen NATO-Staaten arbeiten an einer Konzentration der Branche und einer massiven Ausweitung der Rüstungsproduktion über europäische Grenzen hinweg. Dies geht aus einem Bericht über ein Treffen namentlich nicht genannter europäischer Rüstungsmanager hervor, das in der vergangenen Woche auf dem britischen Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth abgehalten wurde, während dieser – bewacht von einer sogenannten Heimatschutzkompanie – im Hamburger Hafen ankerte. Das Geheimtreffen knüpfte an das Trinity House Agreement an, ein deutsch-britisches Militär- und Rüstungsabkommen, das im Oktober in London unterzeichnet wurde und unter anderem gemeinsame deutsch-britische Rüstungsprojekte vorsieht. In dem Bericht über das Hamburger Treffen heißt es, man gehe davon aus, dass die für 2024 in den europäischen Militärhaushalten eingeplanten Ausgaben von 436 Milliarden US-Dollar schon bald gesteigert würden; komme es zu der anvisierten Einigung auf eine Aufstockung der Wehretats auf 3 Prozent der Wirtschaftsleistung, dann stünden in Kürze gut 280 Milliarden US-Dollar zusätzlich zur Verfügung. Ansätze zur Verschmelzung der EU-Rüstungsindustrie sind bereits vorhanden.


26.11.24 Armstrong Economics: Yellens Vermächtnis als US-Finanzministerin – eine Studie in Bidenomics – “Finanzministerin Janet Yellen ist der Beweis dafür, dass das Establishment völlig ahnungslos ist, wenn es um das Leben des Durchschnittsbürgers geht. „Den Menschen geht es besser als vor der Pandemie“, verkündete Yellen letzte Woche in den nationalen Nachrichten. Vielleicht wollte sie eher „Politiker“ als Menschen sagen, und nein, man kann nicht auf steigende US-Indizes verweisen und behaupten, das sei ein ausreichender Beweis dafür, dass die Gesamtwirtschaft gesund ist. Obwohl Millionen von Amerikanern angesichts der Inflation in der Zeit nach der Pandemie mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben, besaß Yellen die Dreistigkeit, zu behaupten, dass die meisten Amerikaner mit ihrer finanziellen Situation zufrieden sind. Dabei deuten alle Daten auf das Gegenteil hin. Yellen: „(…) Aber die meisten Amerikaner sind mit ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation zufrieden.“ Yellen bestand darauf, dass die Inflation unter Kontrolle sei. Völlig weltfremd leugnete Yellen sogar das Vorhandensein einer Lebensmittelinflation. „Ich denke, sie spiegelt größtenteils die Kostensteigerungen wider, einschließlich der Arbeitskostensteigerungen, die die Lebensmittelfirmen erlebt haben, auch wenn es einige Steigerungen bei den Gewinnspannen geben mag“, erklärte Yellen.


25.11.24 Report 24: „Nehmt euch ein Zimmer!“: Entsetzen über ÖRR-Miosga-Interview mit Robert Habeck – „Während die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk stetig lauter wird und immer weniger Bürger die Zwangsgebühren für die regierungstreue „Berichterstattung“ noch zahlen möchten, schien die gestrige Sendung von Caren Miosga mit Robert Habeck für viele fassungslose Zuschauer einen neuen Tiefpunkt zu markieren: Statt kritischer Fragen wurde das Publikum Zeuge einer verliebt anmutenden Schwärm-Offensive der Moderatorin. Kritischen Fragen musste Habeck sich nicht stellen.


25.11.24 Junge Freiheit: Nach Habecks „Schwachkopf“- kommt nun Merz‘ „Suffkopf“-Affäre – „Die CDU kritisiert Habecks massenhafte Anzeigen gegen Bürger eher leise. Nun kommt heraus, warum: Parteichef Merz ist nicht besser. Wegen seiner Strafanträge werden auch Häuser durchsucht. Bisher hat die CDU kaum auf die „Schwachkopf“-Affäre des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck reagiert. Weder Fraktion noch Partei veröffentlichten dazu eine Pressemitteilung. Trotzdem hoffte die Union, aus Habecks massenhafter Verfolgung von Bürgern politisches Kapital schlagen zu können. Damit dürfte es nun vorbei sein. Denn ihr Fraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz geht ebenfalls zum Teil wegen Nichtigkeiten auf Kritiker los. Folge wie bei Habeck: Wohnungsdurchsuchungen. Nachdem die Main Post bereits im September über eine Frau aus Haßfurt berichtet hatte, die wegen einer persönlich unterschriebenen Anzeige des CDU-Vorsitzenden vor Gericht mußte, kommen nun weitere Fälle ans Licht.


25.11.24 Cicero: Teure Taubheit – „Wirtschaftsminister Robert Habeck plant mal wieder, wie die Wirtschaft zu steuern und die Energiewende zu erreichen ist. Sein neuer Plan? Wasserstoff-Energie nutzen. „Ja, mach nur einen Plan! Sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch ’nen zweiten Plan, gehn tun sie beide nicht“, singt der Bettlerkönig Jonathan Peachum in Brechts „Dreigroschenoper“. Wirtschaftsminister Robert Habeck zählt sie zu seinen Lieblingsbüchern und spielte im Schultheater sogar den Peachum. Aber er hält am Glauben fest, die Wirtschaft steuern zu können, nachdem er vor zwei Jahren schon die Ludwig-Erhard-Büste aus dem Ministerium entfernen ließ. An Belegen für das Scheitern planwirtschaftlicher Ansätze ist kein Mangel – vom untergegangenen Ostblock über Venezuela bis zur deutschen Energiewende, die nicht nur die Ziele verfehlt, sondern ihre Kosten ausufern lässt. Wer dennoch daran glaubt, durch zentralistische Steuerung über Vorgaben, Subventionen und Eingriffe in die Preisbildung eine Volkswirtschaft „transformieren“ zu können, sollte sich mit den besten Ratgebern umgeben. Doch nicht einmal das passiert.


25.11.24 Club der klaren Worte: Das dünne Eis der Meinungsfreiheit – „Das Leben auf Erden wird erst dann zu einem Paradies, wenn ich es ohne Angst auf staatliche Repressionen leben kann. Ich möchte wieder ohne innere Schere im Kopf durchs Leben tanzen. Ich möchte mich nicht ständig bei dem Gedanken ertappen, besser zu schweigen, weil ich mich auf dünnem Eis bewege. Und vor allem möchte ich in einem Land leben, in welchem mindestens 90 Prozent und nicht nur 40 Prozent der Bevölkerung glaubt, noch frei die eigene Meinung äußern zu dürfen. Jeder, der anders fühlt, ist ein undemokratischer Schwachkopf mit Allmachtsphantasien.


25.11.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Merkels Erinnerungen, Putins Hündin und lebensgefährliche Fehleinschätzungen – „Was geht in den Köpfen derer vor, die sich nun freuen, dass weitreichende westliche Waffen in Russland einschlagen? Nicht auf der Krim, nicht im Donbass, sondern auf urrussischem Boden, vom Westen geliefert, von Westen gesteuert, vom ukrainischen Stellvertreterkrieger nur abgefeuert. Würden diese alles glauben, was sie in der Vergangenheit über Putins Charakter sagten, müsste ihnen das Hinterteil auf Grundeis gehen. Sie führen direkten Krieg gegen einen Psychopathen, Narzissten, Lügner, Mörder, einen Wiedergänger unerbittlicher Diktatoren (Hitler, Stalin, russische Zaren) und erwarten nun was: ein Gewissen, Zurückhaltung, Selbstkontrolle?Dann gibt es noch die ganz Forschen. So philosophierte jüngst ein US-Admiral über begrenzte nukleare Schläge, aus denen man auch noch siegreich hervorgehen würde. [‚Wir müssen über freie Kapazitäten verfügen. Wir werden nicht alle unsere Ressourcen einsetzen, um zu gewinnen’] Inzwischen tummeln sich offenbar viele „im Luftreich des Traums“, dessen Beherrschung Heine im „Wintermärchen“ allein den Deutschen zugeschrieben hatte. Oder haben etwa die recht, die in Putin immer den ängstlichen kleinen Mann mit dem „Rattengesicht“ sahen, der, um seine Männlichkeit aufzupeppen, zum Beispiel die deutsche Kanzlerin 2007 mit seiner großen schwarzen Labrador-Retriever Hündin Konni bedrohte – zu mehr nicht fähig, wie Merkel 2014 bemerkt haben soll…


25.11.24 Ron Paul Institute: Der große Trump-Wahlkampf-Ausraster nach der Wahl! – „Nun, seit letzter Woche haben wir die Enttäuschung erlebt, dass die Nominierung von Gaetz versenkt wurde, und Trump hat auch einige Schwachköpfe wie den Possenreißer Sebastian Gorka in sein Team für Außenpolitik und nationale Verteidigung berufen. Auch der von ihm ausgewählte stellvertretende Nationale Sicherheitsberater will einen Krieg mit China führen und kommt mit einem soliden neokonservativen Hintergrund zu Trump, der für GW Bush, Romney und das Hudson Institute gearbeitet hat. Igitt! Und keiner von ihnen scheint sich Gedanken darüber zu machen, dass US-Bomben und -Dollar das Abschlachten palästinensischer und libanesischer Zivilisten, einschließlich Frauen und Kinder, im Nahen Osten durch Israel erleichtern. Andere seiner Entscheidungen sind fast ebenso alarmierend, darunter ein Ersatz für Gaetz als oberster Polizist der Nation, der die Grundlagen der US-Verfassung, einschließlich des ersten und zweiten Verfassungszusatzes, nicht zu verstehen scheint.


25.11.24 ifo Institut: ifo Geschäftsklimaindex gesunken – „Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im November auf 85,7 Punkte, nach 86,5 Punkten im Oktober. Dies war vor allem auf die schlechtere Beurteilung der aktuellen Lage zurückzuführen. Die Erwartungen sanken geringfügig. Der deutschen Wirtschaft fehlt es an Kraft.


25.11.24 Norbert Häring: Benjamin Netanjahu und das Den-Haag-Invasionsgesetz der USA – „Republikanische Senatoren wie Tom Cotton oder John Thune, der ab Januar Mehrheitsführer im Senat werden könnte, erinnerten aus Anlass des Haftbefehls den Strafgerichtshof, die Niederlande und alle anderen nicht hinreichend unterwürfigen Regierungen in recht deutlichen Worten daran, dass das amerikanische Gesetz zum IStGH nicht umsonst das „Den-Haag-Invasionsgesetz“ genannt wird. Das Gesetz „American Servicemembers Protection Act“ aus dem Jahr 2002 ermächtigt den Präsidenten alle Mittel einzusetzen, bis hin zu militärischen, um US-Bürger oder die Bürger von mit den USA verbündeten Staaten zu befreien, sollten sie vom IStGH in Haft gehalten werden. Die USA drohen damit dem Nato-Staat Niederlande militärische Gewalt an, sollte er seinen Verpflichtungen gegenüber dem IStGH auch im Hinblick auf Personen nachkommen, die den Schutz der US-Regierung genießen.


25.11.24 Cicero: Hüfte beugen, Finger krümmen – „Der „Trump Dance“ ist in den USA zum kulturellen Phänomen geworden. Während das woke Milieu und das restliche Anti-Trump-Establishment noch den jüngsten Wahlausgang betrauern, scheint in den Vereinigten Staaten eine neue Heiterkeit einzuziehen.


25.11.24 t3n: „Vater des Deep Learning“ warnt vor Mächtigen, die die KI missbrauchen könnten – „Einer der Experten, die als Erschaffer der KI gelten, hat eindringlich vor den Gefahren der KI gewarnt, wobei er besonders die Menschen, die die KI kontrollieren, für gefährlich hält. (…) Da die Entwicklung von KI-Systemen Milliarden von Dollar koste, könne der Aspekt der finanziellen Stärke nicht ignoriert werden, so der Experte für maschinelles Lernen. Schon jetzt seien „nur sehr wenige Organisationen und Länder“ dazu in der Lage. Es sei also bereits eine Vormachtstellung zu erkennen. „Es wird eine Machtkonzentration geben: wirtschaftliche Macht, die schlecht für die Märkte sein kann; politische Macht, die schlecht für die Demokratie sein könnte; und militärische Macht, die schlecht für die geopolitische Stabilität unseres Planeten sein könnte“, skizziert Bengio eine düstere Zukunft.


25.11.24 German Foreign Policy: „Eine Beleidigung“ – „Die Länder des Globalen Südens üben heftige Kritik an der Weigerung der westlichen Staaten, darunter Deutschlands und der EU, die nötigen Mittel zum Kampf gegen Klimawandel und Klimaschäden bereitzustellen. Auf Druck der westlichen Industriestaaten hat die UN-Klimakonferenz in Baku (COP29) Ende vergangener Woche beschlossen, die Mittel, die aus dem wohlhabenden Norden in die Entwicklungsländer fließen sollen, um dort klimapolitische Maßnahmen zu finanzieren, auf 300 Milliarden US-Dollar im Jahr zu begrenzen. Der Globale Süden fordert die Mittel ein, da der Wohlstand der Industriestaaten auf einem jahrhundertelangen gewaltigen CO2-Ausstoß gründet, während die Entwicklungsländer unter dessen Folgen am stärksten leiden. Experten halten eine Steigerung auf 1,3 Billionen Euro im Jahr für erforderlich. Unterhändler etwa Indiens oder Nigerias nannten die Beschränkung auf 300 Milliarden Euro wütend „dürftig“ bzw. einen „Witz“. Um die Wut abzulenken, griff Außenministerin Annalena Baerbock die Erdöl- und Erdgasförderer an, darunter COP29-Gastgeber Aserbaidschan. Aserbaidschan steigert die Erdgasförderung, weil die EU ihre Importe von dort ausweiten will, um Russland zu boykottieren.“


25.11.24 Club der klaren Worte: "Wir müssen alles tun um diesen Krieg zu verhindern." – „Wir sind tatsächlich in einer ähnlichen Situation wie 1962. Und wir sehen das ja auch daran, dass das Pentagon, das US-amerikanische Verteidigungsministerium, jetzt verlautbart, sie hätten überhaupt kein Problem, wenn es einen atomaren Krieg mit Russland geben würde. Natürlich, sie fallen ja auch raus dort, sind tausende Kilometer entfernt. Allein die geografische Lage der USA ist anders. Aber wir in Europa müssten doch ein ureigenstes existenzielles Interesse daran haben, jetzt zu deeskalieren. Weil, wenn es zu einem solchen Ausbruch kommt, dann sind wir die Ersten, die getroffen werden.


24.11.24 Infosperber: «Diktator für einen Tag» könnte ganze Ministerien abschaffen – „Wer wissen möchte, woher manche der radikalen politischen Ideen kommen, mit denen Donald Trump zum nächsten Präsidenten gewählt wurde, schaut sich am besten ein Interview mit Milton Friedman aus dem Jahr 1999 an. In diesem Video kommt auch die Idee vom «Diktator für einen Tag» vor, welche Trump im Wahlkampf zitiert und welche daraufhin für Unruhe gesorgt hatte. Der Wirtschaftsnobelpreisträger selbst wollte zwar überhaupt nichts von einer Diktatur wissen. Er erklärte aber, sich zusammen mit anderen libertären Geistern eine Regierung zu wünschen, welche sich möglichst wenig in die Belange der Bürger einmischt. Und er versucht zu erläutern, wie ihre Vision mit Umweltfragen, öffentlicher Sicherheit, Lebensmittel- und Arzneimittelkontrolle und anderen diffizilen Themen in Einklang werden gebracht könnte.


24.11.24 Junge Freiheit: Merkel gegen Merkel – „Am Dienstag erscheint ihre mit Spannung erwartete Autobiographie – der setzt der Schriftsteller Klaus-Rüdiger Mai eine furiose „kritische Biographie“ entgegen. (…) Auch nach 16 Jahren Kanzlerschaft kennen die Deutschen Merkel nicht, hätten nicht durchschaut, daß sich hinter dem Image „der guten Mutti“, bescheidenen Frau und rationalen Physikerin tatsächlich die „pathetischste, erratischste, unberechenbarste“ Person im Amt des Kanzlers verborgen habe, die jede Wende des Zeitgeistes skrupellos mitmachte.


24.11.24 The Pioneer: „Die Serie an Negativmeldungen über den Wirtschaftsstandort Deutschland reißt nicht ab: So hat das ifo Institut neue Zahlen zum bürokratischen Aufwand für Unternehmen veröffentlicht. Demnach entgehen Deutschland jedes Jahr bis zu 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Der Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars Feld kommentiert: „Wenn man nicht umkehrt, machen wir die deutsche Wirtschaft kaputt.“ Der auf Wettbewerbsrecht spezialisierte Ökonom Justus Haucap ergänzt: „Wir müssen von diesen ganzen Berichtspflichten wieder weg, sonst lähmen wir uns viel zu sehr und beschäftigen Leute damit, volkswirtschaftlich völlig unproduktive Dinge zu tun.“


24.11.24 KlimaNachrichten: Sein – oder nicht sein – „Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hält die Entscheidung von Northvolt, Gläubigerschutz nach US-Recht (Chapter 11) zu beantragen, für richtig. „Das ist ein gutes Verfahren für Northvolt, um neue Investoren an Bord zu holen“, sagte Madsen NDR Schleswig-Holstein. Das Land müsse geeint hinter Northvolt stehen, schließlich wolle es, dass Northvolt in Schleswig-Holstein Batterien produziert. Das Umfeld allerdings ist laut Madsen schwierig. „Das sehen wir ja überall in Europa und bei der Technologie“. Dennoch hält der Wirtschaftsminister die Batterieproduktion für zukunftsweisend, auch im Bereich der Automobilität.


23.11.24 Clintel: Klimawissenschaftler erklären auf der Clintel-Konferenz in Prag den „Klimanotstand“ offiziell für beendet – „Das Kommuniqué, das von den namhaften Wissenschaftlern und Forschern, die auf der Konferenz sprachen, verfasst wurde, macht deutlich, dass die Klimawissenschaftler seit mehreren Jahrzehnten den Einfluss von CO2 auf die globale Temperatur systematisch übertrieben haben. Die hochrangige wissenschaftliche Konferenz erklärte auch: ‚Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen, der Teilnehmer ausschließt und Arbeiten veröffentlicht, die nicht mit seiner Darstellung übereinstimmen, der sein eigenes Fehlerprotokoll nicht einhält und der Schlussfolgerungen zieht, von denen einige unredlich sind, sollte unverzüglich aufgelöst werden.’ (…) Darüber hinaus erklärten die Wissenschaftler auf der Konferenz, dass die Welt bis zum Jahr 2050 nur etwa 0,1 Grad kühler sein würde als ohne Emissionsreduzierung, selbst wenn alle Länder direkt zu Netto-Null-Emissionen übergehen würden. (…) Die Kosten für die Verringerung der Erderwärmung um diese 0,1 °C würden sich auf 2 Quadrillionen Dollar belaufen, was dem weltweiten Bruttoinlandsprodukt von 20 Jahren entspricht.


23.11.24 Globalbridge: … und natürlich sind es immer die Russen, die die Eskalation betreiben … – „Als Reaktion auf die Bewilligung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, die Ukraine dürfe mit ihren US-Langstreckenraketen ATACMS auch Ziele im Innern Russlands beschießen, bombardierte Russland eine militärisch wichtige Industrieanlage in Dnipro in der Ukraine mit einer völlig neuen Hypersonic-Rakete, die abzufangen de facto unmöglich ist. Und was schreiben die großen Medien? Russland sei für eine weitere Eskalation des Ukraine-Krieges verantwortlich. Die Journalisten der deutschsprachigen Konzern-Medien sind Meister der Verzerrung: Sie wischen in ihrer Absicht, für alle Eskalationsschritte im Ukraine-Konflikt die Russen verantwortlich zu machen, historische Fakten einfach unter den Tisch. Es sei deshalb in Kurzform an ein paar wichtige historische Fakten erinnert – und zwar schön der Reihe nach.


22.11.24 Der Westen: Nur die Grünen sind mehrheitlich zum Beschuss Russlands bereit – „Der neue ARD-Deutschlandtrend von Infratest dimap zeigt es: 61 Prozent sind gegen die Bereitstellung der weitreichenden Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Nur 27 Prozent wären dafür, dass sie auch auf russischem Gebiet eingesetzt werden dürften. In Ostdeutschland ist die Ablehnung mit 76 Prozent besonders ausgeprägt. Beim Blick auf die Wählerinnen und Wähler der einzelnen Parteien zeigt sich ein deutliches Bild. Einzig die Anhänger der Grünen sind mehrheitlich für die Einsatzerlaubnis gegen Russland (51 Prozent). Weitere 9 Prozent der Anhängerschaft der Grünen würde Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, aber ohne Freigabe für einen Beschuss auf russisches Gebiet.Komplette Taurus-Ablehnung gibt es dagegen bei der Anhängerschaft von AfD und BSW. Hier sind nur 6 Prozent (AfD) bzw. 2 Prozent (BSW) für die Einsatzerlaubnis gegen Russland. Bei CDU/CSU- und SPD-Wählern gibt es starke Vorbehalte. Nur eine Minderheit von 37 Prozent (Union) bzw. 34 Prozent (SPD) wäre für den Beschuss Russlands."


22.11.24 NachDenkSeiten: Habecks energiepolitische „Lösung aller Probleme“ … was redet der Mann da? – „Nachdem wir Robert Habecks Krönungsmesse bereits gestern feuilletonistisch gewürdigt haben, möchten wir doch noch einmal einen inhaltlichen Punkt seiner Parteitagsrede aufgreifen. Es geht um Gaslieferungen. Genauer gesagt die Pipeline „Baltic Pipe“, die von Habeck nun im Nachhinein als „Lösung aller Probleme“ angepriesen wird. Dass die Große Koalition auf einen Anschluss an diese Leitung verzichtet hat, sei – so Habeck – „die Ursache der Wirtschaftskrise der letzten Jahre“. Das ist derartiger Blödsinn, dass man es wirklich nicht unkommentiert stehenlassen kann. Und dieser Mann will tatsächlich Kanzler werden?


22.11.24 Auswärtiges Amt: Gemeinsame Erklärung der Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs in Warschau – „Heute halten wir es deshalb für unabdingbar, (..) Europas Sicherheit und Verteidigung unter Nutzung aller uns zur Verfügung stehenden Mittel zu stärken, auch durch die wirtschaftliche und finanzielle Stärke der Europäischen Union und durch die Ertüchtigung der europäischen Industriebasis; zu diesem Zweck werden wir an die Arbeit in der NATO, in der Europäischen Union, in Gruppen von Verbündeten und mit gleichgesinnten Ländern anknüpfen, innovative Finanzierungsmöglichkeiten erörtern und Hindernisse für Handel und Investitionen im Verteidigungsbereich beseitigen; (…) Wir betrachten dies auch als einzigartige Gelegenheit, um das Fundament unserer transatlantischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu erneuern, indem wir die NATO stärken und für eine gerechte Lastenteilung innerhalb des Bündnisses sorgen."
Hervorhebung von mir, KS.


22.11.24 EIKE: BRICS-Erklärung von Kasan torpediert COP29-Klimageschwätz… – „Auf Einladung des „entfremdeten und sanktionierten“ Staatschefs Wladimir Putin versammelten sich die Staatsoberhäupter einiger der mächtigsten Nationen der Welt in der russischen Stadt Kasan und machten deutlich, dass der so genannte Klimanotstand für sie eine zweitrangige Priorität darstellt.Die Teilnehmer des 16. jährlichen BRICS-Gipfels vertreten mehr als 45 % der Weltbevölkerung und 35 % des globalen Bruttoinlandsprodukts, darunter Vertreter von Saudi-Arabien, China, Indien, Brasilien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.


22.11.24 multipolar: „Das Ergebnis entspricht nicht dem, was erwartet wurde – deswegen darf es nicht veröffentlicht werden“ – „Der Versicherungsmathematiker Matthias Reitzner hat Fachbeiträge verfasst, in denen ein Zusammenhang zwischen Übersterblichkeit und Corona-Impfung diskutiert wird. Im Interview mit Multipolar spricht er über erstaunliche Rückmeldungen zu seinen Forschungsergebnissen, das fragwürdige Vorgehen des Statistischen Bundesamtes sowie eine „verheerende“ Arbeitsweise und „schwere Dienstverfehlung“ beim Paul-Ehrlich-Institut. „Der politische Druck“, so der Forscher, „muss sehr groß gewesen sein“.


22.11.24 KlimaNachrichten: „2025 werden die Gaspreise ansteigen. Das ist politisch gewollt. Es kommen dabei mehrere Faktoren zusammen. Zum einem müssen die Gasnetzbetreiber ihre Netze schneller abschreiben, das wird die Netzentgelte erhöhen, andererseits steigt der CO2 Preis. Beides sind politische Entscheidungen. Sollen so die Bürger dazu gebracht werden, die Gasheizung gegen eine Wärmepumpe auszutauschen? Zu Erinnerung: Im Februar dieses Jahres waren die Gaspreise im europäischen Großhandel bis auf 21 Euro je MWh gefallen. Seitdem hat sich Gaspreis nahezu verdoppelt. Auch auf der Verbraucherseite die gleiche Entwicklung: Dort sind die Neukundenpreise für Gas von weniger als 6,5 Cent je KWh im März auf zuletzt knappe 9 Cent je kWh nach oben geschossen. Doch es könnte noch schlimmer kommen: Zum Jahreswechsel drohen nämlich flächendeckende Gaspreiserhöhungen, berichtet das Vergleichsportal Verivox. Der Grund sind Erhöhungen der Gasnetzgebühren von bis zu 56 Prozent. Wer ein Einfamilienhaus heizt, muss ab dem kommendem Jahr bis zu 445 Euro mehr bezahlen, haben die Energieexperten von Verivox auf der Basis der veröffentlichten Gasnetzgebühren für das Jahr 2025 ausgerechnet.


22.11.24 Armstrong Economics: Der europäische Wohlfahrtsstaat in Gefahr – „Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hat davor gewarnt, dass Europas aufstrebender Wohlfahrtsstaat aufgrund des sich verschlechternden wirtschaftlichen Umfelds gefährdet ist. (…) Der Grundgedanke bei der Gründung der Europäischen Union war eigentlich die Abschaffung der Demokratie – die Verantwortlichen in Brüssel sind nicht gewählt und stehen über den gewählten Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten. Jedes Land kann sagen, dass es keine Initiativen zum Klimawandel finanzieren will, aber das spielt keine Rolle, da die EU allen ihren Willen aufzwingt. „Wir können uns nicht länger als einen losen Club unabhängiger Volkswirtschaften sehen“, warnte Lagarde. Europa ist jedoch ein Kontinent mit sehr unterschiedlichen und stolzen Kulturen. Man kann einen Deutschen nicht zwingen, dieselben Ideale wie ein Grieche zu vertreten, und man kann auch nicht erwarten, dass jedes Mitgliedsland blindlings jedem Vorschlag zustimmt, der von den nicht gewählten Beamten in Brüssel kommt.


22.11.24 Armstrong Economics: Ehemaliger CDC-Direktor behauptet, COVID stamme aus den USA – „Der ehemalige CDC-Direktor Robert Redfield, ein ausgesprochener Kritiker von Antony Fauci, glaubt, dass COVID-19 einen unheilvollen Ursprung hat. Wir wissen, dass das NIH unter Fauci in einem Labor in Wuhan, China, Forschung zur Funktionserweiterung finanziert hat. Redfield glaubt jedoch, dass das Virus aus einem inländischen Labor an der Universität von North Carolina ausgetreten ist.


22.11.24 The Pioneer: „Mit dem Rückzieher von Pistorius hat die SPD öffentlich gemacht, dass ihr der Kundenwunsch schnuppe ist. Man will jetzt stur sein und nicht verkaufen. Erst wenn die Herbstware des Jahres 2021, damals war das Modell Scholz durchaus gefragt, aufgetragen ist, kommt das neue Sortiment ins Schaufenster. Fazit: Mit dem Rückzug von Pistorius wird der Weg frei – und zwar der für Friedrich Merz.


22.11.24 Cicero: Wie ein Fehlurteil aus Karlsruhe die Corona-Aufarbeitung beschädigt – „Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen Weimarer Amtsrichter wegen Rechtsbeugung in Sachen Maskenpflicht bestätigt. Dieses harte Fehlurteil signalisiert: Alle juristischen Verfahren, die ihren Ursprung in der Corona-Zeit haben, werden unerbittlich weitergeführt. Für nicht wenige Menschen ist Christian Dettmar ein Held. Der Amtsrichter aus Weimar hat im Frühsommer 2021 in zwei Schulen in Weimar die Maskenpflicht ausgesetzt. Das war mutig, und es ging ihm – als Familienrichter – um das Wohl der Kinder. Für das Landgericht Erfurt ist er ein Straftäter, der das Recht missbraucht hat. Es hat ihn im August 2023 wegen Rechtsbeugung zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat seine Revision gerade zurückgewiesen. Die Verurteilung wegen Rechtsbeugung ist jetzt rechtskräftig. Was ist das für ein Urteil?
Siehe auch: Der gebeugte Rechtsstaat oder von der Wiederkehr des Unmenschlichen.


22.11.24 German Foreign Policy: Erstmals gegen den Westen – „Die am Donnerstag erlassenen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen führende israelische Politiker bringen die Bundesregierung in eine heikle Lage. Die IStGH-Haftbefehle betreffen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sowie seinen Ex-Verteidigungsminister Joaw Gallant. Dass Berlin Regierungspolitiker eines eng verbündeten Staates nach Den Haag ausliefern würde, kann als ausgeschlossen gelten. Allerdings haben sich deutsche Regierungssprecher und Minister regelmäßig offen dazu bekannt, Entscheidungen der internationalen Justiz anzuerkennen und umzusetzen. Wie Berlin beides miteinander vereinbaren will, ist unklar. Konservative Oppositionspolitiker legen nahe, die Haftbefehle und damit den IStGH zu ignorieren. Die Ausstellung der Haftbefehle ist nicht nur deshalb bemerkenswert, weil der IStGH laut Recherchen britischer und israelischer Medien Ziel einer jahrelangen massiven Geheimdienstkampagne Israels war. Gelingt es ihm, den Prozess gegen Netanjahu und Gallant erfolgreich zu Ende zu bringen, verurteilte er zum ersten Mal enge Verbündete des Westens. Dessen globale Parteigänger könnten nicht mehr prinzipiell auf Straflosigkeit hoffen."


22.11.24 Report 24: Hans-Georg Maaßen kritisiert Kriegskurs der CDU: Kriegshetzer stoppen! – „Die Union werde Deutschland in einen Krieg mit Russland führen, so der konservative Politiker. Es zeigt sich damit, dass es auch unter den Zentristen noch laute Stimmen der Vernunft gibt, denen die deutschen Interessen wichtiger sind als jene des kriegsgeilen transatlantischen Establishments. Deutschland profitiert geopolitisch von einer gemeinsamen eurasischen Sicherheitsarchitektur deutlich mehr als von einer einseitigen transatlantischen Bindung, die lediglich zu Konfrontationen und Krieg führt. Maaßen scheint dies zu erkennen.


21.11.24 ifo: Wandel zur Elektromobilität verlangsamt sich – „Die Arbeitsnachfrage in der deutschen Automobilindustrie hat einen Tiefstand erreicht. Die Anzahl der Stellenanzeigen war im Oktober 2024 um 53 Prozent niedriger als im August 2023. Firmen mit Fokus auf Elektromobilität boten im Dezember 2023 noch fast doppelt so viele offene Stellen an wie Firmen mit Verbrennerfokus. Diese Differenz ist inzwischen auf 41 Prozentpunkte gesunken. (…) „Der Rückgang der Stellenausschreibungen verdeutlicht, dass sich die Transformation hin zur Elektromobilität in den letzten Monaten drastisch verlangsamt hat“, sagt Oliver Falck, Leiter des ifo Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien. „Zudem spiegelt die sinkende Arbeitsnachfrage die aktuelle Krise der Autoindustrie wider. Lediglich während der Corona-Pandemie Mitte 2020 war das Gesamtniveau der Stellenausschreibungen noch geringer als gegenwärtig.“


21.11.24 German Foreign Policy: Die Brandmauer bricht – „Die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen bricht den bisherigen cordon sanitaire gegenüber der extremen Rechten: Sie wird künftig zwei Kommissare aus dem ultrarechten Parteienspektrum umfassen. Dabei handelt es sich um Raffaele Fitto von den Fratelli d’Italia, der Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, und um Olivér Várhelyi, der der Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, dem Fidesz, nahesteht. Die Fratelli d’Italia gehören zur Rechtsaußenfraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der Fidesz zur Fraktion der Patrioten für Europa (PE), zu der auch der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und die FPÖ zählen. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat unter der Führung des CSU-Politikers Manfred Weber bereits in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder mit der EKR kooperiert und behält sich dies explizit auch in Zukunft vor. Zuletzt hatte sie sogar mehrfach mit den PE, zuweilen gar mit der Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESR), der die AfD angehört, gemeinsam abgestimmt. Die tradierte Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten („Brandmauer“) bröckelt damit weiter.


21.11.24 Armstrong Economics: Die Verbraucher zahlen die Zölle – „Donald Trump glaubt, dass Zölle die Steuern ausgleichen könnten, aber die Zölle werden für den amerikanischen Verbraucher selbst eine Steuer sein. Trump schlägt vor, die Zölle auf chinesische Waren von 60 % auf 100 % zu erhöhen. Außerdem möchte er einen allgemeinen Zollsatz von 10 % bis 20 % auf alle internationalen Einfuhren einführen. Letztendlich wird der Verbraucher die Rechnung für diese Erhöhungen bezahlen müssen. (…) Die National Retail Federation (NRF) führte eine Studie durch, aus der hervorging, dass die von Trump vorgeschlagenen Zölle die US-Verbraucher jährlich zwischen 46 und 78 Milliarden Dollar kosten könnten, wobei der Durchschnittshaushalt zwischen 362 und 624 Dollar mehr für Waren pro Jahr bezahlen würde. Die NRF bezeichnete die vorgeschlagenen Zölle als eine „Steuer für alle Amerikaner“ und stellte fest, dass Amerikaner mit geringem Einkommen, die häufig in China hergestellte billigere Waren kaufen, unverhältnismäßig stark betroffen sein werden. (…) Trump glaubt, dass diese Zölle die Produktion zurück nach Amerika bringen und die Unternehmen zwingen werden, amerikanische Arbeitskräfte einzustellen. Auch wenn die USA dringend ihr verarbeitendes Gewerbe ankurbeln müssen, sind diese Zölle einfach nicht die Lösung. (…) Zölle fördern niemals den Frieden. Rom hielt sich über 1.000 Jahre, weil es FREIEN HANDEL hatte. Rom war nicht korrupt, und alle haben davon profitiert. Solange die MENSCHEN Handel treiben, sorgen sie für Kontrolle und Ausgleich gegenüber der Regierung.


21.11.24 Tagesschau: Ford will in Deutschland Tausende Stellen streichen – „Der US-Autobauer Ford will bis Ende 2027 in Deutschland 2.900 Stellen abbauen. Die meisten Arbeitsplätze sollen im Kölner Werk wegfallen. Der Konzern begründet das unter anderem mit einer schwachen Nachfrage. Der US-Automobilkonzern Ford streicht in Deutschland massiv Arbeitsplätze. Insgesamt sollen in Europa bis Ende 2027 etwa 4.000 Jobs wegfallen. In Deutschland seien es 2.900 Stellen, die meisten davon im Kölner Werk, teilte das Unternehmen mit. Über die Details werde mit der Arbeitnehmervertretung gesprochen. Der Konzern verwies auf die schwierige Lage der Automobilindustrie in Europa mit einer schwachen Nachfrage, hohen Kosten bei der Umstellung auf die E-Mobilität, einem regen Wettbewerb und der Regulierung.
Siehe auch: Ford: weitere 1,2 Milliarden Dollar Verlust auf EVs.


20.11.24 Seymour Hersh: ZWANGSEVAKUIERUNG UND ZERSCHLAGUNG DER LAGER – „Israel, gestärkt durch Bomben und Finanzmittel der Biden-Administration, eskaliert die Zwangsevakuierung von Hunderttausenden aus dem Norden des Gazastreifens in den Süden, wobei die Zurückgebliebenen heftig bombardiert werden und ihnen Nahrung und Wasser vorenthalten werden. (…) Die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen und das Westjordanland ist die Kernforderung der religiösen Rechten in Israel, die jetzt die Regierung dominiert. Diese Woche erfuhr ich von einem gut informierten Washingtoner Beamten, dass die israelische Führung das Westjordanland in naher Zukunft – vielleicht schon in zwei Wochen – offiziell annektieren wird, in der Hoffnung, dass dieser entscheidende Schritt ein für alle Mal jedes Gerede über eine Zweistaatenlösung beenden und einige in der skeptischen arabischen Welt davon überzeugen wird, die Finanzierung des geplanten Wiederaufbaus von Gaza zu überdenken. Die arabischen Gemeinden im Westjordanland werden von der israelischen Polizei zunehmend gewaltsam unter Druck gesetzt, und bewaffnete Angriffe von Siedlern sind zum traurigen Alltag geworden…


20.11.24 EIKE: Trump verkündet die Gründung des National Energy Coucil – „In einem bedeutenden Schritt zur Neugestaltung der amerikanischen Energiepolitik hat der designierte Präsident Donald Trump die Bildung eines nationalen Energierats angekündigt und den Gouverneur von North Dakota, Doug Burgum, zu dessen Leiter ernannt. Diese Initiative zielt darauf ab, die Energieproduktion zu rationalisieren und regulatorische Hürden abzubauen, was eine Abkehr von den Ansätzen früherer Regierungen bedeutet. Burgum, der auch für das Amt des Innenministers nominiert wurde, wird eine Doppelrolle in der Regierung bekleiden und einen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat einnehmen. Trump sagte in einer Erklärung: „Dieser Rat wird den Weg zur ENERGIE-DOMINANZ der USA überwachen, indem er bürokratische Hürden abbaut, Investitionen des Privatsektors in allen Wirtschaftssektoren fördert und den Schwerpunkt auf INNOVATION statt auf seit langem bestehende, aber völlig unnötige Vorschriften legt.


20.11.24 Infosperber: Israelische Siedler wollen auch den Gazastreifen besetzen – „Israelische Minister und reiche Amerikaner unterstützen das völkerrechtswidrige Vorhaben. Fast 40 Prozent der Israelis sind dafür. Das jedenfalls ergab eine neue Umfrage, welche die «Times of Israel» veröffentlichte. Die Mehrheit der Israeli lehnt es ab, dass radikale Siedler das Westjordanland noch weiter besiedeln und sich auch im Gazastreifen festsetzen. Aber der «Traum» eines Grossisraels vom Jordan bis zum Meer erhält Unterstützung der israelischen Regierung und von proisraelischen Organisationen. Auch sehr reiche Juden in den USA würden die Siedler finanzieren, erklärte Daniella Weiss auf CNN. Sie ist Direktorin der Organisation Nachala, einer radikalen Siedlerorganisation."


20.11.24 The Defender: Trumps Wahl zum FCC-Vorsitzenden zielt auf das „Zensurkartell“ der großen Tech-Unternehmen – „In einem Brief an die Vorstandsvorsitzenden von Facebook, Google, Microsoft und Apple warf Brendan Carr, der von Präsident Donald Trump gewählte Vorsitzende der Federal Communications Commission (FCC), den Tech-Giganten „unangemessenes Verhalten“ und die Beteiligung an einem „Zensurkartell“ vor, das „die Amerikaner zum Schweigen gebracht hat“. Der vierseitige Brief, der am 13. November verschickt wurde, befasste sich auch mit den Geschäften der Unternehmen mit der „Faktenprüfungs“-Firma NewsGuard, die Gegenstand einer Untersuchung des Kongresses wegen „Zensurbedenken“ und ihrer Verbindungen zur Biden-Regierung ist. (…) Die Unternehmen haben bis zum 10. Dezember Zeit, sich bei der FCC über ihre Partnerschaften mit NewsGuard zu äußern.
[Die FCC hat für diesen Schritt offenbar keine Autorität; Befugnis zur Regulierung haben die Federal Trade Commission (FTC) und das Justizministerium]


20.11.24 Armstrong Economics: Pentagon vermisst 824 Milliarden Dollar – „Der jüngste Schwindel einer Rechnungsprüfung ergab, dass das Pentagon nicht in der Lage ist, über die erstaunlichen 824 Milliarden Dollar, die in seinem Haushalt fehlen, Rechenschaft abzulegen. Dies ist das siebte Mal in Folge, dass das Verteidigungsministerium zumindest zugegeben hat, dass die Behörde Hunderte von Milliarden Dollar „verlegt“ hat. Wo sind die Gelder? (…) Das Verteidigungsministerium kümmert sich nicht um die fehlgeschlagenen Prüfungen, da es noch nie Konsequenzen für eine nicht bestandene Prüfung verspürt hat. Michael McCord, Under Secretary of Defense (Comptroller) und Chief Financial Officer, wagte zu sagen, dass er 824 Milliarden Dollar an fehlenden Mitteln nicht unbedingt als „gescheiterte Prüfung“ bezeichnen würde.
[Der Betrag von 824 Mrd. Dollar entspricht etwa 85% des Verteidigungshaushalts, welchen Zeitraum die Prüfung umfasst, geht aus der Meldung nicht hervor.]


19.11.24 tkp: Neue russische Atomdoktrin heute unterzeichnet – „Der russische Präsident Wladimir Putin hat heute die neue Atomdoktrin Russlands abgesegnet. Darin wird festgehalten, wann der Einsatz von Atomwaffen erlaubt ist. Und das kann bald sein. Die neue russische Atomdoktrin tritt mit der Unterschrift und damit ab sofort in Kraft. Damit sind die neuen Grundlagen der Staatspolitik der Russischen Föderation im Bereich der neuen nuklearen Abschreckung offiziell. Es muss kein atomarer Angriff oder eine andere existenzielle Bedrohung mehr vorliegen: Wird Russland mit konventionellen Raketen angegriffen und der Angreifer erhält dabei die Hilfe einer Atommacht, ist eine atomare Antwort möglich. Der Einsatz von weitreichenden US-Raketen vom Typ ATACMS, bzw. SCALP/Storm Shadow Missiles aus Frankreich und Großbritannien gegen Ziele im russischen Hinterland durch die ukrainische Armee entspricht exakt diesem Szenario.


19.11.24 NiUS: Wenn Friedrich Merz wollte, wie er könnte, wären die schlimmsten Ampelgelgesetze schon weg.


19.11.24 Cicero: Habeck wirft Schmutz auf sein Opfer – „Mithilfe der Staatsmacht lässt Robert Habeck einen 64-Jährigen drangsalieren. Sein Verhalten im „Schwachkopf“-Skandal ist nicht nur schäbig. Es steht auch beispielhaft für den Hochmut der Grünen im Umgang mit Kritik. Der „Schwachkopf“-Skandal erscheint wie ein besonders prägnantes Beispiel für den neuen Oben-Unten-Konflikt in der bundesrepublikanischen Gesellschaft: Der Bundeswirtschaftsminister, frisch gekürter Kanzlerkandidat, Idol seiner grünen Partei („Team Robert“), von der gesamten Presse und dem wohlsituierten Juste Milieu zwischen Prenzlauer Berg und Freiburger Studenten-WG verehrt, lässt mit Hilfe der bewaffneten Staatsmacht einen 64-jährigen pensionierten Feldwebel und Vater einer Tochter mit Down-Syndrom drangsalieren.


19.11.24 Globalbridge: ATACMS für „Ukraine“ – „Der scheidende US-Präsident Biden hat heute (18. November 2024) grünes Licht für den Einsatz westlicher Präzisionslenkflugkörper durch die „Ukraine“ ( = von der NATO geführte Ukraine, mit Waffen, NATO-Personal und NATO-Satellitendaten) auf Ziele tief im Inneren Russlands gegeben. Die Behauptung, dies sei eine Vergeltungsmaßnahme für den angeblichen, aber noch nicht nachgewiesenen Einsatz nordkoreanischer Truppen in Kursk, ist auf allgemeine Skepsis gestossen. Wie ich gestern bereits angemerkt habe, ist dies ein absurdes Argument, wenn man bedenkt, dass seit Beginn der SMO NATO-Personal in der Ukraine stationiert ist, dass die Ukraine beim Abschuss von Präzisionslenkflugkörpern vollständig von der NATO abhängig ist, dass der gesamte Krieg von Waffenlieferungen der NATO an die Ukraine abhängig ist, und angesichts der Tatsache, dass Russland, selbst wenn es beschließen würde, nordkoreanische Truppen in Kursk zu stationieren, um die ukrainischen Truppen zu vertreiben, die in die russische Oblast Kursk eingedrungen sind, völlig im Recht wäre, dies zu tun.


19.11.24 EIKE: Farce und Opfer: 80% CO₂-Reduktion – „Während die Staats- und Regierungschefs der Welt in Aserbaidschan zur COP29 zusammenkommen, erreichen Absurdität, Ironie und offene Idiotie immer neue Höhen. Vor dem Hintergrund von Geschäften mit fossilen Brennstoffen und abwesenden Supermächten ist es den kleinen Akteuren, wie dem britischen Premierminister Keir Starmer, überlassen, den Westen in einen selbstverschuldeten wirtschaftlichen Niedergang zu treiben. Starmers neues Ziel, die britischen CO₂-Emissionen bis 2035 um mehr als 80 % zu senken, wird selbst seinen eigenen Beratern zufolge massive Opfer erfordern: weniger Fleisch und Milchprodukte, weniger Reisen und ein Verbot von Gasheizungen. (…) Und während Großbritannien pflichtbewusst zustimmt, seinen Lebensstandard zu senken, feiert der Gastgeber der COP29, Aserbaidschan, seine fossile Brennstoffindustrie offen als „Gottesgeschenk“. Präsident Ilham Alijew verteidigte die Öl- und Gasproduktion seines Landes – das Vierfache des Inlandsbedarfs – mit den Worten: „Öl und Gas sind ein Geschenk Gottes! Die Menschen brauchen es.“ Damit hat er natürlich Recht, aber die Clownshow, COP genannt, wird mit jedem Jahr seltsamer und seltsamer.


19.11.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Die Büchse der Pandora: Weitreichende Waffen für die Ukraine – „Ich habe mich nicht der Mühe unterzogen, herauszufinden, wer alles sonst noch begeistert war, dass nun der Dritte Weltkrieg vor der Tür stehen könnte. Ganz generell zeigt die ganze Geschichte, wie nahe wir dem Ende der Welt gekommen sind. Ich werde das nicht mehr als „russisches Roulette“ bezeichnen. Dieses Roulett wird westlich angetrieben. (…) Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Zeit, in der der Westen glaubte, die Meinungen anderer Länder interessierten nicht, abgelaufen ist. Ich denke auch, dass einer wie der Oberbefehlshaber der Nato bzw. der US-Truppen in Europa, General Cavoli, sich darüber auch völlig im Klaren ist. (…) Das, was die NYT für bare Münze nahm, wäre das Ruchloseste, was ein scheidender US-Präsident der Welt antun könnte. Nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut“. Biden ist zwar alt, gebrechlich. Aber auch er liebt das Leben, den Strand, Eis. (…) Aber wie die jüngste Berichterstattung der Medien zur angeblichen Bidenschen Beschlussfassung auch zeigte: Es sind immer noch viel zu viele, die sich -zumindest geistig- wie die Lemminge in einen Krieg stürzen, wollen, der längst verloren ist und dennoch ins Nukleare entarten könnte. (…) Nichts ist es wert, die Erde zu verheeren. Es gibt so etwas wie ein Menschenrecht auf Zukunft. Das gilt universell. Die Büchse der Pandora muss geschlossen bleiben. Nachtrag: Ich erwarte nicht, dass „Falken“ das verstehen. Obwohl es stolze Tiere sind, gut für die Jagd geeignet. Für die Übermittlung von Nachrichten sind sie eher untauglich. So fiel diese wichtige Rolle den Tauben zu.


19.11.24 Tagesschau: Habeck würde als Kanzler „Taurus“-Marschflugkörper liefern – „Der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck kündigte im Interview dem ARD-Hauptstadtstudio an, dass er als Regierungschef die ‚Taurus‘-Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) revidieren würde. Er würde den ‚Taurus‘ an die Ukraine liefern, sagte Habeck…


18.11.24 Steve Kirsch: BREAKING NEWS – Zweimal zensierte wegweisende COVID-19-Impfstoff-Autopsiestudie vollständig begutachtet und veröffentlicht – „Die bisher größte COVID-19-Impfstoff-Autopsiestudie, die eindeutige Beweise dafür liefert, dass COVID-19-Impfstoffe tödlich sein können, wurde nach erfolgreichem Peer-Review in der Zeitschrift Science, Public Health Policy, and the Law offiziell neu veröffentlicht: A Systematic Review Of Autopsy Findings In Deaths After COVID-19 Vaccination. Vorausgegangen war eine unethische Zensur in zwei Fällen: zunächst die Entfernung aus den Vorabdrucken des Lancet und später die Rücknahme durch Elsevier nach der Veröffentlichung in Forensic Science International. Schlussfolgerung: Untersucht wurden 240 Todesfälle, die sich nach der Impfung ereigneten. 74 % waren auf die COVID-19-Impfung zurückzuführen oder trugen wesentlich dazu bei. Wenn der Impfstoff sicher und wirksam ist, ist dies unmöglich zu erklären. Die medizinische Gemeinschaft sollte dafür gegeißelt werden, dass sie ein so offensichtliches Sicherheitssignal übersehen hat, das frühzeitig hätte erkannt werden müssen, wenn die CDC die Autopsieberichte ernsthaft geprüft hätte. Mit der erneuten Veröffentlichung sollte es für die medizinische Gemeinschaft unmöglich sein, dies zu erklären.


18.11.24 EIKE: Klimaklagen am Wendepunkt – Gerichtsurteil entlastet Shell und stellt Klima-Aktivisten vor neue Herausforderungen – „Ein Urteil des Zivilgerichts in Den Haag entbindet Shell von der Verpflichtung, seine CO₂-Emissionen drastisch zu senken – ein herber Rückschlag für Klimaschützer und ein Wendepunkt im Kampf um Klimaklagen gegen Unternehmen. Während Umweltorganisationen immer aggressiver gegen Konzerne vorgehen, wächst der Widerstand gegen den Einfluss finanzstarker NGOs, die mit Klimaklagen zunehmend politische Ziele verfolgen. Der britische Energiekonzern Shell muss die CO₂-Emissionen doch nicht wie zuvor gefordert drastisch senken. Diese Entscheidung traf ein Zivilgericht in Den Haag und hob damit am Dienstag das ursprüngliche „Klima“-Urteil der ersten Instanz auf.


18.11.24 EIKE: Von wegen «erneuerbar» – „Wind- und Solarstrom gelten als erneuerbar. Doch mit Blick auf den gewaltigen Materialverschleiss, der mit diesen Energieformen einhergeht, erscheint dieser Begriff wie Hohn. (…) Ins Gewicht fällt vor allem das Material, das nötig ist, um Kraftwerke bzw. Energieanlagen zu bauen. Weil Sonne und Wind zwei Quellen mit einer sehr geringen Energiedichte sind, braucht es hier im Vergleich zu anderen Produktionsformen Unmengen an Beton, Aluminium, Kupfer, Glas und Stahl, um Strom zu erzeugen. Und alle diese Materialien sind endlich, also nicht erneuerbar.


18.11.24 Infosperber: Israel in Gaza: «Trump ist ehrlicher als Biden» – „Präsident Biden rede von humanitärem Völkerrecht, setze ein Ultimatum und liefere trotzdem alle von Israel gewünschten Waffen. Der gewählte Präsident Trump dagegen spiegle der Öffentlichkeit nicht vor, die USA würden das humanitäre Völkerrecht verteidigen oder eine Zweistaatenlösung befürworten. Er stehe vielmehr ganz offen dazu, dass er Netanyahu voll unterstütze. Deshalb meinte Stacy Gilbert in einem Interview: «Trump ist ehrlicher als Biden». Gilbert hatte das US-Aussenministerium als leitende Beraterin vor einem halben Jahr verlassen. Sie schrieb in einem Bericht, dass «vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann», dass Israel US-Waffen auf eine Weise einsetzte, die «nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar» sei. Der Bericht wurde zensuriert und die Waffenlieferungen nicht eingeschränkt.


18.11.24 German Foreign Policy: Bereit zum Kriegseintritt – „Die US-Regierung gestattet den Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden US-Raketen und riskiert damit eine unkontrollierbare Kriegseskalation sowie das Ende der gerade erst in Schwung gekommenen Verhandlungsbemühungen. US-Präsident Joe Biden hat Kiew am gestrigen Sonntag im Rahmen der Kämpfe um das russische Gebiet Kursk Angriffe mit ATACMS-Raketen erlaubt. In den Tagen zuvor hatten sich Berichte verdichtet, denen zufolge eine Bereitschaft zu Gesprächen über einen Waffenstillstand bei einigen westeuropäischen Staaten erkennbar war. Hintergrund war die desolate militärische Lage der Ukraine, die eine Kiewer Niederlage näherrücken lässt. Diese wird nach Überzeugung von US-Stellen auch durch die ATACMS-Raketen nicht verhindert. In einem aktuellen Beitrag in der New York Times heißt es, der Ukraine-Krieg sei „ein Stellvertreterkrieg“, in dem es darum gehe „unseren Feind zu schwächen, ohne ihn selbst direkt anzugehen“. Ex-Finanzminister Christian Lindner hat in den vergangenen Tagen mehrfach gefordert, Kiew jetzt Taurus-Raketen zu liefern. Die dafür notwendige Mehrheit im Bundestag, bestätigt Lindner, sei nach dem Bruch der Ampel-Koalition gegeben.


18.11.24 Armstrong Economics: Biden genehmigt den Beginn des Dritten Weltkriegs vor Trumps Amtsantritt – „Das russische Außenministerium erinnerte den kollektiven Westen kürzlich daran, dass es den kollektiven Westen zu „Konfliktparteien“ machen würde, wenn man der Ukraine gestatten würde, vom Westen gelieferte Langstreckenraketen einzusetzen, um tief in das Innere Russlands vorzudringen, da diese Langstreckenraketen Satelliten benötigen, um sie zum Ziel zu führen. Das Außenministerium erinnerte daran, dass die Ukraine keine Satelliten HAT. Das ist genau das, was sich die Neocons erhoffen. Zelensky hat die Verteidigung des Donbass aufgegeben und ist auf Anweisung der Neocons zum Einmarsch in Russland übergegangen. Sie hofften, Putin würde alles in der NATO angreifen. Jetzt, da Trump gewählter Präsident ist und er alle Neocons aus seinem Kabinett abgelehnt hat, sind sie verzweifelt, und dies ist ihr nächster Schritt, um Putin zu zwingen, alles anzugreifen, damit sie behaupten können, er habe den Dritten Weltkrieg begonnen, obwohl es der Westen unter ihrer Kontrolle war.


18.11.24 MWGFD: Wir haben seit 2021 durchgehend hohe Sterbezahlen – Eine Bestatterin berichtet von ihren Erfahrungen – „Die als Querdenkerbestatterin bekannt gewordene Bestattungsmeisterin Marlies Spuhler schildert im Gespräch mit Johannes Clasen eindrucksvoll, welche Erfahrungen sie in den letzten Jahren in ihrem Bestattungsunternehmen gemacht hat. Vor der Coronakrise hatte sie in ihrem Ort jährlich 30 – 50 Bestattungen abzuwickeln. Bei unauffälligen Sterbezahlen in den Jahren 2019 und 2020 stellt sie für die darauffolgenden Jahre fest: „„Wir haben seit 2021 durchgehend hohe Sterbezahlen.“ Auffällig ist in ihrem Unternehmen zudem, dass die Toten immer jünger werden und fast ausschließlich an Krebs versterben. Auch hat sie vermehrt Totgeburten zu beklagen. Zudem fällt ihr auf, dass die Leichen sich verändern und der Zellverfall viel schneller vonstatten geht.


17.11.24 Ron Paul Institute: Trumps Auswahl: Warum wir (vorsichtig) optimistisch sein sollten – „Nach der Euphorie, mit der Trump öffentlich die Tür für die Neokonservativen Mike Pompeo und Nikki Haley in seiner Regierung geschlossen hatte, war es wie eine kalte Dusche, als er eine vielleicht dümmere Version von Pompeo für das Amt des Außenministers auswählte. Auch Trumps Wahl des Nationalen Sicherheitsberaters und des Verteidigungsministers – und nicht zu vergessen die Wahl des UN-Botschafters – gehören zu den bestialischsten Kriegstreibern, die es gibt. Sie sind eifrig dabei, Bidens Unterstützung für Israels Abschlachten im Nahen Osten fortzusetzen, sie sind nicht zuverlässig gegen den katastrophalen Stellvertreterkrieg der USA/NATO mit Russland in der Ukraine, und sie reden ein hartes Wort über die „Konfrontation“ mit China. In der Tat hat unser globales Militärimperium und unsere endlosen Interventionen in Übersee nichts mit „America first“ zu tun. Sie bereichern korrupte ausländische Beamte und den militärisch-industriellen Komplex der USA, während sie die Amerikaner zu Hause verarmen lassen und den Hass auf die USA in allen Teilen der Welt schüren. (…) Erst vor drei Tagen kommentierte Ramaswamy einen Beitrag im Ron Paul Liberty Report über die Notwendigkeit, zwei Billionen aus dem Haushalt zu streichen: „Gut gesagt, Ron Paul. Sie werden noch von uns hören!“ Selbst heute, als Ron Paul vorschlug, das Pentagon zu überprüfen, weil es nicht in der Lage ist, über die Hunderte von Milliarden, die jedes Jahr in das Pentagon fließen, Rechenschaft abzulegen, stimmte Elon Musk begeistert zu.


16.11.24 Epoch Times: Hausdurchsuchung nach Habeck-Beleidigung: Frührentner teilt Bild auf X-Plattform – „Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat bekam am 12. November Besuch durch zwei Kripobeamte mit einem Durchsuchungsbeschluss. Er soll Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) durch das Teilen eines Fotos beleidigt haben. Damit stehe der Vorwurf der „Volksverhetzung“ im Raum. Der schwerbehinderte Frührentner fühlt sich an die DDR erinnert.


16.11.24 EIKE: Öl und Gas sind ein Geschenk Gottes, sagt der Gastgeber der COP 29 – „Aserbaidschan als Gastgeber der COP29 ist die perfekte Verkörperung dessen, warum niemand mehr diese Klimakonferenzen ernst nimmt. Es geht nicht um die Rettung des Planeten, sondern darum, Politik zu machen, Geldgeber zu beschwichtigen und auf einer globalen Bühne Tugendhaftigkeit zu demonstrieren. Alijews Rede erinnerte daran, dass hinter all der hochtrabenden Rhetorik ein dampfender Haufen von Widersprüchen steckt. Ein Hoch auf Aserbaidschan und sein „gottgegebenes“ Öl und Gas. Wenigstens sind sie ehrlich, wenn es um die Frage geht, wo ihr Brot gebuttert wird – oder in diesem Fall, wo ihre Pipelines verlegt sind. COP29? Eine Meisterklasse in Ironie, Inkompetenz und einer Heuchelei, die einen zum Lachen und Weinen zugleich bringt.


16.11.24 KlimaNachrichten: Mausetot – „Einer der Verhandler für Deutschland bei der COP in Baku ist Jochen Flasbarth. Ihm mangelt es nicht an Großspurigkeit aber schon an Realitätssinn. Wenn die Erneuerbaren so billig sind, warum hat Deutschland dann derartig hohe Strompreise? Eine komplette Verdrehung von Ursache und Wirkung. Wem retten die verhassten fossilen Brennstoffe gerade denn Allerwertesten? Jochen Flasbarth zum Beispiel wirkt trotz der innen- und außenpolitischen Wetterlage erstaunlich selbstbewusst. Der 62-jährige Veteran auf Klimakonferenzen glaubt fest daran, dass auch eine neue Bundesregierung die internationalen Finanzzusagen einer Kanzlerin Merkel (CDU) und eines Kanzlers Scholz (SPD) einhalten werde. Im vergangenen Jahr waren das etwa sechs Milliarden Euro. Und angesichts der inzwischen sehr billigen erneuerbaren Energien sei „die fossile Welt mausetot“, sie habe ökonomisch nur noch eine kurze Lebenszeit vor sich.


16.11.24 Epoch Times: „Schredder-Gesetz“ gefährdet Aufklärung des Cum-Ex-Skandals – „Das unter der Mehrheit der Ampel-Koalition verabschiedete Bürokratieentlastungsgesetz IV weckt Bedenken: Es verkürzt die Aufbewahrungsfristen für Belege, was nach Einschätzung von Kritikern die juristische Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrug gefährdet und zu massiven Steuerverlusten führen könnte.


16.11.24 THINK-AGAIN: TAURUS RELOADED – „In diesen Tagen fällt, in verschiedensten Zusammenhängen, immer wieder der Begriff „Taurus“. Ist den Betreffenden eigentlich klar, worüber sie da so leichtfertig reden? (…) Ganz offensichtlich ist Taurus alles andere als generisches Rüstungsmaterial. Der Lieferant ist zwangsläufig mehr oder weniger aktiv am Einsatz jedes einzelnen Flugkörpers beteiligt. Das ist anders als beim Verkauf von 5,56 mm Munition für Sturmgewehre. Wenn da die Ware über den Ladentisch geschoben ist, kann der Lieferant sie vergessen; er braucht nicht zu wissen wo und wie sie eingesetzt wird. Der Autopilot des Taurus dagegen muss mit einem Flugplan für seinen spezifischen Einsatz gefüttert werden, so wie aus dem oben beschriebenen Beispiel ersichtlich. Dafür bedarf es großer Mengen präziser, möglicherweise auch geheimer geographischer und militärischer Daten. Und es bedarf gut ausgebildeter Spezialisten, um auf Basis dieser Daten und dem Ziel der Mission das Profil des Einsatzes auszuarbeiten. Vermutlich sind solche Experten nicht sehr zahlreich und sicherlich könnten sie ihr Wissen nicht in ein paar Tagen dem Personal der kriegsführenden Militärs vermitteln, ohne sich selbst dabei an der konkreten Mission zu beteiligen. Egal was für eine Uniform diese Experten dann anziehen würden, Deutschland als Lieferant des Taurus wäre dann im Krieg mit Russland. Dimitri Medwedew kommentierte die deutschen Absichten mit den Worten: „Generell ist es überraschend, in welchem Ausmaß die gegenwärtige Generation europäischer Politiker den Krieg auf ihr Territorium ziehen will.


15.11.24 Infosperber: Ukraine: Schlacht um Rohstoffe – „Am 16. Oktober 2024 stellte Wolodymyr Selensky seinen so genannten «Siegesplan» für die Beendigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine vor. Neben drei Forderungen an die westlichen Staaten offerierte der ukrainische Staatspräsident auch zwei Angebote, darunter den Zugang zu «kritischen Rohstoffen». Bisher galt die Ukraine vor allem als Agrarland mit einer grossen Produktion an landwirtschaftlichen Gütern. Eher weniger bekannt ist die Tatsache, dass die Ukraine viele Mineralien und Metalle besitzt, die noch unter dem Boden schlummern. Der bekannte US-Senator Lindsey Graham soll die Ukraine als «Goldmine» bezeichnet haben, wobei er nicht Gold im wörtlichen Sinne meinte. Tatsächlich kommen im ukrainischen Boden 117 der insgesamt 120 meistverwendeten Mineralien und Metalle vor, davon viele Seltene Erden und Lithium, das für die Umstellung von fossiler Energie auf nachhaltige Energiequellen von entscheidender Bedeutung ist. Die Ukraine könnte eines der reichsten Länder der Welt sein, fügte Senator Graham an. Wenn nur der Krieg bald beendet würde.


15.11.24 Globalbridge: „Nur die allerdümmsten Kälber …“ – „Friedrich Merz. Und der hat mit unserem Land einiges vor. Gerade hat er nochmal – reichlich vollmundig und nicht weniger fahrlässig – in einem Interview mit dem Stern angekündigt, der Atommacht Russland ein Ultimatum zu stellen: „Ich habe den Vorschlag gemacht, der Regierung in Kiew das Recht zu geben, zu sagen: Wenn das Bombardement auf die Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben. Falls das nicht ausreicht, wird eine Woche später der Taurus geliefert.“ (…) Das – wirklich! – einzige, was man Noch-Bundeskanzler Scholz zugute halten kann, ist, dass er wenigstens einmal Rückgrat bewiesen und aus sehr guten Gründen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine stur abgelehnt hat. (Dafür hat er allerdings, seinen Amtseid unbekümmert verletzend, mit der im Alleingang verkündeten ‚Nachrüstung 2.0‘ sein Land und dessen Bevölkerung auf andere Weise zur Zielscheibe russischer Präventiv- oder Vergeltungsschläge gemacht.) Ein ‚Duo Infernale‘ als Anführer einer schwarz-roten Großen Koalition – wer hier am Ende Koch oder Kellner wäre, bleibt sich gleich – hätte also die Wahl zwischen gleich zwei Möglichkeiten, russische Raketenangriffe auf unser Land zu provozieren: via Taurus-Lieferungen an die Ukraine oder/und via Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die „Alternative“ würde also nicht etwa ‚Pest oder‘, sondern ‚Pest und Cholera‘ lauten!


15.11.24 Achgut: Impfwahn auf der nächsten Stufe – Wie gefährlich sind die inzwischen in Japan und Indien zugelassenen neuen saRNA-Impfstoffe? – „Nukleinsäuren sind als Impfprinzip ungeeignet, weil sie stets toxisch sind, wenn sie für Proteine kodieren, die eine antigene Wirkung haben. Sind die Proteine, für die sie kodieren, nicht immunogen, dann treten nur geringe Schäden auf, etwa durch die Trägersubstanzen (wie die Lipidnanopartikel oder Impfstoffadjuvantien) oder durch die Freisetzung nackter Nukleinsäuren, was in seltenen Fällen allerdings durch anaphylaktischen Schock auch tödlich sein kann. Sind sie hingegen immunogen, führen sie über den oben beschriebenen Mechanismus immer zur Zerstörung der transfizierten Zellen. Dies ist bei keiner anderen Impfstoffklasse der Fall. Auf Nukleinsäuren beruhende Impfstoffe sind ein Irrweg der Medizin wie der Aderlass früherer Zeiten, der auch zahlreiche Opfer gefordert hat und eine Art kulturell akzeptierten Vampirismus darstellte.


15.11.24 Armstrong Economics: Neocons machen Überstunden, um der Ukraine vor Januar zu helfen – „Die Neokonservativen machen Überstunden, um der Ukraine noch vor dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar zahllose Hilfen zukommen zu lassen. Bloomberg hat berichtet, dass die Biden-Administration in einer von US-Außenminister Antony Blinken verkündeten Botschaft „jeden Dollar, der uns zur Verfügung steht“, zur Verfügung stellen will. Blinken eilte nach Trumps Wahlsieg nach Brüssel, um zu erörtern, wie die NATO und die EU Amerika vor Trumps Amtszeit um zusätzliche Mittel bitten können. „Der Zweck dieses Besuchs ist es, unsere Bemühungen darauf zu konzentrieren, sicherzustellen, dass die Ukraine das Geld, die Munition und die mobilisierten Kräfte hat, um 2025 effektiv zu kämpfen oder in der Lage zu sein, einen Frieden aus einer Position der Stärke heraus auszuhandeln“, sagte er Reportern in Brüssel."


15.11.24 German Foreign Policy: Auf ultrarechtem Kurs – „Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben hart antichinesischen auch ultrarechte Minister umfassen. Marco Rubio, designierter Außenminister, behauptet, die Volksrepublik werde „alle Institutionen und alle Normen der Welt unterminieren“, um ihren machtpolitischen Ehrgeiz zu stillen. Pete Hegseth, designierter Verteidigungsminister, prahlt mit Tattoos, die Kreuzritterparolen wiedergeben und die in der äußersten Rechten verbreitet sind. Unter ihm könnte ein Gremium eingesetzt werden, das Säuberungen unter hochrangigen Offizieren vornimmt. Etwaige Widerstände im US-Senat gegen die Ernennung von Hegseth will Trump aushebeln und ihn, wie andere umstrittene Kandidaten auch, ohne die formal nötige Zustimmung ins Amt bringen. Während Washington hart nach rechts schwenkt, hat die Abhängigkeit der Bundesrepublik von den USA in den vergangenen Jahren zugenommen – insbesondere aufgrund der Politik Berlins im Ukraine-Krieg. Selbst wenn sie wollte, wäre die Bundesregierung kaum in der Lage, sich künftigem Druck aus den Vereinigten Staaten zu widersetzen, zumal Deutschland ökonomisch sowie politisch in einer schweren Krise steckt.


15.11.24 Courageous Discourse: BREAKING NEWS – Robert F. Kennedy Jr. zum Gesundheitsminister ernannt – „Es ist offiziell! Präsident Trump hat soeben seine ausgezeichnete Wahl für das Amt des Gesundheitsministers bekannt gegeben.


15.11.24 ifo Institut: Mehr Unternehmen sehen ihre Existenz bedroht – „Der Anteil deutscher Unternehmen, die akut um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten, ist auf 7,3 Prozent gestiegen. Im Oktober 2023 waren es noch 6,8 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. „Der kontinuierliche Anstieg bei den Unternehmensinsolvenzen dürfte sich fortsetzen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. „Neben fehlenden Aufträgen macht der steigende internationale Wettbewerbsdruck vielen Unternehmen derart zu schaffen, dass sie ihre Zukunft akut gefährdet sehen.“


14.11.24 NiUS: Bundestag im ideologischen Winterschlaf: Man rettet die Demokratie nicht, indem man sie aussetzt – „Solange keine neue Regierung im Amt ist, wird der Bundestag schockgefrostet. Er soll nur dann aus seinem mehrheitlich gewünschten Winterschlaf erwachen, wenn die Bedingung des Oppositionsführers Friedrich Merz erfüllt ist: „Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, den Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt.


14.11.24 The UNZ Review: Trumps Kandidaten sind allesamt neokonservative Kriegstreiber, die Israel treu ergeben sind – „Wenn George W. Bush für eine dritte Amtszeit gewählt würde, sähe sein Kabinett auch so aus. Rubio, Waltz, Stefanik, Hegseth. Kein einziger Pazifist unter ihnen. Kein einziger Antikriegskandidat unter ihnen. Nicht einmal ein Nicht-Interventionist unter ihnen.


14.11.24 EIKE: CO₂-Sättigung widerlegt Befürchtungen über Temperaturanstieg – „Eine in der Fachzeitschrift Applications in Engineering Science veröffentlichte Studie untermauert die Behauptungen prominenter Wissenschaftler in anderen Forschungsarbeiten, wonach die Zugabe von Kohlendioxid bei den derzeitigen Werten aufgrund des Sättigungseffekts, wenn überhaupt, nur geringfügig zu einer weiteren Erwärmung beitragen dürfte. (…) Kohlendioxid ist jetzt ein schwaches Treibhausgas. Bei der heutigen CO₂-Konzentration in der Atmosphäre von etwa 420 Teilen pro Million sind zusätzliche CO₂-Mengen kaum in der Lage, Wärme zu absorbieren, und daher ist es jetzt ein schwaches Treibhausgas. Seine Fähigkeit, den Planeten bei höheren CO₂-Konzentrationen zu erwärmen, ist sehr gering.


14.11.24 Technocrazy News: Halten Sie sich fest: Hier kommt der von Trump geförderte Kohlenstoffmarkt – „Wenn die erste Woche der Trump-Administration ein Hinweis ist, wird die Technokratie in den nächsten vier Jahren mehr an Boden gewinnen als seit der Jahrhundertwende. Die Hauptakteure in seinem Übergangsteam sind Technokraten, und sie werden andere Technokraten auswählen, um das Land zu führen. Zu den Technokraten der Schattenregierung gehören bereits Elon Musk und Peter Thiel. Das Zeitalter des Wassermanns, des Techno-Populismus, bricht gerade an. (…) Das liegt daran, dass viele der einflussreichsten Namen in der neuen Trump-Administration, wie auch in der vorherigen, in den letzten Jahren eng in die Schaffung von Kohlenstoffmärkten involviert waren, während andere seit langem Kohlenstoffsteuern und andere Formen der „Kohlenstoffbepreisung“ vorantreiben. Der wichtigste unter ihnen ist Howard Lutnick, der Ko-Vorsitzende von Trumps Übergangsteam, der erklärt hat, dass er die Aufgabe hat, die „Talente“ für die neue Regierung zu finden. Lutnick ist der langjährige und derzeitige Leiter von Cantor Fitzgerald, das zu den ersten Akteuren im Emissionshandel gehörte und inzwischen weltweit führend bei ESG-Investitionen, der Finanzierung „nachhaltiger Infrastruktur“ und grünen Anleihen ist. Der nachhaltige Infrastrukturfonds von Cantor engagiert sich beispielsweise ausdrücklich für die „digitale Transformation, die Dekarbonisierung und die Verbesserung und Modernisierung alternder Infrastrukturen“, während „ein Hauptaugenmerk des Fonds darauf liegt, in Emittenten zu investieren, die mit ihren Produkten und Dienstleistungen dazu beitragen, bestimmte Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu erreichen.“ Darüber hinaus ist der wichtigste Bestandteil eines anderen Cantor-Infrastrukturfonds Invenergy, ein Unternehmen für erneuerbare Energien, das erhebliche Subventionen aus dem umstrittenen Biden's Inflation Reduction Act erhalten hat und von Michael Polsky, dem ersten „Windmilliardär“ des Landes, geleitet wird.


14.11.24 ifo Institut: Bürokratie in Deutschland kostet jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung – „Durch die überbordende Bürokratie entgehen Deutschland bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung. Das zeigt eine Studie des ifo Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern. „Das große Ausmaß der Kosten durch die Bürokratie verdeutlicht die Dringlichkeit des Reformbedarfs. Die Kosten von Nichtstun sind riesig, gemessen am Wachstumspotenzial, das im Bürokratieabbau schlummert,” sagt Oliver Falck, Leiter des ifo Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien."


14.11.24 KlimaNachrichten: Dunkelflaute – Europäisch – „Solche Nebel/Hochnebellagen “des Grauens” für erneuerbare Energien kommen zwischen November und Februar immer mal wieder vor und sind keinesfalls selten. (…) Die Bedingungen in der EU sind damit sehr vergleichbar, nirgendwo länger Sonne, überall Flaute. Damit wäre auch eine Hoffnung, „irgendwo weht schon Wind oder scheint die Sonne“ ein Wunschkonzert. „Erneuerbare Energien“ liegen überall am Boden in Europa. Trotzdem gibt es gewaltige Unterschiede bei den CO2-Emissionen. (…) Es gibt tatsächlich noch zwei Länder, die mehr CO2 in die Luft pusten: Polen (837) und Tschechien (594), dann folgt schon Deutschland mit 563 g CO2/kWh im Tagesmittel am 5.11.2024. Der Rest von Europa ist deutlich emissionsärmer, auch bei Dunkelflaute. Das Mittel liegt da bei 283 g CO/kWh, Deutschland ist Faktor2 darüber! (…) Man kommt nicht umhin als ersten Schritt, die Kernkraft aus der politischen Schmuddelecke zu holen, in die sie seit den 2010er Jahren gestellt wurde. Klimaschutz und rigorose Ablehnung von Kernkraft geht objektiv nicht zusammen, das zeigt das Beispiel Deutschland, wenn man es mit Frankreich vergleicht. Unser Nachbarland ist auch in der Dunkelflaute so klimafreundlich, wie es auch Deutschland als Ziel hat, durch politische Irrwege jedoch so weit weg ist davon wie schon lange nicht.


14.11.24 Basic Thinking: Meta, OpenAI und Anthropic verticken ihre KI-Modelle an das US-Militär – „Immer mehr Tech-Konzerne stellen ihre KI-Modelle dem US-Militär zur Verfügung. Darunter: ChatGPT-Entwickler OpenAI, Facebook-Mutterkonzern Meta und das KI-Unternehmen Anthropic. Hintergrund sind sowohl strategische als auch finanzielle Interessen.


13.11.24 Nachdenkseiten: Offener Brief von ukrainischen Linken an die internationale Sozialdemokratie – Auszug: „Die linken Parteien der Ukraine, insbesondere die Union der Linken Kräfte der Ukraine, wurden allein deshalb [seit Beginn des Krieges mit Russland] verboten, weil sie für den Frieden, die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und die Aufnahme von Friedensverhandlungen eintraten; weil sie erklärten, dass eine nukleare Katastrophe bevorstehe; weil sie direkt auf die Nutznießer des Krieges in der Ukraine hinwiesen – die Oligarchie und den militärisch-industriellen Komplex; weil sie über Korruption katastrophalen Ausmaßes schimpften, über den Höhepunkt des Neonazismus im Land, über die Zerstörung der nationalen Wirtschaft und die Bereicherung von Oligarchen und dem Präsidenten nahestehenden Beamten; im Allgemeinen über alles, was auch die Massenmedien im Dienste der Weltoligarchie heute verkünden.“ (h/t multipolar)


13.11.24 Transition News: WHO will Pandemievertrag nun im Mai 2025 «eintüten» – „Die Entscheidung der WHO, den geplanten Pandemievertrag nicht wie geplant im Dezember zu verabschieden, ist ein schwerer Rückschlag für die Organisation. Aber die Verhandlungen gehen weiter, und der endgültige Vertragsabschluss wird nun für Mai 2025 angestrebt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steckt weiterhin fest in ihren Bemühungen, einen globalen Pandemievertrag zu etablieren, der ihr weitreichende Befugnisse in der internationalen Gesundheitspolitik sichern soll. Der Druck aus der Zivilgesellschaft und von Regierungen, die dem Vertrag skeptisch gegenüberstehen, hat Wirkung gezeigt: Nachdem bereits im Mai 2024 ein erster geplanter Unterzeichnungstermin gescheitert war, wurde nun auch die für Dezember 2024 angesetzte Weltgesundheitsversammlung abgesagt


13.11.24 Ukraine-Krieg: Die Gefahr einer nuklearen Katastrophe – „Je länger der Krieg in der Ukraine andauert, desto eher besteht die Gefahr, dass sich daraus ein dritter Weltkrieg entwickelt, in dem auch Atomwaffen zum Einsatz kommen könnten. Deshalb muss der Ukraine-Krieg so schnell wie möglich durch einen Waffenstillstand und danach auf diplomatischem Wege durch einen Friedensvertrag beendet werden, bevor die Welt in ein Chaos gestürzt wird. (…) Anmerkung der Redaktion Globalbridge: Diese ganze Geschichte scheint den neuen Kandidaten der CDU für das Kanzler-Amt, Friedrich Merz, nicht zu interessieren. In einem Gespräch mit der deutschen Zeitschrift «Stern» kündigte er an, Moskau ein Ultimatum zu stellen und bei Nicht-Eintreten Moskaus sofort Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, ohne jede Begrenzung für den Einsatz gegen Ziele in Russland. Das kommt in Russland naturgemäß nicht gut an. Wenn Deutschland Krieg wolle, sollen sie ihn haben, ist die Antwort aus Russland.
Umfassender Artikel zu den Hintergründen des Ukraine-Kriegs mit Blick auf die Kuba-Krise und den Nato-Doppelbeschluss.


13.11.24 EIKE: Relative Bedeutung von Kohlendioxid und Wasser für den Treibhauseffekt: Wedelt hier der Schwanz mit dem Hund? – „Insgesamt ist „wedelt der Schwanz mit dem Hund?“ eine Kritik an den vorherrschenden Paradigmen der Klimawissenschaft, die für ein Modell plädiert, das Wasserdampf und Wolken als die wichtigsten Treibhausfaktoren anerkennt, während der Gesamteffekt von CO₂ heruntergespielt wird. Koutsoyiannis‘ Beitrag regt eine Verlagerung des Schwerpunkts der Klimaforschung auf die Hydrologie an und stellt die Mainstream-Positionierung von CO₂ als Eckpfeiler der Theorie des Klimawandels in Frage.


13.11.24 EUGYPPIUS: Deutscher Wirtschaftsminister erneuert Forderungen nach weitreichender Internetzensur und behauptet, dass eine „Achse der Autokraten“ einheimische „Populisten“ benutzt, um den demokratischen Diskurs über Social Media Algorithmen zu vergiften – „Er [Wirtschaftsminister Robert Habeck] glaubt, dass eine „Achse von Autokraten“ TikTok und X instrumentalisiert hat, um einen „hybriden Krieg“ gegen die liberalen europäischen Demokratien zu führen. Er ist insbesondere der Meinung, dass diese Autokraten einheimische Populisten anweisen, den öffentlichen Diskurs mit Hilfe von bösen Algorithmen zu vergiften. Um diesen ruchlosen Einfluss zurückzudrängen, sollte die Europäische Union die sozialen Medien umfassend regulieren – das heißt zensieren -. Einmal mehr müssen wir zentrale demokratische Freiheiten, wie die Meinungsfreiheit, stark einschränken, um die Demokratie vor sich selbst zu schützen.


13.11.24 KlimaNachrichten: Muss sich Minister Habeck jetzt entschuldigen? – „Es wird immer mehr klar, dass die verfolgte pauschale Politik „je mehr Wind- und Solarenergie, desto besser und billiger“ immer mehr aus dem Ruder läuft und zu immer höheren laufenden systemischen Kosten der Stromversorgung führt. Der pauschale Ansatz „Koste es was es wolle!“ denn, „wenn wir das heute nicht machen, dann wird es später noch viel teurer“ ist nicht substantiiert und unverantwortlich. Nicht nur die FDP, auch die Regierung sollte zu einer Energiepolitik umsteuern, die technische Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechend allgemein anerkannter Kriterien und in realistischem Zeitrahmen in den Vordergrund stellt. Irgendwann wird auch die Allgemeinheit begreifen, dass die Energiewende so nicht funktioniert.


13.11.24 German Foreign Policy: „Groß denken und groß machen“ – „Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen spitzt sich die Debatte um die Aufstockung des deutschen Militärhaushalts zu. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt auf die Verabschiedung eines neuen „Sondervermögens“ noch vor den Wahlen: Sollten AfD und BSW zusammen auf ein Drittel der Sitze im nächsten Bundestag kommen, könne man die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht mehr erreichen, heißt es. Bei dem „Sondervermögen“, das erstmals Ende Februar 2022 beschlossen wurde, handelt es sich dem Bundesrechnungshof zufolge faktisch um Sonderschulden. Alternativ schlägt Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Aufstockung des Bundeswehretats auf bis zu 3,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts vor. Aktuell wären dies über 140 Milliarden Euro. Mit Blick darauf, dass die Forderung nach massiver Aufrüstung meist damit begründet wird, man müsse eine militärische Übermacht Russlands verhindern, weist eine neue, von Greenpeace publizierte Studie darauf hin, dass die NATO-Staaten schon jetzt rund zehnmal so viel Geld für das Militär ausgeben wie Russland. Greenpeace plädiert dafür, die NATO solle ihre konventionelle Überlegenheit nutzen, um auf Abrüstung zu dringen.


12.11.24 IPG: Alle Mann an Bord – „Vieles erscheint bemerkenswert an Donald Trumps furiosem Wahlsieg. Da ist erstens die Leichtigkeit, mit der er die medial überhypte, in Sachen Kampagneninfrastruktur, Spendenaufkommen und Promi-Unterstützung aber deutlich bevorteilte Kamala Harris abgewatscht hat. Da ist zweitens die beinahe schon ritualisierte Fassungslosigkeit über seinen Sieg (…). Und da ist drittens die schiere Gewaltigkeit des Comebacks, das diesen Naturcharismatiker aus dem Abseits zurück an die Spitze der US-Politik katapultiert hat: Vom geschassten Buhmann, dem Teile der eigenen Partei zeitweise gerne den Dolch in den Rücken getrieben hätten, zum Triumphator mit dem besten republikanischen Wahlergebnis seit fast 40 Jahren. Vor allem aber ist da das Wie, das dem Was des Erfolgs unmittelbar nachgeschaltet ist. Wie konnte Trump nicht nur in jedem einzelnen Bundesstaat Stimmenanteile gegenüber 2020 hinzugewinnen, sondern selbst in demokratischen Hochburgen verblüffend nah an Harris heranrücken?


12.11.24 Schlumpf-Argumente: Negative Strompreise: So absurd wirkt die deutsche Energiewende – „Wind- oder Sonnenstrom, der von den Verbrauchern nicht benötigt wird, führt zu tiefen und manchmal sogar negativen Börsenstrompreisen. Deutschlands Stromsystem hat deswegen allein im Juli 2024 einen Verlust von 1,9 Milliarden Euro verbuchen müssen. Mit dem starken Ausbau von Wind- und Solaranlagen steigt die Zahl der Stunden mit Strompreisen unter Null in Deutschland immer mehr an.
Und wer bezahlt den „Verlust“?


12.11.24 Armstrong Economics: Warum Bitcoin den Dollar NICHT ersetzen wird – „Die Leute fragen immer wieder, ob Bitcoin den Dollar ersetzen wird. Sie glauben, dass der jüngste Anstieg von Bitcoin darauf hindeutet, dass er den USD als Weltreservewährung stürzen wird, aber das ist reine Propaganda. Sie müssen verstehen, dass Bitcoin einfach ein Handelsinstrument ist, keine Währung. Ich kann diesen Punkt nicht genug betonen.


12.11.24 KlimaNachrichten: Mind the gap – „Eine größere Herausforderung stellt die Sicherstellung der Stromversorgung bei Dunkelflauten dar, also beim gleichzeitigen Auftreten von Dunkelheit und Windflaute. Laut Studiendaten könnten innerhalb eines sechsjährigen Zeitraums zahlreiche Dunkelflauten mit Dauern zwischen einer und 265 Stunden (ca. elf Tage) auftreten. Dabei wären durch den Wegfall von Wind- und Solarkraft häufig Leistungsdefizite von über 150 Gigawatt (GW) zu verzeichnen. Kurzfristig geringe Defizite bis zu sechs Stunden ließen sich durch vorhandene Batterie- und Pumpspeicherkraftwerke gut ausgleichen. Mittelfristige Defizite bis zu 18 Stunden wären gemäß der Studienergebnisse unter günstigen Bedingungen auch noch zu kompensieren. „Um länger anhaltende Defizitphasen von bis zu elf Tagen abzufangen, benötigten wir steuerbare Gas- oder Wasserstoff-Kraftwerke im Inland mit mindestens 150 GW abrufbarer Leistung. Bis zum Jahr 2035 sind derzeit nur 10 GW Wasserstoff-Kraftwerke geplant bei derzeit vorhandenen 35 GW Gas-Kraftwerken. (…)“, so der Gelsenkirchener Energieexperte weiter. Man sei auf zusätzliche, zuverlässige Energiequellen angewiesen, die schnell einspringen könnten, wenn erneuerbare Energien nicht mehr ausreichten.


12.11.24 German Foreign Policy: Europas Rolle im Krieg gegen China – „Die führende Fachzeitschrift der deutschen Außenpolitik präsentiert ein Plädoyer für eine umfassende Aufrüstung Deutschlands und ganz Europas zugunsten einer energischen Militarisierung der Asien-Pazifik-Region. Wie es in der Zeitschrift Internationale Politik heißt, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird, müssten die europäischen Staaten ihre Streitkräfte rasch stärken und die Kontrolle nicht nur über den eigenen Kontinent, sondern auch über „das Mittelmeer sowie gegebenenfalls das Rote Meer und die Meerenge von Bab al-Mandab … sichern“, um „den Bedarf an US-Truppen in Europa zu reduzieren“. Gelinge dies, dann hätten die Vereinigten Staaten genügend militärische Kapazitäten frei, sollte „ein Krieg im Indo-Pazifik“ losbrechen. Auf einen möglichen Krieg gegen China sollten sich die Staaten Europas zudem vorbereiten, indem sie ihre rüstungsindustriellen Kapazitäten aufstockten, um bei Bedarf etwa verschossene US-Munition zu ersetzen. In den Staaten der Asien-Pazifik-Region selbst beobachten Experten eine zunehmende Abkehr von der schwindenden westlichen Dominanz und eine verstärkte „Asianisierung“ ihrer Militärbeziehungen.


11.11.24 Transition News: «Magische Verschmelzung von Gesundheit und Klimawandel» – „Nun habe die WHO die «magische Verschmelzung von Gesundheit und Klimawandel» vollzogen, informiert Nass. Bei der Vorstellung des «COP29-Sonderberichts zu Klima und Gesundheit» und eines dazugehörigen technischen Leitfadens habe die WHO die Staats- und Regierungschefs eindringlich aufgefordert, den isolierten Ansatz beim Umgang mit Klimawandel und Gesundheit aufzugeben. Bei der COP 29 handelt es sich um die Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die vom 11. bis 22. November 2024 in Baku, Aserbaidschan, stattfinden wird. In ihrem Bericht fordert die WHO, die Gesundheit in den Mittelpunkt aller limaverhandlungen, Strategien, Politiken und Aktionspläne zu stellen, «um Leben zu retten und eine gesündere Zukunft für heutige und künftige Generationen zu sichern».


11.11.24 Handelsblatt: Lindner-Nachfolger Kukies ordnet Führung im Finanzministerium neu – Auszug: „Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) baut die Führung in seinem Ressort um und trennt sich von den Vertrauten seines Vorgängers Christian Lindner (FDP). Kukies werde den bisherigen Haushaltstaatssekretär Wolf Reuter entlassen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Nachfolger soll ab Montag Steffen Meyer werden, der bisher im Kanzleramt als Abteilungsleiter für die Haushaltspolitik zuständig war.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Kukies war 18 Jahre für die US-Großbank Goldman Sachs tätig, sein neuer Staatssekretär Steffen Meyer arbeitete unter anderem als einer von 24 Exekutivdirektoren beim IWF in Washington.)" [h/t multipolar]


11.11.24 Yardeni: Animal Spirits Are Back & Boosting the Roaring 2020s! Fueling A Meltup Too? – „Der Aktienmarkt machte einen Freudensprung, als das Wahlergebnis feststand und damit eine Wahlanfechtung abgewendet werden konnte. Auch der Regierungswechsel zu einer wirtschaftsfreundlicheren Regierung, die sich für Steuersenkungen und Deregulierung einsetzt, hat die Anleger begeistert. Sorgen über Zölle und höhere Staatsdefizite haben den Aktienmarkt bisher nicht belastet, obwohl sie den Anleihemarkt zu belasten scheinen. (…) Die Branchenanalysten werden ihre Gewinnschätzungen wahrscheinlich anheben. Wir tun das auch. Für den S&P 500 heben wir unsere Schätzungen für den operativen Gewinn je Aktie in den Jahren 2025 und 2026 von 275 $ auf 290 $ und von 300 $ auf 320 $ an. Diese Schätzungen gehen davon aus, dass Trump den Unternehmenssteuersatz rasch von 21 % auf 15 % senken wird. In der Woche vom 7. November lagen die Branchenanalysten bei 275 $ und 308 $ für die nächsten zwei Jahre (Grafik). Wir gehen davon aus, dass die Gewinnmarge des S&P 500 in den nächsten zwei Jahren dank Trumps Unternehmenssteuersenkung, Deregulierung und schnellerem Produktivitätswachstum auf neue Rekordwerte von 13,9 % und 14,9 % steigen wird.


11.11.24 Infosperber: Im Schatten von Schattenbanken brodelt der nächste Finanzcrash – „In der Schweiz tätige Finanzinstitute müssen ihre offenen Derivatgeschäfte einmal wöchentlich wenigstens der Börse SIX melden. Am 1. Juli 2024 erreichte die Summe der Nominalwerte der Derivate, mit denen auf künftige Kurse allein von Aktien spekuliert wurde, 211 Trillionen oder 211 Millionen Milliarden Franken. Das entsprach mehr als dem 260’000-Fachen des jährlichen BIP der Schweiz in Höhe von 800 Milliarden Franken.


11.11.24 Apollo News: „Wollten sozialen Frieden durch Klimaschutz gefährden“ – peinlicher Habeck-Versprecher – „In seiner Rede am Mittwochabend, nach der Entlassung des Finanzministers Christian Lindner, sprach Habeck über den Bruch der Ampelregierung. Dabei unterlief ihm ein peinlicher Versprecher, der zugleich die Probleme hinter den Herzensanliegen der Grünen offenbarte. Habeck sprach unabsichtlich aus, was für viele längst sichtbar war, nämlich die fatalen Folgen grüner Wirtschaftspolitik. Konkret sagte er: „Wir wiederum wollten den sozialen Zusammenhalt, den sozialen Frieden und die Zukunft dieses Landes, und das ist vor allem die wirtschaftliche und ökonomische Erholung des Landes, durch den Klimaschutz, durch die Nutzung von Klimatechnologien gefährden.”
…Freudsche Fehlleistung…


11.11.24 EIKE: Klimawandel: Natürliche Faktoren vs. CO₂ – „Man kann sich diese Diagramme und Statistiken ansehen und zu dem Schluss kommen, dass der Einfluss von CO₂ auf das Klima gleich Null ist, oder man kann zu dem Schluss kommen, dass er 100% beträgt. Diese Studie ist für sich genommen nicht schlüssig. Sie zeigt jedoch auch, dass die bekannten Sonnenzyklen in Verbindung mit internen Schwankungen die jüngste globale Erwärmung erklären können; CO₂ ist dafür nicht erforderlich. Wie alle rein statistischen Studien ist auch dieses Regressionsmodell für Prognosen oder Hindcasting ungeeignet, wie die großen Koeffizienten in den Tabellen 2 bis 4 zeigen. Der Wert der Studie besteht lediglich darin zu zeigen, dass CO₂ zur Erklärung der jüngsten Erwärmung nicht notwendig ist.


10.11.24 KlimaNachrichten: Der Feind der Energiewende: das Hochdruckgebiet – „Solarkraft lieferte am Mittwoch um 17 Uhr nur noch eine einzige Megawattstunde. Die 1602 Offshore-Windkraftanlagen in Nord- und Ostsee – jede einzelne so groß wie der Eiffelturm – standen komplett still. Stromproduktion Null. Die Windräder an Land produzierten zu dieser Stunde nur 114 Megawattstunden bei einem deutschen Stromverbrauch von 63.000 Megawattstunden. Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion beschrieb die Lage bereits am Donnerstag im Webportal „LinkedIn“: „Die minimale Einspeisung aus Wind und PV lag in Summe bei gerade einmal ca. 100 Megawatt (im Zeitraum 17 bis 21 Uhr).“ (…) Das heißt: Die mit dreistelligen Milliarden-Subventionen in Deutschland errichteten Kapazitäten von 87.000 Megawatt Fotovoltaik und rund 72.000 Megawatt Windkraft lagen stundenlang praktisch komplett brach. (…) Ohne die fossilen Stromerzeuger und das Ausland hätte es schlecht ausgesehen. Eine Situation, die erwartbar war – aber konsequent weggelächelt wurde. (…) Das Fatale an der Situation sind die Preise. Die fossile Stromerzeugung wurde politisch gewollt verteuert und in Zeiten von Mangel gehen die Preise dann richtig durch die Decke. Nochmal Welt: Die Spitzenpreise der abgelaufenen Woche sind womöglich nur ein Vorbote dessen, was im bevorstehenden Winter noch zu erwarten ist. Die Fachagentur „Montel“ zitiert Energiemarkt-Experten, die bei weiteren Windflauten Preisspitzen von 1000 Euro pro Megawattstunde erwarten. Denn in Zeiten von geringer Windstrom-Produktion müssen zunehmend teurere Gaskraftwerke einspringen, die dann das Marktpreisniveau definieren.


9.11.24 Courageous Discourse: Der designierte Präsident Trump erklärt dem Zensur-Industriekomplex den Krieg – „Der designierte Präsident Trump hat gerade dem Zensur-Industriekomplex den Krieg erklärt und die vollständige Vernichtung dieses Krebsgeschwürs versprochen, das in den letzten vier Jahren in unserer Republik gewachsen ist. In einer auf Video aufgezeichneten Rede (6:36) stellt er einen detaillierten Plan zur Beseitigung der gesamten verrotteten Struktur vor.


9.11.24 Meryl’s CHAOS Newsletter: Die gesamte Klimageschichte wird von Science Mag (AAAS – die größte Wissenschaftlerorganisation in den USA) und der WaPo als Schwindel entlarvt. Wie lange wird es dauern, bis alle es herausfinden? – „Die Zeitleiste, die am Donnerstag in der Zeitschrift Science veröffentlicht wurde, ist die genaueste Rekonstruktion der vergangenen Temperaturen auf der Erde, die je erstellt wurde, sagen die Autoren. Sie wurde durch die Kombination von mehr als 150 000 fossilen Beweisstücken mit hochmodernen Klimamodellen erstellt. Sie zeigt die enge Verbindung zwischen Kohlendioxid und globalen Temperaturen und offenbart, dass die Welt während des größten Teils der Geschichte des komplexen tierischen Lebens in einem viel wärmeren Zustand war. Die Studie legt nahe, dass die Durchschnittstemperatur der Erde zu ihren heißesten Zeiten 96,8 Grad Fahrenheit (36 Grad Celsius) erreichte – weit höher als die historischen 58,96 Grad Fahrenheit (14,98 Grad Celsius), die der Planet letztes Jahr erreichte.
Chart dazu hier!


9.11.24 Infosperber: Trumps neue Stabschefin ist Konzernlobbyistin – „Wiles arbeitet in der Führungsetage der Lobbyingagentur Mercury. Bis Anfang Jahr lobbyierte sie selber aktiv in Washington für das Tabakunternehmen Swisher International. Bevor sie im Februar 2022 die Stelle bei Mercury antrat, arbeitete Wiles für die PR-Firma Ballard Partners. Da beriet sie Konzerne wie den Kohleabbauer Alliance Resource Partners, den Autobauer General Motors oder die Transportfirma Origin Logistics."


9.11.24 EIKE: CDU-Energiewendehälse – 12 Seiten Heuchelei, Ideologie und Maskierung – „Nahezu zeitgleich sind in Deutschland zwei Schriften zur Energiepolitik erschienen. Die Achse des Guten brachte am 3. November 2024 das neue Buch der Achse Edition „Atomenergie – jetzt aber richtig – Wie die ‚dümmste Energiepolitik der Welt‘ abgewendet werden kann“ heraus. Die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Diskussionsentwurf für den Energie-Kongress am 5. November 2024 herausgebracht unter dem hochtrabenden Titel: „Neue Energie-Agenda für Deutschland Bezahlbar, sauber, sicher – Energiepolitik für den Weg zum klimaneutralen Industrieland“. (…) Jedes Kind in Deutschland weiß inzwischen, dass die Energiewende die Bürger um über eine halbe Billion Euro erleichtert hat, ohne dass das Ziel der Einsparung von Kohlendioxid erreicht worden wäre, dass stattdessen der Strompreis die Weltspitze erreicht hat und die Sicherheit der Stromversorgung nicht mehr in jedem Fall gewährleistet ist. Achse-Autoren beschreiben dies seit vielen Jahren. Was bisher stets von der CDU/CSU bestritten wurde – nämlich das komplette Scheitern der Energiewende – wird von Tag zu Tag offensichtlicher. Mit der neuen Energie-Agenda erkennt die CDU/CSU erstmalig an, dass es so mit der deutschen Energiepolitik nicht weitergehen kann, ohne dass ein Desaster eintritt.


9.11.24 Clintel Foundation: Niederländische Koalitionspartei fordert nach dem verheerenden Clintel-Bericht einen Stopp von Windkraftanlagen an Land – „Die Nachteile des massiven Einsatzes von Windturbinen an Land, insbesondere im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit, sind sehr ernst, werden aber nicht ausreichend beachtet. Das ist die Schlussfolgerung des neuen Clintel-Berichts Het Windmolendrama (Die Windmühlentragödie). Im Anschluss an den Bericht fordert die niederländische Koalitionspartei BBB einen sofortigen Stopp neuer Windkraftanlagen an Land.


9.11.24 KlimaNachrichten: Der verstellte Blick – „Wenn man den Wirtschaftsminister Habeck dieser Tage im TV sieht, dann kann man als Betrachter schon arg ins Grübeln kommen. Entweder Habeck kann nicht logisch denken und rechnen oder er ordnet das alles seiner Ideologie unter. Bei Markus Lanz sagte Habeck zum Thema Dunkelflaute: 'Wir haben jetzt in diesen Tagen keine besonders gute Windlage. Das passiert immer wieder mal im November, das ist quasi normal und schon gehen die Strompreise hoch, weil die Erneuerbaren nicht da sind. Wenn die Erneuerbaren wieder da sind, gehen sie runter. Stoppen wir den Ausbau werden tendenziell die Strompreise höher.' Mehr vom Gleichen soll also die Lösung sein. Das ist schon sehr interessant. Die Preise sind momentan deshalb so hoch, weil die fossilen Kraftwerke einspringen müssen, deren Stromerzeugung man vorher politisch gewollt verteuert hat. Ein Mehr an Solar oder Wind hätte bei trüben ruhigem Herbstwetter wenig geholfen, es sei denn die Kapazitäten wären mit Faktor 10-20 verfügbar gewesen. Das ist illusorisch und würde bei vorhandenem Wind und scheinender Sonne schwerwiegende Probleme verursachen. Ideologie siegt hier also über Mathematik.


8.11.24 Freedom Research: Fünf Schlussfolgerungen aus Trumps Sieg – „[Die dritte von fünf] Robert F. Kennedy Jr. hatte ein Versprechen: „Make America Healthy Again“. Und die Unterstützung von Donald Trump hat ihn in die Lage versetzt, diese Botschaft zu erfüllen. RFK Jr. ist bekannt für seine Kritik an Big Pharma und hat im Laufe der Jahre viele kritische Informationen über Arzneimittelhersteller, ihre Geschäftstaktiken, Aufsichtsbehörden und die Schäden, die viele Medikamente und Impfstoffe verursachen können, veröffentlicht. Es überrascht nicht, dass er dabei der Verbreitung von Fehlinformationen beschuldigt wurde, obwohl die Probleme, über die er spricht, eine klare sachliche Grundlage haben. Nach seiner Unterstützung für Trump und nun auch nach Trumps Wahlsieg war die Botschaft von RFK Jr. unmissverständlich. „Präsident Trump hat mich gebeten, drei Dinge zu tun: 1. Mit der Korruption in unseren staatlichen Gesundheitsbehörden aufräumen. 2. Diese Behörden zu ihrer reichen Tradition der evidenzbasierten Wissenschaft auf höchstem Niveau zurückführen. 3. Machen Sie Amerika wieder gesund, indem Sie die Epidemie chronischer Krankheiten beenden“, schrieb RFK Jr. in den sozialen Medien.


8.11.24 Manager Magazin: Insolvenzen im Oktober stark gestiegen – „Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist einer Studie zufolge im Oktober sprunghaft gestiegen. 1530 Personen- und Kapitalgesellschaften meldeten im vergangenen Monat Insolvenz an, wie das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Donnerstag mitteilte. Das seien 17 Prozent mehr als im Vormonat und sogar 48 Prozent mehr als ein Jahr zuvor – und zugleich der höchste Oktoberwert seit 20 Jahren. Die Zahlen lägen zudem 66 Prozent über dem durchschnittlichen Oktoberwert der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Coronapandemie. (…) Müller führt die negative Entwicklung auf das Zusammentreffen mehrerer Faktoren zurück. Eine anhaltende konjunkturelle Schwächephase treffe auf stark gestiegene Kosten bei Löhnen und Energie, während gleichzeitig Nachholeffekte aus der Pandemie sowie eine teils verzögerte Anpassung der Wirtschaft an neue strukturelle Rahmenbedingungen sichtbar würden.


8.11.24 Achgut: Symptom: Kleingeist an der Macht – „Wenn es eines Beweises bedurfte, dass der kleine Mann aus dem Kanzleramt auch ein Kleingeist ist, dann wurde dieser gestern beim Presseauftritt des Bundeskanzlers erbracht: Olaf Scholz ließ – in für dieses Amt ungewöhnliche Weise – mit scharfer und beleidigter Geste seiner Enttäuschung freien Lauf. Mit dem Fingerzeig und Wortschwall von Bezichtigungen stellte der Regierungschef seinen Finanzminister Christian Lindner an den Pranger. Er ließ uns Bürger in einer offensichtlich lang vorbereiteten und eingeübten Rede wissen, wer die Schuldigen sein sollen – Christian Lindner und seine Partei, die FDP. (…) So entlässt man keinen Finanzminister – es sei denn, man will seine eigenen charakterlichen Schwächen, politischen Fehler und Fehlentscheidungen nicht eingestehen und seine eigene Amtszeit bis zum bitteren Ende verlängern und rechtfertigen. Natürlich immer „zum Wohle Deutschlands“. (…) Es sind die Entscheidungen der Ampel, der Wahnwitz einer kopflosen Energiepolitik, die ideologische Verstiegenheit linksgrüner Weltverbesserung, die unser Land ins Chaos zu stürzen drohen, nicht Christian Lindner persönlich. Es sind die Scholz' und Habeck'schen Wolkenkuckucksheime, die Deutschland ruinieren, nicht die späte Einsicht der FDP, man müsse retten, was noch zu retten ist. Es ist symptomatisch für ihn und sein links-grünes Kollegium, dass diese Einsicht nicht möglich ist.


8.11.24 Armstrong Economics: Weltbank vermisst 41 Milliarden Dollar an Klimageldern – „Ein neuer Bericht von Oxfam mit dem Titel „Climate Finance Unchecked“ (Klimafinanzierung ohne Kontrolle) hat ergeben, dass die Weltbank über 41 Milliarden Dollar an nicht verbuchten Geldern verfügt, die für die Bekämpfung des Klimawandels bestimmt waren. Diese Zahl entspricht 40 % aller von der Weltbank ausgezahlten Klimagelder. Die Oxfam-Prüfung ergab, dass zwischen 2017 und 2023 zwischen 24 und 41 Milliarden Dollar einfach nicht verbucht wurden und es keinerlei Aufzeichnungen darüber gibt, wohin das Geld geflossen ist. (…) „Die Bank prahlt gerne mit ihren Milliardenbeträgen für die Klimafinanzierung, aber diese Zahlen basieren auf den geplanten Ausgaben, nicht auf den tatsächlichen Ausgaben, sobald ein Projekt ins Rollen kommt“, so Kate Donald, Leiterin des Oxfam International-Büros in Washington D.C. (…) Die Weltbank ist führend in der Klimafinanzierung und kontrolliert 52 % der gesamten Finanzströme aller multilateralen Banken zusammen. (…) Die Klimawandel-Agenda ist zu einem Schmiergeldfonds für die Elite geworden, die diese Agenda weiterhin finanzieren wird, ohne die Verantwortung dafür zu übernehmen, wohin die Gelder fließen oder ob sie das Klima tatsächlich in irgendeiner sinnvollen Weise verändern.


8.11.24 Courageous Discourse: Das Eis-Mädchen kommt – „Trump wählt Susie Wiles, eine ruhige Großmutter, zu seiner Stabschefin – die erste Frau, die diesen Posten je innehatte. Susie Wiles ist eine in Florida ansässige politische Strategin mit einer langen Erfolgsbilanz, die bis zu ihrer Arbeit an einer der Kampagnen von Ronald Reagan zurückreicht. Als Schlüsselfigur in Trumps erfolgreicher Kampagne hat sie offenbar sein volles Vertrauen gewonnen. Ihr Auftrag besteht darin, ihn vor der Art von zwielichtigen Gestalten, Eindringlingen und Mitläufern zu schützen, die seine erste Amtszeit durcheinander gebracht haben. Mit ihrer ruhigen Effizienz und ihrer Abneigung gegen das Rampenlicht ist sie in Trumps innerem Kreis als „Eismädchen“ bekannt geworden.
Siehe dazu auch hier!


7.11.24 Report24: Nur Minuten nach dem Kollaps der Ampel: CDU fordert Bürger zum Verzicht für die Ukraine auf – „Zwar soll Robert Habeck jetzt doch nicht gleichzeitig Wirtschafts- und Finanzminister sein, dafür wirft man kurzerhand jede Gewaltenteilung über den Haufen, in dem man der hochumstrittenen Innenministerin Nancy Faeser auch noch Buschmanns Justizminister-Posten zuschachert. Das ist so abstrus, dass man beinahe lachen muss. (…) Wenn die Deutschen nun der Union ihre Stimme geben, geht’s weiter wie bisher. Alle Grundlagen dessen, was Deutschland heute so sehr ins eigene Fleisch schneidet, wurden von der CDU gelegt. Das Atom-Aus, die Energiewende, die illegale Massenmigration mit allen verheerenden Konsequenzen – all das ist das Merkel-Erbe, das Friedrich Merz stolz weitertragen möchte und woraus er auch überhaupt kein Geheimnis macht. Grüne Politik mit schwarzem Anstrich zugunsten der Profiteure, aber nicht der Bürger.
Junge Freiheit: „Bereits vor zwei Wochen hatte Fraktionschef Friedrich Merz die grüne Klimapolitik als „irreversibel“ bezeichnet."


7.11.24 Cicero: „Bundeskanzler Scholz hat sich selbst nicht mehr im Griff“ – „Olaf Scholz entlässt am Mittwochabend Finanzminister Lindner und beendet damit die unbeliebte Ampelkoalition. Im Interview beschreibt FDP-Vize Wolfgang Kubicki, wie er die Ereignisse des gestrigen Tages wahrgenommen hat und erklärt, warum der Bundeskanzler irrational handelt. (…) [Kubicki:] Wer seinem Koalitionspartner die Pistole auf die Brust setzt und erklärt, entweder ihr stimmt einem Verfassungsbruch zu oder der Koalitionsbruch ist die Folge, bei dem sind nicht nur die rechtsstaatlichen Linien komplett verrückt. (…) Wenn die staatspolitische Verantwortung der FDP ist, einen Verfassungsbruch zu begehen, indem man wegen der Trump-Wahl einen sogenannten „Überschreitensbeschluss“ vornimmt und die Schuldenbremse umgeht, dann ist das ziemlich irre.


7.11.24 Tichys Einblick: Warum diese Regierung abgelöst werden muss – sofort! – „Olaf Scholz und Robert Habeck wollen das rotgrüne Chaos auf die Spitze treiben. Statt möglichst schnell ihre Ämter abzugeben, soll jetzt auf Pump Deutschland endgültig in die rote Grütze mit grünen Sprenkeln, in eine staatliche Planwirtschaft getrieben werden. Richtig ist, die Stromkosten für die Industrie müssen gesenkt werden. Aber das geht nicht über Subventionen, sondern nur über die Beendigung der gescheiterten Energiewende. Richtig ist, dass die Automobilindustrie gerettet werden muss. Aber nicht mit Subventionen, sondern mit sofortiger Abkehr vom Verbrennerverbot. Olaf Scholz und Robert Habeck wollen ihre Spielchen mit Industrie, Wohlstand und Besserwisserei weitertreiben. (…) Nicht Schulden haben Deutschland wohlhabend gemacht, sondern die gemeinsame Leistung von Unternehmen und Beschäftigten, verbunden mit Innovation und dem ständigen Bemühen, die besten Lösungen anzubieten und im Wettbewerb vorne zu liegen. Die Ausrede, Putin wäre an allem schuld, ist unanständig. Wichtig ist es, die Industrie wieder in die Lage zu versetzen, erfolgreich zu arbeiten, statt den Bürgern neue Schulden aufzubürden, um die staatlicherseits zerstörte Wirtschaft künstlich am Leben zu erhalten. Diese Regierung soll ihre Fehler bis zur schnellstmöglichen Wahl verwalten, aber keine neue draufsatteln dürfen. Sie muss schnellstmöglich weg. Nur so kann weiterer Schaden von Deutschland abgewandt werden.


7.11.24 The Jerusalem Post: „Benjamin Netanjahu bezeichnet Donald Trumps Wahlsieg als „größtes Comeback der Geschichte“. „Ihre historische Rückkehr ins Weiße Haus bedeutet einen Neuanfang für Amerika und ein starkes Bekenntnis zu der großen Allianz zwischen Israel und Amerika“."


7.11.24 The Unz Review: Trumps Triumph und die Entlassung von Yoav Gallant – „Das bedeutet nicht, dass der tiefe Staat seine Pro-Zensur-, Pro-Überwachungs- und Anti-Bürgerfreiheits-Agenda aufgegeben hat. (Das hat er nicht.) Es bedeutet nur, dass sich ihre allgemeinen Prioritäten auf dringendere Themen wie den iranischen Raketenangriff auf Israel verlagert haben, der jederzeit stattfinden könnte. Trump wird nicht nur auf diesen Angriff reagieren müssen, er wird auch aufgefordert werden, US-Truppen zu entsenden, um die iranische Bedrohung abzuwehren. Und in Anbetracht von Trumps Kriechertum gegenüber Israel (sowie der 100 Millionen Dollar, die seine Kampagne von zionistischen Spendern erhalten hat) erwarten wir, dass er dem nachkommen wird. Kein Präsident hat jemals mehr unerschütterliche Loyalität gegenüber Israel gezeigt als Donald J. Trump.“ Gallant [Ex-Verteidigungsminister] war gegen einen Krieg mit dem Iran, also wurde er entlassen. (…) Und jetzt wollen sie, dass Trump sich ihrem irrsinnigen Krieg gegen den Iran anschließt, damit sie die gesamte Region wie eine römische Kerze anzünden und die Endzeit einleiten können. Um es mit den Worten von Nancy Reagan zu sagen: Trump sollte „einfach Nein sagen“."


7.11.24 Triodos Investment Management: Trump gewinnt: Globale Zusammenarbeit und Klimaziele in Gefahr – „Trumps Rückkehr an die Macht könnte dazu führen, dass die USA das Pariser Klimaabkommen wieder verlassen (…) Seine Regierung würde wahrscheinlich auf eine Ausweitung der Bohrungen nach fossilen Brennstoffen drängen und gleichzeitig versuchen, Klimagesetze wie Bidens Inflation Reduction Act, der Anreize für saubere Energie schafft, zu demontieren. (…) eine geringere Regulierung [würde] wahrscheinlich den großen Technologie- und Finanzsektoren Auftrieb geben wird. Dies würde den globalen Einfluss der Eigentümer der großen Technologiekonzerne erhöhen und damit den Trend zu einer weniger demokratischen Welt verstärken. (…) Trump hat Zölle in Höhe von 60 % auf chinesische Einfuhren und 10-20 % auf Waren aus anderen Ländern angedeutet. Sollte dies umgesetzt werden, wird es sich inflationär auswirken (…) Das Gleiche ist von seinen Plänen für niedrige Unternehmenssteuersätze zu erwarten. (…) Dies führt wahrscheinlich zu einer weiteren Ausweitung des US-Haushaltsdefizits und einem noch schnelleren Anstieg der Verschuldung im Vergleich zum BIP, wodurch das US-Wirtschaftswachstum und die Inflation kurzfristig angekurbelt werden. Darüber hinaus wirkt eine Verringerung der Einwanderung auch inflationär, da der US-Arbeitsmarkt bereits angespannt ist. (…) Höhere Inflation und Wirtschaftswachstum bedeuten wahrscheinlich, dass die Fed im nächsten Jahr weniger Zinssenkungen vornehmen wird. Dies bedeutet, dass die Renditen von US-Staatsanleihen auf kurze Sicht auf einem höheren Niveau bleiben werden. Sorgen über die Tragfähigkeit der US-Schulden würden den Aufwärtsdruck auf die Renditen verstärken. (…) Der Euroraum könnte mit der Einführung von Zöllen zurückschlagen, wobei ein Handelskrieg die Eurozone unverhältnismäßig stark treffen würde, da diese stärker vom Export abhängig ist. Folglich könnte ein geringeres Wirtschaftswachstum ein Gegengewicht zum anfänglichen Preisauftrieb durch die verhängten Zölle bilden. Dies könnte die EZB zu aggressiveren Zinssenkungen veranlassen, was wiederum zu niedrigeren Anleiherenditen führen würde.


7.11.24 rnd: Worauf sich die deutschen Unternehmen jetzt einstellen (müssen) – „Trumps angekündigte Strafzölle könnten die deutsche Wirtschaft in eine lang anhaltende Rezession reißen. Vor allem Schlüsselbranchen würde es heftig treffen. Die Chemieindustrie fordert, die Handelsbeziehungen zu diversifizieren. (…) Für Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), ist klar: „Schon heute können sich Unternehmen auf einen teuren Handelskrieg einstellen.“ Dieser wird Deutschland nach IW-Berechnungen in den kommenden vier Jahren die gigantische Summe von bis zu 180 Milliarden Euro kosten. Was zusätzlich auf die hiesige Wirtschaft noch zukomme, wisse „bei der Wundertüte Trump“ niemand, so der Ökonom. Hüther macht sich keine Illusionen: „Es wird nicht bei der einen Hiobsbotschaft bleiben, mit positiven Überraschungen rechnet niemand.“ Dramatisch kann es in der nahen Zukunft werden, weil just in den vergangenen beiden Jahren der US-Markt für die deutsche Exportwirtschaft deutlich an Bedeutung gewonnen hat – zumal es mit China an immer mehr Stellen hakt und die Handelsvolumina sinken. Zuletzt hatte sich die Lage durch den Streit um EU-Strafzölle auf chinesische Autos noch einmal verschärft.


7.11.24 German Foreign Policy: Die transatlantische Rivalität – „Mit der bevorstehenden zweiten US-Präsidentschaft von Donald Trump zeichnen sich gravierende ökonomische Machtkämpfe zwischen den Vereinigten Staaten und der EU bzw. Deutschland ab. Laut Berechnungen des unternehmernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln würden die Strafzölle, die der designierte US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf angekündigt hat, allein die deutsche Wirtschaft im Vierjahreszeitraum von 2025 bis 2028 bis zu 180 Milliarden Euro kosten. Die deutsche Industrie würde dabei mittelfristig schwer geschädigt. So seien für die Jahre 2027 und 2028 Einbrüche der deutschen Wirtschaftsleistung um jeweils rund 1,5 Prozent zu erwarten, während die US-Konkurrenz sich deutlich schneller vom Schock einer Strafzollschlacht erholen würde. Die EU hat bereits Gegenzölle gegen US-Strafzölle in Aussicht gestellt. Die Trump’sche Strafzollpolitik, das zeigt eine ausführliche Studie, folgt Verschiebungen in der US-Industrie: War diese lange in der Lage, offene Weltmärkte zu dominieren, so sind mittlerweile immer mehr US-Unternehmen internationaler Konkurrenz unterlegen. Ihren Interessen entspricht die Trump’sche Abschottungspolitik.


7.11.24 Seymour Hersh: AFTER BIDEN – „Die Amerikaner haben wieder einmal eine fehlerhafte Kandidatin der Demokraten zugunsten von Donald Trump abgelehnt, der mit Klagen und Rachegedanken ins Amt kommt, zusammen mit einer willkommenen Entschlossenheit, den Krieg in der Ukraine zu beenden, und einer weit weniger willkommenen Zusage, die Biden-Politik der uneingeschränkten Unterstützung für den mörderischen israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu fortzusetzen. (…) Hier gibt es viele Lehren. Zunächst einmal setzte Barack Obama einen schlechten Präzedenzfall fort, indem er nach seinem Sieg bei den Vorwahlen 2008 einen schwachen Vizepräsidenten wählte [Biden] (…) Nach seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2020 wiederholte er das Obama-Mantra, indem er einen Vizepräsidenten wählte, der keine politische Bedrohung darstellte. Kamala Harris wiederum tat dasselbe, indem sie einen politischen Neuling auswählte, der ihrer Kampagne wenig hinzufügte und im Falle ihrer Wahl bestenfalls ein Verbindungsmann des Weißen Hauses zum Highschool-Fußball und zum amerikanischen Kernland wäre.


7.11.24 Globalbridge: BlackRock-Boss Larry Fink: Egal, wer gewinnt, Gewinnerin ist die Wall Street! – „„Ich bin es leid zu hören, dass dies die größte Wahl in Ihrem Leben ist. In Wirklichkeit spielt das mit der Zeit keine Rolle„, sagte BlackRock-Chef Larry Fink auf einer Konferenz der «Securities Industry and Financial Markets Association» am 21. Oktober, wie die Financial Times berichtet. “Es spielt wirklich keine Rolle“, wiederholte Fink. Er gab bekannt, dass BlackRock ‚mit beiden Regierungen zusammenarbeitet und mit beiden Kandidaten Gespräche führt‘. BlackRock verwaltet ein Vermögen von 11,5 Billionen US-Dollar (also 11.500 Milliarden, Red.) und ist damit die größte Investmentgesellschaft der Welt. (…) Einer der Hauptgeldgeber für Trumps Präsidentschaftskampagnen in den Jahren 2024 und 2020 ist der milliardenschwere CEO von Blackstone, Stephen Schwarzman, der 2022 zum bestbezahlten Vorstandsvorsitzenden in der US-Finanzdienstleistungsbranche gekürt wurde. (…) Blackstone ist der weltweit größte alternative Vermögensverwalter und der größte gewerbliche Vermieter der Welt. Die Investmentgesellschaft besitzt und verwaltet mehr als 300.000 Mietwohnungen in den USA. Blackstone hat in zahlreichen Bundesstaaten Eigenheimbesitzer zwangsgeräumt und damit zu einer wachsenden Obdachlosenkrise beigetragen, die 2023 um 12 % zunahm. (…) (Red.) Aufgrund der politisch und militärisch gegenwärtig extrem wichtigen Beziehungen der USA mit Israel sei hier darauf aufmerksam gemacht, dass sowohl der CEO von BlackRock Larry Fink als auch der CEO von Blackstone Stephen Schwarzman jüdischen Familien entstammen."


7.11.24 Fassadenkratzer: Chefarzt: Ein gewaltiges System, das die Wahrheit der Impfschäden unterdrückt – „Der Internist und Kardiologe Dr. Jörg-Heiner Möller, bis vor kurzem Chefarzt der Kardiologie in der Asklepios-Klinik in Burglengenfeld (Bayern), erhebt in einem Interview mit der Gesellschaft der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) schwere Vorwürfe gegen das gesundheitspolitische System. Während bzw. unmittelbar nach der Coronazeit betreute er hunderte Patienten mit schwersten Impf-Nebenwirkungen. Entgegen dem PEI kommt er aufgrund seiner Erfahrungen auf mindestens eine halbe Million Impfschäden in Deutschland, die aber kaum anerkannt werden. Man stünde vor einem gewaltigen System, das die Wahrheit unterdrücke und sich gegenseitig decke. Da helfe nur ein Schrei.


6.11.24 Courageous Discourse: BREAKING – Neue, von Experten begutachtete Studie fordert sofortiges weltweites Moratorium für COVID-19-Impfstoffe – „Sie fanden heraus, dass die Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Hirngerinnseln (zerebrale Thromboembolien) nach einer COVID-19-Impfung um 112.000 % höher ist als nach einer Grippeimpfung. Vergleicht man COVID-19-Impfstoffe mit allen anderen Impfstoffen zusammen, so ist die Wahrscheinlichkeit um 20 700 % höher. Nach der COVID-19-Impfung wurden in nur 3 Jahren (36 Monaten) 5 137 Fälle von zerebralen Thromboembolien gemeldet. Bei den Grippeimpfstoffen gab es in den letzten 34 Jahren (408 Monaten) nur 52 gemeldete Fälle.


6.11.24 Armstrong Economics: Verschwindende Internet-Archive – „Die Taktik der Internetzensur findet im großen Stil im Verborgenen statt. Das Establishment säubert das Internet über zahlreiche Plattformen hinweg in dem Versuch, die öffentliche Meinung zu ändern und letztlich die Geschichte umzuschreiben. Archive.org verfolgt Websites seit 1994, hat aber vor kurzem aufgehört, Daten in Echtzeit zu sammeln. Die Website hat die Archivierung am 8. Oktober 2024 mit einer merkwürdigen Erklärung eingestellt: Archive.org wurde von einem Denial-of-Service-Angriff (DDOS) heimgesucht, der die Website fast auslöschte. Wer würde es auf einen solchen Dienst abgesehen haben? Nun, dies ist kein einmaliges Problem. Der Google-Cache stellte kurz nach dem Angriff auf Archive.org seinen Dienst ein. Der Dienst lieferte den Nutzern eine zwischengespeicherte Version der Website, die sie gerade aufriefen. Google gab keine Erklärung ab. Google hat die Serverkapazitäten, um diesen Dienst fortzusetzen. Die Artikel, die nicht aus dem Internet entfernt wurden, wurden von Big Tech versteckt. Das virale Interview von Joe Rogan mit Donald Trump wurde über 34 Millionen Mal aufgerufen. Dennoch haben Google und YouTube ihre Suchmaschinen so verändert, dass das Video nur schwer zu finden ist. Rogan war gezwungen, das dreistündige Interview in voller Länge auf X zu veröffentlichen, eine der letzten Bastionen der freien Meinungsäußerung.


6.11.24 Infosperber: Norwegen beschliesst: Bargeld bleibt – „Wer in Norwegen mit Bargeld zahlen wollte, hatte es immer schwerer. Doch das ändert jetzt: mit dem Recht auf Zahlung mit Bargeld. (…) Im Juni beschloss das norwegische Parlament, dass Konsumenten in jedem Geschäft bar zahlen dürfen. Bisher war die Rechtslage unklar. Seit dem 1. Oktober gilt nun: Geschäfte müssen Bargeld bis zu einem Betrag von 20’000 Kronen entgegennehmen.


6.11.24 KlimaNachrichten: Monatlicher Newsletter von Fritz Vahrenholt – „Heute befasse ich mich mit den Verteuerungen des Flugverkehrs durch die Klimapolitik der Bundesregierung sowie mit einer neuen Bevölkerungsprognose, die die Klimaszenarien des Weltklimarates für 2100 in Frage stellt.


5.11.24 Tichys Einblick: Das jüngste Gerücht: Die FDP verlässt die Ampel – „Die Vertreter des Berliner Politbetriebs laufen derzeit zu ihrer Höchstform in Sachen Volksferne auf. Die Politiker produzieren Sätze der Kritik, Angebote, Ulitmaten oder – derzeit arg beliebt – treffen sich zu Gipfeln. Journalisten geben dies ihren Lesern, Hörern und Zuschauern als Top-Nachrichten weiter. Doch für die ist eigentlich nur noch eine Frage interessant: Ist die Koalition jetzt endlich zerbrochen? „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) bietet zum Beispiel dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) an, er könne die zehn Milliarden Euro für seinen Haushalt haben, die nach dem Intel-Aus in Magdeburg freigeworden sind. Für die Süddeutsche Zeitung eine Top-Geschichte. Die Bild bietet sogar einen Live-Ticker an. In dem feiern es Journalisten, wenn Olaf Scholz (SPD) Sätze sagt wie „Ich bin Kanzler“, und deuten allgemeine Sätze über Regierungsverantwortung, während der Leser nur noch denkt: Ist die Koalition jetzt endlich zerbrochen?
Mark Twain sagte einmal: „Politiker und Windeln müssen häufig gewechselt werden, und zwar aus demselben Grund.“


5.11.24 EIKE: Datenmanipulation – „In einer E-Mail aus dem Jahr 2009, die im Mittelpunkt des „ClimateGate“-Skandals steht, schlug der Klimawissenschaftler Tom Wigley vor, den „Erwärmungssprung“ aus den 1940er Jahren – eine Spitze in den Meerestemperaturen, die dem erwarteten Erwärmungstrend widersprach – „absichtlich“ um 0,15 °C zu reduzieren.Wigley bemerkte, dass „es gut wäre, zumindest einen Teil des Ausschlags aus den 1940er Jahren zu entfernen“, um die Daten mehr in Einklang mit den Modellen zu bringen: (…) Dies offenbart eine beunruhigende Bereitschaft, Daten zu manipulieren, um sie in ein vorgegebenes Narrativ einzupassen. Aber all dies ist von Anfang an ein törichtes Spiel – der Versuch, Wärme als etwas Schlechtes darzustellen, d.h. noch mehr des Versuches, Kohlendioxid zu verteufeln.
Hier wird Tom Wigley als einer der weltweit am meisten zitierten und respektierten Klimaforscher bezeichnet.


5.11.24 Fassadenkratzer: Die Medizin nach Corona – „Am 26.10.24 fand im Landkreis Landshut ein Pressesymposium der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) mit dem Titel "Medizin nach Corona – Aufarbeitung und Vision" statt. (…) Hier findet vorbildlich statt, was nach der totalitären Corona-Katastrophe zwingende Aufgabe aller medizinischen Wissenschaftler, Ärzte-Vereinigungen und politischen Körperschaften des Bundes, der Länder und Kommunen ist.


5.11.24 Courageous Discourse: Reflecting on the Last Four Years – „Mir scheint, dass die letzten vier Jahre den Höhepunkt all dessen markierten, was an der US-Regierung korrupt, unehrlich, betrügerisch, verschwenderisch, grausam und inkompetent ist. Während viele dieser Untugenden nichts Neues waren, fügte die Biden-Regierung einige schreckliche Neuerungen hinzu.


5.11.24 German Foreign Policy: Kiew unter Druck – „Im Ukraine-Krieg zeichnen sich vor dem Hintergrund des russischen Vorrückens im Donbass neue Überlegungen in Kiew über einen möglichen partiellen Waffenstillstand ab. Berichten zufolge sondieren ukrainische Stellen derzeit, ob Moskau sich auf eine Einstellung der wechselseitigen Angriffe auf die jeweilige Energieinfrastruktur einlassen würde; dabei geht es um Kraftwerke und Stromversorger auf ukrainischer, um Raffinerien und Erdöllager auf russischer Seite. Ein entsprechender Deal war mittlerweile zweimal in Kraft; er begleitete jeweils – ab Herbst 2023 und ab Mitte Juni 2024 – Verhandlungen über einen Waffenstillstand, die jeweils durch erneute ukrainische Angriffe zum Scheitern gebracht wurden. Aktuell drängt vor allem der Mangel an Soldaten Kiew, über eine Wiederaufnahme von Verhandlungen nachzudenken: US-Quellen schätzen, die Ukraine könne allenfalls noch für sechs bis zwölf Monate Truppen stellen. Es kommt hinzu, dass das etwaige Eingreifen nordkoreanischer Militärs in den Krieg die strategischen Kräfteverhältnisse verschiebt – zu Ungunsten des Westens, auch Deutschlands, das zum ersten Mal feindliche Einsätze asiatischer Soldaten in Europa einkalkulieren muss.


4.11.24 Tribune: Ron Paul antwortet auf die Einladung von Elon Musk, der Trump-Regierung beizutreten – „Der ehemalige texanische Abgeordnete Ron Paul, ein langjähriger Befürworter einer begrenzten Regierung und marktwirtschaftlicher Prinzipien, könnte möglicherweise eine Rolle in einer zukünftigen Trump-Regierung spielen. Paul, der für seine Kritik an der Bundespolitik wie der Federal Reserve, der Massenüberwachung und dem militärisch-industriellen Komplex bekannt ist, hat sich offen für diese Idee gezeigt. In einer Antwort an Tesla-CEO Elon Musk auf der Social-Media-Plattform X sagte Paul, er würde sich freuen, mit Musk über die Mitarbeit in einem möglichen Ministerium für Regierungseffizienz zu sprechen“. Musk postete kürzlich, dass er Pauls Beteiligung an der Abteilung begrüßen würde, die er in Anspielung auf die Kryptowährung Dogecoin humorvoll als Department of Government Efficiency (DOGE)“ bezeichnete. Musks Interesse an einer Rolle in der Regierung wird immer deutlicher, da der CEO ausdrücklich seine Bereitschaft erklärt hat, in einer von Trump geführten Regierung zu arbeiten, wenn sich die Gelegenheit ergibt. Nach Musks Beitrag deutete Trump an, ihn im Falle seiner Wahl zum Präsidenten in eine beratende oder offizielle Rolle zu berufen.


4.11.24 Infosperber: Tickende Staats-Schuldenbombe: Alle Wege führen zur Inflation – „«Alle Wege führen zur Inflation», sagt er [Paul Tudor Jones, Hedgefonds-Manager] und begründet seine Aussage mit der Meinung, dass sich die Staaten und die Notenbanken aus der schwierigen Lage «herausinflationieren» werden. Demgemäss werden sie dafür sorgen, dass das Zinsniveau unter der Inflation und diese wiederum über längere Zeit hinweg unter dem nominalen Wachstum liegen werden. So nähmen Staatsschulden über die Zeit im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ab und die makroökonomische Lage entspanne sich. Das ist ein «altes Rezept», das sich in der Vergangenheit schon mehrfach bewährt hat. Zum Beispiel um mit hohen Schulden nach grossen, teuren Kriegen fertig zu werden.
Siehe auch „Paul Tudor Jones on Why Gold and Bitcoin Are Smart Investments“!


4.11.24 Focus online: Volkswagen in der Krise – aber ein Ex-Chef bekommt 3100 Euro Rente am Tag – „Im Vergleich dazu wirkt das Gehalt des ehemaligen VW-Chefs Martin Winterkorn fast unbedeutend: Er verdiente bis zu seinem Rücktritt ein Jahresgehalt von 1,2 Millionen Euro. Nach seinem Ausstieg 2015 erhält er eine Betriebsrente von 70 Prozent seines letzten Jahresgehalts – das entspricht 814.000 Euro pro Jahr oder 3100 Euro täglich. Das sind aber Werte aus dem Jahr 2017, wie sie in der damaligen Bilanz kalkuliert wurden. Möglicherweise hat Winterkorn zwischen 2017 und 2024 eine Rentenerhöhung erhalten. Ein durchschnittlicher Volkswagen-Werkzeugmacher bekommt etwa 700 Euro Betriebsrente pro Monat, zuzüglich der gesetzlichen Rente.


4.11.24 Schwäbische: Forscher: „Beim Vertrauen in Staat und Medien zerreißt es uns gerade“ – „Die Deutschen fühlen sich unfrei und misstrauen Staat und Medien. Welche Gründe es dafür gibt, erläutert der Medienwirkungsforscher Roland Schatz. (…) Zum Beispiel sagten nur 35 Prozent der Deutschen, dass sie dem Staat vertrauen. In der Schweiz sind es fast doppelt so viele. 41 Prozent der Bundesbürger sind mittlerweile sehr vorsichtig, was Meinungsäußerungen angeht. Generell sagen 52 Prozent der Deutschen, dass sie sich frei fühlen. Für ein freies Land mit einer funktionierenden Demokratie und auf dem Papier gesicherten Freiheitsrechten sollten die Ergebnisse klar über 70 Prozent liegen.


4.11.24 German Foreign Policy: Berlin und der Antisemitismus – „Der Deutsche Bundestag plant eine Resolution gegen Antisemitismus und instrumentalisiert sie für repressive Maßnahmen gegen deutliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung. Die Resolution, die noch in dieser Woche verabschiedet werden soll, gründet auf der wissenschaftlich umstrittenen IHRA-Definition, deren deutsche, bereits vor Jahren von der Bundesregierung verabschiedete Fassung in der Praxis die Diffamierung von Kritik an der Politik Israels als antisemitisch erlaubt. Wer Äußerungen tätigt, die nach dieser Definition als antisemitisch gewertet werden können, soll künftig keine staatlichen Fördermittel mehr erhalten, vom Schulunterricht ausgeschlossen und von Hochschulen exmatrikuliert werden können. Der Bundestag spricht sich zudem für Organisationsverbote aus, die nach Lage der Dinge auch jüdische Organisationen treffen könnten. Staatliche Stellen müssten die Kooperation mit Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International einstellen, die die israelische Regierungspolitik scharf attackieren. Gleichzeitig verweigert Berlin, das sich als Vorkämpfer gegen Antisemitismus in Szene zu setzen sucht, Nachfahren jüdischer NS-Opfer Entschädigung – bis heute.


4.11.24 Courageous Discourse: COVID-19-'Impfstoffe' haben schätzungsweise mehr Menschen getötet als 121 Atombombenabwürfe auf Hiroshima – „Unabhängig von der verwendeten Methode sind vermutlich viel zu viele Menschen durch die experimentellen COVID-19-Injektionen gestorben. Zum Vergleich: Durch die Atombombenabwürfe auf Hiroshima im Jahr 1945 wurden etwa 140.000 Menschen getötet. Daher könnte die COVID-19-Injektionskampagne das Äquivalent von mindestens 121 Hiroshima-Atomangriffen verursacht haben.


4.11.24 tkp: Harris versus Trump – die Wahl zwischen rotem Krieg oder blauen Krieg – „Am Dienstag findet die Präsidentschaftswahl in den USA statt, die angeblich demokratisch ist. Tatsächlich besteht keine echte Auswahl und der Wahlvorgang ist schon im Vorfeld durch Betrug, mehrfache Stimmenabgabe und ähnliches nicht wirklich ernst zu nehmen. (…) Die Kandidaten präsentieren diese einzigartige Kontinuität der Agenda mit ihrer eigenen Sichtweise – Donald Trump auf eine eher nationalistische Art und Kamala Harris, indem sie sie mit der Aufrechterhaltung der von den USA geführten ‚internationalen Ordnung‘ verknüpft.


4.11.24 Transition News: Unheilvolle Agenda – „Letzte Woche kam raus, dass das niederländische Gesundheitsministerium Befehle der NATO und des Militärs ausführen muss. Die neue Gesundheitsministerin offenbarte auch, dass die Covid-Politik von der NATO und dem nationalen Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit gelenkt wurde. Eine Bestätigung mehr dafür, dass der weltweite Corona-Zirkus politisch und militärisch gelenkt war. Und es überrascht nicht, dass der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, der ein gern gesehener Gast bei Bilderberg-Treffen ist, Anfang Oktober zum NATO-Chef gekürt wurde.


4.11.24 Norbert Häring: Angriff auf Archive.org und Ende von Google-Cache begünstigen Zensur und Manipulation des Internets – „Die Zensur im Internet durch den Staat oder im staatlichen Auftrag wird immer mehr zur Normalität. Mainstream-Medien ignorieren immer mehr journalistische Transparenzstandards, wenn sie Artikel im Netz nachträglich ändern oder löschen. All das wird erleichtert und verschlimmert dadurch, dass Archivdienste, die bisher allen zur Verfügung standen, attackiert oder von den Betreibern zurückgezogen werden. Für Demokratie, Pluralität und Meinungsfreiheit wird es langsam sehr eng.


3.11.24 Transition News: Wer der Gesellschaft auf der Tasche liegt – „Die wahren «Parasiten», wie Todd sie nennt, sind die Akademiker, die sich vermehren, während es immer weniger gibt, die produzieren und so real zum Wohlstand beitragen. Er verweist dabei auf Zahlen aus Frankreich, wo es im Jahr 1980 16‘000 Studenten an den Schulen für Handel, Verwaltung, Rechnungswesen und Vertrieb gab – 2021/22 waren es schon 239‘000. Die Zahlen im deutschsprachigen Raum dürften bei graduellen Unterscheiden ähnlich sein. Der Anthropologe sieht als Ursache das Ideal der Meritokratie: die Vorherrschaft einer Schicht, die sich vermeintlich durch Bildung, Leistung und Verdienst auszeichnet. Dadurch werde die Demokratie untergraben, in dem die Ungleichheit angeheizt werde.


3.11.24 KlimaNachrichten: – „Die Auswirkungen des Starkregens in der Region Valencia werden immer dramatischer. Über 200 Menschen haben ihr Leben verloren, es könnten noch mehr werden. Wenig bekannt ist die Entwicklung nach der letzten Flut in den 1950er Jahren. Danach wurde der Fluss Turia kanalisiert und umgeleitet. Die Städteplaner dachten, die Stadt würde sich nach Norden ausdehnen und verlegten den Fluss in den Süden. Die Entwicklung war aber anders – mit schlimmen Folgen, wie man jetzt sieht. Das Wetterphänomen DANA (wir berichteten) ist nicht neu, es tritt immer dann auf, wenn im Herbst das Mittelmeer noch sehr warm – in diesem Jahr allerdings extrem warm mit 3 Grad Anomalie. Kommt dann kalte Luft aus dem Norden können sich starke Tiefdruckgebiete bilden. Das passierte dieses Jahr und in einem Kanal fließt Wasser wie in einer Rutschbahn. Es ist nicht sicher, was ein natürlicher Fluss an Wasser aufgenommen hätte, die Kanalisierung dürfte allerdings nicht geholfen haben. Es gibt Parallelen zur Ahrtalflut, wo in ehemalige Fluss-Auen gebaut wurde. Man hatte die Jahrhundert-Hochwasser zuvor schlicht vergessen. Wenn “menschengemacht” meint, dass Fehlplanungen dazuzählen, dann stimmt es sehr genau.


3.11.24 Eike: Lauter Luftnummern aus dem Habeck-Ministerium – „Und der grüne Minister ist auch richtig tüchtig, neue Begriffe für neue Schulden zu erfinden: nach den „Sondervermögen“ kommt jetzt der „Deutschlandfonds“. Es gibt ja auch jede Menge Projekte, die angestoßen worden sind, bei denen außer Spesen nichts gewesen ist. Der Focus schreibt: „Wirtschaftsminister Robert Habeck hat vor knapp einem Jahr eine Liste mit mehr als zwei Dutzend konkreten Investitionsprojekten vorgelegt, die der Bund teilweise mit Milliarden-Subventionen fördern wollte. Doch ein erheblicher Teil dieser Projekte ist inzwischen in den Schubladen verschwunden.“ Das sind also die Luftnummern."


3.11.24 EIKE: Ford: weitere 1,2 Milliarden Dollar Verlust auf EVs – „Die Verluste des Unternehmens in seinem EV-Geschäft, bekannt als Model e, belaufen sich in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 auf insgesamt 3,7 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Dieser Verlust von 3,7 Milliarden Dollar entspricht dem Bruttogewinn (Ford nennt ihn EBIT, kurz für Gewinn vor Zinsen und Steuern), den das Unternehmen mit Ford Blue erzielt hat, der Sparte also, die Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor herstellt. Leider sind diese Ergebnisse nicht überraschend. Ford hat in den letzten zwei Jahren viel Geld für E-Fahrzeuge ausgegeben. Im Jahr 2023 verlor das Unternehmen 4,7 Milliarden Dollar und im Jahr 2022 2,2 Milliarden Dollar mit Elektroautos.


2.11.24 KlimaNachrichten: „Bei weiterem Ausbau von Solar- und Windkraft steigen die Zeiten mit Überschüssen immer weiter an. So wurden für das EEG zehn Milliarden Euro für 2024 budgetiert, die tatsächlichen Kosten werden deutlich über 20 Mrd. Euro liegen. Ein weiterer Anstieg ist unvermeidliche Folge des Ausbaus von Wetterabhängigen und hat nach Peters das Potenzial, die Leistungskraft des Bundeshaushalts zu überfordern. (…) Am Ende, so zeigte Peters anhand von Ergebnissen aus seinen Energiesystemmodellierungen, ist es der Ausbau der Wetterabhängigen, der unvermeidlich das Stromversorgungssystem strukturell immer weiter verteuert. Dabei steigen die sog. Integrationskosten der Wetterabhängigen mit dem Marktanteil exponentiell an. Die teuersten Schritte haben wir in Deutschland also noch vor uns. (…) Die Politik sollte sich nach Peters Aussage schnell darum bemühen, die Stromversorgung baldmöglichst wieder anhand von Marktprinzipien auszurichten.


2.11.24 Transition News: Wurden die Unwetter in Spanien durch Geoengineering ausgelöst? – „Politiker und Leitmedien machen den menschengemachten Klimawandel für die Katastrophe verantwortlich, die mehr als 200 Menschenleben forderte. Doch Kritiker sind der Meinung, dass sie unter anderem durch spanische und marokkanische Radare provoziert wurde. Das Wetterphänomen wird als «Terrorangriff» bezeichnet.


1.11.24 CO2 Coalition: Fracking und Pennsylvania: Warum das wichtig ist – „Fracking oder nicht Fracking ist seit einigen Jahren ein heißes Thema in den Vereinigten Staaten. Am intensivsten wurde diese Diskussion im Bundesstaat Pennsylvania geführt. Denn im Keystone State befindet sich das Marcellus Shale, die größte Erdgaslagerstätte der Welt. (…) Die kombinierte Gas-in-Place-Menge aller 15 [weltweit größten] Felder ist nur geringfügig größer als die des Marcellus-Feldes selbst. Neben dieser unglaublich großen Lagerstätte werden in Pennsylvania zwei weitere Lagerstätten ausgebeutet. (…) Pennsylvania und Amerika können den weltweiten Bedarf an sauber verbrennendem Erdgas für viele Generationen decken und es wären noch genügend Reserven für unseren eigenen Bedarf. Das heißt, wenn Politiker und Regierung nur aus dem Weg gehen würden.


1.11.24 Fassadenkratzer: Wahn und Wirklichkeit – Der Geist des Menschen und die „Geschlechts-Identität“ – „Der Gender-Wahn ist ein extremer Ausfluss des Materialismus, durch den sich viele Menschen mit ihrem physischen Leib völlig identifizieren und ihr darüber stehendes geistiges Wesen aus dem Auge verlieren. So wird auch das Geschlecht als rein physisch-materielle Prägung des Leibes gesehen, die man beliebig verändern und manipulieren könne, wobei das Recht, sich – entgegen den Merkmalen des leiblichen Geschlechts – rein aus seelischem Wunsch verbindlich als Angehörigen des anderen Geschlechts erklären zu können, ein absoluter Irrsinn ist. Die ganze Sache zeigt exemplarisch, wie der herrschende einseitige Materialismus in die individuelle und soziale Zerstörung führt. Erst die Wiedergewinnung der geistigen Dimension des Menschen und der Welt ergibt die volle Wirklichkeit des Daseins, aus der heraus die materiellen Erscheinungen erst allein verstanden und in der rechten Weise behandelt werden können.


1.11.24 tkp: So verursachen Windräder weniger Pflanzenwachstum und daher mehr CO2 – „Eine neue Studie stellt fest, Windräder reduzieren im Umkreis von 7 Kilometern die Vegetation, die Energie, die Pflanzen über Photosynthese aufnehmen, die Blattmasse und die Fähigkeit zur Speicherung von CO2. Das kommt alles noch zu den anderen Umwelt- und Klimaveränderungen hinzu, für die Windparks verantwortlich sind.


31.10.24 Norbert Häring: DPA und das Geld von Regierung und EU – „Die Nachrichtenagentur DPA hat neben einer aktuellen Förderung von einer Million Euro für das „Jahr der Nachricht“, über die ich im März berichtet habe, seit 2021 bereits mehr als eine Million Euro vom Staat bekommen. Während Geschäftsführer und Chefredakteur die Gefahr für die unabhängige Berichtersattung verneinen, sprechen die tatsächlichen Berichte eine andere Sprache.


31.10.24 Handelsblatt: Deutschland steckt in der Transformationsfalle – „Die Bundesrepublik hat bislang keine Antwort auf die Frage gefunden, wo man in Zukunft selbst Industrie- und Technologieführerschaft anstrebt. Die infrastrukturellen, technologischen und qualifikatorischen Voraussetzungen dafür sind in den vergangenen Dekaden nicht geschaffen worden. Man steigt selbst nicht mehr auf, sondern wird nach unten verdrängt. Transformation findet nie im wachstums- und wettbewerbsneutralen Raum statt. Der Irrtum liegt in einem Zirkelschluss der Politik: Die Vorreiterrolle in der Dekarbonisierung würde bedeuten, selbst führend in Dekarbonisierungstechnologien sein zu müssen, um die Kosten der Dekarbonisierung mit dem Wachstum aus ihnen zu bezahlen. Das erklärt, warum man vermeintliche Zukunftstechnologien subventionieren will. Man kann sich aber im Aggregat einer Volkswirtschaft nicht selbst subventionieren.


30.10.24 Transition News: Vielfalt statt Größe – „Alle Lebewesen hören irgendwann auf zu wachsen. Die Gier nach Macht, Reichtum und Größe hat aber offenbar keine Grenze. Ein Diktator will seine Macht vergrößern, ein Weltkonzern will noch mehr Marktanteile, viele Theorien und Ideologien wollen sich auf der ganzen Welt verbreiten. Was haben Kapitalismus, Kommunismus und Katholizismus gemeinsam? Oder Caesar, der Papst, Stalin, Hitler, Bush, Putin, Jinping? Die schiere Macht und Größe. Es waren und sind weltumspannende Bewegungen und sehr mächtige (Staats)führer. In ihre Fußstapfen treten heute WHO, Globalisierung, Klimabewegung, Google, Apple, Microsoft, Amazon, Blackrock, Vanguard, State Street & Co. Diese Größe und Macht allein birgt große Gefahren. Anfang des Jahres etwa warnte Bernie Sanders, die «Oligarchie» von BlackRock, Vanguard und State Street bedrohe die Demokratie.


30.10.24 Tagesschau: Studie im Auftrag des VDA Bis 2035 könnten 140.000 Auto-Jobs verloren gehen – „Der Umbau zur Elektromobilität könnte einer Studie zufolge in den kommenden zehn Jahren bei gleichbleibender Entwicklung den Wegfall von weiteren 140.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Autobranche zur Folge haben. Das entspricht gut 15 Prozent der insgesamt 911.000 Menschen, die 2023 in der Branche arbeiteten. Zwischen 2019, als in Deutschland nur wenige rein batterieelektrische Fahrzeuge gefertigt wurden, und 2023 sind bereits 46.000 Arbeitsplätze gestrichen worden. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Beschäftigungsperspektiven in der Automobilindustrie" des Forschungsinstituts Prognos im Auftrag des Verbands der Automobilbauer (VDA).


29.10.24 ZeroHedge: Nach „kolossalem“ Exodus von Abonnenten erklärt WaPo-Chef Bezos „die harte Wahrheit“ über die Nichtunterstützung von Kamala – „Jeff Bezos hat gerade eine Erklärung für seine Entscheidung verfasst, dem liberalen Blatt nicht zu erlauben, Kamala zu unterstützen. [Aus seinem Meinungsartikel „Die harte Wahrheit: Amerikaner trauen den Nachrichtenmedien nicht“.] 'In den jährlichen öffentlichen Umfragen über Vertrauen und Ansehen sind Journalisten und die Medien regelmäßig ganz unten gelandet, oft nur knapp vor dem Kongress. Aber in der diesjährigen Gallup-Umfrage haben wir es geschafft, unter den Kongress zu fallen. Unser Berufsstand genießt nun das geringste Vertrauen von allen. Irgendetwas, das wir tun, funktioniert offensichtlich nicht. (…) Was die Unterstützung eines Präsidenten tatsächlich bewirkt, ist der Eindruck der Voreingenommenheit. Eine Wahrnehmung der Nicht-Unabhängigkeit. Ihre Abschaffung ist eine prinzipielle Entscheidung, und es ist die richtige Entscheidung. (…) Der Mangel an Glaubwürdigkeit ist nicht nur bei der Post zu beobachten. (…) Mehr und mehr reden wir mit uns selbst. (Das war nicht immer so – in den 1990er Jahren erreichten wir eine Haushaltsdurchdringung von 80 Prozent im Stadtgebiet von Washington).'


29.10.24 ArmstrongEconomics: BRICS wird den Dollar nicht töten – Krieg schon – „Die BRICS-Währung wurde aus geopolitischen Gründen geschaffen, als die Neocons das SWIFT-System in eine Wirtschaftswaffe verwandelten und China sogar damit drohten, dass sie dasselbe mit ihm tun würden, wenn es Russland unterstützen würde. Als dies geschah, verwandelten die Neocons das gesamte Weltwährungssystem in eine Kriegswaffe. Aus diesem Grund gibt es die BRICS. Es hatte nichts damit zu tun, den Dollar zu vernichten oder ihre Währung mit Gold zu unterlegen. Viele hofften auf eine offizielle Ankündigung einer goldgedeckten Währung, die jedoch nicht eintrat. (…) Nur weil eine Währung aus Gold besteht, sind Inflation oder Deflation nicht ausgeschlossen. Der Wert einer Währung ist die Produktionskapazität ihrer Menschen – nicht ihre Goldreserven. Japan und Deutschland verloren den Krieg und stiegen an die Spitze der wirtschaftlichen Nahrungskette, weil ihre Menschen produktiv waren. Die Vereinigten Staaten haben die größte konsumentenbasierte Wirtschaft, also muss jeder seine Produkte hier verkaufen. Das bedeutet, dass sie in Dollar verkaufen müssen. Die USA sind auch militärisch stark. Auch das trägt zum Fundament der Währung bei. (…) Die Neocons sind dabei, den Dollar zu zerstören. Sie unterminieren die Zukunft der Vereinigten Staaten, und wenn wir einen weiteren ihrer endlosen Kriege verlieren, wird sich das Finanzkapital von New York nach Peking verlagern. So wie der Krieg Großbritannien getötet hat, wird er auch den Dollar und die Vereinigten Staaten töten.


29.10.24 Norbert Häring: Wissing sagt es erstmals offen: Alle sollen ins Digitale gezwungen und ihrer Privatsphäre beraubt werden – „Bisher konnte man es nur an ihren Taten ablesen, nun hat Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) es ausgesprochen. Die Regierung setzt auf Digitalzwang, will Datenschutz und Privatsphäre hintanstellen und den Bürgern die Möglichkeiten nehmen, auf nichtdigitale Angebote auszuweichen. Aus „digital first“ soll „digital only“ werden, Das erklärte Ziel: Mehr Daten für die Digitalunternehmen. Dass Berlin das so rücksichtslos vorantreibt, hat einen geostrategischen Hintergrund.


29.10.24 IPG: Wie man gegen Trump verliert – „Die Wahlmänner im Electoral College, der Rassismus der Weißen, der Sexismus der Schwarzen, oder der scheidende Präsident Joe Biden: Sollte Kamala Harris die US-Präsidentschaftswahlen im November verlieren, werden dies einige der Ausreden sein, welche die Demokratische Partei für ihr Scheitern im Rennen gegen einen haarsträubend schlechten und weithin verhassten Gegner vorbringen werden. Es wird auch gemunkelt und debattiert werden, ob Harris von vornherein vielleicht nicht die beste Kandidatin gewesen sei (…) All diese Feststellungen mögen etwas Wahres an sich haben. Die Hauptursache würde aber erneut weitgehend ignoriert werden – nämlich die Art und Weise, wie liberale Persönlichkeiten in Regierung, Wissenschaft und Medien heute Politik betreiben. Sehen wir uns die Hauptbestandteile dieser Politik einmal genauer an.
[Ein ins Deutsche übersetzter Artikel in der New York Times – sehr lesenswert]


29.10.24 EIKE: Das Heartland Institute und die polnische Gewerkschaft Solidarnosc unternehmen historische Schritte gegen den UN-Klima-Alarmismus – „Die Gewerkschaftsführer von Solidarnosc und das Heartland Institute haben am Dienstag ein historisches Abkommen unterzeichnet, um gemeinsam für den Erhalt der konventionellen Energie und der individuellen Freiheit einzutreten und sich gleichzeitig gegen die repressive Klimawandel-Agenda der Vereinten Nationen zu stellen. In zwei gemeinsamen Erklärungen (…) haben das Nationale Sekretariat für Bergbau und Energie der Solidarność, die Unabhängige Selbstverwaltungsgewerkschaft für Einzelbauern der Solidarność und drei weitere prominente polnische Gewerkschaften gemeinsam mit dem Heartland Institute ihre ernste Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Klimapolitik der Vereinten Nationen Arbeitsplätze vernichtet, die Lebenshaltungskosten in die Höhe treibt und die wertvollen persönlichen Freiheiten bedroht, welche die Solidarność vor einer Generation von den sowjetischen Kommunisten, die das polnische Land besetzt hielten, so hart erkämpft hatte. „Unserer Ansicht nach zielen solche Aktionen [zur Bewältigung der so genannten Klimakrise] lediglich darauf ab, weit verbreitete Ängste und ein Gefühl der Bedrohung zu schüren, insbesondere bei jungen Menschen, ohne dass dies bisher durch wissenschaftliche Untersuchungen bestätigt wurde“, heißt es in einer der Erklärungen.


29.10.24 Fassadenkratzer: Michael Lüders: Netanjahu will ganz Palästina – „Der langjährige Nahost-Korrespondent der Wochenzeitung Die Zeit in Kairo, Michael Lüders, ein exzellenter Kenner der dortigen politischen Verhältnisse, sagt und schreibt schon lange ungeschminkt, was er beobachtet und erkennt und steht damit ganz im Gegensatz zu den deutschen Politikern und ihrer medialen Lautsprecher. Doch am 11.10.2024 hat der Deutschlandfunk immerhin einen deutlichen Kommentar von ihm veröffentlicht. Darin weist er darauf hin, Netanjahu wolle Groß-Israel realisieren, den alten Plan, dass das historische Palästina, das ganze Land zwischen Mittelmeer und Jordan, ausschließlich den jüdischen Bewohnern zustehe. Und er suche den „totalen Sieg“ über seine arabischen Feinde.


29.10.24 Curageous Discourse: Pfizer Chargencode, der mit „E“ beginnt, bedeutet „Jeder ist potenziell gefährdet“ – „In meiner Praxis habe ich festgestellt, dass fast alle Patienten mit schwerwiegenden COVID-19-Impfstoffsyndromen, einschließlich Myokarditis, Blutgerinnseln und anderen lebensbedrohlichen Problemen, ihre ersten Impfungen entweder im Dezember 2020 oder Anfang 2021 erhalten haben. Die Lose oder Chargen von Pfizer wurden von Schmeling, Manniche und Jablonowski bewertet und auf unterschiedliche Risiken untersucht. Alle drei Studien kamen zu dem Schluss, dass die früheren Chargen tödlicher waren und das Risiko von Charge zu Charge erheblich variierte.


29.10.24 RESCUE: Extra! The Pfizer Papers: Pfizer's Crimes Against Humanity – „Dieses außergewöhnliche Buch [The Pfizer Papers: Pfizer's Crimes Against Humanity, Editor Naomi Wolf und Amy Kelly] deckt den verwerflichen weltweiten Angriff auf die Menschheit durch ein kriminelles Pharmaunternehmen und westliche Regierungen auf, der ungezählte Millionen Menschen getötet und verstümmelt hat und der die Todesfälle im Vietnamkrieg und die Vertuschung, die durch die Pentagon Papers aufgedeckt wurde, in den Schatten stellt. Winston Churchill hätte sicher gesagt, dass wir „in den Abgrund eines neuen dunklen Zeitalters eingetreten sind, das durch die Lichter der pervertierten Wissenschaft noch unheimlicher geworden ist.“ Dieses Epos des investigativen Journalismus entstand aus einer ungewöhnlichen Partnerschaft: der ikonischen linksfeministischen Journalistin Naomi Wolf und dem ehemaligen Trump-Berater und WarRoom-General Steve Bannon. Ihre Allianz war die Grundlage für die Neue Amerikanische Partei, die über die Linke und die Rechte hinausgeht und auf eben diesem Thema des Leidens und des Todes eines verborgenen Amerikas, einer unsichtbaren Welt, aufbaut und die ebenso unwahrscheinliche politische Vereinigung von Donald J. Trump und Robert F. Kennedy Jr. vorhersagt.


28.10.24 Tichys Einblick: Der Kampf gegen Zensur … – „Man sollte Robert Habeck dankbar sein. In aller Offenheit hat er erklärt, worum es geht, und diese Sätze sollte man sich ausdrucken und über den Schreibtisch hängen: Er sagt, dass „diese unregulierte Form“ in den sozialen Medien „inzwischen nicht mehr akzeptabel ist … Eine scharfe Anwendung des DSA ist das Mindeste, was wir in Deutschland brauchen“. DSA steht für Digital Services Act, und ist die offizielle Beschönigung der EU-Bürokratie, die unter „Service“ die Zensur von Inhalten im Netz versteht – sie wollen uns servieren, was wir zu denken haben.


28.10.24 KlimaNachrichten: Läuft die AMOC doch Amok? – „Wir haben schon oft über das hypothetische „Versiegen der Warmwasser-Heizung“ für Europa berichten müssen. Das liegt weniger an den Autoren selbst denn daran, dass in regelmäßigen Abständen „Alarm“ geschlagen wird. Die AMOC (Atlantic Meridional Overturning Circulation), oder auf Deutsch die “Atlantische Umwälzzirkulation”, transportiert in der Tat sehr viel Wärme in nördliche Breiten vor allem Europas. Insofern wäre ein Versiegen schon ein heftiges Ereignis, das unser Klima empfindlich treffen würde. (…) Am Ende ist es immer der gleiche Ausgang: Eine Fraktion „Üblicher Verdächtiger“ in der Wissenschaft wendet sich schrill und mit viel Gefühl an die Öffentlichkeit mit düsteren Prognosen. Eine Prüfung auf ihre Evidenz schlägt wieder und wieder fehl. Evidenz und Wissenschaft sollten jedoch zusammen gehören wie Siamesische Zwillinge. Wann wird dieser fortgesetzte Amoklauf einmal aufhören?


28.10.24 Zeitsprung: Wasili Archipow: Sein Veto rettete die Welt – „Heute vor 62 Jahren, auf dem Höhepunkt der Kubakrise, bewahrte der sowjetische Offizier Wasili Archipow die Menschheit vor einer Katastrophe: Als der Kommandeur eines sowjetischen U-Boots mehrere Detonationen im Wasser als einen amerikanischen Angriff interpretierte, wollte er einen nuklearen Torpedo abfeuern. Nur Archipows Veto verhinderte Schlimmeres.


28.10.24 Transition News: «Das größte Verbrechen gegen die Menschheit» – „Bestseller-Autorin Naomi Wolf hat das Buch «The Pfizer Papers: Pfizer’s Crimes Against Humanity» veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen die 2022 freigeklagten internen Pfizer-Dokumente über die klinischen Studien der Covid-mRNA-«Impfung». Die US-amerikanische Arzneimittelbehörde FDA hatte damals bei Gericht vergeblich gefordert, die brisanten Papiere 75 Jahre unter Verschluss zu halten. Kein Zweifel: Die dubiose Institution wusste, warum. Das Besondere an diesem Werk: 3.250 internationale Ärzte und Wissenschaftler sowie 250 Anwälte haben die 450.000 Seiten freiwillig und unentgeltlich zwei Jahre lang analysiert. Und sie haben das bestätigt, was Corona-Kritiker seit Ewigkeiten sagen: Die Impfkampagnen waren «das größte Verbrechen gegen die Menschheit aller Zeiten».


27.10.24 Junge Freiheit: Habeck will die Meinungsfreiheit weiter beschränken – „Bei einer Tagung erklärt Wirtschaftsminister Robert Habeck, daß die sozialen Medien in seinen Augen mehr Regulierung benötigen. (…) Man könne nicht zulassen, daß soziale Netzwerke wie Chinas TikTok oder das US-amerikanische X, das von einem „Milliardär, der Donald Trump unterstützt“ den „Diskurs in Europa definieren“. (…) Der bekannte Anwalt Steinhöfel wandte ein: „Kritik an ihm, der Kanzler werden will, ist spaltende Polarisierung.“ Und der Wirtschaftsminister äußere damit auch „nicht zum ersten Mal törichte und grundrechtswidrige Positionen“. Der Rechtsphilosoph Lindner erklärt, das von Habeck Gesagte habe „neue Qualität“ und zeige, daß sich die Grünen „zu einer autoritären Verbotspartei entwickeln“.


26.10.24 Norbert Häring: Aus Rostock mit Gruß von George Orwell: Tagesschau ersetzt Bericht zum Nato-Stützpunkt durch Bericht zum Bundeswehr-Stützpunkt – „Am 21. Oktober berichtete die Tagesschau über einen neuen Stützpunkt der Nato zur Ostseeüberwachung in Rostock. Dann gab es eine größere Diskussion darüber, dass das dem Zwei-plus-Vier-Vertrag widerspreche. Was der zuständige ARD-Sender NDR daraufhin tat, wirkt wie direkt aus George Orwells „1984“ abgeschaut.Im Roman „1984“ von George Orwell übt eine Einheitspartei die totale Herrschaft über Ozeanien aus und kontrolliert ihre Bürger vollständig. Die Vergangenheit und die Gegenwart wird beständig umgeschrieben. Mal ist man mit Eurasien im Krieg und mit Ostasien verbündet, mal umgekehrt. Immer wenn sich das ändert, werden die Zeitungen und Archive umgeschrieben, sodass es immer schon so war. Das Gleiche passiert, wenn Personen des öffentlichen Lebens in Ungnade fallen, sodass sie entweder getilgt oder ihre Geschichten umgeschrieben werden müssen. An dieser Vorlage scheint sich die ARD zunehmend ein Bespiel zu nehmen.


26.10.24 Globalbridge: Der lange Krieg, den Israel für Amerikas Neokonservative führt – „Alles, was Israel tut – abgesehen von der Brutalität seines Vorgehens – steht im Einklang mit den etablierten Zielen Amerikas. Israel beabsichtigt, sich zu einer Art regionalem Hegemon zu machen, genau wie es die USA wollen. Die Gleichgültigkeit des zionistischen Regimes gegenüber dem Völkerrecht und den anerkannten Normen der Menschheit ist ein lokales Spiegelbild der amerikanischen. Wir erleben, um es anders auszudrücken, eine westasiatische Version der „internationalen regelbasierten Ordnung“ [Neocons], die die USA der Welt weiterhin aufzwingen werden, bis sie gezwungen sein werden, auf die eine oder andere Weise damit aufzuhören.“


25.10.24 ifo Institut: ifo Geschäftsklimaindex gestiegen – „Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Oktober auf 86,5 Punkte, nach 85,4 Punkten im September. Das ist der erste Anstieg nach vier Rückgängen in Folge. Die Unternehmen zeigten sich zufriedener mit ihrer aktuellen Lage. Auch die Erwartungen hellten sich auf, bleiben aber von Skepsis geprägt. Die deutsche Wirtschaft konnte den Sinkflug vorerst stoppen.


25.10.24 KlimaNachrichten: „Der Klimafond, den die Ampel aufgelegt hat, schmilzt, und zwar dramatisch. Der Münchener Merkur nennt Mitnahme-Effekte als einer der Gründe. Doch auch unabhängig vom Finanziellen sehen die Rechnungsprüfer Probleme. Zum einen seien die Mitnahmeeffekte hoch. Der Fonds sei deshalb um fast die Hälfte – 45 Prozent – wirkungsloser. Viele Unternehmen sichern sich demnach Fördergelder zum Klimaschutz, die sie eigentlich gar nicht brauchen, weil sie die Maßnahmen ohnehin planten. Beispiele seien etwa Firmen, die ihre Gebäude auch ohne Zuschuss saniert hätten. Zudem werde auch nur selten geprüft, ob und wie stark die Fördergelder tatsächlich dem Klima nutzen, also etwa zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes beitragen. Das sei nur in 26 Prozent der Fälle der Fall, zitierte die Bild aus dem Gutachten. An sich soll für alle Maßnahmen angegeben werden, wie sehr sie den Ausstoß senken. Die Angabe sei „für die Bewertung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Klimaschutz-Maßnahmen eine zentrale Kennzahl.


25.10.24 German Foreign Policy: Ein multipolares Asien – „Mit deutsch-indischen Regierungskonsultationen am heutigen Freitag in New Delhi sucht Berlin Keile in die enge Kooperation zwischen Indien und Russland zu treiben. Zum einen will die Bundesregierung den Wirtschaftseinfluss in Indien stärken; dazu setzt sie allerdings auf ein EU-Freihandelsabkommen mit dem Land, über das seit 17 Jahren erfolglos verhandelt wird. Zum anderen ist Berlin um eine intensivere Militär- und Rüstungskooperation bemüht und kämpft um einen bis zu fünf Milliarden Euro schweren Auftrag zum Bau mehrerer U-Boote für die indische Marine. Dabei kooperiert Indien nicht nur eng mit den USA, die – ganz wie Deutschland – das Land schon seit Jahren gegen China zu positionieren suchen. Es hat am Rande des am gestrigen Donnerstag zu Ende gegangenen BRICS-Gipfels bestätigt, weiterhin intensiv mit Russland zusammenarbeiten zu wollen. Zudem bereitet es eine Stärkung seiner Beziehungen zu Iran vor. Nicht zuletzt hat New Delhi Anfang der Woche eine neue Phase der Entspannung in seinem Grenzkonflikt mit China eingeleitet und will sein Verhältnis zur Volksrepublik in den kommenden Monaten systematisch verbessern, anstatt für den Westen gegen Beijing zu kämpfen.


25.10.24 Bund der Steuerzahler: Nein zu teuren Subventions-Programmen – „Vor diesem Hintergrund hält der Verband den aktuellen Ideen-Wettlauf um scheinbare Leuchtturm-Projekte für grundsätzlich falsch – solche Projekte sollen nämlich nur ausgesuchte Gruppen mittels Subventionen beflügeln, um sich gegen einen weiteren Abschwung zu stemmen. Doch mit enorm teuren Klientel-Programmen kommt die deutsche Wirtschaft nicht in Schwung – ob „Bazooka“, „Doppel-Wumms“ oder vielleicht der von Minister Robert Habeck geplante „Deutschlandfonds“. BdSt-Präsident Holznagel bringt die Situation auf den Punkt: „Die Zahl der Insolvenzen und Arbeitslosen steigt. Wer darauf mit Steuererhöhungen, Schuldenprogrammen oder maßlosen Subventionen reagiert, setzt am falschen Ende an. Politische Posings mit Placebo-Effekt hatten wir schon zu oft! Stattdessen muss die Politik die Probleme strukturell anpacken! Bürger und Betriebe brauchen bessere steuerliche Rahmenbedingungen, einen Stopp der explodierenden Sozialbeiträge und Lohnnebenkosten, effektivere Arbeitsanreize, einen konsequenten Ausbau der Digitalisierung sowie den Abbau bürokratischer Hemmnisse. Auf diesem Weg schaffen wir Wachstum und stabile Staatsfinanzen!


24.10.24 CO2 Coalition: CO2-Abscheidung – Die Fakten – „In einem Versuch, wirtschaftlich lähmende „Netto-Null“-Emissionen für Amerika zu erreichen, hat die US-Umweltschutzbehörde neue Vorschriften vorgeschlagen, die zwangsläufig erfordern würden, dass alle kohlebefeuerten Kraftwerke eine Technologie einsetzen, die 90 % des vom Kraftwerk ausgestoßenen Kohlendioxids (CO2) abscheiden würde. (…) Im Folgenden fassen wir Fakten zusammen, die aus Studien des National Energy Technology Laboratory (NETL) stammen: (1) Verringerung der Stromerzeugung – Die Kohlendioxidabscheidung ist energieintensiv und wird die verfügbare Strommenge der Kraftwerke um 24 % verringern. (2) Kosten der Abscheidung – Die Nachrüstung eines bestehenden Kohlekraftwerks würde 988 Millionen Dollar kosten. Die Umrüstung aller 148 bestehenden Kohlekraftwerke würde Kosten in Höhe von 146 Milliarden Dollar verursachen (plus/minus ein paar Millionen). (3) Geringfügige abgewendete Erwärmung – Auf der Grundlage des Modells zur Bewertung des durch Treibhausgase verursachten Klimawandels würde die abgewendete Erwärmung nur etwa 0,07 °F bis 2050 und 0,19 °F bis 2100 betragen, wenn die Vereinigten Staaten alle CO2-Emissionen im Jahr 2010 einstellen würden.


24.10.24 tkp: Impfschäden-Klage in Niederlande: Niederlage für Gates – „In der Klage holländischer Covid-Kritiker gegen Bill Gates, hat der Oligarch eine Niederlage einstecken müssen. Das niederländische Gericht erklärte sich für den Fall zuständig. Das Gerichtsverfahren Covid-Kritiker gegen Gates geht weiter. Eine niederländische Gruppe Bürgerrechtler hat den einflussreichen Milliardär geklagt und beschuldigt, durch Covid-Impfstoffe Impfschäden verursacht zu haben. (…) Gates ist einer der „Experten“, die mehrere Behauptungen über die experimentellen COVID-Impfstoffe aufgestellt haben: Er sagte, der Impfstoff würde die Übertragung verhindern. Er sagte, die Geimpften könnten auf das Tragen einer Maske verzichten. Er sagte, die Geimpften würden nicht krank werden. Er sagte, die Geimpften würden nicht sterben.


24.10.24 The Honest Broker: Richtig gemachter Klima-Journalismus – „Heute hat die Washington Post eine ausführliche Analyse mit dem Titel „The real reason billion-dollar disasters like Hurricane Helene are growing more common“ veröffentlicht. Der Artikel von Harry Stevens von der Post ist brillant gemacht – ausführlich berichtet, datenreich, auf einer großen Anzahl von Forschungsergebnissen basierend und mit einer großen Vielfalt von Stimmen. Es wird faszinierend sein, die Reaktionen auf diesen Artikel zu beobachten.


24.10.24 EIKE: Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
– „Am 29.04.2021 hat das BVerfG sein viel beachtetes Klima-Urteil gefällt. In einem neuen Video hat Prof. Ganteför überzeugend aufgezeigt, dass das Gericht nicht nur einfach Feststellungen getroffen hat, sondern mit diesen auch indirekt das seinen Überlegungen zugrundeliegende „Budget-Modell“ als sachlich richtig bestätigt hat. Dieses Modell entspricht jedoch, wie Prof. Ganteför ebenso überzeugend darlegt, eindeutig nicht den realen Gegebenheiten. Insofern ist das Urteil, obwohl in sich logisch, klar zurückzuweisen. Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass das BVerfG, seinem Denkmodell entsprechend, die Existenz von Senken für CO2 ignoriert und damit von einer praktisch unbegrenzten Aufenthaltsdauer des CO2 in der Atmosphäre ausgeht.“


24.10.24 RedaktionsNetzwerk Deutschland: Drei Männer, drei Pläne, null Einigkeit – „Nur noch 0,8 Prozent Wachstum traut der Internationale Währungsfonds (IWF) der deutschen Volkswirtschaft im kommenden Jahr zu. Die Bundesregierung geht ihn ihrer erst zwei Wochen alten Herbstprognose noch von mehr als einem Prozent aus. (…) Modell Scholz: Industrie und Politik Seit’ an Seit’. Wann immer die wirtschaftliche Lage ernst wird in Deutschland, träumen Sozialdemokraten von einem Pakt der gesellschaftlichen Lager zum Wohle des Landes. (…) Modell Lindner: Schuldenbremse first, Bürgergeld second. Modell Habeck: Geld verteilen. (…) Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) … wärmte seine Idee eines staatlichen Investitionsfonds auf. (…) Außerdem will Habeck Unternehmen die Möglichkeit einräumen, 10 Prozent ihrer Investitionskosten von der Steuersumme abzuziehen oder sie bei niedriger Steuerlast vom Staat erstattet zu bekommen.


24.10.24 Courageous Discourse: EU-Präsidentin vergleicht freie Meinungsäußerung mit ansteckender Krankheit – „EU-Präsidentin Ursula von der Leyen hat sich gerade in die Reihe des ehemaligen Senators John Kerry und anderer globalistischer Schreckgespenster eingereiht, die der freien Meinungsäußerung den Krieg erklären, indem sie perverserweise verkündet, dass die EU-Bürger „gegen Desinformation geimpft“ werden müssen. (…) Allerdings mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Biden-Administration Druck auf Deutschland -das nach wie vor ein amerikanischer Vasallenstaat ist- und die EU ausgeübt hat, um ihr Zensurregime zu verschärfen.


23.10.24 Börse Frankfurt: ETF-Wochenbericht – Bei Themen-ETFs gehen die höchsten Zuflüsse in diesem Jahr (bis Ende Sep) in ETFs mit dem Schwerpunkt Robotik, Automatisierung und KI, wie Emittent ARK Invest meldet. Ihnen flossen 706 Mio. Dollar zu. Ebenfalls auf Zuflüsse, allerdings deutlich geringere, kamen die Themen Smart Grid (281 Mio. Dollar), sowie Uran, Innovationen im Gesundheitswesen und Nachhaltige Infrastruktur mit jeweils rund 90 Mio. Dollar. Dagegen stehen seit Jahresanfang Abflüsse von 742 Mio. Dollar aus den Themen Cybersicherheit sowie jeweils rund 600 Mio. Dollar aus E-Fahrzeugen/Batterien und Sauberen Energien. Auch aus den Themen „Alternde Bevölkerung“ (305 Mio. Dollar) und Digitalisierung (204 Mio. Dollar) floss viel ab.


23.10.24 KlimaNachrichten: Hilfe! – „Hilfe, die Landmassen nehmen kaum noch CO2 auf! (?) Man las solchen Meldungen in den letzten Tagen häufig. (…) Dass es 2023 nun genau so kam, ist wenig überraschend. Eigentlich kaum eine Überschrift wert, es bestätigt lang gesichertes Wissen. Wir erwarten nun Ende 2024 den Übergang von ENSO zu La Nina-Bedingungen, dann werden die Landmassen wie sonst auch immer bisher auch wieder deutlich mehr CO2 verarbeiten zu Biomasse. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass ein weiteres Mal der natürliche ENSO-Zyklus mit seinen bekannten Zusammenhängen zum Niederschlag besonders in den sehr Bio-aktiven Tropen benutzt wurde, um „Alarm“ zu schlagen und eine generelle Möglichkeit der starken Schwächung der CO2-Aufnahmefähigkeit von Landmassen zu suggerieren. Auf dieser Website werden Sie bisher vergeblich das Wort „Alarmisten“ suchen. Leider ist man manchmal versucht, das Wort zu gebrauchen, wenn solche „alarmierenden“ Überschriften ohne Substanz im Raum stehen.


23.10.24 German Foreign Policy: Peacekeeper unter Beschuss (III) – „Zum wiederholten Male nimmt die Bundesregierung Angriffe auf die UN-Truppe im Libanon (UNIFIL) durch die israelischen Streitkräfte tatenlos hin – dies, obwohl zu UNIFIL auch deutsche Soldaten gehören und Militärs aus dem EU-Staat Italien schon direkt attackiert wurden. Laut einem internen UN-Bericht haben israelische Einheiten inzwischen ein Dutzend mal UN-Posten attackiert und 15 Blauhelmsoldaten mutmaßlich mit weißem Phosphor verletzt, dessen Einsatz in bewohntem Gebiet völkerrechtswidrig ist. Der jüngste Angriff ereignete sich am Sonntag. Weiterhin ungeklärt ist der Drohnenangriff auf ein deutsches Kriegsschiff vor der libanesischen Küste, der allerdings abgewehrt werden konnte. Beobachter urteilen, die israelischen Angriffe hätten zum Ziel, UNIFIL zum Abzug zu nötigen, um die „Wiederbesetzung“ des Südlibanon „ohne die Anwesenheit Dritter“ abwickeln zu können. Dabei schlagen die Praktiken der israelischen Kriegführung inzwischen auf das Land selbst zurück. So hat die Hizbollah – nach zahllosen israelischen „Enthauptungsschlägen“ gegen ihre Führung – das Haus von Premierminister Netanjahu angegriffen. Beobachter warnen, Israel steuere auf „ewigen Krieg zu.


22.10.24 EIKE: Wissenschaftler finden keine Änderung der Rate der globalen Erwärmung seit 1970 – trotz des „heißesten Jahres 2023 jemals“ – „Ein Aufsehen erregender wissenschaftlicher Bericht hat die Behauptungen der Panikmacher, die globalen Temperaturen würden in die Höhe schießen, ad absurdum geführt. Die gerade in Nature veröffentlichten Ergebnisse zeigen „begrenzte Beweise“ für einen Erwärmungsschub. „In den meisten Temperatur-Zeitreihen lässt sich keine Veränderung der Erwärmungsrate über die 1970er Jahre hinaus feststellen, obwohl im Jahr 2023 neue Rekordtemperaturen beobachtet worden sind“, heißt es in der Studie.


22.10.24 Infosperber: Übersterblichkeit: «Die meisten waren keine Corona-Toten» – „In Deutschland sind etwa 127’000 Menschen mehr gestorben als sonst, und die meisten waren keine Corona-Toten. Das ist verheerend. Und wo mehr geimpft wurde, stieg die Übersterblichkeit. All das schreit danach, das weiter zu untersuchen – aber es scheint hier niemanden zu interessieren. Man könnte zum Beispiel analysieren, ob bestimmte Impfstoffe einen stärkeren Zusammenhang mit der Übersterblichkeit haben als andere. Ich wünschte, es gäbe mehr Untersuchungen von unabhängigen Wissenschaftlern, die dem Ganzen weiter nachgehen. Es wäre mehr als dringend nötig.


22.10.24 German Foreign Policy: Deutsche Firmen unterstützen Trump – „Deutsche Firmen spenden im US-Wahlkampf mehrheitlich für Donald Trump und für Kandidaten der US-Republikaner. Am deutlichsten bezogen die DAX-Konzerne Covestro und Heidelberg Materials Stellung; sie verteilten über 80 Prozent ihres Wahlkampfbudgets auf republikanische Kandidaten. Nur die Allianz und SAP zogen die Demokraten den Republikanern vor. Am meisten Geld gab T-Mobile aus. Der Konzern betrieb bisher mit über 800.000 US-Dollar politische Landschaftspflege. BASF investierte 328.000, Fresenius 204.000, Siemens 203.000, Bayer 195.000 US-Dollar. Auch die deutsche Politik umwirbt US-Republikaner – und zwar solche, die im Falle eines Sieges von Trump mäßigend auf den angekündigten protektionistischen Kurs einwirken könnten. Das Wirtschaftsministerium überprüft prophylaktisch die amerikanisch-deutschen Lieferketten und sucht nach alternativen Bezugsquellen für bestimmte Produkte, während die Unternehmen sich darauf einstellen, eventuell mehr vor Ort in den USA produzieren zu müssen. Die EU trifft ebenfalls bereits Vorkehrungen für einen Regierungswechsel. Sie stellt sich auf harte Verhandlungen ein und will auf Importzölle mit Gegenmaßnahmen reagieren.


22.10.24 MishTalk: Ist KI schlauer als ein 1-Jähriger? Kann man KI mit KI trainieren? – „OpenAI hat gerade 6,6 Milliarden Dollar aufgenommen, die größte Risikokapitalfinanzierung aller Zeiten, bei einer Bewertung von 157 Milliarden Dollar. Oh, und das Unternehmen wird in diesem Jahr 5 Milliarden Dollar verlieren und rechnet bis 2029 mit Verlusten in Höhe von 44 Milliarden Dollar.


22.10.24 Tichys Einblick: Was müsste eine neue Bundesregierung leisten? – „Wie wäre es mit einigen ganz einfachen Maßnahmen: eine neue Bundesregierung schafft ALLE Gesetze ab, die die Ampel vollzogen hat? Kein einziges hat irgendwie die Lage der Menschen in diesem Land verbessert. Oder braucht es ein Lieferkettengesetz? Und die zwei Jahre, um die die Aufbewahrungsfrist für Akten im Keller als Beitrag zur Entbürokratisierung gefeiert werden, die „Nationale Strategie gegen Einsamkeit“, die Karl Lauterbach umsetzen will, und seine albernen „Hitzeschutzpläne“. Ein Plus von 139 Prozent Beamten wirken im neuen Bauministerium, das so wenig baut wie niemals zuvor. Die Realität des gouvernementalen Versagens überholt längst die populistischen Phantasien und das Kabinett ist ein Kabarettisten-Stadel, allerdings unfreiwillig. Ihre Gesetze dienen der Vetternwirtschaft und ihren Spezln in Behörden und SNGOs, das sind Sogenannte Non-Governmental Organisations, die allesamt von Steuergeldern leben mit der einzigen Aufgabe, den Bürger zu bevormunden, zu kontrollieren und zu schikanieren. Diese Liste könnte so endlos verlängert werden wie die Gesetze, die die weltgrößte Papiermaschine, der Deutsche Bundestag, so produziert. Schalten wir diese Maschine in den Rückwärtsgang. Löschen wir alle Gesetze der Ampel – und gerne auch jene, bei denen die CDU mitgemacht hat. Wir haben drei verlorene Jahre hinter uns, ein viertes droht.


20.10.24 CO2 Coalition: Klimakolonialismus lässt Afrika die Energie ausgehen – „Im Jahr 2024 ist es unverzeihlich, dass über 600 Millionen Afrikaner immer noch keinen Zugang zu Strom haben. In den afrikanischen Ländern südlich der Sahara verfügen nur 28 % der Gesundheitseinrichtungen über zuverlässige Elektrizität. Mehr als 900 Millionen Menschen kochen mit traditioneller Biomasse wie Holz und Tierdung und atmen dabei giftige Dämpfe ein, die jedes Jahr über 600.000 Afrikaner das Leben kosten. Wie sich in Teilen Asiens gezeigt hat, können diese Probleme mit der Zeit durch solide Investitionen in fossile Brennstoffe gelindert werden. Kohle und Erdgas können erschwinglichen und zuverlässigen Strom liefern, und Erdgas kann die Zahl der Todesfälle aufgrund der Verschmutzung durch schmutzige Kochbrennstoffe sofort reduzieren. Bedenken Sie, dass ein einziges Elektroauto, das über Nacht in Europa aufgeladen wird, so viel Strom verbraucht wie ein ganzes afrikanisches Dorf in einer Woche. Solche krassen Unterschiede sind keine bloßen Zahlen. Sie stehen für den täglichen Überlebenskampf der verarmten Menschen in Afrika.


20.10.24 NiUS: Migrationskrise spitzt sich zu – „Kurz vor Weihnachten wird es also zum Schwure kommen, auch und gerade für den Kanzler. Dann muss Olaf Scholz sich zum Drittstaatenmodell äußern. Es entwickelt sich gerade zu einem veritablen Trauma für Scholz. Während fast ganz Europa ohne Scheuklappen nach neuen Wegen sucht, damit der Kontinent der Migration Herr wird, wehrt sich der Kanzler mit Händen und Füßen gegen Maßnahmen, die den Anschein einer Hartherzigkeit gegenüber Migranten erwecken könnten. Er hat die Optik der Grünen übernommen, deren Bundestagsfraktion in vollendeter Naivität erklärt: „Wir stehen für eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, in der der einzelne Mensch zählt.“ Gemeint ist der zuwandernde Mensch. Der Streit um die Drittstaatenlösung droht denselben verheerenden Effekt auf Deutschland zu haben wie die Debatte zum Ausstieg aus der Kernkraft. Scholz hielt damals am AKW-Aus fest und entschied sich so gegen die Interessen des Landes. Sollte er in der Migrationspolitik ebenfalls dem Frieden in der Regierungskoalition und den grünen Illusionen den Vorrang einräumen, wären die Folgen für Deutschland noch dramatischer.


20.10.24 Die Fackel 2.0: Die Irrungen und Wirrungen des C.J. Hopkins – „Vor einigen Tagen stand der amerikanische Autor, Satiriker und Covid-Kritiker C.J. Hopkins in Berlin erneut vor dem Richter. In dem seit langem andauernden Fall – eigentlich eine „Saga“ – von tragikomischen Ausmaßen, sah sich Mr. Hopkins, der in seinem satirischen Kampf gegen den Covidianischen Unsinn der Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda beschuldigt wurde, einer seltsamen Situation gegenüber: Er hatte in der ersten Instanz, in der der Staat als Kläger auftrat, tatsächlich gewonnen. Der Staatsanwalt legte daraufhin jedoch Berufung gegen das Urteil ein und beantragte eine Neuverhandlung.


19.10.24 Hintergrund: Die Macht der Faschisten in der Ukraine ist kein Hirngespinst – „Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Nicolai Petro hat die politische Situation in der Ukraine analysiert. Ihm ist die besondere Rolle der extremen Rechten aufgefallen. (…) Die Ausführungen, die Petro auf Basis seiner Analyse von ukrainischen Medien und anderer Dokumente macht, belegen den politischen Einfluss der Faschisten. Sie korrigieren das hierzulande gepflegte offizielle Narrativ über den Ukrainekonflikt in diesem Punkt, und zwar noch deutlicher als andere kritische Publikationen zu dem Thema. Die Rolle der Ultra-Nationalisten, genauer Faschisten, deren Einfluss hierzulande herunter gespielt, wenn nicht geleugnet wird, nimmt in Petros Argumentation einen zentralen Stellenwert ein.


19.10.24 Globalbridge: «Funktionierender Interessenausgleich ist Politik für den Frieden» – „Analysieren, verstehen, begreifen, erklären – das ist die Aufgabe der Journalisten laut der ehemaligen ARD-Korrespondentin in Moskau Gabriele Krone-Schmalz. Sie wird für ihre sachliche Analyse in Deutschland diffamiert. Bei ihrem Vortrag kürzlich in Berlin wies sie auf mehrere tragischen Fehler hin, die zu dem Krieg in der Ukraine führten und die es verhindern, den Krieg zu beenden. Sie stellte klar: Resignieren ist das Letzte! (…) Es wäre gut, wenn Deutschland und die EU anfangen würden, ihr strategisches Interesse zu definieren, sagte sie. Das sei für Europa lebensnotwendig. Sie berief sich auf „die ernstzunehmenden Allianzen“, die die transatlantische Bevormundung satthätten und die neben Selbstbewusstsein auch wirtschaftliche Stärke entwickeln würden, und stützte sich dabei auf Zahlen. (…) Für sie ist unverständlich, dass junge Menschen sich für das Klima engagieren, aber nicht für den Frieden: „Wenn das mit dem Frieden nicht funktioniert, schon gar angesichts der Nuklearwaffen, dann ist das mit dem Klima auch schon egal.“


19.10.24 EIKE: Über den CO2-Trojaner der Europäischen Union – „Dort [in menschengemachten Computerspekulationen] wird einfach unterstellt, dass es den in Deutschland höchstrichterlich festgestellten linearen Zusammenhang zwischen dem atmosphärischen CO2–Gehalt und der sogenannten „Globaltemperatur“ tatsächlich gibt und anthropogenes CO2 eine unendliche atmosphärische Lebensdauer besitzt. Aber beide implizierten Grundannahmen sind falsch. Denn selbst das IPCC unterstellt lediglich einen logarithmischen Zusammenhang zwischen dem atmosphärischen CO2–Gehalt und der sogenannten „Globaltemperatur“. Dieser logarithmische Zusammenhang bedeutet, dass jede Verdoppelung des atmosphärischen CO2–Gehaltes immer nur denselben konstanten Beitrag zur vorgeblich global gemittelten Temperatur liefert. Dieser Betrag wird als die „Klimasensitivität von CO2“ bezeichnet und vom IPCC mit 1,5 bis 4,5 Grad Celsius (pro 2xCO2) angegeben. Weiterhin wird in einem EIKE-Artikel das IPCC mit zwei sehr widersprüchlichen Aussagen zur CO2-Lebensdauer zitiert, (…) „15 bis 40 % eines CO₂-Impulses [aus anthropogenen Emissionen] verbleiben länger als 1000 Jahre in der Atmosphäre, 10 bis 25 % verbleiben etwa zehntausend Jahre, und der Rest wird über mehrere hunderttausend Jahre abgebaut.“ und „Kohlendioxid (CO₂) ist ein extremes Beispiel, seine Verweildauer beträgt aufgrund des schnellen Austauschs zwischen der Atmosphäre und dem Ozean nur etwa 4 Jahre.“ (…) Selbst ein MINT-ferner Betrachter, der das Unterrichtsfach Chemie rechtzeitig abgewählt hatte, dürfte sich bei diesem parawissenschaftlichen IPCC-Treppenwitz vor Lachen auf dem Boden kugeln…


19.10.24 EIKE: Buy Woke, Go Broke: Das Scheitern von ESG-Investitionen – „Der Renewable Energy Industrial Index (RENIXX) ist ein globaler Aktienkapitalisierungs-Index der 30 weltweit größten Industrieunternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien, darunter First Solar, Gamesa, Orsted, Plug Power, Solarcity, Tesla und Vestas. Der Index wurde am 1. Mai 2006 mit einem Anfangswert von 1.000 Punkten aufgelegt und stand am 25. September bei 1.013 Punkten, womit er in den letzten 18 Jahren praktisch keinen Wertzuwachs verzeichnete. Im Vergleich dazu hat sich der S&P 500 Index im gleichen Zeitraum mehr als vervierfacht. Der RENIXX ist seit 2021 drei Jahre in Folge gesunken und hat die Hälfte seines Wertes verloren. Es ist anzumerken, dass diese Performance weitaus schlechter ausgefallen wäre, wenn die überdurchschnittlich gute Tesla-Aktie aus dem Index herausgenommen worden wäre.Der iShares Global Clean Energy ETF zielt auf einen „gezielten Zugang zu Aktien aus dem Bereich der sauberen Energien auf der ganzen Welt“ ab. Im vergangenen Jahr fiel sein Wert um 26,1 %, und seit seiner Auflegung im Jahr 2008 hat er etwa 60 % einer Anfangsinvestition von 10 000 USD verloren.


18.10.24 Infosperber: «Ein anderer Grund als die Impfung müsste gefunden werden» (1) – „[Interview mit dem Versicherungsmathematiker Prof. Matthias Reitzner] Kennen Sie weitere Beispiele für Übersterblichkeitsberechnungen, die aus Ihrer Sicht falsch sind? Ganz absurd sind die Schätzungen der WHO. Das ist mathematischer Unfug – ein Lacher unter den Versicherungsmathematikern. Grober mathematischer Unfug war auch eine Studie in «The Lancet Respiratory Medicine», die kürzlich durch die Medien ging. Dort wurde berechnet, wie viele Menschenleben die Covid-Impfungen direkt gerettet haben. Medien berichteten gross über diese Studie. Ihr zufolge haben die Corona-Impfungen allein in Europa bis März 2023 schätzungsweise 1,6 Millionen Menschen das Leben gerettet. Was soll an dieser Studie «Unfug» sein? Wenn man die Berechnungen dieser Autoren ernst nimmt, dann müssten in Europa mindestens 4,5 Milliarden Menschen leben. Das ist völlig unplausibel, denn es sind rund 740 Millionen. Ausserdem gehen die Autoren von unrealistischen Annahmen aus, zum Beispiel, dass die schützende Wirkung der Covid-Impfung viel länger anhält als dies der Fall ist. Sie legten bei Covid-19 eine Sterblichkeitsrate zugrunde, die rund 100-fach zu hoch gegriffen ist. Und die zugrunde liegende Formel ist Quatsch: selbst wenn hypothetisch alle geimpften Menschen in Europa direkt nach der Impfung mit Arsen vergiftet und gestorben wären, kommt mit den Berechnungen dieser Studie heraus, dass die Covid-Impfungen Menschenleben gerettet haben.
Siehe auch den Eintrag hier vom 16.10.24 – Infosperber: Corona: Höchste Übersterblichkeit im dritten Pandemiejahr!


18.10.24 Focus online: „Es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren“ – „Christian Kaeser, Global Head of Tax der Siemens AG, äußert bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch scharfe Kritik am Investitionsstandort Deutschland. Wie der Bundestag in einer Mitteilung schreibt, erklärte Kaeser bei der Anhörung des Finanzausschusses auf Einladung der CDU/CSU-Fraktion: „Es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren.“


18.10.24 Zeiten Schrift: Christlicher Zionismus: Beten für Armageddon – „Überall auf der Welt beten ein paar Hundert Millionen Christen sehnlichst die Apokalypse herbei. Sie manipulieren auch die Politik der USA, auf dass die große „Endschlacht“ in Israel möglichst bald Wirklichkeit werde. Nach diesem „Weltuntergang“ hoffen sie, tausend Jahre mit dem Messias zu herrschen – so wie die religiösen Juden auch.


18.10.24 German Foreign Policy: „Aus den Russland-Sanktionen lernen“ – „Mit Blick auf die eskalierenden Spannungen im Konflikt um Taiwan legt eine europaweite Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin Vorschläge für einen umfassenden Wirtschaftskrieg des Westens gegen China vor. Wie es in einem Papier aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, müsse man bei der Planung eines solchen Wirtschaftskriegs die Lehren aus den bisherigen Sanktionen gegen Russland ziehen. So werde es kaum zum Erfolg führen, wenn man die Volksrepublik aus dem globalen Finanzsystem auszusperren suche. Stattdessen solle man einen Boykott auf chinesische Konsumgüter verhängen; damit könne man die chinesische Exportindustrie schädigen. Die Pläne werden zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem China seine Manöver rings um Taiwan intensiviert. Auslöser sei der politische Kurs des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te, urteilt die International Crisis Group (ICG), ein prowestlicher Think-Tank; Lai stufe in öffentlichen Reden Taiwan als „souveränen Staat“ ein, der „von China getrennt“ sei. Damit legt er eine Veränderung des Status quo nahe, die von allen Seiten als ein etwaiger Kriegsgrund genannt wird. Die ICG mahnt, Lai solle sich mäßigen.


17.10.24 KlimaNachrichten: „Der nächste Tech-Gigant, der sich seine Energie für die Zukunft sichert. Google setzt auf Kernenergie.Das Unternehmen setzt dabei auf Small Modular Reactors. Rechenzentren sind prädestiniert für einen gleichmäßigen Strombedarf. Die Grüne Idee, nur dann zu produzieren, wenn gerade genügend Wind weht oder die Sonne scheint, wird dort nicht funktionieren. Die Frage ist auch eher, wo das überhaupt funktioniert?


17.10.24 German Foreign Policy: Die industrielle Basis der transatlantischen Militärallianz – „Die deutsche Rheinmetall gründet ein Joint Venture mit dem italienischen Rüstungskonzern Leonardo und will Italiens Streitkräfte für bis zu 23 Milliarden Euro mit mehr als tausend Kampf- und Schützenpanzern beliefern. Wie die Firma am Dienstag mitteilte, handelt es sich dabei um den Kampfpanzer KF51 Panther und um den Schützenpanzer Lynx. Der Panther soll zu gleichen Teilen von italienischen Unternehmen und von Rheinmetall und seinen Tochterfirmen gefertigt werden. Der Deal ist der nächste Schritt des deutschen Unternehmens auf dem Weg zu seinem Ziel, zu einem der weltgrößten Rüstungskonzerne aufzusteigen. Um den dazu unverzichtbaren größeren Anteil am US-Rüstungsmarkt zu erhalten – dem mit Abstand größten Rüstungsmarkt der Welt –, hat Rheinmetall erst vor kurzem für 950 Millionen US-Dollar den US-Fahrzeugspezialisten Loc Performance Products übernommen. Der Deal erweitert die Rheinmetall-Kapazitäten in den USA, die der Konzern benötigt, um Aufträge für den Bau von Schützenpanzern und Militär-Lkw für die US-Streitkräfte für 60 Milliarden US-Dollar zu erhalten. Rheinmetall wird zu einem Hauptträger der rüstungsindustriellen Basis der transatlantischen Militärallianz.


17.10.24 Tichys Einblick: Karl Lauterbach braucht ein Wunder – „Er werde den Anstieg der Beiträge künftig stoppen, verspricht Lauterbach. Allerdings stellt er keine einzige Idee vor, wie das geschehen soll. Als Moses zum Roten Meer zog, hatte er eine klarere Vorstellung von dem, was passieren wird. Und auch Lauterbach kann nur ein Wunder helfen. Das soll die Krankenhausreform sein. Nur: Bevor die einen Cent einspart, kostet die erstmal rund 5 Milliarden Euro im Jahr. Wer das bezahlen soll? Die Frage ist nicht schwer zu beantworten. Es ist wie immer, wenn SPD, Grüne und FDP handeln: Die Kosten zahlen Betriebe und Beschäftigte mit ihrer Arbeit.


17.10.24 Der Spiegel: Gesamtmetall-Präsident sieht bis zu 300.000 Jobs in Gefahr – „Der Metall- und Elektroindustrie droht in den kommenden Jahren offenbar ein großer Stellenabbau. »Wir befinden uns in einer strukturellen Krise«, sagt Branchenverbandspräsident Stefan Wolf. In der Metall- und Elektroindustrie laufen Tarifverhandlungen mit der IG Metall – und die Arbeitgeberseite stimmt die größte Industriebranche Deutschlands auf harte Zeiten mit einem umfassenden Stellenabbau in den nächsten Jahren ein. »Ich erwarte, dass wir in der Metall- und Elektroindustrie in den nächsten fünf Jahren 250.000 bis 300.000 Arbeitsplätze verlieren könnten«, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf den Zeitungen der Funke Mediengruppe.


16.10.24 EIKE: Entwicklung der Anzahl der Sonnenstunden – „Wie bei den Wettererscheinungen Niederschlag und Windaufkommen liegt auch bei der Anzahl der jährlichen Sonnenstunden eine signifikante Änderung ab dem Jahr 2000 vor. Diese Behauptung stützt sich auf die Auswertung der vom Deutschen Wetterdienst veröffentlichten Daten. Von allen untersuchten Wettermeßstationen waren 334 übriggeblieben, die verwertbare Zeitreihen lieferten. Die Zeitreihen wurden in die Zeit vor 2000 und nach 2000 aufgespalten und für die jeweiligen Zeiträume die Regressionsfunktionen jeder Station berechnet. Um Aussagen für jedes Bundesland treffen zu können, wurde eine Regressionsfunktion unter Verwendung der Meßwerte aller Stationen eines Bundeslandes gebildet. Dadurch ist die Verzerrung durch Mittelwertbildung umgangen. Als Ergebnis liegt ein Bündel von Geraden vor, das einen deutlichen Anstieg ab dem Jahr 2000 zeigt. In einer weiteren Untersuchung wäre zu klären, ob der Anstieg mit dem Jahr 2000 zusammenfällt, oder dazu verschoben ist. Des Weiteren müssten die physikalischen Zusammenhänge untersucht werden, welche Ursachen zu den auffälligen Änderungen bezüglich der Größen Niederschlag, Windgeschwindigkeit und Sonnenstunden beginnend um das Jahr 2000 geführt haben könnten.


16.10.24 EIKE: Die Energieriesen BP und Shell steigen aus Geschäft mit erneuerbarer Energie aus – „BP hat in den letzten Jahren ebenso wie sein Konkurrent Shell versucht, seine grünen Initiativen zurückzufahren, und im Juni 2023 weitere Kürzungen der Ölproduktion abgelehnt. Nun will das Unternehmen sein rund 2 Milliarden Dollar teures US-Onshore-Windportfolio verkaufen, das aus Anteilen an zehn in Betrieb befindlichen Windparks besteht und eine Netto-Gesamtleistung von 1,3 Gigawatt hat, berichtete die Financial Times. (…) Auch Shell hat sich in den vergangenen Jahren von der Energiewende abgewandt. Sein Vorstandsvorsitzender Wael Sawan bezeichnete die Kürzung der Ölproduktion als „gefährlich und unverantwortlich“.„Ich bin mit ihm nicht einer Meinung, bei allem Respekt“, sagte Sawan im Juli 2023 in Anspielung auf die Bemerkung von UN-Generalsekretär Antonio Guterrdaes, dass neue Öl- und Gasinvestitionen „wirtschaftlicher und moralischer Wahnsinn“ seien. „Gefährlich und unverantwortlich wäre es, die Öl- und Gasproduktion tatsächlich einzustellen, sodass die Lebenshaltungskosten, wie wir es letztes Jahr gesehen haben, wieder in die Höhe schießen.“


16.10.24 EIKE: „Physikalisch unmöglich“: Dr. Martin Steiner widerlegt CO2-Experiment des ZDF – „Schon 1978 will das ZDF mit einem Experiment den Treibhauseffekt und somit die drohende CO2-Apokalypse bewiesen haben. Dr. Martin Steiner und der ICR haben das sogenannte Ditfurth-Experiment analysiert und festgestellt, dass der öffentlich-rechtliche Sender eine abnorme, laut Steiner gar physikalisch unmögliche Erwärmungskurve für CO2 gezeigt hat. (…) Zudem ist festzuhalten, dass durch Messung der Temperaturerhöhungen bei Erwärmung von Gasen so alleine nicht auf die Wirkung des Treibhauseffekts geschlossen werden kann. Die drei unterschiedlichen Gase erwärmen sich aufgrund ihrer spezifischen Gas-Charakteristika, entsprechend den Größen Wärmeleitung, Wärmespeicherkoeffizient, Dichte und Wärmeübergangskoeffizient. Einen spezifischen Treibhauseffekt kann dieses „Hoimar von Ditfurth-Experiment“ aus dem Jahr 1978 gar nicht zeigen. Dürfte dieses „Experiment“ dazu gedient haben, den Menschen einfach Angst vor einer angeblich bevorstehenden Klimakatastrophe zu machen?


16.10.24 Pioneer Briefing: Sigmar Gabriel zu den Steuerreform-Plänen der SPD – „Die Politikverachtung großer Teile der Bevölkerung sei „das Spiegelbild jener Verachtung, die sich hinter der Vermutung von Parteien verbirgt, die Wähler seien letztlich zu dumm, um die Kulissenschieberei ihrer Wahlkämpfe zu verstehen.“ Gabriels Fazit fällt für die heutige SPD-Führung wenig schmeichelhaft aus: Nichts entfremdet die demokratische Politik so sehr von ihren einstigen Wählerinnen und Wählern wie Wählerverachtung. Beteiligt sich die SPD daran, wird es ihren Niedergang beschleunigen, aber nicht aufhalten.


16.10.24 Pioneer Briefing: „Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler kritisiert das Digitale-Dienste-Gesetz und die Einrichtung sogenannter „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ als „klar verfassungs- und demokratiefeindlich“. Unserem Kollegen Jan Schroeder sagt er: „Hier wird eine Struktur geschaffen, die nicht nur illegale Inhalte bekämpfen soll, sondern missliebige Meinungen zensiert. “ Außerdem sei offensichtlich, dass die „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ nicht nur, wie der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), nach Kritik von Welt und Bild öffentlich versichert, strafbare, sondern auch etliche Inhalte unterhalb der Strafbarkeitsgrenze beanstanden werden. Das macht der Leitfaden zur „Zertifizierung als Trusted Flagger“ von Müllers Bundesnetzagentur deutlich…


16.10.24 Infosperber: Corona: Höchste Übersterblichkeit im dritten Pandemiejahr – „Wie viele Todesopfer forderte die Pandemie? Diese Frage beschäftigt den Mathematik-Professor Matthias Reitzner seit über vier Jahren. (…) «Seit etwa 200 Jahren verwenden Versicherungsmathematiker zur Berechnung der Übersterblichkeit ein Standardmodell. (…)», sagt Reitzner. Dieses Rechenmodell wandte er zusammen mit dem Psychologie-Professor Christof Kuhbandner an. Als Berechnungsgrundlage dienten ihnen Daten aus offiziellen Quellen. (…) Nach Kalenderjahr berechnet, starben von 2020 bis einschliesslich 2022 in Deutschland rund 106’000 Menschen mehr als erwartet. Bei der Berechnung nach Pandemiejahren waren es mehr, rund 127’000 von April 2020 bis März 2023. (…) In den ersten beiden Pandemiejahren sei die Übersterblichkeit vermutlich Covid-19 anzulasten. Sie liege auf einem vergleichbaren Niveau wie bei sehr starken Grippewellen. «Das heisst, dass Covid-19 [in diesen beiden Jahren] keine ausserordentliche Pandemie war, zumindest in Deutschland», urteilen Reitzner und Kuhbandner. Im Winter 2017/2018 beispielsweise habe die Grippe-bedingte Übersterblichkeit schätzungsweise 25’100 Todesfälle betragen. Doch diese Beobachtung «ändert sich im dritten Pandemiejahr fundamental». Nun stieg die Übersterblichkeit stark an – weit über die Schwelle hinaus, die sonst während starker Grippewellen üblich sei. Das Maximum – 28 Prozent (relativ) mehr Todesfälle als zu erwarten – wurde im Dezember 2022 erreicht. (…) Im dritten Pandemiejahr ging eine höhere Impfrate mit einer grösseren Übersterblichkeit einher, mit mehr Covid-Todesfällen und mit mehr Covid-19-Infektionen. Das sei ein «unwiderlegbarer Fakt» und «das genaue Gegenteil von dem, was man von einer wirksamen Impfung erwarten würde.»


16.10.24 Infosperber: USA lassen Israel freie Hand für einen Angriff auf Iran – „Die ins Mittelmeer verschobenen US-Flugzeug- und Raketenträger sind für Netanyahu Garantie, dass ihn die USA in jedem Fall retten. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seine Regierung können jetzt Atomanlagen, Ölanlagen oder andere Ziele im Iran nach ihrer Wahl angreifen. Denn falls Iran zurückschlägt und Israel in irgendeiner Form in Bedrängnis gerät, stehen US-Raketen bereit zum Abschuss und US-Kampfflugzeuge des Typs F-35C sind bereit zum Einsatz. Die USA müssen und werden Israel erklärtermassen in jedem Fall mit ballistischen Raketen und Kampfflugzeugen verteidigen und beschützen, was auch immer Netanyahu im Libanon oder im Iran militärisch anrichtet. Wenn es der Regierung Biden mit ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand ernst wäre, hätte sie ihn längst durchsetzen können. Eine ernste Drohung, Waffenlieferungen einzuschränken, hätte genügt.


16.10.24 Armstrong Economics: Die Wahl 2024 – Versuchen demokratische Richter, die Wahl zu manipulieren? – „Joe Biden ernannte Richterin Krissa Marie Lanham, die am 3. Juni 2024 ihr Richteramt erhielt. Natürlich hat sie sich gerade dagegen ausgesprochen, dass Wähler in Arizona nachweisen müssen, dass sie Staatsbürger sind. Als Bundesrichterin entschied sie gegen die juristischen Bemühungen einer Gruppe aus Arizona, Beamte des Bezirks zu zwingen, vor den bevorstehenden Parlamentswahlen zu prüfen, ob mehr als 40.000 registrierte Wähler US-Bürger sind. Sie ließ den 22-seitigen Beschluss, der am 11. Oktober herausgegeben wurde, von ihr abzeichnen und lehnte damit einen Antrag der Strong Communities Foundation of Arizona auf eine einstweilige Verfügung ab, die die Bezirksbeamten gezwungen hätte, den Staatsbürgerschaftsstatus von Personen, die nur für die Bundeswahlen registriert sind, unverzüglich zu überprüfen.


16.10.24 Handelsblatt: Unternehmen im Ausland haben schlechteres Bild von Deutschland – „Unternehmen bewerten das Image des deutschen Wirtschaftsstandorts im Ausland schlechter als noch vor fünf Jahren. (…) Demnach finden 48 Prozent der Befragten, dass sich das Image des Wirtschaftsstandorts in den vergangenen fünf Jahren „verschlechtert“ oder „stark verschlechtert“ habe. Auf einer Skala von 1 bis 5 (1 bedeutet „schlecht“, 5 bedeutet „sehr gut“) ordnen 60 Prozent der Firmen Deutschland nur im Mittelmaß oder schlechter ein. Ein Viertel der teilnehmenden Unternehmen rät sogar von Investitionen ab.


16.10.24 German Foreign Policy: „Näher denn je seit der Kubakrise“ – „Die NATO hat ihr diesjähriges Atomkriegsmanöver Steadfast Noon gestartet und verschärft damit die ohnehin weiter steigenden Spannungen mit Russland. In die Übung, bei der der Einsatz von Atomwaffen trainiert wird und an der sich bis Ende nächster Woche ungefähr 2.000 Soldaten aus 13 Staaten beteiligen, ist auch die Bundeswehr involviert, unter anderem mit Tornados und Eurofightern. Der Tornado ist für den Einsatz von Atombomben zertifiziert. Hauptübungsschauplätze bei Steadfast Noon sind Belgien sowie die Niederlande, wo US-Atombomben gelagert sind, aber auch der Luftraum über der Nordsee. Das dortige Manövergebiet sei nur 900 Kilometer von Russland entfernt, heißt es. Zwar gibt die NATO kein konkretes Manöverszenario bekannt. Doch hieß es im vergangenen Jahr bei Steadfast Noon 2023, man sei bestrebt, „auf realistische Weise zu üben“, und man habe daher die Fähigkeiten des Feindes, den man in der Übung atomar angreife, den Fähigkeiten der russischen Streitkräfte nachempfunden. In einem im Frühjahr publizierten Fachbuch heißt es, das Potenzial eines Atomkriegs sei zur Zeit „größer“ denn je seit der Kubakrise – auch, weil das „Bewusstsein für eine nukleare Bedrohung“ schwinde.


15.10.24 Courageous Discourse: Das weltweit erste Ivermectin-, Mebendazol- und Fenbendazol-Protokoll bei Krebs wurde von Experten begutachtet und am 19. September 2024 veröffentlicht! Die Zukunft der Krebsbehandlung beginnt jetzt – „Diese Studie von Dr. William Makis, Paul Marik et al. stellt eine vielversprechende Behandlungsmethode vor, bei der wiederverwendete, von der FDA zugelassene Medikamente mit ausgezeichneten Sicherheitsprofilen und wenigen (wenn überhaupt) Nebenwirkungen zum Einsatz kommen. Ich weiß aus meinen Gesprächen mit Dr. Marik – und aus der Lektüre seines Buches „Cancer Care: The Role of Repurposed Drugs and Metabolic Interventions in Treating Cancert“, dass er mit äußerster Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit in diesem Bereich geforscht hat. Ich glaube, dass diese Studie eine völlig neue Sichtweise auf unser Verständnis von Krebs und dessen Behandlung eröffnen kann. Es scheint mir auch eines der faszinierendsten Phänomene der Natur zu sein, dass das Bodenbakterium Streptomyces avermitilis ein Molekül produziert, das das Wachstum menschlicher Krebszellen zu unterdrücken scheint. Was für ein Wunderwerk der Natur!


15.10.24 Tichys Einblick: Plagiats-Gutachten belastet Kamala Harris – „22 Tage vor der Wahlschlacht gegen Donald Trump wird Kamala Harris, die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, schwer belastet: Der bekannte Plagiatsjäger Stefan Weber schickte von Salzburg aus eine Bombe in den US-Wahlkampf – im 38-seitigen Gutachten wird behauptet, Harris, die sich stets als besonders sauber präsentiert, soll für ihr bekanntes Buch „Smart on Crime“ plagiiert haben, also geistiges Eigentum anderer als das ihre verkauft haben. In Europa wäre dies für einen Politiker ein klarer Rücktrittsgrund. (…) Jetzt wird sich im Finale des US-Wahlkampfs zeigen, wie die US-Medien und auch der politische Gegner mit den nun enthüllten Vorwürfen gegen Harris umgehen werden. Neue Flecken auf der weißen Weste werden die Chancen auf einen Wahlsieg der bereits abgeschlagenen Kandidatin der Demokraten am 5. November jedenfalls nicht weiter erhöhen.


15.10.24 Schlumpf-Argumente: Solar- und Windstrom brauchen mehr Ressourcen als Atomstrom – „Gemessen am Stromoutput ist der Materialbedarf eines Kernkraftwerks kleiner als derjenige von Solar- und vor allem von Windanlagen – und das, obwohl diese aufgeholt haben. Bei den kritischen Mineralien brauchen Kernkraftwerke sogar nur 8 bis 22 Prozent von dem, was Solar- und Windanlagen benötigen. Der Bergbau-Fussabdruck eines Kernkraftwerks liegt pro Stromeinheit bei 30 Prozent einer Solarfarm und bei 23 Prozent eines Onshore-Windparks.
Der Artikel greift auch auf eine Studie mit dem Titel „Updated Mining Footprints and Raw Material Needs for Clean Energy“ zurück.


15.10.24 Reuters: „Ölpreise fallen um rund 3%, nachdem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Berichten zufolge den USA versichert hat, dass Israel militärische Ziele im Iran angreifen will, nicht jedoch nukleare oder Öl betreffende. Das lindert Bedenken hinsichtlich Versorgungs-Störungen.
Das kommt den Demokraten gerade recht im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft, die zum Teil an der Zapfsäule entschieden wird. Siehe auch hier!


15.10.24 German Foreign Policy: Peacekeeper unter Beschuss (II) – „Die jüngsten Angriffe der israelischen Streitkräfte auf Stellungen der Blauhelmtruppe UNIFIL sowie neue Belege für die Nutzung palästinensischer Zivilisten als menschliche Schutzschilde werfen Fragen an die Bundesregierung auf. Der Beschuss von UNIFIL-Posten durch israelische Militärs, bei dem mehrere Blauhelme teils schwer verletzt wurden, ist weltweit scharf kritisiert worden; „die ganze Welt“ sei entrüstet, wird der Premierminister der – stark rechtslastigen – Regierung Neuseelands zitiert. UN-Generalsekretär António Guterres, den die israelische Regierung zur persona non grata erklärt und als „Schandfleck“ beschimpft hat, konstatiert, „Angriffe auf Friedenstruppen“ könnten „ein Kriegsverbrechen darstellen“. Recherchen der New York Times belegen, dass die israelischen Streitkräfte systematisch palästinensische Zivilisten als Schutzschilde und als Spürhunde nutzen, um Sprengfallen zu entdecken und ihr eigenes Leben zu schonen. Die Bundesregierung hält sich mit Äußerungen zurück. Fragen wirft auf, dass die Bundeswehr sehr enge Beziehungen zur israelischen Armee unterhält und sich in deren Praktiken umfassend ausbilden lässt – Häuser- und Tunnelkampf inklusive."


14.10.24 NIH National Library of Medicine: Impfstoffe der nächsten Generation gegen Coronaviren, Influenzaviren und andere Atemwegsviren neu überdenken [Studie vom David M. Morens, Jeffery K. Taubenberger und Anthony S. Fauci vom Januar 2023] – „Viren, die sich in der menschlichen Atemwegsschleimhaut vermehren, ohne systemisch zu infizieren, wie Influenza A, SARS-CoV-2, endemische Coronaviren, RSV und viele andere Erkältungsviren, verursachen eine hohe Sterblichkeits- und Krankheitsrate und sind ein wichtiges Problem für die öffentliche Gesundheit. Da diese Viren in der Regel von sich aus keine vollständige und dauerhafte Schutzimmunität hervorrufen, konnten sie bisher nicht wirksam durch zugelassene oder experimentelle Impfstoffe bekämpft werden. Dabei wird betont, dass sich alle diese Viren extrem schnell im Oberflächenepithel vermehren und schnell auf andere Wirte übertragen werden, und zwar innerhalb eines engen Zeitfensters, bevor die adaptive Immunreaktion voll zum Tragen kommt. Wir erörtern mögliche Ansätze für die Entwicklung von Impfstoffen der nächsten Generation gegen diese Viren unter Berücksichtigung verschiedener Variablen, wie z. B. der Konfiguration des Impfantigens, der Dosis und der Adjuventation, des Weges und des Zeitpunkts der Impfung, der Auffrischung des Impfstoffs, ergänzender Therapien und der Optionen für die Impfpolitik im öffentlichen Gesundheitswesen.


14.10.24 Tichys Einblick: Die Sprache der Ampel – „In der Frage des Grundgesetzes und des Verfassungsgerichts agiert die FDP im Bunde mit den Sozialdemokraten und den Grünen gegen das Grundgesetz, gegen die Freiheit, gegen die Demokratie, (…) Wes Geistes Kind Buschmann und seine FDP inzwischen sind, wird in Buschmanns Rede im Bundestag deutlich. In seiner Begründung brachte es Buschmann fertig, über die „Sozialschädlichkeit“ bestimmter Straftaten zu schwurbeln, die über „die Schädigung des Opfers zum Ausdruck bringen will, Leute hört auf euch fürs Gemeinwohl zu engagieren …“ Wer aber Straftaten verübt, die sozialschädlich sind, ist nach der Grammatik der deutschen Sprache ein Sozialschädling – und das klingt nicht nur wie eine Neuauflage des Volksschädlings, der sich zudem am Gemeinwohl vergeht, das früher einmal Gemeinnutz hieß – und Gemeinnutz geht vor Eigennutz – und wer sich daran nicht hält, der ist im neuen Ampel-Kollektivismus ein Sozialschädling oder eben der Klassenfeind, oder der Rechte, der Populist, der Putinist.


14.10.24 Infosperber: US-Ärzte in Gaza schreiben Biden: «Beenden Sie den Wahnsinn!» – „45 amerikanische Ärzte und Krankenschwestern waren Augenzeugen. Infosperber veröffentlicht den vollen Wortlaut ihres Appells. Aus Gaza erreichen den Westen fast nur weichgespülte Informationen von Seiten Israels oder der Hamas. Jetzt liegen besonders glaubwürdige Informationen von Ärzten, Ärztinnen und Krankenschwestern vor. Sie waren alle seit dem 7. Oktober 2023 in Gaza im Einsatz. Sie haben sich bereits am 25. Juli 2024 an Präsident Joe Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und an die First Lady Jill Biden gewandt. Sie fordern ein Waffenembargo und einen sofortigen Waffenstillstand. Infosperber veröffentlicht den vollen Wortlaut.


14.10.24 Courageous Discourse: Deutsche Regierung sagt Überprüfung der Pandemiebekämpfung ab; Sozialdemokraten und Grüne ziehen Verschweigen und Verschleiern der Transparenz vor – „Wenn uns die letzten fünfundzwanzig Jahre etwas gelehrt haben, dann, dass Menschen, die in der Regierung arbeiten, absolut miserabel darin sind, die Risiken ihrer eigenen ehrgeizigen Pläne zu quantifizieren und zu managen. Bereits im Jahr 2020 spürten Dr. McCullough und ich intuitiv, dass das COVID-19-Massenimpfprogramm ein großes Wagnis war, das den Leuten, die es so aggressiv vorangetrieben hatten, am Ende wahrscheinlich um die Ohren fliegen würde. Allerdings würde es ihnen nur dann um die Ohren fliegen, wenn sie die Wahrheit ans Licht kommen ließen. Seit mindestens zwei Jahren befinden wir uns nun in der Vertuschungsphase dieses kriminellen Missgeschicks – nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch im Vereinigten Königreich, in Europa und Australien.


14.10.24 Steve Kirsch: US-Daten zeigen, dass COVID-geimpfte Kinder zwischen 5 und 18 Jahren 5,7-mal häufiger sterben als ihre ungeimpften Altersgenossen – „Eine neue Arbeit, die in der medizinischen Fachliteratur (Yang) veröffentlicht wurde und über 300.000 Kinder im Alter von 5-18 Jahren (hauptsächlich in den USA) untersuchte, zeigt eine statistisch hochsignifikante, 5,7-fach höhere Sterblichkeitsrate für diejenigen, die sich für eine Impfung entschieden haben. Die Autoren erwähnten dies mit keinem Wort. Und als sie danach gefragt wurden, weigerten sie sich, sich dazu zu äußern. Also werde ich es tun.


14.10.24 German Foreign Policy: Die Prioritäten des Westens – „Ohne den erhofften PR-Erfolg und ohne echte neue Unterstützungszusagen ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende von seiner Reise nach Westeuropa inklusive Berlin zurückgekehrt. War Selenskyj schon zuvor durch die kurzfristige Absage des Ramstein-Gipfels düpiert worden, auf dem er für seinen angeblichen „Siegesplan“ werben wollte, so wurden bei seinen Besuchen in London, Paris, Rom und Berlin weithin längst bekannte Versprechungen wiederholt. Dabei gerät die Ukraine nicht nur militärisch immer stärker in die Defensive und verliert immer weitere Gebiete. Die Regierung steht auch im Inland zunehmend unter Druck. So nimmt die Anzahl der Desertionen deutlich zu; eine zur Kriegsfinanzierung unumgängliche Steuererhöhung wird auch von Regierungspolitikern als höchst unpopulär eingeschätzt. „Man wird uns hassen“, heißt es in der Partei von Präsident Selenskyj. Unterdessen rät das Springer-Onlineportal Politico – offenbar mit Blick auf Überlegungen im Westen, die Ukraine könne zu einer allzu großen Last werden –, über Alternativen zum Krieg zu diskutieren: Man sei bislang, heißt es, den westlichen Regierungen „in blindem Gehorsam“ gefolgt.


14.10.24 Zeitsprung: Hermann Flade: Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben – „Vor 74 Jahren fanden die ersten DDR-Volkskammerwahlen statt. Der junge Hermann Flade störte sich an den Scheinwahlen — und protestierte dagegen. Das SED-Regime statuierte ein Exempel an ihm: Für das Verteilen von Flugblättern wurde er zum Tode verurteilt. Laute Proteste zwangen die DDR-Führung, das Urteil in eine langjährige Haftstrafe umzuwandeln.


13.10.24 EIKE: Stefan Rahmstorf behauptet im ZDF, die Wirbelstürme kämen vom CO2 – und erntet Kritikstürme – „Unglaublich was Rahmstorf [Potsdam Institut für Klimaforschungsfolgen PIK] da erzählt. CO2 hielte sich 1.000e von Jahren in der Luft. Die richtige Antwort wären einige bis wenige 10 Jahre. (…) …eine Facebook-Wortmeldung von Roy W. Spencer, Forschungsleiter an der Universität Alabama in Huntsville vom 11.Oktober: »Ein geschwächter Milton gelangte am vergangenen Abend bei Siesta Key (südlich von Tampa) mit einem offiziellen maximalen anhaltenden Wind von 120 km/h an Land. Ich habe mir die NHC-Windmessungen von Flughäfen und privaten Wetterstationen angesehen, und keiner erreichte einen anhaltenden Wind von 100 km/h (ein paar hatten Böen etwas über 100). Aus St. Petersburg/Florida gab es einen Bericht über 12,7 cm Regen in einer Stunde, was beeindruckend ist. Bei allen Wetterstationen, die ich in Tampa gesehen habe, waren unter 60 km/h. Mehrere Tornados wurden gemeldet, mit einem EF1-Schaden (aufgeschlagene Autos, einige Dach- und Abstellschäden), was ziemlich typisch für Orkanregenbänder vor dem Orkanauge ist.«
Siehe auch den Eintrag hier vom 10.10.24: „EIKE: Schwere Hurrikane in Florida 1900 – 2024: Was zeigt die Statistik?“


13.10.24 Globalbridge: Die Wandmalereien von der «iranischen Atombombe» – „Um zu begreifen, wie Propaganda fabriziert wird und sich durch unaufhörliche Wiederholung zum Faktum verfestigt, genügt es zu lesen, was George W. Bush in seinen Memoiren zu Nuklearwaffen des Iran schreibt. Die Autobiographie von George W. Bush hat den Titel «Decision Points». Auf den Seiten 418/419 gibt es einen Abschnitt von verblüffender Aufrichtigkeit. Dort erinnert sich der ehemalige amerikanische Präsident daran, dass seine Geheimdienste ihm im November 2007 eröffneten, der Iran baue keine Atombomben. (…) Es ist die klassische, alte Propaganda-Masche, die inzwischen zum durchschlagenden Erfolg geworden ist. Westliche Medien assoziieren das Wort Iran reflexartig mit der Atombombe. (…) Die sich selbst erfüllende Prophezeihung der iranischen Atombombe ist Teil der synchronisierten «Fabrikation der gemeinsamen Unwirklichkeit, die sich als informierte Öffentlichkeit ausgibt», wie es der Philosoph Peter Sloterdijk einmal formuliert hat.


13.10.24 Infosperber: Covid-Impfung: Das falsche Narrativ vom Fremdschutz – „Bei den Zulassungsstudien wurde die Reduktion symptomatischer Ansteckungen gemessen, allerdings nicht, ob Geimpfte auch weniger ansteckend sind. Keine Zulassungsbehörde hat irgendeinem Corona-Impfstoff bescheinigt, dass er das Übertragungsrisiko reduziert. Wie konnte es also dazu kommen, dass bei den Corona-Impfstoffen nicht nur ein fast hundertprozentiger Schutz vor Erkrankung, sondern auch eine effektive Reduktion des Übertragungsrisikos kommuniziert wurde? (…) Aus immunologischer Sicht wäre ein dauerhafter Fremdschutz [durch Impfung] ungewöhnlich. (…) Man kann den Fremdschutz leider auch nicht durch wiederholte Impfungen (Boostern) stabilisieren, eine Fehleinschätzung vieler Verantwortlicher in der Pandemie. Denn je häufiger man impft oder sich infiziert, desto mehr Antikörper hat man im Blut. Diese blockieren nachfolgende Immunreaktionen. Die Folge: Schwache Immunreaktion, schwache Aktivierung des Transports auf die Schleimhäute, geringer und kurzfristiger Fremdschutz. (…) Neben vielen anderen offenen Fragen, bedarf auch die Frage des Fremdschutzes, angesichts ihrer Bedeutung für die Entwicklung und das Management einer Pandemie, einer umfassenden Aufarbeitung. Nur so könnten alle Beteiligten etwas für zukünftige, ähnlich geartete Ereignisse lernen.


13.10.24 Climate Etc.: Hat die globale Erwärmung die Wahrscheinlichkeit von Starkniederschlägen in Mitteleuropa im September 2024 erhöht? – „Seit dem 11. September kam es in Teilen Österreichs, Polens und der Tschechischen Republik zu starken Niederschlägen. Erste Einschätzungen deuten auf eine rekordverdächtige Niederschlagsmenge in einem weiten Gebiet hin, als Ergebnis einer „Vb-Wetterlage“, benannt nach der historischen Klassifizierung der Zugrichtungen von Tiefdruckgebieten in Europa. Bei einer Vb-Wetterlage zieht ein Tiefdruckgebiet zum Mittelmeer, danach nach Nordosten und endet in der Regel in der baltischen Region von Europa. Eine Vb-Wetterlage ist sehr oft mit viel Regen in Mittel- und Osteuropa und Hochwasserereignissen verbunden, z. B. 1997 (Oder) und 2002 (Elbe). Allerdings erschien nur wenige Tage danach eine „Attributionsstudie“. Ihre Kernaussage zu dem Ereignis (die in den Medien zitiert wurde) lautete: „Die kombinierte Veränderung, die auf den vom Menschen verursachten Klimawandel zurückzuführen ist, entspricht in etwa einer Verdoppelung der Wahrscheinlichkeit und einer Zunahme der Intensität um 7 %.“ Der Artikel kommt zu dem Schluss: „Bei näherer Betrachtung stützen weder die Trendanalyse noch der Modell-Beobachtungs-Vergleich die Schlussfolgerungen der Attributionsstudie. Das Problem der unsoliden Studien zur Zuordnung von Extremwetterereignissen ist nicht auf extreme Niederschläge beschränkt. Wie in diesem kürzlich erschienenen Artikel von Roger Pielke Jr. erläutert wird, sind Studien zur Zuschreibung aller Arten von extremen Wetterereignissen im Allgemeinen höchst zweifelhaft und scheinen eher zu „politischen“ als zu wissenschaftlichen Zwecken durchgeführt zu werden.
Der erwähnte Artikel von Roger Pielke Jr. ist hier erschienen.


13.10.24 Norbert Häring: Eine Zensur findet statt, dank Bundesnetzagentur und REspect! in Deutschland, dank DSA in ganz Europa – „Dass das Tor zur willkürlichen Zensur durch staatliche Beauftragte schon vom DSA weit aufgestoßen wurde, ändert nichts daran, dass das, was die Bundesnetzagentur im Auftrag der Bundesregierung treibt, eklatant verfassungswidrig ist. Es erweitert aber die Diskussion und das Handlungsfeld auf die europäische Ebene. Was im DSA steht, verstößt mutmaßlich auch gegen höherrangiges europäisches Recht, denn auch dort gilt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit als hohes Rechtsgut. (…) Es ist wichtig, sich klar zu machen, wer auf der anderen Seite steht. Nur so kann man die Macht der Gegenseite realistisch einschätzen und die Vorgänge verstehen. Ohne eine mächtige koordinierende Instanz im Hintergrund, wie das US-Militär und die Nato, wäre ein dermaßen massiver und international fast gleichlaufender Angriff auf die Meinungsfreiheit, der von fast allen politischen Lagern mitgetragen oder klaglos akzeptiert wird, nur schwer zu erklären.


12.10.24 Tichys Einblick: Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit – „Immer, wenn es bei der Ampel brennt, und die FDP ihre eigenen Werte verrät, tritt Wolfgang Kubicki auf den Plan. Bürgerrechte waren einmal ein Hauptfundament der „Freiheitlichen“, und da die Diskussion über „Trusted Flaggers“ und die Umsetzung des DAS auf nationaler Ebene immer höhere Wellen schlägt, meldet sich der Bundestagsvizepräsident bei der Bild-Zeitung zu Wort. Er warnt vor einer „grünen Zensuranstalt“, die den „Meinungskorridor einseitig einschränkt“. Kubicki bezieht sich darauf, dass die neue Meldestelle „REspect!“ von der Bundesnetzagentur zum „Trusted Flagger“ geadelt wurde, der wiederum Klaus Müller (Grüne) vorsteht. Vorgesetzter der Bundesnetzagentur ist wiederum Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). (…) Es wäre allerdings an dieser Stelle zu kurz gesprungen, nur die grüne Verfehlung zu nennen. Denn beim Thema Meinungsfreiheit im Netz, „Hate Speech“ und Meldestellen haben auch die Liberalen ihre Hände im Spiel. Denn der Minister für Digitales heißt nicht Robert Habeck, sondern Volker Wissing. Die FDP hat großen Wert darauf gelegt, dass sie das Verkehrs- und Digitalministerium bekommt. Um damit die weltweit gefährdete Meinungsfreiheit im Netz zu verteidigen, hat sie jedoch bisher wenig unternommen. Ähnlich, wie sie in Oppositionszeiten gegen das NetzDG wetterte, aber seit der Übernahme der Regierungsverantwortung diesen edlen Kampf für die Freiheit ähnlich verdrängt hat wie der Kanzler seine Erinnerungen an mögliche Gespräche mit Vertretern der Warburg-Bank.


12.10.24 Visual Capitalist: Auswirkungen der KI auf die Gewinnspannen der Industrie in den nächsten fünf Jahren – „Investoren haben Milliarden in KI-bezogene Unternehmen investiert, aber die Übernahme durch amerikanische Firmen geht nur langsam voran. (…) Trotz dieses langsamen Fortschritts hat die KI das Potenzial, die Produktivität in einer Vielzahl von Branchen zu steigern, von der Energiebranche bis zum Transportwesen. (…) Um die Auswirkungen von KI auf die Gewinnspannen zu untersuchen, untersuchten die Analysten rund 3.400 Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von insgesamt 90 Billionen US-Dollar. Wie die folgende Tabelle zeigt, könnte KI in 23 von 25 Branchen zu einer Margenausweitung führen, wobei die Auswirkungen auf Software- und Halbleiterunternehmen in den nächsten fünf Jahren am größten sein werden. Angetrieben durch die steigende Nachfrage könnten die KI-getriebenen Umsätze der Halbleiterunternehmen in diesem Zeitraum um 34 % steigen.
Chart – siehe hier!


11.10.24 Courageous Discourse: Mehrheit hatte vor der Pandemie eine Infektion mit dem Common Coronavirus – „Etwa 30 % der Erkältungen werden durch vier saisonale humane Coronaviren verursacht, die durch die Spike-Proteine HKU1, OC43, NL63 und 229E identifiziert wurden. Eine detaillierte serologische Analyse von Majdoubi et al. aus British Columbia ergab, dass am 19. Juni 2020, als <1% der Bevölkerung von Vancouver klinisch an COVID-19 erkrankten, >90% Hinweise auf eine vorherige Infektion mit einem der vier humanen oder natürlichen Coronaviren hatten. (…) Wenn wir etwas gelernt haben, dann, dass die natürliche Immunität und ihre Stellvertreter, einschließlich des häufigen Kontakts mit Atemwegsviren, eine große Rolle dabei gespielt haben, wie wir die Pandemie hätten bewältigen sollen. Die Erklärung von Great Barrington, die ursprünglich am 4. Oktober 2020 veröffentlicht wurde und nun ihren vierten Jahrestag feiert, war in vielerlei Hinsicht richtig.
Zur Great Barrington Erklärung siehe auch hier!


11.10.24 German Foreign Policy: Peacekeeper unter Beschuss – „Im Libanon ist das auch von deutschen Soldaten frequentierte Hauptquartier der Blauhelmtruppe UNIFIL von israelischen Militärs beschossen worden. Wie die UNIFIL am gestrigen Donnerstag mitteilte, zerstörte ein israelischer Panzer in ihrem Hauptquartier in Naqoura einen Beobachtungsturm; zwei UN-Blauhelmsoldaten wurden verletzt. In Naqoura ist auch die deutsche Kommandostruktur in der UNIFIL angesiedelt. Der Beschuss folgt israelischen Forderungen, die UNIFIL solle Posten im libanesischen Grenzgebiet räumen. Zugleich haben sich israelische Einheiten in unmittelbarer Nähe zu UNIFIL-Posten verschanzt – und nutzen sie damit faktisch als Schutzschilde. UN-Quellen gehen davon aus, die israelische Forderung nach Räumung der UNIFIL-Posten im Grenzgebiet diene nicht dem Schutz der Blauhelme; sie habe damit zu tun, dass die UN-Truppe „immer noch eine wichtige Überwachungsfunktion“ habe. „Die israelische Kriegsführung im Libanon“ werde, so heißt es, auch von westlichen Diplomaten „als rücksichtslos wahrgenommen“. Die baulichen Zerstörungen im Gazastreifen haben das Ausmaß der Zerstörungen in der Ukraine erreicht – auf einem Gebiet von nur der halben Fläche Kiews."


10.10.24 EIKE: Schwere Hurrikane in Florida 1900 – 2024: Was zeigt die Statistik? – „Wie aus der linearen Trendlinie ersichtlich ist, gab es hinsichtlich der Intensität schwerer Hurrikane in Florida seit 1900 keinen signifikanten Trend. (…) Es gibt Grund zu der Annahme, dass die Anzahl und/oder die Intensität der großen Hurrikane in Florida in den frühen 1900er Jahren unterschätzt wurde, was die Trends in den obigen Diagrammen nach oben verzerren und fälschlicherweise eine langfristige Zunahme der Aktivität suggerieren würde. (…) Der Punkt ist, dass es eine enorme natürliche Variabilität der Hurrikanaktivität in Florida (oder jedem anderen, durch Hurrikane gefährdeten Bundesstaat) im Zehn- bis Hundert-Jahres-Rhythmus gibt. Aber da immer mehr Menschen glauben, dass die Regierung die Hurrikanaktivität irgendwie beeinflusst (ich sehe das häufig auf Twitter), bezweifle ich, dass die tatsächlichen Daten einen großen Einfluss auf diese Menschen haben werden, und während ich mich den 70 Jahren auf dieser Erde nähere, habe ich einen langfristigen Rückgang des kritischen Denkens in Bezug auf Wetter, Klima und Kausalität festgestellt. Ich bezweifle, dass sich dieser Trend in nächster Zeit ändern wird.


10.10.24 Business Punk: Deutschland for sale – „Unternehmer sind es satt, sich das hier weiter anzutun“ – „Deutschland kann einem derzeit vorkommen wie ein Land im allerletzten Schlussverkauf: Alles muss raus! Der Nachfolger will das Objekt besenrein. Der Bahnlogistiker Schenker ist nach Dänemark verkauft. Der als „Perle im Dax“ benannte Kunststoffhersteller Covestro geht nach Abu Dhabi, die Commerzbank befindet sich im „Endkampf“ gegen die italienische Unicredit, wie gerade ein Analyst vom Bankhaus Metzler schreibt, der den Deutschen dabei keine hohen Überlebenschancen einräumt. Und schlecht gemanagte Top-Mittelständler, wie der Nürnberger Autozulieferer Leoni haben Glück, wenn sie überhaupt noch jemanden finden, der sich für sie interessiert. Auch wenn es wie in diesem Fall chinesische Eigentümer sind. Die vier sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs.


9.10.24 tkp: Das Ende des Judentums – „Giorgio Agamben über die historisch kritische Lage des Judentums, Israels und des Zionismus. Was aktuell in Israel geschieht, müsse aus der inneren dialektischen Logik des Zionismus selbst verstanden werden. (…) Indem der Zionismus im Namen eines Nationalstaates die Wurzel des Exils und der Diaspora verleugnet, hat er also das Wesen des Judentums selbst verraten. Kein Wunder also, dass diese Beseitigung ein weiteres Exil, nämlich das der Palästinenser, hervorgebracht und den Staat Israel dazu gebracht hat, sich mit den extremsten und rücksichtslosesten Formen des modernen Nationalstaates zu identifizieren.
Giorgio Agamben gehört zu den bekanntesten Philosophen der Gegenwart.


9.10.24 NiUS: Ampel vs Meinungsfreiheit – Zensur macht den Bürger zum Untertanen – „Schleichend beginnt das bisher Undenkbare Realität zu werden. Die „Ampel“ will dem betreuten Denken das überwachte Sprechen zur Seite stellen – und nicht nur sie. Die Regierungen von Baden-Württemberg und Bayern beteiligen sich geneinsam mit dem Bundesfamilienministerium an einer Meldestelle namens „REspect“, die von der Bundesregierung zum ersten „Trusted Flagger“ ernannt wurde, zum „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“. Die Meldestelle soll bei digitalen Plattformen erreichen, dass auch „Hass und Fake News“ sehr schnell und „ohne bürokratische Hürde“ gelöscht werden. Der Staat maßt sich also das Recht an, über die Grenzen der Meinungsfreiheit zu entscheiden. Federführend ist die von dem grünen Funktionär Klaus Müller geleitete Bundesnetzagentur, die zugleich als „Digital Services Coordinator“ (DSC) der Bundesregierung firmiert. Der DSC ist die „zentrale Plattformaufsicht für Deutschland“. Er „überwacht, dass … die User sicher und frei im Netz unterwegs sein können.


9.10.24 KlimaNachrichten: Fritz Vahrenholt: Die Erwärmung der letzten Jahre ist eine Folge der gestiegenen Sonneneinstrahlung und hat wenig mit CO2 zu tun – „Die seit 2023 ungewöhnlich starke Erwärmung der globalen Temperaturen hält an. Und obwohl der starke El Nino von 23/24 vorüber ist, bleiben die Temperaturen hoch. Ich habe an dieser Stelle auf zwei mögliche Einflüsse der Erwärmung hingewiesen. Zum einen ist der Ausbruch des Unterwasservulkans Hunga Tonga 2022 zu nennen, der eine Wassersäule in die Stratosphäre emporschleuderte und dort die Konzentration an Wasser (dem wichtigsten Treibhausgas) um 15 % erhöhte und dadurch einen Erwärmungseffekt von wenigen Zehntel Grad mit sich brachte. Ein weiterer wichtiger Erwärmungsgrund ist der Rückgang der Sulfatstaubteilchen durch die internationale Begrenzung des Schwefelgehalts der Schiffahrt. NASA-Wissenschaftler kamen zum Ergebnis, dass durch die Luftreinhaltemassnahme die Staubteilchen in der Luft, die zur Wolkenbildung beitragen, zurückgingen und daher die direkte Sonneneinstrahlung auf die Erde zunahm. Sie berechnen, dass die Erwärmung seit 2020 zu 80 % auf diese Massnahme zurückzuführen ist. Zwar wird die aussergewöhnliche Erwärmung von Teilen der Politik, der Medien und der Klimaaktivisten benutzt, um die Schritte zur CO2-Verminderung zu verschärfen. Doch die Entwicklung der CO2-Gesamtemissionen der letzten 10 Jahre lässt einen Ursachenzusammenhang der aussergewöhnlichen Erwärmung mit dem CO2 kaum zu. (…) Seit 10 Jahren haben die CO2-Gesamtemissionen nicht mehr zugenommen. Die Emissionen aus fossilen Quellen haben zwar noch leicht zugenommen, aber die verringerten CO2-Emissionen durch Veränderung der Landnutzung (Waldrodung, Waldbrand, Landwirtschaft) haben dies ausgeglichen. (…) Der Treibhauseffekt des CO2 hat eine untergeordnete Bedeutung für die Erwärmung der letzten 20 Jahre."
Zum Ausbruch des Hunga Tonga siehe auch hier!


9.10.24 German Foreign Policy: Auf dem Weg in die Strafzollschlacht (II) – „Nach dem Beschluss der EU zur Verhängung von Strafzöllen auf die Einfuhr von Elektroautos aus China reagiert die Volksrepublik mit ersten Gegenmaßnahmen. Wie am gestrigen Dienstag bekannt wurde, müssen ab Freitag Importeure europäischen Branntweins beim chinesischen Zoll eine Kaution hinterlegen. Dies gilt als Einstieg in die Verhängung von Gegenzöllen. Betroffen sind französische Produkte im Wert von 1,7 Milliarden Euro. Beijing denkt darüber hinaus über Gegenzölle auf die Einfuhr von Schweinefleisch, Milchprodukten und eventuell Autos mit großen Verbrennungsmotoren nach; Letzteres träfe deutsche Konzerne, etwa Mercedes. VW und BMW wiederum sind von den EU-Strafzöllen unmittelbar betroffen, da sie Elektroautos für den EU-Markt auch in China produzieren. Der Unmut in der deutschen Kfz-Branche, die ohnehin schon mit schnell sinkenden Absatz- und Gewinnzahlen in der Volksrepublik zu kämpfen hat, ist massiv – zumal der US-Konkurrent Tesla auf seine Einfuhren aus China geringere Zölle zahlen muss. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich explizit gegen die Strafzölle gewandt, vergangenen Freitag in Brüssel aber eine schwere Abstimmungsniederlage hinnehmen müssen.


8.10.24 CO2 Coalition: 485 Millionen Jahre Nicht-Korrelation! CO2 vs. Temperatur – „Wie um alles in der Welt ist diese neue Temperaturrekonstruktion an der Zensurmaschine des Klimaindustriekomplexes vorbeigekommen? Die jüngste Veröffentlichung von Judd et al. untersuchte fast eine halbe Milliarde Jahre globaler Oberflächentemperaturen und stellte fest, dass wir nicht in einer Zeit außergewöhnlich hoher Temperaturen leben, sondern in einer Periode nahezu historischer Tiefstwerte. Tatsächlich erreichte die globale Temperatur vor 100 Millionen Jahren einen Höchststand von ca. 36°C (96,80F), was um 21°C (37,80F) höher ist als die Temperatur im Jahr 2023 (59,00F und 15°C)! Die unangenehme Tatsache für die Klimaalarmisten ist, dass die Temperatur der Erde seit 50 Millionen Jahren sinkt. Wir haben diese Daten dann mit langfristigen CO2-Daten verglichen und festgestellt, dass CO2 und Temperatur überhaupt nicht gut miteinander korrelieren.
Den Chart hierzu gibt es hier!


8.10.24 Simplicius: Die entscheidende Sackgasse des Krieges kristallisiert sich heraus, während Russland die Verhandlungsbedingungen zementiert – „Der Blickwinkel verengt sich immer mehr auf territoriale Zugeständnisse als Endspiel für die Ukraine. Hinter den Kulissen haben alle westlichen Verbündeten der Ukraine begriffen, dass es unmöglich ist, mit Russland zu konkurrieren (…) Ein neuer FT-Artikel beleuchtet diesen Blickwinkel – wichtige Zusammenfassung: Kiev führt geschlossene Gespräche über ein Friedensabkommen, das vorsieht, dass Russland die Kontrolle über die von ihm kontrollierten ukrainischen Gebiete behält, aber seine Souveränität darüber nicht anerkennt, Hinter verschlossenen Türen wird über ein Abkommen gesprochen, bei dem Russland etwa ein Fünftel der Ukraine kontrolliert, obwohl die russische Souveränität nicht anerkannt wird – während der Rest des Landes der NATO beitreten oder gleichwertige Sicherheitsgarantien erhalten kann. Die Veröffentlichung beschreibt ein Szenario, das der Umstrukturierung und Integration Westdeutschlands in die EU während des Kalten Krieges ähnelt.


8.10.24 Schlumpf Argumente: Ohne Atomausstieg hätte Deutschland Hunderte Milliarden Euro gespart – „Gemäss einer norwegischen Studie hat die deutsche Energiewende in den letzten zwanzig Jahren rund 700 Milliarden Euro gekostet. Damit konnten der Ausstoss an Treibhausgasen um 25 Prozent reduziert werden. Hätte Deutschland an Stelle dieser Energiewende seine Kernkraftwerke weiter laufen lassen, hätte es bei vergleichbarer Klimabilanz 600 Milliarden Euro gespart. Hätte es zusätzlich neue Kernkraftwerke gebaut, könnte das Land schon heute praktisch klimaneutral sein – und dies bei Kosteneinsparungen von über 300 Milliarden Euro.


8.10.24 KlimaNachrichten: Wasserstoff, ein weiterhin schwieriges Thema – „Die aktuelle Bundesregierung setzt große Hoffnungen in Wasserstoff. Er soll dabei helfen, bestimmte fossile Brennstoffe ganz besonders in der Industrie zu ersetzen. Ob das Ganze auch wirklich bis zum Ende durchdacht wurde? Mehrere Artikel beschäftigen sich mit der Entwicklung und es sieht nicht nach einem Happy End aus, außer beim Wuppertal Institut. Der Artikel in der Ingenieur benennt die größten Hindernisse. Grüner Wasserstoff muss konkurrenzfähig sein ansonsten führt der Einsatz zu Mehrkosten und zu weniger Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland wird bei Wasserstoff abhängig von Importen bleiben, die Frage ist nur, bis zu welchem Grad?


8.10.24 Infosperber: Studie zur mRNA-Impfung birgt Sprengstoff
– „Die menschlichen Zellen haben Schwierigkeiten, die «Botschaft» der Covid-mRNA-Impfstoffe richtig zu lesen. Den Zielzellen (Wirtszellen) unterlaufen beim Entschlüsseln der in der Impf-mRNA enthaltenen Botschaft Fehler. Dies führt dazu, dass die Zellen unbeabsichtigt andere Eiweissstoffe produzieren, als das (beabsichtigte) «Spike»-Protein. Niemand weiss, was diese anderen Eiweissstoffe kurz- und langfristig anrichten oder nicht. Das geht aus einer Studie hervor, die vor einigen Monaten in «Nature», einer renommierten Wissenschaftszeitschrift erschien. Obwohl die Studie umfassend, sehr interessant und relevant ist, haben sich grosse Medien und die einst lautstarken offiziellen Kreise kaum dafür interessiert."


8.10.24 VDMA: Prognose der „Machine-Vision-Industrie“ trübt sich ein – „Die VDMA Fachabteilung Machine Vision rechnet für die Bildverarbeitungsindustrie in Deutschland mit einem Umsatzrückgang von 10 Prozent nominal im laufenden Jahr. Damit trüben sich die Ertragsaussichten im Vergleich zur April-Prognose (minus 3 Prozent) ein. Für 2025 ist noch kein Trendwechsel zu erwarten.


8.10.24 Business Insider: Alle Prognosen für die Konjunktur in Deutschland 2024 und 2025 auf einen Blick – „Der Ausblick für die Konjunktur in Deutschland ist düster. Nach den Instituten hat auch die Bundesregierung ihre Prognose deutlich gesenkt. Wirtschaftsminister Robert Habeck rechnet nun damit, dass die Wirtschaftsleistung 2024 um 0,2 Prozent schrumpft. Hier sind alle wichtigen Prognosen für das deutsche Wirtschaftswachstum 2024 und 2025 in einer Tabelle im Überblick.


8.10.24 Curageous Discourse: Hillary Clinton wants to "criminally charge" "Americans engaged in propaganda" – „Hillary Clinton hat sich kürzlich in einem Interview mit Rachel Maddow totalitär geäußert – etwa zur gleichen Zeit, als John Kerry den Ersten Verfassungszusatz als „ein großes Hindernis“ für seine Vision der Überwachung von Redefreiheit bezeichnete. Warum haben sich die etablierten Baby-Boomer-Demokraten die Zensur zu eigen gemacht und sich damit in das gleiche Lager wie Stalin und Hitler gestellt? Konditionieren sie das amerikanische Volk für eine autoritäre Einparteienherrschaft? Die Tatsache, dass diese beiden Schreckgespenster diese Botschaft gleichzeitig verkünden, lässt den Verdacht aufkommen, dass sie zuversichtlich sind, dass die OLIGARCHIE, die sie vertreten, bald eine erweiterte oder sogar uneingeschränkte Macht erlangen könnte.


7.10.24 Tichys Einblick: Beiträge zur Pflegeversicherung steigen rasant – „Mit einer Erhöhung der Sozialversicherung um einen Prozentpunkt steigen die durchschnittlichen Kosten pro Arbeitsstelle im Jahr um über 5000 Euro. Rente, Pflege und Krankenkassen würden also spätestens nach der Wahl deutlich mehr als 10.000 Euro im Jahr kosten. Für Betriebe heißt es, dass sie noch eine Last mehr zu schultern haben. Für Beschäftigte bedeutet es: Ihnen bleibt noch weniger vom Ertrag ihres Fleißes übrig und für Menschen mit einem Verdienst unter 3000 Euro brutto wird das Abwandern ins Bürgergeld noch attraktiver. Zumindest die Erhöhungen der Beiträge für die Krankenversicherung wären abwendbar. Doch es sind die Folgen der grünen, liberalen und sozialdemokratischen Politik, die diese in die Höhe treiben – und SPD, Grüne und FDP sind auch nicht gewillt, gegenzusteuern. Ein Kostentreiber sind die massenhafte Einwanderung und die Zunahme der Empfänger von Bürgergeld. Für deren Gesundheitsversorgung zahlt der Staat rund zehn Milliarden Euro zu wenig im Jahr. Auf diesen Kosten bleiben die Kassen sitzen – und damit die Betriebe und ihre Beschäftigten.


7.10.24 Irina Slav on energy: Ridiculouser and ridiculouser – „Die Briten sind in letzter Zeit besonders erfinderisch gewesen. Wir haben bereits Ed Milibands geniale Idee erwähnt, überschüssige Windenergie in riesigen Schwungrädern zu speichern, die sich in einem „reibungsfreien Vakuum“ befinden, um Energieverluste während der Speicherzeiten zu vermeiden, was sicherlich ein Kandidat für eine spezielle Darwin-Award-Sektion zur Energiepolitik sein könnte. Aber die tapfere Starmer-Regierung bleibt dabei nicht stehen. Jetzt will sie den nationalen Stromgroßhandelsmarkt in verschiedene Segmente aufteilen – basierend auf Preisen. Regionen mit einer größeren Stromproduktion und geringerer Nachfrage würden in den Genuss niedrigerer Preise kommen, während diejenigen, die das Pech haben, in einem Gebiet mit geringerer Produktion und höherer Nachfrage zu leben, mehr bezahlen müssten. Was kann da schon schiefgehen? Es wird also nicht nur auf Regionen, sondern auch auf Nachfragemustern basieren, was bedeutet, dass sich diese Muster als Reaktion auf veränderte Angebotsniveaus ändern müssten, da Windosolar die Nachfrage nicht decken kann, worüber wir nur positiv sprechen, damit niemand daran zweifelt, dass sie so großartig sind wie angekündigt. Leider gibt es bereits jemanden, der bezweifelt, dass die Marktaufteilung eine gute Idee ist, und bei diesem Jemand handelt es sich in der Tat um mehrere Jemande von vier Industrieverbänden, nämlich UK Steel, Make UK, RenewableUK und der Global Infrastructure Investor Association. Diese respektlosen Leute argumentieren, dass die Idee, wenn sie umgesetzt wird, die Investitionen in neue Wind- und Solarkraftwerke einschränken würde, was das Schlimmste ist, was heutzutage passieren kann. Der Rückgang der Investitionen in erneuerbare Energien ist das neue Schreckgespenst, und die Wirtschaftsverbände machen sich das zunutze. Es ist offenbar das Einzige, was bestimmte Regierungen davon abhalten könnte, eine völlig idiotische Politik zu verfolgen. Diese vier Verbände schwenken also die DRI-Fahne und warnen davor, dass die Idee der Marktaufteilung zu einer Deindustrialisierung führen würde, denn „ein kilometerlanges Stahlwerk kann nicht einfach aufgeben und weggehen, um anderswo Zugang zu niedrigeren Strompreisen zu erhalten“, so der klimapolitische Direktor von UK Steel. Man sollte meinen, dass dies offensichtlich ist. Leider ist es das aber nicht. Nichts, was Sie für offensichtlich halten, ist für die Leute mit den Ideen tatsächlich offensichtlich.
Auch in Deutschland hat man mindestens so großartige, wenn nicht noch großartigere Ideen: Man will die Unternehmen durch eine Angebots-geführte Preispolitik dazu bringen, nur noch dann zu produzieren, wenn die Sonne scheint oder der Wind weht – siehe hier.


7.10.24 Apollo News: ThyssenKrupps „Grüner Stahl“-Projekt vor dem Aus – „Thyssen Krupp wollte eigentlich auf eine klimaneutrale Art der Stahlproduktion umstellen. Der Staat hatte bereits Unterstützungen in Höhe von zwei Milliarden Euro zugesagt. Doch nun steht das Projekt auf der Kippe.


7.10.24 Globalbridge: Das Lied von der kommenden Dolchstoßlegende – „Die demokratische Ukraine, Vorposten westlicher Werte und tapfere Verteidigerin der ‚regelbasierten Weltordnung‘, hat sich – so wird es bald tönen – für Europas Freiheit geopfert. Und der Westen sah däumchendrehend zu! Die absehbaren Vorwürfe: Der Westen habe die Ukraine zu spät und nicht ausreichend militärisch unterstützt, er habe es ihr untersagt, weitreichende Waffensysteme in der Tiefe russischen Terrains einzusetzen und keinen einzigen NATO-Soldaten geopfert. Schuld werden wahlweise Donald Trump – sollte er im November wieder zum US-Präsidenten gewählt werden – oder die Europäische Union, ganz sicher aber das russlandfreundliche Deutschland sein, das, als die Gefahr noch abwendbar war, dem bedrohten Lande nichts als ein paar lumpige Helme zur Verfügung stellte. Die neue Dolchstoßlegende wird sich lohnen. Sie wird nicht nur eigene Schuld kaschieren – immerhin führte Kiew bis zum russische Überfall im Februar 2022 fast acht Jahre lang Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Donbass, um die 13.000 Menschen starben –, sie wird das ideale Erpressungsmittel sein, um das westliche schlechte Gewissen ad infinitum zu melken. Nun, so wird man lärmen, muss der Westen für das von ihm angerichtete Desaster wenigstens kräftig zahlen! In Gestalt (EU hin) des teuren Wiederaufbaus der Restukraine und (NATO her) von noch teureren endlosen Waffenlieferungen für den neuen Frontstaat.


7.10.24 Infosperber: Stoltenberg zu Ukraine: Gebiet abgeben für Nato-Mitgliedschaft – „Kaum als Nato-Generalsekretär abgetreten, spricht sich Jens Stoltenberg für einen Kompromiss im Ukraine-Krieg aus.


7.10.24 Infosperber: «Der 7. Oktober 2023 ist an allem schuld»: falsch! – „Die Vorgeschichte des Gaza-Konflikts erklärt einiges. Und das abscheuliche Hamas-Massaker rechtfertigt keinen Vernichtungskrieg. Exponenten der israelischen Regierung und viele Juden im Ausland verteidigen sämtliche Missetaten der israelischen Regierung mit dem Argument, dass die Hamas Israel am 7. Oktober 2023 auf grausame Weise überfallen hat. Am 7. Oktober 2023 habe alles angefangen. (…) Tatsache ist ebenfalls, dass dieser unentschuldbare Terroranschlag eine Vorgeschichte hat. Hier nur einige Stichworte: Die Hamas gewann im Gazastreifen im Jahr 2007 demokratische, international überwachte Wahlen. Sie agierte als politische Partei, aber auch als militärische Bewegung, die das Existenzrecht eines jüdischen Staates ablehnte. Trotzdem hatte die israelische Regierung die Hamas bereits ab den Neunzigerjahren mit Geld und Logistik unterstützt, um damit zu verhindern, dass die gemässigte Fatah, welche im Westjordanland die Autonomiebehörde führte, auch in Gaza an Macht gewinnt. Bis zum Terroranschlag vom 7. Oktober hat Israel den Ölstaat Katar erlaubt, die Hamas massiv zu unterstützen. Das Motiv: So lange im Gazastreifen eine Terrororganisation regiert, kann Israels Regierung eine international geforderte Zweistaatenlösung ablehnen. Seit dem Wahlsieg der Hamas im Jahr 2007 verwandelte Israel den Gazastreifen in ein Freiluftgefängnis.


7.10.24 Fassadenkratzer: Deutscher in Polen wegen Äußerungen zum Ukraine-Krieg angeklagt – „Der in Polen lebende Deutsche Udo Leibmann, Gründer der Menschenrechtsorganisation UNITED FOR FREEDOM, wurde dort wegen des „Beginnens und Führens eines Angriffskrieges“ angeklagt. Der Menschenrechtler hatte sich öffentlich kritisch zum Ukraine-Krieg geäußert. Am 11. Oktober 2024 soll vor dem Landgericht Breslau der Strafprozess gegen ihn beginnen. In dem offenbar politischen Prozess seien Entlastungszeugen und Gegenbeweise nicht zugelassen. Udo Leibmann drohe daher eine mehrjährige Freiheitsstrafe, wie die GemeinWohlLobby in einer Presseerklärung mittteilt. Ausländische Medien seien ziemlich das Einzige, was diesen politischen Prozess noch beeinflussen könnte.


7.10.24 Pioneer Briefing: „Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose korrigiert und rechnet nun für 2024 mit einer schrumpfenden Wirtschaft, wie die Süddeutsche Zeitung zuerst berichtete. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 0,2 Prozent zurückgehen, nachdem das Wirtschaftsministerium im Frühjahr noch ein Wachstum von 0,3 Prozent vorhergesagt hatte. Die Zahlen wird Robert Habeck am Mittwoch vorstellen. Im kommenden Jahr werde die deutsche Wirtschaft um 1,1 Prozent wachsen, prognostiziert die Bundesregierung. Zuvor war sie von 1,0 Prozent ausgegangen. 2026 sollen es 1,6 Prozent sein. Große Abweichung: Die führenden Forschungsinstitute gehen in ihrem Herbstgutachten von einem Wirtschaftswachstum für 2025 in Höhe von nur 0,8 Prozent aus. Die Bundesregierung stützt sich in ihrer Prognose auf die jüngste Wachstumsinitiative, die 0,5 Prozent BIP-Anstieg bringen soll.


7.10.24 Armstrong Economics: Blinken drängt auf Langstreckenraketen für die Ukraine, um Russland zu vernichten – „Blinken drängt auf Langstreckenraketen, um die militärische Kapazität Russlands zu zerstören. (…) Wir sehen die nächsten zwei Wochen als absolut kritisch an. (…) Präsident Biden hat in Erwägung gezogen, der Ukraine zu gestatten, von den USA bereitgestellte Langstreckenraketen einzusetzen, um tiefer in Russland einzudringen. Diese Entscheidung würde mit Sicherheit eine mögliche Verlagerung des amerikanischen Engagements markieren und Russland signalisieren, dass es sich in Wirklichkeit um einen Krieg zwischen den USA und der NATO gegen Russland handelt. Die ukrainische Führung argumentiert, sie brauche diese Waffen, um sich gegen russische Angriffe zu verteidigen. Die USA und die NATO sind nicht anders als der Iran, der die Hisbolla gegen Israel einsetzt.
An anderer Stelle: „Unsere Quellen flüstern schon seit Wochen, dass die NATO plant, 100 Milliarden Dollar für die Zerstörung Russlands zu beschaffen, um sicherzustellen, dass Trump im Falle seiner Wahl die Finanzierung des Ukraine-Krieges nicht einstellen kann. Die amerikanischen Neocons sind skrupellos, und sie konspirieren in Europa und mit Biden, um sich gegen die Möglichkeit abzusichern, dass Donald Trump jegliche Unterstützung für die Ukraine einstellt, wenn er aus den Präsidentschaftswahlen im November 2024 als Sieger hervorgeht.
Biden ist in dieser Woche in Berlin.


7.10.24 German Foreign Policy: Deutsche Dilemmata – „Die Bundesregierung verweigert sich weiterhin jeglicher Kritik an der israelischen Kriegführung in Gaza und im Libanon wie auch der Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel. In den vergangenen Tagen hatten mehrere UN-Spitzenfunktionäre scharf gegen mutmaßliche Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte Position bezogen; Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert, keine Kriegswaffen mehr an Israel zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz beschränkte sich in einer Ansprache am gestrigen Sonntag darauf, pauschal für „einen Waffenstillstand“ zu plädieren. Während in diesen Tagen des Massakers der Hamas vom 7. Oktober 2023 gedacht wird, bei dem nahezu 1.200 Menschen unmittelbar ermordet wurden, sprengt der Krieg, mit dem Israel auf das Massaker reagiert, längst alle Schranken. So liegt die Zahl der getöteten Zivilisten im Gazastreifen nach einem Kriegsjahr doppelt so hoch wie die Zahl der getöteten Zivilisten in der Ukraine nach 30 Kriegsmonaten. Mehr als 80 Prozent aller Schulen in Gaza und fast alle Krankenhäuser wurden durch Bombardements schwer oder ganz zerstört. Für Deutschland bleibt Israel wichtigster Militärpartner jenseits der NATO.


7.10.24 Climate Etc.: Der fatale Fehler der künstlichen Intelligenz: Klimawandel? – „Die Rolle der KI bei der Verstärkung der vorherrschenden Narrative wird weiterhin dazu führen, dass abweichende Meinungen unterdrückt, offene Debatten eingeschränkt und der Gesellschaft restriktive Kontrollen auferlegt werden. Wenn wir dies weiterhin unkontrolliert zulassen, wird KI zu einem Werkzeug, um Gedanken zu formen, den Diskurs zu kontrollieren und genau die Freiheiten zu untergraben, die sie eigentlich stärken sollte. (…) Die Entwicklung großer Sprachmodelle (LLM) hat unsere Welt in vielerlei Hinsicht verändert und die künstliche Intelligenz (KI) zu einem mächtigen Werkzeug gemacht, das in der Lage ist, riesige Mengen an Informationen zu generieren und zu interpretieren. Diese Modelle werden jedoch grundlegend von den Daten geprägt, mit denen sie gefüttert werden – Daten aus dem Internet, die ihrerseits eine Sammlung menschlicher Eingaben sind. Obwohl die KI das Potenzial hat, in einer Vielzahl von Bereichen zu helfen, weist sie einen eklatanten Fehler auf: Sie ist auf menschliche Daten angewiesen. Wenn diese Daten verfälscht, voreingenommen oder grundlegend fehlerhaft sind, werden diese Verzerrungen von der KI lediglich aufgegriffen und verstärkt. Eines der deutlichsten Beispiele für dieses Problem ist das Thema Klimawandel.
Anmerkung: Wenn KI mit KI-generierten Daten trainiert wird, wird das Ergebnis immer diffuser, bzw. beliebiger. Anscheinend gilt: Je weniger vielfältig die Trainingsdaten sind, je weniger brauchbar sind die Ergebnisse.


6.10.24 Berliner Zeitung: Weder Verschwörung noch Zufall: Was war die Corona-Krise? – „Die Ungereimtheiten der Corona-Zeit türmen sich zum Himmel und sind – für diejenigen, die sie wahrnehmen wollen – längst gut dokumentiert. Das gilt für die fragliche Wirksamkeit von Maßnahmen ebenso wie für die behauptete Alternativlosigkeit solch drastischer Maßnahmen wie Lockdowns und den daraus resultierenden, von Anbeginn an absehbaren „Kollateralschäden“. Das gilt aber auch für die politische Einflussnahme auf den angeblich neutralen wissenschaftlichen Diskurs, die unrühmliche Rolle des RKI und die sich daran anschließenden fragwürdigen juristischen Entscheidungen. Und es gilt für die Diskussionen um die Impfung und die Impfpflicht ebenso wie für die nach wie vor ungeklärte Übersterblichkeit seit Beginn der Impfkampagne. Irritierend ist darüber hinaus, mit wie viel aggressiver Abwehr und ignorantem Desinteresse sowohl der Mainstream der Ärzteschaft als auch die Medien reagiert haben und in großen Teilen bis heute reagieren. (…) Der wichtigste Punkt aber scheint mir, dass dieses Dispositiv eine sehr spezifische Form der Aufstandsbekämpfung durch Isolation und Manipulation der Wahrnehmung darstellt. Insbesondere geht es dabei auch um die Prävention von Aufständen: Isoliert vor dem Bildschirm und komplett verwirrt, wie wir durch die permanente Informationsflutung (die uns gleichzeitig immer unwissender macht) alle sind, ist es uns nicht mehr möglich zu formulieren, was eigentlich unsere Belange und Interessen sind.


6.10.24 Berliner Zeitung: Pathologin warnt vor Corona-Impfstoffen: „Diese mRNA-Technik ist nicht ausreichend getestet“ – „Unsere Autorin arbeitete als Oberärztin in der Klinischen Pathologie mehrerer schwedischer Kliniken. Seit den Corona-Impfungen beobachtete sie einen neuartigen „Turbo-Krebs“. (…) Im Herbst des Jahres 2021 bemerkte ich eine Veränderung beim Auftreten des Brustkrebses in meiner Routinearbeit im Krankenhaus. Ich sah häufiger als gewohnt Tumore jüngerer Patientinnen, oft zwischen 30 und 50 Jahre alt, und ich sah mehr aggressiv wachsende Tumore und somit größere Tumore. Es fanden sich gehäuft nicht nur ein, sondern mehrere Tumore gleichzeitig in einer Brust. Auch schien häufiger Brustkrebs in beiden Brüsten gleichzeitig aufzutreten. Dazu fiel mir auf, dass es bei früher vom Brustkrebs geheilten Patientinnen scheinbar mehr Rückfälle gab. Hier handelte es sich dann um sehr aggressives Tumorwachstum mit sehr rascher Tumorstreuung im ganzen Körper, welches wiederholt wenige Monate nach der Corona-Impfung auftrat.
Die Autorin knüpft an Erkenntnisse von Prof. Arne Burkhardt (†) an – siehe hier und hier!


6.10.24 German Foreign Policy: Mittel zum Zweck – „Bundeskanzler Olaf Scholz zieht einem Bericht zufolge ein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Betracht. Das Gespräch könne im Vorfeld des G20-Gipfels Mitte November in Brasilien stattfinden, heißt es. Es wäre das erste Gespräch zwischen Scholz und Putin seit beinahe zwei Jahren. Die Pläne dazu werden zu einem Zeitpunkt bekannt, zu dem die ukrainischen Streitkräfte im Donbass klar auf dem Rückzug sind. Zuletzt mussten sie die Stadt Wuhledar verlassen. Zudem melden ukrainische Kommandeure zunehmende Schwierigkeiten mit neuen Rekruten, die schlecht ausgebildet und schwach motiviert seien; bis zu 70 Prozent von ihnen würden schon in den ersten Tagen ihres Fronteinsatzes verwundet oder getötet. Auch in der ukrainischen Zivilbevölkerung verschlechtert sich die Stimmung zusehends; laut einer Umfrage schließen außerdem 15 Prozent der Soldaten und Veteranen bei Abschluss eines ihnen missliebigen Friedensvertrags „bewaffnete Proteste“ nicht aus. Berichten zufolge sind Waffenstillstandsverhandlungen wieder einmal im Gespräch. Deutsche Leitmedien urteilen, dass der „neue Eiserne Vorhang“ zu Russland „möglichst weit östlich“ verlaufe, liege „im deutschen Interesse“."


1.10.24 Infosperber: Israel provoziert, um Iran in direkten Krieg zu verwickeln – „Der Hauptfeind Israels sei nicht die Hisbollah, sondern der Iran. Das sagen Kolumnisten der «New York Times». Kolumnist Bret Stephens zitierte eine Metapher des ehemaligen israelischen Premierministers Naftali Bennett: «Teheran ist der Kopf der Krake und die Hisbollah – wie die Hamas im Gazastreifen oder die Huthis im Jemen – ist lediglich einer ihrer Tentakeln. Wenn Israel einen Krieg gegen die Hisbollah führt, riskiert es, sich in einem zweitrangigen Kampf zu erschöpfen.» Israel könne die Hisbollah natürlich nicht ignorieren. Ihr Arsenal von 120’000 bis 200’000 Raketen stelle eine schreckliche und direkte Bedrohung für die israelische Heimatfront dar. Es müsse jedoch klar sein: «Teheran, nicht Beirut, ist das eigentliche Gravitationszentrum in diesem Kampf.» «Die USA müssen zum Sieg verhelfen» Es sei nicht Aufgabe der USA, eine diplomatische Lösung zu unterstützen. Vielmehr müssten die USA Israel «zum Sieg verhelfen».


1.10.24 Tichys Einblick: Deutschlands politische Achse verschiebt sich nach links – „Aber die Machttechniker interessieren sich nicht für die Wähler. Auf dem Geburtstagsfest für Angela Merkel haben Markus Söder und Friedrich Merz klar gemacht, dass sie keinesfalls Merkels verhängnisvolle Politik korrigieren wollen. Merz und Söder sind in den muffigen Blazer geschlüpft, den Merkel abgelegt hat. Die Massenmigration, die Energienot, das Zurückdrängen der Leistungsträger zu Gunsten der Bürgergeldempfänger (auch dieses Gesetz trägt die CDU mit) bis hin zur Enteignung von Immobilienbesitzern mittels der Heizungskellerverstaatlichung und dem verhängnisvollen Green Deal – all das wird in der linken Allparteien-Koalition Bestand haben und weitergeführt werden. Die Grundlagen werden jetzt im Osten geschaffen.
Richtig – aber wnd was ist daran links?


1.10.24 German Foreign Policy: Unter Generalverdacht – „Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ist „rechtlich fragwürdig“, seine Verabschiedung durch den Bundestag muss verschoben werden. Dies berichten mehrere Bundestagsabgeordnete der Berliner Ampelkoalition. Die geplanten Gesetzesänderungen umfassen erweiterte polizeiliche Befugnisse wie verdachtsunabhängige Personenkontrollen an „kriminalitätsbelasteten“ Orten, Verschärfungen im Waffenrecht und den Einsatz KI-gestützter Überwachungstechnologie. Zudem sollen Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern noch weiter eingeschränkt werden; Asylbewerbern droht der Verlust des Schutzstatus‘ und der Sozialleistungen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder die Gesellschaft für Freiheitsrechte warnen vor einem massiven Abbau von Bürgerrechten und sehen Deutschland auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. Insbesondere warnen sie vor Racial Profiling und vor der Verletzung des Datenschutzes wie auch allgemeiner Menschenrechte. Die Ausweitung der Überwachung geschieht zu einer Zeit, zu der in Deutschland oppositionelle Strömungen immer stärker von Repression betroffen sind, insbesondere propalästinensische Aktivisten.


1.10.24 Alex Berenson: URGENT: Die Linke zieht in den Krieg gegen den ersten Verfassungszusatz – „In den letzten 48 Stunden sind zwei außergewöhnliche Videos auf X erschienen. Das erste zeigt John Kerry, den demokratischen Kandidaten für das Amt des Präsidenten im Jahr 2004. Das zweite zeigt Bill Gates, den fünftreichsten Mann der Welt und, zusammen mit George Soros, den größten linksgerichteten Wohltätigkeitsfinanzierer. Kerrys Video dauert nur zwei Minuten. Das von Gates dauert kaum 30 Sekunden. Und beide sollten jeden erschrecken, der an die Meinungsfreiheit glaubt. Beide zeigen, dass die Spitze der amerikanischen Linken den Ersten Verfassungszusatz inzwischen ausdrücklich ablehnt.
Berenson hat recht – allerdings fällt mir beim besten Willen nicht ein, was an den beiden Figuren links sein soll.


1.10.24 Alex Berenson: Matt Taibbi spricht die Wahrheit aus – „In der Zwischenzeit lesen Sie bitte die Rede, die der Journalist und Verfechter der Meinungsfreiheit (bis vor kurzem waren diese beiden Dinge genau dasselbe, aber jetzt nicht mehr) Matt Taibbi am Sonntagnachmittag in Washington gehalten hat. wo er warnte: Unsere Regierung ist über die Zensur hinaus zu dem größeren Projekt übergegangen, die amerikanische Persönlichkeit zu verändern. Sie wollen einen gehorsameren, furchtsameren, ängstlicheren Bürger. Ihr Werkzeug ist das Internet, eine riesige Maschine, die Belohnungen und Bestrafungen durch Likes und Views, Beschämung oder Verunglimpfung verteilt. Die Mechanismen sind kompliziert, aber das Kernkonzept ist einfach: Man wird hochgestuft, wenn man die Autorität akzeptiert, und heruntergestuft, wenn man sie in Frage stellt, wobei Fragen jeglicher Art zunehmend als eine Form der Desinformation angesehen werden.


30.9.24 KlimaNachrichten: „Nicht nur die Grünen, aber auch. Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt etwa sagte einmal in einer Talkshow, die Kernkraftwerke in Frankreich hätten wegen des heißen Sommers 2023 stillgestanden, weil kein Kühlwasser mehr da war. Das ist grob irreführend. Es wurde lediglich die Leistung einiger weniger Reaktoren für ein paar Stunden gedrosselt. Und kürzlich sprach ein SPD-Abgeordneter im Bundestag von 30.000 Menschen, die bei der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 ums Leben gekommen seien. In Wahrheit ist kein einziger Mensch wegen des Reaktorunglücks gestorben. Das ist in der Tat Desinformation.


30.9.24 Pioneer Briefing: „Der Großteil der für die Jobcenter zur Verfügung gestellten Steuergelder – 7,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 – wurde ausgegeben für die eigene Verwaltung, wie für meinen Kollegen Michael Bassewitz exklusiv ausgewertete Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen. In manchen Jobcentern gehen bis zu 88 Prozent der Budgets in die eigene Verwaltung – und nicht in die Hilfe für die Arbeitslosen.
So geht Bürokratie.


30.9.24 German Foreign Policy: Deutsch oder gar nicht – „Die Bundesregierung löst mit ihrer Ablehnung eines größeren Einstiegs der italienischen Großbank UniCredit bei der Commerzbank erheblichen Unmut in Italien sowie in anderen Staaten Europas aus. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den UniCredit-Vorstoß in der vergangenen Woche als „unfreundliche Attacke“ angeprangert; Bundesfinanzminister Christian Lindner sucht seinen italienischen Amtskollegen stark unter Druck zu setzen, um die Übernahme der Commerzbank durch das italienische Finanzinstitut zu verhindern. Die italienische Regierung, aber auch Banker und Experten von Denkfabriken in weiteren Staaten Europas weisen nicht nur darauf hin, dass Scholz, als er noch als Bundesfinanzminister amtierte, einen Ausbau der EU-Bankenunion forderte, während er jetzt einen praktischen Schritt zur Konsolidierung der EU-Bankenbranche blockiert. Zudem heißt es, der deutsche Schritt sei umso bemerkenswerter, als soeben erst die Lufthansa Italiens größte Airline, ITA Airways, übernommen habe. Die Berliner Ablehnung der Commerzbank-Übernahme folgt einem alten Muster: Zusammenschlüsse innerhalb der EU werden unter deutscher Führung realisiert, oder sie werden von Berlin blockiert.


30.9.24 Courageous Discourse: John Kerry will den ersten Verfassungszusatz abschaffen – „Während des 'Sustainable Development Impact Meetings' des Weltwirtschaftsforums während der Generalversammlung der Vereinten Nationen letzte Woche in New York City erklärte der ehemalige Senator und Außenminister John Kerry, dass der erste Verfassungszusatz ein Hindernis dafür sei, die Menschen so zu regieren, wie er es für richtig hält. (…) Seit einiger Zeit habe ich den Eindruck, dass unsere herrschende Klasse nicht mehr an der amerikanischen Verfassungsrepublik interessiert ist, die uns Madison, Adams und andere hinterlassen haben. Vielleicht ist Kerrys Aussage auf dem WEF-Treffen die nackte Wahrheit darüber, was er und seine Kollegen denken, nämlich dass der Erste Verfassungszusatz „ein großes Hindernis“ für die Regierung des Volkes ist, wie sie es für richtig halten. Mit solchen Äußerungen scheint er den Wunsch nach oligarchischer Macht zum Ausdruck zu bringen, die nicht durch verfassungsmäßige Beschränkungen behindert wird."


29.9.24 Grußwort von Prof. Dr. Rainer Mausfeld an die Teilnehmer der Veranstaltung „Kampf gegen Rechts“ als neue Herrschaftsform – „Selbstverständlich steht es nicht gut um die Demokratie. Das freilich ist wenig überraschend, weil es im Kapitalismus noch nie gut um die Demokratie stand und weil ohnehin seit jeher die größten Feinde der Demokratie in den Apparaten der Exekutive sitzen. (…) Welche Bedrohung der Demokratie könnte größer sein als eine Transformation ihrer Massenmedien zu einem propagandistischen Kampfinstrument der Herrschenden? Was genau ist dann die ausgerufene neue Bedrohung, die es statt dieser medialen Bedrohung entschlossen zu bekämpfen gilt? (…) Der von oben verordnete „Kampf gegen Rechts“ zielt also auf etwas ganz Anderes. Die Geschichte der Bundesrepublik belegt seit ihren Anfängen im Überfluss, dass rechtes Denken tief in der politischen Klasse verankert ist. (…) Die AfD ist also ideologisch keineswegs der Feind der Parteien der „Mitte“, sondern vielmehr ihr politischer Konkurrent. Zum Feind erklärt wird die AfD von dieser „Mitte“ nicht deswegen, weil sie rechts ist, sondern wegen ihrer Gegnerschaft zum Hegemonieanspruch der USA und ihrer kritischen Haltung zur US-geführten NATO. Um genau dies zu verschleiern, bedarf es eines geeigneten Ablenkziels, um das Denken des Wahlvolkes in die „richtigen“ Bahnen zu lenken. (…) Der von oben verordnete „Kampf gegen Rechts“ ist also, wie auch der „Kampf gegen Desinformation“, heuchlerisch. Er dient wesentlich zur Erzeugung von Angst, die sich dann zur autoritären Durchsetzung von Maßnahmen der Meinungskontrolle und Zensur nutzen lässt, um auf diese Weise die Stabilität der herrschenden Machtverhältnisse zu sichern.


28.9.24 KlimaNachrichten: Was wird aus den deutschen Wasserstoffplänen? – „Keine Woche, in denen es keine Rückschläge bei den Plänen des deutschen Wirtschaftsministeriums gibt. Offenbar trauen immer weniger Unternehmen diesen Plänen und daher werden die Projekte, die Deutschland mit Wasserstoff versorgen sollten, eingestellt. Shell wirft nun auch das Handtuch. In diesem Fall wäre es um blauen Wasserstoff gegangen, der aus Erdgas gewonnen wird. Grüner Wasserstoff ist zwar das Ziel von Robert Habeck, aber der Preis dafür ist noch so immens hoch, dass er z. B. Stahlproduktion unwirtschaftlich macht. Businessportal-Norwegen.com: In der vergangenen Woche hatte Equinor mitgeteilt, dass das von deutscher und norwegischer Seite hoch angebundene Vorzeigeprojekt, eine Pipeline für den Transport von blauem Wasserstoff nach Deutschland zu bauen, nicht realisiert wird. Diese Entscheidung dürfte auch Shell zum Rückzug aus seinem Wasserstoff-Projekt veranlasst haben. Das Unternehmen wollte gemeinsam mit Aker Horizons und CapeOmega einer Fabrik zur Herstellung von blauem Wasserstoff in großem Maßstab in der Nähe der Verarbeitungsanlage Nyhamna in der Gemeinde Aukra in Møre og Romsdal bauen. Der Wasserstoff sollte nach Europa geliefert werden und hätte den Bau einer separaten Wasserstoffpipeline von Norwegen zum europäischen Markt erfordert. Mit der Absage zum Bau der Pipeline durch Equinor ist nun auch das Shell-Projekt gestorben.


28.9.24 Infosperber: Gaza: Schiessen aus Langeweile – „Mehrere israelische Soldaten berichten von willkürlichen Erschiessungen und Zerstörungen, von «totaler Handlungsfreiheit». Die israelische Armee billige de facto willkürliche Gewaltanwendung in Gaza durch ihre Truppen, berichtete Oren Ziv im «+972 Magazin». Das unabhängige Online-Magazin, das von einer Gruppe palästinensischer und israelischer Journalisten betrieben wird, stützt sich dabei auf die Aussagen von sechs israelischen Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus dem aktiven Dienst in Gaza stationiert waren. Diese bezeugen, dass es im Gaza-Krieg kaum Schiessvorschriften gebe, dass die Truppen auf Palästinenser schiessen würden, wie sie wollten, Häuser in Brand setzten und Leichen auf den Strassen liegen liessen – alles mit der Erlaubnis ihrer Kommandeure.


28.9.24 NiUS: Die grüne Schlacht um die Macht: Wie das Bündnis Robert Habeck die Partei von seinen Gegnern säubern will – „…über 8 Prozent Minus bei der Europawahl, aus zwei Landtagen geflogen: Die Bilanz der Grünen nach dem Wahljahr 2024 ist desaströs. In keiner Partei ist derzeit eine vergleichbare Dynamik zu beobachten.
Eine gute Chronologie der Woche des Machtkampfs bei den Grünen.


28.9.24 eugyppius: Thüringer Landtag versinkt im Chaos, nachdem die Alternative für Deutschland antidemokratisch und faschistisch auf die Einhaltung der geltenden Gesetze und Verfahren pocht – „Sie werden nicht müde, uns zu sagen, dass wir in einer Demokratie leben. Das bedeutet, dass die gefürchtete Masse, die sich „das Volk“ nennt, alle vier Jahre – wenn auch mit viel Stöhnen und Widerwillen – ihre Vertreter wählen darf. Diese Vertreter begeben sich dann ins Parlament, wo sie eine Art Regierung bilden, die uns dann auf höchst demokratische Weise regiert. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes das Beste, was es gibt, wenn man davon absieht, dass „das Volk“ in seiner tiefen Dummheit nicht immer die richtigen Parteien wählen kann. Manchmal wählt es die falschen, und in diesen Fällen müssen demokratische Lösungen gefunden werden, um die undemokratische Ausübung der Demokratie durch den Pöbel zu zügeln. (…) Die Menschen in Thüringen haben sich als besonders unbequem für die Demokratie erwiesen, denn sie haben von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht und mit überwältigender Mehrheit für die böse, faschistische und antidemokratische Partei „Alternative für Deutschland“ gestimmt. Was die AfD so böse und faschistisch macht, wird nie ganz erklärt, aber wir hören ständig, dass sie sehr schlecht ist, also muss der Punkt außer Frage stehen.


28.9.24 Transition News: Lukrativer Klimawandel-Filz – „Extremwetter-Ereignisse wie das Sturmtief «Boris» werden in Zukunft doppelt so häufig vorkommen wie bisher – das ist laut ARD-Tagesschau keine These, sondern ein Fakt. Ebenso würden Regenfälle um sieben Prozent stärker werden. Schuld daran sei «der vom Menschen verursachte Klimawandel, der die Erde seit der vorindustriellen Ära bereits um 1,3 Grad Celsius erwärmt hat». (…) Der «Bericht» stützt sich auf eine neue Studie der sogenannten World Weather Attribution (WWA), die der interessierte Leser allerdings bei der ARD nicht gezeigt oder verlinkt bekommt. (…) Partner der WWA sind u.a. das Imperial College London, und dort konkret das Grantham Institute, initiiert von der Grantham Foundation. Letztere ist ebenso Gründungsmitglied eines weiteren WWA-Partners, der European Climate Foundation, bei der wir darüber hinaus auf die Rockefeller-, die Bloomberg- und die ClimateWorks-Stiftungen stoßen. ClimateWorks wird, außer wiederum von Grantham, auch vom Bezos Earth Fund unterstützt, welcher selbst WWA-Partner ist und mit der NGO Climate Central einen weiteren solchen fördert. Nicht zu vergessen das Klimazentrum des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds, das auf die Unterstützung des Atlantic Council sowie diverser UN-Programme zählt. (…) De facto gibt es jedoch keine solche Klimakrise, wir können beruhigt sein. Wer sich noch einmal ein paar Fakten in Erinnerung rufen möchte, die von korrupten Wissenschaftlern, Politikern und Medien sowie skrupellosen Geschäftemachern unterdrückt werden, dem sei zum Beispiel der Film «The Cold Truth» empfohlen.
Der erwähnte Film ist unter „Das gefällt mir (externe Links)" verlinkt (Climate: The Movie – DE).


27.9.24 Simplicius: Das Warten hat ein Ende: Putin enthüllt neue Nukleardoktrin als letzte Warnung an den Westen – „Putin hat schließlich die bevorstehende Änderung der Nukleardoktrin angekündigt, ein Thema, das hier schon lange diskutiert wird. Doch um den Hype und die Sensationslust zu zerstreuen, die sich derzeit um diese Entwicklungen ranken, sollten wir zunächst einige Fakten klären. Putin stellt in seinem Eröffnungssatz der Ansprache fest, dass es sich bei dem Treffen zur nuklearen Abschreckung in der Tat um ein oberflächliches Treffen handelte, das jedes Jahr zu vorher festgelegten Zeiten stattfindet. Es handelte sich nicht um einen plötzlichen „eskalatorischen Kniefall“, der einen drohenden Dritten Weltkrieg signalisieren sollte, wie manche glauben machen wollen. Der einzige Unterschied ist vielleicht, dass diese Sitzung im Fernsehen übertragen wurde. Zweitens wurden die Änderungen noch nicht offiziell vorgenommen, sondern in einem Entwurfsdokument „vorgeschlagen“, nachdem die Spezialisten des Verteidigungsministeriums ein Jahr lang sorgfältige Studien und Überlegungen angestellt hatten. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es also keinerlei Änderungen an der Nukleardoktrin, und es ist nicht bekannt, wann genau diese Änderungen in Kraft treten könnten. Es scheint, als ob Putin den gestaffelten Zeitplan absichtlich eher als „Warnung“ an den Westen verwendet, wobei die endgültige Unterzeichnung der vorgeschlagenen Ideen in der offiziellen Doktrin zurückgehalten wird, bis Russland seine endgültige rote Linie bekannt geben muss.


27.9.24 German Foreign Policy: Selenskyjs „Siegesplan“ (II) – „Die auch von deutschen Politikern lautstark unterstützte Forderung nach einer Freigabe weitreichender westlicher Raketen für ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland führt zu ersten Reaktionen aus Moskau. Russland passt seine Nuklearstrategie an die neue Lage an; wie Präsident Wladimir Putin am Mittwoch erklärte, wird sein Land künftig einen Angriff eines Nicht-Kernwaffenstaats, falls er „mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates“ ausgeführt wird, als „gemeinsamen Angriff“ beider Staaten auf Russland betrachten. Zudem zieht Moskau – im Gegenzug gegen eine etwaige Freigabe weitreichender westlicher Raketen für die Ukraine – Berichten zufolge die Lieferung von Raketen an die jemenitischen Huthi-Milizen in Betracht. Die Forderung, mit weitreichenden Raketen Ziele in Russland angreifen zu dürfen, ist Teil des angeblichen „Siegesplans“, für den Präsident Wolodymyr Selenskyj am gestrigen Donnerstag in Gesprächen im Weißen Haus warb – freilich erfolglos. Hatte es bereits zuvor in Washington geheißen, der „Siegesplan“ sei nur eine neue Verpackung für alte Forderungen, so musste Selenskyj ohne eine Freigabe weitreichender westlicher Waffen abreisen.


26.9.24 Globalbridge: Israel und seine terroristischen Kriegsmethoden – „Unser Kolumnist Patrick Lawrence hat sich in eine Schrift des jetzigen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich aus dem Jahr 2017 eingelesen. Seitdem ist ihm einiges, was jetzt in Gaza, im Libanon und in Israel abläuft, keine so große Überraschung mehr: Die jetzigen terroristischen Methoden Israels gegen die Palästinenser waren schon seit Jahren geplant.


26.9.24 EIKE: Der Wolf im falschen Pelz – wie der Effizienzbegriff missbraucht wird um die Wirtschaft in Deutschland zu vernichten – „Energieeffizienzgesetz in Kraft getreten im November 2023: Darin heißt es, der Primärenergieverbrauch in D soll bis 2030 um 39 % sinken. Das bedeutet, auch wenn man weiterhin eine Energieproduktivität von rd. 1,4 % pro Jahr annimmt, muss das BIP um 14 % schrumpfen. Der Wirtschaftsschrumpfungsprozess wird damit aktiv voran getrieben. (…) Eine Senkung des Endenergieverbrauchs um 22 Prozent bis 2030 ist mit einer Effizienzsteigerung wie in den letzten Jahren von 1,4 Prozent nicht zu erreichen, sie müsste sich mehr als verdoppeln. Das ist völlig unwahrscheinlich.


26.9.24 German Foreign Policy: „Im nationalen Interesse Deutschlands“ (II) – „Die erneute Lieferung eines deutschen U-Boots an die israelische Marine steht kurz bevor. Laut Medienberichten ist das Boot namens INS Drakon, das sich zur Zeit in der Werft von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Kiel befindet, beinahe fertiggestellt und kann in naher Zukunft übergeben werden. Es wäre das nächste in einer langen Reihe von Waffensystemen und -komponenten, die Deutschland Israels Streitkräften liefert. Die Rüstungskooperation zwischen den beiden Staaten geht auf die 1950er Jahre zurück; sie ist ein tragendes Element der bilateralen Beziehungen. Dabei reicht sie weit über den einfachen Waffenhandel hinaus und umfasst nicht zuletzt auch rüstungsindustrielle Forschung und Entwicklung. Israelische Rüstungsfirmen haben unter anderem Luftwaffentechnologien entwickelt, die die israelische Luftwaffe im Libanonkrieg 1982 erfolgreich testete und die später, in den 1990er Jahren, die deutsche Luftwaffe in Jugoslawien einsetzte. Umgekehrt fahren die Merkava-Panzer, die Israel in einer etwaigen Bodenoffensive in Libanon einsetzen dürfte, mit deutschen Motoren. Dabei gründet die Rüstungskooperation laut Experten auf simplen gemeinsamen Interessen.


25.9.24 NiUS: Warum die Grünen jetzt zum Bündnis Robert Habeck werden – „Die einzig sinnvolle Schlussfolgerung, die die Grünen inhaltlich aus ihrem Debakel ziehen könnten, wäre eine Abkehr vom wachstumsfeindlichen Klima-Dogmatismus hin zu einem technologieoffenen Fortschrittsoptimismus. Doch ausgerechnet jene Person, in deren Hand die Zukunft der Partei nun liegt, steht für das genaue Gegenteil: Für Robert Habeck ist die Transformation ein Prozess, der von oben verordnet wird.


25.9.24 German Foreign Policy: Scheiternde High-Tech-Projekte – „Drei strategische Milliardenprojekte zur Ansiedlung zentraler High-Tech-Industrien in Deutschland verzögern sich und sind vom Scheitern bedroht. Schon seit geraumer Zeit ist bekannt, dass sich der milliardenschwere Bau einer Halbleiterfabrik des US-Unternehmens Wolfspeed im saarländischen Ensdorf bis mindestens 2026 verschieben wird. Mittlerweile wird sogar über seine Absage spekuliert. Ähnlich verhält es sich mit dem geplanten Intel-Werk in Magdeburg, das 30 Milliarden Euro kosten soll; sein Bau wird ebenfalls verschoben und könnte, zumal Intel von der Übernahme durch einen Rivalen bedroht ist, ebenfalls aufgegeben werden. Darüber hinaus kann auch der Bau einer riesigen Batteriefabrik des schwedischen Start-ups Northvolt im norddeutschen Heide nicht mehr als gesichert gelten: Northvolt hat sich übernommen, muss gut ein Fünftel seiner Mitarbeiter entlassen und Firmenteile verkaufen. Die Chipwerke sowie die Batteriefabrik sollen es Deutschland erleichtern, sich in der weltweiten Rivalität um zentrale Zukunftstechnologien zu behaupten. Die Aussicht, dazu nicht in der Lage zu sein, trifft die Bundesrepublik mitten in einer harten Wirtschaftskrise.


25.9.24 Norbert Häring: In Frankreich verhafteter Telegram-Chef gibt klein bei und Daten heraus – „Knapp einen Monat nachdem der Chef des Messenger-Dienstes Telegram, Pawel Durow, in Frankreich verhaftet wurde, hat das Unternehmen am 23.9. seine Nutzungsbedingungen dahingehend geändert, dass es künftig den Strafverfolgungsbehörden Nutzerdaten aushändigen wird, wenn diese einen gültigen Gerichtsbeschluss vorlegen, aus dem hervorgeht, dass der Nutzer „gegen die Nutzungsbedingungen von Telegram verstoßen hat“.


25.9.24 Prof. Michel Chossudovsky: Der Impfstoff ist weltweit ein „Killer“: Japanische Forscher stellen fest, dass die Nebenwirkungen der COVID-Impfstoffe mit 201 Arten von Krankheiten in Verbindung gebracht werden – „„Sie hatten Recht, Impfstoffe töten Millionen unserer Lieben“, Kazuhiro Haraguchi, ehemaliger Innenminister. „Sie finden Erkrankungen des Herzens, der Nieren, der Schilddrüse, Diabetes, der Leber, der Haut, der Augen, des Blutes, der Nerven, systemische Erkrankungen, des Gehirns und der Lunge“, Professor Masayasu Inoue, Osaka City University School of Medicine. „Der mRNA-Impfstoff verteilt sich im ganzen Körper und bleibt nicht wie die meisten Impfstoffe in der Schulter stecken.“ „Er weiß nicht, wohin er gehen soll. Wenn er in den Blutkreislauf gelangt, gelangt er in das Gehirn, die Leber und die Nieren“, so Professor Masanori Fukushima von der Universität Kyoto. (…) Die Auswirkungen des Impfstoffs von Pfizer-BioNtech auf die Mortalität und Morbidität wurden durch einen vertraulichen Bericht von Pfizer bestätigt, der im Oktober 2021 im Rahmen der Informationsfreiheit veröffentlicht wurde. Der vertrauliche Pfizer-Bericht – der von den Medien kaum zur Kenntnis genommen wurde – war den nationalen Regierungen und Gesundheitsbehörden weltweit bekannt. Er bestätigt, dass der sogenannte Covid-Impfstoff ein Killer ist.


24.9.24 ifo: ifo Geschäftsklimaindex gesunken – „Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich erneut verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex fiel im September auf 85,4 Punkte, nach 86,6 Punkten im August. Dies ist der vierte Rückgang in Folge. Die Unternehmen waren insbesondere mit den laufenden Geschäften weniger zufrieden. Auch der Ausblick auf die kommenden Monate trübte sich weiter ein. Die deutsche Wirtschaft gerät immer stärker unter Druck. Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Index auf den niedrigsten Wert seit Juni 2020 gesunken. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Lage merklich schlechter. Auch die Erwartungen fielen deutlich pessimistischer aus. Der Auftragsmangel hat sich verschärft. Die Kernbranchen der deutschen Industrie stecken in Schwierigkeiten. Im Dienstleistungssektor hat sich das Geschäftsklima verschlechtert. Die Unternehmen waren spürbar weniger zufrieden mit der aktuellen Lage. Die Erwartungen fielen hingegen etwas weniger skeptisch aus. Im Tourismus und im Gastgewerbe verbesserte sich die Stimmung."


24.9.24 Pioneer Briefing: „Der Einkaufsmanagerindex für Industrie und Dienstleister ist im September auf 47,2 Punkte gesunken. Ein Wert unter 50 bedeutet: Schrumpfung und damit auch erstmal keine Rettung für die Konjunktur. Eine Schrumpfung wurde von Ökonomen zwar erwartet, jedoch nicht so stark. Gerade das verarbeitende Gewerbe ging – im vierten Monat in Folge – zurück. Der Index für die Industrie sank auf den niedrigsten Stand seit einem Jahr. Auch die Unterstützung aus dem Dienstleistungssektor schwächelt und befindet sich nur noch knapp im Wachstum (50,6 Punkte).


24.9-24 German Foreign Policy: „Im nationalen Interesse Deutschlands“ – „Auch nach der israelischen Angriffswelle auf den Libanon vom gestrigen Dienstag hält die Bundesregierung an ihrer Unterstützung für die Kriegspolitik der israelischen Regierung fest. Bei den Angriffen sind hunderte Menschen zu Tode gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten, auch Sanitäter und Kinder. Berlin hatte zuvor mit der Erklärung, die Bedrohung Israels durch die Hizbollah sei dezidiert „unerträglich“, die israelischen Angriffe faktisch vorab legitimiert. Die Sprengstoffanschläge mit Pagern in der vergangenen Woche, die willentlich in zivilem Umfeld ausgelöst wurden und dabei auch Zivilisten töteten, hat Berlin nicht kritisiert. Damit folgt die Bundesregierung ihrer Strategie, ihre Nah- und Mittelostpolitik stark auf die Kooperation mit Israel zu stützen, das Land, das dem Westen in der Region gesellschaftlich und politisch am nächsten steht. Insgesamt zielt Berlin in Abstimmung mit Washington darauf ab, die deutsch-europäische Position in Nah- und Mittelost zu stärken, um den US-Streitkräften den Abzug von dort und die Fokussierung auf den für die USA vorrangigen Machtkampf gegen China in der Asien-Pazifik-Region zu erleichtern.


24.9.24 Tichys Einblick: Nach der Landtagswahl Brandenburg – „Die CDU ist auf dem Niveau eine Randpartei angekommen. Klar, wenn der CDU-Spitzenmann Michael Kretschmer aus Sachsen den Brandenburgern empfiehlt, die SPD zu wählen, dann passiert so was. Die CDU hat sich selbst verzwergt. Die Wählerwanderung zeigt, viele frühere CDU-Wähler sind zur AfD abgewandert, weil sie halt den Ampel-Krampf nicht mehr mitmachen wollen. Und der Rest der CDU ist so ein kleines Häufchen, dass es zur Koalition mit der SPD nicht mehr reicht. (…) Eigenständigkeit ist nicht mehr der Markenkern der CDU, sondern bereitwillige Unterwerfung unter einen grün-roten oder rot-grünen Zeitgeist, je nachdem welche Farbe das sozialistische Chamäleon gerade auflegt. (…) Aber vor allem hat Woidke wieder einen Kampf gegen Rechts geführt. Rechts ist bekanntlich auch die CDU. Und Rechts ist ein imaginärer Feind, den sich neben vielen Medienleutchen SPD, CDU, Grüne und wie alle Gutmenschen in Kirche und bei den NGOs selbst konstruiert haben. Kommt man ihm näher, diesem Feind, wird er immer kleiner. Denn eigentlich sind es die Probleme, die bekämpft werden müssen.


23.9.24 German Foreign Policy: Schatten über dem Autogipfel – „Vor dem heutigen Autogipfel in Berlin gewinnt die Debatte um EU-Zölle auf die Einfuhr chinesischer Elektroautos womöglich zum letzten Mal an Fahrt. In der vergangenen Woche hat Chinas Handelsminister Wang Wentao Gespräche in mehreren europäischen Hauptstädten geführt. Die EU sagte ihm zu, sich auf neue Verhandlungen einlassen zu wollen. Hintergrund sind Befürchtungen, Beijing könne zu Gegenzöllen greifen, die in mehreren EU-Staaten ernste Schäden verursachen würden. Es kommt hinzu, dass Rom chinesische Elektroautohersteller zum Bau von Fabriken in Italien veranlassen will – bei Nutzung von Bauteilen italienischer Zulieferer – und dass deutsche Kfz-Konzerne bei der Optimierung ihrer Elektroautofertigung auf Hilfe chinesischer Firmen angewiesen sind. Ein umfassender Handelskrieg mit der Volksrepublik dürfte die ohnehin wankende deutsche Industrie zusätzlich belasten. Hardliner erklären hingegen, der Streit um die Zölle sei „eine politische Schlacht“, in der sich die EU behaupten müsse – nach dem Motto „jetzt oder nie“. Die wohl entscheidende Abstimmung in Brüssel über die Zölle wird an diesem Mittwoch erwartet.


22.9.24 EIKE: Waren die Fluten vom 16. September erste Folgen der CO₂-Vermeidung? – „Der größte Wissenschaftsbetrug Schwachsinn der jüngeren Geschichte ist und bleibt und bezüglich Unsinn und Kosten noch weit vor der ja vom Ausland offiziell so deklarierten Energiewende rangiert. Was wirklich helfen würde, sind Maßnahmen vor Ort, um die Auswirkungen der unvermeidbaren Extremniederschläge einzudämmen, wie es sich im Ahrtal so langsam als Erkenntnis durchsetzt. Wenn man schon wieder lesen muss, wie viele Staumauern überlaufen und brechen und Deiche einstürzen, weiß man um die wesentlichen Schadensverursacher, nämlich die mangels Geldmittel (und politischen Willen) zunehmend maroder werdende Infrastruktur.


22.9.24 EIKE: Die gewaltigen Umweltschäden durch Elektrofahrzeuge – „Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) benötigt ein Elektrofahrzeug sechsmal mehr Mineralien als ein vergleichbares Fahrzeug mit Verbrennungsmotor (ICE). Elektroauto-Batterien sind sehr schwer und werden aus einigen exotischen, teuren, giftigen und entflammbaren Materialien hergestellt.Zu den wichtigsten Metallen in Elektroauto-Batterien gehören Nickel, Lithium, Kobalt, Kupfer und Seltenerdmetalle (Neodym und Dysprosium). Der Abbau dieser Materialien, ihre Verwendung bei der Herstellung und ihre endgültige Entsorgung stellen allesamt erhebliche Umweltprobleme dar. Neunzig Prozent der Blei-Säure-Batterien von ICEs werden recycelt, im Gegensatz zu nur fünf Prozent der Lithium-Ionen-Batterien von EVs. Öl wurde so sehr verteufelt, dass wir dazu neigen, einige seiner positiven Eigenschaften als Energiequelle im Vergleich zur Batterieleistung von E-Fahrzeugen zu übersehen. Die Energie für einen Verbrennungsmotor, das Öl, ist ein homogener Rohstoff, der auf der ganzen Welt (vor allem in unserem eigenen Hinterhof) reichlich vorhanden ist. Im Jahr 2019 waren die Vereinigten Staaten, Russland, Saudi-Arabien und Kanada die vier größten Ölproduzenten. Im Gegensatz dazu hängt die Energie für Elektrofahrzeuge von einer Mischung aus verschiedenen Rohstoffen aus nur einer Handvoll Drittweltländern ab. Trotz der Umwelthysterie im Zusammenhang mit Erdölbohrungen ist die betroffene Fläche relativ klein, da das Öl aus dem Boden gewonnen wird. Im Gegensatz dazu werden viele der für die saubere Energierevolution wichtigen Materialien im horizontalen Tagebau gewonnen, der weite Teile der Umwelt extrem schädigt.


21.9.24 Infosperber: Der Verursacher des Ukraine-Kriegs – eine Auslegeordnung – „Der Imperialist Putin, der die ganze Ukraine einverleiben will. Oder der Westen, der die Nato auf die Ukraine ausdehnen wollte? (…) Die Antwort auf diese Frage – Imperialist Putin oder Ausdehnung der Nato – ist äusserst wichtig, denn der Krieg ist eine Katastrophe. Die Ukraine wird faktisch zerstört. Das Land verlor einen beträchtlichen Teil seines Territoriums und wird möglicherweise noch mehr verlieren. Seine Wirtschaft liegt in Trümmern. Mehrere Millionen Ukrainer sind Binnenvertriebene oder aus dem Land geflohen. Bisher hat es Hunderttausende von Toten und Verletzten gegeben. Russland hat wohl einen noch höheren Blutzoll zu tragen.


21.9.24 Armstrong Economics: EU-Parlament gibt virtuelle Kriegserklärung an Russland ab – „Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der die EU-Länder aufgefordert werden, alle Beschränkungen für ukrainische Angriffe auf Russland unverzüglich aufzuheben. Die USA haben gerade eine Reisewarnung für Amerikaner herausgegeben. Sie warnen die Amerikaner, bei Reisen in beliebte europäische Länder wie Italien und das Vereinigte Königreich vorsichtig zu sein. Sie sollten jetzt „erhöhte Vorsicht walten lassen“ oder „Stufe 2″, eine ernste Warnstufe. Europa wird von den Neocons kontrolliert, die die NATO beherrschen. Sie werden immer aggressiver und scheinen zu hoffen, dass ein Angriff Russlands auf irgendjemanden in Europa die USA gemäß Artikel 5 zum Eintritt in einen Atomkrieg zwingen wird. Der Sprecher der Duma in Russland hat darauf reagiert, so Wjatscheslaw Wolodin: „Was das Europäische Parlament fordert, führt zu einem Weltkrieg mit Atomwaffen, Wenn so etwas passiert, wird Russland entschlossen mit noch stärkeren Waffen reagieren."


21.9.24 KlimaNachrichten: Desinformation über norwegisches E-Auto-Wunder – „Das Land ist gesegnet mit sehr günstigem Strom, weil es viel Wasserkraft hat. Norwegen fördert auch Elektroautos massiv. Das ist ein großer Unterschied zu Deutschland. Dort sind die Subventionen ausgelaufen und der Markt für E-Autos ist gerade im Rückwärtsgang. Kürzlich geisterte also eine Jubelmeldung durch das Netz. Es fahren in Norwegen mehr E-Autos als Verbrenner auf den Straßen. Diese Zahlen sind aber tückisch, denn es wurden die Hybrid-Fahrzeuge mal eben rausgerechnet. Geprüft haben es offenbar die wenigsten, nicht mal die Medien. Nur wenige haben sich mit den Zahlen beschäftigt. Trotzdem kann man die Jubelmeldungen haufenweise auf X lesen. Focus: “Norwegen gilt als Musterland in Sachen Elektromobilität. Und erstmals fahren dort mehr Elektroautos als reine Benziner, wie der landeseigene Informationsrat für Straßenverkehr OFV mitteilt. Unter den 2,8 Millionen registrierten Pkw in dem skandinavischen Land waren demnach zuletzt 754.303 E-Autos und 753.905 Benziner. Allerdings wurden dabei die Hybrid-Modelle mit Verbrennungsmotor aus den Werten herausgerechnet. ”Der Diesel dominiert in Norwegen mit ca. 1 Million Zulassungen. Das ist nur keine schöne Meldung, weil sie auch ein soziales Dilemma zeigt. E-Autos können sich in Norwegen eher die reichen Bürger leisten. Das Fußvolk fährt Diesel.


20.9.24 Armstrong Economics: Das nukleare Armageddon – Danke, Blinken – „Unsere Neocons haben unsere politischen Führer davon überzeugt, dass Putin NIEMALS den Knopf drücken wird. Zu diesen erbärmlichen Weltführern, die zusammen mit Biden den Dritten Weltkrieg bejubeln, gehören der britische Premierminister Keir Starmer, der kanadische Premierminister Justin Trudeau und die meisten EU-Staatschefs. Der Anführer der amerikanischen Neocons ist Außenminister Anthony Blinken. Russland will keinen Atomkrieg und versucht immer wieder, den Westen zu warnen, aber unsere Neocons sagen den Politikern, macht euch keine Sorgen, seid froh; sie können Russland erobern, und Putin blufft.


20.9.24 German Foreign Policy: Berlin schweigt – „Die Bundesregierung setzt ihr Schweigen zu den Massenanschlägen mit Pagern und Walkie-Talkies im Libanon fort. Während die Zahl der Todesopfer steigt und zahllose Menschen – auch unbeteiligte Zivilisten – Gliedmaßen oder ihr Augenlicht verloren haben, bleibt eine Stellungnahme Berlins, das sich allgemein als Hort der Menschenrechte inszeniert, weiterhin aus. Nicht nur UN-Stellen haben scharfe Kritik an den Anschlägen geübt, die internationales Recht gebrochen und zudem „Furcht und Schrecken“ auch in der völlig unbeteiligten Zivilbevölkerung hervorgerufen haben, wie der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, schon am Mittwoch festhielt. Der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Anschläge inzwischen aufgrund ihrer „unvermeidlichen und schweren Kollateralschäden unter Zivilisten“ ebenfalls verurteilt. In deutschen Sicherheitskreisen und in Teilen der Medien werden die Anschläge dagegen völlig offen gelobt. Zugleich weigert sich die Bundesregierung, einer UN-Resolution zuzustimmen, die einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag Geltung verschaffen will: Die Resolution kritisiert das mit Berlin verbündete Israel.


20.9.24 Infosperber: Draghi und Co. fabulieren über Stimulierungsmassnahmen auf Pump – „Egal, wer führt: Regierungen geben das Geld mit vollen Händen aus. Ausgabenfetischisten treiben Schulden, Steuern und Inflation. Schulden, Schulden, einfach neue Schulden – das scheint in diesen Zeiten in den Augen ausgabefreudiger Zeitgenossen die Lösung aller wirtschaftspolitischen Probleme zu sein. So plädieren sie in Europa penetrant für das Ignorieren vereinbarter Budgetgrenzen oder gar die Abschaffung staatlicher Schuldenobergrenzen (zum Beispiel in Deutschland, wo die Verbindlichkeiten gerne als «Sondervermögen» versteckt werden), um trotz rekordverdächtiger Budgets ihre luxuriösen Ausgabenwünsche befriedigen zu können. Statt eindeutig vernünftige Prioritäten im Rahmen der erzielbaren Einnahmen zu setzen, fabulieren sie inspiriert von Mario Draghi über gewaltige Stimulierungsmassnahmen auf Pump. Der ehemalige Zentralbanker schlägt «Investitionen in die Modernisierung der europäischen Infrastruktur» in einem Milliardenumfang vor, um den Kontinent von der scheinbar mühseligen finanziellen Malaise der Gegenwart zu befreien und Zukunftspotenziale zu erschliessen, wie es so schön visionär heisst.


20.9.24 EIKE: Achtung! Keine Energieberatung – Nichts Neues vom Gebäudeenergiegesetz – aber die Uhr tickt – „Die große Aufregung über das Heizungsgesetz ist vorbei. Die öffentlichen Diskussionen drehen sich um andere, derzeit wichtigere Themen. In die Heizungskeller und die Köpfe der Hausbesitzer ist Ruhe eingezogen. Vorsicht! Sie ist trügerisch.


19.9.24 KlimaNachrichten: USA in der E-Auto-Falle – „Laut dem Analysehaus Kelley Blue Book stagnierte der Anteil der vollelektrischen Fahrzeuge im vergangenen Quartal bei rund acht Prozent der Verkäufe. Im Juli verkauften sich E-Autos dank des Cybertrucks von Tesla und anderer neuer Modelle zwar etwas besser. Aber Experten sehen keine generelle Trendwende – trotz Preissenkungen mehrerer Hersteller. In der jüngsten Umfrage des Research-Hauses Evercore ISI unter mehr als 600 US-Autohändlern gaben mehrere Befragte an, dass sie zu viele E-Autos auf dem Hof stehen haben. Anders sieht das bei Verbrennerfahrzeugen aus.
Auch:
Stärkerer Niederschlag führe nicht unbedingt zu höheren Fluten, erläutert der UN-Klimarat in Kapitel 11.5.1 in seinem aktuellen Sachstandreport. Es gebe keinen Trend, sondern Regionen mit mehr Hochwasser, aber auch Regionen mit weniger Hochwasser, heißt es in Kapitel 11.5.2. Die menschengemachte Erwärmung ließe sich bislang nicht für Hochwasser verantwortlich machen, stellt der UN-Klimabericht in Kapitel 11.5.4 fest.


19.9.24 German Foreign Policy: Koloniale Denkschablonen – „Die führende Zeitschrift der deutschen Außenpolitik rät zu einem „Ende der Arroganz“ im Verhalten Deutschlands und Europas gegenüber den Ländern des Globalen Südens. Die altgewohnte Dominanz des Westens in der Weltpolitik sei abgelöst worden durch eine „neue Unübersichtlichkeit“, heißt es in einem neuen Sonderheft der Zeitschrift Internationale Politik, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Das sei ungewohnt, biete aber auch „sehr viel Raum für neue Bündnisse“. Mit Blick auf etwaige Kooperationen mit Ländern des Globalen Südens heißt es in dem Heft, dort herrsche „ein tiefer Groll gegen die Bevormundung durch den Westen in der Zeit nach dem Kalten Krieg“. Mit Blick auf die gängigen westlichen Belehrungen („Werte“) und Strafmaßnahmen wie etwa Sanktionen heißt es, viele fühlten sich „an die Kolonialzeit erinnert“. Weil der Globale Süden „die bestehende internationale Ordnung als zutiefst ungerecht“ begreife, werde „allem Reden von der ‘regelbasierten Ordnung‘ mit Misstrauen“ begegnet. Für erheblichen Unmut sorge zudem die in Europa und Nordamerika „deutlich ausgeprägte Angewohnheit, von oben herab zu reden“.


19.9.24 Tichys Einblick: Merz gegen Scholz … Duell der Restposten aus Merkels Zeit – „Wer erst um 16 Uhr zum Ausverkauf kommt, kennt die Situation: Auf dem Wühltisch liegt nichts mehr, was einen wirklich lockt. Aber wenn man schon mal da ist, will man auch was kaufen. Vom abgeräumten Wühltisch zum Kanzlerduell Olaf Scholz gegen Friedrich Merz überzuleiten, ist einfacher, als es sein sollte. Beide gehören zu den Restposten der Merkel-Ära. Sie stehen für nichts, was jemand haben will. Zusammen sind sie der traurige Abglanz einer Zeit, die selbst schon nicht gerade geleuchtet hat. Ein 68-Jähriger fordert einen 66-Jährigen heraus. Das wird ihre Parteien nicht davon abhalten, den üblichen Wortmüll unter ihren Gesichtern zu plakatieren wie „Für eine Zukunft in Wohlstand“ oder „Aufbruch mit Innovation“. Belanglose Sprache für belanglose Kandidaten. Niemand wird mit einem der beiden einen Aufbruch verbinden. Niemand den Glauben an eine bessere Zukunft. Beide stehen für die Botschaft: Es ist halt nichts anderes da und irgendwie muss es ja weitergehen. Der eine war Merkels Vizekanzler und hat 2021 erfolgreich damit Wahlkampf gemacht, dass er für die Kontinuität des Gewohnten stehe. Der andere ist sogar vor Angela Merkel ausgewichen. Die Frau mit der komischen Frisur ist über den nassforschen Sauerländer seinerzeit hinweggegangen wie eine Dampfwalze. Der hat sich 20 Jahre versteckt. In der Hoffnung, dass irgendwann nichts anderes mehr auf dem Wühltisch liegt. Mission accomplished. Friedrich Merz ist beim Resteverkauf an die Reihe gekommen.


18.9.24 EIKE: Akribische Forschungsarbeit stellt Umweltauswirkungen und Machbarkeit der Umstellung auf „grüne Energie“ in Frage – „Grüne Energietechnologien erfordern eine 10-fache Steigerung der Mineralienförderung im Vergleich zu Strom aus fossilen Brennstoffen. Um nur 50 Millionen der geschätzten 1,3 Milliarden Autos auf der Welt durch Elektrofahrzeuge zu ersetzen, müsste die jährliche Weltproduktion von Kobalt, Neodym und Lithium mehr als verdoppelt und mehr als die Hälfte der derzeitigen jährlichen Weltkupferproduktion verbraucht werden. (…) Solar- und Windkraftanlagen benötigen außerdem die 100-fache Landfläche im Vergleich zur Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen, und die daraus resultierenden Veränderungen in der Landnutzung können verheerende Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben. Die Auswirkungen der Bioenergie auf die biologische Vielfalt sind noch schlimmer, und die zunehmende Verwendung von Pflanzen wie Palmöl für Biokraftstoffe trägt bereits zur Zerstörung von Regenwäldern und anderen natürlichen Lebensräumen bei. Überraschenderweise fielen mehr als die Hälfte (55 %) aller globalen Klimaausgaben in den Jahren 2011-2018 auf Solar- und Windenergie – insgesamt 2.000 Milliarden US-Dollar. Trotzdem machten Wind- und Solarenergie im Jahr 2018 nur 3 % des Weltenergieverbrauchs aus, während die fossilen Brennstoffe (Öl, Kohle und Gas) zusammen 85 % ausmachten. Dies wirft die dringende Frage auf, was es kosten würde, den Übergang zu 100 % erneuerbaren Energien zu schaffen, wie einige Forscher vorschlagen.


18.9.24 Infosperber: Fütterte Netanyahu die Bild-Zeitung mit Falschinformationen? – „Die Bild enthüllte ein angeblich geheimes Kriegspapier der Hamas. Israelische Zeitungen haben jedoch Zweifel an seiner Echtheit.


18.9.24 German Foreign Policy: „Sozial nachhaltig“ – „Deutsche Unternehmen sind weiterhin in erheblichem Umfang am globalen Landgrabbing beteiligt. Dies zeigt aktuell das Beispiel der deutschen Firma Amatheon Agri, die auf dem afrikanischen Kontinent im großen Stil Agrarflächen aufkauft. In Sambia hat das Unternehmen inzwischen 40.000 Hektar erworben – eine Fläche annähernd von der Größe des Bodensees. Um die Nutzung für den Anbau von cash crops oder auch für die Viehzucht zwecks Fleischproduktion zu ermöglichen, wurden zahllose Kleinbauern zwangsweise umgesiedelt und ihrer Lebensgrundlage beraubt. Wie die Nichtregierungsorganisation FIAN berichtet, beraubt Amatheon Agri Kleinbauern außerdem des lebensnotwendigen Zugangs zu Wasser und sperrt Wege; behindert wird zuweilen sogar der Krankentransport. Ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Sambia lobte Amatheon Agri kürzlich für angebliche „Errungenschaften in ökonomischer, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit“. Laut FIAN-Angaben sind auch weitere deutsche Unternehmen an Landgrabbing beteiligt. Die Bundesregierung, heißt es bei der Organisation, komme ihrer Pflicht, gegen die Verletzung legitimer Landrechte im Globalen Süden vorzugehen, nicht nach.


18.9.24 Tichys Einblick: Staats-Stahl nimmt Fahrt auf – „Grüner Stahl wird zum Synonym für „Staatsknete“. Die soll auch durch einen von der EU erdachten CO2-Grenzausgleichmechanismus vor der billigeren Konkurrenz geschützt werden. Das Abkürzungsmonster CBAM steht für Carbon Border Adjustment Mechanismus. Die Idee: „Grüner Stahl“, zwei- bis dreimal so teuer wie auf dem Weltmarkt sonst angeboten, wird aus der Staatskasse so weit subventioniert, bis er auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig ist. Gleichzeitig sollen preiswertere Stahlimporte durch Zölle so verteuert werden, dass sie im Inland keine Chance haben. Die Folgen wären katastrophal. Mit viel Bürokratie schottet sich die EU vom Weltmarkt ab, um innerhalb der EU ein künstlich überhöhtes Preisniveau durchzusetzen, was alle Folgeprodukte wie PKWs oder Maschinen verteuern würde – die wiederum durch den CBAM geschützt werden müssten. Eine monströse Bürokratie der Bewertung, Berechnung, Bezahlung und das auf Basis einer globaler Wettbewerbsanalyse würde entstehen. Planwirtschaft im globalen Maßstab – kaum durchsetzbar, und ein Anschlag auf Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand.


16.9.24 German Foreign Policy: Die Pokerspieler – „Gleich mehrere führende Politiker der Berliner Regierungskoalition dringen auf die Freigabe weitreichender westlicher Waffen für ukrainische Angriffe auf Ziele weit in Russland. Das sei „alternativlos“, behauptet etwa Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen). Auch aus der SPD werden Stimmen laut, die die Freigabe fordern. Moskau hat festgestellt, wegen der notwendigen Beteiligung westlicher Soldaten müsse ein Einsatz etwa von Marschflugkörpern des Typs Storm Shadow als Eintritt in den Krieg gewertet werden – mit entsprechenden Folgen. Hofreiter erklärt ganz im Stil eines Pokerspielers, davon dürfe man sich nicht beeindrucken lassen: Moskaus „Drohungen“ hätten sich „wiederholt als leer erwiesen“. Das trifft nicht zu, wie Russlands Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 beweist. Auch mit der Durchfahrt zweier deutscher Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße nähert sich Berlin dem Überschreiten weiterer roter Linien an. Dabei schlugen Berliner Regierungsberater vor kurzem vor, die Bundesregierung solle gegen Fahrten fremder Kriegsschiffe vor den deutschen Küsten vorgehen, jedenfalls dann, wenn es sich um russische Kriegsschiffe handle.


15.9.24 KlimaNachrichten: Die Energiewende gerät aus den Fugen – „In einer Publikation von Jan Emblemsvåg von der Norwegischen Universität für Wissenschaft und Technologie in Trondheim in der angesehenen Fachzeitschrift „International Journal of Sustainable Energy“ kommt dieser zum Ergebnis: Wäre Deutschland 2002 bei der Kernenergie geblieben, hätte es 600 Milliarden € gespart und hätte ähnlich viel CO₂-freien Strom produziert wie mit all seinen erneuerbaren Energien. Axel Bojanowski schreibt in der Welt: „Hätte Deutschland ab 2002 gar zusätzlich in die Kernkraft investiert, wären seine Treibhausgas-Emissionen um rund 73 Prozent stärker reduziert worden – und das Land hätte dennoch 300 Milliarden € gespart im Vergleich zur Energiewende". Deutschland ist also durch die Energiewende bislang um 600 Milliarden € ärmer geworden, ohne dass diese Wende irgendeinen Nutzen gehabt hat. Der norwegische Energieexperte bestätigt insoweit die Bewertung des Bundesrechnungshofes: „Die Bundesregierung investiert Milliarden in den Klimaschutz, weiß aber nicht, wie erfolgreich ihre Investitionen sind und ob sie sich lohnen. Aber es wird noch schlimmer, wenn diese Politik nicht spätestens 2025 gestoppt wird. (…) Der Bundeswirtschaftsminister bewertet die Energiewende dagegen so: „Deutschland muss bei der Energiewende ins Risiko gehen“. Und weiter: Falls es nicht gut geht, müsse man „ein anderes Geschäftsmodell auflegen“. Das wird dann nicht das Geschäftsmodell eines Industrielandes sein. (…) Man mag es kaum glauben. Still und heimlich hat die Bundesnetzagentur unter der Führung des Grünen Klaus Müller beschlossen, dass die Gasnetzbetreiber ab 1.1.2025 die Gasnetzgebühren erhöhen können und zwar um satte 20 – 40 %. (…) Daher erlaubt die Bundesnetzagentur den Gasnetzbetreibern eine erhöhte Abschreibung bis zu 12 % und eine Verkürzung der Restabschreibungszeit auf 20 Jahre und weniger. Das führt zu einer Erhöhung der Abschreibungskosten, so dass selbst die Bundesnetzagentur von einer Erhöhung der Gasnetzgebühren von 20 % ausgeht, Experten rechnen mit bis zu 40 %. Weder das Parlament noch die Bürger sind gefragt worden, ob sie wirklich wollen, dass im Jahre 2045 alle Gasnetze in Deutschland stillgelegt oder herausgerissen worden sind. Wir reden über 550 000 km Gasleitungen in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen mit einem Wert von 270 Milliarden €.


15.9.24 Transition News: Zensieren und verdrängen – bloß nicht aufarbeiten – „Zensur wird inzwischen weltweit so spektakulär offen und laut gefordert und betrieben, dass es arg verwundert. Langezeit wurde die Manipulation von Informationen und Meinungsäußerungen eher nicht an die große Glocke gehängt, und das wäre sozusagen auch logisch. Immerhin widerspricht diese Praxis vermutlich jeder halbwegs demokratischen Verfassung des Planeten. Offenbar hat sich aber auch auf diesem Gebiet in den letzten Jahren einiges getan. Die jüngsten Vorgänge um die Social Media-Plattformen Telegram und X, die Verhaftung des Betreibers im einen und die Sperrung der Anwendung im anderen Fall inbegriffen, müssen mindestens als haarsträubend bezeichnet werden. Gibt es also einen Sturm der Entrüstung? Nein. Zumindest die Mainstream-Medien begleiten den Prozess des konstanten Abbaus demokratischer Rechte wohlwollend oder fördern ihn sogar. Nach dem gerichtlichen Beschluss zur Sperrung von X in Brasilien, dem eine monatelange Auseinandersetzung um Zensurforderungen vorausgegangen war – inklusive des Einfrierens von Musks Starlink-Vermögen –, triumphieren Medien weltweit.


15.9.24 Tichys Einblick: „Die Bilanz der Ampel gegen die illegale Einwanderung mag beschämend sein, ihre Wirtschaftsbilanz verheerend – aber die Zahlen im Verfahren Regierung gegen Volk sind ein Skandal. Sie zeigen, wie skrupellos vor allem Politiker der Grünen bereit sind, den Rechtsstaat zu missbrauchen, um kritische Bürger einzuschüchtern."


14.9.24 EIKE: Neuer Bericht erläutert Umwelt- und Menschenrechtsprobleme von „grüner“ Energie und Elektroautos – „Die Verfahren zur Gewinnung und Verarbeitung der verschiedenen Elemente, die bei der Herstellung von Wind- und Solarenergie sowie von Batterien für Elektrofahrzeuge zum Einsatz kommen, sind intensiv und in vielen Fällen ziemlich schädlich. Alle drei erfordern riesige Mengen an Mineralien und/oder Rohstoffen, die im Allgemeinen enorme Mengen an Energie und Land verbrauchen. In einigen Fällen kommt noch die Belastung durch Humankapital hinzu. Es werden nicht nur Giftstoffe und Treibhausgase freigesetzt, sondern die Erde wird durch den Abbau von Mineralien, die Landnutzung und die (falsche) Abfallbewirtschaftung für immer verändert. Einmal verseuchte Böden und Wasserquellen erholen sich möglicherweise nie wieder. Schlimmer noch: Leben werden für immer verändert. Es scheint nicht richtig zu sein, die Wasservorräte zu verunreinigen, Land zu konfiszieren oder Sklavenarbeit nach Lust und Laune der Befürworter sauberer Energie zu fördern. Es passiert vielleicht nicht in Ihrem Hinterhof, aber jemand anderes zahlt den Preis dafür, oft in weit entfernten Ländern.


14.9.24 Norbert Häring: Zensurbehörde von NRW gerät unter Druck – „Das Magazin Multipolar hat geharnischt auf einen Drohbrief der sich als Zensurbehörde gebärdenden Landesmedienanstalt NRW geantwortet. Deren Chef bereut inzwischen seine Aktion, weil durch die entschiedene Gegenwehr von Multipolar eine breite Öffentlichkeit auf die Zensuraktivitäten der staatsnahen Anstalt aufmerksam geworden sind.


14.9.24 Norbert Häring: Es wird ernst: Der UN-Generalsekretär möchte jederzeit den globalen Notstand ausrufen können – „Der UN-Generaldirektor will also in eigener Machtvollkommenheit den globalen Notstand ausrufen und den Umgang mit diesem tatsächlichen oder angeblichen Notstand koordinieren dürfen. Nach den Erfahrungen mit dem heftigen Widerstand dagegen, den Chef der Weltgesundheitsorganisation im Rahmen eines Pandemievertrags mit solch diktatorischen Vollmachten auszustatten, wollte die Bundesregierung das wohl nicht für alle nachlesbar in den Entwurf des Paktes schreiben.


13.9.24 manager: Deutschland fliegt aus den Top 20 der reichsten Länder der Welt – „Deutschland ist nach wie vor eine der mächtigsten Volkswirtschaften. Doch blickt man auf das kaufkraftbereinigte Bruttoinlandsprodukt, rangiert die Bundesrepublik nicht mehr unter den 20 reichsten Staaten der Welt.


13.9.24 Seymour Hersh: DIE LÖCHER IN HARRIS' DEBATTENSIEG Die Vizepräsidentin hält an Bidens gescheiterter Außenpolitik fest – „Immer wieder warf die Vizepräsidentin Kamala Harris den Köder aus, und Donald Trump biss kräftig zu. Er war kein Hai, sondern eine Elritze. (…) Harris hat bewiesen, dass sie mit Amerikas anspruchsvollstem Job, der Innenpolitik, umgehen kann. Geschickt grenzte sie sich von Präsident Joe Biden ab, der inzwischen eine Figur von gestern ist. (…) Es gab einen wichtigen Bereich, der mich zu Tode erschreckt hat: die Außenpolitik. Harris wich in zwei Bereichen nicht von Bidens schrecklicher und gefährlicher Außenpolitik ab: seine fortgesetzte persönliche und militärische Unterstützung des anhaltenden israelischen Terrors in Gaza und die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine und ihres wahnhaften Präsidenten Volodymyr Zelensky durch seine Regierung in Form von Dollar und Kriegsgütern.


13.9.24 The European: Brücken in Dresden und Fahrradwege in Peru – „Die Carolabrücke ist kein Unikat, über 1100 Bahnbrücken gelten als dringende Sanierungsfälle. Bei den Strecken der Deutschen Bahn sind fast 18.000 von 61.000 Kilometern ebenso dringend zu sanieren. (…) Und derweil spielt sich Deutschland immer noch gern als der Finanzier der Welt auf, wenn es denn um Themen geht wie Transformation und Energiewende. Bestes Beispiel sind die eher berüchtigten als berühmten Radwege in Peru. (…) Ganz ehrlich: Wird das den Klimawandel stoppen? Was wird hingegen in den nächsten Monaten oder wohl eher Jahren in Dresden durch noch längere Staus, durch weite Umwege, durch die Großbaustelle für die Wiedererrichtung der Brücke an zusätzlichem CO2 in die Atmosphäre emittiert? (…) Natürlich hat das alles nicht erst mit der Ampelregierung begonnen. Deutschland hat über Jahrzehnte seinen eigenen Niedergang akzeptiert, spätestens seit der großen Koalition von Angela Merkel mit ihrem Finanzminister Olaf Scholz. Darum sind wir jetzt mit einem praktisch nicht messbaren Wachstum das Schlusslicht unter den OECD-Staaten.


13.9.24 NiUS: Der Tag – „Volkswagen und sein damaliger Vorstandsvorsitzender Herbert Diess hatten rigoros auf Elektro-Mobilität gesetzt. Aber die Kunden wollen immer weniger E-Autos, weil sie Verbrenner-Motoren lieben und schätzen. Toyota hat es klüger gemacht. Sie haben frühzeitig auf Hybrid gesetzt: Wer Batterie will, fährt Batterie. Wer Verbrenner will, fährt Verbrenner. Alles in einem Auto. Kein Wunder, dass bei uns so viele Taxis hybrid fahren. Japaner ohne ideologische Scheuklappen. Kluge Japaner.


8.9.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Präsident Selenskyj: "Wie schade, dass wir den Kreml nicht attackieren können." – „Unter Bezugnahme auf die Sorge von Nato-Staaten, die Ukraine könnte mit westlichen Marschflugkörpern für lange Distanzen den Kreml attackieren, erklärte er [der ukrainische Präsident Selenskyj]: „Wie schade, dass wir den Kreml nicht attackieren können.“ Tatsächlich fehlen der Ukraine (noch) die dazu erforderlichen Waffen (wie beispielsweise Taurus). (…) Gleichzeitig laufen wir mit Riesenschritten auf eine atomar geführte Auseinandersetzung zu. Russland hat angekündigt, seine Nukleardoktrin zu überarbeiten, die bisher keine Erstschlags-Option enthält. Die Biden-Administration wiederum ließ inzwischen die NYT wissen, sie hätte im März 2024 die (hochgeheimen) Modalitäten eines Atomwaffeneinsatzes (Anm.: Die US-Nukleardoktrin enthält die Option eines Erstschlags) verändert. Ziele seien Russland, China und Nordkorea.


8.9.24 Junge Freiheit: Ehemaliger Verfassungsrichter: Zurückweisungen „nicht nur möglich, sondern geboten“ – „Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat Zurückweisungen von Asylmigranten an den deutschen Grenzen als zulässig eingestuft. „Ich halte Zurückweisungen nach Paragraph 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten“, sagte er der Bild-Zeitung. Denn nach Paragraph 18 ist Personen, „die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern.“ Deutschland sei „ausnahmslos von sicheren Drittstaaten“ umringt. Laut Papier gibt es keine europäischen Regelungen, die über dem deutschen Paragraph 18 stehen. Das Gesetz erlaubt es den deutschen Polizeibehörden, Personen an den Grenzen zurückzuweisen. „Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, führte Papier weiter aus.


8.9.24 EIKE: Erneuerbare-Fiasko: Hätte Deutschland die Kernenergie beibehalten, hätte es 600 Milliarden Dollar einsparen und die Emissionen um 73 % senken können! – „Deutschland verfügte bereits 2002 über Kernkraftwerke. Hätte man diese beibehalten und nicht all die Wind- und Solarkraftwerke gebaut, hätte man keine 697 Milliarden Euro für Subventionen ausgeben müssen und hätte seine Emissionen um weitere 73 % senken können. (…) Jan Emblemsvåg, Professor für Bauingenieurwesen an der norwegischen NTNU, hat gerade eine Studie veröffentlicht, in der er das ehrgeizige deutsche Programm für erneuerbare Energien mit der Kernenergie vergleicht. (…) In der Studie wird ein weiteres Szenario durchgespielt, bei dem mehr Kernkraftwerke gebaut würden, wobei die Kosten und die langen Bauzeiten sorgfältig abgeschätzt werden, und man kommt dennoch zu dem Schluss, dass die Deutschen 330 Milliarden Euro hätten sparen können.


8.9.24 Courageous Discourse: Spike-Protein erschöpft die Mitochondrien der Kardiomyozyten – Grundlegende Erklärung für postexertionelle Müdigkeit bei Long-COVID – “Eines der häufigsten Merkmale des Long-COVID-Syndroms ist das Unwohlsein nach körperlicher Anstrengung. Selbst Sportler berichten mir, dass sie schon bei der kleinsten Anstrengung völlig erschöpft sind und mehrere Stunden lang nicht mehr funktionieren können. Nakahara et al. wiesen nach, dass die Herzen der Geimpften fast immer anormale PET-Scans aufweisen (…) Wir wissen, dass die McCullough-Protokoll-Basis-Spike-Entgiftung bei der Behandlung von Langzeit-COVID von wesentlicher Bedeutung ist, damit die Zellen ihre normale mitochondriale Funktion wiedererlangen können.


8.9.24 KlimaNachrichten: Energiewende führt zu einem Anstieg der Lebensmittelpreise und einem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion – „Unsere Ergebnisse zeigen, dass die Energiewende zu einem Anstieg der Lebensmittelpreise und einem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion führt. Die Kausalitätsanalyse bestätigt zudem, dass die Energiewende für diese Veränderungen verantwortlich ist.


8.9.24 Norbert Häring: In zwei Wochen will unsere Regierung einem globalen Pakt für Digitalzwang zustimmen – „Am 22. und 23. September findet in New York ein von der deutschen und namibischen Regierung vorbereiteter UN-Zukunftsgipfel statt. Dabei soll ein Globaler Digitalpakt verabschiedet werden, der unter fast völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und – soweit ich weiß – der Parlamente, bereits ausverhandelt wurde. Schiebt man die Floskelwatte beiseite, in die der Global Digital Compact gepackt wurde, so sieht man eine Vereinbarung, alle Menschen in eine von den Digitalkonzernen kontrollierte Welt zu zwingen.


7.9.24 Tech for Future: Gesamtkosten Energiewende: Was kostet Net Zero 2045? – „Wind und Sonne schicken keine Rechnung. Aber die Rechnung der Energiewende wird ziemlich saftig. Gut 3.000 Milliarden Euro Gesamtkosten kommen mindestens für Net Zero bis 2045 auf uns zu. Das sind die reinen Mehrkosten. Einsparungen und ohnehin nötige Investitionen sind schon abgezogen. Das heißt wir müssen in den nächsten 20 Jahren rund 7 Mal soviel für die Energiewende ausgeben, wie in den letzten 20 Jahren. Wie stehen diese Kosten im Verhältnis zum Nutzen? Ist die Energiewende sinnvoll oder “world’s dumbest energy policy”?


7.9.24 KlimaNachrichten: Kernfusion – Sind Vorhersagen sinnvoll? – „Die Physikerin Sabine Hossenfelder hat sich verschiedene Papiere zum Thema Kernfusion und die Zukunft angesehen und ein Video dazu gemacht. Die Technologie könnte, wenn sie denn funktioniert, eine echte Energiewende einleiten. Das erste Papier zu dem Thema, das sie bespricht, zu den Aussichten der Kernfusion kommt von den drei größten deutschen wissenschaftlichen Einrichtungen. Die Schlüsse in dem Papier sind eher negativ bzw. pessimistisch. Hossenfelder merkt an, dass wichtige technische und wissenschaftlichen Entwicklungen gar keinen Einzug in das Papier hielten. Wurden sie tatsächlich vergessen? Das Problem solcher Papiere ist ihrer Meinung nach die Tatsache, dass es von politischen Entscheidungsträgern gelesen wird und sich Politik danach ausrichtet. Oder ist es vielleicht auch umgekehrt? Es wird geliefert wie bestellt? Ganze Industrien könnten obsolet werden, wenn es gelingt die Sonne auf der Erde nachzuahmen. Das gefällt nicht jedem. Egal, zwei weitere Papiere aus der Schweiz und aus Kanada sehen die Entwicklung weit optimistischer, teilweise mit Zeitplänen von 10-15 Jahren.


7.9.24 tkp: Schweden kippt Klimasteuern – „Die schwedische Regierung ändert den Kurs des Landes. Nachdem die Regierung bereits die Ziele der Agenda 2030 aus dem Regierungsprogramm gestrichen hat, nimmt man nun auch erste Klimasteuern zurück. So wurde die sogenannte CO2-Steuer auf Kraftstoffe abgeschafft, was umgehend zu einem Einbruch der Dieselpreise führte. Jetzt fällt auch die Klimasteuer auf Flugtickets."


6.9.24 Tichys Einblick: Messerangriffe: Innenministerin Faeser schaut gezielt weg – „Sie wurde vom Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger (CSU) zu den Folgen der zunehmenden Messerangriffen angefragt: Wie entwickelt sich die Anzahl dieser Angriffe? Wie viele der Opfer mussten auf der Intensivstation behandelt werden? Wo kommen die Täter her? Faesers Antwort: „Der Bundesregierung liegen keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Informationen im Sinne der Fragestellung vor.“ (…) Es sei weltfremd, kritisiert Pilsinger, wenn die Bundesregierung keine Daten über die Herkunftsländer der Täter führt. So schließe sie es im Voraus aus, Zusammenhänge von Messerangriffen zur „überbordenden Einwanderung nach Deutschland“ ziehen zu müssen.


6.9.24 Junge Freiheit: Nachrichtenagentur zieht „Correctiv“-Falschmeldung zurück – „Nächster Tiefschlag für „Correctiv“: Die Nachrichtenagentur dts hat ihre Abnehmer dazu aufgefordert, eine auf Correctiv bezogene Falschmeldung über angeblich beim Potsdamer Treffen geplante Ausweisungen deutscher Staatsbürger zu löschen. Zuvor zog sie die Nachricht selbst zurück. Im Namen des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau (CDU), der in Potsdam dabei gewesen war, hatte Rechtsanwalt Carsten Brennecke von der Kanzlei Höcker dts zuvor auf die irreführende Agenturmeldung hingewiesen. Darin hatte es geheißen, „laut Correctiv“ sei in Potsdam über die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert worden.


6.9.24 Fassadenkratzer: Jens Spahns (CDU) Steuergeld-Vernichtung in Milliardenhöhe für illegale Maskenbeschaffung – „Wachsende Schadensersatz-Verpflichtungen des Bundes von bisher 3,5 Milliarden Euro für nicht erfüllte Verträge an Masken-Lieferanten machen wenig beachtete Schlagzeilen. Das ist aber nur ein geringer Teil der ungeheuren Steuergeldverschwendung durch das Bundesministerium für „Gesundheit“ unter Leitung von Jens Spahn (CDU). – Dr. Manfred Kölsch, Richter i. R., weist nachfolgend anhand eines Berichts des Bundesrechnungshofes nach, dass Spahn bewusst rechtswidrig über die Haushaltsmittel hinaus, ohne Ausschreibung und dokumentierende Aktenführung die Verschleuderung von weiteren 6,7 Milliarden Euro Steuergelder für unnötige, nicht verbrauchte und sowieso untaugliche und schädliche Masken zu verantworten hat.


6.9.24 Armstrong Economics: Goldman Sachs prognostiziert stärkere Wirtschaft unter Harris – „Goldman Sachs, oder Government Sachs, wie sie in der Branche genannt werden, hat auf den Kandidaten des Establishments gesetzt. Die Person, die bereits vier Jahre im Weißen Haus verbracht hat, wird den Schaden, den sie der US-Wirtschaft zugefügt hat, irgendwie reparieren, so Goldman Sachs, das fest davon überzeugt ist, dass Amerika auf demselben Verlustpfad bleiben sollte. (…) Am wichtigsten ist, dass Government Sachs den stärksten Inflationsfaktor nicht berücksichtigt hat – KRIEG. Krieg bringt nichts ein und wird nicht zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führen. Kamala Harris hat zusammen mit Joe Biden dazu beigetragen, dass Amerika vollständig in der Ukraine und jetzt in Israel verstrickt ist. Trump ist der einzige Kandidat, der keine endlosen Schecks mehr an die Ukraine schicken und den Krieg beenden will. Solche Berichte sollen die Öffentlichkeit in die Irre führen und sind nichts weiter als Propaganda des Establishments.
Neocons für Harris – Bringt den Dritten Weltkrieg – „Haben Sie die jüngste Behauptung gesehen, dass die USA alle nuklearen Startrampen Chinas und Russlands in nur 2 Stunden ausschalten könnten? Dies scheint eine weitere Prahlerei der Neocons zu sein, die den Dritten Weltkrieg befürworten, so wie wir Russland in drei Tagen besiegen können. Was ist mit diesen Leuten los? Sie spielen mit dem Leben des gesamten Planeten und denken nie daran, dass sie sich irren könnten. (…) Diese Neocons rüsten ihre Fähigkeiten auf, ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass China und Russland keine zwei Stunden warten werden, bis ihre Atomwaffen beseitigt sind. Beim ersten Start werden sie es wissen, so wie die Systeme in Israel einen Start erkennen können, sobald er die Rampe verlässt.


6.9.24 German Foreign Policy: Selenskyjs „Siegesplan“ – „Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der einen Plan für einen „Sieg der Ukraine“ über Russland entwickelt zu haben behauptet, trifft am heutigen Freitag zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Deutschland ein. Selenskyj hat die Ankündigung Berlins scharf kritisiert, über die seinem Land bereits fest zugesagten Mittel hinaus keine weiteren Milliardensummen mehr zur Verfügung zu stellen. Er wird Scholz mutmaßlich drängen, die Ankündigung zurückzunehmen. Auch bei US-Präsident Joe Biden will er sich bald für neue Gelder einsetzen. Den angeblichen Plan für einen „Sieg der Ukraine“ bringt er vor, während die ukrainische Offensive im Gebiet Kursk gescheitert ist und die russische Einnahme der Stadt Pokrowsk bevorsteht. Diese ist ein logistischer Knotenpunkt; ihr Verlust brächte die ukrainischen Streitkräfte einer Niederlage deutlich näher. Zugleich steht der Ukraine, weil Russland ihre Energieversorgung zerstört, womöglich eine neue Massenflucht bevor, die ihr selbst dringend benötigte Arbeitskräfte nehmen und in der EU wegen wachsenden Unmuts in der Bevölkerung für größere Unruhe sorgen dürfte. Russland erklärt sich zu Verhandlungen bereit.


5.9.24 ZeroHedge: ADP Beschäftigungsbericht so schwach wie seit Januar 2021 nicht – „Im Vorfeld des morgigen „wichtigsten Datenpunkts in der Geschichte“, der Lohn- und Gehaltsabrechnungen, erhalten wir heute Morgen den ADP-Beschäftigungsbericht und die Anträge auf Arbeitslosenunterstützung (und ISM Services) als Aperitif, um die Tageshändler zu necken und die Reaktionsfunktionen der Algos zu testen. Entgegen der Erwartung eines Stellenzuwachses von 145k (eine leichte Verbesserung gegenüber den 122k im Juli) hat der ADP-Beschäftigungsbericht für den August ein düsteres Ergebnis von +99k ausgewiesen – das schwächste Ergebnis seit Januar 2021 (und die +122k vom Juli wurden auf +111k nach unten korrigiert). Dies ist auch der fünfte monatliche Rückgang in Folge bei den im ADP-Beschäftigungsbericht ausgewiesenen Stellenzuwächsen. Die Segmente mit den höchstbezahlten Arbeitsplätzen, darunter das verarbeitende Gewerbe und die freiberuflichen Dienstleistungen, verzeichneten die größten Beschäftigungsrückgänge.
https://www.zerohedge.com/economics/adp-employment-report-weakest-jan-2021


5.9.24 ifo: ifo Institut sieht null Wachstum im laufenden Jahr – „Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr zurückgenommen. Es rechnet nun mit null Wachstum statt wie bislang mit 0,4 Prozent. Auch für das kommende Jahr senkte das Institut seine Schätzung, auf 0,9 Prozent statt 1,5 Prozent. Erst 2026 soll die Wirtschaft nun um 1,5 Prozent wachsen. „Die deutsche Wirtschaft steckt fest, und sie dümpelt in einer Flaute, während andere Länder den Aufwind spüren“, sagt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Er fügt hinzu: „Wir haben eine strukturelle Krise. Es werden zu wenig Investitionen insbesondere in der Industrie getätigt, und die Produktivität tritt seit Jahren auf der Stelle. Außerdem haben wir eine konjunkturelle Krise. Die Auftragslage ist schlecht, und die Kaufkraftgewinne führen nicht zu steigendem Konsum, sondern zu höherer Ersparnis, weil die Leute verunsichert sind.“


5.9.24 Steve Kirsch: In den Niederlanden werden zwei Datensätze für die COVID-Impfstoffe geführt – „Datenverfälschung – Datensätze von mehr als 878.000 Personen, die seit ihrer Impfung gestorben oder ausgewandert sind, wurden aus der Version entfernt, die den Forschern zur Verfügung gestellt wurde. Double Ledger beim niederländischen Statistikamt – Sie führen eine (versteckte) Version der Impfdatenbank neben einer Version, die den Forschern zur Verfügung steht. Infolgedessen zeichnen die Ergebnisse aller Studien zur Wirksamkeit der COVID-Impfung, die diese Impfdatenbank verwendet haben, ein zu optimistisches Bild. Die Veröffentlichungen dieser Studien sollten alle zurückgezogen oder korrigiert werden. Da alle wissenschaftlichen Beweise nun nachweislich auf verfälschten Daten beruhen, handelt die niederländische Regierung nicht mehr im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen, u.a. aus Artikel 2 EMRK, wenn sie behauptet, die experimentellen Covid-Impfstoffe seien allgemein sicher und wirksam. In einer gerechten Gesellschaft sollten die Impfstoffe vom Markt genommen werden, und die Behörden, die dies getan haben, sollten zur Rechenschaft gezogen werden.


5.9.24 Seymour Hersh: WAS IN DEN TUNNELN GESCHAH – „Die Geschichte wird der Hamas oder der religiösen Führung Israels nicht wohlgesonnen sein, ebenso wenig wie der konsequenten Unterstützung der israelischen Reaktion in Gaza durch Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris, die jetzt als Kandidatin der Demokraten für das Weiße Haus gilt.


5.9.24 KlimaNachrichten: Rätselraten um die Hurricane-Saison 2024 – „Nach Angeben der US-Wetterbehörde NOAA dauert die Hurricane-Saison von 01.06. bis zum 30.11. eines Jahres. (…) Eigentlich waren auch für dieses Jahr Stürme vorhergesagt. Sie fielen bis jetzt allerdings nahezu aus. Der US-Meteorologe Ryan Maue grübelt bei X über die möglichen Gründe und bittet Kollegen eigene Überlegungen anzustellen, warum die Modelle dieses Jahr bisher so versagen. (…) Maue vermutet verschiedene Gründe: Der Ausbruch des Vulkans Hunga Tonga oder auch viel Sahara-Staub über dem Atlantik. Maue stellt fest, dass das Ausbleiben von Hurricanes nicht gänzlich gegen die gängigen Thesen beim Klimawandel verstößt. Erwartet werden weniger Stürme, dafür aber möglicherweise schwere. Sie bleiben bisher aus, was für die möglicherweise betroffenen Menschen ein Segen ist. Die Sahara selbst erlebt aktuell ebenfalls ein ausgesprochen seltenes Wetterphänomen. Es regnet dort für die dortigen Verhältnisse gewaltig.


5.9.24 Pioneer Briefing: FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Man kann sicher sagen, dass Olaf Scholz nicht mehr der nächste Bundeskanzler in Deutschland sein wird."
[Hat er das als Global Leader of Tomorrow (GLT, 1993) des WEF mit Lehrmeister Schwab abgeklärt?] Auch: „Die Zahl der neu zugelassenen E-Autos sank im August dieses Jahres um 69 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.“


5.9.24 German Foreign Policy: Wettlauf um Lithium – „Die Bevölkerung Serbiens reagiert mit fortdauernden Massenprotesten auf die Pläne der serbischen Regierung und der EU, serbisches Lithium im Tagebau für die EU-Industrie zu fördern. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich persönlich für den Deal eingesetzt – nicht zuletzt, um der deutschen Wirtschaft Zugriff auf den strategisch wichtigen Rohstoff zu verschaffen. Vorangegangene Versuche, Deutschlands Lithiumimporte zu diversifizieren und so die Abhängigkeit von China zu verringern, sind gescheitert. Zurzeit dominiert die Volksrepublik die Wertschöpfungsketten rund um die Lithium-Ionen-Batterien, die nicht nur für die E-Mobilität, sondern auch für zahlreiche weitere Zukunftstechnologien von großer Bedeutung sind. Die deutsche Wirtschaft ist in hohem Maße abhängig von Rohstoffimporten, die für die Bundesrepublik angesichts der aktuell eskalierenden Einflusskämpfe und Wirtschaftskriege immer schwieriger zu garantieren sind. In ihrer aktuellen Rohstoffstrategie fordert die Bundesregierung deshalb den Ausbau des Bergbaus in Europa – auch in Deutschland. Erste Projekte zur Förderung und Verarbeitung von Lithium auf deutschem Boden sind inzwischen in Umsetzung.


5.9.24 multipolar: Gericht: Einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungswidrig – „Das Verwaltungsgericht Osnabrück beurteilt Paragraph 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), so wie er Ende 2022 galt, als nicht verfassungskonform. Die Norm verletzte das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit, teilte die Gerichtspressestelle … mit. (…) Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der, inzwischen wieder abgeschafften, Norm im April 2022 schon einmal verhandelt und bestätigt hatte, lege das Osnabrücker Gericht den Paragraphen nun erneut zur Beurteilung vor – denn er sei „im Laufe des Jahres 2022 in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen“, so das Gericht. Grund für die neue Bewertung seien die Krisenstabsprotokolle des RKI, die durch Multipolar freigeklagt und veröffentlicht worden waren. Der Schutz vulnerabler Personen vor einer Ansteckung durch ungeimpftes Personal sei ein tragendes Motiv für die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht gewesen, erklärte das Gericht. Diese „auf den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts beruhende Einschätzung“ werde aber „durch die nun veröffentlichten Protokolle des Instituts erschüttert.“ Nach Einsichtnahme in die Protokolle und Zeugenvernehmung von RKI-Präsident Schaade durch das Gericht sei „die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen“, heißt es weiter.
Anmerkung: Die Erkenntnis, wonach die Impfung weder vor Ansteckung noch vor Übertragung schützt, lag dem RKI spätestens seit August 2021 vor, wie die durchgesickerten RKI-Protokolle klar belegen.


4.9.24 Yardeni: Auf der Suche nach schwarzen Schwänen im September – „Der September hat gerade erst begonnen, und schon wird er seinem Ruf gerecht, der härteste Monat des Jahres für die Aktienkurse zu sein, die heute am ersten Handelstag des Monats einbrachen. Das Gleiche gilt für die Rohstoffpreise, die durch Öl und Kupfer nach unten getrieben wurden. (…) Auf jeden Fall ging heute nichts wirklich schief, außer dass der Markt aufgrund von Nachrichten, die nur leicht rückläufig waren und überhaupt nicht überraschten, nachgab. Die Anleger könnten beschlossen haben, einen Teil ihrer Gewinne jetzt mitzunehmen und nicht auf ein Black-Swan-Ereignis zu warten, das diesen Monat eintritt. Jetzt sind wir wieder der Meinung, dass die Aktienkurse noch eine Weile schwanken könnten, bevor sie wieder ansteigen.


4.9.24 Eine relativ neue Studie „Evaluation of the effects of MERCK, MODERNA, PFIZER/BioNTech, and JANSSEN COVID-19 vaccines on vaccinated people: A metadata analysis – ScienceDirect“ untersucht den Zusammenhang zwischen Covid-19-Impfungen und den damit beobachteten Nebenwirkungen. Die Autoren stellten fest, dass die durch die Impfungen herbeigeführte Mortalitätsrate bei etwa drei Prozent der Geimpften lag. Dabei waren nicht etwa Senioren von der erhöhten Mortalität besonders betroffen. Bei 97,4% der registrierten Todesfälle waren die Geimpften jünger als 60 Jahre. Wenn die berechneten drei Prozent stimmen, dann kommt man bei weltweit ca. fünf Milliarden Geimpften auf 150 Millionen Tote durch diese Maßnahme. Und das sind nur die Todesopfer, die bislang zu beklagen sind. Denn die anderen lebensverkürzend wirkenden Nebenwirkungen wie z.B. Myokarditis, Perikarditis usw. müssen in der Folge noch hinzu gezählt werden. (h/t R.G.)


4.9.24 tkp: Grönland Eisschild wächst langsam – „Seit einiger Zeit schon wächst die Eisbedeckung in Grönland, was sich als unpraktisch für die Klimawandler erweist. Das zeigen uns immer neue Studien und Erfahrungen, sowie die Datensätze des dänischen Polarportals.


4.9.24 Tichys Einblick: VW im Niedergang – „Bei Volkswagen droht ein Kahlschlag historischen Ausmaßes. Es fehlen fünf Milliarden Euro. „Das wirtschaftliche Umfeld hat sich nochmals verschärft, neue Anbieter drängen nach Europa. Dazu kommt, dass vor allem der Standort Deutschland bei der Wettbewerbsfähigkeit weiter zurückfällt“, erklärte Konzernchef Oliver Blume. „In diesem Umfeld müssen wir als Unternehmen jetzt konsequent agieren.“ (…) Fakt ist: Die Autoindustrie setzte und setzt noch immer nahezu bedingungslos auf E-Mobilität. (…) Dass der Absatz von E-Autos stockt, ist bekannt. Stattdessen drängen preiswerte E-Autos aus China auf den Markt. (…) Aus Sicht des Vorstands müssen die Kernmarken von Volkswagen umfassend restrukturiert werden."


4.9.24 EIKE: Neue Studie: Verweildauer von CO₂ in der Atmosphäre 4 Jahre…Natürliche Quellen bewirken CO₂-Konzentrationsänderungen – „Während der IPCC einräumt, dass Emissionen aus natürlichen Quellen eine atmosphärische Verweildauer von nur 4 Jahren haben, hat er gleichzeitig Modelle des Inhalts erstellt, dass CO₂-Moleküle aus Emissionen fossiler Brennstoffe für Hunderte, Tausende, Zehntausende und sogar mehrere Hunderttausend Jahre in der Atmosphäre verbleiben. (…) Eine Verweildauer von nur 4 Jahren für alle CO₂-Moleküle, unabhängig von ihrer Herkunft, lässt den Schluss zu, dass die Natur bei der Veränderung der CO₂-Konzentration die Hauptrolle spielt. Die Emissionen aus fossilen Brennstoffen spielen nur eine untergeordnete Rolle. Seit 1750 ist der Beitrag zur atmosphärischen CO₂-Konzentration, der aus natürlichen Emissionsquellen im Zusammenhang mit biologischen Prozessen stammt, etwa 4,5 Mal größer als der Beitrag der Emissionen fossiler Brennstoffe (z. B. 22,9 ppm pro Jahr aus der Natur, 5,2 ppm pro Jahr aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe). Mit anderen Worten: Die beobachteten CO₂-Daten widersprechen dem Klimanarrativ, dem zufolge die anthropogene Verbrennung fossiler Brennstoffe die CO₂-Änderungen verursacht."


4.9.24 EIKE: Verworrene Vergleiche: Erneuerbare Energie vs. fossile Energie – „Es wird uns oft gesagt, dass Wind- und Solarenergie, wenn nicht billiger, so doch zumindest wettbewerbsfähig mit fossilen Brennstoffen sind. Das ist völlig falsch! Wind- und Solarenergie kosten etwa fünfmal so viel pro Megawattstunde wie beispielsweise Erdgas. (…) Die USA haben 1,5 Billionen Dollar für Wind- und Solarenergie verschwendet, und für dieses Geld kommen nur etwas mehr als 10 % unseres Stroms aus Wind und Sonne. (…) Die Kosten für die Verringerung der CO₂-Emissionen durch Wind- oder Solarenergie sind sehr hoch, sie betragen mehr als 300 Dollar pro vermiedener Tonne CO₂.


3.9.24 Infosperber: Solingen ist auch eine Folge der «Kriege gegen den Terror» – „ Seit dem Messerattentat in Solingen wird vor allem über eine verschärfte Migrations- und Abschiebepolitik, über weitergehende Überwachungskompetenzen sowie über Verbote von Messern bei öffentlichen Zusammenkünften diskutiert. Tabu bleibt die Diskussion über einige Ursachen der gefährlichen Radikalisierung. Deren Wurzeln liegen in den vom Westen geführten «Kriegen gegen den Terror». Im Folgenden sei an diese verdrängte Vergangenheit erinnert. (…) Auf der Suche nach Orientierung und Autoritäten finden diese Ausgegrenzten im Netz ein Narrativ, das sie darstellt als diskriminierte Muslime und als Krieger, die um ihre Würde kämpfen. Religion ist dabei nur ein anderes Wort für Gemeinschaft oder Zugehörigkeit. Es geht nicht um den Koran. Die meisten lesen ihn kaum. Es geht um Selbstbestätigung und um einen Moment der Macht, welcher die erlittene Ohnmacht überwinden soll. Ob dabei Sprengstoff, eine Pistole, ein Messer oder ein Fahrzeug als Terrorwaffe benutzt wird, ist unerheblich.


3.9.24 The Honest Broker: Fakten zu extremem Wetter und Klima – „Heute biete ich als weiteres Innovationsexperiment hier bei THB einen zusammengefassten Leserleitfaden zu drei THB-Serien an, die in den letzten Jahren zum Thema extremes Wetter und Klima veröffentlicht wurden. Betrachten Sie es als einen Lehrplan. Zusammen mit der dazugehörigen Lektüre und den gegensätzlichen Standpunkten würden diese 20 Beiträge eine gute Grundlage für einen einzigartigen, inhaltsreichen College- oder Hochschulkurs bilden. Ganz allgemein bietet die Sammlung eine Perspektive auf Wetter- und Klimaextreme, die Sie sicher nirgendwo anders finden werden.
Empfehlenswert!


3.9.24 Armstrong Economics: Papst verurteilt Zelenskys Krieg gegen die orthodoxe Kirche – „Selensky hat jeglichen russischen Einfluss aus der Ukraine verbannt, einschließlich der russisch- und ukrainisch-orthodoxen Kirche. (…) Weit über 1.000 Gotteshäuser müssen schließen, nur weil sie mit Russland verbunden sind. [Ein entsprechendes Gesetz wurde am 20. August verabschiedet] (…) Die Regierenden haben es nicht nötig, der Bevölkerung so harte Beschränkungen aufzuerlegen, wenn sie das Gefühl haben, die Kontrolle zu haben. Selensky sieht, dass die Menschen die Nase voll haben von seiner korrupten Regierung.


3.9.24 Fassadenkratzer: Zahnarzt fordert von Stadt Wolfsburg die volle Rehabilitation der Ungeimpften – „Der Zahnarzt und ehemalige deutsche Meister im Weitsprung, Dr. med. dent. Jens Knipphals, hat am 22.8.2024 einen offenen Brief an den Rat der Stadt Wolfsburg zur Vorbereitung einer Einwohnerfragestunde am 4.9.24 gerichtet. Er fordert darin eine vollumfängliche Rehabilitation der Ungeimpften und begründet diese Forderung mit präzisen wissenschaftlichen Argumenten. Dr. Knipphals verbindet damit die Hoffnung, dass dies zu einer Aufarbeitung der politischen Corona-Krise in Wolfsburg und darüber hinaus beiträgt. Die Initiative könnte Vorbild für weitere Städte und Gemeinden sein und so einen wachsender Druck von unten erzeugen.


3.9.24 Brownstone Institute: Es kann auch hier passieren – „Es ist passiert: X (ehemals Twitter) ist in Brasilien vollständig verboten worden. Die Regierung hat den Dienst ins Visier genommen, weil Elon Musk sich nicht an die illegalen geheimen Befehle zur Löschung von Konten Andersdenkender halten wollte. Alle anderen sozialen Plattformen haben sich daran gehalten und werden nun in Ruhe gelassen. Darüber hinaus kriminalisiert der Erlass den VPN-Zugang mit einer Geldstrafe von 10.000 Dollar pro Tag. (…) Man könnte annehmen, dass es einen weltweiten Aufschrei geben würde. Das ist nicht geschehen. Im Gegenteil, führende Experten in den USA haben das Gleiche für uns gefordert. Das Außenministerium hat sich dazu nicht geäußert. Es steht außer Frage, dass das Gleiche auf die USA zukommt, wenn bestimmte Leute ihren Willen bekommen. Es kann auch hier geschehen.


3.9.24 German Foreign Policy: Berlin und die Menschenrechte (II)
– „Zum wiederholten Mal haben Tunesiens Behörden in der vergangenen Woche eine große Zahl an Flüchtlingen in die Wüste deportiert – und kooperieren in der Flüchtlingsabwehr mit der EU. Wie Menschenrechtler in Tunis berichten, setzten tunesische Beamte rund 40 Flüchtlinge in einem isolierten Wüstengebiet ohne Wasser und Nahrung aus. Ob die Betroffenen noch leben oder ob sie mittlerweile verdurstet sind, ist unbekannt. Die EU hatte im Juli 2023 einen Flüchtlingsabwehrpakt mit Tunesien geschlossen und dafür 785 Millionen Euro zur Verfügung gestellt – dafür fordernd, dass Tunis alles unternimmt, um Flüchtlinge von der Fahrt über das Mittelmeer abzuhalten. Um die Migranten loszuwerden, lässt die tunesische Regierung sie in die Wüste deportieren. Dies tun auch die Regierungen Marokkos, Mauretaniens und Algeriens, mit denen die EU gleichfalls in der Flüchtlingsabwehr kooperiert. So hat Brüssel Mauretanien im Februar als Gegenleistung 210 Millionen Euro zugesagt, wenn es nur bereit ist, Flüchtlinge nicht mehr auf die Kanarischen Inseln reisen zu lassen. Immer wieder werden in der Wüste an den Grenzen Tunesiens, Algeriens und weiterer Staaten Leichen entdeckt.


2.9.24 Tichys Einblick: Die Ampel ist politisch tot – „Die Bevölkerung will eine andere Politik, nicht nur in Sachsen und Thüringen. Das Herumgetue mit der Migrationspoitik, das Vortäuschen von Zuwanderungsbegrenzungen, während hintenherum genau das Gegenteil betrieben wird, muss aufhören. (…) Auch die Wirtschaftspolitik muss sich ändern. Die Zerstörung unserer Infrastruktur findet im jüngsten Vorgehen des Wirtschaftsministers einen schaurigen Höhepunkt: Die Industrie soll nur noch arbeiten, wenn zufällig Sonne und Wind genügend Strom erzeugen. (…) Jetzt geht es nicht um Machterhalt und letzte Pöstchen für Rote und Grüne, die bald mehr Minister und Staatssekretäre als Wähler zählen. Und das nicht nur in Sachsen und Thüringen. Das gilt für Deutschland, das aus dieser verhängnisvollen „Großen Transformation“ in Richtung Not und Verarmung endlich befreit werden muss. Die Verantwortung dafür liegt jetzt bei der CDU: Wenn sie sich zum Handlanger des rotgrünen Sammelsuriums mit sozialistischer Säule machen will, hat sie ihre historische Rolle in Deutschland verloren.


2.9.24 pressetext: 9-Euro-Ticket: Teurer, ineffizienter Klimaschutz – „Das von Juni bis August 2022 deutschlandweit für 2,5 Mrd. Euro eingeführte 9-Euro-Ticket hat den Autoverkehr nur um vier bis fünf Prozent verringert. Und da Züge stärker ausgelastet waren, verspäteten sich diese um 30 Prozent häufiger. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des ifo Instituts, der Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) und der Universität Salzburg. Die Forscher finden klare Worte für die Initiative und bezeichnen diese als "eine teure und ineffiziente Klimaschutzmaßnahme".


2.9.24 Pioneer Briefing: „Die Ausweitung der Sozialleistungen hält er [Gabriel] für den falschen Fokus der Gegenwarts-SPD: Offensichtlich ist es nicht so, dass die dramatische Ausweitung der Sozialleistungen in Deutschland dazu führt, dass man sozialdemokratisch wählt. Wenn das ein Grund wäre, dann müsste die SPD eine Zweidrittelmehrheit haben. Hat sie aber nicht.


2.9.24 Zerohedge: Nancy Pelosi sagt den leisen Teil laut zu Bill Maher – „Glauben Sie nicht den Fehlinformationen, die Vizepräsidentin Kamala Harris über die Sicherung der Grenze verbreitet. Sie hatte 3,5 Jahre Zeit, dies zu tun (oder sich zumindest darum zu kümmern), und zwar unter der Regierung Biden. Im Gegenteil, die Demokraten wollen mehr illegale Einwanderer und bieten eine Massenamnestie an. Am Freitag sprach die ältere Nancy Pelosi in der Sendung „Real Time with Bill Maher“ den leisen Teil laut aus und erklärte offen ihren Wunsch, alle „undokumentierten“ Migranten in „dokumentierte“ zu verwandeln. Sie befürwortete auch die Idee, illegalen Ausländern Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen. Gehen wir 16 Jahre zurück, bis ins Jahr 2008, als sie sagte: „Wir wollen ganz sicher nicht, dass noch mehr kommen.“ Was hat sich also in den letzten 16 Jahren bei einigen Leuten in der Demokratischen Partei geändert, die kommunistische Preiskontrollen, landeszerstörende offene Grenzen, antiamerikanische Rhetorik und Massenzensur unterstützen? Nun, die Zahl der hochrangigen Demokraten, die das Schiff verlassen haben, um Trump zu unterstützen, zeigt, dass diese Partei nicht mehr die Demokratische Partei ist, für die Ihre Eltern gestimmt haben.


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