Von Kleingeistern und Geschichtenerzählern

Die Ampel ist Geschichte – und das ist gut so. Was kommt? Mark Twain sagte einmal: „Politiker und Windeln müssen häufig gewechselt werden, und zwar aus demselben Grund.“

Der Herr Scholz, noch-Kanzler, hat Finanzminister Lindner in einer Art und Weise entlassen, die einzigartig ist. Er schien beleidigt und beleidigte Lindner, ließ jede menschliche Größe vermissen, schob die Verantwortung für das Scheitern der Ampel allein Lindner zu. Dabei waren Scholzens Äußerungen nicht einmal spontan. Was er bei seinem Presseauftritt sagte, klang wohlüberlegt, eingeübt. Und das macht es noch verheerender – ein Kleingeist, der „seine eigenen charakterlichen Schwächen, politischen Fehler und Fehlentscheidungen nicht eingestehen und seine eigene Amtszeit bis zum bitteren Ende verlängern und rechtfertigen [will]. Natürlich immer „zum Wohle Deutschlands“.“

Wenn man FDP-Vize Kubicki glauben kann, hat Scholz Lindner die Pistole auf die Brust gesetzt und ultimativ verlangt, die Schuldenbremse aufzuheben, bzw. zu umgehen. Lindner sah das als Aufforderung zum Verfassungsbruch, so Kubicki. Vielleicht spielte auch eine Rolle, dass Lindner in seinem „Geheim"-Papier gefordert hatte, die Energiepolitik zu überdenken. Darüber hinaus schrieb er, Probleme seien von der Politik (also der Ampel) nicht nur nicht bearbeitet, sondern teilweise „vorsätzlich herbeigeführt" worden.

Unser Land ist herunter gewirtschaftet. Natürlich ist Putin schuld – wer sonst. Nein, Putin war der willkommene Anlass, die idiotische Energiepolitik auf die Spitze zu treiben. Energie wird unbezahlbar, einerseits durch die sklavische Hinwendung zum Flüssiggas v.a. aus den USA, andererseits durch die erneuerbaren Energien ^[1]. Es ist Ziel dieser Regierung und insbesondere des Kinderbuchautors Habeck, so schnell wie möglich so viel Nachfrage wie möglich nach elektrischem Strom schaffen, um den Ausbau der „Erneuerbaren“ unumkehrbar zu machen. Und sie ist dabei, wegen deren Unmöglichkeit, eine über den Tag stabile Versorgung zu gewährleisten, Verbraucher und Industrie zu zwingen, ihre Nachfrage nach dem flatterhaften Angebot zu richten. Die Spitze des Eisbergs: Diese Regierung war nicht in der Lage, beim GEG zu beziffern, wie viel CO2 eingespart werden kann. Dasselbe GEG bezeichnete Habeck im Nachhinein als Test, wie weit die Bevölkerung auf dem grünen Weg mitgeht. Offenbar weit – er musste nach dieser Äußerung nicht den Hut nehmen.

Die Spinnereien von Habeck, den Grünen insgesamt, und derem getreuen Gefolgsmann Scholz samt SPD ruinieren dieses Land. Hinzu kommt die woke Borniertheit auf allen Ebenen, der Triumph des Wunsches über die Tatsachen.

Statt aus dem Scheitern zu lernen, sucht man sein Heil in neuen Schulden, auch Subventionen (oder Sondervermögen) genannt. Subventionen sind auf nationaler Ebene bestenfalls ein Nullsummen-Spiel. Sie lohnen sich (wenn überhaupt) nur, wenn sie in Branchen/Technologien fließen, die hohes Wachstum und Führerschaft auf internationalen Märkten versprechen. Die „Erneuerbaren“ zählen nicht dazu.

Die Stromkosten müssen runter. Das funktioniert aber nicht über Subventionen, wie sich das Habeck & Co vorstellen, sondern nur über das Ende der Energiewende. Die Automobilindustrie hat gewaltige Probleme. Gelöst werden auch die nicht über Subventionen und Schulden, sondern über eine Abschaffung des Verbrennerverbots. Natürlich sind den großen Konzernen Subventionen recht, man kann die eigene verfehlte Politik bequem weiter treiben. Die Finanzkrise hat es vorgemacht: Die Banken scheitern, also werden sie mit dem Geld der Steuerzahler am Leben gehalten.

Deutschlands Stärke hatte mal einen hohen Bildungsstand, verfügte über eine große Fähigkeit zu wissenschaftlich fundierten Innovationen, die gemeinsame Leistungsbereitschaft von Beschäftigten und Unternehmen, insbesondere in kleinen und mittleren, war hoch. Das brachte Wettbewerbsvorteile und Wohlstand.

Aber Habeck und Scholz wollen die staatlicherseits zerstörte Wirtschaft weiter auf ihrer verfehlten Linie mit immer noch mehr Bürokratie gängeln und mit weiteren Schulden künstlich am Leben zu erhalten, anstatt Voraussetzungen zu schaffen, damit die Industrie wieder auf die Beine kommt. Solche Borniertheit hat ihren Preis: Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im Oktober sprunghaft gestiegen. 17% mehr Personen- und Kapitalgesellschaften haben Insolvenz angemeldet als im September, im Jahresvergleich sind es 48% mehr.

Scholz will die Vertrauensfrage erst im Januar stellen. Vorher will er noch zusammen mit Habeck weitere Pflöcke der verfehlten Ampel-Politik einrammen. Insbesondere soll das Schuldenfass aufgemacht werden – die grundgesetzliche Schuldenbremse soll aufgehebelt werden. Diese Regierung muss weg – sofort.

Die CDU/CSU scharrt schon in den Startlöchern. Kurz nach dem Kollaps der Ampel forderte einer ihrer Vertreter, der Scharfmacher Kiesewetter, die Bürger müssten auf Verzicht zugunsten der Ukraine eingestimmt werden. Ex-BlackRock-Manager und CDU-Chef Merz will Kanzler werden. Der hat vor kurzem erst wieder die grüne Klimapolitik als „irreversibel“ bezeichnet.

Nicht vergessen: Die wesentlichen Voraussetzungen für die deutsche Misere wurden von der CDU geschaffen. Das Atom-Aus, die Energiewende, die Massenimmigration, die verheerende Europa-Politik, die stillschweigende „Tolerierung“ der Aggression der Kiever Regierung gegen die ukrainischen Ostgebiete samt „Ertüchtigung“ des dortigen Militärs, die Anbiederung an die USA, die Einschränkung der demokratischen Freiheiten (Corona & Co) – alles das ist in der Merkel-Zeit als „alternativlos“ angelegt worden. Merz wird all das weiterführen zugunsten der grünen Profiteure (wie z.B. BlackRock) und damit den Karren nur weiter in den Dreck fahren.

Die äußeren Bedingungen für einen radikalen Wechsel könnten besser nicht sein: Ein kommender US-Präsident Trump wird der Klima-Hysterie zumindest einige Zähne ziehen. Er hat versprochen, Kriege zu beenden, insbesondere den in der Ukraine. Zumindest wird er die Unterstützung des dortigen Regimes zurückfahren, wie auch der Nato weniger Mittel zur Verfügung stellen. Vermutlich wird es auch zu steigenden Preisen bei der Lieferung von Flüssiggas kommen. Das sind alles Umstände, die Europa dazu zwingen, völlig neu nachzudenken. Und das ist gut – „im Prinzip".

Ob die Chance genutzt wird? Hoffentlich. Die Alternative ist, komplett zur Vasallenregion der USA abzusinken. „Make America great again“ – das geht nur, indem andere kleiner werden, z.B. Europa. Es sei denn, dieses Europa entwickelt eigene Perspektiven.

Im jetzt losgehenden Wahlkampf in Deutschland wird mit Sicherheit massiv „gegen rechts“ getrommelt. Gemeint ist natürlich die AfD.

In diesem Zusammenhang ist folgender Gedanke von Prof. Mausfeld interessant: Zum Feind erklärt wird die AfD von den Altparteien, insbesondere von SPD und Grünen, nicht deswegen, „weil sie rechts ist, sondern wegen ihrer Gegnerschaft zum Hegemonieanspruch der USA und ihrer kritischen Haltung zur US-geführten NATO. Um genau dies zu verschleiern, bedarf es eines geeigneten Ablenkziels, um das Denken des Wahlvolkes in die „richtigen“ Bahnen zu lenken.“ (Mausfeld war 2016 mit seinem Vortrag „Warum schweigen die Lämmer" bekannt geworden.)

Kernpunkt der kommenden Wahl ist die Wirtschaftspolitik und damit die „Energiewende“. Im Hintergrund aber geht es um die Frage, ob Europa eine eigenständige, auf Tatsachen, nicht auf Wunschträumen basierende eigene Rolle in der Welt entwickelt. Das betrifft unmittelbar das Verhältnis zu den USA.

Ergänzung
Trump – eine Hoffnung besteht darin, dass die USA die WHO „fallen“ lassen, wie in der ersten Amtszeit von Trump. Die WHO-Führung versucht gerade mit brachialen Mitteln, einen neuen Pandemievertrag durchzusetzen, was ihr weitreichende Kontrolle über die Gesundheitspolitik aller Länder geben würde.

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