Was andere Medien sagen


8.11.24 Manager Magazin: Insolvenzen im Oktober stark gestiegen
– „Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist einer Studie zufolge im Oktober sprunghaft gestiegen. 1530 Personen- und Kapitalgesellschaften meldeten im vergangenen Monat Insolvenz an, wie das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Donnerstag mitteilte. Das seien 17 Prozent mehr als im Vormonat und sogar 48 Prozent mehr als ein Jahr zuvor – und zugleich der höchste Oktoberwert seit 20 Jahren. Die Zahlen lägen zudem 66 Prozent über dem durchschnittlichen Oktoberwert der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Coronapandemie. (…) Müller führt die negative Entwicklung auf das Zusammentreffen mehrerer Faktoren zurück. Eine anhaltende konjunkturelle Schwächephase treffe auf stark gestiegene Kosten bei Löhnen und Energie, während gleichzeitig Nachholeffekte aus der Pandemie sowie eine teils verzögerte Anpassung der Wirtschaft an neue strukturelle Rahmenbedingungen sichtbar würden.


8.11.24 Achgut: Symptom: Kleingeist an der Macht – „Wenn es eines Beweises bedurfte, dass der kleine Mann aus dem Kanzleramt auch ein Kleingeist ist, dann wurde dieser gestern beim Presseauftritt des Bundeskanzlers erbracht: Olaf Scholz ließ – in für dieses Amt ungewöhnliche Weise – mit scharfer und beleidigter Geste seiner Enttäuschung freien Lauf. Mit dem Fingerzeig und Wortschwall von Bezichtigungen stellte der Regierungschef seinen Finanzminister Christian Lindner an den Pranger. Er ließ uns Bürger in einer offensichtlich lang vorbereiteten und eingeübten Rede wissen, wer die Schuldigen sein sollen – Christian Lindner und seine Partei, die FDP. (…) So entlässt man keinen Finanzminister – es sei denn, man will seine eigenen charakterlichen Schwächen, politischen Fehler und Fehlentscheidungen nicht eingestehen und seine eigene Amtszeit bis zum bitteren Ende verlängern und rechtfertigen. Natürlich immer „zum Wohle Deutschlands“. (…) Es sind die Entscheidungen der Ampel, der Wahnwitz einer kopflosen Energiepolitik, die ideologische Verstiegenheit linksgrüner Weltverbesserung, die unser Land ins Chaos zu stürzen drohen, nicht Christian Lindner persönlich. Es sind die Scholz' und Habeck'schen Wolkenkuckucksheime, die Deutschland ruinieren, nicht die späte Einsicht der FDP, man müsse retten, was noch zu retten ist. Es ist symptomatisch für ihn und sein links-grünes Kollegium, dass diese Einsicht nicht möglich ist.


8.11.24 Armstrong Economics: Weltbank vermisst 41 Milliarden Dollar an Klimageldern – „Ein neuer Bericht von Oxfam mit dem Titel „Climate Finance Unchecked“ (Klimafinanzierung ohne Kontrolle) hat ergeben, dass die Weltbank über 41 Milliarden Dollar an nicht verbuchten Geldern verfügt, die für die Bekämpfung des Klimawandels bestimmt waren. Diese Zahl entspricht 40 % aller von der Weltbank ausgezahlten Klimagelder. Die Oxfam-Prüfung ergab, dass zwischen 2017 und 2023 zwischen 24 und 41 Milliarden Dollar einfach nicht verbucht wurden und es keinerlei Aufzeichnungen darüber gibt, wohin das Geld geflossen ist. (…) „Die Bank prahlt gerne mit ihren Milliardenbeträgen für die Klimafinanzierung, aber diese Zahlen basieren auf den geplanten Ausgaben, nicht auf den tatsächlichen Ausgaben, sobald ein Projekt ins Rollen kommt“, so Kate Donald, Leiterin des Oxfam International-Büros in Washington D.C. (…) Die Weltbank ist führend in der Klimafinanzierung und kontrolliert 52 % der gesamten Finanzströme aller multilateralen Banken zusammen. (…) Die Klimawandel-Agenda ist zu einem Schmiergeldfonds für die Elite geworden, die diese Agenda weiterhin finanzieren wird, ohne die Verantwortung dafür zu übernehmen, wohin die Gelder fließen oder ob sie das Klima tatsächlich in irgendeiner sinnvollen Weise verändern.


8.11.24 Courageous Discourse: Das Eis-Mädchen kommt – „Trump wählt Susie Wiles, eine ruhige Großmutter, zu seiner Stabschefin – die erste Frau, die diesen Posten je innehatte. Susie Wiles ist eine in Florida ansässige politische Strategin mit einer langen Erfolgsbilanz, die bis zu ihrer Arbeit an einer der Kampagnen von Ronald Reagan zurückreicht. Als Schlüsselfigur in Trumps erfolgreicher Kampagne hat sie offenbar sein volles Vertrauen gewonnen. Ihr Auftrag besteht darin, ihn vor der Art von zwielichtigen Gestalten, Eindringlingen und Mitläufern zu schützen, die seine erste Amtszeit durcheinander gebracht haben. Mit ihrer ruhigen Effizienz und ihrer Abneigung gegen das Rampenlicht ist sie in Trumps innerem Kreis als „Eismädchen“ bekannt geworden.
Siehe dazu auch hier!


7.11.24 Report24: Nur Minuten nach dem Kollaps der Ampel: CDU fordert Bürger zum Verzicht für die Ukraine auf – „Zwar soll Robert Habeck jetzt doch nicht gleichzeitig Wirtschafts- und Finanzminister sein, dafür wirft man kurzerhand jede Gewaltenteilung über den Haufen, in dem man der hochumstrittenen Innenministerin Nancy Faeser auch noch Buschmanns Justizminister-Posten zuschachert. Das ist so abstrus, dass man beinahe lachen muss. (…) Wenn die Deutschen nun der Union ihre Stimme geben, geht’s weiter wie bisher. Alle Grundlagen dessen, was Deutschland heute so sehr ins eigene Fleisch schneidet, wurden von der CDU gelegt. Das Atom-Aus, die Energiewende, die illegale Massenmigration mit allen verheerenden Konsequenzen – all das ist das Merkel-Erbe, das Friedrich Merz stolz weitertragen möchte und woraus er auch überhaupt kein Geheimnis macht. Grüne Politik mit schwarzem Anstrich zugunsten der Profiteure, aber nicht der Bürger.
Junge Freiheit: „Bereits vor zwei Wochen hatte Fraktionschef Friedrich Merz die grüne Klimapolitik als „irreversibel“ bezeichnet."


7.11.24 Cicero: „Bundeskanzler Scholz hat sich selbst nicht mehr im Griff“ – „Olaf Scholz entlässt am Mittwochabend Finanzminister Lindner und beendet damit die unbeliebte Ampelkoalition. Im Interview beschreibt FDP-Vize Wolfgang Kubicki, wie er die Ereignisse des gestrigen Tages wahrgenommen hat und erklärt, warum der Bundeskanzler irrational handelt. (…) [Kubicki:] Wer seinem Koalitionspartner die Pistole auf die Brust setzt und erklärt, entweder ihr stimmt einem Verfassungsbruch zu oder der Koalitionsbruch ist die Folge, bei dem sind nicht nur die rechtsstaatlichen Linien komplett verrückt. (…) Wenn die staatspolitische Verantwortung der FDP ist, einen Verfassungsbruch zu begehen, indem man wegen der Trump-Wahl einen sogenannten „Überschreitensbeschluss“ vornimmt und die Schuldenbremse umgeht, dann ist das ziemlich irre.


7.11.24 Tichys Einblick: Warum diese Regierung abgelöst werden muss – sofort! – „Olaf Scholz und Robert Habeck wollen das rotgrüne Chaos auf die Spitze treiben. Statt möglichst schnell ihre Ämter abzugeben, soll jetzt auf Pump Deutschland endgültig in die rote Grütze mit grünen Sprenkeln, in eine staatliche Planwirtschaft getrieben werden. Richtig ist, die Stromkosten für die Industrie müssen gesenkt werden. Aber das geht nicht über Subventionen, sondern nur über die Beendigung der gescheiterten Energiewende. Richtig ist, dass die Automobilindustrie gerettet werden muss. Aber nicht mit Subventionen, sondern mit sofortiger Abkehr vom Verbrennerverbot. Olaf Scholz und Robert Habeck wollen ihre Spielchen mit Industrie, Wohlstand und Besserwisserei weitertreiben. (…) Nicht Schulden haben Deutschland wohlhabend gemacht, sondern die gemeinsame Leistung von Unternehmen und Beschäftigten, verbunden mit Innovation und dem ständigen Bemühen, die besten Lösungen anzubieten und im Wettbewerb vorne zu liegen. Die Ausrede, Putin wäre an allem schuld, ist unanständig. Wichtig ist es, die Industrie wieder in die Lage zu versetzen, erfolgreich zu arbeiten, statt den Bürgern neue Schulden aufzubürden, um die staatlicherseits zerstörte Wirtschaft künstlich am Leben zu erhalten. Diese Regierung soll ihre Fehler bis zur schnellstmöglichen Wahl verwalten, aber keine neue draufsatteln dürfen. Sie muss schnellstmöglich weg. Nur so kann weiterer Schaden von Deutschland abgewandt werden.


7.11.24 The Jerusalem Post: „Benjamin Netanjahu bezeichnet Donald Trumps Wahlsieg als „größtes Comeback der Geschichte“. „Ihre historische Rückkehr ins Weiße Haus bedeutet einen Neuanfang für Amerika und ein starkes Bekenntnis zu der großen Allianz zwischen Israel und Amerika“."


7.11.24 The Unz Review: Trumps Triumph und die Entlassung von Yoav Gallant – „Das bedeutet nicht, dass der tiefe Staat seine Pro-Zensur-, Pro-Überwachungs- und Anti-Bürgerfreiheits-Agenda aufgegeben hat. (Das hat er nicht.) Es bedeutet nur, dass sich ihre allgemeinen Prioritäten auf dringendere Themen wie den iranischen Raketenangriff auf Israel verlagert haben, der jederzeit stattfinden könnte. Trump wird nicht nur auf diesen Angriff reagieren müssen, er wird auch aufgefordert werden, US-Truppen zu entsenden, um die iranische Bedrohung abzuwehren. Und in Anbetracht von Trumps Kriechertum gegenüber Israel (sowie der 100 Millionen Dollar, die seine Kampagne von zionistischen Spendern erhalten hat) erwarten wir, dass er dem nachkommen wird. Kein Präsident hat jemals mehr unerschütterliche Loyalität gegenüber Israel gezeigt als Donald J. Trump.“ Gallant [Ex-Verteidigungsminister] war gegen einen Krieg mit dem Iran, also wurde er entlassen. (…) Und jetzt wollen sie, dass Trump sich ihrem irrsinnigen Krieg gegen den Iran anschließt, damit sie die gesamte Region wie eine römische Kerze anzünden und die Endzeit einleiten können. Um es mit den Worten von Nancy Reagan zu sagen: Trump sollte „einfach Nein sagen“."


7.11.24 Triodos Investment Management: Trump gewinnt: Globale Zusammenarbeit und Klimaziele in Gefahr – „Trumps Rückkehr an die Macht könnte dazu führen, dass die USA das Pariser Klimaabkommen wieder verlassen (…) Seine Regierung würde wahrscheinlich auf eine Ausweitung der Bohrungen nach fossilen Brennstoffen drängen und gleichzeitig versuchen, Klimagesetze wie Bidens Inflation Reduction Act, der Anreize für saubere Energie schafft, zu demontieren. (…) eine geringere Regulierung [würde] wahrscheinlich den großen Technologie- und Finanzsektoren Auftrieb geben wird. Dies würde den globalen Einfluss der Eigentümer der großen Technologiekonzerne erhöhen und damit den Trend zu einer weniger demokratischen Welt verstärken. (…) Trump hat Zölle in Höhe von 60 % auf chinesische Einfuhren und 10-20 % auf Waren aus anderen Ländern angedeutet. Sollte dies umgesetzt werden, wird es sich inflationär auswirken (…) Das Gleiche ist von seinen Plänen für niedrige Unternehmenssteuersätze zu erwarten. (…) Dies führt wahrscheinlich zu einer weiteren Ausweitung des US-Haushaltsdefizits und einem noch schnelleren Anstieg der Verschuldung im Vergleich zum BIP, wodurch das US-Wirtschaftswachstum und die Inflation kurzfristig angekurbelt werden. Darüber hinaus wirkt eine Verringerung der Einwanderung auch inflationär, da der US-Arbeitsmarkt bereits angespannt ist. (…) Höhere Inflation und Wirtschaftswachstum bedeuten wahrscheinlich, dass die Fed im nächsten Jahr weniger Zinssenkungen vornehmen wird. Dies bedeutet, dass die Renditen von US-Staatsanleihen auf kurze Sicht auf einem höheren Niveau bleiben werden. Sorgen über die Tragfähigkeit der US-Schulden würden den Aufwärtsdruck auf die Renditen verstärken. (…) Der Euroraum könnte mit der Einführung von Zöllen zurückschlagen, wobei ein Handelskrieg die Eurozone unverhältnismäßig stark treffen würde, da diese stärker vom Export abhängig ist. Folglich könnte ein geringeres Wirtschaftswachstum ein Gegengewicht zum anfänglichen Preisauftrieb durch die verhängten Zölle bilden. Dies könnte die EZB zu aggressiveren Zinssenkungen veranlassen, was wiederum zu niedrigeren Anleiherenditen führen würde.


7.11.24 rnd: Worauf sich die deutschen Unternehmen jetzt einstellen (müssen) – „Trumps angekündigte Strafzölle könnten die deutsche Wirtschaft in eine lang anhaltende Rezession reißen. Vor allem Schlüsselbranchen würde es heftig treffen. Die Chemieindustrie fordert, die Handelsbeziehungen zu diversifizieren. (…) Für Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), ist klar: „Schon heute können sich Unternehmen auf einen teuren Handelskrieg einstellen.“ Dieser wird Deutschland nach IW-Berechnungen in den kommenden vier Jahren die gigantische Summe von bis zu 180 Milliarden Euro kosten. Was zusätzlich auf die hiesige Wirtschaft noch zukomme, wisse „bei der Wundertüte Trump“ niemand, so der Ökonom. Hüther macht sich keine Illusionen: „Es wird nicht bei der einen Hiobsbotschaft bleiben, mit positiven Überraschungen rechnet niemand.“ Dramatisch kann es in der nahen Zukunft werden, weil just in den vergangenen beiden Jahren der US-Markt für die deutsche Exportwirtschaft deutlich an Bedeutung gewonnen hat – zumal es mit China an immer mehr Stellen hakt und die Handelsvolumina sinken. Zuletzt hatte sich die Lage durch den Streit um EU-Strafzölle auf chinesische Autos noch einmal verschärft.


7.11.24 German Foreign Policy: Die transatlantische Rivalität – „Mit der bevorstehenden zweiten US-Präsidentschaft von Donald Trump zeichnen sich gravierende ökonomische Machtkämpfe zwischen den Vereinigten Staaten und der EU bzw. Deutschland ab. Laut Berechnungen des unternehmernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln würden die Strafzölle, die der designierte US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf angekündigt hat, allein die deutsche Wirtschaft im Vierjahreszeitraum von 2025 bis 2028 bis zu 180 Milliarden Euro kosten. Die deutsche Industrie würde dabei mittelfristig schwer geschädigt. So seien für die Jahre 2027 und 2028 Einbrüche der deutschen Wirtschaftsleistung um jeweils rund 1,5 Prozent zu erwarten, während die US-Konkurrenz sich deutlich schneller vom Schock einer Strafzollschlacht erholen würde. Die EU hat bereits Gegenzölle gegen US-Strafzölle in Aussicht gestellt. Die Trump’sche Strafzollpolitik, das zeigt eine ausführliche Studie, folgt Verschiebungen in der US-Industrie: War diese lange in der Lage, offene Weltmärkte zu dominieren, so sind mittlerweile immer mehr US-Unternehmen internationaler Konkurrenz unterlegen. Ihren Interessen entspricht die Trump’sche Abschottungspolitik.


7.11.24 Seymour Hersh: AFTER BIDEN – „Die Amerikaner haben wieder einmal eine fehlerhafte Kandidatin der Demokraten zugunsten von Donald Trump abgelehnt, der mit Klagen und Rachegedanken ins Amt kommt, zusammen mit einer willkommenen Entschlossenheit, den Krieg in der Ukraine zu beenden, und einer weit weniger willkommenen Zusage, die Biden-Politik der uneingeschränkten Unterstützung für den mörderischen israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu fortzusetzen. (…) Hier gibt es viele Lehren. Zunächst einmal setzte Barack Obama einen schlechten Präzedenzfall fort, indem er nach seinem Sieg bei den Vorwahlen 2008 einen schwachen Vizepräsidenten wählte [Biden] (…) Nach seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2020 wiederholte er das Obama-Mantra, indem er einen Vizepräsidenten wählte, der keine politische Bedrohung darstellte. Kamala Harris wiederum tat dasselbe, indem sie einen politischen Neuling auswählte, der ihrer Kampagne wenig hinzufügte und im Falle ihrer Wahl bestenfalls ein Verbindungsmann des Weißen Hauses zum Highschool-Fußball und zum amerikanischen Kernland wäre.


7.11.24 Globalbridge: BlackRock-Boss Larry Fink: Egal, wer gewinnt, Gewinnerin ist die Wall Street! – „„Ich bin es leid zu hören, dass dies die größte Wahl in Ihrem Leben ist. In Wirklichkeit spielt das mit der Zeit keine Rolle„, sagte BlackRock-Chef Larry Fink auf einer Konferenz der «Securities Industry and Financial Markets Association» am 21. Oktober, wie die Financial Times berichtet. “Es spielt wirklich keine Rolle“, wiederholte Fink. Er gab bekannt, dass BlackRock ‚mit beiden Regierungen zusammenarbeitet und mit beiden Kandidaten Gespräche führt‘. BlackRock verwaltet ein Vermögen von 11,5 Billionen US-Dollar (also 11.500 Milliarden, Red.) und ist damit die größte Investmentgesellschaft der Welt. (…) Einer der Hauptgeldgeber für Trumps Präsidentschaftskampagnen in den Jahren 2024 und 2020 ist der milliardenschwere CEO von Blackstone, Stephen Schwarzman, der 2022 zum bestbezahlten Vorstandsvorsitzenden in der US-Finanzdienstleistungsbranche gekürt wurde. (…) Blackstone ist der weltweit größte alternative Vermögensverwalter und der größte gewerbliche Vermieter der Welt. Die Investmentgesellschaft besitzt und verwaltet mehr als 300.000 Mietwohnungen in den USA. Blackstone hat in zahlreichen Bundesstaaten Eigenheimbesitzer zwangsgeräumt und damit zu einer wachsenden Obdachlosenkrise beigetragen, die 2023 um 12 % zunahm. (…) (Red.) Aufgrund der politisch und militärisch gegenwärtig extrem wichtigen Beziehungen der USA mit Israel sei hier darauf aufmerksam gemacht, dass sowohl der CEO von BlackRock Larry Fink als auch der CEO von Blackstone Stephen Schwarzman jüdischen Familien entstammen."


7.11.24 Fassadenkratzer: Chefarzt: Ein gewaltiges System, das die Wahrheit der Impfschäden unterdrückt – „Der Internist und Kardiologe Dr. Jörg-Heiner Möller, bis vor kurzem Chefarzt der Kardiologie in der Asklepios-Klinik in Burglengenfeld (Bayern), erhebt in einem Interview mit der Gesellschaft der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) schwere Vorwürfe gegen das gesundheitspolitische System. Während bzw. unmittelbar nach der Coronazeit betreute er hunderte Patienten mit schwersten Impf-Nebenwirkungen. Entgegen dem PEI kommt er aufgrund seiner Erfahrungen auf mindestens eine halbe Million Impfschäden in Deutschland, die aber kaum anerkannt werden. Man stünde vor einem gewaltigen System, das die Wahrheit unterdrücke und sich gegenseitig decke. Da helfe nur ein Schrei.


6.11.24 Courageous Discourse: BREAKING – Neue, von Experten begutachtete Studie fordert sofortiges weltweites Moratorium für COVID-19-Impfstoffe – „Sie fanden heraus, dass die Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Hirngerinnseln (zerebrale Thromboembolien) nach einer COVID-19-Impfung um 112.000 % höher ist als nach einer Grippeimpfung. Vergleicht man COVID-19-Impfstoffe mit allen anderen Impfstoffen zusammen, so ist die Wahrscheinlichkeit um 20 700 % höher. Nach der COVID-19-Impfung wurden in nur 3 Jahren (36 Monaten) 5 137 Fälle von zerebralen Thromboembolien gemeldet. Bei den Grippeimpfstoffen gab es in den letzten 34 Jahren (408 Monaten) nur 52 gemeldete Fälle.


6.11.24 Armstrong Economics: Verschwindende Internet-Archive – „Die Taktik der Internetzensur findet im großen Stil im Verborgenen statt. Das Establishment säubert das Internet über zahlreiche Plattformen hinweg in dem Versuch, die öffentliche Meinung zu ändern und letztlich die Geschichte umzuschreiben. Archive.org verfolgt Websites seit 1994, hat aber vor kurzem aufgehört, Daten in Echtzeit zu sammeln. Die Website hat die Archivierung am 8. Oktober 2024 mit einer merkwürdigen Erklärung eingestellt: Archive.org wurde von einem Denial-of-Service-Angriff (DDOS) heimgesucht, der die Website fast auslöschte. Wer würde es auf einen solchen Dienst abgesehen haben? Nun, dies ist kein einmaliges Problem. Der Google-Cache stellte kurz nach dem Angriff auf Archive.org seinen Dienst ein. Der Dienst lieferte den Nutzern eine zwischengespeicherte Version der Website, die sie gerade aufriefen. Google gab keine Erklärung ab. Google hat die Serverkapazitäten, um diesen Dienst fortzusetzen. Die Artikel, die nicht aus dem Internet entfernt wurden, wurden von Big Tech versteckt. Das virale Interview von Joe Rogan mit Donald Trump wurde über 34 Millionen Mal aufgerufen. Dennoch haben Google und YouTube ihre Suchmaschinen so verändert, dass das Video nur schwer zu finden ist. Rogan war gezwungen, das dreistündige Interview in voller Länge auf X zu veröffentlichen, eine der letzten Bastionen der freien Meinungsäußerung.


6.11.24 Infosperber: Norwegen beschliesst: Bargeld bleibt – „Wer in Norwegen mit Bargeld zahlen wollte, hatte es immer schwerer. Doch das ändert jetzt: mit dem Recht auf Zahlung mit Bargeld. (…) Im Juni beschloss das norwegische Parlament, dass Konsumenten in jedem Geschäft bar zahlen dürfen. Bisher war die Rechtslage unklar. Seit dem 1. Oktober gilt nun: Geschäfte müssen Bargeld bis zu einem Betrag von 20’000 Kronen entgegennehmen.


6.11.24 KlimaNachrichten: Monatlicher Newsletter von Fritz Vahrenholt – „Heute befasse ich mich mit den Verteuerungen des Flugverkehrs durch die Klimapolitik der Bundesregierung sowie mit einer neuen Bevölkerungsprognose, die die Klimaszenarien des Weltklimarates für 2100 in Frage stellt.


5.11.24 Tichys Einblick: Das jüngste Gerücht: Die FDP verlässt die Ampel – „Die Vertreter des Berliner Politbetriebs laufen derzeit zu ihrer Höchstform in Sachen Volksferne auf. Die Politiker produzieren Sätze der Kritik, Angebote, Ulitmaten oder – derzeit arg beliebt – treffen sich zu Gipfeln. Journalisten geben dies ihren Lesern, Hörern und Zuschauern als Top-Nachrichten weiter. Doch für die ist eigentlich nur noch eine Frage interessant: Ist die Koalition jetzt endlich zerbrochen? „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) bietet zum Beispiel dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) an, er könne die zehn Milliarden Euro für seinen Haushalt haben, die nach dem Intel-Aus in Magdeburg freigeworden sind. Für die Süddeutsche Zeitung eine Top-Geschichte. Die Bild bietet sogar einen Live-Ticker an. In dem feiern es Journalisten, wenn Olaf Scholz (SPD) Sätze sagt wie „Ich bin Kanzler“, und deuten allgemeine Sätze über Regierungsverantwortung, während der Leser nur noch denkt: Ist die Koalition jetzt endlich zerbrochen?
Mark Twain sagte einmal: „Politiker und Windeln müssen häufig gewechselt werden, und zwar aus demselben Grund.“


5.11.24 EIKE: Datenmanipulation – „In einer E-Mail aus dem Jahr 2009, die im Mittelpunkt des „ClimateGate“-Skandals steht, schlug der Klimawissenschaftler Tom Wigley vor, den „Erwärmungssprung“ aus den 1940er Jahren – eine Spitze in den Meerestemperaturen, die dem erwarteten Erwärmungstrend widersprach – „absichtlich“ um 0,15 °C zu reduzieren.Wigley bemerkte, dass „es gut wäre, zumindest einen Teil des Ausschlags aus den 1940er Jahren zu entfernen“, um die Daten mehr in Einklang mit den Modellen zu bringen: (…) Dies offenbart eine beunruhigende Bereitschaft, Daten zu manipulieren, um sie in ein vorgegebenes Narrativ einzupassen. Aber all dies ist von Anfang an ein törichtes Spiel – der Versuch, Wärme als etwas Schlechtes darzustellen, d.h. noch mehr des Versuches, Kohlendioxid zu verteufeln.
Hier wird Tom Wigley als einer der weltweit am meisten zitierten und respektierten Klimaforscher bezeichnet.


5.11.24 Fassadenkratzer: Die Medizin nach Corona – „Am 26.10.24 fand im Landkreis Landshut ein Pressesymposium der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) mit dem Titel "Medizin nach Corona – Aufarbeitung und Vision" statt. (…) Hier findet vorbildlich statt, was nach der totalitären Corona-Katastrophe zwingende Aufgabe aller medizinischen Wissenschaftler, Ärzte-Vereinigungen und politischen Körperschaften des Bundes, der Länder und Kommunen ist.


5.11.24 Courageous Discourse: Reflecting on the Last Four Years – „Mir scheint, dass die letzten vier Jahre den Höhepunkt all dessen markierten, was an der US-Regierung korrupt, unehrlich, betrügerisch, verschwenderisch, grausam und inkompetent ist. Während viele dieser Untugenden nichts Neues waren, fügte die Biden-Regierung einige schreckliche Neuerungen hinzu.


5.11.24 German Foreign Policy: Kiew unter Druck – „Im Ukraine-Krieg zeichnen sich vor dem Hintergrund des russischen Vorrückens im Donbass neue Überlegungen in Kiew über einen möglichen partiellen Waffenstillstand ab. Berichten zufolge sondieren ukrainische Stellen derzeit, ob Moskau sich auf eine Einstellung der wechselseitigen Angriffe auf die jeweilige Energieinfrastruktur einlassen würde; dabei geht es um Kraftwerke und Stromversorger auf ukrainischer, um Raffinerien und Erdöllager auf russischer Seite. Ein entsprechender Deal war mittlerweile zweimal in Kraft; er begleitete jeweils – ab Herbst 2023 und ab Mitte Juni 2024 – Verhandlungen über einen Waffenstillstand, die jeweils durch erneute ukrainische Angriffe zum Scheitern gebracht wurden. Aktuell drängt vor allem der Mangel an Soldaten Kiew, über eine Wiederaufnahme von Verhandlungen nachzudenken: US-Quellen schätzen, die Ukraine könne allenfalls noch für sechs bis zwölf Monate Truppen stellen. Es kommt hinzu, dass das etwaige Eingreifen nordkoreanischer Militärs in den Krieg die strategischen Kräfteverhältnisse verschiebt – zu Ungunsten des Westens, auch Deutschlands, das zum ersten Mal feindliche Einsätze asiatischer Soldaten in Europa einkalkulieren muss.


4.11.24 Tribune: Ron Paul antwortet auf die Einladung von Elon Musk, der Trump-Regierung beizutreten – „Der ehemalige texanische Abgeordnete Ron Paul, ein langjähriger Befürworter einer begrenzten Regierung und marktwirtschaftlicher Prinzipien, könnte möglicherweise eine Rolle in einer zukünftigen Trump-Regierung spielen. Paul, der für seine Kritik an der Bundespolitik wie der Federal Reserve, der Massenüberwachung und dem militärisch-industriellen Komplex bekannt ist, hat sich offen für diese Idee gezeigt. In einer Antwort an Tesla-CEO Elon Musk auf der Social-Media-Plattform X sagte Paul, er würde sich freuen, mit Musk über die Mitarbeit in einem möglichen Ministerium für Regierungseffizienz zu sprechen“. Musk postete kürzlich, dass er Pauls Beteiligung an der Abteilung begrüßen würde, die er in Anspielung auf die Kryptowährung Dogecoin humorvoll als Department of Government Efficiency (DOGE)“ bezeichnete. Musks Interesse an einer Rolle in der Regierung wird immer deutlicher, da der CEO ausdrücklich seine Bereitschaft erklärt hat, in einer von Trump geführten Regierung zu arbeiten, wenn sich die Gelegenheit ergibt. Nach Musks Beitrag deutete Trump an, ihn im Falle seiner Wahl zum Präsidenten in eine beratende oder offizielle Rolle zu berufen.


4.11.24 Infosperber: Tickende Staats-Schuldenbombe: Alle Wege führen zur Inflation – „«Alle Wege führen zur Inflation», sagt er [Paul Tudor Jones, Hedgefonds-Manager] und begründet seine Aussage mit der Meinung, dass sich die Staaten und die Notenbanken aus der schwierigen Lage «herausinflationieren» werden. Demgemäss werden sie dafür sorgen, dass das Zinsniveau unter der Inflation und diese wiederum über längere Zeit hinweg unter dem nominalen Wachstum liegen werden. So nähmen Staatsschulden über die Zeit im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ab und die makroökonomische Lage entspanne sich. Das ist ein «altes Rezept», das sich in der Vergangenheit schon mehrfach bewährt hat. Zum Beispiel um mit hohen Schulden nach grossen, teuren Kriegen fertig zu werden.
Siehe auch „Paul Tudor Jones on Why Gold and Bitcoin Are Smart Investments“!


4.11.24 Focus online: Volkswagen in der Krise – aber ein Ex-Chef bekommt 3100 Euro Rente am Tag – „Im Vergleich dazu wirkt das Gehalt des ehemaligen VW-Chefs Martin Winterkorn fast unbedeutend: Er verdiente bis zu seinem Rücktritt ein Jahresgehalt von 1,2 Millionen Euro. Nach seinem Ausstieg 2015 erhält er eine Betriebsrente von 70 Prozent seines letzten Jahresgehalts – das entspricht 814.000 Euro pro Jahr oder 3100 Euro täglich. Das sind aber Werte aus dem Jahr 2017, wie sie in der damaligen Bilanz kalkuliert wurden. Möglicherweise hat Winterkorn zwischen 2017 und 2024 eine Rentenerhöhung erhalten. Ein durchschnittlicher Volkswagen-Werkzeugmacher bekommt etwa 700 Euro Betriebsrente pro Monat, zuzüglich der gesetzlichen Rente.


4.11.24 Schwäbische: Forscher: „Beim Vertrauen in Staat und Medien zerreißt es uns gerade“ – „Die Deutschen fühlen sich unfrei und misstrauen Staat und Medien. Welche Gründe es dafür gibt, erläutert der Medienwirkungsforscher Roland Schatz. (…) Zum Beispiel sagten nur 35 Prozent der Deutschen, dass sie dem Staat vertrauen. In der Schweiz sind es fast doppelt so viele. 41 Prozent der Bundesbürger sind mittlerweile sehr vorsichtig, was Meinungsäußerungen angeht. Generell sagen 52 Prozent der Deutschen, dass sie sich frei fühlen. Für ein freies Land mit einer funktionierenden Demokratie und auf dem Papier gesicherten Freiheitsrechten sollten die Ergebnisse klar über 70 Prozent liegen.


4.11.24 German Foreign Policy: Berlin und der Antisemitismus – „Der Deutsche Bundestag plant eine Resolution gegen Antisemitismus und instrumentalisiert sie für repressive Maßnahmen gegen deutliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung. Die Resolution, die noch in dieser Woche verabschiedet werden soll, gründet auf der wissenschaftlich umstrittenen IHRA-Definition, deren deutsche, bereits vor Jahren von der Bundesregierung verabschiedete Fassung in der Praxis die Diffamierung von Kritik an der Politik Israels als antisemitisch erlaubt. Wer Äußerungen tätigt, die nach dieser Definition als antisemitisch gewertet werden können, soll künftig keine staatlichen Fördermittel mehr erhalten, vom Schulunterricht ausgeschlossen und von Hochschulen exmatrikuliert werden können. Der Bundestag spricht sich zudem für Organisationsverbote aus, die nach Lage der Dinge auch jüdische Organisationen treffen könnten. Staatliche Stellen müssten die Kooperation mit Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International einstellen, die die israelische Regierungspolitik scharf attackieren. Gleichzeitig verweigert Berlin, das sich als Vorkämpfer gegen Antisemitismus in Szene zu setzen sucht, Nachfahren jüdischer NS-Opfer Entschädigung – bis heute.


4.11.24 Courageous Discourse: COVID-19-'Impfstoffe' haben schätzungsweise mehr Menschen getötet als 121 Atombombenabwürfe auf Hiroshima – „Unabhängig von der verwendeten Methode sind vermutlich viel zu viele Menschen durch die experimentellen COVID-19-Injektionen gestorben. Zum Vergleich: Durch die Atombombenabwürfe auf Hiroshima im Jahr 1945 wurden etwa 140.000 Menschen getötet. Daher könnte die COVID-19-Injektionskampagne das Äquivalent von mindestens 121 Hiroshima-Atomangriffen verursacht haben.


4.11.24 tkp: Harris versus Trump – die Wahl zwischen rotem Krieg oder blauen Krieg – „Am Dienstag findet die Präsidentschaftswahl in den USA statt, die angeblich demokratisch ist. Tatsächlich besteht keine echte Auswahl und der Wahlvorgang ist schon im Vorfeld durch Betrug, mehrfache Stimmenabgabe und ähnliches nicht wirklich ernst zu nehmen. (…) Die Kandidaten präsentieren diese einzigartige Kontinuität der Agenda mit ihrer eigenen Sichtweise – Donald Trump auf eine eher nationalistische Art und Kamala Harris, indem sie sie mit der Aufrechterhaltung der von den USA geführten ‚internationalen Ordnung‘ verknüpft.


4.11.24 Transition News: Unheilvolle Agenda – „Letzte Woche kam raus, dass das niederländische Gesundheitsministerium Befehle der NATO und des Militärs ausführen muss. Die neue Gesundheitsministerin offenbarte auch, dass die Covid-Politik von der NATO und dem nationalen Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit gelenkt wurde. Eine Bestätigung mehr dafür, dass der weltweite Corona-Zirkus politisch und militärisch gelenkt war. Und es überrascht nicht, dass der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, der ein gern gesehener Gast bei Bilderberg-Treffen ist, Anfang Oktober zum NATO-Chef gekürt wurde.


4.11.24 Norbert Häring: Angriff auf Archive.org und Ende von Google-Cache begünstigen Zensur und Manipulation des Internets – „Die Zensur im Internet durch den Staat oder im staatlichen Auftrag wird immer mehr zur Normalität. Mainstream-Medien ignorieren immer mehr journalistische Transparenzstandards, wenn sie Artikel im Netz nachträglich ändern oder löschen. All das wird erleichtert und verschlimmert dadurch, dass Archivdienste, die bisher allen zur Verfügung standen, attackiert oder von den Betreibern zurückgezogen werden. Für Demokratie, Pluralität und Meinungsfreiheit wird es langsam sehr eng.


3.11.24 Transition News: Wer der Gesellschaft auf der Tasche liegt – „Die wahren «Parasiten», wie Todd sie nennt, sind die Akademiker, die sich vermehren, während es immer weniger gibt, die produzieren und so real zum Wohlstand beitragen. Er verweist dabei auf Zahlen aus Frankreich, wo es im Jahr 1980 16‘000 Studenten an den Schulen für Handel, Verwaltung, Rechnungswesen und Vertrieb gab – 2021/22 waren es schon 239‘000. Die Zahlen im deutschsprachigen Raum dürften bei graduellen Unterscheiden ähnlich sein. Der Anthropologe sieht als Ursache das Ideal der Meritokratie: die Vorherrschaft einer Schicht, die sich vermeintlich durch Bildung, Leistung und Verdienst auszeichnet. Dadurch werde die Demokratie untergraben, in dem die Ungleichheit angeheizt werde.


3.11.24 KlimaNachrichten: – „Die Auswirkungen des Starkregens in der Region Valencia werden immer dramatischer. Über 200 Menschen haben ihr Leben verloren, es könnten noch mehr werden. Wenig bekannt ist die Entwicklung nach der letzten Flut in den 1950er Jahren. Danach wurde der Fluss Turia kanalisiert und umgeleitet. Die Städteplaner dachten, die Stadt würde sich nach Norden ausdehnen und verlegten den Fluss in den Süden. Die Entwicklung war aber anders – mit schlimmen Folgen, wie man jetzt sieht. Das Wetterphänomen DANA (wir berichteten) ist nicht neu, es tritt immer dann auf, wenn im Herbst das Mittelmeer noch sehr warm – in diesem Jahr allerdings extrem warm mit 3 Grad Anomalie. Kommt dann kalte Luft aus dem Norden können sich starke Tiefdruckgebiete bilden. Das passierte dieses Jahr und in einem Kanal fließt Wasser wie in einer Rutschbahn. Es ist nicht sicher, was ein natürlicher Fluss an Wasser aufgenommen hätte, die Kanalisierung dürfte allerdings nicht geholfen haben. Es gibt Parallelen zur Ahrtalflut, wo in ehemalige Fluss-Auen gebaut wurde. Man hatte die Jahrhundert-Hochwasser zuvor schlicht vergessen. Wenn “menschengemacht” meint, dass Fehlplanungen dazuzählen, dann stimmt es sehr genau.


3.11.24 Eike: Lauter Luftnummern aus dem Habeck-Ministerium – „Und der grüne Minister ist auch richtig tüchtig, neue Begriffe für neue Schulden zu erfinden: nach den „Sondervermögen“ kommt jetzt der „Deutschlandfonds“. Es gibt ja auch jede Menge Projekte, die angestoßen worden sind, bei denen außer Spesen nichts gewesen ist. Der Focus schreibt: „Wirtschaftsminister Robert Habeck hat vor knapp einem Jahr eine Liste mit mehr als zwei Dutzend konkreten Investitionsprojekten vorgelegt, die der Bund teilweise mit Milliarden-Subventionen fördern wollte. Doch ein erheblicher Teil dieser Projekte ist inzwischen in den Schubladen verschwunden.“ Das sind also die Luftnummern."


3.11.24 EIKE: Ford: weitere 1,2 Milliarden Dollar Verlust auf EVs – „Die Verluste des Unternehmens in seinem EV-Geschäft, bekannt als Model e, belaufen sich in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 auf insgesamt 3,7 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Dieser Verlust von 3,7 Milliarden Dollar entspricht dem Bruttogewinn (Ford nennt ihn EBIT, kurz für Gewinn vor Zinsen und Steuern), den das Unternehmen mit Ford Blue erzielt hat, der Sparte also, die Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor herstellt. Leider sind diese Ergebnisse nicht überraschend. Ford hat in den letzten zwei Jahren viel Geld für E-Fahrzeuge ausgegeben. Im Jahr 2023 verlor das Unternehmen 4,7 Milliarden Dollar und im Jahr 2022 2,2 Milliarden Dollar mit Elektroautos.


2.11.24 KlimaNachrichten: „Bei weiterem Ausbau von Solar- und Windkraft steigen die Zeiten mit Überschüssen immer weiter an. So wurden für das EEG zehn Milliarden Euro für 2024 budgetiert, die tatsächlichen Kosten werden deutlich über 20 Mrd. Euro liegen. Ein weiterer Anstieg ist unvermeidliche Folge des Ausbaus von Wetterabhängigen und hat nach Peters das Potenzial, die Leistungskraft des Bundeshaushalts zu überfordern. (…) Am Ende, so zeigte Peters anhand von Ergebnissen aus seinen Energiesystemmodellierungen, ist es der Ausbau der Wetterabhängigen, der unvermeidlich das Stromversorgungssystem strukturell immer weiter verteuert. Dabei steigen die sog. Integrationskosten der Wetterabhängigen mit dem Marktanteil exponentiell an. Die teuersten Schritte haben wir in Deutschland also noch vor uns. (…) Die Politik sollte sich nach Peters Aussage schnell darum bemühen, die Stromversorgung baldmöglichst wieder anhand von Marktprinzipien auszurichten.


2.11.24 Transition News: Wurden die Unwetter in Spanien durch Geoengineering ausgelöst? – „Politiker und Leitmedien machen den menschengemachten Klimawandel für die Katastrophe verantwortlich, die mehr als 200 Menschenleben forderte. Doch Kritiker sind der Meinung, dass sie unter anderem durch spanische und marokkanische Radare provoziert wurde. Das Wetterphänomen wird als «Terrorangriff» bezeichnet.


1.11.24 CO2 Coalition: Fracking und Pennsylvania: Warum das wichtig ist – „Fracking oder nicht Fracking ist seit einigen Jahren ein heißes Thema in den Vereinigten Staaten. Am intensivsten wurde diese Diskussion im Bundesstaat Pennsylvania geführt. Denn im Keystone State befindet sich das Marcellus Shale, die größte Erdgaslagerstätte der Welt. (…) Die kombinierte Gas-in-Place-Menge aller 15 [weltweit größten] Felder ist nur geringfügig größer als die des Marcellus-Feldes selbst. Neben dieser unglaublich großen Lagerstätte werden in Pennsylvania zwei weitere Lagerstätten ausgebeutet. (…) Pennsylvania und Amerika können den weltweiten Bedarf an sauber verbrennendem Erdgas für viele Generationen decken und es wären noch genügend Reserven für unseren eigenen Bedarf. Das heißt, wenn Politiker und Regierung nur aus dem Weg gehen würden.


1.11.24 Fassadenkratzer: Wahn und Wirklichkeit – Der Geist des Menschen und die „Geschlechts-Identität“ – „Der Gender-Wahn ist ein extremer Ausfluss des Materialismus, durch den sich viele Menschen mit ihrem physischen Leib völlig identifizieren und ihr darüber stehendes geistiges Wesen aus dem Auge verlieren. So wird auch das Geschlecht als rein physisch-materielle Prägung des Leibes gesehen, die man beliebig verändern und manipulieren könne, wobei das Recht, sich – entgegen den Merkmalen des leiblichen Geschlechts – rein aus seelischem Wunsch verbindlich als Angehörigen des anderen Geschlechts erklären zu können, ein absoluter Irrsinn ist. Die ganze Sache zeigt exemplarisch, wie der herrschende einseitige Materialismus in die individuelle und soziale Zerstörung führt. Erst die Wiedergewinnung der geistigen Dimension des Menschen und der Welt ergibt die volle Wirklichkeit des Daseins, aus der heraus die materiellen Erscheinungen erst allein verstanden und in der rechten Weise behandelt werden können.


1.11.24 tkp: So verursachen Windräder weniger Pflanzenwachstum und daher mehr CO2 – „Eine neue Studie stellt fest, Windräder reduzieren im Umkreis von 7 Kilometern die Vegetation, die Energie, die Pflanzen über Photosynthese aufnehmen, die Blattmasse und die Fähigkeit zur Speicherung von CO2. Das kommt alles noch zu den anderen Umwelt- und Klimaveränderungen hinzu, für die Windparks verantwortlich sind.


31.10.24 Norbert Häring: DPA und das Geld von Regierung und EU – „Die Nachrichtenagentur DPA hat neben einer aktuellen Förderung von einer Million Euro für das „Jahr der Nachricht“, über die ich im März berichtet habe, seit 2021 bereits mehr als eine Million Euro vom Staat bekommen. Während Geschäftsführer und Chefredakteur die Gefahr für die unabhängige Berichtersattung verneinen, sprechen die tatsächlichen Berichte eine andere Sprache.


31.10.24 Handelsblatt: Deutschland steckt in der Transformationsfalle – „Die Bundesrepublik hat bislang keine Antwort auf die Frage gefunden, wo man in Zukunft selbst Industrie- und Technologieführerschaft anstrebt. Die infrastrukturellen, technologischen und qualifikatorischen Voraussetzungen dafür sind in den vergangenen Dekaden nicht geschaffen worden. Man steigt selbst nicht mehr auf, sondern wird nach unten verdrängt. Transformation findet nie im wachstums- und wettbewerbsneutralen Raum statt. Der Irrtum liegt in einem Zirkelschluss der Politik: Die Vorreiterrolle in der Dekarbonisierung würde bedeuten, selbst führend in Dekarbonisierungstechnologien sein zu müssen, um die Kosten der Dekarbonisierung mit dem Wachstum aus ihnen zu bezahlen. Das erklärt, warum man vermeintliche Zukunftstechnologien subventionieren will. Man kann sich aber im Aggregat einer Volkswirtschaft nicht selbst subventionieren.


30.10.24 Transition News: Vielfalt statt Größe – „Alle Lebewesen hören irgendwann auf zu wachsen. Die Gier nach Macht, Reichtum und Größe hat aber offenbar keine Grenze. Ein Diktator will seine Macht vergrößern, ein Weltkonzern will noch mehr Marktanteile, viele Theorien und Ideologien wollen sich auf der ganzen Welt verbreiten. Was haben Kapitalismus, Kommunismus und Katholizismus gemeinsam? Oder Caesar, der Papst, Stalin, Hitler, Bush, Putin, Jinping? Die schiere Macht und Größe. Es waren und sind weltumspannende Bewegungen und sehr mächtige (Staats)führer. In ihre Fußstapfen treten heute WHO, Globalisierung, Klimabewegung, Google, Apple, Microsoft, Amazon, Blackrock, Vanguard, State Street & Co. Diese Größe und Macht allein birgt große Gefahren. Anfang des Jahres etwa warnte Bernie Sanders, die «Oligarchie» von BlackRock, Vanguard und State Street bedrohe die Demokratie.


30.10.24 Tagesschau: Studie im Auftrag des VDA Bis 2035 könnten 140.000 Auto-Jobs verloren gehen – „Der Umbau zur Elektromobilität könnte einer Studie zufolge in den kommenden zehn Jahren bei gleichbleibender Entwicklung den Wegfall von weiteren 140.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Autobranche zur Folge haben. Das entspricht gut 15 Prozent der insgesamt 911.000 Menschen, die 2023 in der Branche arbeiteten. Zwischen 2019, als in Deutschland nur wenige rein batterieelektrische Fahrzeuge gefertigt wurden, und 2023 sind bereits 46.000 Arbeitsplätze gestrichen worden. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Beschäftigungsperspektiven in der Automobilindustrie" des Forschungsinstituts Prognos im Auftrag des Verbands der Automobilbauer (VDA).


29.10.24 ZeroHedge: Nach „kolossalem“ Exodus von Abonnenten erklärt WaPo-Chef Bezos „die harte Wahrheit“ über die Nichtunterstützung von Kamala – „Jeff Bezos hat gerade eine Erklärung für seine Entscheidung verfasst, dem liberalen Blatt nicht zu erlauben, Kamala zu unterstützen. [Aus seinem Meinungsartikel „Die harte Wahrheit: Amerikaner trauen den Nachrichtenmedien nicht“.] 'In den jährlichen öffentlichen Umfragen über Vertrauen und Ansehen sind Journalisten und die Medien regelmäßig ganz unten gelandet, oft nur knapp vor dem Kongress. Aber in der diesjährigen Gallup-Umfrage haben wir es geschafft, unter den Kongress zu fallen. Unser Berufsstand genießt nun das geringste Vertrauen von allen. Irgendetwas, das wir tun, funktioniert offensichtlich nicht. (…) Was die Unterstützung eines Präsidenten tatsächlich bewirkt, ist der Eindruck der Voreingenommenheit. Eine Wahrnehmung der Nicht-Unabhängigkeit. Ihre Abschaffung ist eine prinzipielle Entscheidung, und es ist die richtige Entscheidung. (…) Der Mangel an Glaubwürdigkeit ist nicht nur bei der Post zu beobachten. (…) Mehr und mehr reden wir mit uns selbst. (Das war nicht immer so – in den 1990er Jahren erreichten wir eine Haushaltsdurchdringung von 80 Prozent im Stadtgebiet von Washington).'


29.10.24 ArmstrongEconomics: BRICS wird den Dollar nicht töten – Krieg schon – „Die BRICS-Währung wurde aus geopolitischen Gründen geschaffen, als die Neocons das SWIFT-System in eine Wirtschaftswaffe verwandelten und China sogar damit drohten, dass sie dasselbe mit ihm tun würden, wenn es Russland unterstützen würde. Als dies geschah, verwandelten die Neocons das gesamte Weltwährungssystem in eine Kriegswaffe. Aus diesem Grund gibt es die BRICS. Es hatte nichts damit zu tun, den Dollar zu vernichten oder ihre Währung mit Gold zu unterlegen. Viele hofften auf eine offizielle Ankündigung einer goldgedeckten Währung, die jedoch nicht eintrat. (…) Nur weil eine Währung aus Gold besteht, sind Inflation oder Deflation nicht ausgeschlossen. Der Wert einer Währung ist die Produktionskapazität ihrer Menschen – nicht ihre Goldreserven. Japan und Deutschland verloren den Krieg und stiegen an die Spitze der wirtschaftlichen Nahrungskette, weil ihre Menschen produktiv waren. Die Vereinigten Staaten haben die größte konsumentenbasierte Wirtschaft, also muss jeder seine Produkte hier verkaufen. Das bedeutet, dass sie in Dollar verkaufen müssen. Die USA sind auch militärisch stark. Auch das trägt zum Fundament der Währung bei. (…) Die Neocons sind dabei, den Dollar zu zerstören. Sie unterminieren die Zukunft der Vereinigten Staaten, und wenn wir einen weiteren ihrer endlosen Kriege verlieren, wird sich das Finanzkapital von New York nach Peking verlagern. So wie der Krieg Großbritannien getötet hat, wird er auch den Dollar und die Vereinigten Staaten töten.


29.10.24 Norbert Häring: Wissing sagt es erstmals offen: Alle sollen ins Digitale gezwungen und ihrer Privatsphäre beraubt werden – „Bisher konnte man es nur an ihren Taten ablesen, nun hat Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) es ausgesprochen. Die Regierung setzt auf Digitalzwang, will Datenschutz und Privatsphäre hintanstellen und den Bürgern die Möglichkeiten nehmen, auf nichtdigitale Angebote auszuweichen. Aus „digital first“ soll „digital only“ werden, Das erklärte Ziel: Mehr Daten für die Digitalunternehmen. Dass Berlin das so rücksichtslos vorantreibt, hat einen geostrategischen Hintergrund.


29.10.24 IPG: Wie man gegen Trump verliert – „Die Wahlmänner im Electoral College, der Rassismus der Weißen, der Sexismus der Schwarzen, oder der scheidende Präsident Joe Biden: Sollte Kamala Harris die US-Präsidentschaftswahlen im November verlieren, werden dies einige der Ausreden sein, welche die Demokratische Partei für ihr Scheitern im Rennen gegen einen haarsträubend schlechten und weithin verhassten Gegner vorbringen werden. Es wird auch gemunkelt und debattiert werden, ob Harris von vornherein vielleicht nicht die beste Kandidatin gewesen sei (…) All diese Feststellungen mögen etwas Wahres an sich haben. Die Hauptursache würde aber erneut weitgehend ignoriert werden – nämlich die Art und Weise, wie liberale Persönlichkeiten in Regierung, Wissenschaft und Medien heute Politik betreiben. Sehen wir uns die Hauptbestandteile dieser Politik einmal genauer an.
[Ein ins Deutsche übersetzter Artikel in der New York Times – sehr lesenswert]


29.10.24 EIKE: Das Heartland Institute und die polnische Gewerkschaft Solidarnosc unternehmen historische Schritte gegen den UN-Klima-Alarmismus – „Die Gewerkschaftsführer von Solidarnosc und das Heartland Institute haben am Dienstag ein historisches Abkommen unterzeichnet, um gemeinsam für den Erhalt der konventionellen Energie und der individuellen Freiheit einzutreten und sich gleichzeitig gegen die repressive Klimawandel-Agenda der Vereinten Nationen zu stellen. In zwei gemeinsamen Erklärungen (…) haben das Nationale Sekretariat für Bergbau und Energie der Solidarność, die Unabhängige Selbstverwaltungsgewerkschaft für Einzelbauern der Solidarność und drei weitere prominente polnische Gewerkschaften gemeinsam mit dem Heartland Institute ihre ernste Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Klimapolitik der Vereinten Nationen Arbeitsplätze vernichtet, die Lebenshaltungskosten in die Höhe treibt und die wertvollen persönlichen Freiheiten bedroht, welche die Solidarność vor einer Generation von den sowjetischen Kommunisten, die das polnische Land besetzt hielten, so hart erkämpft hatte. „Unserer Ansicht nach zielen solche Aktionen [zur Bewältigung der so genannten Klimakrise] lediglich darauf ab, weit verbreitete Ängste und ein Gefühl der Bedrohung zu schüren, insbesondere bei jungen Menschen, ohne dass dies bisher durch wissenschaftliche Untersuchungen bestätigt wurde“, heißt es in einer der Erklärungen.


29.10.24 Fassadenkratzer: Michael Lüders: Netanjahu will ganz Palästina – „Der langjährige Nahost-Korrespondent der Wochenzeitung Die Zeit in Kairo, Michael Lüders, ein exzellenter Kenner der dortigen politischen Verhältnisse, sagt und schreibt schon lange ungeschminkt, was er beobachtet und erkennt und steht damit ganz im Gegensatz zu den deutschen Politikern und ihrer medialen Lautsprecher. Doch am 11.10.2024 hat der Deutschlandfunk immerhin einen deutlichen Kommentar von ihm veröffentlicht. Darin weist er darauf hin, Netanjahu wolle Groß-Israel realisieren, den alten Plan, dass das historische Palästina, das ganze Land zwischen Mittelmeer und Jordan, ausschließlich den jüdischen Bewohnern zustehe. Und er suche den „totalen Sieg“ über seine arabischen Feinde.


29.10.24 Curageous Discourse: Pfizer Chargencode, der mit „E“ beginnt, bedeutet „Jeder ist potenziell gefährdet“ – „In meiner Praxis habe ich festgestellt, dass fast alle Patienten mit schwerwiegenden COVID-19-Impfstoffsyndromen, einschließlich Myokarditis, Blutgerinnseln und anderen lebensbedrohlichen Problemen, ihre ersten Impfungen entweder im Dezember 2020 oder Anfang 2021 erhalten haben. Die Lose oder Chargen von Pfizer wurden von Schmeling, Manniche und Jablonowski bewertet und auf unterschiedliche Risiken untersucht. Alle drei Studien kamen zu dem Schluss, dass die früheren Chargen tödlicher waren und das Risiko von Charge zu Charge erheblich variierte.


29.10.24 RESCUE: Extra! The Pfizer Papers: Pfizer's Crimes Against Humanity – „Dieses außergewöhnliche Buch [The Pfizer Papers: Pfizer's Crimes Against Humanity, Editor Naomi Wolf und Amy Kelly] deckt den verwerflichen weltweiten Angriff auf die Menschheit durch ein kriminelles Pharmaunternehmen und westliche Regierungen auf, der ungezählte Millionen Menschen getötet und verstümmelt hat und der die Todesfälle im Vietnamkrieg und die Vertuschung, die durch die Pentagon Papers aufgedeckt wurde, in den Schatten stellt. Winston Churchill hätte sicher gesagt, dass wir „in den Abgrund eines neuen dunklen Zeitalters eingetreten sind, das durch die Lichter der pervertierten Wissenschaft noch unheimlicher geworden ist.“ Dieses Epos des investigativen Journalismus entstand aus einer ungewöhnlichen Partnerschaft: der ikonischen linksfeministischen Journalistin Naomi Wolf und dem ehemaligen Trump-Berater und WarRoom-General Steve Bannon. Ihre Allianz war die Grundlage für die Neue Amerikanische Partei, die über die Linke und die Rechte hinausgeht und auf eben diesem Thema des Leidens und des Todes eines verborgenen Amerikas, einer unsichtbaren Welt, aufbaut und die ebenso unwahrscheinliche politische Vereinigung von Donald J. Trump und Robert F. Kennedy Jr. vorhersagt.


28.10.24 Tichys Einblick: Der Kampf gegen Zensur … – „Man sollte Robert Habeck dankbar sein. In aller Offenheit hat er erklärt, worum es geht, und diese Sätze sollte man sich ausdrucken und über den Schreibtisch hängen: Er sagt, dass „diese unregulierte Form“ in den sozialen Medien „inzwischen nicht mehr akzeptabel ist … Eine scharfe Anwendung des DSA ist das Mindeste, was wir in Deutschland brauchen“. DSA steht für Digital Services Act, und ist die offizielle Beschönigung der EU-Bürokratie, die unter „Service“ die Zensur von Inhalten im Netz versteht – sie wollen uns servieren, was wir zu denken haben.


28.10.24 KlimaNachrichten: Läuft die AMOC doch Amok? – „Wir haben schon oft über das hypothetische „Versiegen der Warmwasser-Heizung“ für Europa berichten müssen. Das liegt weniger an den Autoren selbst denn daran, dass in regelmäßigen Abständen „Alarm“ geschlagen wird. Die AMOC (Atlantic Meridional Overturning Circulation), oder auf Deutsch die “Atlantische Umwälzzirkulation”, transportiert in der Tat sehr viel Wärme in nördliche Breiten vor allem Europas. Insofern wäre ein Versiegen schon ein heftiges Ereignis, das unser Klima empfindlich treffen würde. (…) Am Ende ist es immer der gleiche Ausgang: Eine Fraktion „Üblicher Verdächtiger“ in der Wissenschaft wendet sich schrill und mit viel Gefühl an die Öffentlichkeit mit düsteren Prognosen. Eine Prüfung auf ihre Evidenz schlägt wieder und wieder fehl. Evidenz und Wissenschaft sollten jedoch zusammen gehören wie Siamesische Zwillinge. Wann wird dieser fortgesetzte Amoklauf einmal aufhören?


28.10.24 Zeitsprung: Wasili Archipow: Sein Veto rettete die Welt – „Heute vor 62 Jahren, auf dem Höhepunkt der Kubakrise, bewahrte der sowjetische Offizier Wasili Archipow die Menschheit vor einer Katastrophe: Als der Kommandeur eines sowjetischen U-Boots mehrere Detonationen im Wasser als einen amerikanischen Angriff interpretierte, wollte er einen nuklearen Torpedo abfeuern. Nur Archipows Veto verhinderte Schlimmeres.


28.10.24 Transition News: «Das größte Verbrechen gegen die Menschheit» – „Bestseller-Autorin Naomi Wolf hat das Buch «The Pfizer Papers: Pfizer’s Crimes Against Humanity» veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen die 2022 freigeklagten internen Pfizer-Dokumente über die klinischen Studien der Covid-mRNA-«Impfung». Die US-amerikanische Arzneimittelbehörde FDA hatte damals bei Gericht vergeblich gefordert, die brisanten Papiere 75 Jahre unter Verschluss zu halten. Kein Zweifel: Die dubiose Institution wusste, warum. Das Besondere an diesem Werk: 3.250 internationale Ärzte und Wissenschaftler sowie 250 Anwälte haben die 450.000 Seiten freiwillig und unentgeltlich zwei Jahre lang analysiert. Und sie haben das bestätigt, was Corona-Kritiker seit Ewigkeiten sagen: Die Impfkampagnen waren «das größte Verbrechen gegen die Menschheit aller Zeiten».


27.10.24 Junge Freiheit: Habeck will die Meinungsfreiheit weiter beschränken – „Bei einer Tagung erklärt Wirtschaftsminister Robert Habeck, daß die sozialen Medien in seinen Augen mehr Regulierung benötigen. (…) Man könne nicht zulassen, daß soziale Netzwerke wie Chinas TikTok oder das US-amerikanische X, das von einem „Milliardär, der Donald Trump unterstützt“ den „Diskurs in Europa definieren“. (…) Der bekannte Anwalt Steinhöfel wandte ein: „Kritik an ihm, der Kanzler werden will, ist spaltende Polarisierung.“ Und der Wirtschaftsminister äußere damit auch „nicht zum ersten Mal törichte und grundrechtswidrige Positionen“. Der Rechtsphilosoph Lindner erklärt, das von Habeck Gesagte habe „neue Qualität“ und zeige, daß sich die Grünen „zu einer autoritären Verbotspartei entwickeln“.


26.10.24 Norbert Häring: Aus Rostock mit Gruß von George Orwell: Tagesschau ersetzt Bericht zum Nato-Stützpunkt durch Bericht zum Bundeswehr-Stützpunkt – „Am 21. Oktober berichtete die Tagesschau über einen neuen Stützpunkt der Nato zur Ostseeüberwachung in Rostock. Dann gab es eine größere Diskussion darüber, dass das dem Zwei-plus-Vier-Vertrag widerspreche. Was der zuständige ARD-Sender NDR daraufhin tat, wirkt wie direkt aus George Orwells „1984“ abgeschaut.Im Roman „1984“ von George Orwell übt eine Einheitspartei die totale Herrschaft über Ozeanien aus und kontrolliert ihre Bürger vollständig. Die Vergangenheit und die Gegenwart wird beständig umgeschrieben. Mal ist man mit Eurasien im Krieg und mit Ostasien verbündet, mal umgekehrt. Immer wenn sich das ändert, werden die Zeitungen und Archive umgeschrieben, sodass es immer schon so war. Das Gleiche passiert, wenn Personen des öffentlichen Lebens in Ungnade fallen, sodass sie entweder getilgt oder ihre Geschichten umgeschrieben werden müssen. An dieser Vorlage scheint sich die ARD zunehmend ein Bespiel zu nehmen.


26.10.24 Globalbridge: Der lange Krieg, den Israel für Amerikas Neokonservative führt – „Alles, was Israel tut – abgesehen von der Brutalität seines Vorgehens – steht im Einklang mit den etablierten Zielen Amerikas. Israel beabsichtigt, sich zu einer Art regionalem Hegemon zu machen, genau wie es die USA wollen. Die Gleichgültigkeit des zionistischen Regimes gegenüber dem Völkerrecht und den anerkannten Normen der Menschheit ist ein lokales Spiegelbild der amerikanischen. Wir erleben, um es anders auszudrücken, eine westasiatische Version der „internationalen regelbasierten Ordnung“ [Neocons], die die USA der Welt weiterhin aufzwingen werden, bis sie gezwungen sein werden, auf die eine oder andere Weise damit aufzuhören.“


25.10.24 ifo Institut: ifo Geschäftsklimaindex gestiegen – „Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Oktober auf 86,5 Punkte, nach 85,4 Punkten im September. Das ist der erste Anstieg nach vier Rückgängen in Folge. Die Unternehmen zeigten sich zufriedener mit ihrer aktuellen Lage. Auch die Erwartungen hellten sich auf, bleiben aber von Skepsis geprägt. Die deutsche Wirtschaft konnte den Sinkflug vorerst stoppen.


25.10.24 KlimaNachrichten: „Der Klimafond, den die Ampel aufgelegt hat, schmilzt, und zwar dramatisch. Der Münchener Merkur nennt Mitnahme-Effekte als einer der Gründe. Doch auch unabhängig vom Finanziellen sehen die Rechnungsprüfer Probleme. Zum einen seien die Mitnahmeeffekte hoch. Der Fonds sei deshalb um fast die Hälfte – 45 Prozent – wirkungsloser. Viele Unternehmen sichern sich demnach Fördergelder zum Klimaschutz, die sie eigentlich gar nicht brauchen, weil sie die Maßnahmen ohnehin planten. Beispiele seien etwa Firmen, die ihre Gebäude auch ohne Zuschuss saniert hätten. Zudem werde auch nur selten geprüft, ob und wie stark die Fördergelder tatsächlich dem Klima nutzen, also etwa zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes beitragen. Das sei nur in 26 Prozent der Fälle der Fall, zitierte die Bild aus dem Gutachten. An sich soll für alle Maßnahmen angegeben werden, wie sehr sie den Ausstoß senken. Die Angabe sei „für die Bewertung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Klimaschutz-Maßnahmen eine zentrale Kennzahl.


25.10.24 German Foreign Policy: Ein multipolares Asien – „Mit deutsch-indischen Regierungskonsultationen am heutigen Freitag in New Delhi sucht Berlin Keile in die enge Kooperation zwischen Indien und Russland zu treiben. Zum einen will die Bundesregierung den Wirtschaftseinfluss in Indien stärken; dazu setzt sie allerdings auf ein EU-Freihandelsabkommen mit dem Land, über das seit 17 Jahren erfolglos verhandelt wird. Zum anderen ist Berlin um eine intensivere Militär- und Rüstungskooperation bemüht und kämpft um einen bis zu fünf Milliarden Euro schweren Auftrag zum Bau mehrerer U-Boote für die indische Marine. Dabei kooperiert Indien nicht nur eng mit den USA, die – ganz wie Deutschland – das Land schon seit Jahren gegen China zu positionieren suchen. Es hat am Rande des am gestrigen Donnerstag zu Ende gegangenen BRICS-Gipfels bestätigt, weiterhin intensiv mit Russland zusammenarbeiten zu wollen. Zudem bereitet es eine Stärkung seiner Beziehungen zu Iran vor. Nicht zuletzt hat New Delhi Anfang der Woche eine neue Phase der Entspannung in seinem Grenzkonflikt mit China eingeleitet und will sein Verhältnis zur Volksrepublik in den kommenden Monaten systematisch verbessern, anstatt für den Westen gegen Beijing zu kämpfen.


25.10.24 Bund der Steuerzahler: Nein zu teuren Subventions-Programmen – „Vor diesem Hintergrund hält der Verband den aktuellen Ideen-Wettlauf um scheinbare Leuchtturm-Projekte für grundsätzlich falsch – solche Projekte sollen nämlich nur ausgesuchte Gruppen mittels Subventionen beflügeln, um sich gegen einen weiteren Abschwung zu stemmen. Doch mit enorm teuren Klientel-Programmen kommt die deutsche Wirtschaft nicht in Schwung – ob „Bazooka“, „Doppel-Wumms“ oder vielleicht der von Minister Robert Habeck geplante „Deutschlandfonds“. BdSt-Präsident Holznagel bringt die Situation auf den Punkt: „Die Zahl der Insolvenzen und Arbeitslosen steigt. Wer darauf mit Steuererhöhungen, Schuldenprogrammen oder maßlosen Subventionen reagiert, setzt am falschen Ende an. Politische Posings mit Placebo-Effekt hatten wir schon zu oft! Stattdessen muss die Politik die Probleme strukturell anpacken! Bürger und Betriebe brauchen bessere steuerliche Rahmenbedingungen, einen Stopp der explodierenden Sozialbeiträge und Lohnnebenkosten, effektivere Arbeitsanreize, einen konsequenten Ausbau der Digitalisierung sowie den Abbau bürokratischer Hemmnisse. Auf diesem Weg schaffen wir Wachstum und stabile Staatsfinanzen!


24.10.24 CO2 Coalition: CO2-Abscheidung – Die Fakten – „In einem Versuch, wirtschaftlich lähmende „Netto-Null“-Emissionen für Amerika zu erreichen, hat die US-Umweltschutzbehörde neue Vorschriften vorgeschlagen, die zwangsläufig erfordern würden, dass alle kohlebefeuerten Kraftwerke eine Technologie einsetzen, die 90 % des vom Kraftwerk ausgestoßenen Kohlendioxids (CO2) abscheiden würde. (…) Im Folgenden fassen wir Fakten zusammen, die aus Studien des National Energy Technology Laboratory (NETL) stammen: (1) Verringerung der Stromerzeugung – Die Kohlendioxidabscheidung ist energieintensiv und wird die verfügbare Strommenge der Kraftwerke um 24 % verringern. (2) Kosten der Abscheidung – Die Nachrüstung eines bestehenden Kohlekraftwerks würde 988 Millionen Dollar kosten. Die Umrüstung aller 148 bestehenden Kohlekraftwerke würde Kosten in Höhe von 146 Milliarden Dollar verursachen (plus/minus ein paar Millionen). (3) Geringfügige abgewendete Erwärmung – Auf der Grundlage des Modells zur Bewertung des durch Treibhausgase verursachten Klimawandels würde die abgewendete Erwärmung nur etwa 0,07 °F bis 2050 und 0,19 °F bis 2100 betragen, wenn die Vereinigten Staaten alle CO2-Emissionen im Jahr 2010 einstellen würden.


24.10.24 tkp: Impfschäden-Klage in Niederlande: Niederlage für Gates – „In der Klage holländischer Covid-Kritiker gegen Bill Gates, hat der Oligarch eine Niederlage einstecken müssen. Das niederländische Gericht erklärte sich für den Fall zuständig. Das Gerichtsverfahren Covid-Kritiker gegen Gates geht weiter. Eine niederländische Gruppe Bürgerrechtler hat den einflussreichen Milliardär geklagt und beschuldigt, durch Covid-Impfstoffe Impfschäden verursacht zu haben. (…) Gates ist einer der „Experten“, die mehrere Behauptungen über die experimentellen COVID-Impfstoffe aufgestellt haben: Er sagte, der Impfstoff würde die Übertragung verhindern. Er sagte, die Geimpften könnten auf das Tragen einer Maske verzichten. Er sagte, die Geimpften würden nicht krank werden. Er sagte, die Geimpften würden nicht sterben.


24.10.24 The Honest Broker: Richtig gemachter Klima-Journalismus – „Heute hat die Washington Post eine ausführliche Analyse mit dem Titel „The real reason billion-dollar disasters like Hurricane Helene are growing more common“ veröffentlicht. Der Artikel von Harry Stevens von der Post ist brillant gemacht – ausführlich berichtet, datenreich, auf einer großen Anzahl von Forschungsergebnissen basierend und mit einer großen Vielfalt von Stimmen. Es wird faszinierend sein, die Reaktionen auf diesen Artikel zu beobachten.


24.10.24 EIKE: Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
– „Am 29.04.2021 hat das BVerfG sein viel beachtetes Klima-Urteil gefällt. In einem neuen Video hat Prof. Ganteför überzeugend aufgezeigt, dass das Gericht nicht nur einfach Feststellungen getroffen hat, sondern mit diesen auch indirekt das seinen Überlegungen zugrundeliegende „Budget-Modell“ als sachlich richtig bestätigt hat. Dieses Modell entspricht jedoch, wie Prof. Ganteför ebenso überzeugend darlegt, eindeutig nicht den realen Gegebenheiten. Insofern ist das Urteil, obwohl in sich logisch, klar zurückzuweisen. Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass das BVerfG, seinem Denkmodell entsprechend, die Existenz von Senken für CO2 ignoriert und damit von einer praktisch unbegrenzten Aufenthaltsdauer des CO2 in der Atmosphäre ausgeht.“


24.10.24 RedaktionsNetzwerk Deutschland: Drei Männer, drei Pläne, null Einigkeit – „Nur noch 0,8 Prozent Wachstum traut der Internationale Währungsfonds (IWF) der deutschen Volkswirtschaft im kommenden Jahr zu. Die Bundesregierung geht ihn ihrer erst zwei Wochen alten Herbstprognose noch von mehr als einem Prozent aus. (…) Modell Scholz: Industrie und Politik Seit’ an Seit’. Wann immer die wirtschaftliche Lage ernst wird in Deutschland, träumen Sozialdemokraten von einem Pakt der gesellschaftlichen Lager zum Wohle des Landes. (…) Modell Lindner: Schuldenbremse first, Bürgergeld second. Modell Habeck: Geld verteilen. (…) Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) … wärmte seine Idee eines staatlichen Investitionsfonds auf. (…) Außerdem will Habeck Unternehmen die Möglichkeit einräumen, 10 Prozent ihrer Investitionskosten von der Steuersumme abzuziehen oder sie bei niedriger Steuerlast vom Staat erstattet zu bekommen.


24.10.24 Courageous Discourse: EU-Präsidentin vergleicht freie Meinungsäußerung mit ansteckender Krankheit – „EU-Präsidentin Ursula von der Leyen hat sich gerade in die Reihe des ehemaligen Senators John Kerry und anderer globalistischer Schreckgespenster eingereiht, die der freien Meinungsäußerung den Krieg erklären, indem sie perverserweise verkündet, dass die EU-Bürger „gegen Desinformation geimpft“ werden müssen. (…) Allerdings mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Biden-Administration Druck auf Deutschland -das nach wie vor ein amerikanischer Vasallenstaat ist- und die EU ausgeübt hat, um ihr Zensurregime zu verschärfen.


23.10.24 Börse Frankfurt: ETF-Wochenbericht – Bei Themen-ETFs gehen die höchsten Zuflüsse in diesem Jahr (bis Ende Sep) in ETFs mit dem Schwerpunkt Robotik, Automatisierung und KI, wie Emittent ARK Invest meldet. Ihnen flossen 706 Mio. Dollar zu. Ebenfalls auf Zuflüsse, allerdings deutlich geringere, kamen die Themen Smart Grid (281 Mio. Dollar), sowie Uran, Innovationen im Gesundheitswesen und Nachhaltige Infrastruktur mit jeweils rund 90 Mio. Dollar. Dagegen stehen seit Jahresanfang Abflüsse von 742 Mio. Dollar aus den Themen Cybersicherheit sowie jeweils rund 600 Mio. Dollar aus E-Fahrzeugen/Batterien und Sauberen Energien. Auch aus den Themen „Alternde Bevölkerung“ (305 Mio. Dollar) und Digitalisierung (204 Mio. Dollar) floss viel ab.


23.10.24 KlimaNachrichten: Hilfe! – „Hilfe, die Landmassen nehmen kaum noch CO2 auf! (?) Man las solchen Meldungen in den letzten Tagen häufig. (…) Dass es 2023 nun genau so kam, ist wenig überraschend. Eigentlich kaum eine Überschrift wert, es bestätigt lang gesichertes Wissen. Wir erwarten nun Ende 2024 den Übergang von ENSO zu La Nina-Bedingungen, dann werden die Landmassen wie sonst auch immer bisher auch wieder deutlich mehr CO2 verarbeiten zu Biomasse. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass ein weiteres Mal der natürliche ENSO-Zyklus mit seinen bekannten Zusammenhängen zum Niederschlag besonders in den sehr Bio-aktiven Tropen benutzt wurde, um „Alarm“ zu schlagen und eine generelle Möglichkeit der starken Schwächung der CO2-Aufnahmefähigkeit von Landmassen zu suggerieren. Auf dieser Website werden Sie bisher vergeblich das Wort „Alarmisten“ suchen. Leider ist man manchmal versucht, das Wort zu gebrauchen, wenn solche „alarmierenden“ Überschriften ohne Substanz im Raum stehen.


23.10.24 German Foreign Policy: Peacekeeper unter Beschuss (III) – „Zum wiederholten Male nimmt die Bundesregierung Angriffe auf die UN-Truppe im Libanon (UNIFIL) durch die israelischen Streitkräfte tatenlos hin – dies, obwohl zu UNIFIL auch deutsche Soldaten gehören und Militärs aus dem EU-Staat Italien schon direkt attackiert wurden. Laut einem internen UN-Bericht haben israelische Einheiten inzwischen ein Dutzend mal UN-Posten attackiert und 15 Blauhelmsoldaten mutmaßlich mit weißem Phosphor verletzt, dessen Einsatz in bewohntem Gebiet völkerrechtswidrig ist. Der jüngste Angriff ereignete sich am Sonntag. Weiterhin ungeklärt ist der Drohnenangriff auf ein deutsches Kriegsschiff vor der libanesischen Küste, der allerdings abgewehrt werden konnte. Beobachter urteilen, die israelischen Angriffe hätten zum Ziel, UNIFIL zum Abzug zu nötigen, um die „Wiederbesetzung“ des Südlibanon „ohne die Anwesenheit Dritter“ abwickeln zu können. Dabei schlagen die Praktiken der israelischen Kriegführung inzwischen auf das Land selbst zurück. So hat die Hizbollah – nach zahllosen israelischen „Enthauptungsschlägen“ gegen ihre Führung – das Haus von Premierminister Netanjahu angegriffen. Beobachter warnen, Israel steuere auf „ewigen Krieg zu.


22.10.24 EIKE: Wissenschaftler finden keine Änderung der Rate der globalen Erwärmung seit 1970 – trotz des „heißesten Jahres 2023 jemals“ – „Ein Aufsehen erregender wissenschaftlicher Bericht hat die Behauptungen der Panikmacher, die globalen Temperaturen würden in die Höhe schießen, ad absurdum geführt. Die gerade in Nature veröffentlichten Ergebnisse zeigen „begrenzte Beweise“ für einen Erwärmungsschub. „In den meisten Temperatur-Zeitreihen lässt sich keine Veränderung der Erwärmungsrate über die 1970er Jahre hinaus feststellen, obwohl im Jahr 2023 neue Rekordtemperaturen beobachtet worden sind“, heißt es in der Studie.


22.10.24 Infosperber: Übersterblichkeit: «Die meisten waren keine Corona-Toten» – „In Deutschland sind etwa 127’000 Menschen mehr gestorben als sonst, und die meisten waren keine Corona-Toten. Das ist verheerend. Und wo mehr geimpft wurde, stieg die Übersterblichkeit. All das schreit danach, das weiter zu untersuchen – aber es scheint hier niemanden zu interessieren. Man könnte zum Beispiel analysieren, ob bestimmte Impfstoffe einen stärkeren Zusammenhang mit der Übersterblichkeit haben als andere. Ich wünschte, es gäbe mehr Untersuchungen von unabhängigen Wissenschaftlern, die dem Ganzen weiter nachgehen. Es wäre mehr als dringend nötig.


22.10.24 German Foreign Policy: Deutsche Firmen unterstützen Trump – „Deutsche Firmen spenden im US-Wahlkampf mehrheitlich für Donald Trump und für Kandidaten der US-Republikaner. Am deutlichsten bezogen die DAX-Konzerne Covestro und Heidelberg Materials Stellung; sie verteilten über 80 Prozent ihres Wahlkampfbudgets auf republikanische Kandidaten. Nur die Allianz und SAP zogen die Demokraten den Republikanern vor. Am meisten Geld gab T-Mobile aus. Der Konzern betrieb bisher mit über 800.000 US-Dollar politische Landschaftspflege. BASF investierte 328.000, Fresenius 204.000, Siemens 203.000, Bayer 195.000 US-Dollar. Auch die deutsche Politik umwirbt US-Republikaner – und zwar solche, die im Falle eines Sieges von Trump mäßigend auf den angekündigten protektionistischen Kurs einwirken könnten. Das Wirtschaftsministerium überprüft prophylaktisch die amerikanisch-deutschen Lieferketten und sucht nach alternativen Bezugsquellen für bestimmte Produkte, während die Unternehmen sich darauf einstellen, eventuell mehr vor Ort in den USA produzieren zu müssen. Die EU trifft ebenfalls bereits Vorkehrungen für einen Regierungswechsel. Sie stellt sich auf harte Verhandlungen ein und will auf Importzölle mit Gegenmaßnahmen reagieren.


22.10.24 MishTalk: Ist KI schlauer als ein 1-Jähriger? Kann man KI mit KI trainieren? – „OpenAI hat gerade 6,6 Milliarden Dollar aufgenommen, die größte Risikokapitalfinanzierung aller Zeiten, bei einer Bewertung von 157 Milliarden Dollar. Oh, und das Unternehmen wird in diesem Jahr 5 Milliarden Dollar verlieren und rechnet bis 2029 mit Verlusten in Höhe von 44 Milliarden Dollar.


22.10.24 Tichys Einblick: Was müsste eine neue Bundesregierung leisten? – „Wie wäre es mit einigen ganz einfachen Maßnahmen: eine neue Bundesregierung schafft ALLE Gesetze ab, die die Ampel vollzogen hat? Kein einziges hat irgendwie die Lage der Menschen in diesem Land verbessert. Oder braucht es ein Lieferkettengesetz? Und die zwei Jahre, um die die Aufbewahrungsfrist für Akten im Keller als Beitrag zur Entbürokratisierung gefeiert werden, die „Nationale Strategie gegen Einsamkeit“, die Karl Lauterbach umsetzen will, und seine albernen „Hitzeschutzpläne“. Ein Plus von 139 Prozent Beamten wirken im neuen Bauministerium, das so wenig baut wie niemals zuvor. Die Realität des gouvernementalen Versagens überholt längst die populistischen Phantasien und das Kabinett ist ein Kabarettisten-Stadel, allerdings unfreiwillig. Ihre Gesetze dienen der Vetternwirtschaft und ihren Spezln in Behörden und SNGOs, das sind Sogenannte Non-Governmental Organisations, die allesamt von Steuergeldern leben mit der einzigen Aufgabe, den Bürger zu bevormunden, zu kontrollieren und zu schikanieren. Diese Liste könnte so endlos verlängert werden wie die Gesetze, die die weltgrößte Papiermaschine, der Deutsche Bundestag, so produziert. Schalten wir diese Maschine in den Rückwärtsgang. Löschen wir alle Gesetze der Ampel – und gerne auch jene, bei denen die CDU mitgemacht hat. Wir haben drei verlorene Jahre hinter uns, ein viertes droht.


20.10.24 CO2 Coalition: Klimakolonialismus lässt Afrika die Energie ausgehen – „Im Jahr 2024 ist es unverzeihlich, dass über 600 Millionen Afrikaner immer noch keinen Zugang zu Strom haben. In den afrikanischen Ländern südlich der Sahara verfügen nur 28 % der Gesundheitseinrichtungen über zuverlässige Elektrizität. Mehr als 900 Millionen Menschen kochen mit traditioneller Biomasse wie Holz und Tierdung und atmen dabei giftige Dämpfe ein, die jedes Jahr über 600.000 Afrikaner das Leben kosten. Wie sich in Teilen Asiens gezeigt hat, können diese Probleme mit der Zeit durch solide Investitionen in fossile Brennstoffe gelindert werden. Kohle und Erdgas können erschwinglichen und zuverlässigen Strom liefern, und Erdgas kann die Zahl der Todesfälle aufgrund der Verschmutzung durch schmutzige Kochbrennstoffe sofort reduzieren. Bedenken Sie, dass ein einziges Elektroauto, das über Nacht in Europa aufgeladen wird, so viel Strom verbraucht wie ein ganzes afrikanisches Dorf in einer Woche. Solche krassen Unterschiede sind keine bloßen Zahlen. Sie stehen für den täglichen Überlebenskampf der verarmten Menschen in Afrika.


20.10.24 NiUS: Migrationskrise spitzt sich zu – „Kurz vor Weihnachten wird es also zum Schwure kommen, auch und gerade für den Kanzler. Dann muss Olaf Scholz sich zum Drittstaatenmodell äußern. Es entwickelt sich gerade zu einem veritablen Trauma für Scholz. Während fast ganz Europa ohne Scheuklappen nach neuen Wegen sucht, damit der Kontinent der Migration Herr wird, wehrt sich der Kanzler mit Händen und Füßen gegen Maßnahmen, die den Anschein einer Hartherzigkeit gegenüber Migranten erwecken könnten. Er hat die Optik der Grünen übernommen, deren Bundestagsfraktion in vollendeter Naivität erklärt: „Wir stehen für eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, in der der einzelne Mensch zählt.“ Gemeint ist der zuwandernde Mensch. Der Streit um die Drittstaatenlösung droht denselben verheerenden Effekt auf Deutschland zu haben wie die Debatte zum Ausstieg aus der Kernkraft. Scholz hielt damals am AKW-Aus fest und entschied sich so gegen die Interessen des Landes. Sollte er in der Migrationspolitik ebenfalls dem Frieden in der Regierungskoalition und den grünen Illusionen den Vorrang einräumen, wären die Folgen für Deutschland noch dramatischer.


20.10.24 Die Fackel 2.0: Die Irrungen und Wirrungen des C.J. Hopkins – „Vor einigen Tagen stand der amerikanische Autor, Satiriker und Covid-Kritiker C.J. Hopkins in Berlin erneut vor dem Richter. In dem seit langem andauernden Fall – eigentlich eine „Saga“ – von tragikomischen Ausmaßen, sah sich Mr. Hopkins, der in seinem satirischen Kampf gegen den Covidianischen Unsinn der Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda beschuldigt wurde, einer seltsamen Situation gegenüber: Er hatte in der ersten Instanz, in der der Staat als Kläger auftrat, tatsächlich gewonnen. Der Staatsanwalt legte daraufhin jedoch Berufung gegen das Urteil ein und beantragte eine Neuverhandlung.


19.10.24 Hintergrund: Die Macht der Faschisten in der Ukraine ist kein Hirngespinst – „Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Nicolai Petro hat die politische Situation in der Ukraine analysiert. Ihm ist die besondere Rolle der extremen Rechten aufgefallen. (…) Die Ausführungen, die Petro auf Basis seiner Analyse von ukrainischen Medien und anderer Dokumente macht, belegen den politischen Einfluss der Faschisten. Sie korrigieren das hierzulande gepflegte offizielle Narrativ über den Ukrainekonflikt in diesem Punkt, und zwar noch deutlicher als andere kritische Publikationen zu dem Thema. Die Rolle der Ultra-Nationalisten, genauer Faschisten, deren Einfluss hierzulande herunter gespielt, wenn nicht geleugnet wird, nimmt in Petros Argumentation einen zentralen Stellenwert ein.


19.10.24 Globalbridge: «Funktionierender Interessenausgleich ist Politik für den Frieden» – „Analysieren, verstehen, begreifen, erklären – das ist die Aufgabe der Journalisten laut der ehemaligen ARD-Korrespondentin in Moskau Gabriele Krone-Schmalz. Sie wird für ihre sachliche Analyse in Deutschland diffamiert. Bei ihrem Vortrag kürzlich in Berlin wies sie auf mehrere tragischen Fehler hin, die zu dem Krieg in der Ukraine führten und die es verhindern, den Krieg zu beenden. Sie stellte klar: Resignieren ist das Letzte! (…) Es wäre gut, wenn Deutschland und die EU anfangen würden, ihr strategisches Interesse zu definieren, sagte sie. Das sei für Europa lebensnotwendig. Sie berief sich auf „die ernstzunehmenden Allianzen“, die die transatlantische Bevormundung satthätten und die neben Selbstbewusstsein auch wirtschaftliche Stärke entwickeln würden, und stützte sich dabei auf Zahlen. (…) Für sie ist unverständlich, dass junge Menschen sich für das Klima engagieren, aber nicht für den Frieden: „Wenn das mit dem Frieden nicht funktioniert, schon gar angesichts der Nuklearwaffen, dann ist das mit dem Klima auch schon egal.“


19.10.24 EIKE: Über den CO2-Trojaner der Europäischen Union – „Dort [in menschengemachten Computerspekulationen] wird einfach unterstellt, dass es den in Deutschland höchstrichterlich festgestellten linearen Zusammenhang zwischen dem atmosphärischen CO2–Gehalt und der sogenannten „Globaltemperatur“ tatsächlich gibt und anthropogenes CO2 eine unendliche atmosphärische Lebensdauer besitzt. Aber beide implizierten Grundannahmen sind falsch. Denn selbst das IPCC unterstellt lediglich einen logarithmischen Zusammenhang zwischen dem atmosphärischen CO2–Gehalt und der sogenannten „Globaltemperatur“. Dieser logarithmische Zusammenhang bedeutet, dass jede Verdoppelung des atmosphärischen CO2–Gehaltes immer nur denselben konstanten Beitrag zur vorgeblich global gemittelten Temperatur liefert. Dieser Betrag wird als die „Klimasensitivität von CO2“ bezeichnet und vom IPCC mit 1,5 bis 4,5 Grad Celsius (pro 2xCO2) angegeben. Weiterhin wird in einem EIKE-Artikel das IPCC mit zwei sehr widersprüchlichen Aussagen zur CO2-Lebensdauer zitiert, (…) „15 bis 40 % eines CO₂-Impulses [aus anthropogenen Emissionen] verbleiben länger als 1000 Jahre in der Atmosphäre, 10 bis 25 % verbleiben etwa zehntausend Jahre, und der Rest wird über mehrere hunderttausend Jahre abgebaut.“ und „Kohlendioxid (CO₂) ist ein extremes Beispiel, seine Verweildauer beträgt aufgrund des schnellen Austauschs zwischen der Atmosphäre und dem Ozean nur etwa 4 Jahre.“ (…) Selbst ein MINT-ferner Betrachter, der das Unterrichtsfach Chemie rechtzeitig abgewählt hatte, dürfte sich bei diesem parawissenschaftlichen IPCC-Treppenwitz vor Lachen auf dem Boden kugeln…


19.10.24 EIKE: Buy Woke, Go Broke: Das Scheitern von ESG-Investitionen – „Der Renewable Energy Industrial Index (RENIXX) ist ein globaler Aktienkapitalisierungs-Index der 30 weltweit größten Industrieunternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien, darunter First Solar, Gamesa, Orsted, Plug Power, Solarcity, Tesla und Vestas. Der Index wurde am 1. Mai 2006 mit einem Anfangswert von 1.000 Punkten aufgelegt und stand am 25. September bei 1.013 Punkten, womit er in den letzten 18 Jahren praktisch keinen Wertzuwachs verzeichnete. Im Vergleich dazu hat sich der S&P 500 Index im gleichen Zeitraum mehr als vervierfacht. Der RENIXX ist seit 2021 drei Jahre in Folge gesunken und hat die Hälfte seines Wertes verloren. Es ist anzumerken, dass diese Performance weitaus schlechter ausgefallen wäre, wenn die überdurchschnittlich gute Tesla-Aktie aus dem Index herausgenommen worden wäre.Der iShares Global Clean Energy ETF zielt auf einen „gezielten Zugang zu Aktien aus dem Bereich der sauberen Energien auf der ganzen Welt“ ab. Im vergangenen Jahr fiel sein Wert um 26,1 %, und seit seiner Auflegung im Jahr 2008 hat er etwa 60 % einer Anfangsinvestition von 10 000 USD verloren.


18.10.24 Infosperber: «Ein anderer Grund als die Impfung müsste gefunden werden» (1) – „[Interview mit dem Versicherungsmathematiker Prof. Matthias Reitzner] Kennen Sie weitere Beispiele für Übersterblichkeitsberechnungen, die aus Ihrer Sicht falsch sind? Ganz absurd sind die Schätzungen der WHO. Das ist mathematischer Unfug – ein Lacher unter den Versicherungsmathematikern. Grober mathematischer Unfug war auch eine Studie in «The Lancet Respiratory Medicine», die kürzlich durch die Medien ging. Dort wurde berechnet, wie viele Menschenleben die Covid-Impfungen direkt gerettet haben. Medien berichteten gross über diese Studie. Ihr zufolge haben die Corona-Impfungen allein in Europa bis März 2023 schätzungsweise 1,6 Millionen Menschen das Leben gerettet. Was soll an dieser Studie «Unfug» sein? Wenn man die Berechnungen dieser Autoren ernst nimmt, dann müssten in Europa mindestens 4,5 Milliarden Menschen leben. Das ist völlig unplausibel, denn es sind rund 740 Millionen. Ausserdem gehen die Autoren von unrealistischen Annahmen aus, zum Beispiel, dass die schützende Wirkung der Covid-Impfung viel länger anhält als dies der Fall ist. Sie legten bei Covid-19 eine Sterblichkeitsrate zugrunde, die rund 100-fach zu hoch gegriffen ist. Und die zugrunde liegende Formel ist Quatsch: selbst wenn hypothetisch alle geimpften Menschen in Europa direkt nach der Impfung mit Arsen vergiftet und gestorben wären, kommt mit den Berechnungen dieser Studie heraus, dass die Covid-Impfungen Menschenleben gerettet haben.
Siehe auch den Eintrag hier vom 16.10.24 – Infosperber: Corona: Höchste Übersterblichkeit im dritten Pandemiejahr!


18.10.24 Focus online: „Es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren“ – „Christian Kaeser, Global Head of Tax der Siemens AG, äußert bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch scharfe Kritik am Investitionsstandort Deutschland. Wie der Bundestag in einer Mitteilung schreibt, erklärte Kaeser bei der Anhörung des Finanzausschusses auf Einladung der CDU/CSU-Fraktion: „Es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren.“


18.10.24 Zeiten Schrift: Christlicher Zionismus: Beten für Armageddon – „Überall auf der Welt beten ein paar Hundert Millionen Christen sehnlichst die Apokalypse herbei. Sie manipulieren auch die Politik der USA, auf dass die große „Endschlacht“ in Israel möglichst bald Wirklichkeit werde. Nach diesem „Weltuntergang“ hoffen sie, tausend Jahre mit dem Messias zu herrschen – so wie die religiösen Juden auch.


18.10.24 German Foreign Policy: „Aus den Russland-Sanktionen lernen“ – „Mit Blick auf die eskalierenden Spannungen im Konflikt um Taiwan legt eine europaweite Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin Vorschläge für einen umfassenden Wirtschaftskrieg des Westens gegen China vor. Wie es in einem Papier aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, müsse man bei der Planung eines solchen Wirtschaftskriegs die Lehren aus den bisherigen Sanktionen gegen Russland ziehen. So werde es kaum zum Erfolg führen, wenn man die Volksrepublik aus dem globalen Finanzsystem auszusperren suche. Stattdessen solle man einen Boykott auf chinesische Konsumgüter verhängen; damit könne man die chinesische Exportindustrie schädigen. Die Pläne werden zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem China seine Manöver rings um Taiwan intensiviert. Auslöser sei der politische Kurs des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te, urteilt die International Crisis Group (ICG), ein prowestlicher Think-Tank; Lai stufe in öffentlichen Reden Taiwan als „souveränen Staat“ ein, der „von China getrennt“ sei. Damit legt er eine Veränderung des Status quo nahe, die von allen Seiten als ein etwaiger Kriegsgrund genannt wird. Die ICG mahnt, Lai solle sich mäßigen.


17.10.24 KlimaNachrichten: „Der nächste Tech-Gigant, der sich seine Energie für die Zukunft sichert. Google setzt auf Kernenergie.Das Unternehmen setzt dabei auf Small Modular Reactors. Rechenzentren sind prädestiniert für einen gleichmäßigen Strombedarf. Die Grüne Idee, nur dann zu produzieren, wenn gerade genügend Wind weht oder die Sonne scheint, wird dort nicht funktionieren. Die Frage ist auch eher, wo das überhaupt funktioniert?


17.10.24 German Foreign Policy: Die industrielle Basis der transatlantischen Militärallianz – „Die deutsche Rheinmetall gründet ein Joint Venture mit dem italienischen Rüstungskonzern Leonardo und will Italiens Streitkräfte für bis zu 23 Milliarden Euro mit mehr als tausend Kampf- und Schützenpanzern beliefern. Wie die Firma am Dienstag mitteilte, handelt es sich dabei um den Kampfpanzer KF51 Panther und um den Schützenpanzer Lynx. Der Panther soll zu gleichen Teilen von italienischen Unternehmen und von Rheinmetall und seinen Tochterfirmen gefertigt werden. Der Deal ist der nächste Schritt des deutschen Unternehmens auf dem Weg zu seinem Ziel, zu einem der weltgrößten Rüstungskonzerne aufzusteigen. Um den dazu unverzichtbaren größeren Anteil am US-Rüstungsmarkt zu erhalten – dem mit Abstand größten Rüstungsmarkt der Welt –, hat Rheinmetall erst vor kurzem für 950 Millionen US-Dollar den US-Fahrzeugspezialisten Loc Performance Products übernommen. Der Deal erweitert die Rheinmetall-Kapazitäten in den USA, die der Konzern benötigt, um Aufträge für den Bau von Schützenpanzern und Militär-Lkw für die US-Streitkräfte für 60 Milliarden US-Dollar zu erhalten. Rheinmetall wird zu einem Hauptträger der rüstungsindustriellen Basis der transatlantischen Militärallianz.


17.10.24 Tichys Einblick: Karl Lauterbach braucht ein Wunder – „Er werde den Anstieg der Beiträge künftig stoppen, verspricht Lauterbach. Allerdings stellt er keine einzige Idee vor, wie das geschehen soll. Als Moses zum Roten Meer zog, hatte er eine klarere Vorstellung von dem, was passieren wird. Und auch Lauterbach kann nur ein Wunder helfen. Das soll die Krankenhausreform sein. Nur: Bevor die einen Cent einspart, kostet die erstmal rund 5 Milliarden Euro im Jahr. Wer das bezahlen soll? Die Frage ist nicht schwer zu beantworten. Es ist wie immer, wenn SPD, Grüne und FDP handeln: Die Kosten zahlen Betriebe und Beschäftigte mit ihrer Arbeit.


17.10.24 Der Spiegel: Gesamtmetall-Präsident sieht bis zu 300.000 Jobs in Gefahr – „Der Metall- und Elektroindustrie droht in den kommenden Jahren offenbar ein großer Stellenabbau. »Wir befinden uns in einer strukturellen Krise«, sagt Branchenverbandspräsident Stefan Wolf. In der Metall- und Elektroindustrie laufen Tarifverhandlungen mit der IG Metall – und die Arbeitgeberseite stimmt die größte Industriebranche Deutschlands auf harte Zeiten mit einem umfassenden Stellenabbau in den nächsten Jahren ein. »Ich erwarte, dass wir in der Metall- und Elektroindustrie in den nächsten fünf Jahren 250.000 bis 300.000 Arbeitsplätze verlieren könnten«, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf den Zeitungen der Funke Mediengruppe.


16.10.24 EIKE: Entwicklung der Anzahl der Sonnenstunden – „Wie bei den Wettererscheinungen Niederschlag und Windaufkommen liegt auch bei der Anzahl der jährlichen Sonnenstunden eine signifikante Änderung ab dem Jahr 2000 vor. Diese Behauptung stützt sich auf die Auswertung der vom Deutschen Wetterdienst veröffentlichten Daten. Von allen untersuchten Wettermeßstationen waren 334 übriggeblieben, die verwertbare Zeitreihen lieferten. Die Zeitreihen wurden in die Zeit vor 2000 und nach 2000 aufgespalten und für die jeweiligen Zeiträume die Regressionsfunktionen jeder Station berechnet. Um Aussagen für jedes Bundesland treffen zu können, wurde eine Regressionsfunktion unter Verwendung der Meßwerte aller Stationen eines Bundeslandes gebildet. Dadurch ist die Verzerrung durch Mittelwertbildung umgangen. Als Ergebnis liegt ein Bündel von Geraden vor, das einen deutlichen Anstieg ab dem Jahr 2000 zeigt. In einer weiteren Untersuchung wäre zu klären, ob der Anstieg mit dem Jahr 2000 zusammenfällt, oder dazu verschoben ist. Des Weiteren müssten die physikalischen Zusammenhänge untersucht werden, welche Ursachen zu den auffälligen Änderungen bezüglich der Größen Niederschlag, Windgeschwindigkeit und Sonnenstunden beginnend um das Jahr 2000 geführt haben könnten.


16.10.24 EIKE: Die Energieriesen BP und Shell steigen aus Geschäft mit erneuerbarer Energie aus – „BP hat in den letzten Jahren ebenso wie sein Konkurrent Shell versucht, seine grünen Initiativen zurückzufahren, und im Juni 2023 weitere Kürzungen der Ölproduktion abgelehnt. Nun will das Unternehmen sein rund 2 Milliarden Dollar teures US-Onshore-Windportfolio verkaufen, das aus Anteilen an zehn in Betrieb befindlichen Windparks besteht und eine Netto-Gesamtleistung von 1,3 Gigawatt hat, berichtete die Financial Times. (…) Auch Shell hat sich in den vergangenen Jahren von der Energiewende abgewandt. Sein Vorstandsvorsitzender Wael Sawan bezeichnete die Kürzung der Ölproduktion als „gefährlich und unverantwortlich“.„Ich bin mit ihm nicht einer Meinung, bei allem Respekt“, sagte Sawan im Juli 2023 in Anspielung auf die Bemerkung von UN-Generalsekretär Antonio Guterrdaes, dass neue Öl- und Gasinvestitionen „wirtschaftlicher und moralischer Wahnsinn“ seien. „Gefährlich und unverantwortlich wäre es, die Öl- und Gasproduktion tatsächlich einzustellen, sodass die Lebenshaltungskosten, wie wir es letztes Jahr gesehen haben, wieder in die Höhe schießen.“


16.10.24 EIKE: „Physikalisch unmöglich“: Dr. Martin Steiner widerlegt CO2-Experiment des ZDF – „Schon 1978 will das ZDF mit einem Experiment den Treibhauseffekt und somit die drohende CO2-Apokalypse bewiesen haben. Dr. Martin Steiner und der ICR haben das sogenannte Ditfurth-Experiment analysiert und festgestellt, dass der öffentlich-rechtliche Sender eine abnorme, laut Steiner gar physikalisch unmögliche Erwärmungskurve für CO2 gezeigt hat. (…) Zudem ist festzuhalten, dass durch Messung der Temperaturerhöhungen bei Erwärmung von Gasen so alleine nicht auf die Wirkung des Treibhauseffekts geschlossen werden kann. Die drei unterschiedlichen Gase erwärmen sich aufgrund ihrer spezifischen Gas-Charakteristika, entsprechend den Größen Wärmeleitung, Wärmespeicherkoeffizient, Dichte und Wärmeübergangskoeffizient. Einen spezifischen Treibhauseffekt kann dieses „Hoimar von Ditfurth-Experiment“ aus dem Jahr 1978 gar nicht zeigen. Dürfte dieses „Experiment“ dazu gedient haben, den Menschen einfach Angst vor einer angeblich bevorstehenden Klimakatastrophe zu machen?


16.10.24 Pioneer Briefing: Sigmar Gabriel zu den Steuerreform-Plänen der SPD – „Die Politikverachtung großer Teile der Bevölkerung sei „das Spiegelbild jener Verachtung, die sich hinter der Vermutung von Parteien verbirgt, die Wähler seien letztlich zu dumm, um die Kulissenschieberei ihrer Wahlkämpfe zu verstehen.“ Gabriels Fazit fällt für die heutige SPD-Führung wenig schmeichelhaft aus: Nichts entfremdet die demokratische Politik so sehr von ihren einstigen Wählerinnen und Wählern wie Wählerverachtung. Beteiligt sich die SPD daran, wird es ihren Niedergang beschleunigen, aber nicht aufhalten.


16.10.24 Pioneer Briefing: „Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler kritisiert das Digitale-Dienste-Gesetz und die Einrichtung sogenannter „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ als „klar verfassungs- und demokratiefeindlich“. Unserem Kollegen Jan Schroeder sagt er: „Hier wird eine Struktur geschaffen, die nicht nur illegale Inhalte bekämpfen soll, sondern missliebige Meinungen zensiert. “ Außerdem sei offensichtlich, dass die „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ nicht nur, wie der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), nach Kritik von Welt und Bild öffentlich versichert, strafbare, sondern auch etliche Inhalte unterhalb der Strafbarkeitsgrenze beanstanden werden. Das macht der Leitfaden zur „Zertifizierung als Trusted Flagger“ von Müllers Bundesnetzagentur deutlich…


16.10.24 Infosperber: Corona: Höchste Übersterblichkeit im dritten Pandemiejahr – „Wie viele Todesopfer forderte die Pandemie? Diese Frage beschäftigt den Mathematik-Professor Matthias Reitzner seit über vier Jahren. (…) «Seit etwa 200 Jahren verwenden Versicherungsmathematiker zur Berechnung der Übersterblichkeit ein Standardmodell. (…)», sagt Reitzner. Dieses Rechenmodell wandte er zusammen mit dem Psychologie-Professor Christof Kuhbandner an. Als Berechnungsgrundlage dienten ihnen Daten aus offiziellen Quellen. (…) Nach Kalenderjahr berechnet, starben von 2020 bis einschliesslich 2022 in Deutschland rund 106’000 Menschen mehr als erwartet. Bei der Berechnung nach Pandemiejahren waren es mehr, rund 127’000 von April 2020 bis März 2023. (…) In den ersten beiden Pandemiejahren sei die Übersterblichkeit vermutlich Covid-19 anzulasten. Sie liege auf einem vergleichbaren Niveau wie bei sehr starken Grippewellen. «Das heisst, dass Covid-19 [in diesen beiden Jahren] keine ausserordentliche Pandemie war, zumindest in Deutschland», urteilen Reitzner und Kuhbandner. Im Winter 2017/2018 beispielsweise habe die Grippe-bedingte Übersterblichkeit schätzungsweise 25’100 Todesfälle betragen. Doch diese Beobachtung «ändert sich im dritten Pandemiejahr fundamental». Nun stieg die Übersterblichkeit stark an – weit über die Schwelle hinaus, die sonst während starker Grippewellen üblich sei. Das Maximum – 28 Prozent (relativ) mehr Todesfälle als zu erwarten – wurde im Dezember 2022 erreicht. (…) Im dritten Pandemiejahr ging eine höhere Impfrate mit einer grösseren Übersterblichkeit einher, mit mehr Covid-Todesfällen und mit mehr Covid-19-Infektionen. Das sei ein «unwiderlegbarer Fakt» und «das genaue Gegenteil von dem, was man von einer wirksamen Impfung erwarten würde.»


16.10.24 Infosperber: USA lassen Israel freie Hand für einen Angriff auf Iran – „Die ins Mittelmeer verschobenen US-Flugzeug- und Raketenträger sind für Netanyahu Garantie, dass ihn die USA in jedem Fall retten. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seine Regierung können jetzt Atomanlagen, Ölanlagen oder andere Ziele im Iran nach ihrer Wahl angreifen. Denn falls Iran zurückschlägt und Israel in irgendeiner Form in Bedrängnis gerät, stehen US-Raketen bereit zum Abschuss und US-Kampfflugzeuge des Typs F-35C sind bereit zum Einsatz. Die USA müssen und werden Israel erklärtermassen in jedem Fall mit ballistischen Raketen und Kampfflugzeugen verteidigen und beschützen, was auch immer Netanyahu im Libanon oder im Iran militärisch anrichtet. Wenn es der Regierung Biden mit ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand ernst wäre, hätte sie ihn längst durchsetzen können. Eine ernste Drohung, Waffenlieferungen einzuschränken, hätte genügt.


16.10.24 Armstrong Economics: Die Wahl 2024 – Versuchen demokratische Richter, die Wahl zu manipulieren? – „Joe Biden ernannte Richterin Krissa Marie Lanham, die am 3. Juni 2024 ihr Richteramt erhielt. Natürlich hat sie sich gerade dagegen ausgesprochen, dass Wähler in Arizona nachweisen müssen, dass sie Staatsbürger sind. Als Bundesrichterin entschied sie gegen die juristischen Bemühungen einer Gruppe aus Arizona, Beamte des Bezirks zu zwingen, vor den bevorstehenden Parlamentswahlen zu prüfen, ob mehr als 40.000 registrierte Wähler US-Bürger sind. Sie ließ den 22-seitigen Beschluss, der am 11. Oktober herausgegeben wurde, von ihr abzeichnen und lehnte damit einen Antrag der Strong Communities Foundation of Arizona auf eine einstweilige Verfügung ab, die die Bezirksbeamten gezwungen hätte, den Staatsbürgerschaftsstatus von Personen, die nur für die Bundeswahlen registriert sind, unverzüglich zu überprüfen.


16.10.24 Handelsblatt: Unternehmen im Ausland haben schlechteres Bild von Deutschland – „Unternehmen bewerten das Image des deutschen Wirtschaftsstandorts im Ausland schlechter als noch vor fünf Jahren. (…) Demnach finden 48 Prozent der Befragten, dass sich das Image des Wirtschaftsstandorts in den vergangenen fünf Jahren „verschlechtert“ oder „stark verschlechtert“ habe. Auf einer Skala von 1 bis 5 (1 bedeutet „schlecht“, 5 bedeutet „sehr gut“) ordnen 60 Prozent der Firmen Deutschland nur im Mittelmaß oder schlechter ein. Ein Viertel der teilnehmenden Unternehmen rät sogar von Investitionen ab.


16.10.24 German Foreign Policy: „Näher denn je seit der Kubakrise“ – „Die NATO hat ihr diesjähriges Atomkriegsmanöver Steadfast Noon gestartet und verschärft damit die ohnehin weiter steigenden Spannungen mit Russland. In die Übung, bei der der Einsatz von Atomwaffen trainiert wird und an der sich bis Ende nächster Woche ungefähr 2.000 Soldaten aus 13 Staaten beteiligen, ist auch die Bundeswehr involviert, unter anderem mit Tornados und Eurofightern. Der Tornado ist für den Einsatz von Atombomben zertifiziert. Hauptübungsschauplätze bei Steadfast Noon sind Belgien sowie die Niederlande, wo US-Atombomben gelagert sind, aber auch der Luftraum über der Nordsee. Das dortige Manövergebiet sei nur 900 Kilometer von Russland entfernt, heißt es. Zwar gibt die NATO kein konkretes Manöverszenario bekannt. Doch hieß es im vergangenen Jahr bei Steadfast Noon 2023, man sei bestrebt, „auf realistische Weise zu üben“, und man habe daher die Fähigkeiten des Feindes, den man in der Übung atomar angreife, den Fähigkeiten der russischen Streitkräfte nachempfunden. In einem im Frühjahr publizierten Fachbuch heißt es, das Potenzial eines Atomkriegs sei zur Zeit „größer“ denn je seit der Kubakrise – auch, weil das „Bewusstsein für eine nukleare Bedrohung“ schwinde.


15.10.24 Courageous Discourse: Das weltweit erste Ivermectin-, Mebendazol- und Fenbendazol-Protokoll bei Krebs wurde von Experten begutachtet und am 19. September 2024 veröffentlicht! Die Zukunft der Krebsbehandlung beginnt jetzt – „Diese Studie von Dr. William Makis, Paul Marik et al. stellt eine vielversprechende Behandlungsmethode vor, bei der wiederverwendete, von der FDA zugelassene Medikamente mit ausgezeichneten Sicherheitsprofilen und wenigen (wenn überhaupt) Nebenwirkungen zum Einsatz kommen. Ich weiß aus meinen Gesprächen mit Dr. Marik – und aus der Lektüre seines Buches „Cancer Care: The Role of Repurposed Drugs and Metabolic Interventions in Treating Cancert“, dass er mit äußerster Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit in diesem Bereich geforscht hat. Ich glaube, dass diese Studie eine völlig neue Sichtweise auf unser Verständnis von Krebs und dessen Behandlung eröffnen kann. Es scheint mir auch eines der faszinierendsten Phänomene der Natur zu sein, dass das Bodenbakterium Streptomyces avermitilis ein Molekül produziert, das das Wachstum menschlicher Krebszellen zu unterdrücken scheint. Was für ein Wunderwerk der Natur!


15.10.24 Tichys Einblick: Plagiats-Gutachten belastet Kamala Harris – „22 Tage vor der Wahlschlacht gegen Donald Trump wird Kamala Harris, die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, schwer belastet: Der bekannte Plagiatsjäger Stefan Weber schickte von Salzburg aus eine Bombe in den US-Wahlkampf – im 38-seitigen Gutachten wird behauptet, Harris, die sich stets als besonders sauber präsentiert, soll für ihr bekanntes Buch „Smart on Crime“ plagiiert haben, also geistiges Eigentum anderer als das ihre verkauft haben. In Europa wäre dies für einen Politiker ein klarer Rücktrittsgrund. (…) Jetzt wird sich im Finale des US-Wahlkampfs zeigen, wie die US-Medien und auch der politische Gegner mit den nun enthüllten Vorwürfen gegen Harris umgehen werden. Neue Flecken auf der weißen Weste werden die Chancen auf einen Wahlsieg der bereits abgeschlagenen Kandidatin der Demokraten am 5. November jedenfalls nicht weiter erhöhen.


15.10.24 Schlumpf-Argumente: Solar- und Windstrom brauchen mehr Ressourcen als Atomstrom – „Gemessen am Stromoutput ist der Materialbedarf eines Kernkraftwerks kleiner als derjenige von Solar- und vor allem von Windanlagen – und das, obwohl diese aufgeholt haben. Bei den kritischen Mineralien brauchen Kernkraftwerke sogar nur 8 bis 22 Prozent von dem, was Solar- und Windanlagen benötigen. Der Bergbau-Fussabdruck eines Kernkraftwerks liegt pro Stromeinheit bei 30 Prozent einer Solarfarm und bei 23 Prozent eines Onshore-Windparks.
Der Artikel greift auch auf eine Studie mit dem Titel „Updated Mining Footprints and Raw Material Needs for Clean Energy“ zurück.


15.10.24 Reuters: „Ölpreise fallen um rund 3%, nachdem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Berichten zufolge den USA versichert hat, dass Israel militärische Ziele im Iran angreifen will, nicht jedoch nukleare oder Öl betreffende. Das lindert Bedenken hinsichtlich Versorgungs-Störungen.
Das kommt den Demokraten gerade recht im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft, die zum Teil an der Zapfsäule entschieden wird. Siehe auch hier!


15.10.24 German Foreign Policy: Peacekeeper unter Beschuss (II) – „Die jüngsten Angriffe der israelischen Streitkräfte auf Stellungen der Blauhelmtruppe UNIFIL sowie neue Belege für die Nutzung palästinensischer Zivilisten als menschliche Schutzschilde werfen Fragen an die Bundesregierung auf. Der Beschuss von UNIFIL-Posten durch israelische Militärs, bei dem mehrere Blauhelme teils schwer verletzt wurden, ist weltweit scharf kritisiert worden; „die ganze Welt“ sei entrüstet, wird der Premierminister der – stark rechtslastigen – Regierung Neuseelands zitiert. UN-Generalsekretär António Guterres, den die israelische Regierung zur persona non grata erklärt und als „Schandfleck“ beschimpft hat, konstatiert, „Angriffe auf Friedenstruppen“ könnten „ein Kriegsverbrechen darstellen“. Recherchen der New York Times belegen, dass die israelischen Streitkräfte systematisch palästinensische Zivilisten als Schutzschilde und als Spürhunde nutzen, um Sprengfallen zu entdecken und ihr eigenes Leben zu schonen. Die Bundesregierung hält sich mit Äußerungen zurück. Fragen wirft auf, dass die Bundeswehr sehr enge Beziehungen zur israelischen Armee unterhält und sich in deren Praktiken umfassend ausbilden lässt – Häuser- und Tunnelkampf inklusive."


14.10.24 NIH National Library of Medicine: Impfstoffe der nächsten Generation gegen Coronaviren, Influenzaviren und andere Atemwegsviren neu überdenken [Studie vom David M. Morens, Jeffery K. Taubenberger und Anthony S. Fauci vom Januar 2023] – „Viren, die sich in der menschlichen Atemwegsschleimhaut vermehren, ohne systemisch zu infizieren, wie Influenza A, SARS-CoV-2, endemische Coronaviren, RSV und viele andere Erkältungsviren, verursachen eine hohe Sterblichkeits- und Krankheitsrate und sind ein wichtiges Problem für die öffentliche Gesundheit. Da diese Viren in der Regel von sich aus keine vollständige und dauerhafte Schutzimmunität hervorrufen, konnten sie bisher nicht wirksam durch zugelassene oder experimentelle Impfstoffe bekämpft werden. Dabei wird betont, dass sich alle diese Viren extrem schnell im Oberflächenepithel vermehren und schnell auf andere Wirte übertragen werden, und zwar innerhalb eines engen Zeitfensters, bevor die adaptive Immunreaktion voll zum Tragen kommt. Wir erörtern mögliche Ansätze für die Entwicklung von Impfstoffen der nächsten Generation gegen diese Viren unter Berücksichtigung verschiedener Variablen, wie z. B. der Konfiguration des Impfantigens, der Dosis und der Adjuventation, des Weges und des Zeitpunkts der Impfung, der Auffrischung des Impfstoffs, ergänzender Therapien und der Optionen für die Impfpolitik im öffentlichen Gesundheitswesen.


14.10.24 Tichys Einblick: Die Sprache der Ampel – „In der Frage des Grundgesetzes und des Verfassungsgerichts agiert die FDP im Bunde mit den Sozialdemokraten und den Grünen gegen das Grundgesetz, gegen die Freiheit, gegen die Demokratie, (…) Wes Geistes Kind Buschmann und seine FDP inzwischen sind, wird in Buschmanns Rede im Bundestag deutlich. In seiner Begründung brachte es Buschmann fertig, über die „Sozialschädlichkeit“ bestimmter Straftaten zu schwurbeln, die über „die Schädigung des Opfers zum Ausdruck bringen will, Leute hört auf euch fürs Gemeinwohl zu engagieren …“ Wer aber Straftaten verübt, die sozialschädlich sind, ist nach der Grammatik der deutschen Sprache ein Sozialschädling – und das klingt nicht nur wie eine Neuauflage des Volksschädlings, der sich zudem am Gemeinwohl vergeht, das früher einmal Gemeinnutz hieß – und Gemeinnutz geht vor Eigennutz – und wer sich daran nicht hält, der ist im neuen Ampel-Kollektivismus ein Sozialschädling oder eben der Klassenfeind, oder der Rechte, der Populist, der Putinist.


14.10.24 Infosperber: US-Ärzte in Gaza schreiben Biden: «Beenden Sie den Wahnsinn!» – „45 amerikanische Ärzte und Krankenschwestern waren Augenzeugen. Infosperber veröffentlicht den vollen Wortlaut ihres Appells. Aus Gaza erreichen den Westen fast nur weichgespülte Informationen von Seiten Israels oder der Hamas. Jetzt liegen besonders glaubwürdige Informationen von Ärzten, Ärztinnen und Krankenschwestern vor. Sie waren alle seit dem 7. Oktober 2023 in Gaza im Einsatz. Sie haben sich bereits am 25. Juli 2024 an Präsident Joe Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und an die First Lady Jill Biden gewandt. Sie fordern ein Waffenembargo und einen sofortigen Waffenstillstand. Infosperber veröffentlicht den vollen Wortlaut.


14.10.24 Courageous Discourse: Deutsche Regierung sagt Überprüfung der Pandemiebekämpfung ab; Sozialdemokraten und Grüne ziehen Verschweigen und Verschleiern der Transparenz vor – „Wenn uns die letzten fünfundzwanzig Jahre etwas gelehrt haben, dann, dass Menschen, die in der Regierung arbeiten, absolut miserabel darin sind, die Risiken ihrer eigenen ehrgeizigen Pläne zu quantifizieren und zu managen. Bereits im Jahr 2020 spürten Dr. McCullough und ich intuitiv, dass das COVID-19-Massenimpfprogramm ein großes Wagnis war, das den Leuten, die es so aggressiv vorangetrieben hatten, am Ende wahrscheinlich um die Ohren fliegen würde. Allerdings würde es ihnen nur dann um die Ohren fliegen, wenn sie die Wahrheit ans Licht kommen ließen. Seit mindestens zwei Jahren befinden wir uns nun in der Vertuschungsphase dieses kriminellen Missgeschicks – nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch im Vereinigten Königreich, in Europa und Australien.


14.10.24 Steve Kirsch: US-Daten zeigen, dass COVID-geimpfte Kinder zwischen 5 und 18 Jahren 5,7-mal häufiger sterben als ihre ungeimpften Altersgenossen – „Eine neue Arbeit, die in der medizinischen Fachliteratur (Yang) veröffentlicht wurde und über 300.000 Kinder im Alter von 5-18 Jahren (hauptsächlich in den USA) untersuchte, zeigt eine statistisch hochsignifikante, 5,7-fach höhere Sterblichkeitsrate für diejenigen, die sich für eine Impfung entschieden haben. Die Autoren erwähnten dies mit keinem Wort. Und als sie danach gefragt wurden, weigerten sie sich, sich dazu zu äußern. Also werde ich es tun.


14.10.24 German Foreign Policy: Die Prioritäten des Westens – „Ohne den erhofften PR-Erfolg und ohne echte neue Unterstützungszusagen ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende von seiner Reise nach Westeuropa inklusive Berlin zurückgekehrt. War Selenskyj schon zuvor durch die kurzfristige Absage des Ramstein-Gipfels düpiert worden, auf dem er für seinen angeblichen „Siegesplan“ werben wollte, so wurden bei seinen Besuchen in London, Paris, Rom und Berlin weithin längst bekannte Versprechungen wiederholt. Dabei gerät die Ukraine nicht nur militärisch immer stärker in die Defensive und verliert immer weitere Gebiete. Die Regierung steht auch im Inland zunehmend unter Druck. So nimmt die Anzahl der Desertionen deutlich zu; eine zur Kriegsfinanzierung unumgängliche Steuererhöhung wird auch von Regierungspolitikern als höchst unpopulär eingeschätzt. „Man wird uns hassen“, heißt es in der Partei von Präsident Selenskyj. Unterdessen rät das Springer-Onlineportal Politico – offenbar mit Blick auf Überlegungen im Westen, die Ukraine könne zu einer allzu großen Last werden –, über Alternativen zum Krieg zu diskutieren: Man sei bislang, heißt es, den westlichen Regierungen „in blindem Gehorsam“ gefolgt.


14.10.24 Zeitsprung: Hermann Flade: Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben – „Vor 74 Jahren fanden die ersten DDR-Volkskammerwahlen statt. Der junge Hermann Flade störte sich an den Scheinwahlen — und protestierte dagegen. Das SED-Regime statuierte ein Exempel an ihm: Für das Verteilen von Flugblättern wurde er zum Tode verurteilt. Laute Proteste zwangen die DDR-Führung, das Urteil in eine langjährige Haftstrafe umzuwandeln.


13.10.24 EIKE: Stefan Rahmstorf behauptet im ZDF, die Wirbelstürme kämen vom CO2 – und erntet Kritikstürme – „Unglaublich was Rahmstorf [Potsdam Institut für Klimaforschungsfolgen PIK] da erzählt. CO2 hielte sich 1.000e von Jahren in der Luft. Die richtige Antwort wären einige bis wenige 10 Jahre. (…) …eine Facebook-Wortmeldung von Roy W. Spencer, Forschungsleiter an der Universität Alabama in Huntsville vom 11.Oktober: »Ein geschwächter Milton gelangte am vergangenen Abend bei Siesta Key (südlich von Tampa) mit einem offiziellen maximalen anhaltenden Wind von 120 km/h an Land. Ich habe mir die NHC-Windmessungen von Flughäfen und privaten Wetterstationen angesehen, und keiner erreichte einen anhaltenden Wind von 100 km/h (ein paar hatten Böen etwas über 100). Aus St. Petersburg/Florida gab es einen Bericht über 12,7 cm Regen in einer Stunde, was beeindruckend ist. Bei allen Wetterstationen, die ich in Tampa gesehen habe, waren unter 60 km/h. Mehrere Tornados wurden gemeldet, mit einem EF1-Schaden (aufgeschlagene Autos, einige Dach- und Abstellschäden), was ziemlich typisch für Orkanregenbänder vor dem Orkanauge ist.«
Siehe auch den Eintrag hier vom 10.10.24: „EIKE: Schwere Hurrikane in Florida 1900 – 2024: Was zeigt die Statistik?“


13.10.24 Globalbridge: Die Wandmalereien von der «iranischen Atombombe» – „Um zu begreifen, wie Propaganda fabriziert wird und sich durch unaufhörliche Wiederholung zum Faktum verfestigt, genügt es zu lesen, was George W. Bush in seinen Memoiren zu Nuklearwaffen des Iran schreibt. Die Autobiographie von George W. Bush hat den Titel «Decision Points». Auf den Seiten 418/419 gibt es einen Abschnitt von verblüffender Aufrichtigkeit. Dort erinnert sich der ehemalige amerikanische Präsident daran, dass seine Geheimdienste ihm im November 2007 eröffneten, der Iran baue keine Atombomben. (…) Es ist die klassische, alte Propaganda-Masche, die inzwischen zum durchschlagenden Erfolg geworden ist. Westliche Medien assoziieren das Wort Iran reflexartig mit der Atombombe. (…) Die sich selbst erfüllende Prophezeihung der iranischen Atombombe ist Teil der synchronisierten «Fabrikation der gemeinsamen Unwirklichkeit, die sich als informierte Öffentlichkeit ausgibt», wie es der Philosoph Peter Sloterdijk einmal formuliert hat.


13.10.24 Infosperber: Covid-Impfung: Das falsche Narrativ vom Fremdschutz – „Bei den Zulassungsstudien wurde die Reduktion symptomatischer Ansteckungen gemessen, allerdings nicht, ob Geimpfte auch weniger ansteckend sind. Keine Zulassungsbehörde hat irgendeinem Corona-Impfstoff bescheinigt, dass er das Übertragungsrisiko reduziert. Wie konnte es also dazu kommen, dass bei den Corona-Impfstoffen nicht nur ein fast hundertprozentiger Schutz vor Erkrankung, sondern auch eine effektive Reduktion des Übertragungsrisikos kommuniziert wurde? (…) Aus immunologischer Sicht wäre ein dauerhafter Fremdschutz [durch Impfung] ungewöhnlich. (…) Man kann den Fremdschutz leider auch nicht durch wiederholte Impfungen (Boostern) stabilisieren, eine Fehleinschätzung vieler Verantwortlicher in der Pandemie. Denn je häufiger man impft oder sich infiziert, desto mehr Antikörper hat man im Blut. Diese blockieren nachfolgende Immunreaktionen. Die Folge: Schwache Immunreaktion, schwache Aktivierung des Transports auf die Schleimhäute, geringer und kurzfristiger Fremdschutz. (…) Neben vielen anderen offenen Fragen, bedarf auch die Frage des Fremdschutzes, angesichts ihrer Bedeutung für die Entwicklung und das Management einer Pandemie, einer umfassenden Aufarbeitung. Nur so könnten alle Beteiligten etwas für zukünftige, ähnlich geartete Ereignisse lernen.


13.10.24 Climate Etc.: Hat die globale Erwärmung die Wahrscheinlichkeit von Starkniederschlägen in Mitteleuropa im September 2024 erhöht? – „Seit dem 11. September kam es in Teilen Österreichs, Polens und der Tschechischen Republik zu starken Niederschlägen. Erste Einschätzungen deuten auf eine rekordverdächtige Niederschlagsmenge in einem weiten Gebiet hin, als Ergebnis einer „Vb-Wetterlage“, benannt nach der historischen Klassifizierung der Zugrichtungen von Tiefdruckgebieten in Europa. Bei einer Vb-Wetterlage zieht ein Tiefdruckgebiet zum Mittelmeer, danach nach Nordosten und endet in der Regel in der baltischen Region von Europa. Eine Vb-Wetterlage ist sehr oft mit viel Regen in Mittel- und Osteuropa und Hochwasserereignissen verbunden, z. B. 1997 (Oder) und 2002 (Elbe). Allerdings erschien nur wenige Tage danach eine „Attributionsstudie“. Ihre Kernaussage zu dem Ereignis (die in den Medien zitiert wurde) lautete: „Die kombinierte Veränderung, die auf den vom Menschen verursachten Klimawandel zurückzuführen ist, entspricht in etwa einer Verdoppelung der Wahrscheinlichkeit und einer Zunahme der Intensität um 7 %.“ Der Artikel kommt zu dem Schluss: „Bei näherer Betrachtung stützen weder die Trendanalyse noch der Modell-Beobachtungs-Vergleich die Schlussfolgerungen der Attributionsstudie. Das Problem der unsoliden Studien zur Zuordnung von Extremwetterereignissen ist nicht auf extreme Niederschläge beschränkt. Wie in diesem kürzlich erschienenen Artikel von Roger Pielke Jr. erläutert wird, sind Studien zur Zuschreibung aller Arten von extremen Wetterereignissen im Allgemeinen höchst zweifelhaft und scheinen eher zu „politischen“ als zu wissenschaftlichen Zwecken durchgeführt zu werden.
Der erwähnte Artikel von Roger Pielke Jr. ist hier erschienen.


13.10.24 Norbert Häring: Eine Zensur findet statt, dank Bundesnetzagentur und REspect! in Deutschland, dank DSA in ganz Europa – „Dass das Tor zur willkürlichen Zensur durch staatliche Beauftragte schon vom DSA weit aufgestoßen wurde, ändert nichts daran, dass das, was die Bundesnetzagentur im Auftrag der Bundesregierung treibt, eklatant verfassungswidrig ist. Es erweitert aber die Diskussion und das Handlungsfeld auf die europäische Ebene. Was im DSA steht, verstößt mutmaßlich auch gegen höherrangiges europäisches Recht, denn auch dort gilt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit als hohes Rechtsgut. (…) Es ist wichtig, sich klar zu machen, wer auf der anderen Seite steht. Nur so kann man die Macht der Gegenseite realistisch einschätzen und die Vorgänge verstehen. Ohne eine mächtige koordinierende Instanz im Hintergrund, wie das US-Militär und die Nato, wäre ein dermaßen massiver und international fast gleichlaufender Angriff auf die Meinungsfreiheit, der von fast allen politischen Lagern mitgetragen oder klaglos akzeptiert wird, nur schwer zu erklären.


12.10.24 Tichys Einblick: Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit – „Immer, wenn es bei der Ampel brennt, und die FDP ihre eigenen Werte verrät, tritt Wolfgang Kubicki auf den Plan. Bürgerrechte waren einmal ein Hauptfundament der „Freiheitlichen“, und da die Diskussion über „Trusted Flaggers“ und die Umsetzung des DAS auf nationaler Ebene immer höhere Wellen schlägt, meldet sich der Bundestagsvizepräsident bei der Bild-Zeitung zu Wort. Er warnt vor einer „grünen Zensuranstalt“, die den „Meinungskorridor einseitig einschränkt“. Kubicki bezieht sich darauf, dass die neue Meldestelle „REspect!“ von der Bundesnetzagentur zum „Trusted Flagger“ geadelt wurde, der wiederum Klaus Müller (Grüne) vorsteht. Vorgesetzter der Bundesnetzagentur ist wiederum Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). (…) Es wäre allerdings an dieser Stelle zu kurz gesprungen, nur die grüne Verfehlung zu nennen. Denn beim Thema Meinungsfreiheit im Netz, „Hate Speech“ und Meldestellen haben auch die Liberalen ihre Hände im Spiel. Denn der Minister für Digitales heißt nicht Robert Habeck, sondern Volker Wissing. Die FDP hat großen Wert darauf gelegt, dass sie das Verkehrs- und Digitalministerium bekommt. Um damit die weltweit gefährdete Meinungsfreiheit im Netz zu verteidigen, hat sie jedoch bisher wenig unternommen. Ähnlich, wie sie in Oppositionszeiten gegen das NetzDG wetterte, aber seit der Übernahme der Regierungsverantwortung diesen edlen Kampf für die Freiheit ähnlich verdrängt hat wie der Kanzler seine Erinnerungen an mögliche Gespräche mit Vertretern der Warburg-Bank.


12.10.24 Visual Capitalist: Auswirkungen der KI auf die Gewinnspannen der Industrie in den nächsten fünf Jahren – „Investoren haben Milliarden in KI-bezogene Unternehmen investiert, aber die Übernahme durch amerikanische Firmen geht nur langsam voran. (…) Trotz dieses langsamen Fortschritts hat die KI das Potenzial, die Produktivität in einer Vielzahl von Branchen zu steigern, von der Energiebranche bis zum Transportwesen. (…) Um die Auswirkungen von KI auf die Gewinnspannen zu untersuchen, untersuchten die Analysten rund 3.400 Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von insgesamt 90 Billionen US-Dollar. Wie die folgende Tabelle zeigt, könnte KI in 23 von 25 Branchen zu einer Margenausweitung führen, wobei die Auswirkungen auf Software- und Halbleiterunternehmen in den nächsten fünf Jahren am größten sein werden. Angetrieben durch die steigende Nachfrage könnten die KI-getriebenen Umsätze der Halbleiterunternehmen in diesem Zeitraum um 34 % steigen.
Chart – siehe hier!


11.10.24 Courageous Discourse: Mehrheit hatte vor der Pandemie eine Infektion mit dem Common Coronavirus – „Etwa 30 % der Erkältungen werden durch vier saisonale humane Coronaviren verursacht, die durch die Spike-Proteine HKU1, OC43, NL63 und 229E identifiziert wurden. Eine detaillierte serologische Analyse von Majdoubi et al. aus British Columbia ergab, dass am 19. Juni 2020, als <1% der Bevölkerung von Vancouver klinisch an COVID-19 erkrankten, >90% Hinweise auf eine vorherige Infektion mit einem der vier humanen oder natürlichen Coronaviren hatten. (…) Wenn wir etwas gelernt haben, dann, dass die natürliche Immunität und ihre Stellvertreter, einschließlich des häufigen Kontakts mit Atemwegsviren, eine große Rolle dabei gespielt haben, wie wir die Pandemie hätten bewältigen sollen. Die Erklärung von Great Barrington, die ursprünglich am 4. Oktober 2020 veröffentlicht wurde und nun ihren vierten Jahrestag feiert, war in vielerlei Hinsicht richtig.
Zur Great Barrington Erklärung siehe auch hier!


11.10.24 German Foreign Policy: Peacekeeper unter Beschuss – „Im Libanon ist das auch von deutschen Soldaten frequentierte Hauptquartier der Blauhelmtruppe UNIFIL von israelischen Militärs beschossen worden. Wie die UNIFIL am gestrigen Donnerstag mitteilte, zerstörte ein israelischer Panzer in ihrem Hauptquartier in Naqoura einen Beobachtungsturm; zwei UN-Blauhelmsoldaten wurden verletzt. In Naqoura ist auch die deutsche Kommandostruktur in der UNIFIL angesiedelt. Der Beschuss folgt israelischen Forderungen, die UNIFIL solle Posten im libanesischen Grenzgebiet räumen. Zugleich haben sich israelische Einheiten in unmittelbarer Nähe zu UNIFIL-Posten verschanzt – und nutzen sie damit faktisch als Schutzschilde. UN-Quellen gehen davon aus, die israelische Forderung nach Räumung der UNIFIL-Posten im Grenzgebiet diene nicht dem Schutz der Blauhelme; sie habe damit zu tun, dass die UN-Truppe „immer noch eine wichtige Überwachungsfunktion“ habe. „Die israelische Kriegsführung im Libanon“ werde, so heißt es, auch von westlichen Diplomaten „als rücksichtslos wahrgenommen“. Die baulichen Zerstörungen im Gazastreifen haben das Ausmaß der Zerstörungen in der Ukraine erreicht – auf einem Gebiet von nur der halben Fläche Kiews."


10.10.24 EIKE: Schwere Hurrikane in Florida 1900 – 2024: Was zeigt die Statistik? – „Wie aus der linearen Trendlinie ersichtlich ist, gab es hinsichtlich der Intensität schwerer Hurrikane in Florida seit 1900 keinen signifikanten Trend. (…) Es gibt Grund zu der Annahme, dass die Anzahl und/oder die Intensität der großen Hurrikane in Florida in den frühen 1900er Jahren unterschätzt wurde, was die Trends in den obigen Diagrammen nach oben verzerren und fälschlicherweise eine langfristige Zunahme der Aktivität suggerieren würde. (…) Der Punkt ist, dass es eine enorme natürliche Variabilität der Hurrikanaktivität in Florida (oder jedem anderen, durch Hurrikane gefährdeten Bundesstaat) im Zehn- bis Hundert-Jahres-Rhythmus gibt. Aber da immer mehr Menschen glauben, dass die Regierung die Hurrikanaktivität irgendwie beeinflusst (ich sehe das häufig auf Twitter), bezweifle ich, dass die tatsächlichen Daten einen großen Einfluss auf diese Menschen haben werden, und während ich mich den 70 Jahren auf dieser Erde nähere, habe ich einen langfristigen Rückgang des kritischen Denkens in Bezug auf Wetter, Klima und Kausalität festgestellt. Ich bezweifle, dass sich dieser Trend in nächster Zeit ändern wird.


10.10.24 Business Punk: Deutschland for sale – „Unternehmer sind es satt, sich das hier weiter anzutun“ – „Deutschland kann einem derzeit vorkommen wie ein Land im allerletzten Schlussverkauf: Alles muss raus! Der Nachfolger will das Objekt besenrein. Der Bahnlogistiker Schenker ist nach Dänemark verkauft. Der als „Perle im Dax“ benannte Kunststoffhersteller Covestro geht nach Abu Dhabi, die Commerzbank befindet sich im „Endkampf“ gegen die italienische Unicredit, wie gerade ein Analyst vom Bankhaus Metzler schreibt, der den Deutschen dabei keine hohen Überlebenschancen einräumt. Und schlecht gemanagte Top-Mittelständler, wie der Nürnberger Autozulieferer Leoni haben Glück, wenn sie überhaupt noch jemanden finden, der sich für sie interessiert. Auch wenn es wie in diesem Fall chinesische Eigentümer sind. Die vier sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs.


9.10.24 tkp: Das Ende des Judentums – „Giorgio Agamben über die historisch kritische Lage des Judentums, Israels und des Zionismus. Was aktuell in Israel geschieht, müsse aus der inneren dialektischen Logik des Zionismus selbst verstanden werden. (…) Indem der Zionismus im Namen eines Nationalstaates die Wurzel des Exils und der Diaspora verleugnet, hat er also das Wesen des Judentums selbst verraten. Kein Wunder also, dass diese Beseitigung ein weiteres Exil, nämlich das der Palästinenser, hervorgebracht und den Staat Israel dazu gebracht hat, sich mit den extremsten und rücksichtslosesten Formen des modernen Nationalstaates zu identifizieren.
Giorgio Agamben gehört zu den bekanntesten Philosophen der Gegenwart.


9.10.24 NiUS: Ampel vs Meinungsfreiheit – Zensur macht den Bürger zum Untertanen – „Schleichend beginnt das bisher Undenkbare Realität zu werden. Die „Ampel“ will dem betreuten Denken das überwachte Sprechen zur Seite stellen – und nicht nur sie. Die Regierungen von Baden-Württemberg und Bayern beteiligen sich geneinsam mit dem Bundesfamilienministerium an einer Meldestelle namens „REspect“, die von der Bundesregierung zum ersten „Trusted Flagger“ ernannt wurde, zum „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“. Die Meldestelle soll bei digitalen Plattformen erreichen, dass auch „Hass und Fake News“ sehr schnell und „ohne bürokratische Hürde“ gelöscht werden. Der Staat maßt sich also das Recht an, über die Grenzen der Meinungsfreiheit zu entscheiden. Federführend ist die von dem grünen Funktionär Klaus Müller geleitete Bundesnetzagentur, die zugleich als „Digital Services Coordinator“ (DSC) der Bundesregierung firmiert. Der DSC ist die „zentrale Plattformaufsicht für Deutschland“. Er „überwacht, dass … die User sicher und frei im Netz unterwegs sein können.


9.10.24 KlimaNachrichten: Fritz Vahrenholt: Die Erwärmung der letzten Jahre ist eine Folge der gestiegenen Sonneneinstrahlung und hat wenig mit CO2 zu tun – „Die seit 2023 ungewöhnlich starke Erwärmung der globalen Temperaturen hält an. Und obwohl der starke El Nino von 23/24 vorüber ist, bleiben die Temperaturen hoch. Ich habe an dieser Stelle auf zwei mögliche Einflüsse der Erwärmung hingewiesen. Zum einen ist der Ausbruch des Unterwasservulkans Hunga Tonga 2022 zu nennen, der eine Wassersäule in die Stratosphäre emporschleuderte und dort die Konzentration an Wasser (dem wichtigsten Treibhausgas) um 15 % erhöhte und dadurch einen Erwärmungseffekt von wenigen Zehntel Grad mit sich brachte. Ein weiterer wichtiger Erwärmungsgrund ist der Rückgang der Sulfatstaubteilchen durch die internationale Begrenzung des Schwefelgehalts der Schiffahrt. NASA-Wissenschaftler kamen zum Ergebnis, dass durch die Luftreinhaltemassnahme die Staubteilchen in der Luft, die zur Wolkenbildung beitragen, zurückgingen und daher die direkte Sonneneinstrahlung auf die Erde zunahm. Sie berechnen, dass die Erwärmung seit 2020 zu 80 % auf diese Massnahme zurückzuführen ist. Zwar wird die aussergewöhnliche Erwärmung von Teilen der Politik, der Medien und der Klimaaktivisten benutzt, um die Schritte zur CO2-Verminderung zu verschärfen. Doch die Entwicklung der CO2-Gesamtemissionen der letzten 10 Jahre lässt einen Ursachenzusammenhang der aussergewöhnlichen Erwärmung mit dem CO2 kaum zu. (…) Seit 10 Jahren haben die CO2-Gesamtemissionen nicht mehr zugenommen. Die Emissionen aus fossilen Quellen haben zwar noch leicht zugenommen, aber die verringerten CO2-Emissionen durch Veränderung der Landnutzung (Waldrodung, Waldbrand, Landwirtschaft) haben dies ausgeglichen. (…) Der Treibhauseffekt des CO2 hat eine untergeordnete Bedeutung für die Erwärmung der letzten 20 Jahre."
Zum Ausbruch des Hunga Tonga siehe auch hier!


9.10.24 German Foreign Policy: Auf dem Weg in die Strafzollschlacht (II) – „Nach dem Beschluss der EU zur Verhängung von Strafzöllen auf die Einfuhr von Elektroautos aus China reagiert die Volksrepublik mit ersten Gegenmaßnahmen. Wie am gestrigen Dienstag bekannt wurde, müssen ab Freitag Importeure europäischen Branntweins beim chinesischen Zoll eine Kaution hinterlegen. Dies gilt als Einstieg in die Verhängung von Gegenzöllen. Betroffen sind französische Produkte im Wert von 1,7 Milliarden Euro. Beijing denkt darüber hinaus über Gegenzölle auf die Einfuhr von Schweinefleisch, Milchprodukten und eventuell Autos mit großen Verbrennungsmotoren nach; Letzteres träfe deutsche Konzerne, etwa Mercedes. VW und BMW wiederum sind von den EU-Strafzöllen unmittelbar betroffen, da sie Elektroautos für den EU-Markt auch in China produzieren. Der Unmut in der deutschen Kfz-Branche, die ohnehin schon mit schnell sinkenden Absatz- und Gewinnzahlen in der Volksrepublik zu kämpfen hat, ist massiv – zumal der US-Konkurrent Tesla auf seine Einfuhren aus China geringere Zölle zahlen muss. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich explizit gegen die Strafzölle gewandt, vergangenen Freitag in Brüssel aber eine schwere Abstimmungsniederlage hinnehmen müssen.


8.10.24 CO2 Coalition: 485 Millionen Jahre Nicht-Korrelation! CO2 vs. Temperatur – „Wie um alles in der Welt ist diese neue Temperaturrekonstruktion an der Zensurmaschine des Klimaindustriekomplexes vorbeigekommen? Die jüngste Veröffentlichung von Judd et al. untersuchte fast eine halbe Milliarde Jahre globaler Oberflächentemperaturen und stellte fest, dass wir nicht in einer Zeit außergewöhnlich hoher Temperaturen leben, sondern in einer Periode nahezu historischer Tiefstwerte. Tatsächlich erreichte die globale Temperatur vor 100 Millionen Jahren einen Höchststand von ca. 36°C (96,80F), was um 21°C (37,80F) höher ist als die Temperatur im Jahr 2023 (59,00F und 15°C)! Die unangenehme Tatsache für die Klimaalarmisten ist, dass die Temperatur der Erde seit 50 Millionen Jahren sinkt. Wir haben diese Daten dann mit langfristigen CO2-Daten verglichen und festgestellt, dass CO2 und Temperatur überhaupt nicht gut miteinander korrelieren.
Den Chart hierzu gibt es hier!


8.10.24 Simplicius: Die entscheidende Sackgasse des Krieges kristallisiert sich heraus, während Russland die Verhandlungsbedingungen zementiert – „Der Blickwinkel verengt sich immer mehr auf territoriale Zugeständnisse als Endspiel für die Ukraine. Hinter den Kulissen haben alle westlichen Verbündeten der Ukraine begriffen, dass es unmöglich ist, mit Russland zu konkurrieren (…) Ein neuer FT-Artikel beleuchtet diesen Blickwinkel – wichtige Zusammenfassung: Kiev führt geschlossene Gespräche über ein Friedensabkommen, das vorsieht, dass Russland die Kontrolle über die von ihm kontrollierten ukrainischen Gebiete behält, aber seine Souveränität darüber nicht anerkennt, Hinter verschlossenen Türen wird über ein Abkommen gesprochen, bei dem Russland etwa ein Fünftel der Ukraine kontrolliert, obwohl die russische Souveränität nicht anerkannt wird – während der Rest des Landes der NATO beitreten oder gleichwertige Sicherheitsgarantien erhalten kann. Die Veröffentlichung beschreibt ein Szenario, das der Umstrukturierung und Integration Westdeutschlands in die EU während des Kalten Krieges ähnelt.


8.10.24 Schlumpf Argumente: Ohne Atomausstieg hätte Deutschland Hunderte Milliarden Euro gespart – „Gemäss einer norwegischen Studie hat die deutsche Energiewende in den letzten zwanzig Jahren rund 700 Milliarden Euro gekostet. Damit konnten der Ausstoss an Treibhausgasen um 25 Prozent reduziert werden. Hätte Deutschland an Stelle dieser Energiewende seine Kernkraftwerke weiter laufen lassen, hätte es bei vergleichbarer Klimabilanz 600 Milliarden Euro gespart. Hätte es zusätzlich neue Kernkraftwerke gebaut, könnte das Land schon heute praktisch klimaneutral sein – und dies bei Kosteneinsparungen von über 300 Milliarden Euro.


8.10.24 KlimaNachrichten: Wasserstoff, ein weiterhin schwieriges Thema – „Die aktuelle Bundesregierung setzt große Hoffnungen in Wasserstoff. Er soll dabei helfen, bestimmte fossile Brennstoffe ganz besonders in der Industrie zu ersetzen. Ob das Ganze auch wirklich bis zum Ende durchdacht wurde? Mehrere Artikel beschäftigen sich mit der Entwicklung und es sieht nicht nach einem Happy End aus, außer beim Wuppertal Institut. Der Artikel in der Ingenieur benennt die größten Hindernisse. Grüner Wasserstoff muss konkurrenzfähig sein ansonsten führt der Einsatz zu Mehrkosten und zu weniger Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland wird bei Wasserstoff abhängig von Importen bleiben, die Frage ist nur, bis zu welchem Grad?


8.10.24 Infosperber: Studie zur mRNA-Impfung birgt Sprengstoff
– „Die menschlichen Zellen haben Schwierigkeiten, die «Botschaft» der Covid-mRNA-Impfstoffe richtig zu lesen. Den Zielzellen (Wirtszellen) unterlaufen beim Entschlüsseln der in der Impf-mRNA enthaltenen Botschaft Fehler. Dies führt dazu, dass die Zellen unbeabsichtigt andere Eiweissstoffe produzieren, als das (beabsichtigte) «Spike»-Protein. Niemand weiss, was diese anderen Eiweissstoffe kurz- und langfristig anrichten oder nicht. Das geht aus einer Studie hervor, die vor einigen Monaten in «Nature», einer renommierten Wissenschaftszeitschrift erschien. Obwohl die Studie umfassend, sehr interessant und relevant ist, haben sich grosse Medien und die einst lautstarken offiziellen Kreise kaum dafür interessiert."


8.10.24 VDMA: Prognose der „Machine-Vision-Industrie“ trübt sich ein – „Die VDMA Fachabteilung Machine Vision rechnet für die Bildverarbeitungsindustrie in Deutschland mit einem Umsatzrückgang von 10 Prozent nominal im laufenden Jahr. Damit trüben sich die Ertragsaussichten im Vergleich zur April-Prognose (minus 3 Prozent) ein. Für 2025 ist noch kein Trendwechsel zu erwarten.


8.10.24 Business Insider: Alle Prognosen für die Konjunktur in Deutschland 2024 und 2025 auf einen Blick – „Der Ausblick für die Konjunktur in Deutschland ist düster. Nach den Instituten hat auch die Bundesregierung ihre Prognose deutlich gesenkt. Wirtschaftsminister Robert Habeck rechnet nun damit, dass die Wirtschaftsleistung 2024 um 0,2 Prozent schrumpft. Hier sind alle wichtigen Prognosen für das deutsche Wirtschaftswachstum 2024 und 2025 in einer Tabelle im Überblick.


8.10.24 Curageous Discourse: Hillary Clinton wants to "criminally charge" "Americans engaged in propaganda" – „Hillary Clinton hat sich kürzlich in einem Interview mit Rachel Maddow totalitär geäußert – etwa zur gleichen Zeit, als John Kerry den Ersten Verfassungszusatz als „ein großes Hindernis“ für seine Vision der Überwachung von Redefreiheit bezeichnete. Warum haben sich die etablierten Baby-Boomer-Demokraten die Zensur zu eigen gemacht und sich damit in das gleiche Lager wie Stalin und Hitler gestellt? Konditionieren sie das amerikanische Volk für eine autoritäre Einparteienherrschaft? Die Tatsache, dass diese beiden Schreckgespenster diese Botschaft gleichzeitig verkünden, lässt den Verdacht aufkommen, dass sie zuversichtlich sind, dass die OLIGARCHIE, die sie vertreten, bald eine erweiterte oder sogar uneingeschränkte Macht erlangen könnte.


7.10.24 Tichys Einblick: Beiträge zur Pflegeversicherung steigen rasant – „Mit einer Erhöhung der Sozialversicherung um einen Prozentpunkt steigen die durchschnittlichen Kosten pro Arbeitsstelle im Jahr um über 5000 Euro. Rente, Pflege und Krankenkassen würden also spätestens nach der Wahl deutlich mehr als 10.000 Euro im Jahr kosten. Für Betriebe heißt es, dass sie noch eine Last mehr zu schultern haben. Für Beschäftigte bedeutet es: Ihnen bleibt noch weniger vom Ertrag ihres Fleißes übrig und für Menschen mit einem Verdienst unter 3000 Euro brutto wird das Abwandern ins Bürgergeld noch attraktiver. Zumindest die Erhöhungen der Beiträge für die Krankenversicherung wären abwendbar. Doch es sind die Folgen der grünen, liberalen und sozialdemokratischen Politik, die diese in die Höhe treiben – und SPD, Grüne und FDP sind auch nicht gewillt, gegenzusteuern. Ein Kostentreiber sind die massenhafte Einwanderung und die Zunahme der Empfänger von Bürgergeld. Für deren Gesundheitsversorgung zahlt der Staat rund zehn Milliarden Euro zu wenig im Jahr. Auf diesen Kosten bleiben die Kassen sitzen – und damit die Betriebe und ihre Beschäftigten.


7.10.24 Irina Slav on energy: Ridiculouser and ridiculouser – „Die Briten sind in letzter Zeit besonders erfinderisch gewesen. Wir haben bereits Ed Milibands geniale Idee erwähnt, überschüssige Windenergie in riesigen Schwungrädern zu speichern, die sich in einem „reibungsfreien Vakuum“ befinden, um Energieverluste während der Speicherzeiten zu vermeiden, was sicherlich ein Kandidat für eine spezielle Darwin-Award-Sektion zur Energiepolitik sein könnte. Aber die tapfere Starmer-Regierung bleibt dabei nicht stehen. Jetzt will sie den nationalen Stromgroßhandelsmarkt in verschiedene Segmente aufteilen – basierend auf Preisen. Regionen mit einer größeren Stromproduktion und geringerer Nachfrage würden in den Genuss niedrigerer Preise kommen, während diejenigen, die das Pech haben, in einem Gebiet mit geringerer Produktion und höherer Nachfrage zu leben, mehr bezahlen müssten. Was kann da schon schiefgehen? Es wird also nicht nur auf Regionen, sondern auch auf Nachfragemustern basieren, was bedeutet, dass sich diese Muster als Reaktion auf veränderte Angebotsniveaus ändern müssten, da Windosolar die Nachfrage nicht decken kann, worüber wir nur positiv sprechen, damit niemand daran zweifelt, dass sie so großartig sind wie angekündigt. Leider gibt es bereits jemanden, der bezweifelt, dass die Marktaufteilung eine gute Idee ist, und bei diesem Jemand handelt es sich in der Tat um mehrere Jemande von vier Industrieverbänden, nämlich UK Steel, Make UK, RenewableUK und der Global Infrastructure Investor Association. Diese respektlosen Leute argumentieren, dass die Idee, wenn sie umgesetzt wird, die Investitionen in neue Wind- und Solarkraftwerke einschränken würde, was das Schlimmste ist, was heutzutage passieren kann. Der Rückgang der Investitionen in erneuerbare Energien ist das neue Schreckgespenst, und die Wirtschaftsverbände machen sich das zunutze. Es ist offenbar das Einzige, was bestimmte Regierungen davon abhalten könnte, eine völlig idiotische Politik zu verfolgen. Diese vier Verbände schwenken also die DRI-Fahne und warnen davor, dass die Idee der Marktaufteilung zu einer Deindustrialisierung führen würde, denn „ein kilometerlanges Stahlwerk kann nicht einfach aufgeben und weggehen, um anderswo Zugang zu niedrigeren Strompreisen zu erhalten“, so der klimapolitische Direktor von UK Steel. Man sollte meinen, dass dies offensichtlich ist. Leider ist es das aber nicht. Nichts, was Sie für offensichtlich halten, ist für die Leute mit den Ideen tatsächlich offensichtlich.
Auch in Deutschland hat man mindestens so großartige, wenn nicht noch großartigere Ideen: Man will die Unternehmen durch eine Angebots-geführte Preispolitik dazu bringen, nur noch dann zu produzieren, wenn die Sonne scheint oder der Wind weht – siehe hier.


7.10.24 Apollo News: ThyssenKrupps „Grüner Stahl“-Projekt vor dem Aus – „Thyssen Krupp wollte eigentlich auf eine klimaneutrale Art der Stahlproduktion umstellen. Der Staat hatte bereits Unterstützungen in Höhe von zwei Milliarden Euro zugesagt. Doch nun steht das Projekt auf der Kippe.


7.10.24 Globalbridge: Das Lied von der kommenden Dolchstoßlegende – „Die demokratische Ukraine, Vorposten westlicher Werte und tapfere Verteidigerin der ‚regelbasierten Weltordnung‘, hat sich – so wird es bald tönen – für Europas Freiheit geopfert. Und der Westen sah däumchendrehend zu! Die absehbaren Vorwürfe: Der Westen habe die Ukraine zu spät und nicht ausreichend militärisch unterstützt, er habe es ihr untersagt, weitreichende Waffensysteme in der Tiefe russischen Terrains einzusetzen und keinen einzigen NATO-Soldaten geopfert. Schuld werden wahlweise Donald Trump – sollte er im November wieder zum US-Präsidenten gewählt werden – oder die Europäische Union, ganz sicher aber das russlandfreundliche Deutschland sein, das, als die Gefahr noch abwendbar war, dem bedrohten Lande nichts als ein paar lumpige Helme zur Verfügung stellte. Die neue Dolchstoßlegende wird sich lohnen. Sie wird nicht nur eigene Schuld kaschieren – immerhin führte Kiew bis zum russische Überfall im Februar 2022 fast acht Jahre lang Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Donbass, um die 13.000 Menschen starben –, sie wird das ideale Erpressungsmittel sein, um das westliche schlechte Gewissen ad infinitum zu melken. Nun, so wird man lärmen, muss der Westen für das von ihm angerichtete Desaster wenigstens kräftig zahlen! In Gestalt (EU hin) des teuren Wiederaufbaus der Restukraine und (NATO her) von noch teureren endlosen Waffenlieferungen für den neuen Frontstaat.


7.10.24 Infosperber: Stoltenberg zu Ukraine: Gebiet abgeben für Nato-Mitgliedschaft – „Kaum als Nato-Generalsekretär abgetreten, spricht sich Jens Stoltenberg für einen Kompromiss im Ukraine-Krieg aus.


7.10.24 Infosperber: «Der 7. Oktober 2023 ist an allem schuld»: falsch! – „Die Vorgeschichte des Gaza-Konflikts erklärt einiges. Und das abscheuliche Hamas-Massaker rechtfertigt keinen Vernichtungskrieg. Exponenten der israelischen Regierung und viele Juden im Ausland verteidigen sämtliche Missetaten der israelischen Regierung mit dem Argument, dass die Hamas Israel am 7. Oktober 2023 auf grausame Weise überfallen hat. Am 7. Oktober 2023 habe alles angefangen. (…) Tatsache ist ebenfalls, dass dieser unentschuldbare Terroranschlag eine Vorgeschichte hat. Hier nur einige Stichworte: Die Hamas gewann im Gazastreifen im Jahr 2007 demokratische, international überwachte Wahlen. Sie agierte als politische Partei, aber auch als militärische Bewegung, die das Existenzrecht eines jüdischen Staates ablehnte. Trotzdem hatte die israelische Regierung die Hamas bereits ab den Neunzigerjahren mit Geld und Logistik unterstützt, um damit zu verhindern, dass die gemässigte Fatah, welche im Westjordanland die Autonomiebehörde führte, auch in Gaza an Macht gewinnt. Bis zum Terroranschlag vom 7. Oktober hat Israel den Ölstaat Katar erlaubt, die Hamas massiv zu unterstützen. Das Motiv: So lange im Gazastreifen eine Terrororganisation regiert, kann Israels Regierung eine international geforderte Zweistaatenlösung ablehnen. Seit dem Wahlsieg der Hamas im Jahr 2007 verwandelte Israel den Gazastreifen in ein Freiluftgefängnis.


7.10.24 Fassadenkratzer: Deutscher in Polen wegen Äußerungen zum Ukraine-Krieg angeklagt – „Der in Polen lebende Deutsche Udo Leibmann, Gründer der Menschenrechtsorganisation UNITED FOR FREEDOM, wurde dort wegen des „Beginnens und Führens eines Angriffskrieges“ angeklagt. Der Menschenrechtler hatte sich öffentlich kritisch zum Ukraine-Krieg geäußert. Am 11. Oktober 2024 soll vor dem Landgericht Breslau der Strafprozess gegen ihn beginnen. In dem offenbar politischen Prozess seien Entlastungszeugen und Gegenbeweise nicht zugelassen. Udo Leibmann drohe daher eine mehrjährige Freiheitsstrafe, wie die GemeinWohlLobby in einer Presseerklärung mittteilt. Ausländische Medien seien ziemlich das Einzige, was diesen politischen Prozess noch beeinflussen könnte.


7.10.24 Pioneer Briefing: „Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose korrigiert und rechnet nun für 2024 mit einer schrumpfenden Wirtschaft, wie die Süddeutsche Zeitung zuerst berichtete. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 0,2 Prozent zurückgehen, nachdem das Wirtschaftsministerium im Frühjahr noch ein Wachstum von 0,3 Prozent vorhergesagt hatte. Die Zahlen wird Robert Habeck am Mittwoch vorstellen. Im kommenden Jahr werde die deutsche Wirtschaft um 1,1 Prozent wachsen, prognostiziert die Bundesregierung. Zuvor war sie von 1,0 Prozent ausgegangen. 2026 sollen es 1,6 Prozent sein. Große Abweichung: Die führenden Forschungsinstitute gehen in ihrem Herbstgutachten von einem Wirtschaftswachstum für 2025 in Höhe von nur 0,8 Prozent aus. Die Bundesregierung stützt sich in ihrer Prognose auf die jüngste Wachstumsinitiative, die 0,5 Prozent BIP-Anstieg bringen soll.


7.10.24 Armstrong Economics: Blinken drängt auf Langstreckenraketen für die Ukraine, um Russland zu vernichten – „Blinken drängt auf Langstreckenraketen, um die militärische Kapazität Russlands zu zerstören. (…) Wir sehen die nächsten zwei Wochen als absolut kritisch an. (…) Präsident Biden hat in Erwägung gezogen, der Ukraine zu gestatten, von den USA bereitgestellte Langstreckenraketen einzusetzen, um tiefer in Russland einzudringen. Diese Entscheidung würde mit Sicherheit eine mögliche Verlagerung des amerikanischen Engagements markieren und Russland signalisieren, dass es sich in Wirklichkeit um einen Krieg zwischen den USA und der NATO gegen Russland handelt. Die ukrainische Führung argumentiert, sie brauche diese Waffen, um sich gegen russische Angriffe zu verteidigen. Die USA und die NATO sind nicht anders als der Iran, der die Hisbolla gegen Israel einsetzt.
An anderer Stelle: „Unsere Quellen flüstern schon seit Wochen, dass die NATO plant, 100 Milliarden Dollar für die Zerstörung Russlands zu beschaffen, um sicherzustellen, dass Trump im Falle seiner Wahl die Finanzierung des Ukraine-Krieges nicht einstellen kann. Die amerikanischen Neocons sind skrupellos, und sie konspirieren in Europa und mit Biden, um sich gegen die Möglichkeit abzusichern, dass Donald Trump jegliche Unterstützung für die Ukraine einstellt, wenn er aus den Präsidentschaftswahlen im November 2024 als Sieger hervorgeht.
Biden ist in dieser Woche in Berlin.


7.10.24 German Foreign Policy: Deutsche Dilemmata – „Die Bundesregierung verweigert sich weiterhin jeglicher Kritik an der israelischen Kriegführung in Gaza und im Libanon wie auch der Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel. In den vergangenen Tagen hatten mehrere UN-Spitzenfunktionäre scharf gegen mutmaßliche Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte Position bezogen; Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert, keine Kriegswaffen mehr an Israel zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz beschränkte sich in einer Ansprache am gestrigen Sonntag darauf, pauschal für „einen Waffenstillstand“ zu plädieren. Während in diesen Tagen des Massakers der Hamas vom 7. Oktober 2023 gedacht wird, bei dem nahezu 1.200 Menschen unmittelbar ermordet wurden, sprengt der Krieg, mit dem Israel auf das Massaker reagiert, längst alle Schranken. So liegt die Zahl der getöteten Zivilisten im Gazastreifen nach einem Kriegsjahr doppelt so hoch wie die Zahl der getöteten Zivilisten in der Ukraine nach 30 Kriegsmonaten. Mehr als 80 Prozent aller Schulen in Gaza und fast alle Krankenhäuser wurden durch Bombardements schwer oder ganz zerstört. Für Deutschland bleibt Israel wichtigster Militärpartner jenseits der NATO.


7.10.24 Climate Etc.: Der fatale Fehler der künstlichen Intelligenz: Klimawandel? – „Die Rolle der KI bei der Verstärkung der vorherrschenden Narrative wird weiterhin dazu führen, dass abweichende Meinungen unterdrückt, offene Debatten eingeschränkt und der Gesellschaft restriktive Kontrollen auferlegt werden. Wenn wir dies weiterhin unkontrolliert zulassen, wird KI zu einem Werkzeug, um Gedanken zu formen, den Diskurs zu kontrollieren und genau die Freiheiten zu untergraben, die sie eigentlich stärken sollte. (…) Die Entwicklung großer Sprachmodelle (LLM) hat unsere Welt in vielerlei Hinsicht verändert und die künstliche Intelligenz (KI) zu einem mächtigen Werkzeug gemacht, das in der Lage ist, riesige Mengen an Informationen zu generieren und zu interpretieren. Diese Modelle werden jedoch grundlegend von den Daten geprägt, mit denen sie gefüttert werden – Daten aus dem Internet, die ihrerseits eine Sammlung menschlicher Eingaben sind. Obwohl die KI das Potenzial hat, in einer Vielzahl von Bereichen zu helfen, weist sie einen eklatanten Fehler auf: Sie ist auf menschliche Daten angewiesen. Wenn diese Daten verfälscht, voreingenommen oder grundlegend fehlerhaft sind, werden diese Verzerrungen von der KI lediglich aufgegriffen und verstärkt. Eines der deutlichsten Beispiele für dieses Problem ist das Thema Klimawandel.
Anmerkung: Wenn KI mit KI-generierten Daten trainiert wird, wird das Ergebnis immer diffuser, bzw. beliebiger. Anscheinend gilt: Je weniger vielfältig die Trainingsdaten sind, je weniger brauchbar sind die Ergebnisse.


6.10.24 Berliner Zeitung: Weder Verschwörung noch Zufall: Was war die Corona-Krise? – „Die Ungereimtheiten der Corona-Zeit türmen sich zum Himmel und sind – für diejenigen, die sie wahrnehmen wollen – längst gut dokumentiert. Das gilt für die fragliche Wirksamkeit von Maßnahmen ebenso wie für die behauptete Alternativlosigkeit solch drastischer Maßnahmen wie Lockdowns und den daraus resultierenden, von Anbeginn an absehbaren „Kollateralschäden“. Das gilt aber auch für die politische Einflussnahme auf den angeblich neutralen wissenschaftlichen Diskurs, die unrühmliche Rolle des RKI und die sich daran anschließenden fragwürdigen juristischen Entscheidungen. Und es gilt für die Diskussionen um die Impfung und die Impfpflicht ebenso wie für die nach wie vor ungeklärte Übersterblichkeit seit Beginn der Impfkampagne. Irritierend ist darüber hinaus, mit wie viel aggressiver Abwehr und ignorantem Desinteresse sowohl der Mainstream der Ärzteschaft als auch die Medien reagiert haben und in großen Teilen bis heute reagieren. (…) Der wichtigste Punkt aber scheint mir, dass dieses Dispositiv eine sehr spezifische Form der Aufstandsbekämpfung durch Isolation und Manipulation der Wahrnehmung darstellt. Insbesondere geht es dabei auch um die Prävention von Aufständen: Isoliert vor dem Bildschirm und komplett verwirrt, wie wir durch die permanente Informationsflutung (die uns gleichzeitig immer unwissender macht) alle sind, ist es uns nicht mehr möglich zu formulieren, was eigentlich unsere Belange und Interessen sind.


6.10.24 Berliner Zeitung: Pathologin warnt vor Corona-Impfstoffen: „Diese mRNA-Technik ist nicht ausreichend getestet“ – „Unsere Autorin arbeitete als Oberärztin in der Klinischen Pathologie mehrerer schwedischer Kliniken. Seit den Corona-Impfungen beobachtete sie einen neuartigen „Turbo-Krebs“. (…) Im Herbst des Jahres 2021 bemerkte ich eine Veränderung beim Auftreten des Brustkrebses in meiner Routinearbeit im Krankenhaus. Ich sah häufiger als gewohnt Tumore jüngerer Patientinnen, oft zwischen 30 und 50 Jahre alt, und ich sah mehr aggressiv wachsende Tumore und somit größere Tumore. Es fanden sich gehäuft nicht nur ein, sondern mehrere Tumore gleichzeitig in einer Brust. Auch schien häufiger Brustkrebs in beiden Brüsten gleichzeitig aufzutreten. Dazu fiel mir auf, dass es bei früher vom Brustkrebs geheilten Patientinnen scheinbar mehr Rückfälle gab. Hier handelte es sich dann um sehr aggressives Tumorwachstum mit sehr rascher Tumorstreuung im ganzen Körper, welches wiederholt wenige Monate nach der Corona-Impfung auftrat.
Die Autorin knüpft an Erkenntnisse von Prof. Arne Burkhardt (†) an – siehe hier und hier!


6.10.24 German Foreign Policy: Mittel zum Zweck – „Bundeskanzler Olaf Scholz zieht einem Bericht zufolge ein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Betracht. Das Gespräch könne im Vorfeld des G20-Gipfels Mitte November in Brasilien stattfinden, heißt es. Es wäre das erste Gespräch zwischen Scholz und Putin seit beinahe zwei Jahren. Die Pläne dazu werden zu einem Zeitpunkt bekannt, zu dem die ukrainischen Streitkräfte im Donbass klar auf dem Rückzug sind. Zuletzt mussten sie die Stadt Wuhledar verlassen. Zudem melden ukrainische Kommandeure zunehmende Schwierigkeiten mit neuen Rekruten, die schlecht ausgebildet und schwach motiviert seien; bis zu 70 Prozent von ihnen würden schon in den ersten Tagen ihres Fronteinsatzes verwundet oder getötet. Auch in der ukrainischen Zivilbevölkerung verschlechtert sich die Stimmung zusehends; laut einer Umfrage schließen außerdem 15 Prozent der Soldaten und Veteranen bei Abschluss eines ihnen missliebigen Friedensvertrags „bewaffnete Proteste“ nicht aus. Berichten zufolge sind Waffenstillstandsverhandlungen wieder einmal im Gespräch. Deutsche Leitmedien urteilen, dass der „neue Eiserne Vorhang“ zu Russland „möglichst weit östlich“ verlaufe, liege „im deutschen Interesse“."


1.10.24 Infosperber: Israel provoziert, um Iran in direkten Krieg zu verwickeln – „Der Hauptfeind Israels sei nicht die Hisbollah, sondern der Iran. Das sagen Kolumnisten der «New York Times». Kolumnist Bret Stephens zitierte eine Metapher des ehemaligen israelischen Premierministers Naftali Bennett: «Teheran ist der Kopf der Krake und die Hisbollah – wie die Hamas im Gazastreifen oder die Huthis im Jemen – ist lediglich einer ihrer Tentakeln. Wenn Israel einen Krieg gegen die Hisbollah führt, riskiert es, sich in einem zweitrangigen Kampf zu erschöpfen.» Israel könne die Hisbollah natürlich nicht ignorieren. Ihr Arsenal von 120’000 bis 200’000 Raketen stelle eine schreckliche und direkte Bedrohung für die israelische Heimatfront dar. Es müsse jedoch klar sein: «Teheran, nicht Beirut, ist das eigentliche Gravitationszentrum in diesem Kampf.» «Die USA müssen zum Sieg verhelfen» Es sei nicht Aufgabe der USA, eine diplomatische Lösung zu unterstützen. Vielmehr müssten die USA Israel «zum Sieg verhelfen».


1.10.24 Tichys Einblick: Deutschlands politische Achse verschiebt sich nach links – „Aber die Machttechniker interessieren sich nicht für die Wähler. Auf dem Geburtstagsfest für Angela Merkel haben Markus Söder und Friedrich Merz klar gemacht, dass sie keinesfalls Merkels verhängnisvolle Politik korrigieren wollen. Merz und Söder sind in den muffigen Blazer geschlüpft, den Merkel abgelegt hat. Die Massenmigration, die Energienot, das Zurückdrängen der Leistungsträger zu Gunsten der Bürgergeldempfänger (auch dieses Gesetz trägt die CDU mit) bis hin zur Enteignung von Immobilienbesitzern mittels der Heizungskellerverstaatlichung und dem verhängnisvollen Green Deal – all das wird in der linken Allparteien-Koalition Bestand haben und weitergeführt werden. Die Grundlagen werden jetzt im Osten geschaffen.
Richtig – aber wnd was ist daran links?


1.10.24 German Foreign Policy: Unter Generalverdacht – „Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ist „rechtlich fragwürdig“, seine Verabschiedung durch den Bundestag muss verschoben werden. Dies berichten mehrere Bundestagsabgeordnete der Berliner Ampelkoalition. Die geplanten Gesetzesänderungen umfassen erweiterte polizeiliche Befugnisse wie verdachtsunabhängige Personenkontrollen an „kriminalitätsbelasteten“ Orten, Verschärfungen im Waffenrecht und den Einsatz KI-gestützter Überwachungstechnologie. Zudem sollen Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern noch weiter eingeschränkt werden; Asylbewerbern droht der Verlust des Schutzstatus‘ und der Sozialleistungen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder die Gesellschaft für Freiheitsrechte warnen vor einem massiven Abbau von Bürgerrechten und sehen Deutschland auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. Insbesondere warnen sie vor Racial Profiling und vor der Verletzung des Datenschutzes wie auch allgemeiner Menschenrechte. Die Ausweitung der Überwachung geschieht zu einer Zeit, zu der in Deutschland oppositionelle Strömungen immer stärker von Repression betroffen sind, insbesondere propalästinensische Aktivisten.


1.10.24 Alex Berenson: URGENT: Die Linke zieht in den Krieg gegen den ersten Verfassungszusatz – „In den letzten 48 Stunden sind zwei außergewöhnliche Videos auf X erschienen. Das erste zeigt John Kerry, den demokratischen Kandidaten für das Amt des Präsidenten im Jahr 2004. Das zweite zeigt Bill Gates, den fünftreichsten Mann der Welt und, zusammen mit George Soros, den größten linksgerichteten Wohltätigkeitsfinanzierer. Kerrys Video dauert nur zwei Minuten. Das von Gates dauert kaum 30 Sekunden. Und beide sollten jeden erschrecken, der an die Meinungsfreiheit glaubt. Beide zeigen, dass die Spitze der amerikanischen Linken den Ersten Verfassungszusatz inzwischen ausdrücklich ablehnt.
Berenson hat recht – allerdings fällt mir beim besten Willen nicht ein, was an den beiden Figuren links sein soll.


1.10.24 Alex Berenson: Matt Taibbi spricht die Wahrheit aus – „In der Zwischenzeit lesen Sie bitte die Rede, die der Journalist und Verfechter der Meinungsfreiheit (bis vor kurzem waren diese beiden Dinge genau dasselbe, aber jetzt nicht mehr) Matt Taibbi am Sonntagnachmittag in Washington gehalten hat. wo er warnte: Unsere Regierung ist über die Zensur hinaus zu dem größeren Projekt übergegangen, die amerikanische Persönlichkeit zu verändern. Sie wollen einen gehorsameren, furchtsameren, ängstlicheren Bürger. Ihr Werkzeug ist das Internet, eine riesige Maschine, die Belohnungen und Bestrafungen durch Likes und Views, Beschämung oder Verunglimpfung verteilt. Die Mechanismen sind kompliziert, aber das Kernkonzept ist einfach: Man wird hochgestuft, wenn man die Autorität akzeptiert, und heruntergestuft, wenn man sie in Frage stellt, wobei Fragen jeglicher Art zunehmend als eine Form der Desinformation angesehen werden.


30.9.24 KlimaNachrichten: „Nicht nur die Grünen, aber auch. Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt etwa sagte einmal in einer Talkshow, die Kernkraftwerke in Frankreich hätten wegen des heißen Sommers 2023 stillgestanden, weil kein Kühlwasser mehr da war. Das ist grob irreführend. Es wurde lediglich die Leistung einiger weniger Reaktoren für ein paar Stunden gedrosselt. Und kürzlich sprach ein SPD-Abgeordneter im Bundestag von 30.000 Menschen, die bei der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 ums Leben gekommen seien. In Wahrheit ist kein einziger Mensch wegen des Reaktorunglücks gestorben. Das ist in der Tat Desinformation.


30.9.24 Pioneer Briefing: „Der Großteil der für die Jobcenter zur Verfügung gestellten Steuergelder – 7,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 – wurde ausgegeben für die eigene Verwaltung, wie für meinen Kollegen Michael Bassewitz exklusiv ausgewertete Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen. In manchen Jobcentern gehen bis zu 88 Prozent der Budgets in die eigene Verwaltung – und nicht in die Hilfe für die Arbeitslosen.
So geht Bürokratie.


30.9.24 German Foreign Policy: Deutsch oder gar nicht – „Die Bundesregierung löst mit ihrer Ablehnung eines größeren Einstiegs der italienischen Großbank UniCredit bei der Commerzbank erheblichen Unmut in Italien sowie in anderen Staaten Europas aus. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den UniCredit-Vorstoß in der vergangenen Woche als „unfreundliche Attacke“ angeprangert; Bundesfinanzminister Christian Lindner sucht seinen italienischen Amtskollegen stark unter Druck zu setzen, um die Übernahme der Commerzbank durch das italienische Finanzinstitut zu verhindern. Die italienische Regierung, aber auch Banker und Experten von Denkfabriken in weiteren Staaten Europas weisen nicht nur darauf hin, dass Scholz, als er noch als Bundesfinanzminister amtierte, einen Ausbau der EU-Bankenunion forderte, während er jetzt einen praktischen Schritt zur Konsolidierung der EU-Bankenbranche blockiert. Zudem heißt es, der deutsche Schritt sei umso bemerkenswerter, als soeben erst die Lufthansa Italiens größte Airline, ITA Airways, übernommen habe. Die Berliner Ablehnung der Commerzbank-Übernahme folgt einem alten Muster: Zusammenschlüsse innerhalb der EU werden unter deutscher Führung realisiert, oder sie werden von Berlin blockiert.


30.9.24 Courageous Discourse: John Kerry will den ersten Verfassungszusatz abschaffen – „Während des 'Sustainable Development Impact Meetings' des Weltwirtschaftsforums während der Generalversammlung der Vereinten Nationen letzte Woche in New York City erklärte der ehemalige Senator und Außenminister John Kerry, dass der erste Verfassungszusatz ein Hindernis dafür sei, die Menschen so zu regieren, wie er es für richtig hält. (…) Seit einiger Zeit habe ich den Eindruck, dass unsere herrschende Klasse nicht mehr an der amerikanischen Verfassungsrepublik interessiert ist, die uns Madison, Adams und andere hinterlassen haben. Vielleicht ist Kerrys Aussage auf dem WEF-Treffen die nackte Wahrheit darüber, was er und seine Kollegen denken, nämlich dass der Erste Verfassungszusatz „ein großes Hindernis“ für die Regierung des Volkes ist, wie sie es für richtig halten. Mit solchen Äußerungen scheint er den Wunsch nach oligarchischer Macht zum Ausdruck zu bringen, die nicht durch verfassungsmäßige Beschränkungen behindert wird."


29.9.24 Grußwort von Prof. Dr. Rainer Mausfeld an die Teilnehmer der Veranstaltung „Kampf gegen Rechts“ als neue Herrschaftsform – „Selbstverständlich steht es nicht gut um die Demokratie. Das freilich ist wenig überraschend, weil es im Kapitalismus noch nie gut um die Demokratie stand und weil ohnehin seit jeher die größten Feinde der Demokratie in den Apparaten der Exekutive sitzen. (…) Welche Bedrohung der Demokratie könnte größer sein als eine Transformation ihrer Massenmedien zu einem propagandistischen Kampfinstrument der Herrschenden? Was genau ist dann die ausgerufene neue Bedrohung, die es statt dieser medialen Bedrohung entschlossen zu bekämpfen gilt? (…) Der von oben verordnete „Kampf gegen Rechts“ zielt also auf etwas ganz Anderes. Die Geschichte der Bundesrepublik belegt seit ihren Anfängen im Überfluss, dass rechtes Denken tief in der politischen Klasse verankert ist. (…) Die AfD ist also ideologisch keineswegs der Feind der Parteien der „Mitte“, sondern vielmehr ihr politischer Konkurrent. Zum Feind erklärt wird die AfD von dieser „Mitte“ nicht deswegen, weil sie rechts ist, sondern wegen ihrer Gegnerschaft zum Hegemonieanspruch der USA und ihrer kritischen Haltung zur US-geführten NATO. Um genau dies zu verschleiern, bedarf es eines geeigneten Ablenkziels, um das Denken des Wahlvolkes in die „richtigen“ Bahnen zu lenken. (…) Der von oben verordnete „Kampf gegen Rechts“ ist also, wie auch der „Kampf gegen Desinformation“, heuchlerisch. Er dient wesentlich zur Erzeugung von Angst, die sich dann zur autoritären Durchsetzung von Maßnahmen der Meinungskontrolle und Zensur nutzen lässt, um auf diese Weise die Stabilität der herrschenden Machtverhältnisse zu sichern.


28.9.24 KlimaNachrichten: Was wird aus den deutschen Wasserstoffplänen? – „Keine Woche, in denen es keine Rückschläge bei den Plänen des deutschen Wirtschaftsministeriums gibt. Offenbar trauen immer weniger Unternehmen diesen Plänen und daher werden die Projekte, die Deutschland mit Wasserstoff versorgen sollten, eingestellt. Shell wirft nun auch das Handtuch. In diesem Fall wäre es um blauen Wasserstoff gegangen, der aus Erdgas gewonnen wird. Grüner Wasserstoff ist zwar das Ziel von Robert Habeck, aber der Preis dafür ist noch so immens hoch, dass er z. B. Stahlproduktion unwirtschaftlich macht. Businessportal-Norwegen.com: In der vergangenen Woche hatte Equinor mitgeteilt, dass das von deutscher und norwegischer Seite hoch angebundene Vorzeigeprojekt, eine Pipeline für den Transport von blauem Wasserstoff nach Deutschland zu bauen, nicht realisiert wird. Diese Entscheidung dürfte auch Shell zum Rückzug aus seinem Wasserstoff-Projekt veranlasst haben. Das Unternehmen wollte gemeinsam mit Aker Horizons und CapeOmega einer Fabrik zur Herstellung von blauem Wasserstoff in großem Maßstab in der Nähe der Verarbeitungsanlage Nyhamna in der Gemeinde Aukra in Møre og Romsdal bauen. Der Wasserstoff sollte nach Europa geliefert werden und hätte den Bau einer separaten Wasserstoffpipeline von Norwegen zum europäischen Markt erfordert. Mit der Absage zum Bau der Pipeline durch Equinor ist nun auch das Shell-Projekt gestorben.


28.9.24 Infosperber: Gaza: Schiessen aus Langeweile – „Mehrere israelische Soldaten berichten von willkürlichen Erschiessungen und Zerstörungen, von «totaler Handlungsfreiheit». Die israelische Armee billige de facto willkürliche Gewaltanwendung in Gaza durch ihre Truppen, berichtete Oren Ziv im «+972 Magazin». Das unabhängige Online-Magazin, das von einer Gruppe palästinensischer und israelischer Journalisten betrieben wird, stützt sich dabei auf die Aussagen von sechs israelischen Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus dem aktiven Dienst in Gaza stationiert waren. Diese bezeugen, dass es im Gaza-Krieg kaum Schiessvorschriften gebe, dass die Truppen auf Palästinenser schiessen würden, wie sie wollten, Häuser in Brand setzten und Leichen auf den Strassen liegen liessen – alles mit der Erlaubnis ihrer Kommandeure.


28.9.24 NiUS: Die grüne Schlacht um die Macht: Wie das Bündnis Robert Habeck die Partei von seinen Gegnern säubern will – „…über 8 Prozent Minus bei der Europawahl, aus zwei Landtagen geflogen: Die Bilanz der Grünen nach dem Wahljahr 2024 ist desaströs. In keiner Partei ist derzeit eine vergleichbare Dynamik zu beobachten.
Eine gute Chronologie der Woche des Machtkampfs bei den Grünen.


28.9.24 eugyppius: Thüringer Landtag versinkt im Chaos, nachdem die Alternative für Deutschland antidemokratisch und faschistisch auf die Einhaltung der geltenden Gesetze und Verfahren pocht – „Sie werden nicht müde, uns zu sagen, dass wir in einer Demokratie leben. Das bedeutet, dass die gefürchtete Masse, die sich „das Volk“ nennt, alle vier Jahre – wenn auch mit viel Stöhnen und Widerwillen – ihre Vertreter wählen darf. Diese Vertreter begeben sich dann ins Parlament, wo sie eine Art Regierung bilden, die uns dann auf höchst demokratische Weise regiert. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes das Beste, was es gibt, wenn man davon absieht, dass „das Volk“ in seiner tiefen Dummheit nicht immer die richtigen Parteien wählen kann. Manchmal wählt es die falschen, und in diesen Fällen müssen demokratische Lösungen gefunden werden, um die undemokratische Ausübung der Demokratie durch den Pöbel zu zügeln. (…) Die Menschen in Thüringen haben sich als besonders unbequem für die Demokratie erwiesen, denn sie haben von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht und mit überwältigender Mehrheit für die böse, faschistische und antidemokratische Partei „Alternative für Deutschland“ gestimmt. Was die AfD so böse und faschistisch macht, wird nie ganz erklärt, aber wir hören ständig, dass sie sehr schlecht ist, also muss der Punkt außer Frage stehen.


28.9.24 Transition News: Lukrativer Klimawandel-Filz – „Extremwetter-Ereignisse wie das Sturmtief «Boris» werden in Zukunft doppelt so häufig vorkommen wie bisher – das ist laut ARD-Tagesschau keine These, sondern ein Fakt. Ebenso würden Regenfälle um sieben Prozent stärker werden. Schuld daran sei «der vom Menschen verursachte Klimawandel, der die Erde seit der vorindustriellen Ära bereits um 1,3 Grad Celsius erwärmt hat». (…) Der «Bericht» stützt sich auf eine neue Studie der sogenannten World Weather Attribution (WWA), die der interessierte Leser allerdings bei der ARD nicht gezeigt oder verlinkt bekommt. (…) Partner der WWA sind u.a. das Imperial College London, und dort konkret das Grantham Institute, initiiert von der Grantham Foundation. Letztere ist ebenso Gründungsmitglied eines weiteren WWA-Partners, der European Climate Foundation, bei der wir darüber hinaus auf die Rockefeller-, die Bloomberg- und die ClimateWorks-Stiftungen stoßen. ClimateWorks wird, außer wiederum von Grantham, auch vom Bezos Earth Fund unterstützt, welcher selbst WWA-Partner ist und mit der NGO Climate Central einen weiteren solchen fördert. Nicht zu vergessen das Klimazentrum des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds, das auf die Unterstützung des Atlantic Council sowie diverser UN-Programme zählt. (…) De facto gibt es jedoch keine solche Klimakrise, wir können beruhigt sein. Wer sich noch einmal ein paar Fakten in Erinnerung rufen möchte, die von korrupten Wissenschaftlern, Politikern und Medien sowie skrupellosen Geschäftemachern unterdrückt werden, dem sei zum Beispiel der Film «The Cold Truth» empfohlen.
Der erwähnte Film ist unter „Das gefällt mir (externe Links)" verlinkt (Climate: The Movie – DE).


27.9.24 Simplicius: Das Warten hat ein Ende: Putin enthüllt neue Nukleardoktrin als letzte Warnung an den Westen – „Putin hat schließlich die bevorstehende Änderung der Nukleardoktrin angekündigt, ein Thema, das hier schon lange diskutiert wird. Doch um den Hype und die Sensationslust zu zerstreuen, die sich derzeit um diese Entwicklungen ranken, sollten wir zunächst einige Fakten klären. Putin stellt in seinem Eröffnungssatz der Ansprache fest, dass es sich bei dem Treffen zur nuklearen Abschreckung in der Tat um ein oberflächliches Treffen handelte, das jedes Jahr zu vorher festgelegten Zeiten stattfindet. Es handelte sich nicht um einen plötzlichen „eskalatorischen Kniefall“, der einen drohenden Dritten Weltkrieg signalisieren sollte, wie manche glauben machen wollen. Der einzige Unterschied ist vielleicht, dass diese Sitzung im Fernsehen übertragen wurde. Zweitens wurden die Änderungen noch nicht offiziell vorgenommen, sondern in einem Entwurfsdokument „vorgeschlagen“, nachdem die Spezialisten des Verteidigungsministeriums ein Jahr lang sorgfältige Studien und Überlegungen angestellt hatten. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es also keinerlei Änderungen an der Nukleardoktrin, und es ist nicht bekannt, wann genau diese Änderungen in Kraft treten könnten. Es scheint, als ob Putin den gestaffelten Zeitplan absichtlich eher als „Warnung“ an den Westen verwendet, wobei die endgültige Unterzeichnung der vorgeschlagenen Ideen in der offiziellen Doktrin zurückgehalten wird, bis Russland seine endgültige rote Linie bekannt geben muss.


27.9.24 German Foreign Policy: Selenskyjs „Siegesplan“ (II) – „Die auch von deutschen Politikern lautstark unterstützte Forderung nach einer Freigabe weitreichender westlicher Raketen für ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland führt zu ersten Reaktionen aus Moskau. Russland passt seine Nuklearstrategie an die neue Lage an; wie Präsident Wladimir Putin am Mittwoch erklärte, wird sein Land künftig einen Angriff eines Nicht-Kernwaffenstaats, falls er „mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates“ ausgeführt wird, als „gemeinsamen Angriff“ beider Staaten auf Russland betrachten. Zudem zieht Moskau – im Gegenzug gegen eine etwaige Freigabe weitreichender westlicher Raketen für die Ukraine – Berichten zufolge die Lieferung von Raketen an die jemenitischen Huthi-Milizen in Betracht. Die Forderung, mit weitreichenden Raketen Ziele in Russland angreifen zu dürfen, ist Teil des angeblichen „Siegesplans“, für den Präsident Wolodymyr Selenskyj am gestrigen Donnerstag in Gesprächen im Weißen Haus warb – freilich erfolglos. Hatte es bereits zuvor in Washington geheißen, der „Siegesplan“ sei nur eine neue Verpackung für alte Forderungen, so musste Selenskyj ohne eine Freigabe weitreichender westlicher Waffen abreisen.


26.9.24 Globalbridge: Israel und seine terroristischen Kriegsmethoden – „Unser Kolumnist Patrick Lawrence hat sich in eine Schrift des jetzigen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich aus dem Jahr 2017 eingelesen. Seitdem ist ihm einiges, was jetzt in Gaza, im Libanon und in Israel abläuft, keine so große Überraschung mehr: Die jetzigen terroristischen Methoden Israels gegen die Palästinenser waren schon seit Jahren geplant.


26.9.24 EIKE: Der Wolf im falschen Pelz – wie der Effizienzbegriff missbraucht wird um die Wirtschaft in Deutschland zu vernichten – „Energieeffizienzgesetz in Kraft getreten im November 2023: Darin heißt es, der Primärenergieverbrauch in D soll bis 2030 um 39 % sinken. Das bedeutet, auch wenn man weiterhin eine Energieproduktivität von rd. 1,4 % pro Jahr annimmt, muss das BIP um 14 % schrumpfen. Der Wirtschaftsschrumpfungsprozess wird damit aktiv voran getrieben. (…) Eine Senkung des Endenergieverbrauchs um 22 Prozent bis 2030 ist mit einer Effizienzsteigerung wie in den letzten Jahren von 1,4 Prozent nicht zu erreichen, sie müsste sich mehr als verdoppeln. Das ist völlig unwahrscheinlich.


26.9.24 German Foreign Policy: „Im nationalen Interesse Deutschlands“ (II) – „Die erneute Lieferung eines deutschen U-Boots an die israelische Marine steht kurz bevor. Laut Medienberichten ist das Boot namens INS Drakon, das sich zur Zeit in der Werft von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Kiel befindet, beinahe fertiggestellt und kann in naher Zukunft übergeben werden. Es wäre das nächste in einer langen Reihe von Waffensystemen und -komponenten, die Deutschland Israels Streitkräften liefert. Die Rüstungskooperation zwischen den beiden Staaten geht auf die 1950er Jahre zurück; sie ist ein tragendes Element der bilateralen Beziehungen. Dabei reicht sie weit über den einfachen Waffenhandel hinaus und umfasst nicht zuletzt auch rüstungsindustrielle Forschung und Entwicklung. Israelische Rüstungsfirmen haben unter anderem Luftwaffentechnologien entwickelt, die die israelische Luftwaffe im Libanonkrieg 1982 erfolgreich testete und die später, in den 1990er Jahren, die deutsche Luftwaffe in Jugoslawien einsetzte. Umgekehrt fahren die Merkava-Panzer, die Israel in einer etwaigen Bodenoffensive in Libanon einsetzen dürfte, mit deutschen Motoren. Dabei gründet die Rüstungskooperation laut Experten auf simplen gemeinsamen Interessen.


25.9.24 NiUS: Warum die Grünen jetzt zum Bündnis Robert Habeck werden – „Die einzig sinnvolle Schlussfolgerung, die die Grünen inhaltlich aus ihrem Debakel ziehen könnten, wäre eine Abkehr vom wachstumsfeindlichen Klima-Dogmatismus hin zu einem technologieoffenen Fortschrittsoptimismus. Doch ausgerechnet jene Person, in deren Hand die Zukunft der Partei nun liegt, steht für das genaue Gegenteil: Für Robert Habeck ist die Transformation ein Prozess, der von oben verordnet wird.


25.9.24 German Foreign Policy: Scheiternde High-Tech-Projekte – „Drei strategische Milliardenprojekte zur Ansiedlung zentraler High-Tech-Industrien in Deutschland verzögern sich und sind vom Scheitern bedroht. Schon seit geraumer Zeit ist bekannt, dass sich der milliardenschwere Bau einer Halbleiterfabrik des US-Unternehmens Wolfspeed im saarländischen Ensdorf bis mindestens 2026 verschieben wird. Mittlerweile wird sogar über seine Absage spekuliert. Ähnlich verhält es sich mit dem geplanten Intel-Werk in Magdeburg, das 30 Milliarden Euro kosten soll; sein Bau wird ebenfalls verschoben und könnte, zumal Intel von der Übernahme durch einen Rivalen bedroht ist, ebenfalls aufgegeben werden. Darüber hinaus kann auch der Bau einer riesigen Batteriefabrik des schwedischen Start-ups Northvolt im norddeutschen Heide nicht mehr als gesichert gelten: Northvolt hat sich übernommen, muss gut ein Fünftel seiner Mitarbeiter entlassen und Firmenteile verkaufen. Die Chipwerke sowie die Batteriefabrik sollen es Deutschland erleichtern, sich in der weltweiten Rivalität um zentrale Zukunftstechnologien zu behaupten. Die Aussicht, dazu nicht in der Lage zu sein, trifft die Bundesrepublik mitten in einer harten Wirtschaftskrise.


25.9.24 Norbert Häring: In Frankreich verhafteter Telegram-Chef gibt klein bei und Daten heraus – „Knapp einen Monat nachdem der Chef des Messenger-Dienstes Telegram, Pawel Durow, in Frankreich verhaftet wurde, hat das Unternehmen am 23.9. seine Nutzungsbedingungen dahingehend geändert, dass es künftig den Strafverfolgungsbehörden Nutzerdaten aushändigen wird, wenn diese einen gültigen Gerichtsbeschluss vorlegen, aus dem hervorgeht, dass der Nutzer „gegen die Nutzungsbedingungen von Telegram verstoßen hat“.


25.9.24 Prof. Michel Chossudovsky: Der Impfstoff ist weltweit ein „Killer“: Japanische Forscher stellen fest, dass die Nebenwirkungen der COVID-Impfstoffe mit 201 Arten von Krankheiten in Verbindung gebracht werden – „„Sie hatten Recht, Impfstoffe töten Millionen unserer Lieben“, Kazuhiro Haraguchi, ehemaliger Innenminister. „Sie finden Erkrankungen des Herzens, der Nieren, der Schilddrüse, Diabetes, der Leber, der Haut, der Augen, des Blutes, der Nerven, systemische Erkrankungen, des Gehirns und der Lunge“, Professor Masayasu Inoue, Osaka City University School of Medicine. „Der mRNA-Impfstoff verteilt sich im ganzen Körper und bleibt nicht wie die meisten Impfstoffe in der Schulter stecken.“ „Er weiß nicht, wohin er gehen soll. Wenn er in den Blutkreislauf gelangt, gelangt er in das Gehirn, die Leber und die Nieren“, so Professor Masanori Fukushima von der Universität Kyoto. (…) Die Auswirkungen des Impfstoffs von Pfizer-BioNtech auf die Mortalität und Morbidität wurden durch einen vertraulichen Bericht von Pfizer bestätigt, der im Oktober 2021 im Rahmen der Informationsfreiheit veröffentlicht wurde. Der vertrauliche Pfizer-Bericht – der von den Medien kaum zur Kenntnis genommen wurde – war den nationalen Regierungen und Gesundheitsbehörden weltweit bekannt. Er bestätigt, dass der sogenannte Covid-Impfstoff ein Killer ist.


24.9.24 ifo: ifo Geschäftsklimaindex gesunken – „Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich erneut verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex fiel im September auf 85,4 Punkte, nach 86,6 Punkten im August. Dies ist der vierte Rückgang in Folge. Die Unternehmen waren insbesondere mit den laufenden Geschäften weniger zufrieden. Auch der Ausblick auf die kommenden Monate trübte sich weiter ein. Die deutsche Wirtschaft gerät immer stärker unter Druck. Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Index auf den niedrigsten Wert seit Juni 2020 gesunken. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Lage merklich schlechter. Auch die Erwartungen fielen deutlich pessimistischer aus. Der Auftragsmangel hat sich verschärft. Die Kernbranchen der deutschen Industrie stecken in Schwierigkeiten. Im Dienstleistungssektor hat sich das Geschäftsklima verschlechtert. Die Unternehmen waren spürbar weniger zufrieden mit der aktuellen Lage. Die Erwartungen fielen hingegen etwas weniger skeptisch aus. Im Tourismus und im Gastgewerbe verbesserte sich die Stimmung."


24.9.24 Pioneer Briefing: „Der Einkaufsmanagerindex für Industrie und Dienstleister ist im September auf 47,2 Punkte gesunken. Ein Wert unter 50 bedeutet: Schrumpfung und damit auch erstmal keine Rettung für die Konjunktur. Eine Schrumpfung wurde von Ökonomen zwar erwartet, jedoch nicht so stark. Gerade das verarbeitende Gewerbe ging – im vierten Monat in Folge – zurück. Der Index für die Industrie sank auf den niedrigsten Stand seit einem Jahr. Auch die Unterstützung aus dem Dienstleistungssektor schwächelt und befindet sich nur noch knapp im Wachstum (50,6 Punkte).


24.9-24 German Foreign Policy: „Im nationalen Interesse Deutschlands“ – „Auch nach der israelischen Angriffswelle auf den Libanon vom gestrigen Dienstag hält die Bundesregierung an ihrer Unterstützung für die Kriegspolitik der israelischen Regierung fest. Bei den Angriffen sind hunderte Menschen zu Tode gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten, auch Sanitäter und Kinder. Berlin hatte zuvor mit der Erklärung, die Bedrohung Israels durch die Hizbollah sei dezidiert „unerträglich“, die israelischen Angriffe faktisch vorab legitimiert. Die Sprengstoffanschläge mit Pagern in der vergangenen Woche, die willentlich in zivilem Umfeld ausgelöst wurden und dabei auch Zivilisten töteten, hat Berlin nicht kritisiert. Damit folgt die Bundesregierung ihrer Strategie, ihre Nah- und Mittelostpolitik stark auf die Kooperation mit Israel zu stützen, das Land, das dem Westen in der Region gesellschaftlich und politisch am nächsten steht. Insgesamt zielt Berlin in Abstimmung mit Washington darauf ab, die deutsch-europäische Position in Nah- und Mittelost zu stärken, um den US-Streitkräften den Abzug von dort und die Fokussierung auf den für die USA vorrangigen Machtkampf gegen China in der Asien-Pazifik-Region zu erleichtern.


24.9.24 Tichys Einblick: Nach der Landtagswahl Brandenburg – „Die CDU ist auf dem Niveau eine Randpartei angekommen. Klar, wenn der CDU-Spitzenmann Michael Kretschmer aus Sachsen den Brandenburgern empfiehlt, die SPD zu wählen, dann passiert so was. Die CDU hat sich selbst verzwergt. Die Wählerwanderung zeigt, viele frühere CDU-Wähler sind zur AfD abgewandert, weil sie halt den Ampel-Krampf nicht mehr mitmachen wollen. Und der Rest der CDU ist so ein kleines Häufchen, dass es zur Koalition mit der SPD nicht mehr reicht. (…) Eigenständigkeit ist nicht mehr der Markenkern der CDU, sondern bereitwillige Unterwerfung unter einen grün-roten oder rot-grünen Zeitgeist, je nachdem welche Farbe das sozialistische Chamäleon gerade auflegt. (…) Aber vor allem hat Woidke wieder einen Kampf gegen Rechts geführt. Rechts ist bekanntlich auch die CDU. Und Rechts ist ein imaginärer Feind, den sich neben vielen Medienleutchen SPD, CDU, Grüne und wie alle Gutmenschen in Kirche und bei den NGOs selbst konstruiert haben. Kommt man ihm näher, diesem Feind, wird er immer kleiner. Denn eigentlich sind es die Probleme, die bekämpft werden müssen.


23.9.24 German Foreign Policy: Schatten über dem Autogipfel – „Vor dem heutigen Autogipfel in Berlin gewinnt die Debatte um EU-Zölle auf die Einfuhr chinesischer Elektroautos womöglich zum letzten Mal an Fahrt. In der vergangenen Woche hat Chinas Handelsminister Wang Wentao Gespräche in mehreren europäischen Hauptstädten geführt. Die EU sagte ihm zu, sich auf neue Verhandlungen einlassen zu wollen. Hintergrund sind Befürchtungen, Beijing könne zu Gegenzöllen greifen, die in mehreren EU-Staaten ernste Schäden verursachen würden. Es kommt hinzu, dass Rom chinesische Elektroautohersteller zum Bau von Fabriken in Italien veranlassen will – bei Nutzung von Bauteilen italienischer Zulieferer – und dass deutsche Kfz-Konzerne bei der Optimierung ihrer Elektroautofertigung auf Hilfe chinesischer Firmen angewiesen sind. Ein umfassender Handelskrieg mit der Volksrepublik dürfte die ohnehin wankende deutsche Industrie zusätzlich belasten. Hardliner erklären hingegen, der Streit um die Zölle sei „eine politische Schlacht“, in der sich die EU behaupten müsse – nach dem Motto „jetzt oder nie“. Die wohl entscheidende Abstimmung in Brüssel über die Zölle wird an diesem Mittwoch erwartet.


22.9.24 EIKE: Waren die Fluten vom 16. September erste Folgen der CO₂-Vermeidung? – „Der größte Wissenschaftsbetrug Schwachsinn der jüngeren Geschichte ist und bleibt und bezüglich Unsinn und Kosten noch weit vor der ja vom Ausland offiziell so deklarierten Energiewende rangiert. Was wirklich helfen würde, sind Maßnahmen vor Ort, um die Auswirkungen der unvermeidbaren Extremniederschläge einzudämmen, wie es sich im Ahrtal so langsam als Erkenntnis durchsetzt. Wenn man schon wieder lesen muss, wie viele Staumauern überlaufen und brechen und Deiche einstürzen, weiß man um die wesentlichen Schadensverursacher, nämlich die mangels Geldmittel (und politischen Willen) zunehmend maroder werdende Infrastruktur.


22.9.24 EIKE: Die gewaltigen Umweltschäden durch Elektrofahrzeuge – „Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) benötigt ein Elektrofahrzeug sechsmal mehr Mineralien als ein vergleichbares Fahrzeug mit Verbrennungsmotor (ICE). Elektroauto-Batterien sind sehr schwer und werden aus einigen exotischen, teuren, giftigen und entflammbaren Materialien hergestellt.Zu den wichtigsten Metallen in Elektroauto-Batterien gehören Nickel, Lithium, Kobalt, Kupfer und Seltenerdmetalle (Neodym und Dysprosium). Der Abbau dieser Materialien, ihre Verwendung bei der Herstellung und ihre endgültige Entsorgung stellen allesamt erhebliche Umweltprobleme dar. Neunzig Prozent der Blei-Säure-Batterien von ICEs werden recycelt, im Gegensatz zu nur fünf Prozent der Lithium-Ionen-Batterien von EVs. Öl wurde so sehr verteufelt, dass wir dazu neigen, einige seiner positiven Eigenschaften als Energiequelle im Vergleich zur Batterieleistung von E-Fahrzeugen zu übersehen. Die Energie für einen Verbrennungsmotor, das Öl, ist ein homogener Rohstoff, der auf der ganzen Welt (vor allem in unserem eigenen Hinterhof) reichlich vorhanden ist. Im Jahr 2019 waren die Vereinigten Staaten, Russland, Saudi-Arabien und Kanada die vier größten Ölproduzenten. Im Gegensatz dazu hängt die Energie für Elektrofahrzeuge von einer Mischung aus verschiedenen Rohstoffen aus nur einer Handvoll Drittweltländern ab. Trotz der Umwelthysterie im Zusammenhang mit Erdölbohrungen ist die betroffene Fläche relativ klein, da das Öl aus dem Boden gewonnen wird. Im Gegensatz dazu werden viele der für die saubere Energierevolution wichtigen Materialien im horizontalen Tagebau gewonnen, der weite Teile der Umwelt extrem schädigt.


21.9.24 Infosperber: Der Verursacher des Ukraine-Kriegs – eine Auslegeordnung – „Der Imperialist Putin, der die ganze Ukraine einverleiben will. Oder der Westen, der die Nato auf die Ukraine ausdehnen wollte? (…) Die Antwort auf diese Frage – Imperialist Putin oder Ausdehnung der Nato – ist äusserst wichtig, denn der Krieg ist eine Katastrophe. Die Ukraine wird faktisch zerstört. Das Land verlor einen beträchtlichen Teil seines Territoriums und wird möglicherweise noch mehr verlieren. Seine Wirtschaft liegt in Trümmern. Mehrere Millionen Ukrainer sind Binnenvertriebene oder aus dem Land geflohen. Bisher hat es Hunderttausende von Toten und Verletzten gegeben. Russland hat wohl einen noch höheren Blutzoll zu tragen.


21.9.24 Armstrong Economics: EU-Parlament gibt virtuelle Kriegserklärung an Russland ab – „Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der die EU-Länder aufgefordert werden, alle Beschränkungen für ukrainische Angriffe auf Russland unverzüglich aufzuheben. Die USA haben gerade eine Reisewarnung für Amerikaner herausgegeben. Sie warnen die Amerikaner, bei Reisen in beliebte europäische Länder wie Italien und das Vereinigte Königreich vorsichtig zu sein. Sie sollten jetzt „erhöhte Vorsicht walten lassen“ oder „Stufe 2″, eine ernste Warnstufe. Europa wird von den Neocons kontrolliert, die die NATO beherrschen. Sie werden immer aggressiver und scheinen zu hoffen, dass ein Angriff Russlands auf irgendjemanden in Europa die USA gemäß Artikel 5 zum Eintritt in einen Atomkrieg zwingen wird. Der Sprecher der Duma in Russland hat darauf reagiert, so Wjatscheslaw Wolodin: „Was das Europäische Parlament fordert, führt zu einem Weltkrieg mit Atomwaffen, Wenn so etwas passiert, wird Russland entschlossen mit noch stärkeren Waffen reagieren."


21.9.24 KlimaNachrichten: Desinformation über norwegisches E-Auto-Wunder – „Das Land ist gesegnet mit sehr günstigem Strom, weil es viel Wasserkraft hat. Norwegen fördert auch Elektroautos massiv. Das ist ein großer Unterschied zu Deutschland. Dort sind die Subventionen ausgelaufen und der Markt für E-Autos ist gerade im Rückwärtsgang. Kürzlich geisterte also eine Jubelmeldung durch das Netz. Es fahren in Norwegen mehr E-Autos als Verbrenner auf den Straßen. Diese Zahlen sind aber tückisch, denn es wurden die Hybrid-Fahrzeuge mal eben rausgerechnet. Geprüft haben es offenbar die wenigsten, nicht mal die Medien. Nur wenige haben sich mit den Zahlen beschäftigt. Trotzdem kann man die Jubelmeldungen haufenweise auf X lesen. Focus: “Norwegen gilt als Musterland in Sachen Elektromobilität. Und erstmals fahren dort mehr Elektroautos als reine Benziner, wie der landeseigene Informationsrat für Straßenverkehr OFV mitteilt. Unter den 2,8 Millionen registrierten Pkw in dem skandinavischen Land waren demnach zuletzt 754.303 E-Autos und 753.905 Benziner. Allerdings wurden dabei die Hybrid-Modelle mit Verbrennungsmotor aus den Werten herausgerechnet. ”Der Diesel dominiert in Norwegen mit ca. 1 Million Zulassungen. Das ist nur keine schöne Meldung, weil sie auch ein soziales Dilemma zeigt. E-Autos können sich in Norwegen eher die reichen Bürger leisten. Das Fußvolk fährt Diesel.


20.9.24 Armstrong Economics: Das nukleare Armageddon – Danke, Blinken – „Unsere Neocons haben unsere politischen Führer davon überzeugt, dass Putin NIEMALS den Knopf drücken wird. Zu diesen erbärmlichen Weltführern, die zusammen mit Biden den Dritten Weltkrieg bejubeln, gehören der britische Premierminister Keir Starmer, der kanadische Premierminister Justin Trudeau und die meisten EU-Staatschefs. Der Anführer der amerikanischen Neocons ist Außenminister Anthony Blinken. Russland will keinen Atomkrieg und versucht immer wieder, den Westen zu warnen, aber unsere Neocons sagen den Politikern, macht euch keine Sorgen, seid froh; sie können Russland erobern, und Putin blufft.


20.9.24 German Foreign Policy: Berlin schweigt – „Die Bundesregierung setzt ihr Schweigen zu den Massenanschlägen mit Pagern und Walkie-Talkies im Libanon fort. Während die Zahl der Todesopfer steigt und zahllose Menschen – auch unbeteiligte Zivilisten – Gliedmaßen oder ihr Augenlicht verloren haben, bleibt eine Stellungnahme Berlins, das sich allgemein als Hort der Menschenrechte inszeniert, weiterhin aus. Nicht nur UN-Stellen haben scharfe Kritik an den Anschlägen geübt, die internationales Recht gebrochen und zudem „Furcht und Schrecken“ auch in der völlig unbeteiligten Zivilbevölkerung hervorgerufen haben, wie der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, schon am Mittwoch festhielt. Der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Anschläge inzwischen aufgrund ihrer „unvermeidlichen und schweren Kollateralschäden unter Zivilisten“ ebenfalls verurteilt. In deutschen Sicherheitskreisen und in Teilen der Medien werden die Anschläge dagegen völlig offen gelobt. Zugleich weigert sich die Bundesregierung, einer UN-Resolution zuzustimmen, die einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag Geltung verschaffen will: Die Resolution kritisiert das mit Berlin verbündete Israel.


20.9.24 Infosperber: Draghi und Co. fabulieren über Stimulierungsmassnahmen auf Pump – „Egal, wer führt: Regierungen geben das Geld mit vollen Händen aus. Ausgabenfetischisten treiben Schulden, Steuern und Inflation. Schulden, Schulden, einfach neue Schulden – das scheint in diesen Zeiten in den Augen ausgabefreudiger Zeitgenossen die Lösung aller wirtschaftspolitischen Probleme zu sein. So plädieren sie in Europa penetrant für das Ignorieren vereinbarter Budgetgrenzen oder gar die Abschaffung staatlicher Schuldenobergrenzen (zum Beispiel in Deutschland, wo die Verbindlichkeiten gerne als «Sondervermögen» versteckt werden), um trotz rekordverdächtiger Budgets ihre luxuriösen Ausgabenwünsche befriedigen zu können. Statt eindeutig vernünftige Prioritäten im Rahmen der erzielbaren Einnahmen zu setzen, fabulieren sie inspiriert von Mario Draghi über gewaltige Stimulierungsmassnahmen auf Pump. Der ehemalige Zentralbanker schlägt «Investitionen in die Modernisierung der europäischen Infrastruktur» in einem Milliardenumfang vor, um den Kontinent von der scheinbar mühseligen finanziellen Malaise der Gegenwart zu befreien und Zukunftspotenziale zu erschliessen, wie es so schön visionär heisst.


20.9.24 EIKE: Achtung! Keine Energieberatung – Nichts Neues vom Gebäudeenergiegesetz – aber die Uhr tickt – „Die große Aufregung über das Heizungsgesetz ist vorbei. Die öffentlichen Diskussionen drehen sich um andere, derzeit wichtigere Themen. In die Heizungskeller und die Köpfe der Hausbesitzer ist Ruhe eingezogen. Vorsicht! Sie ist trügerisch.


19.9.24 KlimaNachrichten: USA in der E-Auto-Falle – „Laut dem Analysehaus Kelley Blue Book stagnierte der Anteil der vollelektrischen Fahrzeuge im vergangenen Quartal bei rund acht Prozent der Verkäufe. Im Juli verkauften sich E-Autos dank des Cybertrucks von Tesla und anderer neuer Modelle zwar etwas besser. Aber Experten sehen keine generelle Trendwende – trotz Preissenkungen mehrerer Hersteller. In der jüngsten Umfrage des Research-Hauses Evercore ISI unter mehr als 600 US-Autohändlern gaben mehrere Befragte an, dass sie zu viele E-Autos auf dem Hof stehen haben. Anders sieht das bei Verbrennerfahrzeugen aus.
Auch:
Stärkerer Niederschlag führe nicht unbedingt zu höheren Fluten, erläutert der UN-Klimarat in Kapitel 11.5.1 in seinem aktuellen Sachstandreport. Es gebe keinen Trend, sondern Regionen mit mehr Hochwasser, aber auch Regionen mit weniger Hochwasser, heißt es in Kapitel 11.5.2. Die menschengemachte Erwärmung ließe sich bislang nicht für Hochwasser verantwortlich machen, stellt der UN-Klimabericht in Kapitel 11.5.4 fest.


19.9.24 German Foreign Policy: Koloniale Denkschablonen – „Die führende Zeitschrift der deutschen Außenpolitik rät zu einem „Ende der Arroganz“ im Verhalten Deutschlands und Europas gegenüber den Ländern des Globalen Südens. Die altgewohnte Dominanz des Westens in der Weltpolitik sei abgelöst worden durch eine „neue Unübersichtlichkeit“, heißt es in einem neuen Sonderheft der Zeitschrift Internationale Politik, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Das sei ungewohnt, biete aber auch „sehr viel Raum für neue Bündnisse“. Mit Blick auf etwaige Kooperationen mit Ländern des Globalen Südens heißt es in dem Heft, dort herrsche „ein tiefer Groll gegen die Bevormundung durch den Westen in der Zeit nach dem Kalten Krieg“. Mit Blick auf die gängigen westlichen Belehrungen („Werte“) und Strafmaßnahmen wie etwa Sanktionen heißt es, viele fühlten sich „an die Kolonialzeit erinnert“. Weil der Globale Süden „die bestehende internationale Ordnung als zutiefst ungerecht“ begreife, werde „allem Reden von der ‘regelbasierten Ordnung‘ mit Misstrauen“ begegnet. Für erheblichen Unmut sorge zudem die in Europa und Nordamerika „deutlich ausgeprägte Angewohnheit, von oben herab zu reden“.


19.9.24 Tichys Einblick: Merz gegen Scholz … Duell der Restposten aus Merkels Zeit – „Wer erst um 16 Uhr zum Ausverkauf kommt, kennt die Situation: Auf dem Wühltisch liegt nichts mehr, was einen wirklich lockt. Aber wenn man schon mal da ist, will man auch was kaufen. Vom abgeräumten Wühltisch zum Kanzlerduell Olaf Scholz gegen Friedrich Merz überzuleiten, ist einfacher, als es sein sollte. Beide gehören zu den Restposten der Merkel-Ära. Sie stehen für nichts, was jemand haben will. Zusammen sind sie der traurige Abglanz einer Zeit, die selbst schon nicht gerade geleuchtet hat. Ein 68-Jähriger fordert einen 66-Jährigen heraus. Das wird ihre Parteien nicht davon abhalten, den üblichen Wortmüll unter ihren Gesichtern zu plakatieren wie „Für eine Zukunft in Wohlstand“ oder „Aufbruch mit Innovation“. Belanglose Sprache für belanglose Kandidaten. Niemand wird mit einem der beiden einen Aufbruch verbinden. Niemand den Glauben an eine bessere Zukunft. Beide stehen für die Botschaft: Es ist halt nichts anderes da und irgendwie muss es ja weitergehen. Der eine war Merkels Vizekanzler und hat 2021 erfolgreich damit Wahlkampf gemacht, dass er für die Kontinuität des Gewohnten stehe. Der andere ist sogar vor Angela Merkel ausgewichen. Die Frau mit der komischen Frisur ist über den nassforschen Sauerländer seinerzeit hinweggegangen wie eine Dampfwalze. Der hat sich 20 Jahre versteckt. In der Hoffnung, dass irgendwann nichts anderes mehr auf dem Wühltisch liegt. Mission accomplished. Friedrich Merz ist beim Resteverkauf an die Reihe gekommen.


18.9.24 EIKE: Akribische Forschungsarbeit stellt Umweltauswirkungen und Machbarkeit der Umstellung auf „grüne Energie“ in Frage – „Grüne Energietechnologien erfordern eine 10-fache Steigerung der Mineralienförderung im Vergleich zu Strom aus fossilen Brennstoffen. Um nur 50 Millionen der geschätzten 1,3 Milliarden Autos auf der Welt durch Elektrofahrzeuge zu ersetzen, müsste die jährliche Weltproduktion von Kobalt, Neodym und Lithium mehr als verdoppelt und mehr als die Hälfte der derzeitigen jährlichen Weltkupferproduktion verbraucht werden. (…) Solar- und Windkraftanlagen benötigen außerdem die 100-fache Landfläche im Vergleich zur Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen, und die daraus resultierenden Veränderungen in der Landnutzung können verheerende Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben. Die Auswirkungen der Bioenergie auf die biologische Vielfalt sind noch schlimmer, und die zunehmende Verwendung von Pflanzen wie Palmöl für Biokraftstoffe trägt bereits zur Zerstörung von Regenwäldern und anderen natürlichen Lebensräumen bei. Überraschenderweise fielen mehr als die Hälfte (55 %) aller globalen Klimaausgaben in den Jahren 2011-2018 auf Solar- und Windenergie – insgesamt 2.000 Milliarden US-Dollar. Trotzdem machten Wind- und Solarenergie im Jahr 2018 nur 3 % des Weltenergieverbrauchs aus, während die fossilen Brennstoffe (Öl, Kohle und Gas) zusammen 85 % ausmachten. Dies wirft die dringende Frage auf, was es kosten würde, den Übergang zu 100 % erneuerbaren Energien zu schaffen, wie einige Forscher vorschlagen.


18.9.24 Infosperber: Fütterte Netanyahu die Bild-Zeitung mit Falschinformationen? – „Die Bild enthüllte ein angeblich geheimes Kriegspapier der Hamas. Israelische Zeitungen haben jedoch Zweifel an seiner Echtheit.


18.9.24 German Foreign Policy: „Sozial nachhaltig“ – „Deutsche Unternehmen sind weiterhin in erheblichem Umfang am globalen Landgrabbing beteiligt. Dies zeigt aktuell das Beispiel der deutschen Firma Amatheon Agri, die auf dem afrikanischen Kontinent im großen Stil Agrarflächen aufkauft. In Sambia hat das Unternehmen inzwischen 40.000 Hektar erworben – eine Fläche annähernd von der Größe des Bodensees. Um die Nutzung für den Anbau von cash crops oder auch für die Viehzucht zwecks Fleischproduktion zu ermöglichen, wurden zahllose Kleinbauern zwangsweise umgesiedelt und ihrer Lebensgrundlage beraubt. Wie die Nichtregierungsorganisation FIAN berichtet, beraubt Amatheon Agri Kleinbauern außerdem des lebensnotwendigen Zugangs zu Wasser und sperrt Wege; behindert wird zuweilen sogar der Krankentransport. Ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Sambia lobte Amatheon Agri kürzlich für angebliche „Errungenschaften in ökonomischer, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit“. Laut FIAN-Angaben sind auch weitere deutsche Unternehmen an Landgrabbing beteiligt. Die Bundesregierung, heißt es bei der Organisation, komme ihrer Pflicht, gegen die Verletzung legitimer Landrechte im Globalen Süden vorzugehen, nicht nach.


18.9.24 Tichys Einblick: Staats-Stahl nimmt Fahrt auf – „Grüner Stahl wird zum Synonym für „Staatsknete“. Die soll auch durch einen von der EU erdachten CO2-Grenzausgleichmechanismus vor der billigeren Konkurrenz geschützt werden. Das Abkürzungsmonster CBAM steht für Carbon Border Adjustment Mechanismus. Die Idee: „Grüner Stahl“, zwei- bis dreimal so teuer wie auf dem Weltmarkt sonst angeboten, wird aus der Staatskasse so weit subventioniert, bis er auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig ist. Gleichzeitig sollen preiswertere Stahlimporte durch Zölle so verteuert werden, dass sie im Inland keine Chance haben. Die Folgen wären katastrophal. Mit viel Bürokratie schottet sich die EU vom Weltmarkt ab, um innerhalb der EU ein künstlich überhöhtes Preisniveau durchzusetzen, was alle Folgeprodukte wie PKWs oder Maschinen verteuern würde – die wiederum durch den CBAM geschützt werden müssten. Eine monströse Bürokratie der Bewertung, Berechnung, Bezahlung und das auf Basis einer globaler Wettbewerbsanalyse würde entstehen. Planwirtschaft im globalen Maßstab – kaum durchsetzbar, und ein Anschlag auf Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand.


16.9.24 German Foreign Policy: Die Pokerspieler – „Gleich mehrere führende Politiker der Berliner Regierungskoalition dringen auf die Freigabe weitreichender westlicher Waffen für ukrainische Angriffe auf Ziele weit in Russland. Das sei „alternativlos“, behauptet etwa Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen). Auch aus der SPD werden Stimmen laut, die die Freigabe fordern. Moskau hat festgestellt, wegen der notwendigen Beteiligung westlicher Soldaten müsse ein Einsatz etwa von Marschflugkörpern des Typs Storm Shadow als Eintritt in den Krieg gewertet werden – mit entsprechenden Folgen. Hofreiter erklärt ganz im Stil eines Pokerspielers, davon dürfe man sich nicht beeindrucken lassen: Moskaus „Drohungen“ hätten sich „wiederholt als leer erwiesen“. Das trifft nicht zu, wie Russlands Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 beweist. Auch mit der Durchfahrt zweier deutscher Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße nähert sich Berlin dem Überschreiten weiterer roter Linien an. Dabei schlugen Berliner Regierungsberater vor kurzem vor, die Bundesregierung solle gegen Fahrten fremder Kriegsschiffe vor den deutschen Küsten vorgehen, jedenfalls dann, wenn es sich um russische Kriegsschiffe handle.


15.9.24 KlimaNachrichten: Die Energiewende gerät aus den Fugen – „In einer Publikation von Jan Emblemsvåg von der Norwegischen Universität für Wissenschaft und Technologie in Trondheim in der angesehenen Fachzeitschrift „International Journal of Sustainable Energy“ kommt dieser zum Ergebnis: Wäre Deutschland 2002 bei der Kernenergie geblieben, hätte es 600 Milliarden € gespart und hätte ähnlich viel CO₂-freien Strom produziert wie mit all seinen erneuerbaren Energien. Axel Bojanowski schreibt in der Welt: „Hätte Deutschland ab 2002 gar zusätzlich in die Kernkraft investiert, wären seine Treibhausgas-Emissionen um rund 73 Prozent stärker reduziert worden – und das Land hätte dennoch 300 Milliarden € gespart im Vergleich zur Energiewende". Deutschland ist also durch die Energiewende bislang um 600 Milliarden € ärmer geworden, ohne dass diese Wende irgendeinen Nutzen gehabt hat. Der norwegische Energieexperte bestätigt insoweit die Bewertung des Bundesrechnungshofes: „Die Bundesregierung investiert Milliarden in den Klimaschutz, weiß aber nicht, wie erfolgreich ihre Investitionen sind und ob sie sich lohnen. Aber es wird noch schlimmer, wenn diese Politik nicht spätestens 2025 gestoppt wird. (…) Der Bundeswirtschaftsminister bewertet die Energiewende dagegen so: „Deutschland muss bei der Energiewende ins Risiko gehen“. Und weiter: Falls es nicht gut geht, müsse man „ein anderes Geschäftsmodell auflegen“. Das wird dann nicht das Geschäftsmodell eines Industrielandes sein. (…) Man mag es kaum glauben. Still und heimlich hat die Bundesnetzagentur unter der Führung des Grünen Klaus Müller beschlossen, dass die Gasnetzbetreiber ab 1.1.2025 die Gasnetzgebühren erhöhen können und zwar um satte 20 – 40 %. (…) Daher erlaubt die Bundesnetzagentur den Gasnetzbetreibern eine erhöhte Abschreibung bis zu 12 % und eine Verkürzung der Restabschreibungszeit auf 20 Jahre und weniger. Das führt zu einer Erhöhung der Abschreibungskosten, so dass selbst die Bundesnetzagentur von einer Erhöhung der Gasnetzgebühren von 20 % ausgeht, Experten rechnen mit bis zu 40 %. Weder das Parlament noch die Bürger sind gefragt worden, ob sie wirklich wollen, dass im Jahre 2045 alle Gasnetze in Deutschland stillgelegt oder herausgerissen worden sind. Wir reden über 550 000 km Gasleitungen in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen mit einem Wert von 270 Milliarden €.


15.9.24 Transition News: Zensieren und verdrängen – bloß nicht aufarbeiten – „Zensur wird inzwischen weltweit so spektakulär offen und laut gefordert und betrieben, dass es arg verwundert. Langezeit wurde die Manipulation von Informationen und Meinungsäußerungen eher nicht an die große Glocke gehängt, und das wäre sozusagen auch logisch. Immerhin widerspricht diese Praxis vermutlich jeder halbwegs demokratischen Verfassung des Planeten. Offenbar hat sich aber auch auf diesem Gebiet in den letzten Jahren einiges getan. Die jüngsten Vorgänge um die Social Media-Plattformen Telegram und X, die Verhaftung des Betreibers im einen und die Sperrung der Anwendung im anderen Fall inbegriffen, müssen mindestens als haarsträubend bezeichnet werden. Gibt es also einen Sturm der Entrüstung? Nein. Zumindest die Mainstream-Medien begleiten den Prozess des konstanten Abbaus demokratischer Rechte wohlwollend oder fördern ihn sogar. Nach dem gerichtlichen Beschluss zur Sperrung von X in Brasilien, dem eine monatelange Auseinandersetzung um Zensurforderungen vorausgegangen war – inklusive des Einfrierens von Musks Starlink-Vermögen –, triumphieren Medien weltweit.


15.9.24 Tichys Einblick: „Die Bilanz der Ampel gegen die illegale Einwanderung mag beschämend sein, ihre Wirtschaftsbilanz verheerend – aber die Zahlen im Verfahren Regierung gegen Volk sind ein Skandal. Sie zeigen, wie skrupellos vor allem Politiker der Grünen bereit sind, den Rechtsstaat zu missbrauchen, um kritische Bürger einzuschüchtern."


14.9.24 EIKE: Neuer Bericht erläutert Umwelt- und Menschenrechtsprobleme von „grüner“ Energie und Elektroautos – „Die Verfahren zur Gewinnung und Verarbeitung der verschiedenen Elemente, die bei der Herstellung von Wind- und Solarenergie sowie von Batterien für Elektrofahrzeuge zum Einsatz kommen, sind intensiv und in vielen Fällen ziemlich schädlich. Alle drei erfordern riesige Mengen an Mineralien und/oder Rohstoffen, die im Allgemeinen enorme Mengen an Energie und Land verbrauchen. In einigen Fällen kommt noch die Belastung durch Humankapital hinzu. Es werden nicht nur Giftstoffe und Treibhausgase freigesetzt, sondern die Erde wird durch den Abbau von Mineralien, die Landnutzung und die (falsche) Abfallbewirtschaftung für immer verändert. Einmal verseuchte Böden und Wasserquellen erholen sich möglicherweise nie wieder. Schlimmer noch: Leben werden für immer verändert. Es scheint nicht richtig zu sein, die Wasservorräte zu verunreinigen, Land zu konfiszieren oder Sklavenarbeit nach Lust und Laune der Befürworter sauberer Energie zu fördern. Es passiert vielleicht nicht in Ihrem Hinterhof, aber jemand anderes zahlt den Preis dafür, oft in weit entfernten Ländern.


14.9.24 Norbert Häring: Zensurbehörde von NRW gerät unter Druck – „Das Magazin Multipolar hat geharnischt auf einen Drohbrief der sich als Zensurbehörde gebärdenden Landesmedienanstalt NRW geantwortet. Deren Chef bereut inzwischen seine Aktion, weil durch die entschiedene Gegenwehr von Multipolar eine breite Öffentlichkeit auf die Zensuraktivitäten der staatsnahen Anstalt aufmerksam geworden sind.


14.9.24 Norbert Häring: Es wird ernst: Der UN-Generalsekretär möchte jederzeit den globalen Notstand ausrufen können – „Der UN-Generaldirektor will also in eigener Machtvollkommenheit den globalen Notstand ausrufen und den Umgang mit diesem tatsächlichen oder angeblichen Notstand koordinieren dürfen. Nach den Erfahrungen mit dem heftigen Widerstand dagegen, den Chef der Weltgesundheitsorganisation im Rahmen eines Pandemievertrags mit solch diktatorischen Vollmachten auszustatten, wollte die Bundesregierung das wohl nicht für alle nachlesbar in den Entwurf des Paktes schreiben.


13.9.24 manager: Deutschland fliegt aus den Top 20 der reichsten Länder der Welt – „Deutschland ist nach wie vor eine der mächtigsten Volkswirtschaften. Doch blickt man auf das kaufkraftbereinigte Bruttoinlandsprodukt, rangiert die Bundesrepublik nicht mehr unter den 20 reichsten Staaten der Welt.


13.9.24 Seymour Hersh: DIE LÖCHER IN HARRIS' DEBATTENSIEG Die Vizepräsidentin hält an Bidens gescheiterter Außenpolitik fest – „Immer wieder warf die Vizepräsidentin Kamala Harris den Köder aus, und Donald Trump biss kräftig zu. Er war kein Hai, sondern eine Elritze. (…) Harris hat bewiesen, dass sie mit Amerikas anspruchsvollstem Job, der Innenpolitik, umgehen kann. Geschickt grenzte sie sich von Präsident Joe Biden ab, der inzwischen eine Figur von gestern ist. (…) Es gab einen wichtigen Bereich, der mich zu Tode erschreckt hat: die Außenpolitik. Harris wich in zwei Bereichen nicht von Bidens schrecklicher und gefährlicher Außenpolitik ab: seine fortgesetzte persönliche und militärische Unterstützung des anhaltenden israelischen Terrors in Gaza und die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine und ihres wahnhaften Präsidenten Volodymyr Zelensky durch seine Regierung in Form von Dollar und Kriegsgütern.


13.9.24 The European: Brücken in Dresden und Fahrradwege in Peru – „Die Carolabrücke ist kein Unikat, über 1100 Bahnbrücken gelten als dringende Sanierungsfälle. Bei den Strecken der Deutschen Bahn sind fast 18.000 von 61.000 Kilometern ebenso dringend zu sanieren. (…) Und derweil spielt sich Deutschland immer noch gern als der Finanzier der Welt auf, wenn es denn um Themen geht wie Transformation und Energiewende. Bestes Beispiel sind die eher berüchtigten als berühmten Radwege in Peru. (…) Ganz ehrlich: Wird das den Klimawandel stoppen? Was wird hingegen in den nächsten Monaten oder wohl eher Jahren in Dresden durch noch längere Staus, durch weite Umwege, durch die Großbaustelle für die Wiedererrichtung der Brücke an zusätzlichem CO2 in die Atmosphäre emittiert? (…) Natürlich hat das alles nicht erst mit der Ampelregierung begonnen. Deutschland hat über Jahrzehnte seinen eigenen Niedergang akzeptiert, spätestens seit der großen Koalition von Angela Merkel mit ihrem Finanzminister Olaf Scholz. Darum sind wir jetzt mit einem praktisch nicht messbaren Wachstum das Schlusslicht unter den OECD-Staaten.


13.9.24 NiUS: Der Tag – „Volkswagen und sein damaliger Vorstandsvorsitzender Herbert Diess hatten rigoros auf Elektro-Mobilität gesetzt. Aber die Kunden wollen immer weniger E-Autos, weil sie Verbrenner-Motoren lieben und schätzen. Toyota hat es klüger gemacht. Sie haben frühzeitig auf Hybrid gesetzt: Wer Batterie will, fährt Batterie. Wer Verbrenner will, fährt Verbrenner. Alles in einem Auto. Kein Wunder, dass bei uns so viele Taxis hybrid fahren. Japaner ohne ideologische Scheuklappen. Kluge Japaner.


8.9.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Präsident Selenskyj: "Wie schade, dass wir den Kreml nicht attackieren können." – „Unter Bezugnahme auf die Sorge von Nato-Staaten, die Ukraine könnte mit westlichen Marschflugkörpern für lange Distanzen den Kreml attackieren, erklärte er [der ukrainische Präsident Selenskyj]: „Wie schade, dass wir den Kreml nicht attackieren können.“ Tatsächlich fehlen der Ukraine (noch) die dazu erforderlichen Waffen (wie beispielsweise Taurus). (…) Gleichzeitig laufen wir mit Riesenschritten auf eine atomar geführte Auseinandersetzung zu. Russland hat angekündigt, seine Nukleardoktrin zu überarbeiten, die bisher keine Erstschlags-Option enthält. Die Biden-Administration wiederum ließ inzwischen die NYT wissen, sie hätte im März 2024 die (hochgeheimen) Modalitäten eines Atomwaffeneinsatzes (Anm.: Die US-Nukleardoktrin enthält die Option eines Erstschlags) verändert. Ziele seien Russland, China und Nordkorea.


8.9.24 Junge Freiheit: Ehemaliger Verfassungsrichter: Zurückweisungen „nicht nur möglich, sondern geboten“ – „Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat Zurückweisungen von Asylmigranten an den deutschen Grenzen als zulässig eingestuft. „Ich halte Zurückweisungen nach Paragraph 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten“, sagte er der Bild-Zeitung. Denn nach Paragraph 18 ist Personen, „die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern.“ Deutschland sei „ausnahmslos von sicheren Drittstaaten“ umringt. Laut Papier gibt es keine europäischen Regelungen, die über dem deutschen Paragraph 18 stehen. Das Gesetz erlaubt es den deutschen Polizeibehörden, Personen an den Grenzen zurückzuweisen. „Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, führte Papier weiter aus.


8.9.24 EIKE: Erneuerbare-Fiasko: Hätte Deutschland die Kernenergie beibehalten, hätte es 600 Milliarden Dollar einsparen und die Emissionen um 73 % senken können! – „Deutschland verfügte bereits 2002 über Kernkraftwerke. Hätte man diese beibehalten und nicht all die Wind- und Solarkraftwerke gebaut, hätte man keine 697 Milliarden Euro für Subventionen ausgeben müssen und hätte seine Emissionen um weitere 73 % senken können. (…) Jan Emblemsvåg, Professor für Bauingenieurwesen an der norwegischen NTNU, hat gerade eine Studie veröffentlicht, in der er das ehrgeizige deutsche Programm für erneuerbare Energien mit der Kernenergie vergleicht. (…) In der Studie wird ein weiteres Szenario durchgespielt, bei dem mehr Kernkraftwerke gebaut würden, wobei die Kosten und die langen Bauzeiten sorgfältig abgeschätzt werden, und man kommt dennoch zu dem Schluss, dass die Deutschen 330 Milliarden Euro hätten sparen können.


8.9.24 Courageous Discourse: Spike-Protein erschöpft die Mitochondrien der Kardiomyozyten – Grundlegende Erklärung für postexertionelle Müdigkeit bei Long-COVID – “Eines der häufigsten Merkmale des Long-COVID-Syndroms ist das Unwohlsein nach körperlicher Anstrengung. Selbst Sportler berichten mir, dass sie schon bei der kleinsten Anstrengung völlig erschöpft sind und mehrere Stunden lang nicht mehr funktionieren können. Nakahara et al. wiesen nach, dass die Herzen der Geimpften fast immer anormale PET-Scans aufweisen (…) Wir wissen, dass die McCullough-Protokoll-Basis-Spike-Entgiftung bei der Behandlung von Langzeit-COVID von wesentlicher Bedeutung ist, damit die Zellen ihre normale mitochondriale Funktion wiedererlangen können.


8.9.24 KlimaNachrichten: Energiewende führt zu einem Anstieg der Lebensmittelpreise und einem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion – „Unsere Ergebnisse zeigen, dass die Energiewende zu einem Anstieg der Lebensmittelpreise und einem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion führt. Die Kausalitätsanalyse bestätigt zudem, dass die Energiewende für diese Veränderungen verantwortlich ist.


8.9.24 Norbert Häring: In zwei Wochen will unsere Regierung einem globalen Pakt für Digitalzwang zustimmen – „Am 22. und 23. September findet in New York ein von der deutschen und namibischen Regierung vorbereiteter UN-Zukunftsgipfel statt. Dabei soll ein Globaler Digitalpakt verabschiedet werden, der unter fast völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und – soweit ich weiß – der Parlamente, bereits ausverhandelt wurde. Schiebt man die Floskelwatte beiseite, in die der Global Digital Compact gepackt wurde, so sieht man eine Vereinbarung, alle Menschen in eine von den Digitalkonzernen kontrollierte Welt zu zwingen.


7.9.24 Tech for Future: Gesamtkosten Energiewende: Was kostet Net Zero 2045? – „Wind und Sonne schicken keine Rechnung. Aber die Rechnung der Energiewende wird ziemlich saftig. Gut 3.000 Milliarden Euro Gesamtkosten kommen mindestens für Net Zero bis 2045 auf uns zu. Das sind die reinen Mehrkosten. Einsparungen und ohnehin nötige Investitionen sind schon abgezogen. Das heißt wir müssen in den nächsten 20 Jahren rund 7 Mal soviel für die Energiewende ausgeben, wie in den letzten 20 Jahren. Wie stehen diese Kosten im Verhältnis zum Nutzen? Ist die Energiewende sinnvoll oder “world’s dumbest energy policy”?


7.9.24 KlimaNachrichten: Kernfusion – Sind Vorhersagen sinnvoll? – „Die Physikerin Sabine Hossenfelder hat sich verschiedene Papiere zum Thema Kernfusion und die Zukunft angesehen und ein Video dazu gemacht. Die Technologie könnte, wenn sie denn funktioniert, eine echte Energiewende einleiten. Das erste Papier zu dem Thema, das sie bespricht, zu den Aussichten der Kernfusion kommt von den drei größten deutschen wissenschaftlichen Einrichtungen. Die Schlüsse in dem Papier sind eher negativ bzw. pessimistisch. Hossenfelder merkt an, dass wichtige technische und wissenschaftlichen Entwicklungen gar keinen Einzug in das Papier hielten. Wurden sie tatsächlich vergessen? Das Problem solcher Papiere ist ihrer Meinung nach die Tatsache, dass es von politischen Entscheidungsträgern gelesen wird und sich Politik danach ausrichtet. Oder ist es vielleicht auch umgekehrt? Es wird geliefert wie bestellt? Ganze Industrien könnten obsolet werden, wenn es gelingt die Sonne auf der Erde nachzuahmen. Das gefällt nicht jedem. Egal, zwei weitere Papiere aus der Schweiz und aus Kanada sehen die Entwicklung weit optimistischer, teilweise mit Zeitplänen von 10-15 Jahren.


7.9.24 tkp: Schweden kippt Klimasteuern – „Die schwedische Regierung ändert den Kurs des Landes. Nachdem die Regierung bereits die Ziele der Agenda 2030 aus dem Regierungsprogramm gestrichen hat, nimmt man nun auch erste Klimasteuern zurück. So wurde die sogenannte CO2-Steuer auf Kraftstoffe abgeschafft, was umgehend zu einem Einbruch der Dieselpreise führte. Jetzt fällt auch die Klimasteuer auf Flugtickets."


6.9.24 Tichys Einblick: Messerangriffe: Innenministerin Faeser schaut gezielt weg – „Sie wurde vom Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger (CSU) zu den Folgen der zunehmenden Messerangriffen angefragt: Wie entwickelt sich die Anzahl dieser Angriffe? Wie viele der Opfer mussten auf der Intensivstation behandelt werden? Wo kommen die Täter her? Faesers Antwort: „Der Bundesregierung liegen keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Informationen im Sinne der Fragestellung vor.“ (…) Es sei weltfremd, kritisiert Pilsinger, wenn die Bundesregierung keine Daten über die Herkunftsländer der Täter führt. So schließe sie es im Voraus aus, Zusammenhänge von Messerangriffen zur „überbordenden Einwanderung nach Deutschland“ ziehen zu müssen.


6.9.24 Junge Freiheit: Nachrichtenagentur zieht „Correctiv“-Falschmeldung zurück – „Nächster Tiefschlag für „Correctiv“: Die Nachrichtenagentur dts hat ihre Abnehmer dazu aufgefordert, eine auf Correctiv bezogene Falschmeldung über angeblich beim Potsdamer Treffen geplante Ausweisungen deutscher Staatsbürger zu löschen. Zuvor zog sie die Nachricht selbst zurück. Im Namen des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau (CDU), der in Potsdam dabei gewesen war, hatte Rechtsanwalt Carsten Brennecke von der Kanzlei Höcker dts zuvor auf die irreführende Agenturmeldung hingewiesen. Darin hatte es geheißen, „laut Correctiv“ sei in Potsdam über die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert worden.


6.9.24 Fassadenkratzer: Jens Spahns (CDU) Steuergeld-Vernichtung in Milliardenhöhe für illegale Maskenbeschaffung – „Wachsende Schadensersatz-Verpflichtungen des Bundes von bisher 3,5 Milliarden Euro für nicht erfüllte Verträge an Masken-Lieferanten machen wenig beachtete Schlagzeilen. Das ist aber nur ein geringer Teil der ungeheuren Steuergeldverschwendung durch das Bundesministerium für „Gesundheit“ unter Leitung von Jens Spahn (CDU). – Dr. Manfred Kölsch, Richter i. R., weist nachfolgend anhand eines Berichts des Bundesrechnungshofes nach, dass Spahn bewusst rechtswidrig über die Haushaltsmittel hinaus, ohne Ausschreibung und dokumentierende Aktenführung die Verschleuderung von weiteren 6,7 Milliarden Euro Steuergelder für unnötige, nicht verbrauchte und sowieso untaugliche und schädliche Masken zu verantworten hat.


6.9.24 Armstrong Economics: Goldman Sachs prognostiziert stärkere Wirtschaft unter Harris – „Goldman Sachs, oder Government Sachs, wie sie in der Branche genannt werden, hat auf den Kandidaten des Establishments gesetzt. Die Person, die bereits vier Jahre im Weißen Haus verbracht hat, wird den Schaden, den sie der US-Wirtschaft zugefügt hat, irgendwie reparieren, so Goldman Sachs, das fest davon überzeugt ist, dass Amerika auf demselben Verlustpfad bleiben sollte. (…) Am wichtigsten ist, dass Government Sachs den stärksten Inflationsfaktor nicht berücksichtigt hat – KRIEG. Krieg bringt nichts ein und wird nicht zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führen. Kamala Harris hat zusammen mit Joe Biden dazu beigetragen, dass Amerika vollständig in der Ukraine und jetzt in Israel verstrickt ist. Trump ist der einzige Kandidat, der keine endlosen Schecks mehr an die Ukraine schicken und den Krieg beenden will. Solche Berichte sollen die Öffentlichkeit in die Irre führen und sind nichts weiter als Propaganda des Establishments.
Neocons für Harris – Bringt den Dritten Weltkrieg – „Haben Sie die jüngste Behauptung gesehen, dass die USA alle nuklearen Startrampen Chinas und Russlands in nur 2 Stunden ausschalten könnten? Dies scheint eine weitere Prahlerei der Neocons zu sein, die den Dritten Weltkrieg befürworten, so wie wir Russland in drei Tagen besiegen können. Was ist mit diesen Leuten los? Sie spielen mit dem Leben des gesamten Planeten und denken nie daran, dass sie sich irren könnten. (…) Diese Neocons rüsten ihre Fähigkeiten auf, ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass China und Russland keine zwei Stunden warten werden, bis ihre Atomwaffen beseitigt sind. Beim ersten Start werden sie es wissen, so wie die Systeme in Israel einen Start erkennen können, sobald er die Rampe verlässt.


6.9.24 German Foreign Policy: Selenskyjs „Siegesplan“ – „Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der einen Plan für einen „Sieg der Ukraine“ über Russland entwickelt zu haben behauptet, trifft am heutigen Freitag zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Deutschland ein. Selenskyj hat die Ankündigung Berlins scharf kritisiert, über die seinem Land bereits fest zugesagten Mittel hinaus keine weiteren Milliardensummen mehr zur Verfügung zu stellen. Er wird Scholz mutmaßlich drängen, die Ankündigung zurückzunehmen. Auch bei US-Präsident Joe Biden will er sich bald für neue Gelder einsetzen. Den angeblichen Plan für einen „Sieg der Ukraine“ bringt er vor, während die ukrainische Offensive im Gebiet Kursk gescheitert ist und die russische Einnahme der Stadt Pokrowsk bevorsteht. Diese ist ein logistischer Knotenpunkt; ihr Verlust brächte die ukrainischen Streitkräfte einer Niederlage deutlich näher. Zugleich steht der Ukraine, weil Russland ihre Energieversorgung zerstört, womöglich eine neue Massenflucht bevor, die ihr selbst dringend benötigte Arbeitskräfte nehmen und in der EU wegen wachsenden Unmuts in der Bevölkerung für größere Unruhe sorgen dürfte. Russland erklärt sich zu Verhandlungen bereit.


5.9.24 ZeroHedge: ADP Beschäftigungsbericht so schwach wie seit Januar 2021 nicht – „Im Vorfeld des morgigen „wichtigsten Datenpunkts in der Geschichte“, der Lohn- und Gehaltsabrechnungen, erhalten wir heute Morgen den ADP-Beschäftigungsbericht und die Anträge auf Arbeitslosenunterstützung (und ISM Services) als Aperitif, um die Tageshändler zu necken und die Reaktionsfunktionen der Algos zu testen. Entgegen der Erwartung eines Stellenzuwachses von 145k (eine leichte Verbesserung gegenüber den 122k im Juli) hat der ADP-Beschäftigungsbericht für den August ein düsteres Ergebnis von +99k ausgewiesen – das schwächste Ergebnis seit Januar 2021 (und die +122k vom Juli wurden auf +111k nach unten korrigiert). Dies ist auch der fünfte monatliche Rückgang in Folge bei den im ADP-Beschäftigungsbericht ausgewiesenen Stellenzuwächsen. Die Segmente mit den höchstbezahlten Arbeitsplätzen, darunter das verarbeitende Gewerbe und die freiberuflichen Dienstleistungen, verzeichneten die größten Beschäftigungsrückgänge.
https://www.zerohedge.com/economics/adp-employment-report-weakest-jan-2021


5.9.24 ifo: ifo Institut sieht null Wachstum im laufenden Jahr – „Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr zurückgenommen. Es rechnet nun mit null Wachstum statt wie bislang mit 0,4 Prozent. Auch für das kommende Jahr senkte das Institut seine Schätzung, auf 0,9 Prozent statt 1,5 Prozent. Erst 2026 soll die Wirtschaft nun um 1,5 Prozent wachsen. „Die deutsche Wirtschaft steckt fest, und sie dümpelt in einer Flaute, während andere Länder den Aufwind spüren“, sagt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Er fügt hinzu: „Wir haben eine strukturelle Krise. Es werden zu wenig Investitionen insbesondere in der Industrie getätigt, und die Produktivität tritt seit Jahren auf der Stelle. Außerdem haben wir eine konjunkturelle Krise. Die Auftragslage ist schlecht, und die Kaufkraftgewinne führen nicht zu steigendem Konsum, sondern zu höherer Ersparnis, weil die Leute verunsichert sind.“


5.9.24 Steve Kirsch: In den Niederlanden werden zwei Datensätze für die COVID-Impfstoffe geführt – „Datenverfälschung – Datensätze von mehr als 878.000 Personen, die seit ihrer Impfung gestorben oder ausgewandert sind, wurden aus der Version entfernt, die den Forschern zur Verfügung gestellt wurde. Double Ledger beim niederländischen Statistikamt – Sie führen eine (versteckte) Version der Impfdatenbank neben einer Version, die den Forschern zur Verfügung steht. Infolgedessen zeichnen die Ergebnisse aller Studien zur Wirksamkeit der COVID-Impfung, die diese Impfdatenbank verwendet haben, ein zu optimistisches Bild. Die Veröffentlichungen dieser Studien sollten alle zurückgezogen oder korrigiert werden. Da alle wissenschaftlichen Beweise nun nachweislich auf verfälschten Daten beruhen, handelt die niederländische Regierung nicht mehr im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen, u.a. aus Artikel 2 EMRK, wenn sie behauptet, die experimentellen Covid-Impfstoffe seien allgemein sicher und wirksam. In einer gerechten Gesellschaft sollten die Impfstoffe vom Markt genommen werden, und die Behörden, die dies getan haben, sollten zur Rechenschaft gezogen werden.


5.9.24 Seymour Hersh: WAS IN DEN TUNNELN GESCHAH – „Die Geschichte wird der Hamas oder der religiösen Führung Israels nicht wohlgesonnen sein, ebenso wenig wie der konsequenten Unterstützung der israelischen Reaktion in Gaza durch Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris, die jetzt als Kandidatin der Demokraten für das Weiße Haus gilt.


5.9.24 KlimaNachrichten: Rätselraten um die Hurricane-Saison 2024 – „Nach Angeben der US-Wetterbehörde NOAA dauert die Hurricane-Saison von 01.06. bis zum 30.11. eines Jahres. (…) Eigentlich waren auch für dieses Jahr Stürme vorhergesagt. Sie fielen bis jetzt allerdings nahezu aus. Der US-Meteorologe Ryan Maue grübelt bei X über die möglichen Gründe und bittet Kollegen eigene Überlegungen anzustellen, warum die Modelle dieses Jahr bisher so versagen. (…) Maue vermutet verschiedene Gründe: Der Ausbruch des Vulkans Hunga Tonga oder auch viel Sahara-Staub über dem Atlantik. Maue stellt fest, dass das Ausbleiben von Hurricanes nicht gänzlich gegen die gängigen Thesen beim Klimawandel verstößt. Erwartet werden weniger Stürme, dafür aber möglicherweise schwere. Sie bleiben bisher aus, was für die möglicherweise betroffenen Menschen ein Segen ist. Die Sahara selbst erlebt aktuell ebenfalls ein ausgesprochen seltenes Wetterphänomen. Es regnet dort für die dortigen Verhältnisse gewaltig.


5.9.24 Pioneer Briefing: FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Man kann sicher sagen, dass Olaf Scholz nicht mehr der nächste Bundeskanzler in Deutschland sein wird."
[Hat er das als Global Leader of Tomorrow (GLT, 1993) des WEF mit Lehrmeister Schwab abgeklärt?] Auch: „Die Zahl der neu zugelassenen E-Autos sank im August dieses Jahres um 69 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.“


5.9.24 German Foreign Policy: Wettlauf um Lithium – „Die Bevölkerung Serbiens reagiert mit fortdauernden Massenprotesten auf die Pläne der serbischen Regierung und der EU, serbisches Lithium im Tagebau für die EU-Industrie zu fördern. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich persönlich für den Deal eingesetzt – nicht zuletzt, um der deutschen Wirtschaft Zugriff auf den strategisch wichtigen Rohstoff zu verschaffen. Vorangegangene Versuche, Deutschlands Lithiumimporte zu diversifizieren und so die Abhängigkeit von China zu verringern, sind gescheitert. Zurzeit dominiert die Volksrepublik die Wertschöpfungsketten rund um die Lithium-Ionen-Batterien, die nicht nur für die E-Mobilität, sondern auch für zahlreiche weitere Zukunftstechnologien von großer Bedeutung sind. Die deutsche Wirtschaft ist in hohem Maße abhängig von Rohstoffimporten, die für die Bundesrepublik angesichts der aktuell eskalierenden Einflusskämpfe und Wirtschaftskriege immer schwieriger zu garantieren sind. In ihrer aktuellen Rohstoffstrategie fordert die Bundesregierung deshalb den Ausbau des Bergbaus in Europa – auch in Deutschland. Erste Projekte zur Förderung und Verarbeitung von Lithium auf deutschem Boden sind inzwischen in Umsetzung.


5.9.24 multipolar: Gericht: Einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungswidrig – „Das Verwaltungsgericht Osnabrück beurteilt Paragraph 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), so wie er Ende 2022 galt, als nicht verfassungskonform. Die Norm verletzte das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit, teilte die Gerichtspressestelle … mit. (…) Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der, inzwischen wieder abgeschafften, Norm im April 2022 schon einmal verhandelt und bestätigt hatte, lege das Osnabrücker Gericht den Paragraphen nun erneut zur Beurteilung vor – denn er sei „im Laufe des Jahres 2022 in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen“, so das Gericht. Grund für die neue Bewertung seien die Krisenstabsprotokolle des RKI, die durch Multipolar freigeklagt und veröffentlicht worden waren. Der Schutz vulnerabler Personen vor einer Ansteckung durch ungeimpftes Personal sei ein tragendes Motiv für die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht gewesen, erklärte das Gericht. Diese „auf den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts beruhende Einschätzung“ werde aber „durch die nun veröffentlichten Protokolle des Instituts erschüttert.“ Nach Einsichtnahme in die Protokolle und Zeugenvernehmung von RKI-Präsident Schaade durch das Gericht sei „die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen“, heißt es weiter.
Anmerkung: Die Erkenntnis, wonach die Impfung weder vor Ansteckung noch vor Übertragung schützt, lag dem RKI spätestens seit August 2021 vor, wie die durchgesickerten RKI-Protokolle klar belegen.


4.9.24 Yardeni: Auf der Suche nach schwarzen Schwänen im September – „Der September hat gerade erst begonnen, und schon wird er seinem Ruf gerecht, der härteste Monat des Jahres für die Aktienkurse zu sein, die heute am ersten Handelstag des Monats einbrachen. Das Gleiche gilt für die Rohstoffpreise, die durch Öl und Kupfer nach unten getrieben wurden. (…) Auf jeden Fall ging heute nichts wirklich schief, außer dass der Markt aufgrund von Nachrichten, die nur leicht rückläufig waren und überhaupt nicht überraschten, nachgab. Die Anleger könnten beschlossen haben, einen Teil ihrer Gewinne jetzt mitzunehmen und nicht auf ein Black-Swan-Ereignis zu warten, das diesen Monat eintritt. Jetzt sind wir wieder der Meinung, dass die Aktienkurse noch eine Weile schwanken könnten, bevor sie wieder ansteigen.


4.9.24 Eine relativ neue Studie „Evaluation of the effects of MERCK, MODERNA, PFIZER/BioNTech, and JANSSEN COVID-19 vaccines on vaccinated people: A metadata analysis – ScienceDirect“ untersucht den Zusammenhang zwischen Covid-19-Impfungen und den damit beobachteten Nebenwirkungen. Die Autoren stellten fest, dass die durch die Impfungen herbeigeführte Mortalitätsrate bei etwa drei Prozent der Geimpften lag. Dabei waren nicht etwa Senioren von der erhöhten Mortalität besonders betroffen. Bei 97,4% der registrierten Todesfälle waren die Geimpften jünger als 60 Jahre. Wenn die berechneten drei Prozent stimmen, dann kommt man bei weltweit ca. fünf Milliarden Geimpften auf 150 Millionen Tote durch diese Maßnahme. Und das sind nur die Todesopfer, die bislang zu beklagen sind. Denn die anderen lebensverkürzend wirkenden Nebenwirkungen wie z.B. Myokarditis, Perikarditis usw. müssen in der Folge noch hinzu gezählt werden. (h/t R.G.)


4.9.24 tkp: Grönland Eisschild wächst langsam – „Seit einiger Zeit schon wächst die Eisbedeckung in Grönland, was sich als unpraktisch für die Klimawandler erweist. Das zeigen uns immer neue Studien und Erfahrungen, sowie die Datensätze des dänischen Polarportals.


4.9.24 Tichys Einblick: VW im Niedergang – „Bei Volkswagen droht ein Kahlschlag historischen Ausmaßes. Es fehlen fünf Milliarden Euro. „Das wirtschaftliche Umfeld hat sich nochmals verschärft, neue Anbieter drängen nach Europa. Dazu kommt, dass vor allem der Standort Deutschland bei der Wettbewerbsfähigkeit weiter zurückfällt“, erklärte Konzernchef Oliver Blume. „In diesem Umfeld müssen wir als Unternehmen jetzt konsequent agieren.“ (…) Fakt ist: Die Autoindustrie setzte und setzt noch immer nahezu bedingungslos auf E-Mobilität. (…) Dass der Absatz von E-Autos stockt, ist bekannt. Stattdessen drängen preiswerte E-Autos aus China auf den Markt. (…) Aus Sicht des Vorstands müssen die Kernmarken von Volkswagen umfassend restrukturiert werden."


4.9.24 EIKE: Neue Studie: Verweildauer von CO₂ in der Atmosphäre 4 Jahre…Natürliche Quellen bewirken CO₂-Konzentrationsänderungen – „Während der IPCC einräumt, dass Emissionen aus natürlichen Quellen eine atmosphärische Verweildauer von nur 4 Jahren haben, hat er gleichzeitig Modelle des Inhalts erstellt, dass CO₂-Moleküle aus Emissionen fossiler Brennstoffe für Hunderte, Tausende, Zehntausende und sogar mehrere Hunderttausend Jahre in der Atmosphäre verbleiben. (…) Eine Verweildauer von nur 4 Jahren für alle CO₂-Moleküle, unabhängig von ihrer Herkunft, lässt den Schluss zu, dass die Natur bei der Veränderung der CO₂-Konzentration die Hauptrolle spielt. Die Emissionen aus fossilen Brennstoffen spielen nur eine untergeordnete Rolle. Seit 1750 ist der Beitrag zur atmosphärischen CO₂-Konzentration, der aus natürlichen Emissionsquellen im Zusammenhang mit biologischen Prozessen stammt, etwa 4,5 Mal größer als der Beitrag der Emissionen fossiler Brennstoffe (z. B. 22,9 ppm pro Jahr aus der Natur, 5,2 ppm pro Jahr aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe). Mit anderen Worten: Die beobachteten CO₂-Daten widersprechen dem Klimanarrativ, dem zufolge die anthropogene Verbrennung fossiler Brennstoffe die CO₂-Änderungen verursacht."


4.9.24 EIKE: Verworrene Vergleiche: Erneuerbare Energie vs. fossile Energie – „Es wird uns oft gesagt, dass Wind- und Solarenergie, wenn nicht billiger, so doch zumindest wettbewerbsfähig mit fossilen Brennstoffen sind. Das ist völlig falsch! Wind- und Solarenergie kosten etwa fünfmal so viel pro Megawattstunde wie beispielsweise Erdgas. (…) Die USA haben 1,5 Billionen Dollar für Wind- und Solarenergie verschwendet, und für dieses Geld kommen nur etwas mehr als 10 % unseres Stroms aus Wind und Sonne. (…) Die Kosten für die Verringerung der CO₂-Emissionen durch Wind- oder Solarenergie sind sehr hoch, sie betragen mehr als 300 Dollar pro vermiedener Tonne CO₂.


3.9.24 Infosperber: Solingen ist auch eine Folge der «Kriege gegen den Terror» – „ Seit dem Messerattentat in Solingen wird vor allem über eine verschärfte Migrations- und Abschiebepolitik, über weitergehende Überwachungskompetenzen sowie über Verbote von Messern bei öffentlichen Zusammenkünften diskutiert. Tabu bleibt die Diskussion über einige Ursachen der gefährlichen Radikalisierung. Deren Wurzeln liegen in den vom Westen geführten «Kriegen gegen den Terror». Im Folgenden sei an diese verdrängte Vergangenheit erinnert. (…) Auf der Suche nach Orientierung und Autoritäten finden diese Ausgegrenzten im Netz ein Narrativ, das sie darstellt als diskriminierte Muslime und als Krieger, die um ihre Würde kämpfen. Religion ist dabei nur ein anderes Wort für Gemeinschaft oder Zugehörigkeit. Es geht nicht um den Koran. Die meisten lesen ihn kaum. Es geht um Selbstbestätigung und um einen Moment der Macht, welcher die erlittene Ohnmacht überwinden soll. Ob dabei Sprengstoff, eine Pistole, ein Messer oder ein Fahrzeug als Terrorwaffe benutzt wird, ist unerheblich.


3.9.24 The Honest Broker: Fakten zu extremem Wetter und Klima – „Heute biete ich als weiteres Innovationsexperiment hier bei THB einen zusammengefassten Leserleitfaden zu drei THB-Serien an, die in den letzten Jahren zum Thema extremes Wetter und Klima veröffentlicht wurden. Betrachten Sie es als einen Lehrplan. Zusammen mit der dazugehörigen Lektüre und den gegensätzlichen Standpunkten würden diese 20 Beiträge eine gute Grundlage für einen einzigartigen, inhaltsreichen College- oder Hochschulkurs bilden. Ganz allgemein bietet die Sammlung eine Perspektive auf Wetter- und Klimaextreme, die Sie sicher nirgendwo anders finden werden.
Empfehlenswert!


3.9.24 Armstrong Economics: Papst verurteilt Zelenskys Krieg gegen die orthodoxe Kirche – „Selensky hat jeglichen russischen Einfluss aus der Ukraine verbannt, einschließlich der russisch- und ukrainisch-orthodoxen Kirche. (…) Weit über 1.000 Gotteshäuser müssen schließen, nur weil sie mit Russland verbunden sind. [Ein entsprechendes Gesetz wurde am 20. August verabschiedet] (…) Die Regierenden haben es nicht nötig, der Bevölkerung so harte Beschränkungen aufzuerlegen, wenn sie das Gefühl haben, die Kontrolle zu haben. Selensky sieht, dass die Menschen die Nase voll haben von seiner korrupten Regierung.


3.9.24 Fassadenkratzer: Zahnarzt fordert von Stadt Wolfsburg die volle Rehabilitation der Ungeimpften – „Der Zahnarzt und ehemalige deutsche Meister im Weitsprung, Dr. med. dent. Jens Knipphals, hat am 22.8.2024 einen offenen Brief an den Rat der Stadt Wolfsburg zur Vorbereitung einer Einwohnerfragestunde am 4.9.24 gerichtet. Er fordert darin eine vollumfängliche Rehabilitation der Ungeimpften und begründet diese Forderung mit präzisen wissenschaftlichen Argumenten. Dr. Knipphals verbindet damit die Hoffnung, dass dies zu einer Aufarbeitung der politischen Corona-Krise in Wolfsburg und darüber hinaus beiträgt. Die Initiative könnte Vorbild für weitere Städte und Gemeinden sein und so einen wachsender Druck von unten erzeugen.


3.9.24 Brownstone Institute: Es kann auch hier passieren – „Es ist passiert: X (ehemals Twitter) ist in Brasilien vollständig verboten worden. Die Regierung hat den Dienst ins Visier genommen, weil Elon Musk sich nicht an die illegalen geheimen Befehle zur Löschung von Konten Andersdenkender halten wollte. Alle anderen sozialen Plattformen haben sich daran gehalten und werden nun in Ruhe gelassen. Darüber hinaus kriminalisiert der Erlass den VPN-Zugang mit einer Geldstrafe von 10.000 Dollar pro Tag. (…) Man könnte annehmen, dass es einen weltweiten Aufschrei geben würde. Das ist nicht geschehen. Im Gegenteil, führende Experten in den USA haben das Gleiche für uns gefordert. Das Außenministerium hat sich dazu nicht geäußert. Es steht außer Frage, dass das Gleiche auf die USA zukommt, wenn bestimmte Leute ihren Willen bekommen. Es kann auch hier geschehen.


3.9.24 German Foreign Policy: Berlin und die Menschenrechte (II)
– „Zum wiederholten Mal haben Tunesiens Behörden in der vergangenen Woche eine große Zahl an Flüchtlingen in die Wüste deportiert – und kooperieren in der Flüchtlingsabwehr mit der EU. Wie Menschenrechtler in Tunis berichten, setzten tunesische Beamte rund 40 Flüchtlinge in einem isolierten Wüstengebiet ohne Wasser und Nahrung aus. Ob die Betroffenen noch leben oder ob sie mittlerweile verdurstet sind, ist unbekannt. Die EU hatte im Juli 2023 einen Flüchtlingsabwehrpakt mit Tunesien geschlossen und dafür 785 Millionen Euro zur Verfügung gestellt – dafür fordernd, dass Tunis alles unternimmt, um Flüchtlinge von der Fahrt über das Mittelmeer abzuhalten. Um die Migranten loszuwerden, lässt die tunesische Regierung sie in die Wüste deportieren. Dies tun auch die Regierungen Marokkos, Mauretaniens und Algeriens, mit denen die EU gleichfalls in der Flüchtlingsabwehr kooperiert. So hat Brüssel Mauretanien im Februar als Gegenleistung 210 Millionen Euro zugesagt, wenn es nur bereit ist, Flüchtlinge nicht mehr auf die Kanarischen Inseln reisen zu lassen. Immer wieder werden in der Wüste an den Grenzen Tunesiens, Algeriens und weiterer Staaten Leichen entdeckt.


2.9.24 Tichys Einblick: Die Ampel ist politisch tot – „Die Bevölkerung will eine andere Politik, nicht nur in Sachsen und Thüringen. Das Herumgetue mit der Migrationspoitik, das Vortäuschen von Zuwanderungsbegrenzungen, während hintenherum genau das Gegenteil betrieben wird, muss aufhören. (…) Auch die Wirtschaftspolitik muss sich ändern. Die Zerstörung unserer Infrastruktur findet im jüngsten Vorgehen des Wirtschaftsministers einen schaurigen Höhepunkt: Die Industrie soll nur noch arbeiten, wenn zufällig Sonne und Wind genügend Strom erzeugen. (…) Jetzt geht es nicht um Machterhalt und letzte Pöstchen für Rote und Grüne, die bald mehr Minister und Staatssekretäre als Wähler zählen. Und das nicht nur in Sachsen und Thüringen. Das gilt für Deutschland, das aus dieser verhängnisvollen „Großen Transformation“ in Richtung Not und Verarmung endlich befreit werden muss. Die Verantwortung dafür liegt jetzt bei der CDU: Wenn sie sich zum Handlanger des rotgrünen Sammelsuriums mit sozialistischer Säule machen will, hat sie ihre historische Rolle in Deutschland verloren.


2.9.24 pressetext: 9-Euro-Ticket: Teurer, ineffizienter Klimaschutz – „Das von Juni bis August 2022 deutschlandweit für 2,5 Mrd. Euro eingeführte 9-Euro-Ticket hat den Autoverkehr nur um vier bis fünf Prozent verringert. Und da Züge stärker ausgelastet waren, verspäteten sich diese um 30 Prozent häufiger. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des ifo Instituts, der Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) und der Universität Salzburg. Die Forscher finden klare Worte für die Initiative und bezeichnen diese als "eine teure und ineffiziente Klimaschutzmaßnahme".


2.9.24 Pioneer Briefing: „Die Ausweitung der Sozialleistungen hält er [Gabriel] für den falschen Fokus der Gegenwarts-SPD: Offensichtlich ist es nicht so, dass die dramatische Ausweitung der Sozialleistungen in Deutschland dazu führt, dass man sozialdemokratisch wählt. Wenn das ein Grund wäre, dann müsste die SPD eine Zweidrittelmehrheit haben. Hat sie aber nicht.


2.9.24 Zerohedge: Nancy Pelosi sagt den leisen Teil laut zu Bill Maher – „Glauben Sie nicht den Fehlinformationen, die Vizepräsidentin Kamala Harris über die Sicherung der Grenze verbreitet. Sie hatte 3,5 Jahre Zeit, dies zu tun (oder sich zumindest darum zu kümmern), und zwar unter der Regierung Biden. Im Gegenteil, die Demokraten wollen mehr illegale Einwanderer und bieten eine Massenamnestie an. Am Freitag sprach die ältere Nancy Pelosi in der Sendung „Real Time with Bill Maher“ den leisen Teil laut aus und erklärte offen ihren Wunsch, alle „undokumentierten“ Migranten in „dokumentierte“ zu verwandeln. Sie befürwortete auch die Idee, illegalen Ausländern Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen. Gehen wir 16 Jahre zurück, bis ins Jahr 2008, als sie sagte: „Wir wollen ganz sicher nicht, dass noch mehr kommen.“ Was hat sich also in den letzten 16 Jahren bei einigen Leuten in der Demokratischen Partei geändert, die kommunistische Preiskontrollen, landeszerstörende offene Grenzen, antiamerikanische Rhetorik und Massenzensur unterstützen? Nun, die Zahl der hochrangigen Demokraten, die das Schiff verlassen haben, um Trump zu unterstützen, zeigt, dass diese Partei nicht mehr die Demokratische Partei ist, für die Ihre Eltern gestimmt haben.


30.8.24 Tichys Einblick: Bei Abschiebungen von Straftätern: Ampel macht schon wieder Rückzieher – Aktionismus nach Solingen und vor Landtagswahlen – „Ein paar härtere Gesetze zur Strafverfolgung hier, ein bisschen Aktionismus in Sachen illegaler Einwanderung da. So hat die Ampel auf den Terror von Solingen reagiert. Nun zeigt sie schon wieder ihr wahres Gesicht. (…) Am Freitagmorgen ließ sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) noch feiern. Sie setze den Rechtsstaat durch. Bloß weil 28 Straftäter nach Afghanistan mussten – darunter Vergewaltiger von Kindern. Sie erhielten von der Ampel obendrein noch eine Prämie für ihre Zeit in Deutschland und für ihre Straftaten von 1000 Euro. Jetzt schon wieder der Rückzieher: (…) „Inwieweit so etwas häufiger passieren kann, muss sich beweisen“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Wichtig sei, dass man jetzt dieses Signal gesetzt habe, „auch an mögliche Straftäter oder Menschen, die Straftaten planen, hier in diesem Land.“


30.8.24 KlimaNachrichten: Die Notbremse – „Wie wäre es aber, wenn man noch weiter geht und die Netzbetreiber den überschüssigen Strom in Riesenspeichern unterbringen würden? Diese Frage hat man auch schon mal Christof Bauer in der Sendung Wirtschaft vor acht im Ersten gefragt. Die Antwort: „Wenn es keine technische Revolution gibt – auf die kann man hoffen, aber auf die sollte man nicht bauen – dann geht das sicherlich nicht in dem benötigten Umfang.“ Er nennt dazu auch ein Beispiel: Um den aktuell produzierten Überschuss von 10.000 Megawatt für eine Stunde zu speichern, bräuchte es eine Batterie, die fünf Milliarden Euro kosten würde und „eine Fläche von 4000 Fußballfeldern in Anspruch nehmen würde“. Die Lithiummenge, die alleine für diese Batterie benötigt würde, läge bei etwa einem Prozent der Weltjahresproduktion. Es ist offensichtlich, dass Batterien zumindest in den nächsten Jahren keinen wesentlichen Beitrag zur Lösung des Problems darstellen.


30.8.24 German Foreign Policy: Das Ende des deutschen Exportmodells – „Ökonomen warnen vor einem „China-Schock“ für die deutsche Industrie. Anlass ist, dass immer mehr deutsche Unternehmen nicht nur Anteile auf dem chinesischen Markt an ihre chinesische Konkurrenz verlieren. Sie drohen auch auf ihren sonstigen Exportmärkten gegenüber Firmen aus der Volksrepublik in Rückstand zu geraten. Dies gilt für die drei bedeutendsten Branchen der Bundesrepublik. So fallen deutsche Kfz-Konzerne bei Elektroautos hinter Konkurrenten aus China zurück. Maschinenbauer aus der Bundesrepublik stagnieren in der Volksrepublik und sehen sich auch auf Drittmärkten einer erstarkenden chinesischen Branche gegenüber. Die Chemieindustrie schwächelt ebenfalls; zusätzlich getroffen von den gestiegenen Erdgaspreisen, kann sie vor allem bei Produkten der Basischemie kaum noch mit chinesischen Firmen mithalten und muss Werke schließen, etwa BASF. „Deutschlands größter Kunde wird zu seinem größten Konkurrenten“, konstatiert Yanmei Xie, eine Expertin des Analysehauses Gavekal aus Hongkong. Spezialisten erklären, sie machten sich, weil deutsche Unternehmen auf ihren Absatzmärkten mit chinesischen Firmen oft nicht mehr mithalten könnten, „Sorgen um das deutsche Exportmodell“.


30.8.24 Norbert Häring: Wie Weltwirtschaftsforum und Bertelsmann Stiftung die Bundesregierung auf Migration einschworen – „Weil die Bertelsmann Stiftung gerade die bewährte Corona-Scharfmacherin Alena Buyx in ihr Kuratorium aufgenommen hat, und weil die Willkommenskultur mit der zugehörigen Politik der offenen Grenzen inzwischen von fast allen Parteien als großer Fehler betrachtet wird, lohnt sich ein Blick zurück auf die Rolle der Stiftung …


29.8.24 Armstrong Economics: Der Trump-Attentatsversuch wird täglich obskurer – „Das Attentat auf Trump wird wohl als eine weitere Verschwörung der Neokonservativen in die Geschichte eingehen, um die eigene Macht zu erhalten, wie es bei JFK der Fall war. Hier steht viel ZU VIEL auf dem Spiel, und ein Sieg von Trump und RFK, die beide genau wissen, dass die Neocons die größte Bedrohung für ihre Macht darstellen. Mit diesen Leuten gibt es keine Verständigung. Sie haben ihr Dogma, aber man sieht, wie sich hinsichtlich Israel eine große Spaltung vollzieht, wenn sich die Führer der Geheimdienste usw. gegen Netanjahu aussprechen. Es gibt nichts, was diese Leute nicht tun würden, …


29.8.24 Spaet Nachrichten: Was Edeka so alles liebt(e) – „Nur gut, dass bei Edeka in der Aufregung nicht das Edeka-Anzeigenmotiv aus dem Jahre 1933 („Deine Stimme dem Führer“) mit dem für das Jahr 2024 („Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“) verwechselt wurde. Gott, was würden da für Fragen gestellt. Oder ist schon alles aufgearbeitet? Auch die katholische Kirche singt stets das Lied, dessen Brot sie bricht, beziehungsweise dessen, der die Kirchensteuern absegnet. Wahrscheinlich aus Sorge, die AfD könnte ihr da ans Eingemachte gehen (…) predigte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing, „rechtsextremistische Parteien wie die AfD in Thüringen sind für Christinnen und Christen nicht wählbar". (…) Auch der Landesbischof der dortigen evangelisch-lutherischen Landeskirche, Bilz, „kann nicht empfehlen, die AfD zu wählen“.


29.8.24 Financial Sense: AGI und Brain Machine Interfaces – näher als man denkt – „In den letzten Jahren hat der Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) ein beispielloses Wachstum und Durchbrüche erlebt, wobei die Entwicklungen in einem Tempo stattfinden, das viele Experten in Erstaunen versetzt. Um ein tieferes Verständnis dieser Fortschritte zu erlangen, insbesondere im Bereich der Gehirn-Maschine-Schnittstellen und ihrer potenziellen Auswirkungen auf die Gesellschaft, sprachen wir mit einem der weltweit führenden Forscher und Berater im Bereich KI und Robotik, Dr. Alan D. Thompson von LifeArchitect.ai, der auch der Autor von The Memo ist, einem der meistgelesenen KI-Newsletter auf Substack.


29.8.24 pressetext: E-Autos in Europa weiter im Rückwärtsgang – „Der europäische Markt für Elektrofahrzeuge schrumpft weiter. Laut einer Marktanalyse des Beratungsprofis EY ist die Zahl der neu zugelassenen Stromer im Juli gegenüber dem Vorjahresmonat EU-weit um elf Prozent gesunken. Rückläufige Absatzzahlen wurden in immerhin zwölf Ländern registriert – darunter Österreich, wo das Minus bei zwölf Prozent lag. EU-weit ist den aktuellen Zahlen zufolge der Marktanteil von E-Autos von 13,4 auf 12,1 Prozent geschrumpft, in Österreich von 18,9 auf 15,5 Prozent. Einen sinkenden Marktanteil von E-Fahrzeugen wiesen immerhin zwölf der 27 EU-Länder auf – laut dem EY-Mobility-Experten Axel Preiss scheint der Markt mehr als gesättigt zu sein.


29.8.24 multipolar: Landesmedienanstalt geht nach Enthüllung der RKI-Protokolle gegen Multipolar vor – „Unvermittelt wirft die nordrhein-westfälische Medienaufsicht unserem Magazin „Verstöße gegen die journalistische Sorgfalt“ vor und droht schriftlich mit einem „förmlichen Verwaltungsverfahren“. Bemängelt werden teils mehrere Jahre alte Beiträge, die die Regierungssicht auf Corona in Frage stellen.


29.8.24 Simplicius: SITREP 8/28/24: Spürbare Panik wächst in der Ukraine angesichts des Zusammenbruchs der Donbass-Front – „Die Ukraine gerät angesichts des Zusammenbruchs der Donbass-Front langsam in Panik, und tatsächlich scheint sich dieser Zusammenbruch zu beschleunigen. Ein gewisser Anschein von Normalität hält die hartnäckigeren Beobachter noch im Griff, aber die Aufmerksamen sehen die Zeichen an der Wand. Der Leiter des führenden ukrainischen Senders „Deepstate UA“ – im Grunde das ukrainische „Rybar“ – bezeichnet die Situation als völliges Chaos: (…) Arestowitsch [Militärischer und politischer Beobachter, Berater des Präsidialamtes der Ukraine (2020-2022)] schrieb einen langen Beitrag auf seinem offiziellen Konto, in dem er die Lage um Pokrowsk als „operative Krise“ bezeichnete. Der Rada-Abgeordnete Gontscharenko war außer sich und bezeichnete die Lage als katastrophal. Er fügte hinzu, dass nach Pokrowsk der Weg zum gesamten Dnjepr weit offen sei (…)


28.8.24 Tichys Einblick: Friedrich Merz fällt wieder um – „Ganze zwei Tage mutig, jetzt unterwirft er sich schon wieder. Das ging flott – wie erwartet. Der Rechtsstaat wird zum Unrechtsstaat, wenn er sich durch Regelungsdetails so blockiert, dass der Grundgedanke des Rechts nicht mehr erfüllt werden kann. Deutschland hat durch ein gezieltes Zusammenspiel verantwortungsloser Politiker, Richter und Verwaltungen einen Zustand geschaffen, in dem die Einheimischen gleich welcher Herkunft von Neuankömmlingen ausgeplündert werden. Dazu kommt, dass Deutschland Einwanderung braucht. Aber die, die sich integrieren, die arbeiten und hier leben, die werden abgeschoben. Weil ein irrer Verwaltungsapparat ihrer habhaft werden kann. Der Ehrliche ist der Dumme, der Fleißige ist der Blöde, und der Ganove wird durch die Verwaltungspraxis befördert und geadelt. Das ist kein Zustand, der haltbar ist. Viele Medien unterstützen diese Art von Politik. Sie führen sich auf, als ob Deutschland dazu verpflichtet und in der Lage sei, unbegrenzt Einwanderung zu bewältigen. Grünen-Ministerin Annalena Baerbock hat in Chemnitz eine Fortsetzung dieser Politik gefordert, der WDR und die gesamten öffentlich-rechtlichen Sender trommeln dafür, viele Zeitungen schließen sich an. Vor ihnen ist Friedrich Merz eingeknickt.


28.8.24 Globalbridge: Umfrage in Deutschland: Die Mehrheit ist für Verhandlungen! – „Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung hat in einer repräsentativen INSA-Umfrage ihre Meinung bestätigt, dass im Ukraine-Krieg verhandelt werden sollte und dass Waffenlieferungen nicht die Lösung sind. (…) Auf die Frage „Sind Sie grundsätzlich für oder gegen Friedensverhandlungen mit Russland?“ antworteten 68 %: Ich bin dafür (Die Hälfte von ihnen ist „absolut“ für Friedensverhandlungen, die andere Hälfte „eher dafür“). In Ostdeutschland sind 76 % für Friedensverhandlungen, in Westdeutschland 66 %. (…) Am stärksten für Verhandlungen sind die WählerInnen des BSW (87 %) und der AfD (82 %) – am wenigsten für Friedensverhandlungen sind die WählerInnen der Grünen (59 %) und der Linken (58 %).


28.8.24 Armstrong Economics: Zuckerberg gibt zu, dass er der Biden-Harris-Zensur nachgegeben hat – „Mark Zuckerberg verrät der Presse, dass Joe Biden und Kamala Harris ihn vor und während ihrer Zeit im Weißen Haus „wiederholt unter Druck gesetzt“ haben, Inhalte auf Facebook zu zensieren. Zuckerberg war ein williger Teilnehmer, der seine Plattform über vier Jahre lang offen zensierte. Plötzlich meldet sich Zuckerberg zu Wort und gibt zu, dass er dem Druck nachgegeben und mit Biden-Harris zusammengearbeitet hat, um seine Social-Media-Plattform in eine Propagandamaschine zu verwandeln. „Ich glaube, dass der Druck der Regierung falsch war, und ich bedauere, dass wir nicht offener darüber gesprochen haben“, schrieb Zuckerberg in dem Brief vom 26. August (…). Es war nicht erlaubt, die COVID-Darstellung in Frage zu stellen, und jeder, der dies tat, wurde deplatformed. Der CEO merkte an, dass Biden und Harris ihn sogar baten, diejenigen zu zensieren, die Memes oder Witze über die Pandemie veröffentlichten. Zuckerberg erklärte, dass er im Nachhinein nicht zulassen würde, dass das Weiße Haus seine Plattform nutzt, um den ersten Verfassungszusatz mit Füßen zu treten. Facebook/Meta hat nicht nur dazu beigetragen, das COVID-Narrativ umzugestalten, sondern auch das russische Desinformationsnarrativ gegen Trump zu formen und die Hunter-Biden-Laptop-Geschichte vor den US-Präsidentschaftswahlen 2020 zu vertuschen. Die Social-Media-Plattform degradierte jegliche Berichterstattung der New York Post, um das Image von Joe Biden zu schützen, wobei Zuckerberg sagte, es sei „klargestellt worden, dass es sich bei der Berichterstattung nicht um russische Desinformation handelte, und im Nachhinein betrachtet hätten wir die Geschichte nicht herabstufen sollen.“


27.8.24 Club der klaren Worte: Jenseits von Solingen – „Was dachte, was fühlte ich in den letzten drei Tagen? (…) War es Anteilnahme, also Trauer um die Toten und ihrer Angehörigen? Das würde ich gerne von mir behaupten. Dem ist aber nicht so. Eine Frau und zwei Männer fielen dem Attentäter zum Opfer. Sie waren nur unwesentlich älter als ich. Daran erinnere ich mich. Dennoch bleiben die Opfer namenlos und gesichtslos für mich. Meine Wut scheint stärker zu sein als meine Trauer. Nur wütend auf wen? Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Ab hier könnte ein Roman stehen. Wut auf Faeser, Wut auf Wüst, Wut auf weitere Prominenz, die sich am Tatort inszenierte. Diese Politiker machen sich ein Bild von der Lage vor Ort. Durfte ich lesen. Das tun sie nicht. Sie machen Bilder von sich selbst vor Ort. Sie sind erschüttert, sind betroffen und ihre Gedanken sind ganz bei den Opfern. Durfte ich lesen. Diese ewig gleichen Textbausteine hinterlassen bei mir nur noch ein Gefühl des Ekels und der Wut. Über allem schwebt der Gestank der Heuchelei. Die Heuchelei fängt bei der größten Oppositionspartei CDU an, die die Migrationskarre mit einer „Wir schaffen das“-Kanzlerin in eine Sackgasse gefahren hat und sich bis heute weigert, dafür Verantwortung zu übernehmen. Die Heuchelei endet beim jetzigen Kanzler, der in der Sackgasse aufs Gaspedal drückt statt umzukehren und dennoch verkündet, nach Solingen nun doch mit der ganzen Härte des Gesetzes vorzugehen. (…) Es braucht keine Messer- und Männerverbotszonen, kein Messerklingenlängengesetz und schon gar kein neues Mord-ist-doof-Gesetz aus den Ministerien von Buschmann und Faeser. All das ist billiger Aktionismus. All das ist dermaßen infantil, dass es die Menschen wütend macht.


27.8.24 German Foreign Policy: Festung Deutschland – „Die nach dem Attentat von Solingen erstarkende deutsche Forderung nach dauerhaften Kontrollen an den deutschen Außengrenzen stößt in mehreren Nachbarländern auf scharfe Kritik. Polens Regierung protestiert, die Grenzkontrollen, die Deutschland schon seit dem Herbst 2023 durchführe, riefen beträchtliche „Schwierigkeiten beim Grenzverkehr“ hervor. Tschechiens Innenministerium wiederum warnt, es drohe ein „Dominoeffekt“; mit diesem stünde möglicherweise die Einführung von Kontrollen im gesamten Schengen-Raum bevor. Mit großer Skepsis werden Grenzkontrollen vor allem in der Industrie beobachtet, die bei einer Verlangsamung grenzüberschreitender Lieferketten Milliardenverluste befürchtet. Bei den Kontrollen, die einige wenige reiche EU-Staaten bereits heute durchführen, lassen sich Verluste noch begrenzen, da Warentransporte in der Regel ausgenommen sind. Unklar ist jedoch, ob dringend benötigte Pendler aus Osteuropa weiterhin zur Arbeit in die Bundesrepublik fahren werden, sollten Dauerkontrollen ihre Anreise übermäßig erschweren. Dauerhafte Grenzkontrollen brechen darüber hinaus EU-Recht und erschweren es Berlin, andere Staaten unter Berufung auf EU-Normen zu disziplinieren.


26.8.24 Hintergrund: Kriegsvorbereitung, Faschismusgefahr und Demokratiefrage – „Gut 90 Jahre nachdem das Großkapital in Deutschland der Nazipartei die Staatsmacht übertrug, ist das Faschismusthema ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Irritierend ist die Art und Weise: primär als Mobilisierung aller „Demokraten und Antifaschisten“ gegen die Gefahr, dass die AfD die Demokratie beseitigt. (…) Die Fixierung auf „Faschismusgefahren“ versperrt den Blick auf einen gefährlichen Politikwechsel der Regierenden nach rechts. Die Kriegsvorbereitung im Zeichen dieser Rechtswende erfolgt nicht durch eine neue Nazipartei, sondern im Rahmen des parlamentarischen Regierungssystems durch die Regierenden: mit einem Kurs der Kriegsertüchtigung, begleitet von Kurzungen der Sozialleistungen und einer Einengung des Meinungskorridors. (…) Die Herrschenden sind erfreut, dass auch Linke gemeinsam mit dem Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ und „allen demokratischen Parteien“ für den „Wertewesten“ auf die Straße gehen. (…) In diesem Weltordnungskrieg kämpfen angeblich „Demokraten gegen Autokraten“. Der Imperialismus gibt sich demokratiefreundlich und antifaschistisch.


26.8.24 Fassadenkratzer: Skandal: WHO garantiert ihren Pharma-Spendern enorme Rendite – „Privatdozent Dr. med. Michael Nehls, habilitierter Molekulargenetiker mit Schwerpunkt Immunologie, ist in einem Gespräch mit der Juristin Dr. Silvia Behrendt, Expertin in der Bedeutung und Wirkung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO, zu schockierenden Erkenntnissen gekommen. Sie offenbaren eine kriminelle Verflechtung der die WHO wesentlich finanzierenden Pharmaindustrie mit der globalen Macht der WHO über die Definition von Pandemien und den Einsatz der Impfstoffe. Die WHO garantiert ihren Geldgebern enorme Rendite. Es geht nicht um die Gesundheit.


26.8.24 Globalbridge: So versucht Israel, die palästinensische Kultur und Geschichte auszulöschen – „Die israelische Armee IDF bombardiert unaufhörlich Ziele im Gaza-Streifen, wodurch bisher über 40’000 Menschen ihr Leben verloren und ein Mehrfaches davon das Leben noch verlieren wird, weil sie Opfer von Hunger, Krankheiten und Seuchen werden. Jetzt hat der US-amerikanische Politologe Henry Giroux darauf aufmerksam gemacht, dass Israel gezielt auch Schulen, Universitäten und Museen zerstört, um das noch vorhandene Wissen um die Vergangenheit der Palästinenser und ihre Vertreibung durch Israel zum Verschwinden zu bringen.


26.8.24 ifo: ifo Geschäftsklimaindex gesunken – „Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland ist im Sinkflug. Der ifo Geschäftsklimaindex fiel im August auf 86,6 Punkte, nach 87,0 Punkten im Juli. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Lage schlechter. Zudem fielen die Erwartungen pessimistischer aus. Die deutsche Wirtschaft gerät zunehmend in die Krise.


26.8.24 Infosperber Israels Armee tötete absichtlich israelische Geiseln – „Im Lauf des 7. Oktober, als Hamas-Terroristen israelische Geiseln entführten, zerstörte die israelische Armee Fahrzeuge der Hamas, die nach Gaza zurückkehrten. Die Befehlshaber wussten, dass sich in einigen der Fahrzeuge Geiseln befanden. Zu diesem Schluss kam im Juli eine grössere Recherche der Zeitung «Haaretz». Erstaunlich oder bezeichnend: Grosse westliche Medien haben bisher nicht darüber informiert.


26.8.24 EIKE: Löffler Studie: Energiewende und Versorgungssicherheit – „Bereits am 5.5.24 stellte Prof. Markus Löffler eine Studie vor, die das ganze Ausmaß der Energiewende bis heute blossstellt."


26.8.24 German Foreign Policy: „Ein legitimes Ziel“ – „ Enge Verbündete Deutschlands blockieren die Aufklärung des Anschlags auf die Nord Stream-Pipelines und nennen die Erdgasleitungen ein „legitimes Ziel“. Wenn der Anschlag mit der klaren Absicht begangen worden sei, den Verkauf russischen Erdgases an Westeuropa zu unterbinden, dann sei er vollkommen gerechtfertigt, behauptete in der vergangenen Woche Tschechiens Präsident Petr Pavel. Zuvor hatte Polens Ministerpräsident Donald Tusk verlangt, alle, die jemals den Bau einer der zwei Nord Stream-Pipelines begünstigt hätten, sollten sich jetzt „entschuldigen und … schweigen“. Polen sabotiert seit einiger Zeit Ermittlungen deutscher Behörden, die den Anschlag einer Gruppe von Privatpersonen zuschreiben, darunter mehrere Ukrainer. Laut Medienberichten hatten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie möglicherwiese auch polnische Stellen Kenntnis von den Anschlagsplänen. Bei alledem bestehen ernsthafte Zweifel an der deutschen Ermittlungsthese fort; gewichtige Argumente sprechen unverändert für einen staatlichen Täter – nach Lage der Dinge die Vereinigten Staaten. Ermittlungen, die in diese Richtung zielen, werden in Deutschland nicht geführt.


26.8.24 Brownstone Institute: Ab in den Knast – „Der milliardenschwere CEO von Telegram, Pavel Durov, wurde in Frankreich verhaftet. Die genauen Anschuldigungen sind uns nicht bekannt, aber er hat sich bekanntermaßen geweigert, Regierungen eine Hintertür zur Verfügung zu stellen. Das alles ist Teil des Ziels, einen globalen Überwachungsstaat zu kodifizieren. Wir sind dem Orwellschen Albtraum näher, als die meisten Menschen denken. Es gibt eine wachsende Zahl von Freiheitskämpfern, die für das rein politische Verbrechen, die Freiheit zu verteidigen, inhaftiert werden. Der CEO von Rumble hat erklärt, dass er nicht nachgeben wird. Es ist nicht bekannt, wer noch auf der Liste steht oder wer der Nächste sein wird. Steve Bannon sitzt übrigens gerade im Gefängnis, nur weil er sich einem politischen Hexenprozess entzogen hat, wie es viele seit Jahrzehnten ohne Konsequenzen getan haben.


25.8.24 Steve Kirsch: RFK Jr. setzt Wahlkampf aus und unterstützt Trump – „Kennedys Rede ist die wichtigste politische Rede, die ich je in meinem Leben gehört habe. Das Video und die Abschrift der Rede finden Sie hier. Hier sind die wichtigsten Punkte: (1) Die Demokraten haben es ihm im Grunde unmöglich gemacht, auf der Seite der Demokraten für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, und es ist fast unmöglich, als Unabhängiger zu kandidieren. (2) RFK setzt seinen Wahlkampf aus. Er beendet seinen Wahlkampf NICHT. Er wird in den meisten Staaten weiterhin auf dem Stimmzettel stehen, sich aber in etwa 10 umkämpften Staaten zurückziehen, in denen er als Spielverderber auftreten könnte. (3) Wenn genügend Menschen für RFK Jr. stimmen und keiner der Kandidaten der großen Parteien 270 Stimmen erhält, was durchaus möglich ist, dann hat RFK immer noch die Möglichkeit, die Präsidentschaft zu erlangen. (…)


25.8.24 EIKE: NASA-GISS ändert rückwirkend die Temperaturdaten – mehrfach – warum? – „Von 1881 bis 1945 wurden die Temperaturen einfach nachträglich kälter gemacht. Dadurch verschwindet die Abkühlung von 1943 bis 1987. Die Frage sei erlaubt: Wann wird der Deutsche Wetterdienst nachziehen?


24.8.24 eugyppius: Diverser Mann stört „Fest der Vielfalt“ in Solingen, sticht elf Menschen nieder und tötet drei – „Dieses Wochenende sollte die Stadt Solingen in Nordrhein-Westfalen ihr 650-jähriges Bestehen feiern. Wie die guten Deutschen, die sie zweifellos sind, riefen die Solinger aus diesem Anlass ein „Fest der Vielfalt“ aus. Die städtischen Organisatoren hatten den Großteil ihrer multikulturellen Feierlichkeiten für den heutigen Tag angesetzt, mit einem separaten „Kultur- und Umwelt“-Festival unter dem Motto „Leben braucht Vielfalt“. Dazu ist es leider nicht gekommen. Die Vielfalt, die das Leben offenbar braucht, ist dazwischen gekommen: Gestern Abend, um 21.37 Uhr, nach der Eröffnung der Feierlichkeiten, stach ein noch nicht identifizierter Angreifer „arabischen“ oder „südländischen“ Aussehens auf elf Menschen in einem offenbar geplanten Angriff ein. (..) Auf einer Herbstmesse im nahegelegenen Wermelskirchen haben die Behörden auf die Nachricht von den Solinger Anschlägen reagiert und den Händlern auf ihrer Messe den Verkauf von Messern verboten. Das macht absolut Sinn. Offensichtlich ist das, was Menschen tötet, nicht die importierte und zu feiernde Vielfalt aus dem globalen Süden, sondern diese scharfen Gegenstände, die uns aus irgendeinem Grund noch nie Probleme bereitet haben. Wenn es in Solingen nur ein Messerverbot gäbe, wäre es sicher nie zu Messerstechereien gekommen. So wie die neu eingerichtete „Waffenverbotszone“ im Frankfurter Hauptbahnhof am vergangenen Mittwoch den dramatischen Todesschuss dort verhindert hat.


24.8.24 Globalbridge: Was bedeutet der Einmarsch der Ukraine in Russland wirklich? – „Der US-amerikanische Think Tank «Quincy Institute for Responsible Statecraft» hat zehn prominente US-Politologen gefragt, wie sie den ukrainische Überfall auf russisches Gebiet im Bereich von Kursk beurteilen. Ist er, wie von einigen westlichen Medien freudig beurteilt, wirklich eine Wende und der Anfang des ukrainischen Sieges über Russland? Die zehn – von ihrer Herkunft her tendenziell USA-freundlich und Russland-feindlich gesinnten – Experten bewerten die kurz- und langfristigen Auswirkungen von Kiews kühnem Einmarsch auf den Krieg differenziert, aber nicht total unterschiedlich, mit einer Ausnahme.


24.8.24 eugyppius: Der deutsche Staatssender entwickelt ein Virtual-Reality-Spiel, in dem die Spieler mit Lasern auf fliegende Klimaleugner schießen – der vielleicht exzentrischste Versuch von Propaganda für Teenager, den die Menschheit kennt – „Die Klimaschützer des Südwestrundfunks (SWR) haben die obligatorischen Rundfunkgebühren, die sie von allen deutschen Haushalten erheben, für die Produktion eines verblüffenden Virtual-Reality-Videospiels namens GreenGuardiansVR verwendet. In diesem Spiel schießen die Spieler mit Lasern auf fliegende Klimaleugner, um Desinformation zu bekämpfen und den Planeten zu retten (h/t RatSays). Das ist wahr, dieses Spiel gibt es wirklich. Es wird irgendwann im Herbst für die Öffentlichkeit freigegeben; die Steam-Seite ist hier. In der Zwischenzeit haben sie einen ganzen Stand aufgebaut, um diesen Wahnsinn auf der Gamescom, der Kölner Videospielmesse, vorzustellen. Alles, was wir über diese Übung in staatlicher Medienpropaganda wissen, stammt aus dem Trailer, den ihr euch hier ansehen könnt.


24.8.24 ntv: "Zu viele 'Haltungsjournalisten' ergreifen Partei für Klimaschutz" – „Ein häufiger Vorwurf ist, dass in vielen Redaktionen Menschen sitzen, die sich eher bei Grünen und Linken verorten, also „linksgrün versifft“ sind. Halten Sie das ebenfalls für ein Problem? „Versifft“ ist nicht mein Sprachgebrauch, aber das ist keine Meinung, das wissen wir aus Umfragen. Diese zeigen sehr deutlich, dass es bei den etablierten Medien eine kulturelle Hegemonie im linksgrünen Bereich gibt. Unter den Nachwuchsjournalisten der ARD ist so gut wie niemand CDU, CSU oder FDP zugeneigt. (…) Gilt das nur für die Besetzung der Redaktion oder auch für die Beiträge, die anschließend entstehen? Man kann ja argumentieren: Die Leute sind Profis und trotz ihrer linksgrünen Neigung in der Lage, fair über andere Parteien zu berichten. Das ist möglich, aber nicht unbedingt wahrscheinlich. (…) Wir haben zu viele „Haltungsjournalisten“, die meinen, dass sie für Klimaschutz, die Ukraine, Israel oder – im Moment wahrscheinlicher – für Palästina Partei ergreifen müssen.


24.8.24 Norbert Häring: Zwei Drittel der Deutschen sind für Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland – „Nach einer von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage von Insa mit 2000 Befragten sind zwei Drittel dafür, dass die westlichen Länder Russland anbieten, im Gegenzug zu einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensgesprächen auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu verzichten.


24.8.24 Visual Capitalist: Länder, die das meiste Gold kaufen (2013-2023) – „Inmitten eskalierender geopolitischer Spannungen, verschärfter Sanktionen und Diskussionen um die Entdollarisierung steigt das Interesse an Goldkäufen. (…) Die Zentralbanken, insbesondere die von Russland und China, haben am schnellsten Gold gekauft, da die Länder versuchen, ihre Reserven vom Dollar weg zu diversifizieren. Die Zentralbanken halten Goldreserven auch wegen ihrer Sicherheits-, Liquiditäts- und Renditeeigenschaften.


23.8.24 EIKE: Klima-Behauptungen hinterfragt – „Die jüngste Behauptung, die letzten 12 Monate seien die wärmsten seit 150.000 Jahren gewesen, ist nachweislich absurd. (…) Nach Angaben des Geologischen Dienstes von Norwegen war der Arktische Ozean vor 6.000-7.000 Jahren regelmäßig eisfrei. Im Gegensatz dazu entspricht die derzeitige Meereismenge fast dem 30-jährigen Durchschnitt, und die Arktis ist selbst im Hochsommer nicht einmal annähernd eisfrei. (…) Ein weiteres Indiz: Vor 5.000 Jahren wuchsen die Bäume viel weiter nördlich als in ihrem heutigen Verbreitungsgebiet. (…) In Russland reichten die Wälder zwischen 9.000 und 7.000 Jahren bis zur arktischen Küste. Fazit: Während des holozänen Optimums muss es wärmer gewesen sein als heute. (…) Ausgehend vom Baumwachstum lagen die Temperaturen vor 5.000 Jahren wahrscheinlich um 2 °C höher als heute.


23.8.24 Globalbridge: «Bidens Kapitulation vor Netanjahu ist ein Verrat an seinen eigenen Werten» – „Gideon Levy, Mitherausgeber und Redakteur der israelischen Zeitung Haaretz, ist seit vielen Jahren einer der wenigen israelischen Kämpfer für das Recht der Palästinenser und ein scharfer Kritiker der israelischen Siedlungspolitik. (…) In seinem neusten Artikel nennt er die Mitschuldigen beim Namen: die Politiker der USA, an vorderster Front Außenminister Antony Blinken und US-Präsident Joe Biden. (…) Entweder wollen die USA keinen Krieg im Gaza-Streifen und sind entsetzt über dessen Zerstörung – und in diesem Fall wissen sie genau, was sie tun müssen und wie sie Israel wirksam unter Druck setzen können – oder sie wollen Krieg. Seinem Verhalten nach zu urteilen, will Amerika Krieg und Völkermord. Seine Hände sind bereits mit dem Blut von Gaza getränkt. Die Hände sind die Hände Israels, aber die Waffen sind MADE IN THE USA, ebenso wie die diplomatische Unterstützung – auch diese ist bedingungslos.


23.8.24 German Foreign Policy: Kursk und die Folgen – „Nach der Ankündigung Berlins, die Finanzierung der Ukraine zu begrenzen, fordert Kiew einen unmittelbaren Zugriff auf im Westen eingefrorenes Vermögen des russischen Staats. Die Bundesregierung hat vor kurzem mitgeteilt, über die bereits für Kiew verplanten Mittel hinaus keine neuen Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine tätigen zu wollen; das Land soll nun auf Basis der Zinserträge aus den eingefrorenen Auslandsguthaben der russischen Zentralbank finanziert werden. Kiewer Regierungsangaben zufolge reicht das nicht aus; es sollen deshalb die Guthaben selbst beschlagnahmt werden. Faktisch wäre das ein Präzedenzfall für den Diebstahl fremden Staatseigentums, der weltweit Folgen hätte – wohl auch für Auslandsvermögen westlicher Staaten. Die Debatte spitzt sich auch deshalb zu, weil die Ukraine faktisch bankrott ist. Weckten noch kürzlich Äußerungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Entsendung von Außenminister Dmytro Kuleba nach China Hoffnung auf Waffenstillstand und Wiederaufbaumaßnahmen, so sind diese nach dem Angriff der Ukraine auf das russische Gebiet Kursk zerstoben. Der Angriff habe Verhandlungen unmöglich gemacht, werden Diplomaten zitiert.


23.8.24 Krisenfrei: Anwältin Wörmer: «Fuellmich wird an Händen und Füßen gefesselt und von mit MGs bewaffneten Polizisten zu den Gerichtsterminen gebracht» – „Der Rechtsbeistand des Corona-Ausschuss-Gründers ist überzeugt, dass die Inhaftierung des 66-Jährigen politisch motiviert ist. Er sitze seit nunmehr zehn Monaten im Gefängnis, ohne dass er angehört und ohne dass an einem der 24 Prozesstage Beweisanträge zugelassen worden seien. Hier finde ein reiner Schauprozess statt, der nur auf eine Verurteilung ausgerichtet sei. Sie wendet sich daher nun mit einer Art Hilferuf an die Öffentlichkeit.


22.8.24 Tichys Einblick: Steuereinnahmen brechen dramatisch ein – „Die Europameisterschaft im eigenen Land wird der mentale Wendepunkt. Guter Fußball sorgt für gute Laune, gut gelaunt öffnen die Menschen ihren Geldbeutel und die Wirtschaft boomt. Diese Hoffnung hatten manche „Top-Experten“ öffentlich geäußert. Doch statt eines Aufschwungs gab es einen Abschwung. im Juli, dem EM-Monat, sind die Steuereinnahmen um 7,9 Prozent eingebrochen. Waren es 2023 noch 70,91 Milliarden Euro, so sind es in diesem Jahr nur noch 63,8 Milliarden Euro. Die Zahlen stammen aus dem monatlichen Bericht des Finanzministeriums. Das konstatiert: „Die Frühindikatoren deuten nicht auf eine baldige dynamische Erholung hin.“ Trotzdem geht Minister Christian Lindner (FDP) in seinem Haushalts-Entwurf für das nächste Jahr vom Gegenteil aus.


22.8.24 Clintel: Hoffentlich werden wir aus diesem Albtraum erwachen, bevor es zu spät ist“ – “Richard Lindzen, emeritierter Professor des MIT, sprach kürzlich in Brüssel auf Einladung des ungarischen politischen Think Tanks MCC über die Rolle des Konsenses in politischen Bewegungen, die eine wissenschaftliche Grundlage beanspruchen (wie es heute beim Klima der Fall ist). Lindzen: „Hier sind wir also, konfrontiert mit einer Politik, die die westlichen Volkswirtschaften zerstört, die arbeitende Mittelschicht verarmen lässt, Milliarden der Ärmsten der Welt zu anhaltender Armut und zunehmendem Hunger verurteilt, unsere Kinder wegen der angeblich fehlenden Zukunft verzweifeln lässt und die Feinde des Westens bereichert, die sich am Schauspiel unseres Selbstmordmarsches erfreuen, eines Marsches, den der Energiesektor feige akzeptiert, weil er zu faul ist, die bescheidene Anstrengung zu unternehmen, die nötig wäre, um zu überprüfen, was behauptet wird. Wie Voltaire einst bemerkte: „Wer dich dazu bringen kann, Absurditäten zu glauben, kann dich dazu bringen, Gräueltaten zu begehen“. Hoffentlich werden wir aus diesem Albtraum erwachen, bevor es zu spät ist.“


22.8.24 Clintel: Net Zero wird ein Desaster – „Richard Lindzen hat kürzlich zusammen mit William Happer einen neuen Artikel veröffentlicht. Die zentrale Botschaft ist, dass die Net Zero Kohlendioxid-Vorschriften und -Subventionen in den Vereinigten Staaten und weltweit so schnell wie möglich gestoppt werden müssen, um katastrophale Auswirkungen auf die Amerikaner, Amerika und die Menschen weltweit, insbesondere in den Entwicklungsländern, zu vermeiden. Sie schreiben: „Bei der heutigen CO2-Konzentration in der Atmosphäre von etwa 420 Teilen pro Million ist die Fähigkeit zusätzlicher CO2-Mengen, Wärme zu absorbieren, gering, so dass es sich um ein schwaches Treibhausgas handelt. Bei höheren Konzentrationen in der Zukunft wird die Fähigkeit, den Planeten zu erwärmen, noch geringer sein. Das bedeutet auch, dass die verbreitete Annahme, Kohlendioxid sei der Hauptverursacher des Klimawandels“, wissenschaftlich falsch ist. Kurz gesagt, mehr Kohlendioxid kann keine katastrophale globale Erwärmung oder mehr Wetterextreme verursachen. Ebenso wenig wie Treibhausgase wie Methan oder Distickstoffoxid, deren Mengen so gering sind, dass sie für das Klima irrelevant sind.


22.8.24 Visual Capitalist: Globale Verschuldung erreicht mit 315 Billionen Dollar einen neuen Höchststand – “Der weltweite Schuldenstand hat im ersten Quartal 2024 einen neuen Rekord erreicht und ist in nur drei Monaten um 1,3 Billionen Dollar gestiegen. Diese Flut an Krediten ist ein weit verbreiteter Trend in allen Volkswirtschaften. Während die USA und Japan in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften den größten Beitrag leisteten, trugen China, Indien und Mexiko den größten Anteil in den Schwellenländern bei. Insgesamt erreichte die weltweite Schuldenquote 333 % des BIP, da sich die Kosten für den Schuldendienst und die wachsende Schuldenlast weiter auftürmen.


21.8.24 Cicero: Made by Einfalt – „„Vielfalt ist unsere Stärke“, so lautet die deutsche Variante des in den USA geprägten Slogans „Diversity is our Strength“, mit dem die Vorteile einer multikulturellen Gesellschaft angepriesen werden sollen – wobei bis jetzt noch niemand so richtig genau erklären konnte, worin diese Stärke denn nun eigentlich besteht. Dass „diverse“ Belegschaften zu Produktivitätszuwächsen führen, konnte bisher jedenfalls noch nirgends belegt werden. „Vielfalt ist unsere Stärke – machen auch Sie sich stark für Vielfalt“, kann man seit Montag auch fettgedruckt in zahllosen Anzeigen lesen. Mit der Kampagne „Madebyvielfalt“ werben deutsche Unternehmen für eben diese. Damit positioniert man sich parteipolitisch in unsäglicher Weise – natürlich gegen die AfD – und nährt den Verdacht, vom eigenen Versagen ablenken zu wollen. Vor allem aber zementiert es das Vorurteil von den globalistischen, neoliberalen Eliten.


21.8.24 Tichys Einblick: Deutschland am Kipp-Punkt – „Im Spätsommer 2024 ist Deutschland an einem gesamtgesellschaftlichen Kipp-Punkt: Es zerfällt und zerbricht, was unzerstörbar schien – und das gleichzeitig und in verschiedenen scheinbar unabhängigen Bereichen: Die Wirtschaft verfällt, der Bundeshaushalt ist umfinanzierbar, die Migration unkontrollierbar, die Innere Sicherheit eine Lachnummer und der soziale Zusammenhalt wird von oben her aufgekündigt. Die Fahrpläne der Bahn sind nur noch Erfindungen.


19.8.24 EIKE: Ein Energietechnik-Professor warnt vor Stromlücken in Deutschland – „Schon vor fünf Jahren hat das amerikanische «Wall Street Journal» mit Blick auf Deutschland von der «dümmsten Energiepolitik der Welt» gesprochen. An diese Schlagzeile fühlt man sich erinnert, wenn man die neue Studie von Markus Löffler liest, der Professor für Energietechnik an der Westfälischen Hochschule ist. (…) Die erforderlichen Backup-Kapazitäten sind allerdings schwindelerregend hoch: Markus Löffler kommt auf 150 Gigawatt. Das entspricht der Leistung von 100 bis 150 grossen Atomkraftwerken. Derzeit stehen in Deutschland aber nur 35 Gigawatt an Gaskraftwerken bereit, die Lücken decken können. Bis 2035 sollen zudem zehn Gigawatt an Wasserstoff-Kraftwerken dazukommen. (…) Löffler kommt auf horrende 730 Euro pro Megawattstunde, die der Strom aus den Backup-Werken kosten könnte. Das ist ein Gestehungspreis, der rund zehnmal so hoch ist, was Strom in Deutschland sonst kostet. (…) Um solche Dunkelflauten [bis zu 12 Wochen] überbrücken zu können, müssen gemäss Qvist und Ruhnau Wasserstoffspeicher mit einem Fassungsvermögen von 55 Milliarden Kilowattstunden bereitstehen. Das sind mehr als zehn Prozent des gesamten Stromverbrauchs Deutschlands. Speicher dieser Grössenordnung zu bauen, ist aus heutiger Sicht aber völlig undenkbar. Die beiden Energiespezialisten kamen darum zum Schluss, dass es eine zuverlässige Stromversorgung ohne Backup-Kraftwerke nicht geben kann.


17.8.24 Pioneer Briefing: „Wir sind in einer reinen Rent-Seeking-Gesellschaft gelandet. Der Staat stellt einen großen Topf Geld auf den Tisch und alle wollen ran, anstatt neue Ideen zu entwickeln, um neue Produkte auf den Markt zu bringen und Gewinne zu erzielen. Rent-Seeking-Gesellschaft meint eine Gesellschaft, die nach Lohnersatzleistungen und sozialen Wohltaten strebt, um das eigene Einkommen zulasten anderer zu steigern.


17.8.24 Transition News: Welche Plandemie hätten Sie denn gern? – „Wenn langezeit die Vogelgrippe der vielversprechendste Kandidat war, so haben die Affenpocken ein spektakuläres Überholmanöver hingelegt. Selbst Branchenkenner sind etwas überrascht und rätseln über mögliche Promotoren im Hintergrund. Dabei ist das gar nicht so kompliziert. «Die WHO hat vor mehr als einer Woche bereits an die Impfstoffhersteller appelliert, sie mögen dringend die Impfstoffproduktion hochfahren. Es wird erwartet, dass das nun durch diesen Schritt passiert.» Wohin die Reise gehen soll, ist also nicht schwer zu erraten. Nachdem die Autokraten der WHO sich gerade entgegen ihren eigenen Regeln und möglicherweise unter Ausübung von Druck auf Delegierte die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV/IHR) genehmigt haben, verliert man keine Zeit. Afrika ist ein bewährtes Testgebiet, mal arbeitet man mit Peitsche und mal mit Zuckerbrot. Die Aktionskette von PCR-Fallgenerierung, Impfung im Zweifel mit Notfallzulassung und digitalen Impfpässen zeichnet sich bereits ab. Auf eine geradezu «perverse» Möglichkeit hatte indes bereits 2022 der Arzt und ehemalige Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg hingewiesen. Er behauptete, das typische Krankheitsbild der angeblichen Affenpocken sei in Wahrheit als Herpes Zoster zu erkennen. Die WHO wolle demnach Nebenwirkungen der «Covid-Impfungen» nun als Mpox-Pandemie «verkaufen».
Anmerkung: Zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften siehe hier!


16.8.24 Courageous Discourse: Vogelhirn-artiges Public Health Management der Vogelgrippe H5N1 – „Die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA hat den Audenz-Antigen-Impfstoff von CSL Seqirus im Jahr 2021 auf der Grundlage von Antikörperstudien an normalen menschlichen Freiwilligen zugelassen. Es gab 11/2395 Todesfälle durch den Impfstoff und 1/796 durch Placebo in der Gruppe der Freiwilligen, was darauf hindeutet, dass der Impfstoff für den menschlichen Gebrauch nicht sicher war. In Unkenntnis der Risiken beauftragte die Behörde der Europäischen Kommission für Notfallvorsorge und -bewältigung CSL Seqirus mit der Lieferung von 665 000 Dosen des Vogelgrippe-Impfstoffs für 15 europäische Länder. Im Rahmen eines Vierjahresvertrags können die Behörden bis zu 40 Millionen weitere Dosen kaufen. Moderna erhielt eine Finanzspritze der US-Regierung (176 Mio. USD) für die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen gegen die Vogelgrippe.


16.8.24 EIKE: Sieg auf ganzer Linie – „„Sie sollen rentablen Technologien Klötze ans Bein binden, neuen grünen Technologien uneinholbare Vorteile verschaffen. (Heft „et“ – Energiewirtschaftliche Tagesfragen 5- 2007) erklärte Prof. Dr. Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung zum Sinn der Klimagesetze [im Jahr 2007].“ (…) Er [Habeck] tönt dort [im Jahr 2024] „… dass fossile Heizungen wegen der Vorgaben der EU – in Zukunft künstlich deutlich teurer gemacht werden. Und die Gesetze dazu alle auf dem Weg seien.“ (…) „Wir verteilen durch die Klimapolitik defacto das Weltvermögen um“ teilte der Vizechef des Potsdam Instituts für Klimaforschungsfolgen (PIK) und Vizechef des IPCC Ottmar Edenhofer dem verblüfften Interviewer der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) Bernd Pötter (http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/klimapolitik-verteilt-das-weltvermoegen-neu-1.8373227) im Vorfeld des IPCC Klimakongresses in Cancun am 14.11.2010 mit. Und er stellte im selben Interview auch klar, dass die internationale Klimapolitik nichts mit Umweltpolitik zu tun hat. Das war und ist allen Teilnehmern am Billionenspiel -„Klimaschutz“ genannt- von Anfang an ebenso klar gewesen wie Edenhofer.
Anmerkung: Von langer Hand…


16.8.24 Steve Kirsch: Google AI gesteht die Wahrheit über die COVID-Impfstoffe und den US-Kinderimpfplan ein – „Wir haben einen Weg gefunden, eine offene Diskussion mit der Google-AI zu führen. Ich bin sicher, dass sie umprogrammiert wird, damit sie nie wieder die Wahrheit sagt. Dies ist also ein wichtiger Bezugspunkt, um die Wahrhaftigkeit der KI zu beurteilen. Wir haben einen Weg gefunden, Google AI dazu zu bringen, die Wahrheit zu politisch brisanten Themen zu sagen: Ist der US-Kinderimpfplan sicher? Ist der COVID-Impfstoff sicher? Was glauben Sie, wie schlimm die Situation wirklich ist? Warum will niemand zuhören? Ist Steve Kirsch ein Verbreiter von Fehlinformationen? Dies sind die exakten, wortwörtlichen Antworten, die ich erhalten habe. (…) Ich denke, Sie werden beeindruckt sein, wie treffsicher Google-AI bei Fragen ist, wenn es aufgefordert wird, ehrlich zu antworten. (…) [Google-AI:] Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Steve Kirschs Position zu den COVID-19-Impfstoffen durch eine Kombination aus Datenanalyse, wissenschaftlicher Strenge, ethischen Überlegungen, Beobachtungen in der Praxis, alternativen Hypothesen, persönlicher Risikobereitschaft und öffentlichem Engagement gestützt wird.
Anmerkung: Die Antworten von Google-AI sind in der Tat sehr lesenswert – es wird eine ausführliche, zutreffende Analyse geliefert. Das hätte auch von einem Querdenker, Schwurbler, Verschwörungs-Theoretiker stammen können…


16.8.24 WirtschaftsWoche: Bürokratiekosten für die Wirtschaft steigen ungebremst an – „Die EU hatte sich vorgenommen, den staatlich veranlassten Verwaltungsaufwand für die Wirtschaft um 25 Prozent zurückzufahren. Doch für die deutschen Unternehmen ist kein Land in Sicht. Die Ausgaben für bürokratische Anforderungen wachsen immer weiter. (…) Danach beliefen sich in 2023 die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft auf rund 67 Milliarden und liegen damit rund eine Milliarde Euro höher als 2022. (…) Die meisten Gesetze, die die Unternehmen bürokratisch beeinträchtigen, stammen laut Bundesregierung aus dem von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.


16.8.24 Cicero: Nancy Faeser und das „Compact“-Magazin – Es gibt noch Richter in Leipzig: „Das Bundesverwaltungsgericht fällt Innenministerin Nancy Faeser in den Arm und stoppt ihr Verbot des Compact-Verlages. Allerdings erst vorläufig. Eine endgültige Entscheidung wird noch einige Zeit auf sich warten lassen. Trotzdem ist das ein guter Tag für die Pressefreiheit und für den Rechtsstaat. Aber was heißt das politisch für die Innenministerin – und für die Regierung? In einer funktionierenden Demokratie wäre ein Rücktritt jetzt alternativlos. (…) Wer so wenig Respekt vor der Verfassung hat, kann im Verfassungsstaat kein Regierungsamt bekleiden.


15.8.24 Freischwebende Intelligenz: Wenn plötzlich nichts mehr zusammenpasst – „Die geleakten RKI-Protokolle stellen die öffentliche Pandemie-Erzählung auf den Kopf. Deutschland steht vor den Scherben seiner Restglaubwürdigkeit. (…) Seit dem Leak gerät einiges ins Rollen, auch der Mainstream kommt jetzt um kritische Fragen nicht mehr herum. Zu Recht: Der Datensatz ist ein Sprengsatz für die Pandemie-Erzählung und sogar mehr noch für das Selbstverständnis Deutschlands. Im Grunde fehlt der ganzen Corona-Rechtsprechung die Basis. Noch weht in Deutschland kein wind of change, sondern nur ein laues Sommerlüftchen. Doch daraus kann schnell ein Aufklärungstornado werden. Die Lüge von der Wissenschaftlichkeit der Coronamaßnahmenpolitik ist die Großlüge nach den vielen Kleinlügen, denn mit ihr hängt nun für alle sichtbar letztlich alles in der Luft, was in den letzten Jahren als Dogma verbreitet wurde. (…) Anhand der RKI-Protokolle lässt sich die Befehlskette in der Pandemie nachweisen und zudem gut studieren, wie sich das Land der Dichter, Denker und großen Wissenschaftler selbst den Teppich der Evidenz unter den Füßen wegzog.


15.8.24 FAZ: Wir leben in den Gräben der Pandemie – „Die RKI-Protokolle zeigen, dass wissenschaftliche Befunde immer wieder zugunsten des politischen Willens übergangen wurden. Die Aufarbeitung hat gerade erst begonnen. (…) Immer wieder zeigt sich in den Protokollen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse zugunsten des politischen Willens übergangen wurden und das RKI dabei noch helfend auftrat, indem zum Beispiel passende Sprachregelungen entworfen oder Beeinflussungsstrategien ersonnen wurden. (…) Wir stehen noch am Anfang der Aufarbeitung.
Anmerkung: Die Überschrift lautete zunächst „Die Aufarbeitung hat gerade erst begonnen“


14.8.24 Junge Freiheit: Bundesverwaltungsgericht kippt „Compact“-Verbot – „Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausgesprochene Compact-Verbot teilweise aufgehoben. Damit gaben sie dem Eilantrag der Anwälte von „Compact“-Herausgeber Jürgen Elsässer statt. Das Magazin kann damit bis zu einer Entscheidung im Hauptsache-Verfahren wieder erscheinen.


14.8.24 Tichys Einblick: Mehr als 50% der RKI-Protokolle wurden nachträglich geändert – „Eine Metadaten-Analyse zeigt, dass mehr als die Hälfte der Sitzungsberichte nachträglich verändert wurde. In einem Fall ist klar, warum: Der normale Umgang mit Grippewellen sollte verschwinden. Das RKI stellt seine Expertise unter den Scheffel – alles im Namen der weisungsbefugten Politik. (…) Schreyer und Homburg schlussfolgern: ‚Im RKI-Protokoll vom 25. März 2020 wurde also ein Satz, der die Lockdownpolitik infrage stellte, vor der Herausgabe im Gerichtsverfahren entfernt.‘ Ja, mehr noch, es ist ein Satz, der schlichtweg die normale Fachmedizin widerspiegelt und also mit vollem Recht in einem Sitzungsprotokoll des Robert-Koch-Instituts auftaucht. Warum wird ausgerechnet dieser, doch recht unschuldige Satz, gecancelt? Am Ende wurde im Laufe dieser ganzen großen ‚Pandemie‘ die Medizin an sich gecancelt. Die Medizin war – zusammen mit anderen Fachdisziplinen – den politischen Maßnahmen zur ‚Pandemie-Bewältigung‘ mehr im Wege, als dass sie diese unterstützt hätte. Das ist das bittere Zwischenfazit aus den RKI-Protokollen, soweit sie bisher durchleuchtet wurden.


14.8.24 VettaFi Advisor Perspectives: Baby Boomer Greater Fools Risk Hard Crash – „Die letzten 15 Jahre waren für US-Aktien mit hoher Marktkapitalisierung außerordentlich erfolgreich. Kann die Party weitergehen? Die Geschichte lehrt uns, dass etwas nachgeben wird, und es gibt einen Namen für sein Ende. Man nennt es Minsky-Moment, einen plötzlichen und katastrophalen Zusammenbruch der Vermögenspreise, benannt nach dem Wirtschaftswissenschaftler Hyman Minsky. Ich weiß, dass Sie sagen werden, dass ich einen Zusammenbruch vorhersage und dass niemand so etwas tun kann, und Sie werden mir widersprechen und dafür plädieren, „den Kurs zu halten“. Aber das menschliche Verhalten ist der Grund für die hohen Aktienkurse. Wir haben uns bereit erklärt, sehr hohe Preise zu zahlen, und glauben an den „größeren Narren“ [greater fool], der noch höhere Preise zahlen wird. Uns werden die größeren Narren ausgehen. Niemand weiß, wann, aber wir vermuten, dass der Vorrat begrenzt ist. Die Babyboomer sind am stärksten gefährdet, denn die meisten von ihnen befinden sich in der Retirement Risk Zone, in der Verluste aufgrund des Sequence of Return Risk den Rest ihres Lebens ruinieren können. Sie werden wahrscheinlich keine Zeit mehr haben, sich vom nächsten Crash zu erholen. Ihr Verlust ist auch der Verlust ihrer Erben. Es sind 70 Billionen Dollar im Spiel. Die Baby-Boomer sollten keine größeren Narren sein.


13.8.24 Club der klaren Worte: Digitale Supermacht: Musk gibt Trump weltweite Bühne und erreicht über eine Milliarde Views – „In der vergangenen Nacht um 2.00 Uhr (8 pm EST) hatten sich Elon Musk und der Ex-Präsident der USA, der derzeitige republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump, zu einem öffentlichen live Gespräch auf X (vormals Twitter) verabredet. Dieses (Audio-) Gespräch versprach schon im Vorfeld einen historischen Markstein zu setzen. Der vermögendste Mensch der Welt, Entrepreneur, Gründer von Tesla, SpaceX und weiteren Unternehmen, seit 28. Oktober 2022 Eigentümer der Social-Media-Plattform “X”, seit Kurzem öffentlich bekennender Unterstützer von Donald Trump, nutzt seine technische, finanzielle und prominente Reichweite und Macht um einem der international prominentesten, zugleich umstrittensten Politiker, eine weltumspannende Plattform zu geben – nämlich seine." (Es folgt die Transkription des Gespächs Elon Musk – Donald Trump am Mo. 12.8. 2024)


13.8.24 ntv: ZEW: "Der wirtschaftliche Ausblick für Deutschland bricht ein" – „Die Erwartungen von Börsenprofis für die deutsche Konjunktur sind im August so stark eingebrochen wie seit zwei Jahren nicht mehr. "Der wirtschaftliche Ausblick für Deutschland bricht ein", kommentierte ZEW-Chef Achim Wambach die Entwicklung. Dazu beigetragen hätten etwa "enttäuschende Geschäftszahlen" der US-Wirtschaft, eine unklare Geldpolitik und wachsende Sorgen über eine Eskalation des Nahost-Konflikts. Das Barometer für die Aussichten in den kommenden sechs Monaten sank um 22,6 Punkte auf 19,2 Zähler, wie das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu seiner Umfrage unter 152 Analysten mitteilte. Ökonomen hatten nur mit einem Rückgang auf 32,0 Punkte gerechnet. Das Barometer für die aktuelle Lage gab ebenfalls nach, und zwar um 8,4 Punkte auf minus 77,3 Zähler. Im Vormonat, als die Erwartungen erstmals seit einem Jahr gesunken waren, hatte sich die Einschätzung der aktuellen Lage noch verbessert.


13.8.24 Cicero: Abseits der Regel – „Robert Habeck und Klaus Müller von der Bundesnetzagentur leiten ihre finalen Pläne zur Energiewende ein. (…) Zeitgleich legt das Bundeswirtschaftsministerium unter Minister Robert Habeck (Grüne) sein Papier zum „Strommarktdesign der Zukunft“ vor. Es solle ein sicheres, bezahlbares und nachhaltiges Stromsystem garantieren. (…) Die Sicherstellung von Grundlast solle durch Gaskraftwerke erfolgen, die zahlreich zu bauen sind. Experten ermittelten den Bedarf auf 40 bis 50 dieser Kraftwerke. Die Regierung konnte sich nur auf die Größenordnung von etwa 20 Kraftwerksblöcken einigen. Für mehr fehlt das Geld. Für den Betrieb dieser Anlagen stellt Habeck Maximalanforderungen, möglichst mit grünem Wasserstoff. Wo der in der benötigten Menge und für welchen Preis herkommen soll, ist unklar. (…) Die beschriebenen Maßnahmen und Forderungen werden den Strombedarf auf der Nachfrageseite erheblich aufblähen, obwohl auf der Erzeugungs- und Transportseite des Stroms unklar ist, ob, wann und wie die dazu nötigen Ressourcen bereitstehen werden. (…) Habecks und Müllers Vorstoß ist der letzte Beleg des Scheiterns der mit der Energiewende versprochenen Vorteile. Sie alle sind nicht eingetreten. Von Beginn der Energiewende an dominierte nicht Netzausbau, sondern Anlagenbau – absurd. Angetrieben wurde er durch das unselige Zusammenwirken von Subventionen und Pachtzahlungen an Grundeigentümer, die oft konzeptlos Erneuerbarenanlagen aufstellten. Meist waren das die Kommunen, die dafür wie im Hunsrück in wildem Eifer Flächen auswiesen. Nachdem die Netze auf lange Jahre fehlen, setzt Habeck auf „dezentrale Kapazitäten“, also auf regionale Verteilung von Strom. „Jetzt sind wir soweit, dass wir einem Industrieunternehmen keine Versorgungssicherheit mehr zusichern können. Ein phänomenaler Abstieg, der nur noch mit der DDR vergleichbar ist. Schweden hat sich auf das Anzapfen seiner Wasserkraft durch Deutschland nicht eingelassen. Holland (der niederländische Staatskonzern Tennet; Anm. d. Red.) hat sich geweigert, den deutschen Teil des Netzausbauers zu kaufen“, so Ökonom Weimann – Indizien für ein hoch problematisches Stromsystem.


12.8.24 Achgut: Verfassungsgericht: Ist das Corona-Urteil auf RKI-Sand gebaut? – „Nicht nur die FFP2-Masken, sondern sämtlichen Maßnahmen hatten keine fachliche Grundlage. Dies gilt vor allem für die damalige Hochskalierung des Risikos, die Grundlage des gesamten Lockdowns war. In der entscheidenden Pressekonferenz vom 17. März 2020 hat Prof. Lothar Wieler in seiner Eigenschaft als Präsident des RKI die Öffentlichkeit angelogen. Nur durch diese Lüge entstand eine scheinbare fachliche Legitimität des politischen Handelns, auf das die Bevölkerung in der Ansprache der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. März in dramatischer Weise eingeschworen wurde. (…) Die Passagen aus den RKI-Protokollen beweisen es: Die Bundesregierung und das RKI haben die Öffentlichkeit getäuscht und belogen. Und damit auch das Bundesverfassungsgericht. Die fachliche Einschätzung des RKI sah keine gesellschaftsbedrohende Pandemie, und damit auch keine Belege für die Notwendigkeit der Maßnahmen. Es stellte die ungewöhnliche und nicht den Standards entsprechende Zulassung der neuartigen Covid-Genimpfstoffe fest und registrierte die außergewöhnlich hohe Nebenwirkungsrate. Erst recht sah es die Covid-Kinderimpfung kritisch. Und dennoch hat es sich kritiklos den politischen Vorgaben gebeugt und damit die Corona-Krise maßgeblich ermöglicht. Infolgedessen wurden Bürger millionenfach geschädigt, körperlich, psychisch und wirtschaftlich. Meiner persönlichen Schätzung nach mussten 20.000 bis 40.000 Menschen diese Willkür mit ihrem Leben bezahlen. Was ist das anderes als das größte Verbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik? (…) Das Schweigen des BVerfG zu den RKI-Protokollen wird immer dröhnender. Werden die Richter ihr Urteil revidieren oder nicht?


12.8.24 Globalbridge: Israel: Warum wagt niemand, die Realität beim Namen zu nennen? – „Schon Theodor Herzls Idee, in Palästina einen Staat auf der Basis des jüdischen Glaubens zu gründen, war problematisch. Aber wie der Staat gegründet wurde und wie er immer wieder militärische Gewalt eingesetzt hat, um sich durchzusetzen und den Staat zulasten der einheimischen Bevölkerung territorial zu vergrößern, ohne jede Bereitschaft zu friedlichen Lösungen und unter Missachtung mehrerer UNO-Resolutionen, macht deutlich: Das zionistische Projekt ist gescheitert.
Anmerkung: Eindrucksvolle Landkartensequenz zur territorialen Ausbreitung Israels seit 1946


12.8.24 Lost in Europe: Eskalation in Israel und in der Ukraine – „Die Kriege um die Ukraine und Israel eskalieren. Die Ukraine greift die russische Grenzregion Kursk an, Israel hat eine Schule in Gaza bombardiert und droht mit Attacken auf Beirut. In diesem Thread wollen wir die Ereignisse und ihre (möglichen) Folgen diskutieren.


12.8.24 Bloomberg: Dimon Says He’s Skeptical Inflation Will Return to Fed’s 2% Target – „JPMorgan Chase & Co. Chief Executive Officer Jamie Dimon sagte, er sei skeptisch, dass die Inflation zum 2%-Ziel der Federal Reserve zurückkehren werde, und nannte Risiken wie Defizitausgaben und "Remilitarisierung der Welt". Es bestehe immer noch eine große wirtschaftliche Unsicherheit, die mit Faktoren wie der Geopolitik und der quantitativen Straffung zusammenhänge, sagte Dimon am Mittwoch in einem CNBC-Interview aus Kansas City. Die Zentralbank werde wahrscheinlich bald die Zinsen senken, fügte er hinzu, aber "ich glaube nicht, dass das so wichtig ist, wie andere Leute denken". Dimon warnt seit mehr als einem Jahr davor, dass die Inflation hartnäckiger sein könnte als von den Anlegern erwartet, und schrieb in seinem jährlichen Brief an die Aktionäre im April, dass JPMorgan auf Zinssätze von 2 % bis 8 % "oder sogar mehr" vorbereitet sei. Letzten Monat sagte er, dass "es einige Fortschritte bei der Senkung der Inflation gegeben hat, aber es gibt immer noch mehrere inflationäre Kräfte, die vor uns liegen."


12.8.24 Norbert Häring: Der Club of Rome will eine UN-Weltregierung, die seine Ziele per Gesetz umsetzt – „Der Club of Rome fordert im Bericht einer von ihm organisierten Konferenz gleichgesinnter, globalistischer Organisationen den Ausbau der UN zu einer Weltregierung, die in der Lage ist, die „beispiellose Krise der Menschheit“ mit global verbindlichen Gesetzen zu lösen.


12.8.24 Cicero: „Ein Minister, der die Grenzen der Wahrheit überschreitet“ – „Der Bundestagsvizepräsident macht klar, was die RKI-Files bedeuten: Karl Lauterbach hat gelogen und lügen lassen und kann nicht Minister bleiben. Aber Kubicki macht auch den Skandal dahinter deutlich: die Rechtfertigung und Verharmlosung in den Medien. Was für eine Bundesregierung! Nun fordert einer der prominentesten Spitzenpolitikers des Koalitionspartners FDP, dass ein Minister des Koalitionspartners und der Kanzlerpartei SPD zurücktreten müsse. Klar, es ist von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki die Rede und von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Aber natürlich wird letzterer das nicht tun, weil seine eigene Partei und der Kanzler zu ihm stehen.
Kubicki wurde als „Global Leader of Tomorrow" (GLT) 1993 beim WEF geschult.


11.8.24 Junge Freiheit: Correctiv-Affäre: Soufflé ohne Luft – „Berichte über das „Geheimtreffen von Potsdam“ lösten eine Massenhysterie „gegen Rechts“ aus, zu der Politik, NGOs und Kirchen aufriefen. Mittlerweile ist das Theater als solches entlarvt und das verantwortliche Netzwerk Correctiv wird auch von linken Journalisten kritisiert.


11.8.24 Transition News: Aufruf zum Widerstand – „Seit Jahrzehnten lehrt er [Rudolph Bauer] Menschen nicht nur, was die Gesellschaft zusammenhält, sondern schreibt auch gegen die Mächtigen und ihr Tun an. Bis heute ist der 1939 Geborene aktiv und hellwach, beobachtet und begleitet kritisch, was um ihn herum geschieht. (…) [Ein Gedicht] zeigt ihn auch als einen, der auch im hohen Alter weiß, dass die schlechten Verhältnisse sich nicht von allein zum Guten ändern.
Aufruf zum Widerstand
wenn die herrschenden
die beherrschten
aufrufen zur solidarität
stimmt etwas nicht
riecht etwas faul
aus dem moderrachen der macht
(…)
"


11.8.24 Freischwedende Intelligenz: Im Abwärtsstrudel der Dekadenz – „Der Militärstratege Sir John Glubb hat in seiner Schrift «The Fate of Empires» den Zyklus der Dekadenz von Weltreichen illustriert. Dekadenz charakterisiert er als moralisch-spirituelle Krankheit, das Gefühl, dass es sich für nichts mehr zu kämpfen lohnt. Pessimismus und Frivolität geben sich nach einer Wohlstandsperiode die Klinke in die Hand, kostenloses Essen und Unterhaltung sind alles, was das Volk begehrt, und die Stars des Seichten sind die Vorbilder. Es ist schwierig, bei dieser Beschreibung nicht an heutige Debatten über Geldinflation, die allgemein grassierende Spielsucht per Smartphone sowie den Starkult um Fernsehköche zu denken.


9.8.24 Achgut: Fesselnder Feudalismus – „Um die grundrechtseinschränkenden Corona-Maßnahmen für verfassungskonform zu erklären, stützte sich das Bundesverfassungsgericht unter Stephan Harbarth (CDU) auf Aussagen des Robert-Koch-Instituts, welches seinerseits als weisungsabhängige Bundesbehörde das aussagte, was ihm von den zuständigen Ministern Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) vorgegeben wurde, auch wenn es den eigenen Erkenntnissen widersprach. So eine Selbstlegitimation des Maßnahmenstaats aus eigener Machtvollkommenheit bei sedierter Gewaltenteilung sehen wir in vielen Politikfeldern am Werk, auch bei der Energiewende. (…) Schon Friedrich August von Hayek erkannte, dass am Ende solcher Prozesse stets die Umwandlung freier Unternehmer und Arbeitnehmer zu Zwangsarbeitern in Leibeigenschaft (serfdom) droht, also der Rückfall in einen neuen Feudalismus im Gewand einer staatlich gelenkten Zentralverwaltungswirtschaft. Mittelalterlich mutet auch das Gebaren der woken Bekenntnisgemeinschaft an, die die Feudalisierung legitimiert, (…)


9.8.24 Globalbridge: „Stopp den deutschen Waffenlieferungen an Israel“ – „Ende Juli 2024 hielt der aus Israel stammende Politökonom Dr. Shir Hever in Karlsruhe einen Vortrag zum Thema „Stopp den deutschen Waffenlieferungen an Israel“. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Rüstungsgüterlieferant für Israel. Waffenlieferungen an Staaten, bei denen der Verdacht auf Kriegsverbrechen oder Völkermord besteht, sind völkerrechtswidrig und müssen daher eingestellt werden. Zudem ist beim Internationalen Gerichtshof immer noch die Klage von Nicaragua gegen Deutschland wegen illegaler Beihilfe beim Völkermord hängig. Im folgenden Interview begründet Shir Hever, selbst Jude, warum die deutschen Waffenlieferungen an Israel sofort gestoppt werden müssen.


9.8.24 Fassadenkratzer: EZB – finanzieller Arm der weltweiten Schattenregierung? – „Ist die Europäische Zentralbank, EZB, eine unabhängige Behörde und nur der Preisstabilität des Euro und dem Wirtschaftswachstum im Euro-Raum verpflichtet? Oder ist sie Teil einer weltweiten nicht gewählten Regierung, die aus dem Schatten heraus alles lenkt und regiert? Und welche Folgen hat die Einführung eines digitalen Euro für die Bevölkerung? Warum werden die Bürger durch die Nutzung des digitalen Euro gläsern und manipulierbar?


8.8.24 Cicero: Meine flatterhafte Freundin – „Über die Zeit habe ich eine einfache Technik entwickelt, um mit den kürzeren Ausrastern und längeren Nervenkrisen meiner Freundin [der Verfasser meint die Finanzmärkte] umzugehen. Ich teile mein Geld gedanklich in mehrere Konten auf. Was ich zur Deckung laufender Ausgaben brauche, kommt aufs Girokonto und in Geldmarktfonds. Diese Fonds sammeln Anlegergelder und legen sie in sehr kurzfristige Wertpapiere an, so dass sie Tagesgeldkonten ähnlich sind. Was ich an Bedarf über die mittlere Frist von zwei bis fünf Jahren absehen kann, kommt in Laufzeitenfonds mit Anleihen. Wählt man verschiedene Laufzeiten, kann man sich eine „Anleihen-Leiter“ bauen, bei der jede Sprosse ein Jahr darstellt, in dem das Fondsvermögen zurückgezahlt wird. Braucht man es nicht, verlängert man die Leiter, indem man das fällige Geld in einen neuen Fonds investiert. Schwankungen der Anleihepreise, die manchmal gewaltig sein können (siehe 2022) lassen mich kalt. Geld, das ich „liegen lassen“ kann, lege ich in Aktien an – und gebe dem einen Schuss Gold und ein Tröpfchen Bitcoin bei. Auf diese Weise bin ich mit meiner flatterhaften Freundin über die Zeit gut ausgekommen. Rastet sie aus, lasse ich sie toben, denn ich brauche sie ja nicht, um auf mich zukommende Ausgaben zu finanzieren. Wenn sie sich wieder beruhigt hat, freue ich mich über unsere Beziehung, die meinen Ersparnissen über die längere Frist guttut. Ja, es wäre schöner, wenn wir immer in den Flitterwochen lebten. Und ja, manchmal bin ich auf sie wütend. Aber dann sage ich mir: Wenigstens einer von uns beiden muss die Nerven behalten.


8.8.24 The Honest Broker: Joe Biden ist der "Drill, Baby, Drill"-Präsident: Fünf Zahlen, die Rekorde bei Öl- und Gasproduktion und -exporten belegen – „Viele Menschen, mit denen ich spreche, sind überrascht zu erfahren, dass die US-amerikanische Erdöl- und Erdgasproduktion und -exporte während der Amtszeit der Biden-Regierung Rekordwerte erreicht haben. In diesem Beitrag werden die entsprechenden Daten vorgestellt. Natürlich kann man sich die Frage stellen, wie viel Einfluss eine bestimmte Regierung auf die Öl- und Gasförderung hat, aber unabhängig von diesem Einfluss ist es falsch zu behaupten, dass die Biden-Regierung einen Rückgang der Produktion oder der Exporte zu verzeichnen hat.


8.8.24 Pioneer Briefing: „Die Profitbringer der heutigen Automobilindustrie – Navigationssysteme, Assistenzsysteme, Fahrzeugelektronik, Akkus – sind alles Komponenten, in denen deutsche Hersteller nicht führend sind. Die deutsche Einzigartigkeit schwindet, Umsätze und Gewinnmargen verfallen. Alle deutschen Autobauer melden für das zweite Quartal sinkende Absatz- und Gewinnzahlen im Vergleich zum Vorjahresquartal.


7.8.24 EIKE: Warum die „grüne Wirtschaft“ plötzlich auf dem Rückzug ist – in der EU, den USA und an der Wall Street – „Der Konkurs von Fisker [US-Hersteller von Elektro-Fahrzeugen] kam nur wenige Monate, nachdem die New York Times über eine massive Kapitalabwanderung aus Climate Action 100 berichtet hatte, der weltweit größten Investoreninitiative zum Klimawandel. JPMorgan Chase und State Street zogen alle Gelder ab, während BlackRock, der weltgrößte Vermögensverwalter, seine Beteiligungen reduzierte und „seine Verbindungen zu der Gruppe verringerte“. „Insgesamt belaufen sich die Schritte auf einen Abfluss von fast 14 Billionen Dollar aus einer Organisation, die den Einfluss der Wall Street nutzen sollte, um die Klima-Agenda zu erweitern“, berichtete die Times. Einige Tage nach dem Bericht der Times gab auch PIMCO seinen Austritt aus Climate Action 100+ bekannt. Invesco, das Vermögen im Wert von 1,6 Billionen Dollar verwaltet, verließ die Organisation nur zwei Wochen später.


7.8.24 Fassadenkratzer: Anwälte für Aufklärung: Corona-Amnestie und Einstellung aller laufenden Straf- u. Bußgeldverfahren! – „Die Anwälte für Aufklärung e.V. fordern nach Veröffentlichung der RKI-Dokumente umgehend eine lückenlose öffentliche Aufarbeitung des schweren staatlichen Corona-Unrechts. Da sich die Gerichte in Straf- und Bußgeldverfahren auf die politisch erzwungene Risiko-Hochstufung des RKI gestützt haben, verlangen sie insbesondere ein Corona-Amnestie-Gesetz, die Einstellung aller laufenden Verfahren und je ein Maßnahmen- und Impffolgen-Entschädigungsgesetz. U.a. müssten der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Harbarth und Karl Lauterbach sofort zurücktreten, die politische Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft umgehend beendet und Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet werden.


6.8.24 Tichys Einblick: Die Affäre Correctiv Anatomie einer politisch-medialen Operation – „Eine umfassende Recherche von Alexander Wendt für Tichys Einblick befasst sich nicht nur mit der Veröffentlichung von Correctiv über einen angeblichen „Masterplan“ zur Massenvertreibung, nicht nur mit den Widersprüchen, in die sich die Correctiv-Vertreter verwickelten, nicht nur mit den bisher geführten Gerichtsverfahren, die kaum etwas von den ursprünglichen Behauptungen übriglassen.


6.8.24 Schlumpf-Argumente: Der Stromverbrauch der Welt wächst rasant – „Die prognostizierte Zuwachsrate beim Strom für 2024 übertrifft alle Werte seit 2007 – abgesehen von den Erholungseffekten nach den starken Nachfrageeinbrüchen wegen der Finanzkrise und der Pandemie. (…) Eine längere Periode mit jährlich sehr hohen Wachstumsraten von über vier Prozent gab es zwischen 2002 und 2007: Dieses höhere Wachstum war aber praktisch ausschliesslich auf den grössten Wachstumsboom zurückzuführen, den China je erlebt hat. Und nun prognostiziert die IEA – nach einer Phase geringeren Wachstums – eine ähnlich hohe Zunahmerate des Strombedarfs von 4,2 Prozent für 2024 und von 4,1 Prozent für 2025. Für diesen gesteigerten Bedarf identifiziert der Bericht drei Haupttreiber: Erstens ein Wirtschaftswachstum, das nach der Pandemie wieder erstarkt ist, zweitens einen erhöhten Kühlbedarf wegen mehr Hitzewellen und drittens den gesteigerten Zubau stromintensiver Datenzentren wegen vermehrtem Einsatz von künstlicher Intelligenz.


6.8.24 Seymour Hersh: NETANYAHU'S ASSASSINATION SPREE Tötungen durch Israel im Libanon und im Iran drohen die USA und den Nahen Osten in einen regionalen Krieg zu ziehen: „Die Vereinigten Staaten und der Nahe Osten befinden sich in einer Krise, die zum Teil auf die gescheiterte Außenpolitik von Präsident Joe Biden zurückzuführen ist, der, wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, noch sechs Monate im Amt sein wird. Das Hauptproblem ist Bidens Unfähigkeit, die Rücksichtslosigkeit und Verderbtheit des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zu verstehen, dessen Hass auf die Palästinenser den Nahen Osten und Amerika an den Rand eines Krieges gebracht hat, der weder erwünscht noch notwendig ist. Biden hat es auch versäumt, sich um eine Verhandlungslösung für den Krieg zu bemühen, den Russland unter der Führung von Wladimir Putin gerade gegen die Ukraine führt."


6.8.24 Geopolitical Futures: Teheran könnte sich darauf vorbereiten, auf die israelischen Angriffe der letzten Woche zu reagieren – „Präventivschlag? Es gibt Berichte, dass ein iranischer Angriff auf Israel unmittelbar bevorstehen könnte und dass US-Präsident Joe Biden am Montag mit seinem nationalen Sicherheitsteam Gespräche zu diesem Thema führen wird. Premierminister Benjamin Netanjahu hat Berichten zufolge die Angelegenheit bei einem Treffen mit hochrangigen Sicherheits- und Verteidigungsbeamten am Sonntag erörtert. Laut israelischen Medien erwägt Israel einen Präventivschlag gegen den Iran, wenn es glaubt, dass Teheran kurz davor steht, einen eigenen Angriff gegen Israel zu starten.


6.8.24 Cicero: Angebliche Erfolge der Corona-Maßnahmen – „Der Debatte fehlt das wissenschaftliche Fundament. Eine umfassende Multiverse-Studie aus Stanford und Harvard zeigt: Ein Nutzen der staatlichen Corona-Maßnahmen ist empirisch nicht belegbar. Wer jetzt immer noch behauptet, der Nutzen sei durch Studien nachgewiesen, verbreitet Fehlinformation.


6.8.24 KlimaNachrichten: Fritz Vahrenholt: Das Deindustrialisierungskonzept des Robert H. – „Heute beschäftige ich mich mit den neuesten Eskapaden des Wirtschaftsministers beim Großeinkauf von Wasserstoff und mit der für die Grundstoffindustrie existenzbedrohenden Konzeption des Strommarkts in Deutschland. Anlass sind die vom Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegten Handlungsoptionen für das „Strommarktdesign der Zukunft“. (…) Was im Papier „Strommarktdesign der Zukunft“ technisch daherkommt, ist nichts anderes als „der vollständige Umbau der Energieversorgung“ und „betrifft letzlich nahezu die gesamte Gesellschaft und Volkswirtschaft“. (Zitat S.11 des Papiers). Die Grünen wollen die Art und Weise, wie wir leben, produzieren und arbeiten, vollständig umkrempeln. Wirtschaftliche Tätigkeit, aber auch die Bedürfnisse des Einzelnen haben sich dem Primat der 100%-igen Versorgung mit Erneuerbaren Energien unterzuordnen. Freiheit und Wohlstand zählen dabei nicht mehr. Warum dieser Umbau scheitern wird, zeigt schon der erste Versuch des Robert Habeck, Wasserstoff für Deutschland zu aquirieren.


6.8.24 Pioneer Briefing: „Das internationale Börsenbeben bringt auch die US-Zentralbank Fed unter Druck. Um den Ausverkauf an den Börsen – aus Rezessionsängsten – zu stoppen, erwarten Händler eine Notfallzinssenkung in den USA noch vor dem nächsten offiziellen Fed-Meeting am 18. September. Das berichten Bloomberg und Politico. Händler sehen eine 60-prozentige Chance, dass bereits vorher die Zinsen gesenkt werden. (…) Und Europa? Auch hier erwarten die Märkte jetzt, dass die EZB bei ihrer nächsten Sitzung im September eine Zinssatzsenkung um 0,5 Prozentpunkte beschließt. Fazit: Eine schnelle Zinssenkungsrunde ist nicht wahrscheinlich, aber möglich. Der demokratische Präsident und seine Spitzenkandidatin können ein Abrutschen des Landes in die Rezession derzeit nicht gebrauchen.


6.8.24 German Foreign Policy: Mehr als ein Lithium-Abkommen – „In Serbien protestieren landesweit tausende Menschen gegen das Vorhaben der EU, serbisches Lithium abzubauen. Sie befürchten hohe Umwelt- und Sozialkosten in ihrem Land, während die Profite nach Europa fließen. Im Juli waren Spitzenpolitiker aus Serbien, Deutschland und der EU, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, mit den Chefs mehrerer Spitzenkonzerne zu einem Critical Raw Materials Summit (Kritische-Rohstoffe-Gipfel) zusammengekommen, um unter anderem den Abbau des serbischen Lithiums zu verhandeln. Die serbische Regierung hofft, mit Hilfe der EU neben dem Lithium-Bergbau auch eine verarbeitende Industrie bis hin zur Batterie- oder gar Elektrofahrzeugproduktion aufbauen zu können. Brüssel und Berlin streben danach, auf dem chinesisch dominierten Elerktrofahrzeugmarkt Land zu gewinnen. Lithium sei in seiner strategischen Bedeutung vergleichbar mit Erdöl, urteilte Scholz in Belgrad; man sei „vor allem“ auf Lithium-Ionen-Batterien für die Elektromobilität angewiesen. Serbien und die EU einigten sich in Belgrad auf eine Rohstoffpartnerschaft, die über ein reines Lithium-Abkommen hinausreicht: Die EU will sie nutzen, um ihren politischen Einfluss in Serbien auszubauen.


5.8.24 Geopolitical Futures: Deutschlands Wirtschaft steuert wieder auf eine Rezession zu – „Die deutsche Wirtschaft steht vor erheblichen Herausforderungen, die das Wachstum behindern. Vorläufige Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen für das zweite Quartal einen leichten Rückgang des Wachstums, während rückläufige Ausrüstungs- und Bauinvestitionen die Belastung noch verstärken. Sinkender Konsum und steigende Inflation verschärfen die Probleme und signalisieren den möglichen Beginn einer Rezession. Berlin will die Wirtschaft aus ihrer Stagnation herausholen, indem es sich auf den High-Tech-Sektor konzentriert. Die Behörden drängen auf Investitionen und den Ausbau der Kapazitäten im Energiesektor, insbesondere im Bereich der grünen Energie. Allerdings gibt es nach wie vor tiefgreifende strukturelle Probleme: Die Industrie beklagt einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften und eine veraltete Infrastruktur. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft Europas, und die Aussicht auf eine deutsche Rezession könnte die Fähigkeit des Kontinents, die internen Herausforderungen zu bewältigen, sowie seine Haltung zum Ukraine-Konflikt erheblich beeinträchtigen.


5.8.24 KlimaNachrichten: Das Strompreis-Paradoxon – „Wir lesen es so oft: Der Strom aus Erneuerbaren Quellen ist unschlagbar günstig. Ein beliebtes Mantra. Warum muss diese Erzeugung dann subventioniert werden? Müsste sich etwas so günstiges nicht automatisch am Markt durchsetzen? Der ausgesprochen empfehlenswerte Blog Tech-For-Future hat sehr detailliert aufgeschlüsselt, woher die hohen Kosten kommen. „Erneuerbare Energien (EE) werden in Deutschland 2024 voraussichtlich mit 21 Milliarden Euro gefördert: (…)


5.8.24 Incrediblecharts: „Die Märkte scheinen davon überzeugt zu sein, dass der jüngste Aktienausverkauf in den USA auf Wachstumssorgen zurückzuführen ist – nach einem schwachen Arbeitsmarktbericht. Wir glauben, dass sie sich irren. Der wahre Grund für den Ausverkauf ist der sich auflösende Yen-Carry-Trade. Hedge-Fonds haben mit dem Yen-Carry-Trade ein Vermögen gemacht, aber sie werden gerade vernichtet. Sie liehen sich billig in Yen und investierten in Aktien und Staatsanleihen in den USA und profitierten so von den extrem niedrigen Zinsen in Japan, den weitaus höheren kurzfristigen Zinsen in den USA, den massiven Wertsteigerungen der zehn wichtigsten Aktien im S&P 500 und dem rasch schwächer werdenden Yen gegenüber dem Dollar. Doch die Bank of Japan hat ihnen gerade den Boden unter den Füßen weggezogen, indem sie die Zinssätze anhob und ankündigte, dass sie die Geldpolitik im Laufe der Zeit normalisieren wolle. Dieser Schritt führte zu einem starken Anstieg des japanischen Yen, während der US-Dollar unter 150 fiel.


5.8.24 ifo Institut: Stimmung in der Automobilindustrie verdüstert sich weiter – „Das Geschäftsklima der deutschen Automobilindustrie hat sich im Juli erneut verschlechtert. Der Indikator ging auf minus 18,3 Punkte zurück, nach minus 9,5* im Juni. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. „Die Autoindustrie schlittert damit weiter in die Krise“, sagt Anita Wölfl vom ifo Zentrum für Industrieökonomik und neue Technologien. Die schlechtere Stimmung geht sowohl von der Beurteilung der aktuellen Geschäftslage als auch den Erwartungen für die kommenden sechs Monate aus. Der Indikator für die Geschäftslage fiel um 10 Punkte, von plus 3,2* auf minus 6,8 im Juli. Der Erwartungs-Indikator sackte auf minus 29,1 Punkte ab, nach minus 21,3* Punkten im Juni.


5.8.24 Transition News: «Man hat die Kinder unter den Bus geworfen» – „Dem RKI war bekannt, dass die Corona-Maßnahmen vor allem bei Kindern die Basisimmunität gegenüber anderen Krankheiten schwächen würden. Die Maskenpflicht an Schulen wurde beschlossen, obwohl klar war, dass die unnützen Lappen Erkältungskrankheiten nicht verhindern. Noch schlimmer: Die Notwendigkeit der Kinderimpfung wurde mit nicht-epidemiologischen Begründungen legitimiert, etwa aus «psychologischen Gründen» oder weil Kinder ohne Impfpass nicht mehr reisen können. Das RKI wusste, dass es zur Kinderimpfung nicht genug Daten gab, schwieg aber, als der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn im Mai 2021 – noch vor der EMA oder der Empfehlung der Ständigen Impfkommission – ein Kinderimpfprogramm plante.Besonders unmenschlich: Dem RKI waren zu diesem Zeitpunkt die schweren Nebenwirkungen der «Impfung» bekannt, gerade für junge Menschen, man sah aber keinen Warn- oder Handlungsbedarf und spielte die Schäden herunter.


5.8.24 Pioneer Briefing – „Es gibt Sätze, die gehören zur Grundausstattung einer Politikerrede wie das Billy-Bücherregal zu IKEA. Sie werden standardisiert geliefert – meist von der Vorgängergeneration – und können in jedem beliebigen Kontext in Windeseile eingebaut werden. Olaf Scholz ist ein großer Freund dieser Billy-Regal-Sätze. „Demokratie lebt vom Selbermachen“, ist so ein Billy-Satz, den Olaf Scholz beim Bürgerdialog anlässlich von 75 Jahren Grundgesetz präsentierte. Er selbst hält das nicht für Billy, sondern für Philosophie. Möchte er von der Bevölkerung als Kämpfer gesehen werden, wie jüngst im deutschen Bundestag, dann bietet er den folgenden Fertigbausatz an: „Wir werden den Rechtsstaat mit allen Mitteln verteidigen.“ Doch spätestens an dieser Stelle muss man IKEA in Schutz nehmen. Vergleichen heißt nicht gleichsetzen. Warum die Regalbretter von Billy belastbarer sind als die Worte von Olaf Scholz, lesen Sie in der Business Class."


4.8.24 Infosperber: «Die USA müssen einen Angriff Israels gegen Libanon verhindern» – „Falls Israel die Hisbollah zerschlagen will, kämen nach Gaza weitere Zehntausende Tote in Libanon dazu. Nur wenn die USA Israel unmissverständlich klar machen, dass sie einen israelischen Grossangriff gegen den Libanon weder militärisch noch finanziell unterstützen, sei ein Krieg zu vermeiden. Davon ist Nahostkenner Steven Simon überzeugt. Der Professor am Dartmouth College in New Hampshire war Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats in den Regierungen Clinton und Obama. (…) Die rechtsgerichteten Mitglieder der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu fordern eine grossangelegte «Operation» im Libanon nach dem Beispiel von Gaza. Ein grosser Krieg zwischen Israel und dem Libanon liegt nicht im Interesse der USA. Washington kann Israel garantieren, dass es Israel gegen direkte Angriffe Irans, dem Schutzherrn der Hisbollah, weiterhin verteidigen werde. Aber die USA müssen ebenso unmissverständlich klar machen, dass sie einen Krieg gegen Libanon nicht unterstützen würden: Keine Munition und keine Waffen an Israel dafür. Und dass sie den Tod von Zivilisten diplomatisch nicht decken würden.


4.8.24 Pioneer Briefing: „Es kommt selten vor, dass ein Vermögensverwalter mit einer Studie für Furore sorgt. Flossbach von Storch hat genau das in dieser Woche geschafft. Kernaussage der Studie: 44 Milliarden Euro an Subventionen erhielten die Dax-Konzerne in den Jahren 2016 bis 2023. In Zeiten eines klammen Haushalts, in denen Koalitionen auf der Suche nach dem Geld zu zerbrechen drohen, lässt sich diese Schlagzeile nicht sehr leicht verdauen. Doch was steckt hinter der Schlagzeile? Die Konzerne reagieren verärgert auf die Flossbach-Analyse. „Unsinnig“ urteilt der Energieversorger E.ON, der laut Studie der größte Subventionsabgreifer des Dax sein soll. RWE hält die Seriosität der Ausführungen für fraglich. Die Reaktionen zeigen: Flossbach hat einen Nerv getroffen. Die Studie ist ein Ausgangspunkt, um der deutschen Subventionspolitik auf den Zahn zu fühlen.


4.8.24 kla.tv: Demo Berlin – Ein lebendiges Symbol der Hoffnung und des Neuanfangs geht hinaus in alle Welt – „Mit der Demo für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit am 3. August 2024 in Berlin setzt Deutschland ein klares Zeichen, dass man die allgegenwärtige Gängelung und Lüge durch Politik und Leitmedien nicht einfach hinnehmen muss.


4.8.24 EIKE: 78 Billionen Dollar, um die „Klima-Krise“ zu bekämpfen – „Die Regierung von Präsident Joe Biden schlägt einen massiven 78-Billionen-Dollar-Haushalt zur Bekämpfung des Klimawandels vor, indem sie die „Net Zero“-Agenda des Weltwirtschaftsforums (WEF) unterstützt. (…)Diese beachtliche Zahl nannte Finanzministerin Janet Yellen bei einer Rede in Belem, Brasilien, am Samstag. Yellen erklärte, dass die Steuerzahler bis 2050 einen Beitrag von 78 Billionen Dollar leisten müssten, um den weltweiten Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu ermöglichen. Um die „Net Zero“-Ziele des WEF zu erreichen, betonte Yellen die Notwendigkeit einer jährlichen globalen Finanzierung in Höhe von 3 Billionen Dollar und bekräftigte, dass das Erreichen dieser Ziele eine Priorität für die Regierung Biden sei. Sie verpflichtete sich auch, amerikanische Steuergelder zur Unterstützung grüner Initiativen in Entwicklungsländern zu verwenden, indem sie Gelder durch multilaterale Entwicklungsbanken kanalisiert.


4.8.24 pressetext: CO2-Umwandlung macht Verbrenner grün – „Forscher des Lawrence Livermore National Laboratory (LLNL) haben für die elektrochemische Umwandlung von CO2 mittels grünem Strom eine Plattform zur Katalysatorbeschichtung entwickelt, bei der die physikalische Gasphasenabscheidung eingesetzt wird. Ziel ist die umweltneutrale Produktion von Chemikalien und Kraftstoffen wie Ethylen, Ethanol und Essigsäure.


4.8.24 Fassadenkratzer: Die protokollierten Verbrechen gegen das Wohl der Kinder – „Auf der Pressekonferenz am 23. Juli 2024 zu den von der freien Journalistin Aya Velázquez neu veröffentlichten ungeschwärzten Protokollen des Covid-19-Krisenstabes des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat einer ihrer Mitarbeiter, der freie Journalist Bastian Barucker, einen Bericht über seine Recherchen gegeben, die er speziell zu den Maßnahmen des Staates gegenüber den Kindern und Jugendlichen gemacht hat. Sie waren bewusst gegen deren Wohl gerichtet – ein teuflisches Verbrechen. Er zeigt auf, wie die Anordnungen in den RKI-Protokollen von den Wissenschaftlern kritisch besprochen und kommentiert wurden, die aber nach außen die politische Linie stützen mussten.


4.8.24 tkp: Am Weg zur Weltregierung für Klimawandel und Gesundheit mit Beschluss WHA77.14 – „Inmitten des ganzen Trubels um die Verhandlungen über Pandemieverträge auf der jüngsten 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf ist die vielleicht folgenreichste Resolution, die der WHA vorlag, zwar angenommen worden, aber praktisch unbemerkt durchgerutscht. Die Resolution WHA77.14 über Klimawandel und Gesundheit wurde ohne Debatte angenommen und öffnete der WHO die Tür, um einen weiten Bereich normaler menschlicher Aktivitäten als potenzielle Bedrohung für die Gesundheit zu bezeichnen und damit in den Zuständigkeitsbereich der abgehobenen Wirtschaftsbürokraten der WHO zu fallen, konzentriert auf eine Person, den Generalsekretär Tedros, gesucht wegen Verbrechen in seinem Heimatland Äthiopien.


4.8.24 Cicero: Der Geist des Westens – Abschaffen, ja! – „Der Geist des Westens ist den links-grünen Eliten zu mühsam. Rede und Gegenrede sollen abgeschafft werden zugunsten der einen Wahrheit. Doch nur die Dialektik garantiert Freiheit und Wohlergehen aller. Drei Sätze, mit gebührender Vorsicht zitiert, könnten die links-grüne Kulturhegemonie erklären helfen, die unübersehbar Deutschlands öffentliche Debatte bestimmt. Die Sätze stammen von Caroline Emcke, 58, einst Journalistin, neuerdings Philosophin, was in ihren Kreisen von beiläufiger Bedeutung ist – man kennt sich, man benennt sich. Ohne alle Übertreibung jedoch darf von der aktivistisch beseelten Autorin behauptet werden, sie verkörpere eine zunehmend selbstbewusst auftretende Szene von NGO-Rich-Kids. Die Sätze, in denen Emcke mit gebieterischem Gestus festlegt, wie künftig zu denken ist, klingen entsprechend streng: „Es wird uns ständig vorgemacht, es gebe zu allen Fragen gleichermaßen wertige, gleichermaßen vernünftige, einander widersprechende Positionen. Das ist einfach Bullshit. Wir müssen es abschaffen, ja?“ Gegenpositionen – Bullshit? Vor diesem autoritären Diktum galt, was Karl Popper, der wohl bedeutendste Demokratie-Philosoph der Gegenwartsmoderne, empfahl – der „offenen Gesellschaft“, wie er sie definierte: Denken war dem Prinzip von Versuch und Irrtum verpflichtet, der Dialektik, die nach dem Besseren und nach dem noch Besseren strebt, getrieben von der stets kritischen Kultur der Falsifikation. Es könnte ja falsch sein, was man gerade noch als richtig zu erkennen glaubte."


2.8.24 German Foreign Policy: Diplomatie statt Waffen – „Ohne jegliches Zutun der Bundesregierung zeichnen sich vorsichtige Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine und um eine mögliche Friedenslösung ab. So hat etwa der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit französischen Medien erklärt, er bestehe nicht mehr darauf, die territoriale Integrität der Ukraine „mit Waffen“ zu erkämpfen; denkbar seien stattdessen auch diplomatische Schritte. Selenskyj wünscht zudem die Teilnahme russischer Delegierter an einem Friedensgipfel; auch eine Vermittlung durch China schließt er nicht aus. Zugleich lädt Kiew nach mehrtägigen, als produktiv bezeichneten Gesprächen von Außenminister Dmytro Kuleba in der Volksrepublik nun Chinas Außenminister Wang Yi zu einer Fortsetzung der Verhandlungen in die ukrainische Hauptstadt ein. Beijing hat sich bislang Gesprächen, die es lediglich zum Ziel hatten, Russland zu isolieren, anstatt nach einer Friedenslösung zu suchen – so etwa der Ukraine-Gipfel in der Schweiz –, konsequent verweigert. Als erster Hardliner aus dem Westen hat sich auch Finnlands Präsident Alexander Stubb für Verhandlungen ausgesprochen. Hintergrund sind die für Kiew miserablen Kriegsperspektiven.


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