Corona-Aufarbeitung – AfD-Hetze – Meinungsfreiheit – Medien

Eine Tatsache ist eine Information minus Emotion. Eine Meinung ist Information plus Erfahrung. Unwissenheit ist eine Meinung, der Informationen fehlen. Dummheit ist eine Meinung, die Fakten ignoriert.

Das Zitat stammt von dem Astrophysiker Carl Sagan.

Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage sind 19% der Befragten der Meinung, dass sie in Zuammenhang mit der Covid-„Impfung“ Nebenwirkungen hatten. Das berichtet multipolar und schreibt: „Die Zahl der Impfnebenwirkungen ist laut der Umfrage um Dimensionen größer, als bislang erklärt.“ Und weiter: „40% der Deutschen der Meinung, dass die Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Zeit zu weit gingen. Im Osten sagt das sogar eine Mehrheit von 51%.“ 40% fordern nun einen Untersuchungsausschuss, 29% juristische Ermittlungen gegen die verantwortlichen Politiker. Mitverantwortlich für die deutliche Zunahme der Kritik ist offenbar die Veröffentlichung der RKI-Protokolle.

—–> „Eine Meinung ist Information plus Erfahrung.“ (Sagan)

Die Ampel-Regierung, allen voran die SPD, ignoriert die Meinung der Bürger und hat entschieden: Eine parlamentarische Corona-Aufarbeitung findet nicht statt. Die Welt nimmt Bezug auf Sigmund Freud: Ein verdrängter Konflikt verschwindet nicht, sondern entwickelt sich ‚ungestörter und reichhaltiger‘. Er ‚wuchert dann sozusagen im Dunkeln und findet extreme Ausdrucksformen‘.

Fakt ist, dass 40% der Bürger dieses Landes einen Untersuchungsausschuss fordern. Wie dringend das ist, zeigt sich auch darin, dass eine neue Studie davor warnt, dass die höchste Übersterblichkeit im dritten Pandemiejahr aufgetreten sei. Das Maximum –28% (relativ) mehr Todesfälle als zu erwarten– wurde im Dezember 2022 erreicht. Im dritten Pandemiejahr ging eine höhere Impfrate mit einer grösseren Übersterblichkeit einher, mit mehr Covid-Todesfällen und mit mehr Covid-19-Infektionen – ein „unwiderlegbarer Fakt“ und „das genaue Gegenteil von dem, was man von einer wirksamen Impfung erwarten würde,“ schreiben die Autoren der Studie. Dabei hatte Herr Lauterbach doch lange Zeit eine nebenwirkungsfreie Impfung versprochen.

—-> „Dummheit ist eine Meinung, die Fakten ignoriert.“ (Sagan)

Gut möglich, dass die Absage an die Corona-Aufarbeitung in der langen Reihe von Fehlern der Ampel-Koalition der fatalste ist.

Unwahrscheinlich war eine solche Aufarbeitung auch vor der offiziellen Ablehnung schon. Man muss sich nur das Verhalten von Hauptdarsteller Drosten vor Augen führen. Laut den RKI-Protokollen hielt er zahlreiche Maßnahmen der Regierung für untauglich. Er veröffentliche seine Meinung aber nicht, weil das dem Regierungshandeln zuwiderlief, wie er sagte. Später, im Herbst 2021, sprach er sich dann öffentlich für eine allgemeine Impfpflicht aus. In einem 2024 erschienen Buch wiederum schreibt er aber, die Forderung sei schon nach damaligem Wissenstand falsch gewesen. Danach behauptete er zunächst, er habe seinerzeit keine Impfpflicht gefordert, und dann wieder, eine solche Forderung sei richtig gewesen. So deutet er einem Fähnchen gleich nach Belieben die Vergangenheit um – eine wirkliche Aufarbeitung geht anders.

Ein offener, selbstkritischer Umgang der Politik, die die Notstandspolitik an den Parlamenten vorbei nur zögerlich (allen voran die Grünen) beendet hat, wäre eine Chance gewesen, Vertrauen wieder herzustellen. Die ist vertan.

Die Regierung meint, dass eine Aufarbeitung nicht nötig ist. Das ist entweder dumm oder ignorant – wahrscheinlich beides.

Und diese Dummheit, Arroganz oder Ignoranz gegenüber dem, was der Bürger will, setzt sich unter dem Vorwand des Kampfes gegen rechts fort und wird aktuell in den östlichen Bundesländern mit der Delegitimierung des Wählerwillens pro BSW und AfD betrieben. Dem Souverän in einer Demokratie wird seitens der „Altparteien“ unterstellt, er habe moralisch verwerflich abgestimmt oder sei zu dumm, um die „richtige“ Seite zu verstehen. Mit Blöden aber machen politische Debatten keinen Sinn. Mehr noch – sie werden zur Gefahr hochstilisiert, gelten nicht mehr als unabdingbare Grundlage der Demokratie. Vielleicht gilt das demnächst auch für Wahlen.

Die Politikverachtung großer Teile der Bevölkerung ist das Spiegelbild jener Verachtung, die sich hinter der Haltung von Parteien verbirgt, die Wähler seien letztlich zu dumm, die Winkelzüge vor und nach den Wahlen zu verstehen. Wie sagte Frau Merkel schon 2008 so schwurbelig: „Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“ Hauptsache, der Wähler merkt nichts…

Sogar der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel warnt nun vor Wählerverachtung und rät seiner Partei, besser keine Details zu ihrer Steuerreform bekanntzugeben, mit der sie in den nächsten Bundestags-Wahlkampf ziehen will. Das Ergebnis wäre gemessen an den möglichen Entlastungen pro Kopf kümmerlich, die Steuerpflichtigen würden im Schnitt um rund 200 Euro im Jahr entlastet, 55 Cent pro Tag.

Wahlen in einem demokratisch verfassten Staat sind ein tätiger Ausdruck der Meinungsfreiheit. Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Jeder kann sich aufgrund dessen ungehindert unterrichten. Darauf aufbauend hat jeder das Recht, sich politisch zu betätigen. Das schließt die ungehinderte und unbeeinflusste Teilnahme an Wahlen ein.

Aber das Recht der freien Meinungsäußerung kommt zunehmend unter Beschuss.

Kürzlich sagte Hillary Clinton, sie wolle „Amerikaner, die Propaganda betreiben, strafrechtlich verfolgen“. Sie hat sich kürzlich in einem Interview ebenso totalitär geäußert wie etwa zur gleichen Zeit John Kerry, der den Ersten Verfassungszusatz als „ein großes Hindernis“ bezeichnet. Wenn diese beiden Schreckgespenster, wie John Leake es formuliert, eine solche Botschaft gleichzeitig verkünden – ist das Ausdruck ihrer Zuversicht, dass die Oligarchie, die sie vertreten, ihre Macht bald erweitern wird? Oder ist das im Gegenteil Ausdruck ihrer Angst vor Machtverlust, dem man durch Angriff auf den die Meinungsfreiheit garantierenden Verfassungszusatz von 1791 begegnen müsse.

Nicht verwunderlich, dass neben Kerry, dem demokratischen Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten in 2004, und Clinton, der Kandidatin der Demokraten in 2016, auch Bill Gates und George Soros den Ersten Verfassungszusatz inzwischen ausdrücklich ablehnen.

Auch in Deutschland: Mittlerweile ist mit „REspect!“ der erste „Trusted Flagger“ installiert, der dazu beitragen soll, den Digital Services Act (DSA) der EU umzusetzen. Der „Leitfaden zur Zertifizierung als Trusted Flagger gemäß Artikel 22 Digital Services Act“ der damit beauftragten Bundesnetzagentur sorgt für heftige Kritik, insbesondere von Verfassungsrechtlern und Juristen, die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit bedroht sehen. Der Leitfaden enthält eine Liste von „unzulässigen Inhalten“ wie Hassrede oder Terrorpropaganda, nach denen diese Trusted Flagger das Internet durchsuchen und ihre Ergebnisse den Plattformbetreibern zur Löschung melden sollen. Immer wieder: Hass ist zwar unschön, aber nicht verboten. Aber mit diesem Begriff der Beliebigkeit lässt sich viel bewegen.

„Der Leitfaden nennt nicht nur unpräzise gefasste, sondern auch rechtlich kaum greifbare Bereiche unzulässiger Inhalte,“ so Josef Franz Lindner, Rechtswissenschafter an der Universität Augsburg. Immer wieder taucht im Leitfaden etwa unter den Punkten „Online-Mobbing“, „Stalking“, „Sexuelle Belästigung“ usw. der Begriff „Andere“ auf. Das könne alles heissen, so Lindner. Laut Leitfaden können auch solche Inhalte geprüft, gemeldet und entfernt werden, die „negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs oder Wahlen“ haben. So wird auch konkretisiert, dass das etwa „Ausländische Informationsmanipulation und Einmischung“ betreffen könnte. Aber wer trifft diese Entscheidungen – wer bestimmt, ob ein Inhalt Wahlen oder Diskussionen beeinflusst?

Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler kritisiert das Digitale-Dienste-Gesetz und die Einrichtung sogenannter „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ als „klar verfassungs- und demokratiefeindlich“. Hier werde eine Struktur geschaffen, die nicht nur illegale Inhalte bekämpfen soll, sondern missliebige Meinungen zensiert. Es sei offensichtlich, dass die „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ nicht nur strafbare, sondern auch Inhalte unterhalb der Strafbarkeitsgrenze beanstanden werden. Das mache der Leitfaden zur „Zertifizierung als Trusted Flagger“ von Müllers Bundesnetzagentur deutlich.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Müller, sagte, illegale Inhalte, Hass und Fake News könnten mithilfe von „Trusted Flaggern“ schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Der Zeit-Journalist und Jurist Jochen Bittner hat diese Aussage früh als „offenkundig verfassungswidrig“ bezeichnet. Sie bedeute, „dass neben illegalen Inhalten auch legale Inhalte entfernt werden können.“

Der bekannte Anwalt Joachim Steinhöfel moniert: Irgendeine Behörde des Bundes, die keinerlei Ermächtigungsgrundlage für ihr eigenes verfassungswidriges Tun vorweisen kann, bringt eine NGO dazu, Aktivitäten zu entfalten, die massiv gegen Grundrechte verstossen würden, wenn der Staat sie selbst ausführte. Die zentrale Frage sei, ob der Staat Grundrechte umgehen dürfe, indem er private Unternehmen dazu bringt, Dinge zu tun, die er selbst nicht tun darf, so Steinhöfel.

Man könnte das als Einstieg in den Zensurstaat bezeichnen, wenn dieser Einstieg nicht schon längst erfolgt wäre. Man sollte eher von „Perfektionierung“ sprechen. Der Staat übt keine Zensur aus, aber finanziert diejenigen, die das in seinem Auftrag erledigen. Spiegel, Zeit, auch die taz legitimieren den Einsatz solcher privaten Hilfsorganisationen.

John Stuart Mill, einer der einflussreichsten Denker in der Geschichte des Liberalismus, sagte einst: „Wir können nie sicher sein, ob die Meinung, die wir unterdrücken wollen, eine falsche Meinung ist; und selbst wenn wir sicher wären, würde ihre Unterdrückung dennoch ein Übel darstellen.“ Die Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeutet einen Verlust an Informationen und letztlich an Erkenntnissen, die die politische und materielle Existenzsicherheit des Staatsgebildes betreffen. Sie führt zu Unwissenheit.

—-> „Unwissenheit ist eine Meinung, der Informationen fehlen." (Sagan)

Dass das so bleibt, das liegt auch daran, dass viele Journalisten sehr oft grün und regierungsnah sind. Im journalistischen Feld finden sich seit Jahrzehnten überdurchschnittlich viele Medienschaffende, die lebensweltlich, kulturell und politisch vor allem den Grünen zuneigen. Das ist weit entfernt von echter Repräsentation der gesamten Gesellschaft. Das wäre kein großes Problem, wenn man die eigene Herkunft und Perspektive, die eigene Blase, selbstkritisch reflektieren würde. Wenn…

Viele wichtige Medien sind, was die dortigen Medienschaffenden angeht, als „bündnisgrün“ (der Nato und den USA zugewandt) einzuordnen. Die Bündnisgrünen regieren im Bund und in manchen Ländern mit – da kommt eins zum anderen. Denn Anpassung, Opportunismus, Gruppendruck sind im journalistischen Feld stark ausgeprägt. George Orwell sprach schon vor 80 Jahren von der „Grammophon-Mentalität“: Die intellektuelle Feigheit sei der schlimmste Feind, dem ein Schriftsteller oder Journalist gegenübersteht.

Zur Feigheit kommt hinzu, dass die meisten dieser Journalisten mittlerweile eher die eigene Haltung verbreiten, als sich um möglichst objektive Informationen zu bemühen (was tatsächlich Mühe macht). Der Medienwissenschaftler Stephan Russ-Mohl sagt: Deren Aufgabe wäre es, zwischen Experten und Lesern zu übersetzen. Wir haben aber zu viele „Haltungsjournalisten“, die meinen, dass sie für Klimaschutz, die Ukraine, Israel oder –im Moment wahrscheinlicher– für Palästina Partei ergreifen müssen. Schließlich würden sich die Medienkonsumenten abwenden, wenn sie merken, dass sie ständig mit Weltuntergangsszenarien konfrontiert werden, die Welt aber nicht untergeht.

—-> „Eine Tatsache ist eine Information minus Emotion." (Sagan)

Tatsachen zu verbreiten ist die Aufgabe von Journalismus und Medien. Heutzutage spielt allzu oft Emotion und Belehrung, gepaart mit Fakten ignorierender Dummheit und Opportunimus die Hauptrolle – objektiv kommt dabei leitmediale Zuspitzung, bzw. regierungsnahes Umkippen heraus.

„Links“ ist das nicht, wie so viele „alternative“ Medien behaupten. Aber das ist ein anderes Thema.

Ergänzung
Schade, dass nun die Corona-Aufarbeitung erst einmal Fehlanzeige ist. Dann hätte man Aktien von Handschellenfabrikanten kaufen können, wie ein Leser schrieb.

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