Ein Herr Merz will Kanzler werden. Er hat auch schon einen Plan. Viel soll sich ändern, wenn er dran ist, natürlich nur zum Guten – für unser Land. Wie heißt das Land nochmal? Ach ja, Deutschland. Das vergessen Globalisten gerne.
Merz hat also eine Zehn-Punkte-Liste. Das Selbstbestimmungsgesetz soll weg. Das Bürgergeld auch, die Kindergrundsicherung ebenso. Die beschleunigte Einbürgerung soll rückgängig gemacht, die Cannabis-Legalisierung revidiert werden. Ein Ende soll sein mit den Pull-Effekten für illegale Migration, auch die jüngst verabschiedete Deckelung der Zweitstimmen bei Bundestagswahlen soll wieder weg.
Die Bauern sollen geringer belastet und Kernkraftwerke wieder in Gang gesetzt werden. Natürlich soll auch die Bürokratie „entschlackt“ werden. Das stand schon jahrelang bei Merkel auf dem Zettel.
Und das Gebäudeernergiegesetz – es soll, wenn schon nicht abgeschafft, so doch verändert werden. Damit dann nicht mehr ganz so viele Bürger mit der Verstaatlichung der Heizungskeller pleite gehen. Wie das zusammenpasst mit der wiederholten Beteuerung von Merz, die Energiewende sei irreversibel, steht auf einem anderen Blatt. Aber sicher hat Merz da auch schon eine Idee.
Hört sich alles vernünftig an. Meine Stimme hätte er, wenn ich im Bundestag säße. Ich bin da aber nicht und ich wäre auch nie dorthin gekommen. Ausnahmen bestätigen die Regel, aber ich mag kein Kellner sein, der den Bürgern das vorsetzt, was in den Hinterzimmern des Finanzkapitals gekocht wurde. Eines soll sich ja in Davos befinden.
Wenn Merz gewollt hätte, hätte er womöglich schon jetzt, ohne Kanzler zu sein, die bizarrsten Ampelprojekte beenden können. Dazu gehört mit Sicherheit das Selbstbestimmungsgesetz, das „die Bürger bei Androhung von Bußgeldern bis zu 10.000 Euro zum Lügen zwingt, weil man einen biologischen Mann nicht mehr Mann nennen darf.“. Siehe auch hier! Die erforderlichen Mehrheiten könnte er bekommen. Aber er will nicht. Er nennt das „Zufallsmehrheiten“. Auf Deutsch, er will für seine Vorhaben weder Stimmen von der AfD noch von Abgeordneten des BSW oder anderen Gruppen. Dann verzichtet er lieber darauf, seine Ziele zu erreichen.
Mir fällt da ein Vergleich ein: Eine Gruppe von Leuten gerät unterwegs in den Bergen in eine lebensbedrohliche Situation. Einer schlägt einen Weg vor, der Rettung verspricht. Die Mehrheit spricht sich dagegen aus, nicht aus sachlichen Gründen, sondern weil ihr dieser eine unsympathisch, vielleicht auch ein Rechter, ist. Also wählen sie lieber den Weg in den Untergang.
So weit hergeholt ist das gar nicht mit dem „lebensbedrohlich“ – ich komme unten darauf zurück.
Also, dieser Herr Merz will keine „zufälligen“ Mehrheiten. Die Demokratie fußt auf Mehrheiten, zufällig oder nicht. In der Theorie soll sie die Grundlage dafür sein, dass sich informierte Mehrheiten bilden, die der Gemeinschaft den besten Weg zu ihrer Existenzsicherung, zu ihrem Wohlergehen weisen. Wenn Mehrheiten aber nur noch aus Machtkalkül zusammengebastelt werden, wenn es nicht mehr um die Frage des besten Weges geht, dann ist das demokratische Prinzip pervertiert.
Genau das praktiziert Herr Merz – noch dazu in einer besonders krassen Form. Er will für den Rest der Legislaturperiode nur noch Anträge auf die Tagesordnung gesetzt sehen, über die sich CDU/CSU zuvor mit SPD und den Grünen in der Sache geeinigt hat. Damit, O-Ton Merz, „weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt.“ Folgerichtig geht der Bundestag in den Winterschlaf, mit den Stimmen von SPD und Grünen, äh, „Team Robert“. Man darf gespannt sein, ob er nach der Bundestagswahl daraus noch mal erwacht.
Bundestagswahl – nehmen wir an, Merz wird Kanzler. Ziemlich sicher braucht er dazu eine Koalition. Wer kommt in Frage? Die SPD, vielleicht in Scheinblüte mit einem Kandidaten Pistorius. Und „Team Robert“? Vielleicht braucht Merz die auch noch. Vermutlich werden die Grünen nicht an der fünf-Prozent-Hürde scheitern. Glaubt der Herr Merz, dass er in einer solchen Konstellation auch nur einen seiner zehn Punkte halbwegs unkastriert durchbekommt? Vielleicht fordern der oder die „Partner“ für ein klein wenig Entgegenkommen die Streichung des §218. Wenn er die Kröte schluckt, bleibt von den „Werten" der C-Parteien gar nichts mehr übrig.
Ob Merz intelligent ist, weiß ich nicht. Schlau ist er und deshalb wird er wissen, dass er an seine zehn Punkte einen Haken machen kann – und er wird vermutlich darüber keine Träne vergießen, die Punkte sind nur für das Schaufenster. Der Mann war bei BlackRock, die verstehen keinen Spaß mit dem „Klima“. Auch die ungezügelte „Einwanderung“ passt dem globalistischen Finanzkapital, ist sie doch geeignet, die nationale Identität zu untergraben und zu spalten. Ende August hatte Merz zwei Tage lang heftig gegen die Asyl-Politik der Ampel opponiert, dann ist er eingeknickt. Vielleicht hat er gemerkt, dass er in unerwünschter Richtung unterwegs war.
Also zieht die CDU mit einem Programm in den Wahlkampf, von dem sie jetzt schon weiß, dass es so gut wie keine Chance auf Realisierung hat. Wie schwurbelte Frau Merkel schon 2008? „Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“ Man kann auch Wahlbetrug sagen.
Nie vergessen: Die CDU, Merkel, war es, die die rot-grüne Agenda angestoßen hat. Alles, was Deutschland heute so sehr belastet, wurde von der CDU eingefädelt. Das Atom-Aus, die Energiewende, die illegale Massenmigration – all das ist das Merkel-Erbe. Über den nassforschen Sauerländer ist die Frau mit der komischen Frisur seinerzeit hinweggegangen wie eine Dampfwalze, wie Tichys Einblick mal geschrieben hat. Aber Merz wird ihr Erbe treu weiter tragen.
Ich komme zurück auf das Stichwort „lebensbedrohlich“. Merz hat in einer Rede im Bundestag unter dem Applaus seiner Fraktion verkündet, dass er als Kanzler Putin ein Ultimatum stellen will. Der soll innerhalb von 24 Stunden das Bombardement der ukrainischen Zivilbevölkerung beenden, ansonsten würde Merz eine Woche später Taurus-Raketen liefern, die dann ohne Zielbeschränkungen, d.h. in Richtung Russland, eingesetzt werden dürfen (Reichweite 500km). In einem Interview mit dem Stern hat er dies bekräftigt.
Der Herr Merz dürfte wissen, dass zur Einrichtung der Taurus-Marschflugkörper deutsche Spezialisten und Daten erforderlich sind. Damit träte Deutschland in den Krieg ein.
Auf die Freigabe von ATACMS-Raketen durch den scheidenden US-Präsidenten Biden am 18. November 2024, Ziele tief im Inneren Russlands anzugreifen (Reichweite 250km), hat Russland mit der Verschärfung seiner Nukleardoktrin reagiert. Biden wurde als Begründung für seinen Schritt vorgelegt, es würden nordkoreanische Truppen in Kursk eingesetzt, was bisher nicht erwiesen ist. Das Argument ist auch absurd, weil seit Beginn der russischen Invasion NATO-Personal in der Ukraine stationiert ist. Die Ukraine ist beim Abschuss von Präzisionslenkflugkörpern von der NATO abhängig. Abgesehen davon ist der gesamte Krieg von Waffenlieferungen der NATO an die Ukraine abhängig.
In der neuen Atomdoktrin Russlands wird festgehalten, für den Einsatz von Atomwaffen kein atomarer Angriff oder eine andere existenzielle Bedrohung mehr vorliegen muss. Wird Russland mit konventionellen Raketen angegriffen und der Angreifer erhält dabei die Hilfe einer Atommacht, ist eine atomare Antwort möglich. Der Einsatz von weitreichenden US-Raketen vom Typ ATACMS, bzw. SCALP/Storm Shadow Missiles aus Frankreich und Großbritannien gegen Ziele im russischen Hinterland durch die ukrainische Armee entspricht diesem Szenario (siehe hier!).
Die USA haben bereits Ende 2022 ihre Atomwaffendoktrin erweitert. So heißt es in der seinerzeit veröffentlichten 'Nuclear Posture Review' (NPR), dass Atomwaffen eingesetzt werden können „unter extremen Umständen zur Verteidigung der lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten oder ihrer Verbündeten und Partner". Damit kann sie je nach Auslegung so ziemlich alles umfassen – von einer ernsthaften Bedrohung der nationalen Sicherheit bis hin zum plötzlichen Auftauchen eines wirtschaftlichen Rivalen. Die USA betrachten ihr Atomwaffenarsenal seitdem nicht mehr als reines Verteidigungs-Instrument. Es wird jetzt als ein wesentliches Mittel zur Erhaltung der ‚regelbasierten Ordnung’ angesehen.
Biden provoziert ruchlos einen Dritten Weltkrieg. Wie die jüngste Berichterstattung der Medien hierzu zeigt: Es sind immer noch viel zu viele, die sich -zumindest geistig- wie die Lemminge in einen Krieg stürzen wollen, der längst verloren ist und dennoch ins Nukleare entarten könnte.
Wenn Merz Kanzler würde und er macht seine Taurus-Drohung wahr, käme der Krieg nach Deutschland. Das sollte jeder wissen, der demnächst CDU/CSU wählt, weil er sich davon nach drei Jahren Ampel-Abwirtschaft bessere Zeiten verspricht. Er soll hinterher nicht sagen, er habe ja von nichts gewusst. Wenn er dann noch etwas sagen kann…
Ergänzung
Kann es sein, dass Herr Merz, ehemals BlackRock, auf die AfD deswegen besonders schlecht zu sprechen ist, weil sie im bürgerlichen Parteien-Spektrum die einzige Kraft ist, die sich gegen Nato und Dominanz der USA stellt?
Nachtrag
(22.11.24) Friedrich Merz‘ früherer Arbeitgeber BlackRock verdient Millionen an der Produktion der Taurus-Flugkörper. Das Geflecht der Finanzprofiteure sieht so aus: Einer von zwei Taurus-Eigentümern sitzt im Bayerischen Schrobenhausen, heißt MBDA und gehört wiederum den Firmen Airbus, BAEC und Leonardo. Der zweite Taurus-Eigentümer ist die Firma Saab Dynamics, eine Tochter der Schwedischen Firma Saab AB. Saab Dynamics verdoppelte den Umsatz in den letzten drei Jahren. Wie sich das für die größte Finanzheuschrecke der Welt gehört, ist Black Rock gleichzeitiger Aktionär von Saab, Airbus und BAEC. [Quelle: Opposition 24]
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