Trump hat die Wahl zur US-Präsidentschaft gewonnen. Die Sprechblasen der woken Frau Harris zerplatzten, ebenso wie die Träume der Quantitätsmedien hier, die bis zuletzt von einem Kopf-Kopf-Rennen faselten und auf ihren Sieg hofften.
Erste Analysen zeigen, dass sich im Vergleich zu 2020 eine umfassende Verschiebung der US-Wählerschaft in Richtung Trump ergeben hat – nicht nur an einigen wenigen Orten, sondern so gut wie überall (siehe hier und hier!).
Der amerikanische Wähler hat eine Politik abgewählt, die den Höhepunkt all dessen markierte, was an den US-Regierungen korrupt, betrügerisch, verschwenderisch, grausam und inkompetent ist.
. Der abrupte, katastrophale Rückzug aus Afghanistan nach einer 20 Jahre dauernden und zwei Billionen Dollar teuren Besatzung hat dem mörderischen Taliban-Regime den Boden bereitet.
. In der Folge der unter Präsident Clinton 1996 begonnenen Nato-Erweiterung wurde Russland so lange provoziert, dass es schließlich zum zerstörerischsten Krieg in Europa seit 1945 kam (siehe z.B. hier!. In dem Zusammenhang wurden Hunderte von Milliarden Dollar an Geldern der Steuerahler für die Ukraine ausgegeben, ein Land, das seit langem für Korruption, Geldwäsche und faschistische Strömungen bekannt ist.
. Über allem stand und steht das Bestreben, im Sinne der Heartland-Doktrin Russland und Europa gegeneinander aufzubringen. Die Sprengung der Nord Stream-Pipeline durch eigene oder gedungene Kräfte ist ein beispielloser Akt der Aggression gegen ein Land, das offiziell als befreundet bezeichnet wird. Und ein Ausdruck der (Neocon)-Maxime einer regelbasierten Politik – Regeln für die anderen, nicht für einen selbst. Die Reaktion der deutschen Politik offenbart ihr sklavisches Selbstverständnis in Bezug auf die USA.
. Harris war nach Aufgabenverteilung in der Biden-Regierung seit 2021 persönlich verantwortlich für die massive illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten.
. Aggressives Pushen woker Ideen. Hierzu zählt auch die Unterstützung der so genannten „geschlechtsangleichenden“ Medizin für Minderjährige.
. Aggressive Unterstützung einer Klimawandel-Hysterie zum Nutzen von falschen „grünen“ Industrien, wodurch nicht nur extreme Ängste, sondern auch Umweltkatastrophen geschaffen werden.
. Verantwortung für die schlimmste Inflationsperiode seit 1978-1981, Leidtragende sind v.a. die ärmeren Schichten der Beölkerung. Bidens wohlhabende Unterstützer hingegen profitierten durch stetig steigende Aktien- und Immobilienpreise.
. Bedingungslose Unterstützung einer aggressiven israelischen Kriegspolitik gegen die palestinensische Bevölkerung und darüber hinaus gegen den Iran.
Trump versprach in seiner Siegesrede das goldene Zeitalter Amerikas und „Make America Great Again“ für alle Amerikaner. „Amerikas Zukunft wird größer, besser, kühner, reicher, sicherer und stärker sein, als sie es je zuvor war,“ so Trump. Und dann sagte er auch noch: „Ich werde keine Kriege anfangen, ich werde Kriege beenden."
Trumps Wirtschaftsplan sieht vor, eine Reihe höherer Zölle einzuführen, womit eine Welle von Standortverlagerungen und ein Wirtschaftswachstum angestoßen werden soll. Mit den damit verbundenen Steuer- und Zolleinnahmen soll das Defizit abgebaut werden. Maßnahmen zur „Effizienzsteigerung“ zielen auch auf verschwenderische Staatsausgaben ab, Elon Musk hat sich dafür stark gemacht.
Die Energiekosten, die das Fundament der Wirtschaft bilden, sollen gesenkt werden. Dazu dienen die Mantras „Drill, Baby, Drill“ und „Liquid Gold“. Niedrigere Zinssätze und die Beibehaltung des Dollars als Weltreservewährung sollen ebenso zum Wachstum beitragen wie eine Reihe gezielter Steuererleichterungen für Unternehmen und Privatpersonen.
Der so genannte „Trump Trade“ bei Aktien beflügelt Sektoren wie das verarbeitende Gewerbe, den Bankensektor, den Verteidigungssektor und den Energiesektor. An den Anleihemärkten zeigen steigende Renditen an, dass mit starker Neuverschuldung gerechnet wird. Expansive Fiskalpolitik und Deregulierung setzen Wachstumsimpulse, das ist positiv für Aktien im Vergleich zu Anleihen. Der feste Dollar unterstreicht die Erwartung der Akteure an den Finanzmärkten, dass die US-Wirtschaft weiter prosperiert. Aber bei einer solchen Politik ist auch mit zunehmender Inflation zu rechnen.
Die Ausrichtung der Politik Trumps sollte sich konsequenterweise in der Außenpolitik so wiederfinden, dass sich die USA im Ausland weniger engagieren. Es gab wiederholt Ankündigungen, dass die USA ihren Nato-Beitrag reduzieren wollen. Im Vorfeld sagte Trump auch, er werde den Ukraine-Krieg rasch beenden. Hinsichtlich Nah-Ost fehlen solche Äußerungen. Der Nahe Osten ist für die USA zwar wirtschaftlich von geringem Interesse, insbesondere auch angesichts der eigenen starken Produktion von Öl und Erdgas. In den Jahren seiner ersten Präsidentschaft hatte Trump jedoch eine unbedingte Unterstützung der zionistischen Außen- und Kriegspolitik Netanjahus gezeigt – nicht nur in Bezug auf Palestina, sondern auch hinsichtlich Iran.
Wenn Trump sich tatsächlich aus dem Ukraine-Konflikt zurückzieht, stehen die euopäischen Länder vor der Entscheidung, die dann fehlenden Mittel zur Bewaffnung der Ukraine selbst zu generieren oder eine Art Waffenstillstand anzustreben. Außerdem kann man davon ausgehen, dass Trump die geschaffene Abhängigkeit Europas und insbesondere Deutschlands von US-Flüssiggas nutzen wird, um die Preise anzuheben. Das wird die deutsche Position auf dem Weltmarkt weiter schwächen.
Auf die europäische und deutsche Politik kommen erhebliche Herausforderungen zu. U.a. wird eine massive weitere Verschuldung die Folge sein. In Deutschland wird dazu verstärkt nach Wegen gesucht, die Schuldenbremse auzuhebeln. Wer sucht, der findet… Ich vermute, dass es auf nationaler, wie auf EU-Ebene zu fortgesetzten politischen Zerreißproben kommt. Die Wahrscheinlichkeit einer ausgedehnteren chaotischen Phase mit eher zunehmenden wirtschaftlichen Problemen in Europa ist hoch.
Politik und Politiker sind keine Ursache von politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, sie sind deren Ausdruck und Folge. Insofern gehe ich auch davon aus, dass der Kurs der Einschränkung der Meinungsfreiheit unter Trump ungebremst weitergeht. Der Mangel an Interesse für den Nahen Osten gibt den autoritären Führern der Region die Möglichkeit, weiterhin ungestraft gegen die Menschenrechte zu verstoßen und ihr Volk zu unterdrücken. Das gilt auch für die politische Führung Israels.
Beide US-Parteien, beide Kandidaten, stehen in der Kontinuität einer neoliberalen Agenda mit jeweils etwas unterschiedlichen Kapitalinteressen. Hinter Trump stehen eher industrielle Oligarchen, dazu passt die eher nationalistische Ausrichtung. Hinter Harris stehen eher mit Technologie verbundene Elemente mit einer stärkeren Betonung der Aufrechterhaltung der von den USA geführten internationalen Ordnung. Abseits taktischer Unterschiede hat die alte, neue neoliberale Agenda die Profitmaximierung des US-Großkapitals zum Ziel. Und sonst nichts.
Eine bedeutende Rolle wird Trumps Vize Vance spielen. Seine Verbindungen zum Silicon Valley sind alarmierend, über ihn bekäme der Milliardär Peter Thiel in einer Trump-Regierung einen gewissen Einfluss. Jeder US-Bürger, dem Freiheit, Privatsphäre und die Eindämmung des Überwachungsstaats am Herzen liegen, sollte zutiefst beunruhigt sein (siehe hier!). Vance gilt zudem als marktradikal, der die Zerstörung des Staates nach dem Vorbild des argentinischen Präsidenten Javier Milei energischer vorantreiben würde (siehe hier!).
Trump – ändert sich was?
Möglich, dass die Wirtschafts- und Handelspolitik Trumps zu einer Scheinblüte führt. Die damit verbundene Inflationierung wird die Umverteilung von arm zu reich nicht bremsen, im Gegenteil.
Was die Einschränkung der Redefreiheit und anderer demokratischer Rechte angeht, so wird der längst eingeschlagene Weg weiter beschritten werden.
Denkbar, dass es unter Trump zu einer gewissen Entspannung im Ukraine-Konflikt kommt. Im Nahen Osten sind die Chancen dafür gering. Hinsichtlich VR China (und Taiwan) dürfte es zunächst beim Status quo bleiben.
Man kann hoffen, dass ausgehend von den USA der Klimahysterie zumindest mal ein Zahn gezogen wird. Vielleicht auch zwei…
Make America great again – wenn das gelingen soll, müssen andere kleiner werden. Zum Beispiel Europa…
Ergänzung
Trump – eine Hoffnung besteht darin, dass die USA die WHO „fallen“ lassen, wie in der ersten Amtszeit von Trump. Die WHO-Führung versucht gerade mit brachialen Mitteln, einen neuen Pandemievertrag durchzusetzen, was ihr weitreichende Kontrolle über die Gesundheitspolitik aller Länder geben würde.
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