1.10.24 Infosperber: Israel provoziert, um Iran in direkten Krieg zu verwickeln – „Der Hauptfeind Israels sei nicht die Hisbollah, sondern der Iran. Das sagen Kolumnisten der «New York Times». Kolumnist Bret Stephens zitierte eine Metapher des ehemaligen israelischen Premierministers Naftali Bennett: «Teheran ist der Kopf der Krake und die Hisbollah – wie die Hamas im Gazastreifen oder die Huthis im Jemen – ist lediglich einer ihrer Tentakeln. Wenn Israel einen Krieg gegen die Hisbollah führt, riskiert es, sich in einem zweitrangigen Kampf zu erschöpfen.» Israel könne die Hisbollah natürlich nicht ignorieren. Ihr Arsenal von 120’000 bis 200’000 Raketen stelle eine schreckliche und direkte Bedrohung für die israelische Heimatfront dar. Es müsse jedoch klar sein: «Teheran, nicht Beirut, ist das eigentliche Gravitationszentrum in diesem Kampf.» «Die USA müssen zum Sieg verhelfen» Es sei nicht Aufgabe der USA, eine diplomatische Lösung zu unterstützen. Vielmehr müssten die USA Israel «zum Sieg verhelfen».“
1.10.24 Tichys Einblick: Deutschlands politische Achse verschiebt sich nach links – „Aber die Machttechniker interessieren sich nicht für die Wähler. Auf dem Geburtstagsfest für Angela Merkel haben Markus Söder und Friedrich Merz klar gemacht, dass sie keinesfalls Merkels verhängnisvolle Politik korrigieren wollen. Merz und Söder sind in den muffigen Blazer geschlüpft, den Merkel abgelegt hat. Die Massenmigration, die Energienot, das Zurückdrängen der Leistungsträger zu Gunsten der Bürgergeldempfänger (auch dieses Gesetz trägt die CDU mit) bis hin zur Enteignung von Immobilienbesitzern mittels der Heizungskellerverstaatlichung und dem verhängnisvollen Green Deal – all das wird in der linken Allparteien-Koalition Bestand haben und weitergeführt werden. Die Grundlagen werden jetzt im Osten geschaffen.“
Richtig – aber wnd was ist daran links?
1.10.24 German Foreign Policy: Unter Generalverdacht – „Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ist „rechtlich fragwürdig“, seine Verabschiedung durch den Bundestag muss verschoben werden. Dies berichten mehrere Bundestagsabgeordnete der Berliner Ampelkoalition. Die geplanten Gesetzesänderungen umfassen erweiterte polizeiliche Befugnisse wie verdachtsunabhängige Personenkontrollen an „kriminalitätsbelasteten“ Orten, Verschärfungen im Waffenrecht und den Einsatz KI-gestützter Überwachungstechnologie. Zudem sollen Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern noch weiter eingeschränkt werden; Asylbewerbern droht der Verlust des Schutzstatus‘ und der Sozialleistungen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder die Gesellschaft für Freiheitsrechte warnen vor einem massiven Abbau von Bürgerrechten und sehen Deutschland auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. Insbesondere warnen sie vor Racial Profiling und vor der Verletzung des Datenschutzes wie auch allgemeiner Menschenrechte. Die Ausweitung der Überwachung geschieht zu einer Zeit, zu der in Deutschland oppositionelle Strömungen immer stärker von Repression betroffen sind, insbesondere propalästinensische Aktivisten.“
1.10.24 Alex Berenson: URGENT: Die Linke zieht in den Krieg gegen den ersten Verfassungszusatz – „In den letzten 48 Stunden sind zwei außergewöhnliche Videos auf X erschienen. Das erste zeigt John Kerry, den demokratischen Kandidaten für das Amt des Präsidenten im Jahr 2004. Das zweite zeigt Bill Gates, den fünftreichsten Mann der Welt und, zusammen mit George Soros, den größten linksgerichteten Wohltätigkeitsfinanzierer. Kerrys Video dauert nur zwei Minuten. Das von Gates dauert kaum 30 Sekunden. Und beide sollten jeden erschrecken, der an die Meinungsfreiheit glaubt. Beide zeigen, dass die Spitze der amerikanischen Linken den Ersten Verfassungszusatz inzwischen ausdrücklich ablehnt.“
Berenson hat recht – allerdings fällt mir beim besten Willen nicht ein, was an den beiden Figuren links sein soll.
1.10.24 Alex Berenson: Matt Taibbi spricht die Wahrheit aus – „In der Zwischenzeit lesen Sie bitte die Rede, die der Journalist und Verfechter der Meinungsfreiheit (bis vor kurzem waren diese beiden Dinge genau dasselbe, aber jetzt nicht mehr) Matt Taibbi am Sonntagnachmittag in Washington gehalten hat. wo er warnte: Unsere Regierung ist über die Zensur hinaus zu dem größeren Projekt übergegangen, die amerikanische Persönlichkeit zu verändern. Sie wollen einen gehorsameren, furchtsameren, ängstlicheren Bürger. Ihr Werkzeug ist das Internet, eine riesige Maschine, die Belohnungen und Bestrafungen durch Likes und Views, Beschämung oder Verunglimpfung verteilt. Die Mechanismen sind kompliziert, aber das Kernkonzept ist einfach: Man wird hochgestuft, wenn man die Autorität akzeptiert, und heruntergestuft, wenn man sie in Frage stellt, wobei Fragen jeglicher Art zunehmend als eine Form der Desinformation angesehen werden.“
30.9.24 KlimaNachrichten: „Nicht nur die Grünen, aber auch. Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt etwa sagte einmal in einer Talkshow, die Kernkraftwerke in Frankreich hätten wegen des heißen Sommers 2023 stillgestanden, weil kein Kühlwasser mehr da war. Das ist grob irreführend. Es wurde lediglich die Leistung einiger weniger Reaktoren für ein paar Stunden gedrosselt. Und kürzlich sprach ein SPD-Abgeordneter im Bundestag von 30.000 Menschen, die bei der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 ums Leben gekommen seien. In Wahrheit ist kein einziger Mensch wegen des Reaktorunglücks gestorben. Das ist in der Tat Desinformation.“
30.9.24 Pioneer Briefing: „Der Großteil der für die Jobcenter zur Verfügung gestellten Steuergelder – 7,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 – wurde ausgegeben für die eigene Verwaltung, wie für meinen Kollegen Michael Bassewitz exklusiv ausgewertete Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen. In manchen Jobcentern gehen bis zu 88 Prozent der Budgets in die eigene Verwaltung – und nicht in die Hilfe für die Arbeitslosen.“
So geht Bürokratie.
30.9.24 German Foreign Policy: Deutsch oder gar nicht – „Die Bundesregierung löst mit ihrer Ablehnung eines größeren Einstiegs der italienischen Großbank UniCredit bei der Commerzbank erheblichen Unmut in Italien sowie in anderen Staaten Europas aus. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den UniCredit-Vorstoß in der vergangenen Woche als „unfreundliche Attacke“ angeprangert; Bundesfinanzminister Christian Lindner sucht seinen italienischen Amtskollegen stark unter Druck zu setzen, um die Übernahme der Commerzbank durch das italienische Finanzinstitut zu verhindern. Die italienische Regierung, aber auch Banker und Experten von Denkfabriken in weiteren Staaten Europas weisen nicht nur darauf hin, dass Scholz, als er noch als Bundesfinanzminister amtierte, einen Ausbau der EU-Bankenunion forderte, während er jetzt einen praktischen Schritt zur Konsolidierung der EU-Bankenbranche blockiert. Zudem heißt es, der deutsche Schritt sei umso bemerkenswerter, als soeben erst die Lufthansa Italiens größte Airline, ITA Airways, übernommen habe. Die Berliner Ablehnung der Commerzbank-Übernahme folgt einem alten Muster: Zusammenschlüsse innerhalb der EU werden unter deutscher Führung realisiert, oder sie werden von Berlin blockiert.“
30.9.24 Courageous Discourse: John Kerry will den ersten Verfassungszusatz abschaffen – „Während des 'Sustainable Development Impact Meetings' des Weltwirtschaftsforums während der Generalversammlung der Vereinten Nationen letzte Woche in New York City erklärte der ehemalige Senator und Außenminister John Kerry, dass der erste Verfassungszusatz ein Hindernis dafür sei, die Menschen so zu regieren, wie er es für richtig hält. (…) Seit einiger Zeit habe ich den Eindruck, dass unsere herrschende Klasse nicht mehr an der amerikanischen Verfassungsrepublik interessiert ist, die uns Madison, Adams und andere hinterlassen haben. Vielleicht ist Kerrys Aussage auf dem WEF-Treffen die nackte Wahrheit darüber, was er und seine Kollegen denken, nämlich dass der Erste Verfassungszusatz „ein großes Hindernis“ für die Regierung des Volkes ist, wie sie es für richtig halten. Mit solchen Äußerungen scheint er den Wunsch nach oligarchischer Macht zum Ausdruck zu bringen, die nicht durch verfassungsmäßige Beschränkungen behindert wird."
29.9.24 Grußwort von Prof. Dr. Rainer Mausfeld an die Teilnehmer der Veranstaltung „Kampf gegen Rechts“ als neue Herrschaftsform – „Selbstverständlich steht es nicht gut um die Demokratie. Das freilich ist wenig überraschend, weil es im Kapitalismus noch nie gut um die Demokratie stand und weil ohnehin seit jeher die größten Feinde der Demokratie in den Apparaten der Exekutive sitzen. (…) Welche Bedrohung der Demokratie könnte größer sein als eine Transformation ihrer Massenmedien zu einem propagandistischen Kampfinstrument der Herrschenden? Was genau ist dann die ausgerufene neue Bedrohung, die es statt dieser medialen Bedrohung entschlossen zu bekämpfen gilt? (…) Der von oben verordnete „Kampf gegen Rechts“ zielt also auf etwas ganz Anderes. Die Geschichte der Bundesrepublik belegt seit ihren Anfängen im Überfluss, dass rechtes Denken tief in der politischen Klasse verankert ist. (…) Die AfD ist also ideologisch keineswegs der Feind der Parteien der „Mitte“, sondern vielmehr ihr politischer Konkurrent. Zum Feind erklärt wird die AfD von dieser „Mitte“ nicht deswegen, weil sie rechts ist, sondern wegen ihrer Gegnerschaft zum Hegemonieanspruch der USA und ihrer kritischen Haltung zur US-geführten NATO. Um genau dies zu verschleiern, bedarf es eines geeigneten Ablenkziels, um das Denken des Wahlvolkes in die „richtigen“ Bahnen zu lenken. (…) Der von oben verordnete „Kampf gegen Rechts“ ist also, wie auch der „Kampf gegen Desinformation“, heuchlerisch. Er dient wesentlich zur Erzeugung von Angst, die sich dann zur autoritären Durchsetzung von Maßnahmen der Meinungskontrolle und Zensur nutzen lässt, um auf diese Weise die Stabilität der herrschenden Machtverhältnisse zu sichern.“
28.9.24 KlimaNachrichten: Was wird aus den deutschen Wasserstoffplänen? – „Keine Woche, in denen es keine Rückschläge bei den Plänen des deutschen Wirtschaftsministeriums gibt. Offenbar trauen immer weniger Unternehmen diesen Plänen und daher werden die Projekte, die Deutschland mit Wasserstoff versorgen sollten, eingestellt. Shell wirft nun auch das Handtuch. In diesem Fall wäre es um blauen Wasserstoff gegangen, der aus Erdgas gewonnen wird. Grüner Wasserstoff ist zwar das Ziel von Robert Habeck, aber der Preis dafür ist noch so immens hoch, dass er z. B. Stahlproduktion unwirtschaftlich macht. Businessportal-Norwegen.com: In der vergangenen Woche hatte Equinor mitgeteilt, dass das von deutscher und norwegischer Seite hoch angebundene Vorzeigeprojekt, eine Pipeline für den Transport von blauem Wasserstoff nach Deutschland zu bauen, nicht realisiert wird. Diese Entscheidung dürfte auch Shell zum Rückzug aus seinem Wasserstoff-Projekt veranlasst haben. Das Unternehmen wollte gemeinsam mit Aker Horizons und CapeOmega einer Fabrik zur Herstellung von blauem Wasserstoff in großem Maßstab in der Nähe der Verarbeitungsanlage Nyhamna in der Gemeinde Aukra in Møre og Romsdal bauen. Der Wasserstoff sollte nach Europa geliefert werden und hätte den Bau einer separaten Wasserstoffpipeline von Norwegen zum europäischen Markt erfordert. Mit der Absage zum Bau der Pipeline durch Equinor ist nun auch das Shell-Projekt gestorben.“
28.9.24 Infosperber: Gaza: Schiessen aus Langeweile – „Mehrere israelische Soldaten berichten von willkürlichen Erschiessungen und Zerstörungen, von «totaler Handlungsfreiheit». Die israelische Armee billige de facto willkürliche Gewaltanwendung in Gaza durch ihre Truppen, berichtete Oren Ziv im «+972 Magazin». Das unabhängige Online-Magazin, das von einer Gruppe palästinensischer und israelischer Journalisten betrieben wird, stützt sich dabei auf die Aussagen von sechs israelischen Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus dem aktiven Dienst in Gaza stationiert waren. Diese bezeugen, dass es im Gaza-Krieg kaum Schiessvorschriften gebe, dass die Truppen auf Palästinenser schiessen würden, wie sie wollten, Häuser in Brand setzten und Leichen auf den Strassen liegen liessen – alles mit der Erlaubnis ihrer Kommandeure.“
28.9.24 NiUS: Die grüne Schlacht um die Macht: Wie das Bündnis Robert Habeck die Partei von seinen Gegnern säubern will – „…über 8 Prozent Minus bei der Europawahl, aus zwei Landtagen geflogen: Die Bilanz der Grünen nach dem Wahljahr 2024 ist desaströs. In keiner Partei ist derzeit eine vergleichbare Dynamik zu beobachten.“
Eine gute Chronologie der Woche des Machtkampfs bei den Grünen.
28.9.24 eugyppius: Thüringer Landtag versinkt im Chaos, nachdem die Alternative für Deutschland antidemokratisch und faschistisch auf die Einhaltung der geltenden Gesetze und Verfahren pocht – „Sie werden nicht müde, uns zu sagen, dass wir in einer Demokratie leben. Das bedeutet, dass die gefürchtete Masse, die sich „das Volk“ nennt, alle vier Jahre – wenn auch mit viel Stöhnen und Widerwillen – ihre Vertreter wählen darf. Diese Vertreter begeben sich dann ins Parlament, wo sie eine Art Regierung bilden, die uns dann auf höchst demokratische Weise regiert. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes das Beste, was es gibt, wenn man davon absieht, dass „das Volk“ in seiner tiefen Dummheit nicht immer die richtigen Parteien wählen kann. Manchmal wählt es die falschen, und in diesen Fällen müssen demokratische Lösungen gefunden werden, um die undemokratische Ausübung der Demokratie durch den Pöbel zu zügeln. (…) Die Menschen in Thüringen haben sich als besonders unbequem für die Demokratie erwiesen, denn sie haben von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht und mit überwältigender Mehrheit für die böse, faschistische und antidemokratische Partei „Alternative für Deutschland“ gestimmt. Was die AfD so böse und faschistisch macht, wird nie ganz erklärt, aber wir hören ständig, dass sie sehr schlecht ist, also muss der Punkt außer Frage stehen.“
28.9.24 Transition News: Lukrativer Klimawandel-Filz – „Extremwetter-Ereignisse wie das Sturmtief «Boris» werden in Zukunft doppelt so häufig vorkommen wie bisher – das ist laut ARD-Tagesschau keine These, sondern ein Fakt. Ebenso würden Regenfälle um sieben Prozent stärker werden. Schuld daran sei «der vom Menschen verursachte Klimawandel, der die Erde seit der vorindustriellen Ära bereits um 1,3 Grad Celsius erwärmt hat». (…) Der «Bericht» stützt sich auf eine neue Studie der sogenannten World Weather Attribution (WWA), die der interessierte Leser allerdings bei der ARD nicht gezeigt oder verlinkt bekommt. (…) Partner der WWA sind u.a. das Imperial College London, und dort konkret das Grantham Institute, initiiert von der Grantham Foundation. Letztere ist ebenso Gründungsmitglied eines weiteren WWA-Partners, der European Climate Foundation, bei der wir darüber hinaus auf die Rockefeller-, die Bloomberg- und die ClimateWorks-Stiftungen stoßen. ClimateWorks wird, außer wiederum von Grantham, auch vom Bezos Earth Fund unterstützt, welcher selbst WWA-Partner ist und mit der NGO Climate Central einen weiteren solchen fördert. Nicht zu vergessen das Klimazentrum des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds, das auf die Unterstützung des Atlantic Council sowie diverser UN-Programme zählt. (…) De facto gibt es jedoch keine solche Klimakrise, wir können beruhigt sein. Wer sich noch einmal ein paar Fakten in Erinnerung rufen möchte, die von korrupten Wissenschaftlern, Politikern und Medien sowie skrupellosen Geschäftemachern unterdrückt werden, dem sei zum Beispiel der Film «The Cold Truth» empfohlen.“
Der erwähnte Film ist unter „Das gefällt mir (externe Links)" verlinkt (Climate: The Movie – DE).
27.9.24 Simplicius: Das Warten hat ein Ende: Putin enthüllt neue Nukleardoktrin als letzte Warnung an den Westen – „Putin hat schließlich die bevorstehende Änderung der Nukleardoktrin angekündigt, ein Thema, das hier schon lange diskutiert wird. Doch um den Hype und die Sensationslust zu zerstreuen, die sich derzeit um diese Entwicklungen ranken, sollten wir zunächst einige Fakten klären. Putin stellt in seinem Eröffnungssatz der Ansprache fest, dass es sich bei dem Treffen zur nuklearen Abschreckung in der Tat um ein oberflächliches Treffen handelte, das jedes Jahr zu vorher festgelegten Zeiten stattfindet. Es handelte sich nicht um einen plötzlichen „eskalatorischen Kniefall“, der einen drohenden Dritten Weltkrieg signalisieren sollte, wie manche glauben machen wollen. Der einzige Unterschied ist vielleicht, dass diese Sitzung im Fernsehen übertragen wurde. Zweitens wurden die Änderungen noch nicht offiziell vorgenommen, sondern in einem Entwurfsdokument „vorgeschlagen“, nachdem die Spezialisten des Verteidigungsministeriums ein Jahr lang sorgfältige Studien und Überlegungen angestellt hatten. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es also keinerlei Änderungen an der Nukleardoktrin, und es ist nicht bekannt, wann genau diese Änderungen in Kraft treten könnten. Es scheint, als ob Putin den gestaffelten Zeitplan absichtlich eher als „Warnung“ an den Westen verwendet, wobei die endgültige Unterzeichnung der vorgeschlagenen Ideen in der offiziellen Doktrin zurückgehalten wird, bis Russland seine endgültige rote Linie bekannt geben muss.“
27.9.24 German Foreign Policy: Selenskyjs „Siegesplan“ (II) – „Die auch von deutschen Politikern lautstark unterstützte Forderung nach einer Freigabe weitreichender westlicher Raketen für ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland führt zu ersten Reaktionen aus Moskau. Russland passt seine Nuklearstrategie an die neue Lage an; wie Präsident Wladimir Putin am Mittwoch erklärte, wird sein Land künftig einen Angriff eines Nicht-Kernwaffenstaats, falls er „mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates“ ausgeführt wird, als „gemeinsamen Angriff“ beider Staaten auf Russland betrachten. Zudem zieht Moskau – im Gegenzug gegen eine etwaige Freigabe weitreichender westlicher Raketen für die Ukraine – Berichten zufolge die Lieferung von Raketen an die jemenitischen Huthi-Milizen in Betracht. Die Forderung, mit weitreichenden Raketen Ziele in Russland angreifen zu dürfen, ist Teil des angeblichen „Siegesplans“, für den Präsident Wolodymyr Selenskyj am gestrigen Donnerstag in Gesprächen im Weißen Haus warb – freilich erfolglos. Hatte es bereits zuvor in Washington geheißen, der „Siegesplan“ sei nur eine neue Verpackung für alte Forderungen, so musste Selenskyj ohne eine Freigabe weitreichender westlicher Waffen abreisen.“
26.9.24 Globalbridge: Israel und seine terroristischen Kriegsmethoden – „Unser Kolumnist Patrick Lawrence hat sich in eine Schrift des jetzigen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich aus dem Jahr 2017 eingelesen. Seitdem ist ihm einiges, was jetzt in Gaza, im Libanon und in Israel abläuft, keine so große Überraschung mehr: Die jetzigen terroristischen Methoden Israels gegen die Palästinenser waren schon seit Jahren geplant.“
26.9.24 EIKE: Der Wolf im falschen Pelz – wie der Effizienzbegriff missbraucht wird um die Wirtschaft in Deutschland zu vernichten – „Energieeffizienzgesetz in Kraft getreten im November 2023: Darin heißt es, der Primärenergieverbrauch in D soll bis 2030 um 39 % sinken. Das bedeutet, auch wenn man weiterhin eine Energieproduktivität von rd. 1,4 % pro Jahr annimmt, muss das BIP um 14 % schrumpfen. Der Wirtschaftsschrumpfungsprozess wird damit aktiv voran getrieben. (…) Eine Senkung des Endenergieverbrauchs um 22 Prozent bis 2030 ist mit einer Effizienzsteigerung wie in den letzten Jahren von 1,4 Prozent nicht zu erreichen, sie müsste sich mehr als verdoppeln. Das ist völlig unwahrscheinlich.“
26.9.24 German Foreign Policy: „Im nationalen Interesse Deutschlands“ (II) – „Die erneute Lieferung eines deutschen U-Boots an die israelische Marine steht kurz bevor. Laut Medienberichten ist das Boot namens INS Drakon, das sich zur Zeit in der Werft von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Kiel befindet, beinahe fertiggestellt und kann in naher Zukunft übergeben werden. Es wäre das nächste in einer langen Reihe von Waffensystemen und -komponenten, die Deutschland Israels Streitkräften liefert. Die Rüstungskooperation zwischen den beiden Staaten geht auf die 1950er Jahre zurück; sie ist ein tragendes Element der bilateralen Beziehungen. Dabei reicht sie weit über den einfachen Waffenhandel hinaus und umfasst nicht zuletzt auch rüstungsindustrielle Forschung und Entwicklung. Israelische Rüstungsfirmen haben unter anderem Luftwaffentechnologien entwickelt, die die israelische Luftwaffe im Libanonkrieg 1982 erfolgreich testete und die später, in den 1990er Jahren, die deutsche Luftwaffe in Jugoslawien einsetzte. Umgekehrt fahren die Merkava-Panzer, die Israel in einer etwaigen Bodenoffensive in Libanon einsetzen dürfte, mit deutschen Motoren. Dabei gründet die Rüstungskooperation laut Experten auf simplen gemeinsamen Interessen.“
25.9.24 NiUS: Warum die Grünen jetzt zum Bündnis Robert Habeck werden – „Die einzig sinnvolle Schlussfolgerung, die die Grünen inhaltlich aus ihrem Debakel ziehen könnten, wäre eine Abkehr vom wachstumsfeindlichen Klima-Dogmatismus hin zu einem technologieoffenen Fortschrittsoptimismus. Doch ausgerechnet jene Person, in deren Hand die Zukunft der Partei nun liegt, steht für das genaue Gegenteil: Für Robert Habeck ist die Transformation ein Prozess, der von oben verordnet wird.“
25.9.24 German Foreign Policy: Scheiternde High-Tech-Projekte – „Drei strategische Milliardenprojekte zur Ansiedlung zentraler High-Tech-Industrien in Deutschland verzögern sich und sind vom Scheitern bedroht. Schon seit geraumer Zeit ist bekannt, dass sich der milliardenschwere Bau einer Halbleiterfabrik des US-Unternehmens Wolfspeed im saarländischen Ensdorf bis mindestens 2026 verschieben wird. Mittlerweile wird sogar über seine Absage spekuliert. Ähnlich verhält es sich mit dem geplanten Intel-Werk in Magdeburg, das 30 Milliarden Euro kosten soll; sein Bau wird ebenfalls verschoben und könnte, zumal Intel von der Übernahme durch einen Rivalen bedroht ist, ebenfalls aufgegeben werden. Darüber hinaus kann auch der Bau einer riesigen Batteriefabrik des schwedischen Start-ups Northvolt im norddeutschen Heide nicht mehr als gesichert gelten: Northvolt hat sich übernommen, muss gut ein Fünftel seiner Mitarbeiter entlassen und Firmenteile verkaufen. Die Chipwerke sowie die Batteriefabrik sollen es Deutschland erleichtern, sich in der weltweiten Rivalität um zentrale Zukunftstechnologien zu behaupten. Die Aussicht, dazu nicht in der Lage zu sein, trifft die Bundesrepublik mitten in einer harten Wirtschaftskrise.“
25.9.24 Norbert Häring: In Frankreich verhafteter Telegram-Chef gibt klein bei und Daten heraus – „Knapp einen Monat nachdem der Chef des Messenger-Dienstes Telegram, Pawel Durow, in Frankreich verhaftet wurde, hat das Unternehmen am 23.9. seine Nutzungsbedingungen dahingehend geändert, dass es künftig den Strafverfolgungsbehörden Nutzerdaten aushändigen wird, wenn diese einen gültigen Gerichtsbeschluss vorlegen, aus dem hervorgeht, dass der Nutzer „gegen die Nutzungsbedingungen von Telegram verstoßen hat“.“
25.9.24 Prof. Michel Chossudovsky: Der Impfstoff ist weltweit ein „Killer“: Japanische Forscher stellen fest, dass die Nebenwirkungen der COVID-Impfstoffe mit 201 Arten von Krankheiten in Verbindung gebracht werden – „„Sie hatten Recht, Impfstoffe töten Millionen unserer Lieben“, Kazuhiro Haraguchi, ehemaliger Innenminister. „Sie finden Erkrankungen des Herzens, der Nieren, der Schilddrüse, Diabetes, der Leber, der Haut, der Augen, des Blutes, der Nerven, systemische Erkrankungen, des Gehirns und der Lunge“, Professor Masayasu Inoue, Osaka City University School of Medicine. „Der mRNA-Impfstoff verteilt sich im ganzen Körper und bleibt nicht wie die meisten Impfstoffe in der Schulter stecken.“ „Er weiß nicht, wohin er gehen soll. Wenn er in den Blutkreislauf gelangt, gelangt er in das Gehirn, die Leber und die Nieren“, so Professor Masanori Fukushima von der Universität Kyoto. (…) Die Auswirkungen des Impfstoffs von Pfizer-BioNtech auf die Mortalität und Morbidität wurden durch einen vertraulichen Bericht von Pfizer bestätigt, der im Oktober 2021 im Rahmen der Informationsfreiheit veröffentlicht wurde. Der vertrauliche Pfizer-Bericht – der von den Medien kaum zur Kenntnis genommen wurde – war den nationalen Regierungen und Gesundheitsbehörden weltweit bekannt. Er bestätigt, dass der sogenannte Covid-Impfstoff ein Killer ist.“
24.9.24 ifo: ifo Geschäftsklimaindex gesunken – „Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich erneut verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex fiel im September auf 85,4 Punkte, nach 86,6 Punkten im August. Dies ist der vierte Rückgang in Folge. Die Unternehmen waren insbesondere mit den laufenden Geschäften weniger zufrieden. Auch der Ausblick auf die kommenden Monate trübte sich weiter ein. Die deutsche Wirtschaft gerät immer stärker unter Druck. Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Index auf den niedrigsten Wert seit Juni 2020 gesunken. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Lage merklich schlechter. Auch die Erwartungen fielen deutlich pessimistischer aus. Der Auftragsmangel hat sich verschärft. Die Kernbranchen der deutschen Industrie stecken in Schwierigkeiten. Im Dienstleistungssektor hat sich das Geschäftsklima verschlechtert. Die Unternehmen waren spürbar weniger zufrieden mit der aktuellen Lage. Die Erwartungen fielen hingegen etwas weniger skeptisch aus. Im Tourismus und im Gastgewerbe verbesserte sich die Stimmung."
24.9.24 Pioneer Briefing: „Der Einkaufsmanagerindex für Industrie und Dienstleister ist im September auf 47,2 Punkte gesunken. Ein Wert unter 50 bedeutet: Schrumpfung und damit auch erstmal keine Rettung für die Konjunktur. Eine Schrumpfung wurde von Ökonomen zwar erwartet, jedoch nicht so stark. Gerade das verarbeitende Gewerbe ging – im vierten Monat in Folge – zurück. Der Index für die Industrie sank auf den niedrigsten Stand seit einem Jahr. Auch die Unterstützung aus dem Dienstleistungssektor schwächelt und befindet sich nur noch knapp im Wachstum (50,6 Punkte).“
24.9-24 German Foreign Policy: „Im nationalen Interesse Deutschlands“ – „Auch nach der israelischen Angriffswelle auf den Libanon vom gestrigen Dienstag hält die Bundesregierung an ihrer Unterstützung für die Kriegspolitik der israelischen Regierung fest. Bei den Angriffen sind hunderte Menschen zu Tode gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten, auch Sanitäter und Kinder. Berlin hatte zuvor mit der Erklärung, die Bedrohung Israels durch die Hizbollah sei dezidiert „unerträglich“, die israelischen Angriffe faktisch vorab legitimiert. Die Sprengstoffanschläge mit Pagern in der vergangenen Woche, die willentlich in zivilem Umfeld ausgelöst wurden und dabei auch Zivilisten töteten, hat Berlin nicht kritisiert. Damit folgt die Bundesregierung ihrer Strategie, ihre Nah- und Mittelostpolitik stark auf die Kooperation mit Israel zu stützen, das Land, das dem Westen in der Region gesellschaftlich und politisch am nächsten steht. Insgesamt zielt Berlin in Abstimmung mit Washington darauf ab, die deutsch-europäische Position in Nah- und Mittelost zu stärken, um den US-Streitkräften den Abzug von dort und die Fokussierung auf den für die USA vorrangigen Machtkampf gegen China in der Asien-Pazifik-Region zu erleichtern.“
24.9.24 Tichys Einblick: Nach der Landtagswahl Brandenburg – „Die CDU ist auf dem Niveau eine Randpartei angekommen. Klar, wenn der CDU-Spitzenmann Michael Kretschmer aus Sachsen den Brandenburgern empfiehlt, die SPD zu wählen, dann passiert so was. Die CDU hat sich selbst verzwergt. Die Wählerwanderung zeigt, viele frühere CDU-Wähler sind zur AfD abgewandert, weil sie halt den Ampel-Krampf nicht mehr mitmachen wollen. Und der Rest der CDU ist so ein kleines Häufchen, dass es zur Koalition mit der SPD nicht mehr reicht. (…) Eigenständigkeit ist nicht mehr der Markenkern der CDU, sondern bereitwillige Unterwerfung unter einen grün-roten oder rot-grünen Zeitgeist, je nachdem welche Farbe das sozialistische Chamäleon gerade auflegt. (…) Aber vor allem hat Woidke wieder einen Kampf gegen Rechts geführt. Rechts ist bekanntlich auch die CDU. Und Rechts ist ein imaginärer Feind, den sich neben vielen Medienleutchen SPD, CDU, Grüne und wie alle Gutmenschen in Kirche und bei den NGOs selbst konstruiert haben. Kommt man ihm näher, diesem Feind, wird er immer kleiner. Denn eigentlich sind es die Probleme, die bekämpft werden müssen.“
23.9.24 German Foreign Policy: Schatten über dem Autogipfel – „Vor dem heutigen Autogipfel in Berlin gewinnt die Debatte um EU-Zölle auf die Einfuhr chinesischer Elektroautos womöglich zum letzten Mal an Fahrt. In der vergangenen Woche hat Chinas Handelsminister Wang Wentao Gespräche in mehreren europäischen Hauptstädten geführt. Die EU sagte ihm zu, sich auf neue Verhandlungen einlassen zu wollen. Hintergrund sind Befürchtungen, Beijing könne zu Gegenzöllen greifen, die in mehreren EU-Staaten ernste Schäden verursachen würden. Es kommt hinzu, dass Rom chinesische Elektroautohersteller zum Bau von Fabriken in Italien veranlassen will – bei Nutzung von Bauteilen italienischer Zulieferer – und dass deutsche Kfz-Konzerne bei der Optimierung ihrer Elektroautofertigung auf Hilfe chinesischer Firmen angewiesen sind. Ein umfassender Handelskrieg mit der Volksrepublik dürfte die ohnehin wankende deutsche Industrie zusätzlich belasten. Hardliner erklären hingegen, der Streit um die Zölle sei „eine politische Schlacht“, in der sich die EU behaupten müsse – nach dem Motto „jetzt oder nie“. Die wohl entscheidende Abstimmung in Brüssel über die Zölle wird an diesem Mittwoch erwartet.“
22.9.24 EIKE: Waren die Fluten vom 16. September erste Folgen der CO₂-Vermeidung? – „Der größte Wissenschaftsbetrug Schwachsinn der jüngeren Geschichte ist und bleibt und bezüglich Unsinn und Kosten noch weit vor der ja vom Ausland offiziell so deklarierten Energiewende rangiert. Was wirklich helfen würde, sind Maßnahmen vor Ort, um die Auswirkungen der unvermeidbaren Extremniederschläge einzudämmen, wie es sich im Ahrtal so langsam als Erkenntnis durchsetzt. Wenn man schon wieder lesen muss, wie viele Staumauern überlaufen und brechen und Deiche einstürzen, weiß man um die wesentlichen Schadensverursacher, nämlich die mangels Geldmittel (und politischen Willen) zunehmend maroder werdende Infrastruktur.“
22.9.24 EIKE: Die gewaltigen Umweltschäden durch Elektrofahrzeuge – „Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) benötigt ein Elektrofahrzeug sechsmal mehr Mineralien als ein vergleichbares Fahrzeug mit Verbrennungsmotor (ICE). Elektroauto-Batterien sind sehr schwer und werden aus einigen exotischen, teuren, giftigen und entflammbaren Materialien hergestellt.Zu den wichtigsten Metallen in Elektroauto-Batterien gehören Nickel, Lithium, Kobalt, Kupfer und Seltenerdmetalle (Neodym und Dysprosium). Der Abbau dieser Materialien, ihre Verwendung bei der Herstellung und ihre endgültige Entsorgung stellen allesamt erhebliche Umweltprobleme dar. Neunzig Prozent der Blei-Säure-Batterien von ICEs werden recycelt, im Gegensatz zu nur fünf Prozent der Lithium-Ionen-Batterien von EVs. Öl wurde so sehr verteufelt, dass wir dazu neigen, einige seiner positiven Eigenschaften als Energiequelle im Vergleich zur Batterieleistung von E-Fahrzeugen zu übersehen. Die Energie für einen Verbrennungsmotor, das Öl, ist ein homogener Rohstoff, der auf der ganzen Welt (vor allem in unserem eigenen Hinterhof) reichlich vorhanden ist. Im Jahr 2019 waren die Vereinigten Staaten, Russland, Saudi-Arabien und Kanada die vier größten Ölproduzenten. Im Gegensatz dazu hängt die Energie für Elektrofahrzeuge von einer Mischung aus verschiedenen Rohstoffen aus nur einer Handvoll Drittweltländern ab. Trotz der Umwelthysterie im Zusammenhang mit Erdölbohrungen ist die betroffene Fläche relativ klein, da das Öl aus dem Boden gewonnen wird. Im Gegensatz dazu werden viele der für die saubere Energierevolution wichtigen Materialien im horizontalen Tagebau gewonnen, der weite Teile der Umwelt extrem schädigt.“
21.9.24 Infosperber: Der Verursacher des Ukraine-Kriegs – eine Auslegeordnung – „Der Imperialist Putin, der die ganze Ukraine einverleiben will. Oder der Westen, der die Nato auf die Ukraine ausdehnen wollte? (…) Die Antwort auf diese Frage – Imperialist Putin oder Ausdehnung der Nato – ist äusserst wichtig, denn der Krieg ist eine Katastrophe. Die Ukraine wird faktisch zerstört. Das Land verlor einen beträchtlichen Teil seines Territoriums und wird möglicherweise noch mehr verlieren. Seine Wirtschaft liegt in Trümmern. Mehrere Millionen Ukrainer sind Binnenvertriebene oder aus dem Land geflohen. Bisher hat es Hunderttausende von Toten und Verletzten gegeben. Russland hat wohl einen noch höheren Blutzoll zu tragen.“
21.9.24 Armstrong Economics: EU-Parlament gibt virtuelle Kriegserklärung an Russland ab – „Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der die EU-Länder aufgefordert werden, alle Beschränkungen für ukrainische Angriffe auf Russland unverzüglich aufzuheben. Die USA haben gerade eine Reisewarnung für Amerikaner herausgegeben. Sie warnen die Amerikaner, bei Reisen in beliebte europäische Länder wie Italien und das Vereinigte Königreich vorsichtig zu sein. Sie sollten jetzt „erhöhte Vorsicht walten lassen“ oder „Stufe 2″, eine ernste Warnstufe. Europa wird von den Neocons kontrolliert, die die NATO beherrschen. Sie werden immer aggressiver und scheinen zu hoffen, dass ein Angriff Russlands auf irgendjemanden in Europa die USA gemäß Artikel 5 zum Eintritt in einen Atomkrieg zwingen wird. Der Sprecher der Duma in Russland hat darauf reagiert, so Wjatscheslaw Wolodin: „Was das Europäische Parlament fordert, führt zu einem Weltkrieg mit Atomwaffen, Wenn so etwas passiert, wird Russland entschlossen mit noch stärkeren Waffen reagieren."“
21.9.24 KlimaNachrichten: Desinformation über norwegisches E-Auto-Wunder – „Das Land ist gesegnet mit sehr günstigem Strom, weil es viel Wasserkraft hat. Norwegen fördert auch Elektroautos massiv. Das ist ein großer Unterschied zu Deutschland. Dort sind die Subventionen ausgelaufen und der Markt für E-Autos ist gerade im Rückwärtsgang. Kürzlich geisterte also eine Jubelmeldung durch das Netz. Es fahren in Norwegen mehr E-Autos als Verbrenner auf den Straßen. Diese Zahlen sind aber tückisch, denn es wurden die Hybrid-Fahrzeuge mal eben rausgerechnet. Geprüft haben es offenbar die wenigsten, nicht mal die Medien. Nur wenige haben sich mit den Zahlen beschäftigt. Trotzdem kann man die Jubelmeldungen haufenweise auf X lesen. Focus: “Norwegen gilt als Musterland in Sachen Elektromobilität. Und erstmals fahren dort mehr Elektroautos als reine Benziner, wie der landeseigene Informationsrat für Straßenverkehr OFV mitteilt. Unter den 2,8 Millionen registrierten Pkw in dem skandinavischen Land waren demnach zuletzt 754.303 E-Autos und 753.905 Benziner. Allerdings wurden dabei die Hybrid-Modelle mit Verbrennungsmotor aus den Werten herausgerechnet. ”Der Diesel dominiert in Norwegen mit ca. 1 Million Zulassungen. Das ist nur keine schöne Meldung, weil sie auch ein soziales Dilemma zeigt. E-Autos können sich in Norwegen eher die reichen Bürger leisten. Das Fußvolk fährt Diesel.“
20.9.24 Armstrong Economics: Das nukleare Armageddon – Danke, Blinken – „Unsere Neocons haben unsere politischen Führer davon überzeugt, dass Putin NIEMALS den Knopf drücken wird. Zu diesen erbärmlichen Weltführern, die zusammen mit Biden den Dritten Weltkrieg bejubeln, gehören der britische Premierminister Keir Starmer, der kanadische Premierminister Justin Trudeau und die meisten EU-Staatschefs. Der Anführer der amerikanischen Neocons ist Außenminister Anthony Blinken. Russland will keinen Atomkrieg und versucht immer wieder, den Westen zu warnen, aber unsere Neocons sagen den Politikern, macht euch keine Sorgen, seid froh; sie können Russland erobern, und Putin blufft.“
20.9.24 German Foreign Policy: Berlin schweigt – „Die Bundesregierung setzt ihr Schweigen zu den Massenanschlägen mit Pagern und Walkie-Talkies im Libanon fort. Während die Zahl der Todesopfer steigt und zahllose Menschen – auch unbeteiligte Zivilisten – Gliedmaßen oder ihr Augenlicht verloren haben, bleibt eine Stellungnahme Berlins, das sich allgemein als Hort der Menschenrechte inszeniert, weiterhin aus. Nicht nur UN-Stellen haben scharfe Kritik an den Anschlägen geübt, die internationales Recht gebrochen und zudem „Furcht und Schrecken“ auch in der völlig unbeteiligten Zivilbevölkerung hervorgerufen haben, wie der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, schon am Mittwoch festhielt. Der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Anschläge inzwischen aufgrund ihrer „unvermeidlichen und schweren Kollateralschäden unter Zivilisten“ ebenfalls verurteilt. In deutschen Sicherheitskreisen und in Teilen der Medien werden die Anschläge dagegen völlig offen gelobt. Zugleich weigert sich die Bundesregierung, einer UN-Resolution zuzustimmen, die einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag Geltung verschaffen will: Die Resolution kritisiert das mit Berlin verbündete Israel.“
20.9.24 Infosperber: Draghi und Co. fabulieren über Stimulierungsmassnahmen auf Pump – „Egal, wer führt: Regierungen geben das Geld mit vollen Händen aus. Ausgabenfetischisten treiben Schulden, Steuern und Inflation. Schulden, Schulden, einfach neue Schulden – das scheint in diesen Zeiten in den Augen ausgabefreudiger Zeitgenossen die Lösung aller wirtschaftspolitischen Probleme zu sein. So plädieren sie in Europa penetrant für das Ignorieren vereinbarter Budgetgrenzen oder gar die Abschaffung staatlicher Schuldenobergrenzen (zum Beispiel in Deutschland, wo die Verbindlichkeiten gerne als «Sondervermögen» versteckt werden), um trotz rekordverdächtiger Budgets ihre luxuriösen Ausgabenwünsche befriedigen zu können. Statt eindeutig vernünftige Prioritäten im Rahmen der erzielbaren Einnahmen zu setzen, fabulieren sie inspiriert von Mario Draghi über gewaltige Stimulierungsmassnahmen auf Pump. Der ehemalige Zentralbanker schlägt «Investitionen in die Modernisierung der europäischen Infrastruktur» in einem Milliardenumfang vor, um den Kontinent von der scheinbar mühseligen finanziellen Malaise der Gegenwart zu befreien und Zukunftspotenziale zu erschliessen, wie es so schön visionär heisst.“
20.9.24 EIKE: Achtung! Keine Energieberatung – Nichts Neues vom Gebäudeenergiegesetz – aber die Uhr tickt – „Die große Aufregung über das Heizungsgesetz ist vorbei. Die öffentlichen Diskussionen drehen sich um andere, derzeit wichtigere Themen. In die Heizungskeller und die Köpfe der Hausbesitzer ist Ruhe eingezogen. Vorsicht! Sie ist trügerisch.“
19.9.24 KlimaNachrichten: USA in der E-Auto-Falle – „Laut dem Analysehaus Kelley Blue Book stagnierte der Anteil der vollelektrischen Fahrzeuge im vergangenen Quartal bei rund acht Prozent der Verkäufe. Im Juli verkauften sich E-Autos dank des Cybertrucks von Tesla und anderer neuer Modelle zwar etwas besser. Aber Experten sehen keine generelle Trendwende – trotz Preissenkungen mehrerer Hersteller. In der jüngsten Umfrage des Research-Hauses Evercore ISI unter mehr als 600 US-Autohändlern gaben mehrere Befragte an, dass sie zu viele E-Autos auf dem Hof stehen haben. Anders sieht das bei Verbrennerfahrzeugen aus.“
Auch:
„Stärkerer Niederschlag führe nicht unbedingt zu höheren Fluten, erläutert der UN-Klimarat in Kapitel 11.5.1 in seinem aktuellen Sachstandreport. Es gebe keinen Trend, sondern Regionen mit mehr Hochwasser, aber auch Regionen mit weniger Hochwasser, heißt es in Kapitel 11.5.2. Die menschengemachte Erwärmung ließe sich bislang nicht für Hochwasser verantwortlich machen, stellt der UN-Klimabericht in Kapitel 11.5.4 fest.“
19.9.24 German Foreign Policy: Koloniale Denkschablonen – „Die führende Zeitschrift der deutschen Außenpolitik rät zu einem „Ende der Arroganz“ im Verhalten Deutschlands und Europas gegenüber den Ländern des Globalen Südens. Die altgewohnte Dominanz des Westens in der Weltpolitik sei abgelöst worden durch eine „neue Unübersichtlichkeit“, heißt es in einem neuen Sonderheft der Zeitschrift Internationale Politik, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Das sei ungewohnt, biete aber auch „sehr viel Raum für neue Bündnisse“. Mit Blick auf etwaige Kooperationen mit Ländern des Globalen Südens heißt es in dem Heft, dort herrsche „ein tiefer Groll gegen die Bevormundung durch den Westen in der Zeit nach dem Kalten Krieg“. Mit Blick auf die gängigen westlichen Belehrungen („Werte“) und Strafmaßnahmen wie etwa Sanktionen heißt es, viele fühlten sich „an die Kolonialzeit erinnert“. Weil der Globale Süden „die bestehende internationale Ordnung als zutiefst ungerecht“ begreife, werde „allem Reden von der ‘regelbasierten Ordnung‘ mit Misstrauen“ begegnet. Für erheblichen Unmut sorge zudem die in Europa und Nordamerika „deutlich ausgeprägte Angewohnheit, von oben herab zu reden“.“
19.9.24 Tichys Einblick: Merz gegen Scholz … Duell der Restposten aus Merkels Zeit – „Wer erst um 16 Uhr zum Ausverkauf kommt, kennt die Situation: Auf dem Wühltisch liegt nichts mehr, was einen wirklich lockt. Aber wenn man schon mal da ist, will man auch was kaufen. Vom abgeräumten Wühltisch zum Kanzlerduell Olaf Scholz gegen Friedrich Merz überzuleiten, ist einfacher, als es sein sollte. Beide gehören zu den Restposten der Merkel-Ära. Sie stehen für nichts, was jemand haben will. Zusammen sind sie der traurige Abglanz einer Zeit, die selbst schon nicht gerade geleuchtet hat. Ein 68-Jähriger fordert einen 66-Jährigen heraus. Das wird ihre Parteien nicht davon abhalten, den üblichen Wortmüll unter ihren Gesichtern zu plakatieren wie „Für eine Zukunft in Wohlstand“ oder „Aufbruch mit Innovation“. Belanglose Sprache für belanglose Kandidaten. Niemand wird mit einem der beiden einen Aufbruch verbinden. Niemand den Glauben an eine bessere Zukunft. Beide stehen für die Botschaft: Es ist halt nichts anderes da und irgendwie muss es ja weitergehen. Der eine war Merkels Vizekanzler und hat 2021 erfolgreich damit Wahlkampf gemacht, dass er für die Kontinuität des Gewohnten stehe. Der andere ist sogar vor Angela Merkel ausgewichen. Die Frau mit der komischen Frisur ist über den nassforschen Sauerländer seinerzeit hinweggegangen wie eine Dampfwalze. Der hat sich 20 Jahre versteckt. In der Hoffnung, dass irgendwann nichts anderes mehr auf dem Wühltisch liegt. Mission accomplished. Friedrich Merz ist beim Resteverkauf an die Reihe gekommen.“
18.9.24 EIKE: Akribische Forschungsarbeit stellt Umweltauswirkungen und Machbarkeit der Umstellung auf „grüne Energie“ in Frage – „Grüne Energietechnologien erfordern eine 10-fache Steigerung der Mineralienförderung im Vergleich zu Strom aus fossilen Brennstoffen. Um nur 50 Millionen der geschätzten 1,3 Milliarden Autos auf der Welt durch Elektrofahrzeuge zu ersetzen, müsste die jährliche Weltproduktion von Kobalt, Neodym und Lithium mehr als verdoppelt und mehr als die Hälfte der derzeitigen jährlichen Weltkupferproduktion verbraucht werden. (…) Solar- und Windkraftanlagen benötigen außerdem die 100-fache Landfläche im Vergleich zur Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen, und die daraus resultierenden Veränderungen in der Landnutzung können verheerende Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben. Die Auswirkungen der Bioenergie auf die biologische Vielfalt sind noch schlimmer, und die zunehmende Verwendung von Pflanzen wie Palmöl für Biokraftstoffe trägt bereits zur Zerstörung von Regenwäldern und anderen natürlichen Lebensräumen bei. Überraschenderweise fielen mehr als die Hälfte (55 %) aller globalen Klimaausgaben in den Jahren 2011-2018 auf Solar- und Windenergie – insgesamt 2.000 Milliarden US-Dollar. Trotzdem machten Wind- und Solarenergie im Jahr 2018 nur 3 % des Weltenergieverbrauchs aus, während die fossilen Brennstoffe (Öl, Kohle und Gas) zusammen 85 % ausmachten. Dies wirft die dringende Frage auf, was es kosten würde, den Übergang zu 100 % erneuerbaren Energien zu schaffen, wie einige Forscher vorschlagen.“
18.9.24 Infosperber: Fütterte Netanyahu die Bild-Zeitung mit Falschinformationen? – „Die Bild enthüllte ein angeblich geheimes Kriegspapier der Hamas. Israelische Zeitungen haben jedoch Zweifel an seiner Echtheit.“
18.9.24 German Foreign Policy: „Sozial nachhaltig“ – „Deutsche Unternehmen sind weiterhin in erheblichem Umfang am globalen Landgrabbing beteiligt. Dies zeigt aktuell das Beispiel der deutschen Firma Amatheon Agri, die auf dem afrikanischen Kontinent im großen Stil Agrarflächen aufkauft. In Sambia hat das Unternehmen inzwischen 40.000 Hektar erworben – eine Fläche annähernd von der Größe des Bodensees. Um die Nutzung für den Anbau von cash crops oder auch für die Viehzucht zwecks Fleischproduktion zu ermöglichen, wurden zahllose Kleinbauern zwangsweise umgesiedelt und ihrer Lebensgrundlage beraubt. Wie die Nichtregierungsorganisation FIAN berichtet, beraubt Amatheon Agri Kleinbauern außerdem des lebensnotwendigen Zugangs zu Wasser und sperrt Wege; behindert wird zuweilen sogar der Krankentransport. Ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Sambia lobte Amatheon Agri kürzlich für angebliche „Errungenschaften in ökonomischer, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit“. Laut FIAN-Angaben sind auch weitere deutsche Unternehmen an Landgrabbing beteiligt. Die Bundesregierung, heißt es bei der Organisation, komme ihrer Pflicht, gegen die Verletzung legitimer Landrechte im Globalen Süden vorzugehen, nicht nach.“
18.9.24 Tichys Einblick: Staats-Stahl nimmt Fahrt auf – „Grüner Stahl wird zum Synonym für „Staatsknete“. Die soll auch durch einen von der EU erdachten CO2-Grenzausgleichmechanismus vor der billigeren Konkurrenz geschützt werden. Das Abkürzungsmonster CBAM steht für Carbon Border Adjustment Mechanismus. Die Idee: „Grüner Stahl“, zwei- bis dreimal so teuer wie auf dem Weltmarkt sonst angeboten, wird aus der Staatskasse so weit subventioniert, bis er auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig ist. Gleichzeitig sollen preiswertere Stahlimporte durch Zölle so verteuert werden, dass sie im Inland keine Chance haben. Die Folgen wären katastrophal. Mit viel Bürokratie schottet sich die EU vom Weltmarkt ab, um innerhalb der EU ein künstlich überhöhtes Preisniveau durchzusetzen, was alle Folgeprodukte wie PKWs oder Maschinen verteuern würde – die wiederum durch den CBAM geschützt werden müssten. Eine monströse Bürokratie der Bewertung, Berechnung, Bezahlung und das auf Basis einer globaler Wettbewerbsanalyse würde entstehen. Planwirtschaft im globalen Maßstab – kaum durchsetzbar, und ein Anschlag auf Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand.“
16.9.24 German Foreign Policy: Die Pokerspieler – „Gleich mehrere führende Politiker der Berliner Regierungskoalition dringen auf die Freigabe weitreichender westlicher Waffen für ukrainische Angriffe auf Ziele weit in Russland. Das sei „alternativlos“, behauptet etwa Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen). Auch aus der SPD werden Stimmen laut, die die Freigabe fordern. Moskau hat festgestellt, wegen der notwendigen Beteiligung westlicher Soldaten müsse ein Einsatz etwa von Marschflugkörpern des Typs Storm Shadow als Eintritt in den Krieg gewertet werden – mit entsprechenden Folgen. Hofreiter erklärt ganz im Stil eines Pokerspielers, davon dürfe man sich nicht beeindrucken lassen: Moskaus „Drohungen“ hätten sich „wiederholt als leer erwiesen“. Das trifft nicht zu, wie Russlands Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 beweist. Auch mit der Durchfahrt zweier deutscher Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße nähert sich Berlin dem Überschreiten weiterer roter Linien an. Dabei schlugen Berliner Regierungsberater vor kurzem vor, die Bundesregierung solle gegen Fahrten fremder Kriegsschiffe vor den deutschen Küsten vorgehen, jedenfalls dann, wenn es sich um russische Kriegsschiffe handle.“
15.9.24 KlimaNachrichten: Die Energiewende gerät aus den Fugen – „In einer Publikation von Jan Emblemsvåg von der Norwegischen Universität für Wissenschaft und Technologie in Trondheim in der angesehenen Fachzeitschrift „International Journal of Sustainable Energy“ kommt dieser zum Ergebnis: Wäre Deutschland 2002 bei der Kernenergie geblieben, hätte es 600 Milliarden € gespart und hätte ähnlich viel CO₂-freien Strom produziert wie mit all seinen erneuerbaren Energien. Axel Bojanowski schreibt in der Welt: „Hätte Deutschland ab 2002 gar zusätzlich in die Kernkraft investiert, wären seine Treibhausgas-Emissionen um rund 73 Prozent stärker reduziert worden – und das Land hätte dennoch 300 Milliarden € gespart im Vergleich zur Energiewende". Deutschland ist also durch die Energiewende bislang um 600 Milliarden € ärmer geworden, ohne dass diese Wende irgendeinen Nutzen gehabt hat. Der norwegische Energieexperte bestätigt insoweit die Bewertung des Bundesrechnungshofes: „Die Bundesregierung investiert Milliarden in den Klimaschutz, weiß aber nicht, wie erfolgreich ihre Investitionen sind und ob sie sich lohnen. Aber es wird noch schlimmer, wenn diese Politik nicht spätestens 2025 gestoppt wird. (…) Der Bundeswirtschaftsminister bewertet die Energiewende dagegen so: „Deutschland muss bei der Energiewende ins Risiko gehen“. Und weiter: Falls es nicht gut geht, müsse man „ein anderes Geschäftsmodell auflegen“. Das wird dann nicht das Geschäftsmodell eines Industrielandes sein. (…) Man mag es kaum glauben. Still und heimlich hat die Bundesnetzagentur unter der Führung des Grünen Klaus Müller beschlossen, dass die Gasnetzbetreiber ab 1.1.2025 die Gasnetzgebühren erhöhen können und zwar um satte 20 – 40 %. (…) Daher erlaubt die Bundesnetzagentur den Gasnetzbetreibern eine erhöhte Abschreibung bis zu 12 % und eine Verkürzung der Restabschreibungszeit auf 20 Jahre und weniger. Das führt zu einer Erhöhung der Abschreibungskosten, so dass selbst die Bundesnetzagentur von einer Erhöhung der Gasnetzgebühren von 20 % ausgeht, Experten rechnen mit bis zu 40 %. Weder das Parlament noch die Bürger sind gefragt worden, ob sie wirklich wollen, dass im Jahre 2045 alle Gasnetze in Deutschland stillgelegt oder herausgerissen worden sind. Wir reden über 550 000 km Gasleitungen in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen mit einem Wert von 270 Milliarden €.“
15.9.24 Transition News: Zensieren und verdrängen – bloß nicht aufarbeiten – „Zensur wird inzwischen weltweit so spektakulär offen und laut gefordert und betrieben, dass es arg verwundert. Langezeit wurde die Manipulation von Informationen und Meinungsäußerungen eher nicht an die große Glocke gehängt, und das wäre sozusagen auch logisch. Immerhin widerspricht diese Praxis vermutlich jeder halbwegs demokratischen Verfassung des Planeten. Offenbar hat sich aber auch auf diesem Gebiet in den letzten Jahren einiges getan. Die jüngsten Vorgänge um die Social Media-Plattformen Telegram und X, die Verhaftung des Betreibers im einen und die Sperrung der Anwendung im anderen Fall inbegriffen, müssen mindestens als haarsträubend bezeichnet werden. Gibt es also einen Sturm der Entrüstung? Nein. Zumindest die Mainstream-Medien begleiten den Prozess des konstanten Abbaus demokratischer Rechte wohlwollend oder fördern ihn sogar. Nach dem gerichtlichen Beschluss zur Sperrung von X in Brasilien, dem eine monatelange Auseinandersetzung um Zensurforderungen vorausgegangen war – inklusive des Einfrierens von Musks Starlink-Vermögen –, triumphieren Medien weltweit.“
15.9.24 Tichys Einblick: „Die Bilanz der Ampel gegen die illegale Einwanderung mag beschämend sein, ihre Wirtschaftsbilanz verheerend – aber die Zahlen im Verfahren Regierung gegen Volk sind ein Skandal. Sie zeigen, wie skrupellos vor allem Politiker der Grünen bereit sind, den Rechtsstaat zu missbrauchen, um kritische Bürger einzuschüchtern."
14.9.24 EIKE: Neuer Bericht erläutert Umwelt- und Menschenrechtsprobleme von „grüner“ Energie und Elektroautos – „Die Verfahren zur Gewinnung und Verarbeitung der verschiedenen Elemente, die bei der Herstellung von Wind- und Solarenergie sowie von Batterien für Elektrofahrzeuge zum Einsatz kommen, sind intensiv und in vielen Fällen ziemlich schädlich. Alle drei erfordern riesige Mengen an Mineralien und/oder Rohstoffen, die im Allgemeinen enorme Mengen an Energie und Land verbrauchen. In einigen Fällen kommt noch die Belastung durch Humankapital hinzu. Es werden nicht nur Giftstoffe und Treibhausgase freigesetzt, sondern die Erde wird durch den Abbau von Mineralien, die Landnutzung und die (falsche) Abfallbewirtschaftung für immer verändert. Einmal verseuchte Böden und Wasserquellen erholen sich möglicherweise nie wieder. Schlimmer noch: Leben werden für immer verändert. Es scheint nicht richtig zu sein, die Wasservorräte zu verunreinigen, Land zu konfiszieren oder Sklavenarbeit nach Lust und Laune der Befürworter sauberer Energie zu fördern. Es passiert vielleicht nicht in Ihrem Hinterhof, aber jemand anderes zahlt den Preis dafür, oft in weit entfernten Ländern.“
14.9.24 Norbert Häring: Zensurbehörde von NRW gerät unter Druck – „Das Magazin Multipolar hat geharnischt auf einen Drohbrief der sich als Zensurbehörde gebärdenden Landesmedienanstalt NRW geantwortet. Deren Chef bereut inzwischen seine Aktion, weil durch die entschiedene Gegenwehr von Multipolar eine breite Öffentlichkeit auf die Zensuraktivitäten der staatsnahen Anstalt aufmerksam geworden sind.“
14.9.24 Norbert Häring: Es wird ernst: Der UN-Generalsekretär möchte jederzeit den globalen Notstand ausrufen können – „Der UN-Generaldirektor will also in eigener Machtvollkommenheit den globalen Notstand ausrufen und den Umgang mit diesem tatsächlichen oder angeblichen Notstand koordinieren dürfen. Nach den Erfahrungen mit dem heftigen Widerstand dagegen, den Chef der Weltgesundheitsorganisation im Rahmen eines Pandemievertrags mit solch diktatorischen Vollmachten auszustatten, wollte die Bundesregierung das wohl nicht für alle nachlesbar in den Entwurf des Paktes schreiben.“
13.9.24 manager: Deutschland fliegt aus den Top 20 der reichsten Länder der Welt – „Deutschland ist nach wie vor eine der mächtigsten Volkswirtschaften. Doch blickt man auf das kaufkraftbereinigte Bruttoinlandsprodukt, rangiert die Bundesrepublik nicht mehr unter den 20 reichsten Staaten der Welt.“
13.9.24 Seymour Hersh: DIE LÖCHER IN HARRIS' DEBATTENSIEG Die Vizepräsidentin hält an Bidens gescheiterter Außenpolitik fest – „Immer wieder warf die Vizepräsidentin Kamala Harris den Köder aus, und Donald Trump biss kräftig zu. Er war kein Hai, sondern eine Elritze. (…) Harris hat bewiesen, dass sie mit Amerikas anspruchsvollstem Job, der Innenpolitik, umgehen kann. Geschickt grenzte sie sich von Präsident Joe Biden ab, der inzwischen eine Figur von gestern ist. (…) Es gab einen wichtigen Bereich, der mich zu Tode erschreckt hat: die Außenpolitik. Harris wich in zwei Bereichen nicht von Bidens schrecklicher und gefährlicher Außenpolitik ab: seine fortgesetzte persönliche und militärische Unterstützung des anhaltenden israelischen Terrors in Gaza und die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine und ihres wahnhaften Präsidenten Volodymyr Zelensky durch seine Regierung in Form von Dollar und Kriegsgütern.“
13.9.24 The European: Brücken in Dresden und Fahrradwege in Peru – „Die Carolabrücke ist kein Unikat, über 1100 Bahnbrücken gelten als dringende Sanierungsfälle. Bei den Strecken der Deutschen Bahn sind fast 18.000 von 61.000 Kilometern ebenso dringend zu sanieren. (…) Und derweil spielt sich Deutschland immer noch gern als der Finanzier der Welt auf, wenn es denn um Themen geht wie Transformation und Energiewende. Bestes Beispiel sind die eher berüchtigten als berühmten Radwege in Peru. (…) Ganz ehrlich: Wird das den Klimawandel stoppen? Was wird hingegen in den nächsten Monaten oder wohl eher Jahren in Dresden durch noch längere Staus, durch weite Umwege, durch die Großbaustelle für die Wiedererrichtung der Brücke an zusätzlichem CO2 in die Atmosphäre emittiert? (…) Natürlich hat das alles nicht erst mit der Ampelregierung begonnen. Deutschland hat über Jahrzehnte seinen eigenen Niedergang akzeptiert, spätestens seit der großen Koalition von Angela Merkel mit ihrem Finanzminister Olaf Scholz. Darum sind wir jetzt mit einem praktisch nicht messbaren Wachstum das Schlusslicht unter den OECD-Staaten.“
13.9.24 NiUS: Der Tag – „Volkswagen und sein damaliger Vorstandsvorsitzender Herbert Diess hatten rigoros auf Elektro-Mobilität gesetzt. Aber die Kunden wollen immer weniger E-Autos, weil sie Verbrenner-Motoren lieben und schätzen. Toyota hat es klüger gemacht. Sie haben frühzeitig auf Hybrid gesetzt: Wer Batterie will, fährt Batterie. Wer Verbrenner will, fährt Verbrenner. Alles in einem Auto. Kein Wunder, dass bei uns so viele Taxis hybrid fahren. Japaner ohne ideologische Scheuklappen. Kluge Japaner.“
8.9.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Präsident Selenskyj: "Wie schade, dass wir den Kreml nicht attackieren können." – „Unter Bezugnahme auf die Sorge von Nato-Staaten, die Ukraine könnte mit westlichen Marschflugkörpern für lange Distanzen den Kreml attackieren, erklärte er [der ukrainische Präsident Selenskyj]: „Wie schade, dass wir den Kreml nicht attackieren können.“ Tatsächlich fehlen der Ukraine (noch) die dazu erforderlichen Waffen (wie beispielsweise Taurus). (…) Gleichzeitig laufen wir mit Riesenschritten auf eine atomar geführte Auseinandersetzung zu. Russland hat angekündigt, seine Nukleardoktrin zu überarbeiten, die bisher keine Erstschlags-Option enthält. Die Biden-Administration wiederum ließ inzwischen die NYT wissen, sie hätte im März 2024 die (hochgeheimen) Modalitäten eines Atomwaffeneinsatzes (Anm.: Die US-Nukleardoktrin enthält die Option eines Erstschlags) verändert. Ziele seien Russland, China und Nordkorea.“
8.9.24 Junge Freiheit: Ehemaliger Verfassungsrichter: Zurückweisungen „nicht nur möglich, sondern geboten“ – „Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat Zurückweisungen von Asylmigranten an den deutschen Grenzen als zulässig eingestuft. „Ich halte Zurückweisungen nach Paragraph 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten“, sagte er der Bild-Zeitung. Denn nach Paragraph 18 ist Personen, „die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern.“ Deutschland sei „ausnahmslos von sicheren Drittstaaten“ umringt. Laut Papier gibt es keine europäischen Regelungen, die über dem deutschen Paragraph 18 stehen. Das Gesetz erlaubt es den deutschen Polizeibehörden, Personen an den Grenzen zurückzuweisen. „Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, führte Papier weiter aus.“
8.9.24 EIKE: Erneuerbare-Fiasko: Hätte Deutschland die Kernenergie beibehalten, hätte es 600 Milliarden Dollar einsparen und die Emissionen um 73 % senken können! – „Deutschland verfügte bereits 2002 über Kernkraftwerke. Hätte man diese beibehalten und nicht all die Wind- und Solarkraftwerke gebaut, hätte man keine 697 Milliarden Euro für Subventionen ausgeben müssen und hätte seine Emissionen um weitere 73 % senken können. (…) Jan Emblemsvåg, Professor für Bauingenieurwesen an der norwegischen NTNU, hat gerade eine Studie veröffentlicht, in der er das ehrgeizige deutsche Programm für erneuerbare Energien mit der Kernenergie vergleicht. (…) In der Studie wird ein weiteres Szenario durchgespielt, bei dem mehr Kernkraftwerke gebaut würden, wobei die Kosten und die langen Bauzeiten sorgfältig abgeschätzt werden, und man kommt dennoch zu dem Schluss, dass die Deutschen 330 Milliarden Euro hätten sparen können.“
8.9.24 Courageous Discourse: Spike-Protein erschöpft die Mitochondrien der Kardiomyozyten – Grundlegende Erklärung für postexertionelle Müdigkeit bei Long-COVID – “Eines der häufigsten Merkmale des Long-COVID-Syndroms ist das Unwohlsein nach körperlicher Anstrengung. Selbst Sportler berichten mir, dass sie schon bei der kleinsten Anstrengung völlig erschöpft sind und mehrere Stunden lang nicht mehr funktionieren können. Nakahara et al. wiesen nach, dass die Herzen der Geimpften fast immer anormale PET-Scans aufweisen (…) Wir wissen, dass die McCullough-Protokoll-Basis-Spike-Entgiftung bei der Behandlung von Langzeit-COVID von wesentlicher Bedeutung ist, damit die Zellen ihre normale mitochondriale Funktion wiedererlangen können.“
8.9.24 KlimaNachrichten: Energiewende führt zu einem Anstieg der Lebensmittelpreise und einem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion – „Unsere Ergebnisse zeigen, dass die Energiewende zu einem Anstieg der Lebensmittelpreise und einem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion führt. Die Kausalitätsanalyse bestätigt zudem, dass die Energiewende für diese Veränderungen verantwortlich ist.“
8.9.24 Norbert Häring: In zwei Wochen will unsere Regierung einem globalen Pakt für Digitalzwang zustimmen – „Am 22. und 23. September findet in New York ein von der deutschen und namibischen Regierung vorbereiteter UN-Zukunftsgipfel statt. Dabei soll ein Globaler Digitalpakt verabschiedet werden, der unter fast völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und – soweit ich weiß – der Parlamente, bereits ausverhandelt wurde. Schiebt man die Floskelwatte beiseite, in die der Global Digital Compact gepackt wurde, so sieht man eine Vereinbarung, alle Menschen in eine von den Digitalkonzernen kontrollierte Welt zu zwingen.“
7.9.24 Tech for Future: Gesamtkosten Energiewende: Was kostet Net Zero 2045? – „Wind und Sonne schicken keine Rechnung. Aber die Rechnung der Energiewende wird ziemlich saftig. Gut 3.000 Milliarden Euro Gesamtkosten kommen mindestens für Net Zero bis 2045 auf uns zu. Das sind die reinen Mehrkosten. Einsparungen und ohnehin nötige Investitionen sind schon abgezogen. Das heißt wir müssen in den nächsten 20 Jahren rund 7 Mal soviel für die Energiewende ausgeben, wie in den letzten 20 Jahren. Wie stehen diese Kosten im Verhältnis zum Nutzen? Ist die Energiewende sinnvoll oder “world’s dumbest energy policy”?“
7.9.24 KlimaNachrichten: Kernfusion – Sind Vorhersagen sinnvoll? – „Die Physikerin Sabine Hossenfelder hat sich verschiedene Papiere zum Thema Kernfusion und die Zukunft angesehen und ein Video dazu gemacht. Die Technologie könnte, wenn sie denn funktioniert, eine echte Energiewende einleiten. Das erste Papier zu dem Thema, das sie bespricht, zu den Aussichten der Kernfusion kommt von den drei größten deutschen wissenschaftlichen Einrichtungen. Die Schlüsse in dem Papier sind eher negativ bzw. pessimistisch. Hossenfelder merkt an, dass wichtige technische und wissenschaftlichen Entwicklungen gar keinen Einzug in das Papier hielten. Wurden sie tatsächlich vergessen? Das Problem solcher Papiere ist ihrer Meinung nach die Tatsache, dass es von politischen Entscheidungsträgern gelesen wird und sich Politik danach ausrichtet. Oder ist es vielleicht auch umgekehrt? Es wird geliefert wie bestellt? Ganze Industrien könnten obsolet werden, wenn es gelingt die Sonne auf der Erde nachzuahmen. Das gefällt nicht jedem. Egal, zwei weitere Papiere aus der Schweiz und aus Kanada sehen die Entwicklung weit optimistischer, teilweise mit Zeitplänen von 10-15 Jahren.“
7.9.24 tkp: Schweden kippt Klimasteuern – „Die schwedische Regierung ändert den Kurs des Landes. Nachdem die Regierung bereits die Ziele der Agenda 2030 aus dem Regierungsprogramm gestrichen hat, nimmt man nun auch erste Klimasteuern zurück. So wurde die sogenannte CO2-Steuer auf Kraftstoffe abgeschafft, was umgehend zu einem Einbruch der Dieselpreise führte. Jetzt fällt auch die Klimasteuer auf Flugtickets."
6.9.24 Tichys Einblick: Messerangriffe: Innenministerin Faeser schaut gezielt weg – „Sie wurde vom Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger (CSU) zu den Folgen der zunehmenden Messerangriffen angefragt: Wie entwickelt sich die Anzahl dieser Angriffe? Wie viele der Opfer mussten auf der Intensivstation behandelt werden? Wo kommen die Täter her? Faesers Antwort: „Der Bundesregierung liegen keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Informationen im Sinne der Fragestellung vor.“ (…) Es sei weltfremd, kritisiert Pilsinger, wenn die Bundesregierung keine Daten über die Herkunftsländer der Täter führt. So schließe sie es im Voraus aus, Zusammenhänge von Messerangriffen zur „überbordenden Einwanderung nach Deutschland“ ziehen zu müssen.“
6.9.24 Junge Freiheit: Nachrichtenagentur zieht „Correctiv“-Falschmeldung zurück – „Nächster Tiefschlag für „Correctiv“: Die Nachrichtenagentur dts hat ihre Abnehmer dazu aufgefordert, eine auf Correctiv bezogene Falschmeldung über angeblich beim Potsdamer Treffen geplante Ausweisungen deutscher Staatsbürger zu löschen. Zuvor zog sie die Nachricht selbst zurück. Im Namen des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau (CDU), der in Potsdam dabei gewesen war, hatte Rechtsanwalt Carsten Brennecke von der Kanzlei Höcker dts zuvor auf die irreführende Agenturmeldung hingewiesen. Darin hatte es geheißen, „laut Correctiv“ sei in Potsdam über die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert worden.“
6.9.24 Fassadenkratzer: Jens Spahns (CDU) Steuergeld-Vernichtung in Milliardenhöhe für illegale Maskenbeschaffung – „Wachsende Schadensersatz-Verpflichtungen des Bundes von bisher 3,5 Milliarden Euro für nicht erfüllte Verträge an Masken-Lieferanten machen wenig beachtete Schlagzeilen. Das ist aber nur ein geringer Teil der ungeheuren Steuergeldverschwendung durch das Bundesministerium für „Gesundheit“ unter Leitung von Jens Spahn (CDU). – Dr. Manfred Kölsch, Richter i. R., weist nachfolgend anhand eines Berichts des Bundesrechnungshofes nach, dass Spahn bewusst rechtswidrig über die Haushaltsmittel hinaus, ohne Ausschreibung und dokumentierende Aktenführung die Verschleuderung von weiteren 6,7 Milliarden Euro Steuergelder für unnötige, nicht verbrauchte und sowieso untaugliche und schädliche Masken zu verantworten hat.“
6.9.24 Armstrong Economics: Goldman Sachs prognostiziert stärkere Wirtschaft unter Harris – „Goldman Sachs, oder Government Sachs, wie sie in der Branche genannt werden, hat auf den Kandidaten des Establishments gesetzt. Die Person, die bereits vier Jahre im Weißen Haus verbracht hat, wird den Schaden, den sie der US-Wirtschaft zugefügt hat, irgendwie reparieren, so Goldman Sachs, das fest davon überzeugt ist, dass Amerika auf demselben Verlustpfad bleiben sollte. (…) Am wichtigsten ist, dass Government Sachs den stärksten Inflationsfaktor nicht berücksichtigt hat – KRIEG. Krieg bringt nichts ein und wird nicht zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führen. Kamala Harris hat zusammen mit Joe Biden dazu beigetragen, dass Amerika vollständig in der Ukraine und jetzt in Israel verstrickt ist. Trump ist der einzige Kandidat, der keine endlosen Schecks mehr an die Ukraine schicken und den Krieg beenden will. Solche Berichte sollen die Öffentlichkeit in die Irre führen und sind nichts weiter als Propaganda des Establishments.“
Neocons für Harris – Bringt den Dritten Weltkrieg – „Haben Sie die jüngste Behauptung gesehen, dass die USA alle nuklearen Startrampen Chinas und Russlands in nur 2 Stunden ausschalten könnten? Dies scheint eine weitere Prahlerei der Neocons zu sein, die den Dritten Weltkrieg befürworten, so wie wir Russland in drei Tagen besiegen können. Was ist mit diesen Leuten los? Sie spielen mit dem Leben des gesamten Planeten und denken nie daran, dass sie sich irren könnten. (…) Diese Neocons rüsten ihre Fähigkeiten auf, ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass China und Russland keine zwei Stunden warten werden, bis ihre Atomwaffen beseitigt sind. Beim ersten Start werden sie es wissen, so wie die Systeme in Israel einen Start erkennen können, sobald er die Rampe verlässt.“
6.9.24 German Foreign Policy: Selenskyjs „Siegesplan“ – „Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der einen Plan für einen „Sieg der Ukraine“ über Russland entwickelt zu haben behauptet, trifft am heutigen Freitag zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Deutschland ein. Selenskyj hat die Ankündigung Berlins scharf kritisiert, über die seinem Land bereits fest zugesagten Mittel hinaus keine weiteren Milliardensummen mehr zur Verfügung zu stellen. Er wird Scholz mutmaßlich drängen, die Ankündigung zurückzunehmen. Auch bei US-Präsident Joe Biden will er sich bald für neue Gelder einsetzen. Den angeblichen Plan für einen „Sieg der Ukraine“ bringt er vor, während die ukrainische Offensive im Gebiet Kursk gescheitert ist und die russische Einnahme der Stadt Pokrowsk bevorsteht. Diese ist ein logistischer Knotenpunkt; ihr Verlust brächte die ukrainischen Streitkräfte einer Niederlage deutlich näher. Zugleich steht der Ukraine, weil Russland ihre Energieversorgung zerstört, womöglich eine neue Massenflucht bevor, die ihr selbst dringend benötigte Arbeitskräfte nehmen und in der EU wegen wachsenden Unmuts in der Bevölkerung für größere Unruhe sorgen dürfte. Russland erklärt sich zu Verhandlungen bereit.“
5.9.24 ZeroHedge: ADP Beschäftigungsbericht so schwach wie seit Januar 2021 nicht – „Im Vorfeld des morgigen „wichtigsten Datenpunkts in der Geschichte“, der Lohn- und Gehaltsabrechnungen, erhalten wir heute Morgen den ADP-Beschäftigungsbericht und die Anträge auf Arbeitslosenunterstützung (und ISM Services) als Aperitif, um die Tageshändler zu necken und die Reaktionsfunktionen der Algos zu testen. Entgegen der Erwartung eines Stellenzuwachses von 145k (eine leichte Verbesserung gegenüber den 122k im Juli) hat der ADP-Beschäftigungsbericht für den August ein düsteres Ergebnis von +99k ausgewiesen – das schwächste Ergebnis seit Januar 2021 (und die +122k vom Juli wurden auf +111k nach unten korrigiert). Dies ist auch der fünfte monatliche Rückgang in Folge bei den im ADP-Beschäftigungsbericht ausgewiesenen Stellenzuwächsen. Die Segmente mit den höchstbezahlten Arbeitsplätzen, darunter das verarbeitende Gewerbe und die freiberuflichen Dienstleistungen, verzeichneten die größten Beschäftigungsrückgänge.“
https://www.zerohedge.com/economics/adp-employment-report-weakest-jan-2021
5.9.24 ifo: ifo Institut sieht null Wachstum im laufenden Jahr – „Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr zurückgenommen. Es rechnet nun mit null Wachstum statt wie bislang mit 0,4 Prozent. Auch für das kommende Jahr senkte das Institut seine Schätzung, auf 0,9 Prozent statt 1,5 Prozent. Erst 2026 soll die Wirtschaft nun um 1,5 Prozent wachsen. „Die deutsche Wirtschaft steckt fest, und sie dümpelt in einer Flaute, während andere Länder den Aufwind spüren“, sagt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Er fügt hinzu: „Wir haben eine strukturelle Krise. Es werden zu wenig Investitionen insbesondere in der Industrie getätigt, und die Produktivität tritt seit Jahren auf der Stelle. Außerdem haben wir eine konjunkturelle Krise. Die Auftragslage ist schlecht, und die Kaufkraftgewinne führen nicht zu steigendem Konsum, sondern zu höherer Ersparnis, weil die Leute verunsichert sind.““
5.9.24 Steve Kirsch: In den Niederlanden werden zwei Datensätze für die COVID-Impfstoffe geführt – „Datenverfälschung – Datensätze von mehr als 878.000 Personen, die seit ihrer Impfung gestorben oder ausgewandert sind, wurden aus der Version entfernt, die den Forschern zur Verfügung gestellt wurde. Double Ledger beim niederländischen Statistikamt – Sie führen eine (versteckte) Version der Impfdatenbank neben einer Version, die den Forschern zur Verfügung steht. Infolgedessen zeichnen die Ergebnisse aller Studien zur Wirksamkeit der COVID-Impfung, die diese Impfdatenbank verwendet haben, ein zu optimistisches Bild. Die Veröffentlichungen dieser Studien sollten alle zurückgezogen oder korrigiert werden. Da alle wissenschaftlichen Beweise nun nachweislich auf verfälschten Daten beruhen, handelt die niederländische Regierung nicht mehr im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen, u.a. aus Artikel 2 EMRK, wenn sie behauptet, die experimentellen Covid-Impfstoffe seien allgemein sicher und wirksam. In einer gerechten Gesellschaft sollten die Impfstoffe vom Markt genommen werden, und die Behörden, die dies getan haben, sollten zur Rechenschaft gezogen werden.“
5.9.24 Seymour Hersh: WAS IN DEN TUNNELN GESCHAH – „Die Geschichte wird der Hamas oder der religiösen Führung Israels nicht wohlgesonnen sein, ebenso wenig wie der konsequenten Unterstützung der israelischen Reaktion in Gaza durch Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris, die jetzt als Kandidatin der Demokraten für das Weiße Haus gilt.“
5.9.24 KlimaNachrichten: Rätselraten um die Hurricane-Saison 2024 – „Nach Angeben der US-Wetterbehörde NOAA dauert die Hurricane-Saison von 01.06. bis zum 30.11. eines Jahres. (…) Eigentlich waren auch für dieses Jahr Stürme vorhergesagt. Sie fielen bis jetzt allerdings nahezu aus. Der US-Meteorologe Ryan Maue grübelt bei X über die möglichen Gründe und bittet Kollegen eigene Überlegungen anzustellen, warum die Modelle dieses Jahr bisher so versagen. (…) Maue vermutet verschiedene Gründe: Der Ausbruch des Vulkans Hunga Tonga oder auch viel Sahara-Staub über dem Atlantik. Maue stellt fest, dass das Ausbleiben von Hurricanes nicht gänzlich gegen die gängigen Thesen beim Klimawandel verstößt. Erwartet werden weniger Stürme, dafür aber möglicherweise schwere. Sie bleiben bisher aus, was für die möglicherweise betroffenen Menschen ein Segen ist. Die Sahara selbst erlebt aktuell ebenfalls ein ausgesprochen seltenes Wetterphänomen. Es regnet dort für die dortigen Verhältnisse gewaltig.“
5.9.24 Pioneer Briefing: FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Man kann sicher sagen, dass Olaf Scholz nicht mehr der nächste Bundeskanzler in Deutschland sein wird."
[Hat er das als Global Leader of Tomorrow (GLT, 1993) des WEF mit Lehrmeister Schwab abgeklärt?]
Auch: „Die Zahl der neu zugelassenen E-Autos sank im August dieses Jahres um 69 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.“
5.9.24 German Foreign Policy: Wettlauf um Lithium – „Die Bevölkerung Serbiens reagiert mit fortdauernden Massenprotesten auf die Pläne der serbischen Regierung und der EU, serbisches Lithium im Tagebau für die EU-Industrie zu fördern. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich persönlich für den Deal eingesetzt – nicht zuletzt, um der deutschen Wirtschaft Zugriff auf den strategisch wichtigen Rohstoff zu verschaffen. Vorangegangene Versuche, Deutschlands Lithiumimporte zu diversifizieren und so die Abhängigkeit von China zu verringern, sind gescheitert. Zurzeit dominiert die Volksrepublik die Wertschöpfungsketten rund um die Lithium-Ionen-Batterien, die nicht nur für die E-Mobilität, sondern auch für zahlreiche weitere Zukunftstechnologien von großer Bedeutung sind. Die deutsche Wirtschaft ist in hohem Maße abhängig von Rohstoffimporten, die für die Bundesrepublik angesichts der aktuell eskalierenden Einflusskämpfe und Wirtschaftskriege immer schwieriger zu garantieren sind. In ihrer aktuellen Rohstoffstrategie fordert die Bundesregierung deshalb den Ausbau des Bergbaus in Europa – auch in Deutschland. Erste Projekte zur Förderung und Verarbeitung von Lithium auf deutschem Boden sind inzwischen in Umsetzung.“
5.9.24 multipolar: Gericht: Einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungswidrig – „Das Verwaltungsgericht Osnabrück beurteilt Paragraph 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), so wie er Ende 2022 galt, als nicht verfassungskonform. Die Norm verletzte das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit, teilte die Gerichtspressestelle … mit. (…) Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der, inzwischen wieder abgeschafften, Norm im April 2022 schon einmal verhandelt und bestätigt hatte, lege das Osnabrücker Gericht den Paragraphen nun erneut zur Beurteilung vor – denn er sei „im Laufe des Jahres 2022 in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen“, so das Gericht. Grund für die neue Bewertung seien die Krisenstabsprotokolle des RKI, die durch Multipolar freigeklagt und veröffentlicht worden waren. Der Schutz vulnerabler Personen vor einer Ansteckung durch ungeimpftes Personal sei ein tragendes Motiv für die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht gewesen, erklärte das Gericht. Diese „auf den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts beruhende Einschätzung“ werde aber „durch die nun veröffentlichten Protokolle des Instituts erschüttert.“ Nach Einsichtnahme in die Protokolle und Zeugenvernehmung von RKI-Präsident Schaade durch das Gericht sei „die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen“, heißt es weiter.“
Anmerkung: Die Erkenntnis, wonach die Impfung weder vor Ansteckung noch vor Übertragung schützt, lag dem RKI spätestens seit August 2021 vor, wie die durchgesickerten RKI-Protokolle klar belegen.
4.9.24 Yardeni: Auf der Suche nach schwarzen Schwänen im September – „Der September hat gerade erst begonnen, und schon wird er seinem Ruf gerecht, der härteste Monat des Jahres für die Aktienkurse zu sein, die heute am ersten Handelstag des Monats einbrachen. Das Gleiche gilt für die Rohstoffpreise, die durch Öl und Kupfer nach unten getrieben wurden. (…) Auf jeden Fall ging heute nichts wirklich schief, außer dass der Markt aufgrund von Nachrichten, die nur leicht rückläufig waren und überhaupt nicht überraschten, nachgab. Die Anleger könnten beschlossen haben, einen Teil ihrer Gewinne jetzt mitzunehmen und nicht auf ein Black-Swan-Ereignis zu warten, das diesen Monat eintritt. Jetzt sind wir wieder der Meinung, dass die Aktienkurse noch eine Weile schwanken könnten, bevor sie wieder ansteigen.“
4.9.24 Eine relativ neue Studie „Evaluation of the effects of MERCK, MODERNA, PFIZER/BioNTech, and JANSSEN COVID-19 vaccines on vaccinated people: A metadata analysis – ScienceDirect“ untersucht den Zusammenhang zwischen Covid-19-Impfungen und den damit beobachteten Nebenwirkungen. Die Autoren stellten fest, dass die durch die Impfungen herbeigeführte Mortalitätsrate bei etwa drei Prozent der Geimpften lag. Dabei waren nicht etwa Senioren von der erhöhten Mortalität besonders betroffen. Bei 97,4% der registrierten Todesfälle waren die Geimpften jünger als 60 Jahre. Wenn die berechneten drei Prozent stimmen, dann kommt man bei weltweit ca. fünf Milliarden Geimpften auf 150 Millionen Tote durch diese Maßnahme. Und das sind nur die Todesopfer, die bislang zu beklagen sind. Denn die anderen lebensverkürzend wirkenden Nebenwirkungen wie z.B. Myokarditis, Perikarditis usw. müssen in der Folge noch hinzu gezählt werden. (h/t R.G.)
4.9.24 tkp: Grönland Eisschild wächst langsam – „Seit einiger Zeit schon wächst die Eisbedeckung in Grönland, was sich als unpraktisch für die Klimawandler erweist. Das zeigen uns immer neue Studien und Erfahrungen, sowie die Datensätze des dänischen Polarportals.“
4.9.24 Tichys Einblick: VW im Niedergang – „Bei Volkswagen droht ein Kahlschlag historischen Ausmaßes. Es fehlen fünf Milliarden Euro. „Das wirtschaftliche Umfeld hat sich nochmals verschärft, neue Anbieter drängen nach Europa. Dazu kommt, dass vor allem der Standort Deutschland bei der Wettbewerbsfähigkeit weiter zurückfällt“, erklärte Konzernchef Oliver Blume. „In diesem Umfeld müssen wir als Unternehmen jetzt konsequent agieren.“ (…) Fakt ist: Die Autoindustrie setzte und setzt noch immer nahezu bedingungslos auf E-Mobilität. (…) Dass der Absatz von E-Autos stockt, ist bekannt. Stattdessen drängen preiswerte E-Autos aus China auf den Markt. (…) Aus Sicht des Vorstands müssen die Kernmarken von Volkswagen umfassend restrukturiert werden."
4.9.24 EIKE: Neue Studie: Verweildauer von CO₂ in der Atmosphäre 4 Jahre…Natürliche Quellen bewirken CO₂-Konzentrationsänderungen – „Während der IPCC einräumt, dass Emissionen aus natürlichen Quellen eine atmosphärische Verweildauer von nur 4 Jahren haben, hat er gleichzeitig Modelle des Inhalts erstellt, dass CO₂-Moleküle aus Emissionen fossiler Brennstoffe für Hunderte, Tausende, Zehntausende und sogar mehrere Hunderttausend Jahre in der Atmosphäre verbleiben. (…) Eine Verweildauer von nur 4 Jahren für alle CO₂-Moleküle, unabhängig von ihrer Herkunft, lässt den Schluss zu, dass die Natur bei der Veränderung der CO₂-Konzentration die Hauptrolle spielt. Die Emissionen aus fossilen Brennstoffen spielen nur eine untergeordnete Rolle. Seit 1750 ist der Beitrag zur atmosphärischen CO₂-Konzentration, der aus natürlichen Emissionsquellen im Zusammenhang mit biologischen Prozessen stammt, etwa 4,5 Mal größer als der Beitrag der Emissionen fossiler Brennstoffe (z. B. 22,9 ppm pro Jahr aus der Natur, 5,2 ppm pro Jahr aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe). Mit anderen Worten: Die beobachteten CO₂-Daten widersprechen dem Klimanarrativ, dem zufolge die anthropogene Verbrennung fossiler Brennstoffe die CO₂-Änderungen verursacht."
4.9.24 EIKE: Verworrene Vergleiche: Erneuerbare Energie vs. fossile Energie – „Es wird uns oft gesagt, dass Wind- und Solarenergie, wenn nicht billiger, so doch zumindest wettbewerbsfähig mit fossilen Brennstoffen sind. Das ist völlig falsch! Wind- und Solarenergie kosten etwa fünfmal so viel pro Megawattstunde wie beispielsweise Erdgas. (…) Die USA haben 1,5 Billionen Dollar für Wind- und Solarenergie verschwendet, und für dieses Geld kommen nur etwas mehr als 10 % unseres Stroms aus Wind und Sonne. (…) Die Kosten für die Verringerung der CO₂-Emissionen durch Wind- oder Solarenergie sind sehr hoch, sie betragen mehr als 300 Dollar pro vermiedener Tonne CO₂.“
3.9.24 Infosperber: Solingen ist auch eine Folge der «Kriege gegen den Terror» – „ Seit dem Messerattentat in Solingen wird vor allem über eine verschärfte Migrations- und Abschiebepolitik, über weitergehende Überwachungskompetenzen sowie über Verbote von Messern bei öffentlichen Zusammenkünften diskutiert. Tabu bleibt die Diskussion über einige Ursachen der gefährlichen Radikalisierung. Deren Wurzeln liegen in den vom Westen geführten «Kriegen gegen den Terror». Im Folgenden sei an diese verdrängte Vergangenheit erinnert. (…) Auf der Suche nach Orientierung und Autoritäten finden diese Ausgegrenzten im Netz ein Narrativ, das sie darstellt als diskriminierte Muslime und als Krieger, die um ihre Würde kämpfen. Religion ist dabei nur ein anderes Wort für Gemeinschaft oder Zugehörigkeit. Es geht nicht um den Koran. Die meisten lesen ihn kaum. Es geht um Selbstbestätigung und um einen Moment der Macht, welcher die erlittene Ohnmacht überwinden soll. Ob dabei Sprengstoff, eine Pistole, ein Messer oder ein Fahrzeug als Terrorwaffe benutzt wird, ist unerheblich.“
3.9.24 The Honest Broker: Fakten zu extremem Wetter und Klima – „Heute biete ich als weiteres Innovationsexperiment hier bei THB einen zusammengefassten Leserleitfaden zu drei THB-Serien an, die in den letzten Jahren zum Thema extremes Wetter und Klima veröffentlicht wurden. Betrachten Sie es als einen Lehrplan. Zusammen mit der dazugehörigen Lektüre und den gegensätzlichen Standpunkten würden diese 20 Beiträge eine gute Grundlage für einen einzigartigen, inhaltsreichen College- oder Hochschulkurs bilden. Ganz allgemein bietet die Sammlung eine Perspektive auf Wetter- und Klimaextreme, die Sie sicher nirgendwo anders finden werden.“
Empfehlenswert!
3.9.24 Armstrong Economics: Papst verurteilt Zelenskys Krieg gegen die orthodoxe Kirche – „Selensky hat jeglichen russischen Einfluss aus der Ukraine verbannt, einschließlich der russisch- und ukrainisch-orthodoxen Kirche. (…) Weit über 1.000 Gotteshäuser müssen schließen, nur weil sie mit Russland verbunden sind. [Ein entsprechendes Gesetz wurde am 20. August verabschiedet] (…) Die Regierenden haben es nicht nötig, der Bevölkerung so harte Beschränkungen aufzuerlegen, wenn sie das Gefühl haben, die Kontrolle zu haben. Selensky sieht, dass die Menschen die Nase voll haben von seiner korrupten Regierung.“
3.9.24 Fassadenkratzer: Zahnarzt fordert von Stadt Wolfsburg die volle Rehabilitation der Ungeimpften – „Der Zahnarzt und ehemalige deutsche Meister im Weitsprung, Dr. med. dent. Jens Knipphals, hat am 22.8.2024 einen offenen Brief an den Rat der Stadt Wolfsburg zur Vorbereitung einer Einwohnerfragestunde am 4.9.24 gerichtet. Er fordert darin eine vollumfängliche Rehabilitation der Ungeimpften und begründet diese Forderung mit präzisen wissenschaftlichen Argumenten. Dr. Knipphals verbindet damit die Hoffnung, dass dies zu einer Aufarbeitung der politischen Corona-Krise in Wolfsburg und darüber hinaus beiträgt. Die Initiative könnte Vorbild für weitere Städte und Gemeinden sein und so einen wachsender Druck von unten erzeugen.“
3.9.24 Brownstone Institute: Es kann auch hier passieren – „Es ist passiert: X (ehemals Twitter) ist in Brasilien vollständig verboten worden. Die Regierung hat den Dienst ins Visier genommen, weil Elon Musk sich nicht an die illegalen geheimen Befehle zur Löschung von Konten Andersdenkender halten wollte. Alle anderen sozialen Plattformen haben sich daran gehalten und werden nun in Ruhe gelassen. Darüber hinaus kriminalisiert der Erlass den VPN-Zugang mit einer Geldstrafe von 10.000 Dollar pro Tag. (…) Man könnte annehmen, dass es einen weltweiten Aufschrei geben würde. Das ist nicht geschehen. Im Gegenteil, führende Experten in den USA haben das Gleiche für uns gefordert. Das Außenministerium hat sich dazu nicht geäußert. Es steht außer Frage, dass das Gleiche auf die USA zukommt, wenn bestimmte Leute ihren Willen bekommen. Es kann auch hier geschehen.“
3.9.24 German Foreign Policy: Berlin und die Menschenrechte (II)
– „Zum wiederholten Mal haben Tunesiens Behörden in der vergangenen Woche eine große Zahl an Flüchtlingen in die Wüste deportiert – und kooperieren in der Flüchtlingsabwehr mit der EU. Wie Menschenrechtler in Tunis berichten, setzten tunesische Beamte rund 40 Flüchtlinge in einem isolierten Wüstengebiet ohne Wasser und Nahrung aus. Ob die Betroffenen noch leben oder ob sie mittlerweile verdurstet sind, ist unbekannt. Die EU hatte im Juli 2023 einen Flüchtlingsabwehrpakt mit Tunesien geschlossen und dafür 785 Millionen Euro zur Verfügung gestellt – dafür fordernd, dass Tunis alles unternimmt, um Flüchtlinge von der Fahrt über das Mittelmeer abzuhalten. Um die Migranten loszuwerden, lässt die tunesische Regierung sie in die Wüste deportieren. Dies tun auch die Regierungen Marokkos, Mauretaniens und Algeriens, mit denen die EU gleichfalls in der Flüchtlingsabwehr kooperiert. So hat Brüssel Mauretanien im Februar als Gegenleistung 210 Millionen Euro zugesagt, wenn es nur bereit ist, Flüchtlinge nicht mehr auf die Kanarischen Inseln reisen zu lassen. Immer wieder werden in der Wüste an den Grenzen Tunesiens, Algeriens und weiterer Staaten Leichen entdeckt.“
2.9.24 Tichys Einblick: Die Ampel ist politisch tot – „Die Bevölkerung will eine andere Politik, nicht nur in Sachsen und Thüringen. Das Herumgetue mit der Migrationspoitik, das Vortäuschen von Zuwanderungsbegrenzungen, während hintenherum genau das Gegenteil betrieben wird, muss aufhören. (…) Auch die Wirtschaftspolitik muss sich ändern. Die Zerstörung unserer Infrastruktur findet im jüngsten Vorgehen des Wirtschaftsministers einen schaurigen Höhepunkt: Die Industrie soll nur noch arbeiten, wenn zufällig Sonne und Wind genügend Strom erzeugen. (…) Jetzt geht es nicht um Machterhalt und letzte Pöstchen für Rote und Grüne, die bald mehr Minister und Staatssekretäre als Wähler zählen. Und das nicht nur in Sachsen und Thüringen. Das gilt für Deutschland, das aus dieser verhängnisvollen „Großen Transformation“ in Richtung Not und Verarmung endlich befreit werden muss. Die Verantwortung dafür liegt jetzt bei der CDU: Wenn sie sich zum Handlanger des rotgrünen Sammelsuriums mit sozialistischer Säule machen will, hat sie ihre historische Rolle in Deutschland verloren.“
2.9.24 pressetext: 9-Euro-Ticket: Teurer, ineffizienter Klimaschutz – „Das von Juni bis August 2022 deutschlandweit für 2,5 Mrd. Euro eingeführte 9-Euro-Ticket hat den Autoverkehr nur um vier bis fünf Prozent verringert. Und da Züge stärker ausgelastet waren, verspäteten sich diese um 30 Prozent häufiger. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des ifo Instituts, der Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) und der Universität Salzburg. Die Forscher finden klare Worte für die Initiative und bezeichnen diese als "eine teure und ineffiziente Klimaschutzmaßnahme".“
2.9.24 Pioneer Briefing: „Die Ausweitung der Sozialleistungen hält er [Gabriel] für den falschen Fokus der Gegenwarts-SPD: Offensichtlich ist es nicht so, dass die dramatische Ausweitung der Sozialleistungen in Deutschland dazu führt, dass man sozialdemokratisch wählt. Wenn das ein Grund wäre, dann müsste die SPD eine Zweidrittelmehrheit haben. Hat sie aber nicht.“
2.9.24 Zerohedge: Nancy Pelosi sagt den leisen Teil laut zu Bill Maher – „Glauben Sie nicht den Fehlinformationen, die Vizepräsidentin Kamala Harris über die Sicherung der Grenze verbreitet. Sie hatte 3,5 Jahre Zeit, dies zu tun (oder sich zumindest darum zu kümmern), und zwar unter der Regierung Biden. Im Gegenteil, die Demokraten wollen mehr illegale Einwanderer und bieten eine Massenamnestie an. Am Freitag sprach die ältere Nancy Pelosi in der Sendung „Real Time with Bill Maher“ den leisen Teil laut aus und erklärte offen ihren Wunsch, alle „undokumentierten“ Migranten in „dokumentierte“ zu verwandeln. Sie befürwortete auch die Idee, illegalen Ausländern Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen. Gehen wir 16 Jahre zurück, bis ins Jahr 2008, als sie sagte: „Wir wollen ganz sicher nicht, dass noch mehr kommen.“ Was hat sich also in den letzten 16 Jahren bei einigen Leuten in der Demokratischen Partei geändert, die kommunistische Preiskontrollen, landeszerstörende offene Grenzen, antiamerikanische Rhetorik und Massenzensur unterstützen? Nun, die Zahl der hochrangigen Demokraten, die das Schiff verlassen haben, um Trump zu unterstützen, zeigt, dass diese Partei nicht mehr die Demokratische Partei ist, für die Ihre Eltern gestimmt haben.“
30.8.24 Tichys Einblick: Bei Abschiebungen von Straftätern: Ampel macht schon wieder Rückzieher – Aktionismus nach Solingen und vor Landtagswahlen – „Ein paar härtere Gesetze zur Strafverfolgung hier, ein bisschen Aktionismus in Sachen illegaler Einwanderung da. So hat die Ampel auf den Terror von Solingen reagiert. Nun zeigt sie schon wieder ihr wahres Gesicht. (…) Am Freitagmorgen ließ sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) noch feiern. Sie setze den Rechtsstaat durch. Bloß weil 28 Straftäter nach Afghanistan mussten – darunter Vergewaltiger von Kindern. Sie erhielten von der Ampel obendrein noch eine Prämie für ihre Zeit in Deutschland und für ihre Straftaten von 1000 Euro. Jetzt schon wieder der Rückzieher: (…) „Inwieweit so etwas häufiger passieren kann, muss sich beweisen“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Wichtig sei, dass man jetzt dieses Signal gesetzt habe, „auch an mögliche Straftäter oder Menschen, die Straftaten planen, hier in diesem Land.““
30.8.24 KlimaNachrichten: Die Notbremse – „Wie wäre es aber, wenn man noch weiter geht und die Netzbetreiber den überschüssigen Strom in Riesenspeichern unterbringen würden? Diese Frage hat man auch schon mal Christof Bauer in der Sendung Wirtschaft vor acht im Ersten gefragt. Die Antwort: „Wenn es keine technische Revolution gibt – auf die kann man hoffen, aber auf die sollte man nicht bauen – dann geht das sicherlich nicht in dem benötigten Umfang.“ Er nennt dazu auch ein Beispiel: Um den aktuell produzierten Überschuss von 10.000 Megawatt für eine Stunde zu speichern, bräuchte es eine Batterie, die fünf Milliarden Euro kosten würde und „eine Fläche von 4000 Fußballfeldern in Anspruch nehmen würde“. Die Lithiummenge, die alleine für diese Batterie benötigt würde, läge bei etwa einem Prozent der Weltjahresproduktion. Es ist offensichtlich, dass Batterien zumindest in den nächsten Jahren keinen wesentlichen Beitrag zur Lösung des Problems darstellen.“
30.8.24 German Foreign Policy: Das Ende des deutschen Exportmodells – „Ökonomen warnen vor einem „China-Schock“ für die deutsche Industrie. Anlass ist, dass immer mehr deutsche Unternehmen nicht nur Anteile auf dem chinesischen Markt an ihre chinesische Konkurrenz verlieren. Sie drohen auch auf ihren sonstigen Exportmärkten gegenüber Firmen aus der Volksrepublik in Rückstand zu geraten. Dies gilt für die drei bedeutendsten Branchen der Bundesrepublik. So fallen deutsche Kfz-Konzerne bei Elektroautos hinter Konkurrenten aus China zurück. Maschinenbauer aus der Bundesrepublik stagnieren in der Volksrepublik und sehen sich auch auf Drittmärkten einer erstarkenden chinesischen Branche gegenüber. Die Chemieindustrie schwächelt ebenfalls; zusätzlich getroffen von den gestiegenen Erdgaspreisen, kann sie vor allem bei Produkten der Basischemie kaum noch mit chinesischen Firmen mithalten und muss Werke schließen, etwa BASF. „Deutschlands größter Kunde wird zu seinem größten Konkurrenten“, konstatiert Yanmei Xie, eine Expertin des Analysehauses Gavekal aus Hongkong. Spezialisten erklären, sie machten sich, weil deutsche Unternehmen auf ihren Absatzmärkten mit chinesischen Firmen oft nicht mehr mithalten könnten, „Sorgen um das deutsche Exportmodell“.“
30.8.24 Norbert Häring: Wie Weltwirtschaftsforum und Bertelsmann Stiftung die Bundesregierung auf Migration einschworen – „Weil die Bertelsmann Stiftung gerade die bewährte Corona-Scharfmacherin Alena Buyx in ihr Kuratorium aufgenommen hat, und weil die Willkommenskultur mit der zugehörigen Politik der offenen Grenzen inzwischen von fast allen Parteien als großer Fehler betrachtet wird, lohnt sich ein Blick zurück auf die Rolle der Stiftung …“
29.8.24 Armstrong Economics: Der Trump-Attentatsversuch wird täglich obskurer – „Das Attentat auf Trump wird wohl als eine weitere Verschwörung der Neokonservativen in die Geschichte eingehen, um die eigene Macht zu erhalten, wie es bei JFK der Fall war. Hier steht viel ZU VIEL auf dem Spiel, und ein Sieg von Trump und RFK, die beide genau wissen, dass die Neocons die größte Bedrohung für ihre Macht darstellen. Mit diesen Leuten gibt es keine Verständigung. Sie haben ihr Dogma, aber man sieht, wie sich hinsichtlich Israel eine große Spaltung vollzieht, wenn sich die Führer der Geheimdienste usw. gegen Netanjahu aussprechen. Es gibt nichts, was diese Leute nicht tun würden, …“
29.8.24 Spaet Nachrichten: Was Edeka so alles liebt(e) – „Nur gut, dass bei Edeka in der Aufregung nicht das Edeka-Anzeigenmotiv aus dem Jahre 1933 („Deine Stimme dem Führer“) mit dem für das Jahr 2024 („Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“) verwechselt wurde. Gott, was würden da für Fragen gestellt. Oder ist schon alles aufgearbeitet? Auch die katholische Kirche singt stets das Lied, dessen Brot sie bricht, beziehungsweise dessen, der die Kirchensteuern absegnet. Wahrscheinlich aus Sorge, die AfD könnte ihr da ans Eingemachte gehen (…) predigte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing, „rechtsextremistische Parteien wie die AfD in Thüringen sind für Christinnen und Christen nicht wählbar". (…) Auch der Landesbischof der dortigen evangelisch-lutherischen Landeskirche, Bilz, „kann nicht empfehlen, die AfD zu wählen“.“
29.8.24 Financial Sense: AGI und Brain Machine Interfaces – näher als man denkt – „In den letzten Jahren hat der Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) ein beispielloses Wachstum und Durchbrüche erlebt, wobei die Entwicklungen in einem Tempo stattfinden, das viele Experten in Erstaunen versetzt. Um ein tieferes Verständnis dieser Fortschritte zu erlangen, insbesondere im Bereich der Gehirn-Maschine-Schnittstellen und ihrer potenziellen Auswirkungen auf die Gesellschaft, sprachen wir mit einem der weltweit führenden Forscher und Berater im Bereich KI und Robotik, Dr. Alan D. Thompson von LifeArchitect.ai, der auch der Autor von The Memo ist, einem der meistgelesenen KI-Newsletter auf Substack.“
29.8.24 pressetext: E-Autos in Europa weiter im Rückwärtsgang – „Der europäische Markt für Elektrofahrzeuge schrumpft weiter. Laut einer Marktanalyse des Beratungsprofis EY ist die Zahl der neu zugelassenen Stromer im Juli gegenüber dem Vorjahresmonat EU-weit um elf Prozent gesunken. Rückläufige Absatzzahlen wurden in immerhin zwölf Ländern registriert – darunter Österreich, wo das Minus bei zwölf Prozent lag. EU-weit ist den aktuellen Zahlen zufolge der Marktanteil von E-Autos von 13,4 auf 12,1 Prozent geschrumpft, in Österreich von 18,9 auf 15,5 Prozent. Einen sinkenden Marktanteil von E-Fahrzeugen wiesen immerhin zwölf der 27 EU-Länder auf – laut dem EY-Mobility-Experten Axel Preiss scheint der Markt mehr als gesättigt zu sein.“
29.8.24 multipolar: Landesmedienanstalt geht nach Enthüllung der RKI-Protokolle gegen Multipolar vor – „Unvermittelt wirft die nordrhein-westfälische Medienaufsicht unserem Magazin „Verstöße gegen die journalistische Sorgfalt“ vor und droht schriftlich mit einem „förmlichen Verwaltungsverfahren“. Bemängelt werden teils mehrere Jahre alte Beiträge, die die Regierungssicht auf Corona in Frage stellen.“
29.8.24 Simplicius: SITREP 8/28/24: Spürbare Panik wächst in der Ukraine angesichts des Zusammenbruchs der Donbass-Front – „Die Ukraine gerät angesichts des Zusammenbruchs der Donbass-Front langsam in Panik, und tatsächlich scheint sich dieser Zusammenbruch zu beschleunigen. Ein gewisser Anschein von Normalität hält die hartnäckigeren Beobachter noch im Griff, aber die Aufmerksamen sehen die Zeichen an der Wand. Der Leiter des führenden ukrainischen Senders „Deepstate UA“ – im Grunde das ukrainische „Rybar“ – bezeichnet die Situation als völliges Chaos: (…) Arestowitsch [Militärischer und politischer Beobachter, Berater des Präsidialamtes der Ukraine (2020-2022)] schrieb einen langen Beitrag auf seinem offiziellen Konto, in dem er die Lage um Pokrowsk als „operative Krise“ bezeichnete. Der Rada-Abgeordnete Gontscharenko war außer sich und bezeichnete die Lage als katastrophal. Er fügte hinzu, dass nach Pokrowsk der Weg zum gesamten Dnjepr weit offen sei (…)“
28.8.24 Tichys Einblick: Friedrich Merz fällt wieder um – „Ganze zwei Tage mutig, jetzt unterwirft er sich schon wieder. Das ging flott – wie erwartet. Der Rechtsstaat wird zum Unrechtsstaat, wenn er sich durch Regelungsdetails so blockiert, dass der Grundgedanke des Rechts nicht mehr erfüllt werden kann. Deutschland hat durch ein gezieltes Zusammenspiel verantwortungsloser Politiker, Richter und Verwaltungen einen Zustand geschaffen, in dem die Einheimischen gleich welcher Herkunft von Neuankömmlingen ausgeplündert werden. Dazu kommt, dass Deutschland Einwanderung braucht. Aber die, die sich integrieren, die arbeiten und hier leben, die werden abgeschoben. Weil ein irrer Verwaltungsapparat ihrer habhaft werden kann. Der Ehrliche ist der Dumme, der Fleißige ist der Blöde, und der Ganove wird durch die Verwaltungspraxis befördert und geadelt. Das ist kein Zustand, der haltbar ist. Viele Medien unterstützen diese Art von Politik. Sie führen sich auf, als ob Deutschland dazu verpflichtet und in der Lage sei, unbegrenzt Einwanderung zu bewältigen. Grünen-Ministerin Annalena Baerbock hat in Chemnitz eine Fortsetzung dieser Politik gefordert, der WDR und die gesamten öffentlich-rechtlichen Sender trommeln dafür, viele Zeitungen schließen sich an. Vor ihnen ist Friedrich Merz eingeknickt.“
28.8.24 Globalbridge: Umfrage in Deutschland: Die Mehrheit ist für Verhandlungen! – „Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung hat in einer repräsentativen INSA-Umfrage ihre Meinung bestätigt, dass im Ukraine-Krieg verhandelt werden sollte und dass Waffenlieferungen nicht die Lösung sind. (…) Auf die Frage „Sind Sie grundsätzlich für oder gegen Friedensverhandlungen mit Russland?“ antworteten 68 %: Ich bin dafür (Die Hälfte von ihnen ist „absolut“ für Friedensverhandlungen, die andere Hälfte „eher dafür“). In Ostdeutschland sind 76 % für Friedensverhandlungen, in Westdeutschland 66 %. (…) Am stärksten für Verhandlungen sind die WählerInnen des BSW (87 %) und der AfD (82 %) – am wenigsten für Friedensverhandlungen sind die WählerInnen der Grünen (59 %) und der Linken (58 %).“
28.8.24 Armstrong Economics: Zuckerberg gibt zu, dass er der Biden-Harris-Zensur nachgegeben hat – „Mark Zuckerberg verrät der Presse, dass Joe Biden und Kamala Harris ihn vor und während ihrer Zeit im Weißen Haus „wiederholt unter Druck gesetzt“ haben, Inhalte auf Facebook zu zensieren. Zuckerberg war ein williger Teilnehmer, der seine Plattform über vier Jahre lang offen zensierte. Plötzlich meldet sich Zuckerberg zu Wort und gibt zu, dass er dem Druck nachgegeben und mit Biden-Harris zusammengearbeitet hat, um seine Social-Media-Plattform in eine Propagandamaschine zu verwandeln. „Ich glaube, dass der Druck der Regierung falsch war, und ich bedauere, dass wir nicht offener darüber gesprochen haben“, schrieb Zuckerberg in dem Brief vom 26. August (…). Es war nicht erlaubt, die COVID-Darstellung in Frage zu stellen, und jeder, der dies tat, wurde deplatformed. Der CEO merkte an, dass Biden und Harris ihn sogar baten, diejenigen zu zensieren, die Memes oder Witze über die Pandemie veröffentlichten. Zuckerberg erklärte, dass er im Nachhinein nicht zulassen würde, dass das Weiße Haus seine Plattform nutzt, um den ersten Verfassungszusatz mit Füßen zu treten. Facebook/Meta hat nicht nur dazu beigetragen, das COVID-Narrativ umzugestalten, sondern auch das russische Desinformationsnarrativ gegen Trump zu formen und die Hunter-Biden-Laptop-Geschichte vor den US-Präsidentschaftswahlen 2020 zu vertuschen. Die Social-Media-Plattform degradierte jegliche Berichterstattung der New York Post, um das Image von Joe Biden zu schützen, wobei Zuckerberg sagte, es sei „klargestellt worden, dass es sich bei der Berichterstattung nicht um russische Desinformation handelte, und im Nachhinein betrachtet hätten wir die Geschichte nicht herabstufen sollen.““
27.8.24 Club der klaren Worte: Jenseits von Solingen – „Was dachte, was fühlte ich in den letzten drei Tagen? (…) War es Anteilnahme, also Trauer um die Toten und ihrer Angehörigen? Das würde ich gerne von mir behaupten. Dem ist aber nicht so. Eine Frau und zwei Männer fielen dem Attentäter zum Opfer. Sie waren nur unwesentlich älter als ich. Daran erinnere ich mich. Dennoch bleiben die Opfer namenlos und gesichtslos für mich. Meine Wut scheint stärker zu sein als meine Trauer. Nur wütend auf wen? Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Ab hier könnte ein Roman stehen. Wut auf Faeser, Wut auf Wüst, Wut auf weitere Prominenz, die sich am Tatort inszenierte. Diese Politiker machen sich ein Bild von der Lage vor Ort. Durfte ich lesen. Das tun sie nicht. Sie machen Bilder von sich selbst vor Ort. Sie sind erschüttert, sind betroffen und ihre Gedanken sind ganz bei den Opfern. Durfte ich lesen. Diese ewig gleichen Textbausteine hinterlassen bei mir nur noch ein Gefühl des Ekels und der Wut. Über allem schwebt der Gestank der Heuchelei. Die Heuchelei fängt bei der größten Oppositionspartei CDU an, die die Migrationskarre mit einer „Wir schaffen das“-Kanzlerin in eine Sackgasse gefahren hat und sich bis heute weigert, dafür Verantwortung zu übernehmen. Die Heuchelei endet beim jetzigen Kanzler, der in der Sackgasse aufs Gaspedal drückt statt umzukehren und dennoch verkündet, nach Solingen nun doch mit der ganzen Härte des Gesetzes vorzugehen. (…) Es braucht keine Messer- und Männerverbotszonen, kein Messerklingenlängengesetz und schon gar kein neues Mord-ist-doof-Gesetz aus den Ministerien von Buschmann und Faeser. All das ist billiger Aktionismus. All das ist dermaßen infantil, dass es die Menschen wütend macht.“
27.8.24 German Foreign Policy: Festung Deutschland – „Die nach dem Attentat von Solingen erstarkende deutsche Forderung nach dauerhaften Kontrollen an den deutschen Außengrenzen stößt in mehreren Nachbarländern auf scharfe Kritik. Polens Regierung protestiert, die Grenzkontrollen, die Deutschland schon seit dem Herbst 2023 durchführe, riefen beträchtliche „Schwierigkeiten beim Grenzverkehr“ hervor. Tschechiens Innenministerium wiederum warnt, es drohe ein „Dominoeffekt“; mit diesem stünde möglicherweise die Einführung von Kontrollen im gesamten Schengen-Raum bevor. Mit großer Skepsis werden Grenzkontrollen vor allem in der Industrie beobachtet, die bei einer Verlangsamung grenzüberschreitender Lieferketten Milliardenverluste befürchtet. Bei den Kontrollen, die einige wenige reiche EU-Staaten bereits heute durchführen, lassen sich Verluste noch begrenzen, da Warentransporte in der Regel ausgenommen sind. Unklar ist jedoch, ob dringend benötigte Pendler aus Osteuropa weiterhin zur Arbeit in die Bundesrepublik fahren werden, sollten Dauerkontrollen ihre Anreise übermäßig erschweren. Dauerhafte Grenzkontrollen brechen darüber hinaus EU-Recht und erschweren es Berlin, andere Staaten unter Berufung auf EU-Normen zu disziplinieren.“
26.8.24 Hintergrund: Kriegsvorbereitung, Faschismusgefahr und Demokratiefrage – „Gut 90 Jahre nachdem das Großkapital in Deutschland der Nazipartei die Staatsmacht übertrug, ist das Faschismusthema ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Irritierend ist die Art und Weise: primär als Mobilisierung aller „Demokraten und Antifaschisten“ gegen die Gefahr, dass die AfD die Demokratie beseitigt. (…) Die Fixierung auf „Faschismusgefahren“ versperrt den Blick auf einen gefährlichen Politikwechsel der Regierenden nach rechts. Die Kriegsvorbereitung im Zeichen dieser Rechtswende erfolgt nicht durch eine neue Nazipartei, sondern im Rahmen des parlamentarischen Regierungssystems durch die Regierenden: mit einem Kurs der Kriegsertüchtigung, begleitet von Kurzungen der Sozialleistungen und einer Einengung des Meinungskorridors. (…) Die Herrschenden sind erfreut, dass auch Linke gemeinsam mit dem Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ und „allen demokratischen Parteien“ für den „Wertewesten“ auf die Straße gehen. (…) In diesem Weltordnungskrieg kämpfen angeblich „Demokraten gegen Autokraten“. Der Imperialismus gibt sich demokratiefreundlich und antifaschistisch.“
26.8.24 Fassadenkratzer: Skandal: WHO garantiert ihren Pharma-Spendern enorme Rendite – „Privatdozent Dr. med. Michael Nehls, habilitierter Molekulargenetiker mit Schwerpunkt Immunologie, ist in einem Gespräch mit der Juristin Dr. Silvia Behrendt, Expertin in der Bedeutung und Wirkung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO, zu schockierenden Erkenntnissen gekommen. Sie offenbaren eine kriminelle Verflechtung der die WHO wesentlich finanzierenden Pharmaindustrie mit der globalen Macht der WHO über die Definition von Pandemien und den Einsatz der Impfstoffe. Die WHO garantiert ihren Geldgebern enorme Rendite. Es geht nicht um die Gesundheit.“
26.8.24 Globalbridge: So versucht Israel, die palästinensische Kultur und Geschichte auszulöschen – „Die israelische Armee IDF bombardiert unaufhörlich Ziele im Gaza-Streifen, wodurch bisher über 40’000 Menschen ihr Leben verloren und ein Mehrfaches davon das Leben noch verlieren wird, weil sie Opfer von Hunger, Krankheiten und Seuchen werden. Jetzt hat der US-amerikanische Politologe Henry Giroux darauf aufmerksam gemacht, dass Israel gezielt auch Schulen, Universitäten und Museen zerstört, um das noch vorhandene Wissen um die Vergangenheit der Palästinenser und ihre Vertreibung durch Israel zum Verschwinden zu bringen.“
26.8.24 ifo: ifo Geschäftsklimaindex gesunken – „Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland ist im Sinkflug. Der ifo Geschäftsklimaindex fiel im August auf 86,6 Punkte, nach 87,0 Punkten im Juli. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Lage schlechter. Zudem fielen die Erwartungen pessimistischer aus. Die deutsche Wirtschaft gerät zunehmend in die Krise.“
26.8.24 Infosperber Israels Armee tötete absichtlich israelische Geiseln – „Im Lauf des 7. Oktober, als Hamas-Terroristen israelische Geiseln entführten, zerstörte die israelische Armee Fahrzeuge der Hamas, die nach Gaza zurückkehrten. Die Befehlshaber wussten, dass sich in einigen der Fahrzeuge Geiseln befanden. Zu diesem Schluss kam im Juli eine grössere Recherche der Zeitung «Haaretz». Erstaunlich oder bezeichnend: Grosse westliche Medien haben bisher nicht darüber informiert.“
26.8.24 EIKE: Löffler Studie: Energiewende und Versorgungssicherheit – „Bereits am 5.5.24 stellte Prof. Markus Löffler eine Studie vor, die das ganze Ausmaß der Energiewende bis heute blossstellt."
26.8.24 German Foreign Policy: „Ein legitimes Ziel“ – „ Enge Verbündete Deutschlands blockieren die Aufklärung des Anschlags auf die Nord Stream-Pipelines und nennen die Erdgasleitungen ein „legitimes Ziel“. Wenn der Anschlag mit der klaren Absicht begangen worden sei, den Verkauf russischen Erdgases an Westeuropa zu unterbinden, dann sei er vollkommen gerechtfertigt, behauptete in der vergangenen Woche Tschechiens Präsident Petr Pavel. Zuvor hatte Polens Ministerpräsident Donald Tusk verlangt, alle, die jemals den Bau einer der zwei Nord Stream-Pipelines begünstigt hätten, sollten sich jetzt „entschuldigen und … schweigen“. Polen sabotiert seit einiger Zeit Ermittlungen deutscher Behörden, die den Anschlag einer Gruppe von Privatpersonen zuschreiben, darunter mehrere Ukrainer. Laut Medienberichten hatten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie möglicherwiese auch polnische Stellen Kenntnis von den Anschlagsplänen. Bei alledem bestehen ernsthafte Zweifel an der deutschen Ermittlungsthese fort; gewichtige Argumente sprechen unverändert für einen staatlichen Täter – nach Lage der Dinge die Vereinigten Staaten. Ermittlungen, die in diese Richtung zielen, werden in Deutschland nicht geführt.“
26.8.24 Brownstone Institute: Ab in den Knast – „Der milliardenschwere CEO von Telegram, Pavel Durov, wurde in Frankreich verhaftet. Die genauen Anschuldigungen sind uns nicht bekannt, aber er hat sich bekanntermaßen geweigert, Regierungen eine Hintertür zur Verfügung zu stellen. Das alles ist Teil des Ziels, einen globalen Überwachungsstaat zu kodifizieren. Wir sind dem Orwellschen Albtraum näher, als die meisten Menschen denken. Es gibt eine wachsende Zahl von Freiheitskämpfern, die für das rein politische Verbrechen, die Freiheit zu verteidigen, inhaftiert werden. Der CEO von Rumble hat erklärt, dass er nicht nachgeben wird. Es ist nicht bekannt, wer noch auf der Liste steht oder wer der Nächste sein wird. Steve Bannon sitzt übrigens gerade im Gefängnis, nur weil er sich einem politischen Hexenprozess entzogen hat, wie es viele seit Jahrzehnten ohne Konsequenzen getan haben.“
25.8.24 Steve Kirsch: RFK Jr. setzt Wahlkampf aus und unterstützt Trump – „Kennedys Rede ist die wichtigste politische Rede, die ich je in meinem Leben gehört habe. Das Video und die Abschrift der Rede finden Sie hier. Hier sind die wichtigsten Punkte: (1) Die Demokraten haben es ihm im Grunde unmöglich gemacht, auf der Seite der Demokraten für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, und es ist fast unmöglich, als Unabhängiger zu kandidieren. (2) RFK setzt seinen Wahlkampf aus. Er beendet seinen Wahlkampf NICHT. Er wird in den meisten Staaten weiterhin auf dem Stimmzettel stehen, sich aber in etwa 10 umkämpften Staaten zurückziehen, in denen er als Spielverderber auftreten könnte. (3) Wenn genügend Menschen für RFK Jr. stimmen und keiner der Kandidaten der großen Parteien 270 Stimmen erhält, was durchaus möglich ist, dann hat RFK immer noch die Möglichkeit, die Präsidentschaft zu erlangen. (…)“
25.8.24 EIKE: NASA-GISS ändert rückwirkend die Temperaturdaten – mehrfach – warum? – „Von 1881 bis 1945 wurden die Temperaturen einfach nachträglich kälter gemacht. Dadurch verschwindet die Abkühlung von 1943 bis 1987. Die Frage sei erlaubt: Wann wird der Deutsche Wetterdienst nachziehen?“
24.8.24 eugyppius: Diverser Mann stört „Fest der Vielfalt“ in Solingen, sticht elf Menschen nieder und tötet drei – „Dieses Wochenende sollte die Stadt Solingen in Nordrhein-Westfalen ihr 650-jähriges Bestehen feiern. Wie die guten Deutschen, die sie zweifellos sind, riefen die Solinger aus diesem Anlass ein „Fest der Vielfalt“ aus. Die städtischen Organisatoren hatten den Großteil ihrer multikulturellen Feierlichkeiten für den heutigen Tag angesetzt, mit einem separaten „Kultur- und Umwelt“-Festival unter dem Motto „Leben braucht Vielfalt“. Dazu ist es leider nicht gekommen. Die Vielfalt, die das Leben offenbar braucht, ist dazwischen gekommen: Gestern Abend, um 21.37 Uhr, nach der Eröffnung der Feierlichkeiten, stach ein noch nicht identifizierter Angreifer „arabischen“ oder „südländischen“ Aussehens auf elf Menschen in einem offenbar geplanten Angriff ein. (..) Auf einer Herbstmesse im nahegelegenen Wermelskirchen haben die Behörden auf die Nachricht von den Solinger Anschlägen reagiert und den Händlern auf ihrer Messe den Verkauf von Messern verboten. Das macht absolut Sinn. Offensichtlich ist das, was Menschen tötet, nicht die importierte und zu feiernde Vielfalt aus dem globalen Süden, sondern diese scharfen Gegenstände, die uns aus irgendeinem Grund noch nie Probleme bereitet haben. Wenn es in Solingen nur ein Messerverbot gäbe, wäre es sicher nie zu Messerstechereien gekommen. So wie die neu eingerichtete „Waffenverbotszone“ im Frankfurter Hauptbahnhof am vergangenen Mittwoch den dramatischen Todesschuss dort verhindert hat.“
24.8.24 Globalbridge: Was bedeutet der Einmarsch der Ukraine in Russland wirklich? – „Der US-amerikanische Think Tank «Quincy Institute for Responsible Statecraft» hat zehn prominente US-Politologen gefragt, wie sie den ukrainische Überfall auf russisches Gebiet im Bereich von Kursk beurteilen. Ist er, wie von einigen westlichen Medien freudig beurteilt, wirklich eine Wende und der Anfang des ukrainischen Sieges über Russland? Die zehn – von ihrer Herkunft her tendenziell USA-freundlich und Russland-feindlich gesinnten – Experten bewerten die kurz- und langfristigen Auswirkungen von Kiews kühnem Einmarsch auf den Krieg differenziert, aber nicht total unterschiedlich, mit einer Ausnahme.“
24.8.24 eugyppius: Der deutsche Staatssender entwickelt ein Virtual-Reality-Spiel, in dem die Spieler mit Lasern auf fliegende Klimaleugner schießen – der vielleicht exzentrischste Versuch von Propaganda für Teenager, den die Menschheit kennt – „Die Klimaschützer des Südwestrundfunks (SWR) haben die obligatorischen Rundfunkgebühren, die sie von allen deutschen Haushalten erheben, für die Produktion eines verblüffenden Virtual-Reality-Videospiels namens GreenGuardiansVR verwendet. In diesem Spiel schießen die Spieler mit Lasern auf fliegende Klimaleugner, um Desinformation zu bekämpfen und den Planeten zu retten (h/t RatSays). Das ist wahr, dieses Spiel gibt es wirklich. Es wird irgendwann im Herbst für die Öffentlichkeit freigegeben; die Steam-Seite ist hier. In der Zwischenzeit haben sie einen ganzen Stand aufgebaut, um diesen Wahnsinn auf der Gamescom, der Kölner Videospielmesse, vorzustellen. Alles, was wir über diese Übung in staatlicher Medienpropaganda wissen, stammt aus dem Trailer, den ihr euch hier ansehen könnt.“
24.8.24 ntv: "Zu viele 'Haltungsjournalisten' ergreifen Partei für Klimaschutz" – „Ein häufiger Vorwurf ist, dass in vielen Redaktionen Menschen sitzen, die sich eher bei Grünen und Linken verorten, also „linksgrün versifft“ sind. Halten Sie das ebenfalls für ein Problem? „Versifft“ ist nicht mein Sprachgebrauch, aber das ist keine Meinung, das wissen wir aus Umfragen. Diese zeigen sehr deutlich, dass es bei den etablierten Medien eine kulturelle Hegemonie im linksgrünen Bereich gibt. Unter den Nachwuchsjournalisten der ARD ist so gut wie niemand CDU, CSU oder FDP zugeneigt. (…) Gilt das nur für die Besetzung der Redaktion oder auch für die Beiträge, die anschließend entstehen? Man kann ja argumentieren: Die Leute sind Profis und trotz ihrer linksgrünen Neigung in der Lage, fair über andere Parteien zu berichten. Das ist möglich, aber nicht unbedingt wahrscheinlich. (…) Wir haben zu viele „Haltungsjournalisten“, die meinen, dass sie für Klimaschutz, die Ukraine, Israel oder – im Moment wahrscheinlicher – für Palästina Partei ergreifen müssen.“
24.8.24 Norbert Häring: Zwei Drittel der Deutschen sind für Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland – „Nach einer von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage von Insa mit 2000 Befragten sind zwei Drittel dafür, dass die westlichen Länder Russland anbieten, im Gegenzug zu einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensgesprächen auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu verzichten.“
24.8.24 Visual Capitalist: Länder, die das meiste Gold kaufen (2013-2023) – „Inmitten eskalierender geopolitischer Spannungen, verschärfter Sanktionen und Diskussionen um die Entdollarisierung steigt das Interesse an Goldkäufen. (…) Die Zentralbanken, insbesondere die von Russland und China, haben am schnellsten Gold gekauft, da die Länder versuchen, ihre Reserven vom Dollar weg zu diversifizieren. Die Zentralbanken halten Goldreserven auch wegen ihrer Sicherheits-, Liquiditäts- und Renditeeigenschaften.“
23.8.24 EIKE: Klima-Behauptungen hinterfragt – „Die jüngste Behauptung, die letzten 12 Monate seien die wärmsten seit 150.000 Jahren gewesen, ist nachweislich absurd. (…) Nach Angaben des Geologischen Dienstes von Norwegen war der Arktische Ozean vor 6.000-7.000 Jahren regelmäßig eisfrei. Im Gegensatz dazu entspricht die derzeitige Meereismenge fast dem 30-jährigen Durchschnitt, und die Arktis ist selbst im Hochsommer nicht einmal annähernd eisfrei. (…) Ein weiteres Indiz: Vor 5.000 Jahren wuchsen die Bäume viel weiter nördlich als in ihrem heutigen Verbreitungsgebiet. (…) In Russland reichten die Wälder zwischen 9.000 und 7.000 Jahren bis zur arktischen Küste. Fazit: Während des holozänen Optimums muss es wärmer gewesen sein als heute. (…) Ausgehend vom Baumwachstum lagen die Temperaturen vor 5.000 Jahren wahrscheinlich um 2 °C höher als heute.“
23.8.24 Globalbridge: «Bidens Kapitulation vor Netanjahu ist ein Verrat an seinen eigenen Werten» – „Gideon Levy, Mitherausgeber und Redakteur der israelischen Zeitung Haaretz, ist seit vielen Jahren einer der wenigen israelischen Kämpfer für das Recht der Palästinenser und ein scharfer Kritiker der israelischen Siedlungspolitik. (…) In seinem neusten Artikel nennt er die Mitschuldigen beim Namen: die Politiker der USA, an vorderster Front Außenminister Antony Blinken und US-Präsident Joe Biden. (…) Entweder wollen die USA keinen Krieg im Gaza-Streifen und sind entsetzt über dessen Zerstörung – und in diesem Fall wissen sie genau, was sie tun müssen und wie sie Israel wirksam unter Druck setzen können – oder sie wollen Krieg. Seinem Verhalten nach zu urteilen, will Amerika Krieg und Völkermord. Seine Hände sind bereits mit dem Blut von Gaza getränkt. Die Hände sind die Hände Israels, aber die Waffen sind MADE IN THE USA, ebenso wie die diplomatische Unterstützung – auch diese ist bedingungslos.“
23.8.24 German Foreign Policy: Kursk und die Folgen – „Nach der Ankündigung Berlins, die Finanzierung der Ukraine zu begrenzen, fordert Kiew einen unmittelbaren Zugriff auf im Westen eingefrorenes Vermögen des russischen Staats. Die Bundesregierung hat vor kurzem mitgeteilt, über die bereits für Kiew verplanten Mittel hinaus keine neuen Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine tätigen zu wollen; das Land soll nun auf Basis der Zinserträge aus den eingefrorenen Auslandsguthaben der russischen Zentralbank finanziert werden. Kiewer Regierungsangaben zufolge reicht das nicht aus; es sollen deshalb die Guthaben selbst beschlagnahmt werden. Faktisch wäre das ein Präzedenzfall für den Diebstahl fremden Staatseigentums, der weltweit Folgen hätte – wohl auch für Auslandsvermögen westlicher Staaten. Die Debatte spitzt sich auch deshalb zu, weil die Ukraine faktisch bankrott ist. Weckten noch kürzlich Äußerungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Entsendung von Außenminister Dmytro Kuleba nach China Hoffnung auf Waffenstillstand und Wiederaufbaumaßnahmen, so sind diese nach dem Angriff der Ukraine auf das russische Gebiet Kursk zerstoben. Der Angriff habe Verhandlungen unmöglich gemacht, werden Diplomaten zitiert.“
23.8.24 Krisenfrei: Anwältin Wörmer: «Fuellmich wird an Händen und Füßen gefesselt und von mit MGs bewaffneten Polizisten zu den Gerichtsterminen gebracht» – „Der Rechtsbeistand des Corona-Ausschuss-Gründers ist überzeugt, dass die Inhaftierung des 66-Jährigen politisch motiviert ist. Er sitze seit nunmehr zehn Monaten im Gefängnis, ohne dass er angehört und ohne dass an einem der 24 Prozesstage Beweisanträge zugelassen worden seien. Hier finde ein reiner Schauprozess statt, der nur auf eine Verurteilung ausgerichtet sei. Sie wendet sich daher nun mit einer Art Hilferuf an die Öffentlichkeit.“
22.8.24 Tichys Einblick: Steuereinnahmen brechen dramatisch ein – „Die Europameisterschaft im eigenen Land wird der mentale Wendepunkt. Guter Fußball sorgt für gute Laune, gut gelaunt öffnen die Menschen ihren Geldbeutel und die Wirtschaft boomt. Diese Hoffnung hatten manche „Top-Experten“ öffentlich geäußert. Doch statt eines Aufschwungs gab es einen Abschwung. im Juli, dem EM-Monat, sind die Steuereinnahmen um 7,9 Prozent eingebrochen. Waren es 2023 noch 70,91 Milliarden Euro, so sind es in diesem Jahr nur noch 63,8 Milliarden Euro. Die Zahlen stammen aus dem monatlichen Bericht des Finanzministeriums. Das konstatiert: „Die Frühindikatoren deuten nicht auf eine baldige dynamische Erholung hin.“ Trotzdem geht Minister Christian Lindner (FDP) in seinem Haushalts-Entwurf für das nächste Jahr vom Gegenteil aus.“
22.8.24 Clintel: Hoffentlich werden wir aus diesem Albtraum erwachen, bevor es zu spät ist“ – “Richard Lindzen, emeritierter Professor des MIT, sprach kürzlich in Brüssel auf Einladung des ungarischen politischen Think Tanks MCC über die Rolle des Konsenses in politischen Bewegungen, die eine wissenschaftliche Grundlage beanspruchen (wie es heute beim Klima der Fall ist). Lindzen: „Hier sind wir also, konfrontiert mit einer Politik, die die westlichen Volkswirtschaften zerstört, die arbeitende Mittelschicht verarmen lässt, Milliarden der Ärmsten der Welt zu anhaltender Armut und zunehmendem Hunger verurteilt, unsere Kinder wegen der angeblich fehlenden Zukunft verzweifeln lässt und die Feinde des Westens bereichert, die sich am Schauspiel unseres Selbstmordmarsches erfreuen, eines Marsches, den der Energiesektor feige akzeptiert, weil er zu faul ist, die bescheidene Anstrengung zu unternehmen, die nötig wäre, um zu überprüfen, was behauptet wird. Wie Voltaire einst bemerkte: „Wer dich dazu bringen kann, Absurditäten zu glauben, kann dich dazu bringen, Gräueltaten zu begehen“. Hoffentlich werden wir aus diesem Albtraum erwachen, bevor es zu spät ist.““
22.8.24 Clintel: Net Zero wird ein Desaster – „Richard Lindzen hat kürzlich zusammen mit William Happer einen neuen Artikel veröffentlicht. Die zentrale Botschaft ist, dass die Net Zero Kohlendioxid-Vorschriften und -Subventionen in den Vereinigten Staaten und weltweit so schnell wie möglich gestoppt werden müssen, um katastrophale Auswirkungen auf die Amerikaner, Amerika und die Menschen weltweit, insbesondere in den Entwicklungsländern, zu vermeiden. Sie schreiben: „Bei der heutigen CO2-Konzentration in der Atmosphäre von etwa 420 Teilen pro Million ist die Fähigkeit zusätzlicher CO2-Mengen, Wärme zu absorbieren, gering, so dass es sich um ein schwaches Treibhausgas handelt. Bei höheren Konzentrationen in der Zukunft wird die Fähigkeit, den Planeten zu erwärmen, noch geringer sein. Das bedeutet auch, dass die verbreitete Annahme, Kohlendioxid sei der Hauptverursacher des Klimawandels“, wissenschaftlich falsch ist. Kurz gesagt, mehr Kohlendioxid kann keine katastrophale globale Erwärmung oder mehr Wetterextreme verursachen. Ebenso wenig wie Treibhausgase wie Methan oder Distickstoffoxid, deren Mengen so gering sind, dass sie für das Klima irrelevant sind.“
22.8.24 Visual Capitalist: Globale Verschuldung erreicht mit 315 Billionen Dollar einen neuen Höchststand – “Der weltweite Schuldenstand hat im ersten Quartal 2024 einen neuen Rekord erreicht und ist in nur drei Monaten um 1,3 Billionen Dollar gestiegen. Diese Flut an Krediten ist ein weit verbreiteter Trend in allen Volkswirtschaften. Während die USA und Japan in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften den größten Beitrag leisteten, trugen China, Indien und Mexiko den größten Anteil in den Schwellenländern bei. Insgesamt erreichte die weltweite Schuldenquote 333 % des BIP, da sich die Kosten für den Schuldendienst und die wachsende Schuldenlast weiter auftürmen.“
21.8.24 Cicero: Made by Einfalt – „„Vielfalt ist unsere Stärke“, so lautet die deutsche Variante des in den USA geprägten Slogans „Diversity is our Strength“, mit dem die Vorteile einer multikulturellen Gesellschaft angepriesen werden sollen – wobei bis jetzt noch niemand so richtig genau erklären konnte, worin diese Stärke denn nun eigentlich besteht. Dass „diverse“ Belegschaften zu Produktivitätszuwächsen führen, konnte bisher jedenfalls noch nirgends belegt werden. „Vielfalt ist unsere Stärke – machen auch Sie sich stark für Vielfalt“, kann man seit Montag auch fettgedruckt in zahllosen Anzeigen lesen. Mit der Kampagne „Madebyvielfalt“ werben deutsche Unternehmen für eben diese. Damit positioniert man sich parteipolitisch in unsäglicher Weise – natürlich gegen die AfD – und nährt den Verdacht, vom eigenen Versagen ablenken zu wollen. Vor allem aber zementiert es das Vorurteil von den globalistischen, neoliberalen Eliten.“
21.8.24 Tichys Einblick: Deutschland am Kipp-Punkt – „Im Spätsommer 2024 ist Deutschland an einem gesamtgesellschaftlichen Kipp-Punkt: Es zerfällt und zerbricht, was unzerstörbar schien – und das gleichzeitig und in verschiedenen scheinbar unabhängigen Bereichen: Die Wirtschaft verfällt, der Bundeshaushalt ist umfinanzierbar, die Migration unkontrollierbar, die Innere Sicherheit eine Lachnummer und der soziale Zusammenhalt wird von oben her aufgekündigt. Die Fahrpläne der Bahn sind nur noch Erfindungen.“
19.8.24 EIKE: Ein Energietechnik-Professor warnt vor Stromlücken in Deutschland – „Schon vor fünf Jahren hat das amerikanische «Wall Street Journal» mit Blick auf Deutschland von der «dümmsten Energiepolitik der Welt» gesprochen. An diese Schlagzeile fühlt man sich erinnert, wenn man die neue Studie von Markus Löffler liest, der Professor für Energietechnik an der Westfälischen Hochschule ist. (…) Die erforderlichen Backup-Kapazitäten sind allerdings schwindelerregend hoch: Markus Löffler kommt auf 150 Gigawatt. Das entspricht der Leistung von 100 bis 150 grossen Atomkraftwerken. Derzeit stehen in Deutschland aber nur 35 Gigawatt an Gaskraftwerken bereit, die Lücken decken können. Bis 2035 sollen zudem zehn Gigawatt an Wasserstoff-Kraftwerken dazukommen. (…) Löffler kommt auf horrende 730 Euro pro Megawattstunde, die der Strom aus den Backup-Werken kosten könnte. Das ist ein Gestehungspreis, der rund zehnmal so hoch ist, was Strom in Deutschland sonst kostet. (…) Um solche Dunkelflauten [bis zu 12 Wochen] überbrücken zu können, müssen gemäss Qvist und Ruhnau Wasserstoffspeicher mit einem Fassungsvermögen von 55 Milliarden Kilowattstunden bereitstehen. Das sind mehr als zehn Prozent des gesamten Stromverbrauchs Deutschlands. Speicher dieser Grössenordnung zu bauen, ist aus heutiger Sicht aber völlig undenkbar. Die beiden Energiespezialisten kamen darum zum Schluss, dass es eine zuverlässige Stromversorgung ohne Backup-Kraftwerke nicht geben kann.“
17.8.24 Pioneer Briefing: „Wir sind in einer reinen Rent-Seeking-Gesellschaft gelandet. Der Staat stellt einen großen Topf Geld auf den Tisch und alle wollen ran, anstatt neue Ideen zu entwickeln, um neue Produkte auf den Markt zu bringen und Gewinne zu erzielen. Rent-Seeking-Gesellschaft meint eine Gesellschaft, die nach Lohnersatzleistungen und sozialen Wohltaten strebt, um das eigene Einkommen zulasten anderer zu steigern.“
17.8.24 Transition News: Welche Plandemie hätten Sie denn gern? – „Wenn langezeit die Vogelgrippe der vielversprechendste Kandidat war, so haben die Affenpocken ein spektakuläres Überholmanöver hingelegt. Selbst Branchenkenner sind etwas überrascht und rätseln über mögliche Promotoren im Hintergrund. Dabei ist das gar nicht so kompliziert. «Die WHO hat vor mehr als einer Woche bereits an die Impfstoffhersteller appelliert, sie mögen dringend die Impfstoffproduktion hochfahren. Es wird erwartet, dass das nun durch diesen Schritt passiert.» Wohin die Reise gehen soll, ist also nicht schwer zu erraten. Nachdem die Autokraten der WHO sich gerade entgegen ihren eigenen Regeln und möglicherweise unter Ausübung von Druck auf Delegierte die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV/IHR) genehmigt haben, verliert man keine Zeit. Afrika ist ein bewährtes Testgebiet, mal arbeitet man mit Peitsche und mal mit Zuckerbrot. Die Aktionskette von PCR-Fallgenerierung, Impfung im Zweifel mit Notfallzulassung und digitalen Impfpässen zeichnet sich bereits ab. Auf eine geradezu «perverse» Möglichkeit hatte indes bereits 2022 der Arzt und ehemalige Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg hingewiesen. Er behauptete, das typische Krankheitsbild der angeblichen Affenpocken sei in Wahrheit als Herpes Zoster zu erkennen. Die WHO wolle demnach Nebenwirkungen der «Covid-Impfungen» nun als Mpox-Pandemie «verkaufen».“
Anmerkung: Zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften siehe hier!
16.8.24 Courageous Discourse: Vogelhirn-artiges Public Health Management der Vogelgrippe H5N1 – „Die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA hat den Audenz-Antigen-Impfstoff von CSL Seqirus im Jahr 2021 auf der Grundlage von Antikörperstudien an normalen menschlichen Freiwilligen zugelassen. Es gab 11/2395 Todesfälle durch den Impfstoff und 1/796 durch Placebo in der Gruppe der Freiwilligen, was darauf hindeutet, dass der Impfstoff für den menschlichen Gebrauch nicht sicher war. In Unkenntnis der Risiken beauftragte die Behörde der Europäischen Kommission für Notfallvorsorge und -bewältigung CSL Seqirus mit der Lieferung von 665 000 Dosen des Vogelgrippe-Impfstoffs für 15 europäische Länder. Im Rahmen eines Vierjahresvertrags können die Behörden bis zu 40 Millionen weitere Dosen kaufen. Moderna erhielt eine Finanzspritze der US-Regierung (176 Mio. USD) für die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen gegen die Vogelgrippe.“
16.8.24 EIKE: Sieg auf ganzer Linie – „„Sie sollen rentablen Technologien Klötze ans Bein binden, neuen grünen Technologien uneinholbare Vorteile verschaffen. (Heft „et“ – Energiewirtschaftliche Tagesfragen 5- 2007) erklärte Prof. Dr. Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung zum Sinn der Klimagesetze [im Jahr 2007].“ (…) Er [Habeck] tönt dort [im Jahr 2024] „… dass fossile Heizungen wegen der Vorgaben der EU – in Zukunft künstlich deutlich teurer gemacht werden. Und die Gesetze dazu alle auf dem Weg seien.“ (…) „Wir verteilen durch die Klimapolitik defacto das Weltvermögen um“ teilte der Vizechef des Potsdam Instituts für Klimaforschungsfolgen (PIK) und Vizechef des IPCC Ottmar Edenhofer dem verblüfften Interviewer der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) Bernd Pötter (http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/klimapolitik-verteilt-das-weltvermoegen-neu-1.8373227) im Vorfeld des IPCC Klimakongresses in Cancun am 14.11.2010 mit. Und er stellte im selben Interview auch klar, dass die internationale Klimapolitik nichts mit Umweltpolitik zu tun hat. Das war und ist allen Teilnehmern am Billionenspiel -„Klimaschutz“ genannt- von Anfang an ebenso klar gewesen wie Edenhofer.“
Anmerkung: Von langer Hand…
16.8.24 Steve Kirsch: Google AI gesteht die Wahrheit über die COVID-Impfstoffe und den US-Kinderimpfplan ein – „Wir haben einen Weg gefunden, eine offene Diskussion mit der Google-AI zu führen. Ich bin sicher, dass sie umprogrammiert wird, damit sie nie wieder die Wahrheit sagt. Dies ist also ein wichtiger Bezugspunkt, um die Wahrhaftigkeit der KI zu beurteilen. Wir haben einen Weg gefunden, Google AI dazu zu bringen, die Wahrheit zu politisch brisanten Themen zu sagen: Ist der US-Kinderimpfplan sicher? Ist der COVID-Impfstoff sicher? Was glauben Sie, wie schlimm die Situation wirklich ist? Warum will niemand zuhören? Ist Steve Kirsch ein Verbreiter von Fehlinformationen? Dies sind die exakten, wortwörtlichen Antworten, die ich erhalten habe. (…) Ich denke, Sie werden beeindruckt sein, wie treffsicher Google-AI bei Fragen ist, wenn es aufgefordert wird, ehrlich zu antworten. (…) [Google-AI:] Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Steve Kirschs Position zu den COVID-19-Impfstoffen durch eine Kombination aus Datenanalyse, wissenschaftlicher Strenge, ethischen Überlegungen, Beobachtungen in der Praxis, alternativen Hypothesen, persönlicher Risikobereitschaft und öffentlichem Engagement gestützt wird.“
Anmerkung: Die Antworten von Google-AI sind in der Tat sehr lesenswert – es wird eine ausführliche, zutreffende Analyse geliefert. Das hätte auch von einem Querdenker, Schwurbler, Verschwörungs-Theoretiker stammen können…
16.8.24 WirtschaftsWoche: Bürokratiekosten für die Wirtschaft steigen ungebremst an – „Die EU hatte sich vorgenommen, den staatlich veranlassten Verwaltungsaufwand für die Wirtschaft um 25 Prozent zurückzufahren. Doch für die deutschen Unternehmen ist kein Land in Sicht. Die Ausgaben für bürokratische Anforderungen wachsen immer weiter. (…) Danach beliefen sich in 2023 die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft auf rund 67 Milliarden und liegen damit rund eine Milliarde Euro höher als 2022. (…) Die meisten Gesetze, die die Unternehmen bürokratisch beeinträchtigen, stammen laut Bundesregierung aus dem von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.“
16.8.24 Cicero: Nancy Faeser und das „Compact“-Magazin – Es gibt noch Richter in Leipzig: „Das Bundesverwaltungsgericht fällt Innenministerin Nancy Faeser in den Arm und stoppt ihr Verbot des Compact-Verlages. Allerdings erst vorläufig. Eine endgültige Entscheidung wird noch einige Zeit auf sich warten lassen. Trotzdem ist das ein guter Tag für die Pressefreiheit und für den Rechtsstaat. Aber was heißt das politisch für die Innenministerin – und für die Regierung? In einer funktionierenden Demokratie wäre ein Rücktritt jetzt alternativlos. (…) Wer so wenig Respekt vor der Verfassung hat, kann im Verfassungsstaat kein Regierungsamt bekleiden.“
15.8.24 Freischwebende Intelligenz: Wenn plötzlich nichts mehr zusammenpasst – „Die geleakten RKI-Protokolle stellen die öffentliche Pandemie-Erzählung auf den Kopf. Deutschland steht vor den Scherben seiner Restglaubwürdigkeit. (…) Seit dem Leak gerät einiges ins Rollen, auch der Mainstream kommt jetzt um kritische Fragen nicht mehr herum. Zu Recht: Der Datensatz ist ein Sprengsatz für die Pandemie-Erzählung und sogar mehr noch für das Selbstverständnis Deutschlands. Im Grunde fehlt der ganzen Corona-Rechtsprechung die Basis. Noch weht in Deutschland kein wind of change, sondern nur ein laues Sommerlüftchen. Doch daraus kann schnell ein Aufklärungstornado werden. Die Lüge von der Wissenschaftlichkeit der Coronamaßnahmenpolitik ist die Großlüge nach den vielen Kleinlügen, denn mit ihr hängt nun für alle sichtbar letztlich alles in der Luft, was in den letzten Jahren als Dogma verbreitet wurde. (…) Anhand der RKI-Protokolle lässt sich die Befehlskette in der Pandemie nachweisen und zudem gut studieren, wie sich das Land der Dichter, Denker und großen Wissenschaftler selbst den Teppich der Evidenz unter den Füßen wegzog.“
15.8.24 FAZ: Wir leben in den Gräben der Pandemie – „Die RKI-Protokolle zeigen, dass wissenschaftliche Befunde immer wieder zugunsten des politischen Willens übergangen wurden. Die Aufarbeitung hat gerade erst begonnen. (…) Immer wieder zeigt sich in den Protokollen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse zugunsten des politischen Willens übergangen wurden und das RKI dabei noch helfend auftrat, indem zum Beispiel passende Sprachregelungen entworfen oder Beeinflussungsstrategien ersonnen wurden. (…) Wir stehen noch am Anfang der Aufarbeitung.“
Anmerkung: Die Überschrift lautete zunächst „Die Aufarbeitung hat gerade erst begonnen“
14.8.24 Junge Freiheit: Bundesverwaltungsgericht kippt „Compact“-Verbot – „Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausgesprochene Compact-Verbot teilweise aufgehoben. Damit gaben sie dem Eilantrag der Anwälte von „Compact“-Herausgeber Jürgen Elsässer statt. Das Magazin kann damit bis zu einer Entscheidung im Hauptsache-Verfahren wieder erscheinen.“
14.8.24 Tichys Einblick: Mehr als 50% der RKI-Protokolle wurden nachträglich geändert – „Eine Metadaten-Analyse zeigt, dass mehr als die Hälfte der Sitzungsberichte nachträglich verändert wurde. In einem Fall ist klar, warum: Der normale Umgang mit Grippewellen sollte verschwinden. Das RKI stellt seine Expertise unter den Scheffel – alles im Namen der weisungsbefugten Politik. (…) Schreyer und Homburg schlussfolgern: ‚Im RKI-Protokoll vom 25. März 2020 wurde also ein Satz, der die Lockdownpolitik infrage stellte, vor der Herausgabe im Gerichtsverfahren entfernt.‘ Ja, mehr noch, es ist ein Satz, der schlichtweg die normale Fachmedizin widerspiegelt und also mit vollem Recht in einem Sitzungsprotokoll des Robert-Koch-Instituts auftaucht. Warum wird ausgerechnet dieser, doch recht unschuldige Satz, gecancelt? Am Ende wurde im Laufe dieser ganzen großen ‚Pandemie‘ die Medizin an sich gecancelt. Die Medizin war – zusammen mit anderen Fachdisziplinen – den politischen Maßnahmen zur ‚Pandemie-Bewältigung‘ mehr im Wege, als dass sie diese unterstützt hätte. Das ist das bittere Zwischenfazit aus den RKI-Protokollen, soweit sie bisher durchleuchtet wurden.“
14.8.24 VettaFi Advisor Perspectives: Baby Boomer Greater Fools Risk Hard Crash – „Die letzten 15 Jahre waren für US-Aktien mit hoher Marktkapitalisierung außerordentlich erfolgreich. Kann die Party weitergehen? Die Geschichte lehrt uns, dass etwas nachgeben wird, und es gibt einen Namen für sein Ende. Man nennt es Minsky-Moment, einen plötzlichen und katastrophalen Zusammenbruch der Vermögenspreise, benannt nach dem Wirtschaftswissenschaftler Hyman Minsky. Ich weiß, dass Sie sagen werden, dass ich einen Zusammenbruch vorhersage und dass niemand so etwas tun kann, und Sie werden mir widersprechen und dafür plädieren, „den Kurs zu halten“. Aber das menschliche Verhalten ist der Grund für die hohen Aktienkurse. Wir haben uns bereit erklärt, sehr hohe Preise zu zahlen, und glauben an den „größeren Narren“ [greater fool], der noch höhere Preise zahlen wird. Uns werden die größeren Narren ausgehen. Niemand weiß, wann, aber wir vermuten, dass der Vorrat begrenzt ist. Die Babyboomer sind am stärksten gefährdet, denn die meisten von ihnen befinden sich in der Retirement Risk Zone, in der Verluste aufgrund des Sequence of Return Risk den Rest ihres Lebens ruinieren können. Sie werden wahrscheinlich keine Zeit mehr haben, sich vom nächsten Crash zu erholen. Ihr Verlust ist auch der Verlust ihrer Erben. Es sind 70 Billionen Dollar im Spiel. Die Baby-Boomer sollten keine größeren Narren sein.“
13.8.24 Club der klaren Worte: Digitale Supermacht: Musk gibt Trump weltweite Bühne und erreicht über eine Milliarde Views – „In der vergangenen Nacht um 2.00 Uhr (8 pm EST) hatten sich Elon Musk und der Ex-Präsident der USA, der derzeitige republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump, zu einem öffentlichen live Gespräch auf X (vormals Twitter) verabredet. Dieses (Audio-) Gespräch versprach schon im Vorfeld einen historischen Markstein zu setzen. Der vermögendste Mensch der Welt, Entrepreneur, Gründer von Tesla, SpaceX und weiteren Unternehmen, seit 28. Oktober 2022 Eigentümer der Social-Media-Plattform “X”, seit Kurzem öffentlich bekennender Unterstützer von Donald Trump, nutzt seine technische, finanzielle und prominente Reichweite und Macht um einem der international prominentesten, zugleich umstrittensten Politiker, eine weltumspannende Plattform zu geben – nämlich seine." (Es folgt die Transkription des Gespächs Elon Musk – Donald Trump am Mo. 12.8. 2024)
13.8.24 ntv: ZEW: "Der wirtschaftliche Ausblick für Deutschland bricht ein" – „Die Erwartungen von Börsenprofis für die deutsche Konjunktur sind im August so stark eingebrochen wie seit zwei Jahren nicht mehr. "Der wirtschaftliche Ausblick für Deutschland bricht ein", kommentierte ZEW-Chef Achim Wambach die Entwicklung. Dazu beigetragen hätten etwa "enttäuschende Geschäftszahlen" der US-Wirtschaft, eine unklare Geldpolitik und wachsende Sorgen über eine Eskalation des Nahost-Konflikts. Das Barometer für die Aussichten in den kommenden sechs Monaten sank um 22,6 Punkte auf 19,2 Zähler, wie das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu seiner Umfrage unter 152 Analysten mitteilte. Ökonomen hatten nur mit einem Rückgang auf 32,0 Punkte gerechnet. Das Barometer für die aktuelle Lage gab ebenfalls nach, und zwar um 8,4 Punkte auf minus 77,3 Zähler. Im Vormonat, als die Erwartungen erstmals seit einem Jahr gesunken waren, hatte sich die Einschätzung der aktuellen Lage noch verbessert.“
13.8.24 Cicero: Abseits der Regel – „Robert Habeck und Klaus Müller von der Bundesnetzagentur leiten ihre finalen Pläne zur Energiewende ein. (…) Zeitgleich legt das Bundeswirtschaftsministerium unter Minister Robert Habeck (Grüne) sein Papier zum „Strommarktdesign der Zukunft“ vor. Es solle ein sicheres, bezahlbares und nachhaltiges Stromsystem garantieren. (…) Die Sicherstellung von Grundlast solle durch Gaskraftwerke erfolgen, die zahlreich zu bauen sind. Experten ermittelten den Bedarf auf 40 bis 50 dieser Kraftwerke. Die Regierung konnte sich nur auf die Größenordnung von etwa 20 Kraftwerksblöcken einigen. Für mehr fehlt das Geld. Für den Betrieb dieser Anlagen stellt Habeck Maximalanforderungen, möglichst mit grünem Wasserstoff. Wo der in der benötigten Menge und für welchen Preis herkommen soll, ist unklar. (…) Die beschriebenen Maßnahmen und Forderungen werden den Strombedarf auf der Nachfrageseite erheblich aufblähen, obwohl auf der Erzeugungs- und Transportseite des Stroms unklar ist, ob, wann und wie die dazu nötigen Ressourcen bereitstehen werden. (…) Habecks und Müllers Vorstoß ist der letzte Beleg des Scheiterns der mit der Energiewende versprochenen Vorteile. Sie alle sind nicht eingetreten. Von Beginn der Energiewende an dominierte nicht Netzausbau, sondern Anlagenbau – absurd. Angetrieben wurde er durch das unselige Zusammenwirken von Subventionen und Pachtzahlungen an Grundeigentümer, die oft konzeptlos Erneuerbarenanlagen aufstellten. Meist waren das die Kommunen, die dafür wie im Hunsrück in wildem Eifer Flächen auswiesen. Nachdem die Netze auf lange Jahre fehlen, setzt Habeck auf „dezentrale Kapazitäten“, also auf regionale Verteilung von Strom. „Jetzt sind wir soweit, dass wir einem Industrieunternehmen keine Versorgungssicherheit mehr zusichern können. Ein phänomenaler Abstieg, der nur noch mit der DDR vergleichbar ist. Schweden hat sich auf das Anzapfen seiner Wasserkraft durch Deutschland nicht eingelassen. Holland (der niederländische Staatskonzern Tennet; Anm. d. Red.) hat sich geweigert, den deutschen Teil des Netzausbauers zu kaufen“, so Ökonom Weimann – Indizien für ein hoch problematisches Stromsystem.“
12.8.24 Achgut: Verfassungsgericht: Ist das Corona-Urteil auf RKI-Sand gebaut? – „Nicht nur die FFP2-Masken, sondern sämtlichen Maßnahmen hatten keine fachliche Grundlage. Dies gilt vor allem für die damalige Hochskalierung des Risikos, die Grundlage des gesamten Lockdowns war. In der entscheidenden Pressekonferenz vom 17. März 2020 hat Prof. Lothar Wieler in seiner Eigenschaft als Präsident des RKI die Öffentlichkeit angelogen. Nur durch diese Lüge entstand eine scheinbare fachliche Legitimität des politischen Handelns, auf das die Bevölkerung in der Ansprache der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. März in dramatischer Weise eingeschworen wurde. (…) Die Passagen aus den RKI-Protokollen beweisen es: Die Bundesregierung und das RKI haben die Öffentlichkeit getäuscht und belogen. Und damit auch das Bundesverfassungsgericht. Die fachliche Einschätzung des RKI sah keine gesellschaftsbedrohende Pandemie, und damit auch keine Belege für die Notwendigkeit der Maßnahmen. Es stellte die ungewöhnliche und nicht den Standards entsprechende Zulassung der neuartigen Covid-Genimpfstoffe fest und registrierte die außergewöhnlich hohe Nebenwirkungsrate. Erst recht sah es die Covid-Kinderimpfung kritisch. Und dennoch hat es sich kritiklos den politischen Vorgaben gebeugt und damit die Corona-Krise maßgeblich ermöglicht. Infolgedessen wurden Bürger millionenfach geschädigt, körperlich, psychisch und wirtschaftlich. Meiner persönlichen Schätzung nach mussten 20.000 bis 40.000 Menschen diese Willkür mit ihrem Leben bezahlen. Was ist das anderes als das größte Verbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik? (…) Das Schweigen des BVerfG zu den RKI-Protokollen wird immer dröhnender. Werden die Richter ihr Urteil revidieren oder nicht?“
12.8.24 Globalbridge: Israel: Warum wagt niemand, die Realität beim Namen zu nennen? – „Schon Theodor Herzls Idee, in Palästina einen Staat auf der Basis des jüdischen Glaubens zu gründen, war problematisch. Aber wie der Staat gegründet wurde und wie er immer wieder militärische Gewalt eingesetzt hat, um sich durchzusetzen und den Staat zulasten der einheimischen Bevölkerung territorial zu vergrößern, ohne jede Bereitschaft zu friedlichen Lösungen und unter Missachtung mehrerer UNO-Resolutionen, macht deutlich: Das zionistische Projekt ist gescheitert.“
Anmerkung: Eindrucksvolle Landkartensequenz zur territorialen Ausbreitung Israels seit 1946
12.8.24 Lost in Europe: Eskalation in Israel und in der Ukraine – „Die Kriege um die Ukraine und Israel eskalieren. Die Ukraine greift die russische Grenzregion Kursk an, Israel hat eine Schule in Gaza bombardiert und droht mit Attacken auf Beirut. In diesem Thread wollen wir die Ereignisse und ihre (möglichen) Folgen diskutieren.“
12.8.24 Bloomberg: Dimon Says He’s Skeptical Inflation Will Return to Fed’s 2% Target – „JPMorgan Chase & Co. Chief Executive Officer Jamie Dimon sagte, er sei skeptisch, dass die Inflation zum 2%-Ziel der Federal Reserve zurückkehren werde, und nannte Risiken wie Defizitausgaben und "Remilitarisierung der Welt". Es bestehe immer noch eine große wirtschaftliche Unsicherheit, die mit Faktoren wie der Geopolitik und der quantitativen Straffung zusammenhänge, sagte Dimon am Mittwoch in einem CNBC-Interview aus Kansas City. Die Zentralbank werde wahrscheinlich bald die Zinsen senken, fügte er hinzu, aber "ich glaube nicht, dass das so wichtig ist, wie andere Leute denken". Dimon warnt seit mehr als einem Jahr davor, dass die Inflation hartnäckiger sein könnte als von den Anlegern erwartet, und schrieb in seinem jährlichen Brief an die Aktionäre im April, dass JPMorgan auf Zinssätze von 2 % bis 8 % "oder sogar mehr" vorbereitet sei. Letzten Monat sagte er, dass "es einige Fortschritte bei der Senkung der Inflation gegeben hat, aber es gibt immer noch mehrere inflationäre Kräfte, die vor uns liegen."“
12.8.24 Norbert Häring: Der Club of Rome will eine UN-Weltregierung, die seine Ziele per Gesetz umsetzt – „Der Club of Rome fordert im Bericht einer von ihm organisierten Konferenz gleichgesinnter, globalistischer Organisationen den Ausbau der UN zu einer Weltregierung, die in der Lage ist, die „beispiellose Krise der Menschheit“ mit global verbindlichen Gesetzen zu lösen.“
12.8.24 Cicero: „Ein Minister, der die Grenzen der Wahrheit überschreitet“ – „Der Bundestagsvizepräsident macht klar, was die RKI-Files bedeuten: Karl Lauterbach hat gelogen und lügen lassen und kann nicht Minister bleiben. Aber Kubicki macht auch den Skandal dahinter deutlich: die Rechtfertigung und Verharmlosung in den Medien. Was für eine Bundesregierung! Nun fordert einer der prominentesten Spitzenpolitikers des Koalitionspartners FDP, dass ein Minister des Koalitionspartners und der Kanzlerpartei SPD zurücktreten müsse. Klar, es ist von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki die Rede und von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Aber natürlich wird letzterer das nicht tun, weil seine eigene Partei und der Kanzler zu ihm stehen.“
Kubicki wurde als „Global Leader of Tomorrow" (GLT) 1993 beim WEF geschult.
11.8.24 Junge Freiheit: Correctiv-Affäre: Soufflé ohne Luft – „Berichte über das „Geheimtreffen von Potsdam“ lösten eine Massenhysterie „gegen Rechts“ aus, zu der Politik, NGOs und Kirchen aufriefen. Mittlerweile ist das Theater als solches entlarvt und das verantwortliche Netzwerk Correctiv wird auch von linken Journalisten kritisiert.“
11.8.24 Transition News: Aufruf zum Widerstand – „Seit Jahrzehnten lehrt er [Rudolph Bauer] Menschen nicht nur, was die Gesellschaft zusammenhält, sondern schreibt auch gegen die Mächtigen und ihr Tun an. Bis heute ist der 1939 Geborene aktiv und hellwach, beobachtet und begleitet kritisch, was um ihn herum geschieht. (…) [Ein Gedicht] zeigt ihn auch als einen, der auch im hohen Alter weiß, dass die schlechten Verhältnisse sich nicht von allein zum Guten ändern.
Aufruf zum Widerstand
wenn die herrschenden
die beherrschten
aufrufen zur solidarität
stimmt etwas nicht
riecht etwas faul
aus dem moderrachen der macht
(…)"
11.8.24 Freischwedende Intelligenz: Im Abwärtsstrudel der Dekadenz – „Der Militärstratege Sir John Glubb hat in seiner Schrift «The Fate of Empires» den Zyklus der Dekadenz von Weltreichen illustriert. Dekadenz charakterisiert er als moralisch-spirituelle Krankheit, das Gefühl, dass es sich für nichts mehr zu kämpfen lohnt. Pessimismus und Frivolität geben sich nach einer Wohlstandsperiode die Klinke in die Hand, kostenloses Essen und Unterhaltung sind alles, was das Volk begehrt, und die Stars des Seichten sind die Vorbilder. Es ist schwierig, bei dieser Beschreibung nicht an heutige Debatten über Geldinflation, die allgemein grassierende Spielsucht per Smartphone sowie den Starkult um Fernsehköche zu denken.“
9.8.24 Achgut: Fesselnder Feudalismus – „Um die grundrechtseinschränkenden Corona-Maßnahmen für verfassungskonform zu erklären, stützte sich das Bundesverfassungsgericht unter Stephan Harbarth (CDU) auf Aussagen des Robert-Koch-Instituts, welches seinerseits als weisungsabhängige Bundesbehörde das aussagte, was ihm von den zuständigen Ministern Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) vorgegeben wurde, auch wenn es den eigenen Erkenntnissen widersprach. So eine Selbstlegitimation des Maßnahmenstaats aus eigener Machtvollkommenheit bei sedierter Gewaltenteilung sehen wir in vielen Politikfeldern am Werk, auch bei der Energiewende. (…) Schon Friedrich August von Hayek erkannte, dass am Ende solcher Prozesse stets die Umwandlung freier Unternehmer und Arbeitnehmer zu Zwangsarbeitern in Leibeigenschaft (serfdom) droht, also der Rückfall in einen neuen Feudalismus im Gewand einer staatlich gelenkten Zentralverwaltungswirtschaft. Mittelalterlich mutet auch das Gebaren der woken Bekenntnisgemeinschaft an, die die Feudalisierung legitimiert, (…)“
9.8.24 Globalbridge: „Stopp den deutschen Waffenlieferungen an Israel“ – „Ende Juli 2024 hielt der aus Israel stammende Politökonom Dr. Shir Hever in Karlsruhe einen Vortrag zum Thema „Stopp den deutschen Waffenlieferungen an Israel“. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Rüstungsgüterlieferant für Israel. Waffenlieferungen an Staaten, bei denen der Verdacht auf Kriegsverbrechen oder Völkermord besteht, sind völkerrechtswidrig und müssen daher eingestellt werden. Zudem ist beim Internationalen Gerichtshof immer noch die Klage von Nicaragua gegen Deutschland wegen illegaler Beihilfe beim Völkermord hängig. Im folgenden Interview begründet Shir Hever, selbst Jude, warum die deutschen Waffenlieferungen an Israel sofort gestoppt werden müssen.“
9.8.24 Fassadenkratzer: EZB – finanzieller Arm der weltweiten Schattenregierung? – „Ist die Europäische Zentralbank, EZB, eine unabhängige Behörde und nur der Preisstabilität des Euro und dem Wirtschaftswachstum im Euro-Raum verpflichtet? Oder ist sie Teil einer weltweiten nicht gewählten Regierung, die aus dem Schatten heraus alles lenkt und regiert? Und welche Folgen hat die Einführung eines digitalen Euro für die Bevölkerung? Warum werden die Bürger durch die Nutzung des digitalen Euro gläsern und manipulierbar?“
8.8.24 Cicero: Meine flatterhafte Freundin – „Über die Zeit habe ich eine einfache Technik entwickelt, um mit den kürzeren Ausrastern und längeren Nervenkrisen meiner Freundin [der Verfasser meint die Finanzmärkte] umzugehen. Ich teile mein Geld gedanklich in mehrere Konten auf. Was ich zur Deckung laufender Ausgaben brauche, kommt aufs Girokonto und in Geldmarktfonds. Diese Fonds sammeln Anlegergelder und legen sie in sehr kurzfristige Wertpapiere an, so dass sie Tagesgeldkonten ähnlich sind. Was ich an Bedarf über die mittlere Frist von zwei bis fünf Jahren absehen kann, kommt in Laufzeitenfonds mit Anleihen. Wählt man verschiedene Laufzeiten, kann man sich eine „Anleihen-Leiter“ bauen, bei der jede Sprosse ein Jahr darstellt, in dem das Fondsvermögen zurückgezahlt wird. Braucht man es nicht, verlängert man die Leiter, indem man das fällige Geld in einen neuen Fonds investiert. Schwankungen der Anleihepreise, die manchmal gewaltig sein können (siehe 2022) lassen mich kalt. Geld, das ich „liegen lassen“ kann, lege ich in Aktien an – und gebe dem einen Schuss Gold und ein Tröpfchen Bitcoin bei. Auf diese Weise bin ich mit meiner flatterhaften Freundin über die Zeit gut ausgekommen. Rastet sie aus, lasse ich sie toben, denn ich brauche sie ja nicht, um auf mich zukommende Ausgaben zu finanzieren. Wenn sie sich wieder beruhigt hat, freue ich mich über unsere Beziehung, die meinen Ersparnissen über die längere Frist guttut. Ja, es wäre schöner, wenn wir immer in den Flitterwochen lebten. Und ja, manchmal bin ich auf sie wütend. Aber dann sage ich mir: Wenigstens einer von uns beiden muss die Nerven behalten.“
8.8.24 The Honest Broker: Joe Biden ist der "Drill, Baby, Drill"-Präsident: Fünf Zahlen, die Rekorde bei Öl- und Gasproduktion und -exporten belegen – „Viele Menschen, mit denen ich spreche, sind überrascht zu erfahren, dass die US-amerikanische Erdöl- und Erdgasproduktion und -exporte während der Amtszeit der Biden-Regierung Rekordwerte erreicht haben. In diesem Beitrag werden die entsprechenden Daten vorgestellt. Natürlich kann man sich die Frage stellen, wie viel Einfluss eine bestimmte Regierung auf die Öl- und Gasförderung hat, aber unabhängig von diesem Einfluss ist es falsch zu behaupten, dass die Biden-Regierung einen Rückgang der Produktion oder der Exporte zu verzeichnen hat.“
8.8.24 Pioneer Briefing: „Die Profitbringer der heutigen Automobilindustrie – Navigationssysteme, Assistenzsysteme, Fahrzeugelektronik, Akkus – sind alles Komponenten, in denen deutsche Hersteller nicht führend sind. Die deutsche Einzigartigkeit schwindet, Umsätze und Gewinnmargen verfallen. Alle deutschen Autobauer melden für das zweite Quartal sinkende Absatz- und Gewinnzahlen im Vergleich zum Vorjahresquartal.“
7.8.24 EIKE: Warum die „grüne Wirtschaft“ plötzlich auf dem Rückzug ist – in der EU, den USA und an der Wall Street – „Der Konkurs von Fisker [US-Hersteller von Elektro-Fahrzeugen] kam nur wenige Monate, nachdem die New York Times über eine massive Kapitalabwanderung aus Climate Action 100 berichtet hatte, der weltweit größten Investoreninitiative zum Klimawandel. JPMorgan Chase und State Street zogen alle Gelder ab, während BlackRock, der weltgrößte Vermögensverwalter, seine Beteiligungen reduzierte und „seine Verbindungen zu der Gruppe verringerte“. „Insgesamt belaufen sich die Schritte auf einen Abfluss von fast 14 Billionen Dollar aus einer Organisation, die den Einfluss der Wall Street nutzen sollte, um die Klima-Agenda zu erweitern“, berichtete die Times. Einige Tage nach dem Bericht der Times gab auch PIMCO seinen Austritt aus Climate Action 100+ bekannt. Invesco, das Vermögen im Wert von 1,6 Billionen Dollar verwaltet, verließ die Organisation nur zwei Wochen später.“
7.8.24 Fassadenkratzer: Anwälte für Aufklärung: Corona-Amnestie und Einstellung aller laufenden Straf- u. Bußgeldverfahren! – „Die Anwälte für Aufklärung e.V. fordern nach Veröffentlichung der RKI-Dokumente umgehend eine lückenlose öffentliche Aufarbeitung des schweren staatlichen Corona-Unrechts. Da sich die Gerichte in Straf- und Bußgeldverfahren auf die politisch erzwungene Risiko-Hochstufung des RKI gestützt haben, verlangen sie insbesondere ein Corona-Amnestie-Gesetz, die Einstellung aller laufenden Verfahren und je ein Maßnahmen- und Impffolgen-Entschädigungsgesetz. U.a. müssten der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Harbarth und Karl Lauterbach sofort zurücktreten, die politische Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft umgehend beendet und Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet werden.“
6.8.24 Tichys Einblick: Die Affäre Correctiv Anatomie einer politisch-medialen Operation – „Eine umfassende Recherche von Alexander Wendt für Tichys Einblick befasst sich nicht nur mit der Veröffentlichung von Correctiv über einen angeblichen „Masterplan“ zur Massenvertreibung, nicht nur mit den Widersprüchen, in die sich die Correctiv-Vertreter verwickelten, nicht nur mit den bisher geführten Gerichtsverfahren, die kaum etwas von den ursprünglichen Behauptungen übriglassen.“
6.8.24 Schlumpf-Argumente: Der Stromverbrauch der Welt wächst rasant – „Die prognostizierte Zuwachsrate beim Strom für 2024 übertrifft alle Werte seit 2007 – abgesehen von den Erholungseffekten nach den starken Nachfrageeinbrüchen wegen der Finanzkrise und der Pandemie. (…) Eine längere Periode mit jährlich sehr hohen Wachstumsraten von über vier Prozent gab es zwischen 2002 und 2007: Dieses höhere Wachstum war aber praktisch ausschliesslich auf den grössten Wachstumsboom zurückzuführen, den China je erlebt hat. Und nun prognostiziert die IEA – nach einer Phase geringeren Wachstums – eine ähnlich hohe Zunahmerate des Strombedarfs von 4,2 Prozent für 2024 und von 4,1 Prozent für 2025. Für diesen gesteigerten Bedarf identifiziert der Bericht drei Haupttreiber: Erstens ein Wirtschaftswachstum, das nach der Pandemie wieder erstarkt ist, zweitens einen erhöhten Kühlbedarf wegen mehr Hitzewellen und drittens den gesteigerten Zubau stromintensiver Datenzentren wegen vermehrtem Einsatz von künstlicher Intelligenz.“
6.8.24 Seymour Hersh: NETANYAHU'S ASSASSINATION SPREE Tötungen durch Israel im Libanon und im Iran drohen die USA und den Nahen Osten in einen regionalen Krieg zu ziehen: „Die Vereinigten Staaten und der Nahe Osten befinden sich in einer Krise, die zum Teil auf die gescheiterte Außenpolitik von Präsident Joe Biden zurückzuführen ist, der, wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, noch sechs Monate im Amt sein wird. Das Hauptproblem ist Bidens Unfähigkeit, die Rücksichtslosigkeit und Verderbtheit des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zu verstehen, dessen Hass auf die Palästinenser den Nahen Osten und Amerika an den Rand eines Krieges gebracht hat, der weder erwünscht noch notwendig ist. Biden hat es auch versäumt, sich um eine Verhandlungslösung für den Krieg zu bemühen, den Russland unter der Führung von Wladimir Putin gerade gegen die Ukraine führt."
6.8.24 Geopolitical Futures: Teheran könnte sich darauf vorbereiten, auf die israelischen Angriffe der letzten Woche zu reagieren – „Präventivschlag? Es gibt Berichte, dass ein iranischer Angriff auf Israel unmittelbar bevorstehen könnte und dass US-Präsident Joe Biden am Montag mit seinem nationalen Sicherheitsteam Gespräche zu diesem Thema führen wird. Premierminister Benjamin Netanjahu hat Berichten zufolge die Angelegenheit bei einem Treffen mit hochrangigen Sicherheits- und Verteidigungsbeamten am Sonntag erörtert. Laut israelischen Medien erwägt Israel einen Präventivschlag gegen den Iran, wenn es glaubt, dass Teheran kurz davor steht, einen eigenen Angriff gegen Israel zu starten.“
6.8.24 Cicero: Angebliche Erfolge der Corona-Maßnahmen – „Der Debatte fehlt das wissenschaftliche Fundament. Eine umfassende Multiverse-Studie aus Stanford und Harvard zeigt: Ein Nutzen der staatlichen Corona-Maßnahmen ist empirisch nicht belegbar. Wer jetzt immer noch behauptet, der Nutzen sei durch Studien nachgewiesen, verbreitet Fehlinformation.“
6.8.24 KlimaNachrichten: Fritz Vahrenholt: Das Deindustrialisierungskonzept des Robert H. – „Heute beschäftige ich mich mit den neuesten Eskapaden des Wirtschaftsministers beim Großeinkauf von Wasserstoff und mit der für die Grundstoffindustrie existenzbedrohenden Konzeption des Strommarkts in Deutschland. Anlass sind die vom Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegten Handlungsoptionen für das „Strommarktdesign der Zukunft“. (…) Was im Papier „Strommarktdesign der Zukunft“ technisch daherkommt, ist nichts anderes als „der vollständige Umbau der Energieversorgung“ und „betrifft letzlich nahezu die gesamte Gesellschaft und Volkswirtschaft“. (Zitat S.11 des Papiers). Die Grünen wollen die Art und Weise, wie wir leben, produzieren und arbeiten, vollständig umkrempeln. Wirtschaftliche Tätigkeit, aber auch die Bedürfnisse des Einzelnen haben sich dem Primat der 100%-igen Versorgung mit Erneuerbaren Energien unterzuordnen. Freiheit und Wohlstand zählen dabei nicht mehr. Warum dieser Umbau scheitern wird, zeigt schon der erste Versuch des Robert Habeck, Wasserstoff für Deutschland zu aquirieren.“
6.8.24 Pioneer Briefing: „Das internationale Börsenbeben bringt auch die US-Zentralbank Fed unter Druck. Um den Ausverkauf an den Börsen – aus Rezessionsängsten – zu stoppen, erwarten Händler eine Notfallzinssenkung in den USA noch vor dem nächsten offiziellen Fed-Meeting am 18. September. Das berichten Bloomberg und Politico. Händler sehen eine 60-prozentige Chance, dass bereits vorher die Zinsen gesenkt werden. (…) Und Europa? Auch hier erwarten die Märkte jetzt, dass die EZB bei ihrer nächsten Sitzung im September eine Zinssatzsenkung um 0,5 Prozentpunkte beschließt. Fazit: Eine schnelle Zinssenkungsrunde ist nicht wahrscheinlich, aber möglich. Der demokratische Präsident und seine Spitzenkandidatin können ein Abrutschen des Landes in die Rezession derzeit nicht gebrauchen.“
6.8.24 German Foreign Policy: Mehr als ein Lithium-Abkommen – „In Serbien protestieren landesweit tausende Menschen gegen das Vorhaben der EU, serbisches Lithium abzubauen. Sie befürchten hohe Umwelt- und Sozialkosten in ihrem Land, während die Profite nach Europa fließen. Im Juli waren Spitzenpolitiker aus Serbien, Deutschland und der EU, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, mit den Chefs mehrerer Spitzenkonzerne zu einem Critical Raw Materials Summit (Kritische-Rohstoffe-Gipfel) zusammengekommen, um unter anderem den Abbau des serbischen Lithiums zu verhandeln. Die serbische Regierung hofft, mit Hilfe der EU neben dem Lithium-Bergbau auch eine verarbeitende Industrie bis hin zur Batterie- oder gar Elektrofahrzeugproduktion aufbauen zu können. Brüssel und Berlin streben danach, auf dem chinesisch dominierten Elerktrofahrzeugmarkt Land zu gewinnen. Lithium sei in seiner strategischen Bedeutung vergleichbar mit Erdöl, urteilte Scholz in Belgrad; man sei „vor allem“ auf Lithium-Ionen-Batterien für die Elektromobilität angewiesen. Serbien und die EU einigten sich in Belgrad auf eine Rohstoffpartnerschaft, die über ein reines Lithium-Abkommen hinausreicht: Die EU will sie nutzen, um ihren politischen Einfluss in Serbien auszubauen.“
5.8.24 Geopolitical Futures: Deutschlands Wirtschaft steuert wieder auf eine Rezession zu – „Die deutsche Wirtschaft steht vor erheblichen Herausforderungen, die das Wachstum behindern. Vorläufige Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen für das zweite Quartal einen leichten Rückgang des Wachstums, während rückläufige Ausrüstungs- und Bauinvestitionen die Belastung noch verstärken. Sinkender Konsum und steigende Inflation verschärfen die Probleme und signalisieren den möglichen Beginn einer Rezession. Berlin will die Wirtschaft aus ihrer Stagnation herausholen, indem es sich auf den High-Tech-Sektor konzentriert. Die Behörden drängen auf Investitionen und den Ausbau der Kapazitäten im Energiesektor, insbesondere im Bereich der grünen Energie. Allerdings gibt es nach wie vor tiefgreifende strukturelle Probleme: Die Industrie beklagt einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften und eine veraltete Infrastruktur. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft Europas, und die Aussicht auf eine deutsche Rezession könnte die Fähigkeit des Kontinents, die internen Herausforderungen zu bewältigen, sowie seine Haltung zum Ukraine-Konflikt erheblich beeinträchtigen.“
5.8.24 KlimaNachrichten: Das Strompreis-Paradoxon – „Wir lesen es so oft: Der Strom aus Erneuerbaren Quellen ist unschlagbar günstig. Ein beliebtes Mantra. Warum muss diese Erzeugung dann subventioniert werden? Müsste sich etwas so günstiges nicht automatisch am Markt durchsetzen? Der ausgesprochen empfehlenswerte Blog Tech-For-Future hat sehr detailliert aufgeschlüsselt, woher die hohen Kosten kommen. „Erneuerbare Energien (EE) werden in Deutschland 2024 voraussichtlich mit 21 Milliarden Euro gefördert: (…)“
5.8.24 Incrediblecharts: „Die Märkte scheinen davon überzeugt zu sein, dass der jüngste Aktienausverkauf in den USA auf Wachstumssorgen zurückzuführen ist – nach einem schwachen Arbeitsmarktbericht. Wir glauben, dass sie sich irren. Der wahre Grund für den Ausverkauf ist der sich auflösende Yen-Carry-Trade. Hedge-Fonds haben mit dem Yen-Carry-Trade ein Vermögen gemacht, aber sie werden gerade vernichtet. Sie liehen sich billig in Yen und investierten in Aktien und Staatsanleihen in den USA und profitierten so von den extrem niedrigen Zinsen in Japan, den weitaus höheren kurzfristigen Zinsen in den USA, den massiven Wertsteigerungen der zehn wichtigsten Aktien im S&P 500 und dem rasch schwächer werdenden Yen gegenüber dem Dollar. Doch die Bank of Japan hat ihnen gerade den Boden unter den Füßen weggezogen, indem sie die Zinssätze anhob und ankündigte, dass sie die Geldpolitik im Laufe der Zeit normalisieren wolle. Dieser Schritt führte zu einem starken Anstieg des japanischen Yen, während der US-Dollar unter 150 fiel.“
5.8.24 ifo Institut: Stimmung in der Automobilindustrie verdüstert sich weiter – „Das Geschäftsklima der deutschen Automobilindustrie hat sich im Juli erneut verschlechtert. Der Indikator ging auf minus 18,3 Punkte zurück, nach minus 9,5* im Juni. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. „Die Autoindustrie schlittert damit weiter in die Krise“, sagt Anita Wölfl vom ifo Zentrum für Industrieökonomik und neue Technologien. Die schlechtere Stimmung geht sowohl von der Beurteilung der aktuellen Geschäftslage als auch den Erwartungen für die kommenden sechs Monate aus. Der Indikator für die Geschäftslage fiel um 10 Punkte, von plus 3,2* auf minus 6,8 im Juli. Der Erwartungs-Indikator sackte auf minus 29,1 Punkte ab, nach minus 21,3* Punkten im Juni.“
5.8.24 Transition News: «Man hat die Kinder unter den Bus geworfen» – „Dem RKI war bekannt, dass die Corona-Maßnahmen vor allem bei Kindern die Basisimmunität gegenüber anderen Krankheiten schwächen würden. Die Maskenpflicht an Schulen wurde beschlossen, obwohl klar war, dass die unnützen Lappen Erkältungskrankheiten nicht verhindern. Noch schlimmer: Die Notwendigkeit der Kinderimpfung wurde mit nicht-epidemiologischen Begründungen legitimiert, etwa aus «psychologischen Gründen» oder weil Kinder ohne Impfpass nicht mehr reisen können. Das RKI wusste, dass es zur Kinderimpfung nicht genug Daten gab, schwieg aber, als der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn im Mai 2021 – noch vor der EMA oder der Empfehlung der Ständigen Impfkommission – ein Kinderimpfprogramm plante.Besonders unmenschlich: Dem RKI waren zu diesem Zeitpunkt die schweren Nebenwirkungen der «Impfung» bekannt, gerade für junge Menschen, man sah aber keinen Warn- oder Handlungsbedarf und spielte die Schäden herunter.“
5.8.24 Pioneer Briefing – „Es gibt Sätze, die gehören zur Grundausstattung einer Politikerrede wie das Billy-Bücherregal zu IKEA. Sie werden standardisiert geliefert – meist von der Vorgängergeneration – und können in jedem beliebigen Kontext in Windeseile eingebaut werden. Olaf Scholz ist ein großer Freund dieser Billy-Regal-Sätze. „Demokratie lebt vom Selbermachen“, ist so ein Billy-Satz, den Olaf Scholz beim Bürgerdialog anlässlich von 75 Jahren Grundgesetz präsentierte. Er selbst hält das nicht für Billy, sondern für Philosophie. Möchte er von der Bevölkerung als Kämpfer gesehen werden, wie jüngst im deutschen Bundestag, dann bietet er den folgenden Fertigbausatz an: „Wir werden den Rechtsstaat mit allen Mitteln verteidigen.“ Doch spätestens an dieser Stelle muss man IKEA in Schutz nehmen. Vergleichen heißt nicht gleichsetzen. Warum die Regalbretter von Billy belastbarer sind als die Worte von Olaf Scholz, lesen Sie in der Business Class."
4.8.24 Infosperber: «Die USA müssen einen Angriff Israels gegen Libanon verhindern» – „Falls Israel die Hisbollah zerschlagen will, kämen nach Gaza weitere Zehntausende Tote in Libanon dazu. Nur wenn die USA Israel unmissverständlich klar machen, dass sie einen israelischen Grossangriff gegen den Libanon weder militärisch noch finanziell unterstützen, sei ein Krieg zu vermeiden. Davon ist Nahostkenner Steven Simon überzeugt. Der Professor am Dartmouth College in New Hampshire war Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats in den Regierungen Clinton und Obama. (…) Die rechtsgerichteten Mitglieder der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu fordern eine grossangelegte «Operation» im Libanon nach dem Beispiel von Gaza. Ein grosser Krieg zwischen Israel und dem Libanon liegt nicht im Interesse der USA. Washington kann Israel garantieren, dass es Israel gegen direkte Angriffe Irans, dem Schutzherrn der Hisbollah, weiterhin verteidigen werde. Aber die USA müssen ebenso unmissverständlich klar machen, dass sie einen Krieg gegen Libanon nicht unterstützen würden: Keine Munition und keine Waffen an Israel dafür. Und dass sie den Tod von Zivilisten diplomatisch nicht decken würden.“
4.8.24 Pioneer Briefing: „Es kommt selten vor, dass ein Vermögensverwalter mit einer Studie für Furore sorgt. Flossbach von Storch hat genau das in dieser Woche geschafft. Kernaussage der Studie: 44 Milliarden Euro an Subventionen erhielten die Dax-Konzerne in den Jahren 2016 bis 2023. In Zeiten eines klammen Haushalts, in denen Koalitionen auf der Suche nach dem Geld zu zerbrechen drohen, lässt sich diese Schlagzeile nicht sehr leicht verdauen. Doch was steckt hinter der Schlagzeile? Die Konzerne reagieren verärgert auf die Flossbach-Analyse. „Unsinnig“ urteilt der Energieversorger E.ON, der laut Studie der größte Subventionsabgreifer des Dax sein soll. RWE hält die Seriosität der Ausführungen für fraglich. Die Reaktionen zeigen: Flossbach hat einen Nerv getroffen. Die Studie ist ein Ausgangspunkt, um der deutschen Subventionspolitik auf den Zahn zu fühlen.“
4.8.24 kla.tv: Demo Berlin – Ein lebendiges Symbol der Hoffnung und des Neuanfangs geht hinaus in alle Welt – „Mit der Demo für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit am 3. August 2024 in Berlin setzt Deutschland ein klares Zeichen, dass man die allgegenwärtige Gängelung und Lüge durch Politik und Leitmedien nicht einfach hinnehmen muss.“
4.8.24 EIKE: 78 Billionen Dollar, um die „Klima-Krise“ zu bekämpfen – „Die Regierung von Präsident Joe Biden schlägt einen massiven 78-Billionen-Dollar-Haushalt zur Bekämpfung des Klimawandels vor, indem sie die „Net Zero“-Agenda des Weltwirtschaftsforums (WEF) unterstützt. (…)Diese beachtliche Zahl nannte Finanzministerin Janet Yellen bei einer Rede in Belem, Brasilien, am Samstag. Yellen erklärte, dass die Steuerzahler bis 2050 einen Beitrag von 78 Billionen Dollar leisten müssten, um den weltweiten Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu ermöglichen. Um die „Net Zero“-Ziele des WEF zu erreichen, betonte Yellen die Notwendigkeit einer jährlichen globalen Finanzierung in Höhe von 3 Billionen Dollar und bekräftigte, dass das Erreichen dieser Ziele eine Priorität für die Regierung Biden sei. Sie verpflichtete sich auch, amerikanische Steuergelder zur Unterstützung grüner Initiativen in Entwicklungsländern zu verwenden, indem sie Gelder durch multilaterale Entwicklungsbanken kanalisiert.“
4.8.24 pressetext: CO2-Umwandlung macht Verbrenner grün – „Forscher des Lawrence Livermore National Laboratory (LLNL) haben für die elektrochemische Umwandlung von CO2 mittels grünem Strom eine Plattform zur Katalysatorbeschichtung entwickelt, bei der die physikalische Gasphasenabscheidung eingesetzt wird. Ziel ist die umweltneutrale Produktion von Chemikalien und Kraftstoffen wie Ethylen, Ethanol und Essigsäure.“
4.8.24 Fassadenkratzer: Die protokollierten Verbrechen gegen das Wohl der Kinder – „Auf der Pressekonferenz am 23. Juli 2024 zu den von der freien Journalistin Aya Velázquez neu veröffentlichten ungeschwärzten Protokollen des Covid-19-Krisenstabes des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat einer ihrer Mitarbeiter, der freie Journalist Bastian Barucker, einen Bericht über seine Recherchen gegeben, die er speziell zu den Maßnahmen des Staates gegenüber den Kindern und Jugendlichen gemacht hat. Sie waren bewusst gegen deren Wohl gerichtet – ein teuflisches Verbrechen. Er zeigt auf, wie die Anordnungen in den RKI-Protokollen von den Wissenschaftlern kritisch besprochen und kommentiert wurden, die aber nach außen die politische Linie stützen mussten.“
4.8.24 tkp: Am Weg zur Weltregierung für Klimawandel und Gesundheit mit Beschluss WHA77.14 – „Inmitten des ganzen Trubels um die Verhandlungen über Pandemieverträge auf der jüngsten 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf ist die vielleicht folgenreichste Resolution, die der WHA vorlag, zwar angenommen worden, aber praktisch unbemerkt durchgerutscht. Die Resolution WHA77.14 über Klimawandel und Gesundheit wurde ohne Debatte angenommen und öffnete der WHO die Tür, um einen weiten Bereich normaler menschlicher Aktivitäten als potenzielle Bedrohung für die Gesundheit zu bezeichnen und damit in den Zuständigkeitsbereich der abgehobenen Wirtschaftsbürokraten der WHO zu fallen, konzentriert auf eine Person, den Generalsekretär Tedros, gesucht wegen Verbrechen in seinem Heimatland Äthiopien.“
4.8.24 Cicero: Der Geist des Westens – Abschaffen, ja! – „Der Geist des Westens ist den links-grünen Eliten zu mühsam. Rede und Gegenrede sollen abgeschafft werden zugunsten der einen Wahrheit. Doch nur die Dialektik garantiert Freiheit und Wohlergehen aller. Drei Sätze, mit gebührender Vorsicht zitiert, könnten die links-grüne Kulturhegemonie erklären helfen, die unübersehbar Deutschlands öffentliche Debatte bestimmt. Die Sätze stammen von Caroline Emcke, 58, einst Journalistin, neuerdings Philosophin, was in ihren Kreisen von beiläufiger Bedeutung ist – man kennt sich, man benennt sich. Ohne alle Übertreibung jedoch darf von der aktivistisch beseelten Autorin behauptet werden, sie verkörpere eine zunehmend selbstbewusst auftretende Szene von NGO-Rich-Kids. Die Sätze, in denen Emcke mit gebieterischem Gestus festlegt, wie künftig zu denken ist, klingen entsprechend streng: „Es wird uns ständig vorgemacht, es gebe zu allen Fragen gleichermaßen wertige, gleichermaßen vernünftige, einander widersprechende Positionen. Das ist einfach Bullshit. Wir müssen es abschaffen, ja?“ Gegenpositionen – Bullshit? Vor diesem autoritären Diktum galt, was Karl Popper, der wohl bedeutendste Demokratie-Philosoph der Gegenwartsmoderne, empfahl – der „offenen Gesellschaft“, wie er sie definierte: Denken war dem Prinzip von Versuch und Irrtum verpflichtet, der Dialektik, die nach dem Besseren und nach dem noch Besseren strebt, getrieben von der stets kritischen Kultur der Falsifikation. Es könnte ja falsch sein, was man gerade noch als richtig zu erkennen glaubte."
2.8.24 German Foreign Policy: Diplomatie statt Waffen – „Ohne jegliches Zutun der Bundesregierung zeichnen sich vorsichtige Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine und um eine mögliche Friedenslösung ab. So hat etwa der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit französischen Medien erklärt, er bestehe nicht mehr darauf, die territoriale Integrität der Ukraine „mit Waffen“ zu erkämpfen; denkbar seien stattdessen auch diplomatische Schritte. Selenskyj wünscht zudem die Teilnahme russischer Delegierter an einem Friedensgipfel; auch eine Vermittlung durch China schließt er nicht aus. Zugleich lädt Kiew nach mehrtägigen, als produktiv bezeichneten Gesprächen von Außenminister Dmytro Kuleba in der Volksrepublik nun Chinas Außenminister Wang Yi zu einer Fortsetzung der Verhandlungen in die ukrainische Hauptstadt ein. Beijing hat sich bislang Gesprächen, die es lediglich zum Ziel hatten, Russland zu isolieren, anstatt nach einer Friedenslösung zu suchen – so etwa der Ukraine-Gipfel in der Schweiz –, konsequent verweigert. Als erster Hardliner aus dem Westen hat sich auch Finnlands Präsident Alexander Stubb für Verhandlungen ausgesprochen. Hintergrund sind die für Kiew miserablen Kriegsperspektiven.“
28.7.24 Tichys Einblick: Die Eröffnung der Olympischen Spiele 2024 – ein Fiasko – „Die Leser dieses Magazins beklagen sich ebenso oft wie zurecht über den offensichtlichen Niedergang Deutschlands. Dem großen Nachbarn Frankreich geht es nicht besser. Die Eröffnung der Olympischen Spiele in Paris war vom Anfang zum Ende eine einzige große Katastrophe, nicht nur logistisch, sondern auch und vor allem symbolisch. Wer einmal Fellinis „Satyricon“ gesehen hat, wird im Paris Emmanuel Macrons, wie es sich gestern gezeigt hat, zweifellos die Ästhetik des an seiner eigenen Perversität erstickenden neronischen Roms wiedererkannt haben. (…) Es ging schon damit los, daß die Werbung für die diesjährigen Olympischen Spiele ein Panorama von Paris zeigte, von dessen Kirchenkuppeln sämtliche Kreuze ganz bewußt entfernt worden waren – ein Skandal, der natürlich unter dem üblichen Diversity-Gerede zum Zeichen von Toleranz und Weltöffentlichkeit hochstilisiert wurde. (…) Bedürfte es eines einzigen bildhaften Mittels, den Begriff „Fin de règne“ zu illustrieren und zu zeigen, daß eine ganze Zivilisation gerade dabei ist, sich ad absurdum zu führen – die Eröffnung der olympischen Spiele haben ihn geliefert. Vor den Augen der gesamten Welt."
28.7.24 NachDenkSeiten: Stimmen aus Ungarn: Die Verabsolutierung des Krieges in der Ukraine – „In wessen Interesse ist dieser Krieg, wenn das Ziel – die Rückeroberung der Separatistengebiete – auch 2015 friedlich hätte erreicht werden können, aber bis 2022 kein einziger Schritt dafür getan wurde? (…) Die Ukraine hat das Minsker Abkommen von 2015 über die friedliche Wiedereingliederung der Separatistengebiete in die Ukraine fast acht Jahre lang ignoriert. Sie hat dies mit der Unterstützung der Garanten des Abkommens (Berlin, Paris) getan. (…) Moskau bat die Garanten vergeblich, Einfluss auf Kiew zu nehmen. Seit 2020 hat sich die Ukraine offen geweigert, die Punkte des vom UN-Sicherheitsrat ratifizierten Dokuments einzuhalten. (…) Entgegen dem westlichen Narrativ begann die russische Militärintervention in der Ukraine nicht als totaler Krieg, der Begriff „spezielle Militäroperation“ war bis April 2022 ein akzeptabler Begriff. Die russische Führung setzte sich als Ziel für die Operation, was sie in den ersten sechs Wochen der Verhandlungen in Minsk und Istanbul erreicht hatte; die Ukraine war bereit, die russischen Bedingungen zu akzeptieren und zur Neutralität des Landes zurückzukehren. (…) Wie wir wissen, wurden die Verhandlungen in Minsk und Istanbul von den Verhandlungsdelegationen erfolgreich abgeschlossen, aber die Unterzeichnung des Istanbuler Abkommens auf politischer Ebene wurde von den westlichen Partnern der Ukraine blockiert, und die Kiewer Führung wurde zur Fortsetzung des Krieges ermutigt. (…) Mit der Verabsolutierung eines Krieges außerhalb der EU und der NATO tritt die westliche Machtelite Rechtsnormen mit Füßen und trifft offen Entscheidungen, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. Sie nimmt sich das Recht, dem Völkerrecht zu widersprechen, um den Krieg in der Ukraine gegen die legitimen Interessen der Mitgliedstaaten und die objektiven Interessen der EU fortzusetzen.“
27.7.24 EIKE: Die neueste CO2-Bilanz… – „Der brandneue Bericht Statistical Review of World Energy des Londoner Energy Institutes (früher von BP verantwortet, nun von KPMG und AT Kearney) zeigt, dass die Verminderung der CO2-Emissionen in Deutschland, England, Japan und USA durch das extreme Wachstum in Südostasien zunichte gemacht wird. Niemand wird den Nachholbedarf von China und Indien in Frage stellen. Doch in Frage stellen sollten wir sehr wohl, ob das Ziel einer Nullemission bis 2045 in Deutschland gerechtfertigt ist, wenn dies zu einer Zerstörung des Wohlstands in Deutschland führt. Denn selbst wenn Deutschland seine sämtlichen CO2-Emisisonen (2023: 589 Mill. t CO2, Quelle Energy Institute, S.18) auf Null bringen würde, würde dies allein durch das Wachstum in China in einem einzigen Jahr wieder wettgemacht.“
27.7.24 EIKE: Energiewende – jetzt in einfacher Sprache – „Wir haben eine Regierung. Die ist mächtig und darf machen, was sie will. Die macht auch Klimapolitik. Klimapolitik ist aber schlecht, weil sie uns schadet. Das müssen wir den Männern und Frauen in der Regierung sagen. Wir sagen das in einfacher Sprache, damit sie uns verstehen. (…) Warum macht Ihr von der Regierung das so? Die schöne Landschaft stellt ihr mit riesigen Windrädern voll. Die Äcker liegen voller schwarzer Platten. Und dem Klima hilft das rein garnichts. Der Strom und überhaupt alles ist viel zu teuer. Die Geschäftsleute sagen, dass es der Wirtschaft schlecht geht. Wisst ihr eigentlich, was Ihr da tut? Früher, als ihr noch nicht an der Macht wart, da war alles besser. Da ging es uns allen gut. Da waren die Leute auch noch fröhlich. Aber heute sind alle misstrauisch und doof. Was soll das alles? Seid ihr dumm oder böse, oder beides?“
27.7.24 Tichys Einblick: OLG Hamburg: Tagesschau übernahm Correctiv-Falschbehauptung – „Die Behauptungen der teilweise staatlich finanzierten Plattform „Correctiv“ über die angeblich bei einem Treffen in Potsdam im November 2023 geschmiedeten „Deportationspläne“ sind abermals vor Gericht demontiert worden. (…) Die Hauptnachrichtensendung der ARD hatte Anfang 2024 diese Formulierung direkt von „Correctiv“ übernommen. Dagegen klagte der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, Teilnehmer des Treffens, und bekam nun Recht. Schon in einem vorangegangenen Verfahren vor dem Landgericht Hamburg hatte „Correctiv“ eingeräumt, über keine Belege für seine damals verbreiteten Behauptungen zu verfügen. (…) In der jüngsten Entscheidung des Oberlandesgerichts heißt es: „Prozessual ist von der Unwahrheit der Behauptung der Antragsgegnerin (also NDR und Tagesschau) auszugehen, es sei bei dem Treffen in Potsdam die Ausweisung deutscher Staatsangehöriger diskutiert worden.““
25.7.24 EIKE: Aktualisierung: Neues zum stratosphärischen Wasserdampf – „Während in Australien in letzter Zeit eine Abkühlung zu verzeichnen war, ist die Thermometer weltweit in den letzten 12 oder mehr Monaten leicht gestiegen, was vor allem auf die beispiellose Injektion von stratosphärischem Wasserdampf nach dem Vulkanausbruch Hunga Tonga-Hunga Haʻapai zurückzuführen ist. (…) Der zusätzliche Wasserdampf in der Stratosphäre, die ~150 Tg, die Anfang 2022 zugeführt wurden, ist das entscheidende Klima-Ereignis der letzten zwei Jahre (H₂O ist das stärkste Treibhausgas), wird aber von den etablierten Klimawissenschaftlern ständig unter den Teppich gekehrt und von der Presse noch weniger erwähnt. (…) Eine der wenigen Studien zu diesem Thema ist „Long-term climate impacts of large stratospheric water vapor perturbations“ (Langfristige Klimaauswirkungen großer stratosphärischer Wasserdampfstörungen), veröffentlicht im Journal of Climate. Darin heißt es, dass große stratosphärische Wasserdampfanomalien „zu einer starken und anhaltenden Erwärmung der Landmassen der nördlichen Hemisphäre im borealen Winter und zu einer Abkühlung im australischen Winter über Australien führen, und zwar noch Jahre nach dem Ausbruch.“ Weiter heißt es: „Vulkanausbrüche kühlen die Erdoberfläche normalerweise ab, indem sie Schwefeldioxid freisetzen, das sich dann in Aerosole verwandelt, die das Sonnenlicht reflektieren. Bei [HT-HH] wurde jedoch eine erhebliche Menge Wasserdampf – ein starkes Treibhausgas – in die Stratosphäre freigesetzt“. Die Studie geht auf die Folgen einer so großen stratosphärischen Injektion von WV ein und stellt fest, dass „die Temperaturen in weiten Teilen der Welt über mehrere Jahre hinweg um mehr als 1,5 °C steigen, obwohl es in einigen Gebieten zu einer Abkühlung von fast 1 °C kommt.““
25.7.24 EIKE: Neue Studie: Temperatur steuert CO₂ – „Eine Studie unter der Leitung von Demetris Koutsoyiannis stellt erneut die gängige Auffassung in Frage, dass atmosphärisches Kohlendioxid den globalen Temperaturanstieg verursacht. In der Studie wird ein ausgeklügeltes stochastisches Bewertungsverfahren angewandt, um Daten aus dem Phanerozoikum (vor etwa 540 Millionen Jahren) bis zur Gegenwart zu analysieren. Durch die Untersuchung sowohl instrumenteller Daten aus den letzten 70 Jahren als auch paläoklimatischer Proxydaten aus natürlichen Quellen wie Eisbohrkernen und Baumringen bietet die Studie einen umfassenden Blick auf die Beziehung zwischen Temperatur und CO₂. Entgegen des vorherrschenden Konsens‘ zeigt die Studie, dass Temperaturveränderungen über alle Zeitskalen hinweg zu Veränderungen der CO₂-Werte führen. Diese unidirektionale Kausalität bleibt bestehen, unabhängig davon, ob der untersuchte Zeitraum kurzfristig (Jahrzehnte) oder langfristig (Millionen von Jahren) ist.“
25.7.24 Freischwebende Intelligenz: Der Ausweg aus der freiwilligen Knechtschaft – „Tyrannen werden von Menschen gemacht. Ein Tyrann reisst nichts an sich heran, was ihm andere nicht freiwillig geben. Er lebt von einem Machttransfer des Einzelnen. Die Abschüttelung einer Tyrannenherrschaft hängt damit maßgeblich davon ab, ob einem gewichtige Minderheit in der Lage ist, kooperativ zusammenzuwirken und den Tyrannen und seine Entourage abzusetzen. Oder noch kürzer: Regimechange ist eine Frage der Kooperation. Dies wiederum setzt auf individueller Ebene einen Akt der Selbstermächtigung voraus, die Selbstermächtigung wiederum einen Akt der Bewusstwerdung der eigenen Stellung in der Demokratie und einen daraus abgeleiteten Anspruch, Probleme nicht per Delegierung an andere lösen zu lassen (das setzt nur einen Elitenzirkel in der Demokratieschleife in Gang), sondern selbst anzupacken.“
25.7.24 German Foreign Policy: US-Gesetze made by Bayer – „Der Bayer-Konzern unternimmt in den USA erhebliche Anstrengungen, auf allen staatlichen Ebenen neue Pestizidgesetze verabschieden zu lassen. Er will das „Patchwork“ unterschiedlicher lokaler, bundesstaatlicher und zentralstaatlicher Bestimmungen beenden, das es möglich macht, ihn wegen unzureichender Glyphosat-Warnungen zu hohen Schadensersatzzahlungen zu verurteilen. Das Unternehmen sucht sich dabei zunutze zu machen, dass die US-Umweltbehörde EPA das Herbizid als nicht krebserregend einstuft. Mehrere Gesetzesentwürfe sollen der EPA nun eine entscheidende Rolle verschaffen. Nach Eigenangaben fließt ein Großteil des Bayer-Lobbyetats für die USA in entsprechende legislative Initiativen. An ihnen wird parteiübergreifend Kritik geäußert. So setzten 140 Politiker der Demokraten und der Republikaner aus allen Teilen des Landes einen Brandbrief an das Agrarkomitee des Repräsentantenhauses auf, in dem sie davor warnten, die Rechtsansprüche der Bürger zu beschneiden. Auch forderten 185 Organisationen die Abgeordneten des Repräsentantenhauses auf, sich auf die Seite von Gesundheit und Umwelt zu stellen anstatt auf diejenige der Chemieindustrie.“
24.7.24 NiUS: Neue EU-Verordnung macht Bauen noch teurer – „Ursula von der Leyen (CDU), die wiedergewählte Präsidentin der EU-Kommission, will einen Kommissar neu benennen, der den Wohnungsbau in der EU beschleunigen soll. Gleichzeitig hat die Kommission unter ihrer Leitung ein Gesetz in Arbeit, das ab 2028 den Neubau von Wohnhäusern nur noch mit Wärmepumpen erlaubt. Heizung und Warmwasser dürfen dann nicht mehr mit fossilen Energieträgern betrieben werden – also kein Erdgas oder Öl. (…) 400.000 neue Wohnungen würden künftig jedes Jahr gebaut, hatte die zuständige Ministerin Klara Geywitz verkündet. Doch mit jedem Jahr geht die Zahl der neu errichteten Wohnungen zurück: 295.000 Wohnungen wurden laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr gebaut. Es hat sich ein Bündnis für das Bauwesen gegründet, dem alle für die Branche relevanten Verbände angehören. Dieses Bündnis warnt: „Wir sind im freien Fall.““
24.7.24 Fassadenkratzer: Alle Protokolle des RKI-Krisenstabs sind jetzt vollständig entschwärzt online – „Ein/e Whistleblower/in des Robert-Koch-Instituts hat der Journalistin Aya Velázquez den vollständigen, völlig ungeschwärzten Datensatz der Protokolle des RKI-Krisenstabs von 2020 bis 2023 zugespielt. Diese hat die Protokolle heute, am 23. Juli 2024, auf X online gestellt und auch auf ihrer Webseite veröffentlicht. Damit sind die letzten krampfhaft aufrecht erhaltenen Geheimnisse offen gelegt. Sie schreibt: „Mit dem vollständig entschwärzten Datensatz aller RKI-Krisenstab-Protokolle kann nun eine kompromisslose und ehrliche Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland beginnen. Am Ende siegt immer die Wahrheit.““
24.7.24 Club der klaren Worte: Whistleblower: Dokumente enthüllen heute wahre Hintergründe der Corona-Politik – „…hat die freie Journalistin Aya Velázquez die komplett ungeschwärzten Protokolle des Corona-Krisenstabes veröffentlicht. Bekannt als die RKI-Protokolle. Ein Whistleblower aus dem Robert-Koch-Institut (RKI), der dort nicht mehr beschäftigt ist, hat alle bisher geschwärzten Protokolle des Corona-Krisenstabs unzensiert an Velázquez übergeben. Diese Dokumente enthüllen entscheidende Informationen über die internen Diskussionen und Entscheidungen während der Pandemie, die zuvor geheim gehalten wurden. Die Enthüllung bringt Klarheit über zahlreiche kontroverse Themen. So zeigen die Protokolle, dass Christian Drosten eine eigene Studie nicht veröffentlichte, weil deren Empfehlungen dem Regierungshandeln widersprachen. Auch Jens Spahn soll die Impfung von Kindern ohne Rücksicht auf die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) durchgesetzt haben. Ein besonders brisantes Detail aus den Protokollen ist die Überlegung des Impfstoffherstellers Pfizer und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), die Phase-III-Studien zu überspringen und den Impfstoff direkt in breiter Anwendung zu testen. Diese Informationen werfen ein neues Licht auf die Entscheidungsprozesse und die wissenschaftlichen Grundlagen der Corona-Maßnahmen. (…) Die vollständige Veröffentlichung der RKI-Protokolle eröffnet nun die Möglichkeit einer umfassenden Aufarbeitung der Corona-Politik."
24.7.24 Tichys Einblick: Enthüllte Geheimdokumente – Corona: Die immer noch unterschätzte Staatsaffäre – „Jetzt liegen erstmals 4.000 Seiten komplett vor – darunter 1.500 Seiten, die bisher gar nicht verfügbar waren, weder geschwärzt noch leserlich. Dazu kommen noch einmal etwa zehn Gigabyte an ergänzenden Daten: Grafiken, Tabellen, interne Power-Point-Präsentationen. Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz haben die Journalisten Aya Velazquez und Bastian Barucker sowie der Finanzwissenschaftler und Daten-Experte Stefan Homburg die Enthüllungen jetzt vorgestellt. Die Ergebnisse sind noch erschütternder, als zu erwarten war. (…) Die enthüllten Geheimdokumente zeigen in bisher ungekannter Klarheit: Der Corona-Komplex in Deutschland war – und ist immer noch – eine unterschätzte Staatsaffäre. Durch die Dokumente lassen sich die angeblich wissenschaftlichen Empfehlungen des RKI auf deren wissenschaftliche Grundlagen hin überprüfen. Und es zeigt sich: Das RKI hat nicht erst Wissenschaft gemacht, dann mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen die Politik beraten, welche dann ihre Entscheidungen traf. Tatsächlich war es genau andersherum. (…) Als die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA auf Druck von Pfizer entschieden hatte, bei der Einführung eines Corona-Impfstoffs auf die sogenannten Phase-III-Studien zu verzichten, hielten die Wissenschaftler im Institut das für zu riskant und waren dagegen. Öffentlich machen durften die Behörden-Mitarbeiter ihre schweren Bedenken freilich nicht. Auch als Pfizer und die deutsche Politik aus allen PR-Rohren schossen und den Impf-„Booster“ forderten, war das RKI intern aus wissenschaftlichen Gründen skeptisch. Viele Menschen fragen: Warum soll man sich noch mit dem Blick in den Rückspiegel beschäftigen? Die Antwort ist: Weil ein paar Millionen Menschen durch das Handeln von Politik und RKI schwer geschädigt wurden. Und zwar nicht nur die Alten, sondern vor allem auch die Kinder. (…) Intern hielten die RKI-Leute auch eine generelle Maskenpflicht – vor allem an Schulen – nicht für hilfreich, sondern sogar für eher schädlich. Die Regierung entschied sich trotzdem für die Maskenpflicht. (…) Nein, die Aufarbeitung des Corona-Komplexes ist noch lange nicht vorbei.“
24.7.24 German Foreign Policy: Streit um Viktor Orbán – „Bestrebungen, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán für seine Reisen nach Russland und China zu bestrafen, führen zu neuen Streitigkeiten in der EU. Orbán hatte kürzlich Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Präsident Xi Jinping und Donald Trump geführt und anschließend berichtet, er habe dabei Möglichkeiten für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg ausgelotet. Die EU hat bereits begonnen, ihn dafür zu maßregeln, indem Minister und EU-Spitzenbeamte Treffen boykottieren, die Ungarn im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft organisiert. Am Montag kam es darüber allerdings zu heftigem Streit: Die Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, fürchten, wenn man Orbán isoliere, könne man ihm damit neue Sympathien zutreiben. Ursache ist auch, dass diejenigen Teile der Bevölkerung der EU, die ein Ende des Ukraine-Kriegs wünschen, sich von den Regierungs- wie auch den maßgeblichen Oppositionsparteien der meisten Mitgliedstaaten nicht repräsentiert sehen. Orbán bietet sich nun als Alternative an. Kurz nach seiner massiv kritisierten Reise nach China ist am gestrigen Dienstag der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, in Beijing eingetroffen.“
23.7.24 German Foreign Policy: „Unnötig Angst vor dem Atomtod“ – „Mit ersten Protesten aus der Bevölkerung und denunziatorischen Tiraden gegen Kritiker beginnt der neue Konflikt um die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Die Bundesregierung hatte am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels eine entsprechende Stationierungsvereinbarung mit der US-Administration unterzeichnet; sie sieht vor, bis 2026 US-Marschflugkörper des Typs Tomahawk, SM-6-Lenkraketen und Hyperschallraketen des Typs Dark Eagle in Deutschland aufzustellen. Mit den Waffen können nicht nur Sankt Petersburg und Moskau erreicht werden. Es ist auch möglich, zentrale Elemente der russischen Nuklearstreitkräfte auszuschalten – beispielsweise das Frühwarnsystem, das kürzlich die Ukraine attackierte. Experten warnen, Moskau könne deshalb auf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland „mit Änderungen seiner Nukleardoktrin“ antworten; im Kriegsfall sei sogar ein „präemptiver“ Atomangriff auf die Raketenstellungen denkbar. Außenministerin Annalena Baerbock nennt Protest gegen die Raketenstationierung „verantwortungslos“. In einer Zeitschrift der Evangelischen Kirche heißt es, „Desinformationsschleudern“ schürten „unnötig Angst vor dem Atomtod“.“
22.7.24 Tichys Einblick: US-Präsidentschaftskandidatur: Jetzt Harris statt Biden? So einfach ist es nicht – „Die Demokraten müssen jetzt unisono Harris als großartige Politikerin loben, und gleichzeitig erklären, warum sie Biden trotzdem nicht gleich ins Präsidentenamt folgen darf. Sie müssen einen Auswahlprozess im Eiltempo organisieren – aber eigentlich gibt es keine wirkliche Auswahl. Und Harris müsste eigentlich umgehend jemand benennen, der oder die an ihrer Seite um den Vizepräsidentenposten kämpfen soll. Das geht allerdings schlecht, solange sie sich noch zurückhalten und abwarten muss, wie die Partei nun eine Bewerberkonkurrenz bis zum 19. August organisiert oder vielmehr übers Knie bricht.“
22.7.24 Globalbridge: Israel: Genau so funktioniert Genozid! – „Der israelische Historiker Amos Goldberg erklärt, warum die Welt endlich aufwachen sollte. Und er kritisiert besonders hart Deutschland: «The German media and government deliberately ignore the reality in Israel and Palestine, enabling Israel to commit crimes and continue its apartheid, annexation, occupation, and settlement policies. I do not believe that Germany’s actions help Israel. On the contrary, they push Israeli society further toward an abyss from which it may not be able to recover.»“
22.7.24 German Foreign Policy: Ukraine-Kommando in Wiesbaden – „Die ukrainischen Schlachtpläne des vergangenen Kriegsjahres wurden zu einem erheblichen Teil in Wiesbaden entwickelt. Dies geht aus Berichten von US-Medien hervor. Demnach empfingen in Wiesbaden stationierte US-Generäle wiederholt führende ukrainische Militärs und Politiker, um deren Kriegsstrategie zu „diskutieren“. Das US-Kommando in Wiesbaden, das die militärische Unterstützung der Ukraine organisiert, wird aktuell in ein NATO-Kommando transformiert; dieses wird künftig von Wiesbaden aus als NATO Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU) die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte gegen Russland koordinieren. Der ursprünglich geplanten Bezeichnung „NATO Mission Ukraine“ hatte sich insbesondere die Bundesregierung widersetzt, um zumindest dem Namen nach jegliche Anklänge an einen regulären Militäreinsatz – faktisch gegen Russland – zu vermeiden. Die neue Struktur soll nicht zuletzt die langfristige militärische Bindung der Ukraine an die NATO und an deren Rüstungsindustrien sichern. Dass das Kommando nicht mehr nur den USA, sondern dem westlichen Bündnis untersteht, stärkt den Einfluss Berlins gegenüber demjenigen Washingtons.“
22.7.24 transition news: Warum rechnet BioNTech im Herbst mit Umsätzen auf Pandemie-Niveau? – „Diese Frage stellt der «Daily Sceptic». Nach den 315 Millionen Euro Verlust bei nur 188 Millionen Euro Umsatz im ersten Quartal dieses Jahres prognostiziert der mRNA-«Impfstoff»-Hersteller für die letzten Monate 2024 Umsätze in Milliardenhöhe – wie früher. (…) BioNTech sei jedoch offenbar davon überzeugt, dass die guten Zeiten – zumindest für das Unternehmen – in diesem Herbst wieder anbrechen würden, so Kogon [«Daily Sceptic»]. Der Pfizer-Partner rechnet tatsächlich für das Geschäftsjahr 2024 mit einem Gesamtumsatz von 2,5 bis 3,1 Milliarden Euro. (…) Diese Erwartung von etwa 2,5 Milliarden Euro Umsatz für das vierte Quartal sei nicht weit entfernt von den astronomischen Summen, die das Unternehmen in der Hochphase von Covid (auch bekannt als «Pandemie») einnahm, bemerkt Kogon. «Warum rechnet man damit, im Herbst so viel Geld zu verdienen? Weiß Biontech etwas, was wir nicht wissen?», fragt er sich daher.“
22.7.24 EIKE: Dr. Markus Krall: Klimapolitik entlarvt – Wer profitiert wirklich? – „In dieser Episode unseres Sonntagsformats analysieren wir die kontroversen Aspekte des Klimawandels und dessen Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft. Dr. Markus Krall deckt die Manipulation von Klimadaten und die übertriebenen Prognosen auf, die oft als wissenschaftliche Fakten präsentiert werden. Er erklärt, warum viele Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ineffektiv und schädlich für die Umwelt und Wirtschaft sind. Wir beleuchten die Rolle der erneuerbaren Energien und deren tatsächliche Auswirkungen, einschließlich der Zerstörung von Regenwäldern und der Umweltverschmutzung durch die Produktion von Windrädern und Solarpaneelen. Freuen Sie sich auf eine kritische Diskussion über die Herausforderungen und Risiken der aktuellen Klimapolitik und alternative Perspektiven.“
22.7.24 BlingBling: Noch Angst vor Trump? Warum Donald Trump die US-Wahlen gewinnen sollte, und was daran gut ist – „Ray Dalio schrieb kürzlich in einem seiner viel beachteten Posts, dass nun die Zeit gekommen sei, in der dem Einzelnen nur noch drei Optionen blieben: Kämpfen, Ducken oder Fliehen. Die Gesellschaft sei jetzt in eine (zyklische) Phase eingetreten, in der die Polarisierung ein solches Ausmaß erreicht hat, dass vernünftige Positionen kein Gehör mehr finden. Es sei dies die letzte Phase vor einem offenen Bürgerkrieg. Dalios Post erschien am 25. Juni, wenige Wochen vor dem Attentat auf Donald Trump.“
22.7.24 EPOCH TIMES: Studie: 80 Prozent der Erwärmung [der Meeresluft] auf Umweltschutz zurückzuführen – „Eine Verordnung zur Reduzierung von Schwefel in Schiffskraftstoffen sollte gegen Luftverschmutzung helfen – und brachte eine deutliche Erwärmung der Meeresluft. Die aktuelle Studie lässt sich wie folgt zusammenfassen: weniger Schwefel, weniger Wolken, weniger Schatten.“
19.7.24 German Foreign Policy: Die Brandmauer rutscht – „Die von einem CSU-Politiker geführte Europäische Volkspartei (EVP) hat bei den jüngsten Wahlen im Europaparlament den cordon sanitaire („Brandmauer“) weit nach rechts verschoben und erste Parteien der extremen Rechten zu Kooperationspartnern gemacht. Am Mittwoch wurden mit Stimmen der EVP drei Parlamentarier der ultrarechten EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) ins Präsidium des Europaparlaments gewählt. Der EKR-Fraktion gehören Parteien der äußersten Rechten mit Ursprüngen im Neofaschismus wie die Fratelli d’Italia (FdI) und die Schwedendemokraten an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die vor ihrer gestrigen Wiederwahl eine herbe gerichtliche Niederlage wegen ihrer Impfstoffverträge erlitt, hatte vor dem Wahlgang Absprachen mit den FdI getroffen. Im neuen Europaparlament stellen Parteien der äußersten Rechten neben der viertgrößten (EKR) auch die drittgrößte Fraktion, die Patrioten für Europa (PfE). Die PfE-Parteien haben einen Ministerpräsidenten (Ungarn) in ihren Reihen; zu ihnen gehören zudem zwei aktuelle wie auch zwei einstige Regierungsparteien. Damit ist die extreme Rechte im Europaparlament so stark wie noch nie zuvor.“
18.7.24 NiUS: Erste Bundesländer machen Ernst: Strafe für alle Lehrer, die gendern – „…der Rat für deutsche Rechtschreibung hat die Gender-Schreibweise noch einmal ausdrücklich abgelehnt. Dennoch wird das Sternchen in Universitäten, Schulen und Behörden weiterverwendet. Erste Bundesländer machen jetzt Ernst im Kampf gegen Gender-Sprache („Schüler*innen“) an Schulen, wie BILD zuerst berichtete. Die Kultusministerkonferenz hatte klargestellt: Solche Schreibweisen sind jetzt tabu! Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein weisen bereits auf „dienstrechtliche Konsequenzen“ hin. (…) Das „Amtliche Regelwerk zum Gendern“ der Kultusministerkonferenz lässt eigentlich keine Fragen offen. Darin heißt es: „Gender-Sonderzeichen gehören weiterhin nicht zum Kernbestand der Orthografie. (…) Im Juli 2023 wurde Gendern in der schriftlichen Kommunikation für die Verwaltung, Schule, aber auch für Vereine, Stiftungen und Verbände verboten.“
18.7.24 Courageous Discourse: Wird die Biden-Regierung den Dritten Weltkrieg auslösen? – „Eine dramatische Eskalation mit Russland vor November sollte uns nicht überraschen. Es gibt eine lange und lehrreiche Geschichte, in der rücksichtslose Männer ausländische Kriege anzetteln, wenn sie merken, dass ihre Machtposition schwächer wird. (…) Achten Sie auf eine scharfe Eskalation mit Russland noch vor November. Das amerikanische Volk sollte sich nicht davon täuschen lassen, dass unsere Regierung das Schreckgespenst eines ausländischen Bösewichts heraufbeschwört, um die Wahl auszusetzen. Die Demokraten haben bereits ihre Zustimmung zu dieser Strategie signalisiert, indem sie akzeptierten, dass ihr Held Zelensky die Wahlen in der Ukraine aussetzte. Ebenso sollten wir uns vor Anschlägen unter falscher Flagge in Acht nehmen, die Russland zugeschrieben werden. Der tiefe Staat ist verzweifelt und könnte der Versuchung nachgeben, Millionen zu töten, bevor er die Macht abgibt.“
18.7.24 German Foreign Polcy: „Reaktionäre Forderungen per Telefon“ – „Berlin setzt seine Bemühungen um Einflussgewinne in ehemaligen deutschen Pazifikkolonien fort. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul hat nach einem Besuch in Samoa nun auch in den Salomonen und in Papua-Neuguinea an einem Ausbau der bilateralen Beziehungen gearbeitet. Teile beider Länder waren einst Kolonien des Deutschen Kaiserreichs. Das plötzliche Interesse der Bundesregierung an der Pazifikregion erklärt sich daraus, dass dort China stark an Einfluss gewinnt. Berlin ist nicht nur um größeren nationalen Einfluss in den Ländern der pazifischen Inselwelt bemüht, von denen einige hohe geostrategische Bedeutung haben, sondern auch darum, die Positionen des Westens im Machtkampf gegen Beijing zu stärken. Die Methoden, die die westlichen Staaten dabei anwenden, legt ein Papier aus dem Außenministerium von Tonga offen. Demnach lassen etwa die Regierungen Australiens und Neuseelands die Ansicht erkennen, „nur sie“ könnten entscheiden, „welche Pazifikstaaten sich mit wem zusammentun sollten“. Tongas Außenministerium beklagt „herablassende Rhetorik“ sowie „reaktionäre Forderungen per Telefon“. Berlin operiert im Pazifik an Australiens und Neuseelands Seite.“
17.7.24 Junge Freiheit: Verbot von „Compact“ ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit – „Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verbotene Compact-Magazin wird heute Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht einreichen. Noch am selben Tag könnten die Richter eine Entscheidung fällen (…) Äußerst bedenklich findet das „Compact“-Verbot Medienanwalt Joachim Steinhöfel. Auf X zitierte er eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer ‚Vergiftung des geistigen Klimas‘ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewußtseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte.“ (…) Bundestagsvizepräsident und Jurist Wolfgang Kubicki (FDP) schrieb auf X: „Das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen.“ Das Vereinsrecht ermögliche das „Verbot von Vereinigungen und nicht von Medien“. (…) Kubicki hatte für den Fall eines Scheiterns des Verbots den Rücktritt seiner Koalitionspartnerin Faeser verlangt.“
17.7.24 Achgut.com: „Ja, es liegt ein Schatten auf Deutschland. Die Verdunkelung ist leider selbstverschuldet. Nicht von ungefähr kommt die desaströste Wirtschaftslage. Sie ist das direkte Ergebnis unvernünftiger Regierungen, die die Deutschen sich selbst erwählt haben. (…) Dennoch: Ideologie, Paternalismus und Verantwortungslosigkeit auf der einen Seite stehen eine unsägliche Staatshörigkeit und blinde Folgsamkeit gegenüber, nämlich auf der Seite der Untertanen. Das grenzt nahezu an Fatalismus. Oder an totalitären Gehorsam, finden Sie nicht? Ignoranz und Uninformiertheit scheinen die geistige Uniform der postmodernen Mitläufer zu sein. Und dieser Konformismus im Leben und Denken, der bezeichnet sich heute selbst stolz als Haltung. Doch wer soll die ganzen verursachten Haltungsschäden eigentlich später bezahlen? Zugegeben, eine rhetorische Frage.“
17.7.24 Legitim: Italienische Studie löst massive Schockwelle aus: Die Lebenserwartung von COVID-Geimpften geht buchstäblich den Bach runter – „Menschen, die mit mRNA-Injektionen gegen Covid „geimpft“ wurden, haben Jahrzehnte ihrer Lebenserwartung eingebüßt, wie eine neue, von Experten begutachtete Studie zeigt. Die bahnbrechende Studie, die in der renommierten Schweizer Medizinzeitschrift MDPI veröffentlicht wurde, hat die wissenschaftliche Gemeinschaft in Aufruhr versetzt. Die Studie hat jedoch auch die Warnungen führender Experten vor den langfristigen Auswirkungen der Covid-mRNA-Spritzen bestätigt. Die Forscher fanden heraus, dass die mit Covid geimpften Personen nach zwei oder mehr Dosen einen „statistisch signifikanten“ Verlust der Lebenserwartung erlitten. Nach einer detaillierten Analyse der Studie bestätigt die McCullough-Stiftung, dass diejenigen, die zwei Dosen der Impfung erhalten haben, 37 % ihrer Lebenserwartung verloren haben.“
16.7.24 Tichys Einblick: Faeser überspannt den Bogen: „eindeutig verfassungswidrig“ … – „… ist Faesers Vorgehen laut Verfassungsrechtler Rupert Scholz beim Verbot des Compact-Magazins. (…) Das Compact-Magazin vertritt zweifellos rechtsradikale Positionen, und es ruft zum Sturz der Regierung auf. Nur: Artikel 5 des Grundgesetzes schützt auch diese radikalen Ansichten. „Die Meinungsfreiheit genießt einen so hohen Verfassungsrang, dass sie nicht einfach durch eine Exekutiventscheidung ausgehebelt werden kann“, so der Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz zu TE: „Verbieten lässt sich ein Medium höchstens, wenn es eine revolutionäre Position vertritt, also zum Sturz der bestehenden Ordnung mit Gewalt aufruft. Das müsste dann aber zu einem Strafverfahren führen.“ Davon, dass derzeit ein entsprechendes Strafverfahren gegen Compact läuft oder gar ein entsprechendes Gerichtsurteil existiert, ist nichts bekannt. Auch der „ethnische Volksbegriff“, den Compact bemüht – also die Unterscheidung von angestammten und eingebürgerten Deutschen – ist nach Ansicht des Verfassungsrechtlers „nicht verfassungswidrig“. Für Scholz gilt vielmehr: „Das Vorgehen von Faeser ist eindeutig verfassungswidrig.““
16.7.24 Fassadenkratzer: Viktor Orbán: Der Sinn der NATO ist Frieden, nicht endloser Krieg – „Zeitgleich zu seinen Friedens-Reisen nach Kiew und Moskau schrieb der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán einen Artikel über den Sinn der NATO, der am 5. Juli 2024 von dem US-amerikanischen Wochenmagazin Newsweek veröffentlicht wurde. Nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Ostblocks sei es das Verteidigungsbündnis mit Friedensversprechen der NATO gewesen, das Ungarn zum Beitritt bewogen habe. Doch heute stehe nicht mehr Frieden, sondern Angriff und Krieg auf der Tagesordnung. Wenn sie aber Konflikt statt Kooperation und Krieg statt Frieden wähle, begingen ihre Mitgliedstaaten letztlich Selbstmord."
16.7.24 Tichys Einblick: Attentat: Eine Ermordung Donald Trumps hätte… – „… eine Schockwelle erzeugt, die möglicherweise nicht nur die amerikanische, sondern auch die europäische Welt überspült haben könnte. Die Zukunft unserer Demokratien hängt am seidenen Faden. (…) Wir können nicht nur aus Respekt vor dem menschlichen Leben, sondern auch aus Sorge vor dem eigenen Dasein überaus dankbar sein, dass Donald J. Trump nur verletzt, aber nicht getötet worden ist. Denn das hätte die Vereinigten Staaten mit einer nicht geringen Wahrscheinlichkeit in einen veritablen Bürgerkrieg gestürzt, der auch für Europa katastrophale Konsequenzen gehabt haben würde. (…) Doch das Schlimmste ist: Die Zahl jener Menschen, aber auch jener Mächte, die aus einer solchen Situation Profit schlagen würden, da sie entweder aus Armut und Verzweiflung nichts mehr zu verlieren haben oder im Gegenteil aus strategischen Gründen sich von einem Flächenbrand des Westens nur noch größere Gewinne versprechen können, ist in den letzten Jahren rasant gestiegen, und es ist überaus zweifelhaft, dass unsere Gesellschaft seine schon fast unübersehbaren Krisen resorbieren wird, bevor es zu spät ist und jener seidene Faden reißt, an dem das hängt, was von unserem inneren Frieden noch übrig ist.“
16.7.24 German Foreign Policy: Der Euro-Indo-Pazifik – „Deutschland verbündet sich im Machtkampf gegen China wirtschaftlich enger mit Japan und intensiviert die gemeinsamen Kriegsübungen. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida am Freitag in Berlin mitteilten, werden sich beide Länder künftig abstimmen, um die jeweilige Abhängigkeit von Lieferungen aus China nach Kräften zu reduzieren. Auf einigen „strategischen Sektoren“ habe man bereits Fortschritte erzielt, teilten Scholz und Kishida mit. Am Freitag ist außerdem ein Abkommen in Kraft getreten, das die Durchführung gemeinsamer Manöver erleichtert. So können etwa Kampfjets der deutschen Luftwaffe in Kürze ohne große Umstände mit den japanischen Luftstreitkräften Kriegsübungen abhalten – auf Hokkaido, der nördlichsten der japanischen Hauptinseln, die nicht nur nahe an China, sondern zudem nahe an Russland liegt. Auch werden japanische Kriegsschiffe in Deutschland erwartet. Japan rüstet – ganz ähnlich wie die Bundesrepublik – massiv auf, erhöht seinen Militärhaushalt jährlich in Rekordhöhen, exportiert Patriot-Raketen in die USA, damit diese die Ukraine beliefern können, und zieht eine Beteiligung an etwaigen Kriegen um Taiwan und die Philippinen in Betracht.“
15.7.24 GlobalBridge: Nachrüstung 2.0 im Handstreich – oder: Eine neue Friedensbewegung, jetzt oder nie! – „Die von Kanzler Scholz auf dem NATO-Jubiläumsgipfel in Washington völlig überraschend angekündigte Stationierung von Marschflugkörpern und Hyperschallraketen mittlerer Reichweite in Deutschland ist nichts anderes als eine „Nachrüstung 2.0“ im Handstreichverfahren. Wenn jetzt keine kraftvolle neue Friedensbewegung Sand ins Getriebe streut, wächst die Gefahr russischer Präventivschläge ins Unermessliche.“
15.7.24 Infosperber: US-Wahl: Wieso zwei Schwache den Drahtziehern nützen – „«Schwach gegen schwach» ist also für die politischen Drahtzieher im Hintergrund eine «Win-Win-Situation». Diese Konstellation ist für alle «an diesem Spiel» Beteiligten besser als jede andere. «Das ist der Grund dafür, dass in der Politik immer wieder so merkwürdige Kandidaten aufgestellt werden», argumentiert Professor Rieck. Dazu kommt in seinen Augen das Phänomen der Wählermobilisierung. Donald Trump sei eigentlich als Präsident ungeeignet und nur bei einer Minderheit der amerikanischen Bürger beliebt. Falls die Republikaner ihn tatsächlich zum Kandidaten kürten, würden sich relativ viele Wähler aufmachen, um für den Gegner zu stimmen. Um so wahrscheinlicher sei es dann, dass selbst ein angeschlagener Kandidat wie Joe Biden gegen ihn gewinnen kann. Er zweifelt daran, dass die Demokraten in der Kürze der Zeit einen starken Präsidentschaftskandidaten aufs Tableau hieven können.“
15.7.24 The Unz Review: Nato vs Voter – „Nun, die NATO, oder zumindest die Vereinigten Staaten, sind verzweifelt. Sie verdoppeln ihren Einsatz und lassen ihre F-16 mit Raketen gegen Russland fliegen. Und Bidens Rede bei der NATO, so denke ich, hat mehr Bedeutung, als uns zunächst klar war. Er sagte immer wieder, dass Russland Polen angreifen wird, und dass es von Polen aus weiter nach Mitteleuropa gehen wird. Nun, das hat er auch gesagt, als er mit Donald Trump debattierte. Damals schien das verrückt zu sein. Es schien die alte Domino-Theorie des Vietnamkriegs zu sein. Wenn man sie jetzt nicht aufhält, wird man sie in Brooklyn aufhalten müssen, und sie werden einfach über das ganze Land marschieren. Doch wie sich herausstellt, scheint etwas Wahres an der Sache dran zu sein. Vor ein paar Tagen unterzeichneten Polen und die Ukraine einen Verteidigungspakt, und der polnische Minister Tusk erklärte, Polen werde russische Raketen über der Ukraine abschießen, wenn es so aussehe, als würden sie auf Polen zusteuern. Und natürlich sieht alles, was aus Russland in Richtung Westen kommt, so aus, als ob es irgendwie auf Polen zusteuern könnte, das ein großes Land ist. Nun, das macht Polen zu einem aktiven Akteur in der Ukraine gegen Russland, weil sie im Grunde ihre beiden Armeen zusammenführen. Der Traum der NATO, oder zumindest von Biden, ist, dass man jetzt, nachdem man fast bis zum letzten Ukrainer gekämpft hat, auch bis zum letzten Polen kämpfen kann. Und Polen beherbergt, wie Sie wissen, bereits viele Waffenlager. Der gesamte Übergang westlicher Waffen an die Ukraine stapelt sich an der polnischen Grenze.“
15.7.24 KlimaNachrichten: Wasserstoff: Eine dumme Idee? – „In einem 8 Minuten Video kommt die Physikerin Sabine Hossenfelder zu dem Schluss, dass Wasserstoff nicht nur eine dumme sondern die dümmste Idee in Sachen Energiewende ist. Hossenfelder hat 1,4 Millionen Follower bei YouTube. Die Physikerin kritisiert unrealistische Pläne die Produktion von Wasserstoff in der EU in 6 Jahren um den Faktor 200 zu steigern. Sie glaubt, dass in Zukunft nicht genügend Wasserstoff zur Verfügung stehen wird, um in Gaskraftwerken verbrannt zu werden. Direkt genutzter Strom ist aus ihrer Sicht dreimal so effektiv, verglichen mit gewandelter Energie (Strom, Wasserstoff, Strom). Die Umwandlungsverluste sind immens.“
15.7.24 German Foreign Policy: Die Ära der Instabilität – „Nach dem Attentat auf Donald Trump warnen Beobachter vor wachsender Instabilität in den USA, der stärksten Macht des Westens und dem transatlantischen Hauptverbündeten der Bundesrepublik. Für die Zukunft könne man noch „mehr politische Gewalt und soziale Instabilität“ nicht ausschließen, prognostiziert der Präsident der Denkfabrik Eurasia Group. US-Medien fürchten, es stünden womöglich „die größten inneren Spaltungen“ in den Vereinigten Staaten „seit dem Bürgerkrieg“ bevor. Eine solche Entwicklung halten Experten schon seit Jahren für wahrscheinlich; so hieß es in der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs etwa Anfang 2022, man werde sich auf eine Zunahme von Krisen und von Gewalt einstellen müssen, darunter gewalttätige Straßenkonflikte und politische Morde. Für die Bundesrepublik wiegt das umso schwerer, als zugleich Frankreich, ihr Hauptverbündeter in Europa, nach der Parlamentswahl ebenfalls „in eine Periode … der politischen Instabilität“ überzugehen droht, wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt – mit nachteiligen Folgen für Berlin. Dabei steckt Berlin selbst in einer Phase der Schwäche.“
12.7.24 German Foreign Policy: Moskau in Schussweite – „Deutschland beteiligt sich an der Entwicklung neuer Mittelstreckenwaffen, die Ziele in Russland erreichen können, darunter vermutlich Moskau. Dies geht aus Berichten vom gestern zu Ende gegangenen NATO-Gipfel in Washington hervor. Demnach haben Deutschland, Frankreich, Italien und Polen beschlossen, gemeinsam einen Marschflugkörper oder eine Hyperschallrakete zu entwickeln, die eine Reichweite von rund 2.000 Kilometern haben könne. Damit gerät bei einer Stationierung der Waffe in der Bundesrepublik die russische Hauptstadt ins Visier. Übergangsweise sollen US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk sowie Lenkraketen SM-6 in Europa stationiert werden, vermutlich in Wiesbaden. Washington will dort zudem Hyperschallwaffen vom Typ Dark Eagle aufstellen, sobald deren Entwicklung abgeschlossen ist. Der NATO-Gipfel in Washington knüpfte an die Gipfel in Madrid (2022) und in Vilnius (2023) an: Hatte das Militärbündnis in Madrid ein neues Streitkräftemodell, in Vilnius neue Verteidigungspläne beschlossen, so diente der Gipfel in Washington dazu, die Pläne nun zu konkretisieren – den Aufbau rüstungsindustrieller Kapazitäten und die Entwicklung neuer Waffen inklusive.“
10.7.24 Cicero: „…in den vergangenen Jahren ist die Freiheit in Deutschland immer mehr auf dem Rückzug; zumindest empfinden die Menschen das so. Ordneten 2017 noch gut 51 Prozent der Deutschen ihr Freiheitsgefühl auf einer Zehn-Punkte-Skala im Bereich 8 bis 10 ein, waren es 2021 nur noch 36 Prozent. Heute stufen sich laut „Freiheitsindex 2023“ lediglich noch 8,4 Prozent als „ganz frei“ ein. Anhänger sämtlicher Parteien verspüren das ungute Gefühl, in Deutschland nicht mehr ohne Bedenken ihre politische Meinung frei äußern zu können – mit Ausnahme von Grünen-Wählern. Von denen sind beeindruckende 75 Prozent der Ansicht, dass es in Sachen politischer Meinung keinen Grund zur Vorsicht geben müsse. Freiheit ist eben immer die Freiheit des grün Denkenden. Außerhalb der grünen Bubble glauben aber immer weniger Menschen, ihre Meinung ohne Furcht vor gesellschaftlichen Sanktionen äußern zu können. Die Freiheit ist auf dem Rückzug.“
10.7.24 Club der klaren Worte: „Warum fotografieren Menschen ihr Essen und stellen das angefertigte Foto danach der Weltbevölkerung zur Begutachtung zur Verfügung? Ich denke, es ist aktuell eines der größeren Rätsel der Menschheit. (…) Ich bin überzeugt, der sich beschleunigende Abgesang auf das Abendland, ist eng mit dem Fotofinish vor dem Einverleiben verbunden. 9 % der Welt sind derzeit unterernährt, die restlichen rund 90 % zeigen sich gegenseitig, dass sie es nicht sind. (…) Es liegt, so scheint es mir, Angstschweiß der geistig Mittellosen in der Luft. Ich kann ihn riechen, fast greifen. Kein helles Licht im Reichstag, nur Lavalampen am Pult. Wir tanzen auf dem Vulkan. Legt das Smartphone weg! Sprecht miteinander. Reicht euch die Hand und nicht die Ghettofaust. Lest mal ein Buch. Kein Kochbuch. (…) Ich möchte jenen sagen: Hören Sie auf, Ihr Essen zu fotografieren und sammeln Sie die gesparte Zeit für einen Volkshochschulkurs. Zum Beispiel: „Staat & Demokratie“. Gibts gerade in München. Dieser Appell richtet sich insbesondere an die Flöten in den Blockparteien.“
9.7.24 German Foreign Policy: „Stigmatisiert, kriminalisiert, angegriffen“ – „Amnesty International erhebt in einem aktuellen Bericht schwere Vorwürfe gegen 21 europäische Staaten, darunter nicht zuletzt Deutschland. Die Vorwürfe beziehen sich auf Einschränkungen des Rechts auf Protest; demnach werden in Europa und nicht zuletzt auch in der Bundesrepublik friedliche Demonstranten zunehmend „stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen“. Amnesty hat Fälle schwerer Polizeigewalt dokumentiert – zum Beispiel bei einer Demonstration in Frankfurt am Main –, konstatiert, wer zivilen Ungehorsam leiste, müsse in Deutschland damit rechnen, als „Terrorist“ oder auch als „ausländischer Agent“ diffamiert zu werden – auch von hochrangigen Politikern –, und kritisiert die harte Repression, der ausgesetzt ist, wer gegen den Gaza-Krieg protestiert. Dabei verfestigten staatliche Stellen nicht nur „stigmatisierende und diskriminierende Stereotypen“ über ethnische und religiöse Minderheiten; ihr Vorgehen offenbare auch einen „institutionalisierten Rassismus“, „der auf Araber und auf Muslime zielt“. Der Amnesty-Bericht wird zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem abweichende Meinungen in Deutschland zunehmend ausgegrenzt werden. Kritiker warnen vor einer autoritären Wende.“
6.7.24 Climate Etc.: Vulkan Hunga Tonga: Auswirkungen auf die Rekord-Erwärmung – „Das Klimaereignis von 2023 war wirklich außergewöhnlich, aber der vorherrschende Katastrophismus in Bezug auf den Klimawandel behindert eine angemessene wissenschaftliche Analyse. Ich präsentiere Argumente, die die Ansicht stützen, dass wir es mit einem außergewöhnlichen und extrem seltenen Naturereignis in der Klimageschichte zu tun haben.“
6.7.24 EIKE: Grönland: Rekord-Zuwachs von Sommerschnee und –eis – „Jüngste Daten des Dänischen Meteorologischen Instituts (DMI) zeigen einen rekordverdächtigen Schnee- und Eis-Zuwachs auf Grönland. Entgegen den Vorhersagen des Mainstreams verzeichnet der Eisschild erhebliche Zuwächse und setzt damit den Mitte Mai begonnenen Anstieg fort. Die neuesten SMB-Diagramme zeigen einen Zuwachs von mehreren Gigatonnen am 29. und 30. Juni, was im krassen Gegensatz zur typischen Sommerschmelze steht. Diese Zuwächse liegen nicht nur weit über dem Durchschnitt der Jahre 1981 bis 2010, sondern gehören auch zu den höchsten Sommerwerten, die in 43 Jahren Datenerfassung jemals gemessen worden sind.“
6.7.24 Globalbridge: Kaja Kallas: Eine Extremistin soll nun die EU vertreten – „Sie fordert einen „militärischen Sieg“ über Russland. Friedensgespräche bezeichnet sie als „sinnlos“. Sogar eine Aufteilung Russlands in „kleinere Staaten“ hat die ehemalige Ministerpräsidentin Estlands, Kaja Kallas, schon ins Spiel gebracht. Ausgerechnet sie soll nun die „Chefdiplomatin“ der EU werden. Eine schlechtere und gefährlichere Wahl lässt sich gar nicht ausdenken. Die ehemalige Ministerpräsidentin von Estland, Kaja Kallas, wird neue Außenbeauftragte der EU und tritt damit die Nachfolge von Josep Borrell als neue EU-„Chefdiplomatin“ an. Die „Lieblingseuropäerin amerikanischer Hardliner“ Das ist keine gute Nachricht. Mit Kallas soll nun ausgerechnet eine Politikerin die EU nach außen vertreten, die geradezu extremistische Einstellungen gegenüber Russland pflegt.“
2.7.24 Tichys Einblick: DIHK: Bundesregierung kostet Wirtschaft Milliarden – „In einem Brief an die Mitglieder der DIHK führte der Verbandspräsident Peter Adrian auf, dass „rund 250 Milliarden Euro mehr erwirtschaftet worden“ wären, wenn das Bruttoinlandsprodukt in den Jahren 2023 und 2024 statt auf der Stelle getreten, um jeweils zwei Prozent gewachsen wäre. „Fast die Hälfte davon würden damit auch zusätzlich in den Steuer- und Sozialkassen landen.“ Sieht man von den überhöhen Energiepreisen ab, vielleicht Habecks größter Erfolg als Wirtschaftserzähler, verhindern „immer neue kleinteilige Regelungen und Pflichten“ den nötigen Aufbruch, weil die Ampel nicht „auf Kreativität und Wettbewerb um die besten Lösungen“ setzt. Doch, woher soll das Vertrauen der grünen Neo-Aristokratie zu „Kreativität und Wettbewerb um die besten Lösungen“ kommen, wenn sie vom Glauben beseelt ist, der Staat kann nicht irren, denn: „L’État, c’est moi!“. Der Bürokratieabbau der Ampel sieht in der Realität so aus: „Die Listen mit neuen Berichts- und Meldepflichten für die Betriebe werden immer länger“. Peter Adrian führt auf, dass es vor allem die grünen Ideologieprojekte Nachhaltigkeit, Energie und Klima sind, für die kräftig mit großen Händen in die Taschen der Unternehmen und Bürger gegriffen wird und „zu Frust und nicht zu Fortschritten“ führt.“
2.7.24 Fassadenkratzer: „Der russische Präsident Putin hatte sich vor wenigen Wochen drei Stunden lang den Fragen von 15 Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen gestellt, darunter auch der deutschen dpa und führenden Agenturen aus Großbritannien, Frankreich und den USA. Dabei brachte der Chef der deutschen dpa eine Frage zur Politik der Bundesregierung vor, auf die Putin sehr ausführlich geantwortet hat. Wir bringen diese außerordentlich wichtige Antwort im vollen Wortlaut in der Übersetzung von Thomas Röper (Anti-Spiegel) 1, da sie in den westlichen Mainstream-Medien nicht erscheint.“
2.7.24 the Defender: Zeitschrift zieht begutachtete Studie zurück, die COVID-Impfstoffe mit Krebs in Verbindung bringt, nachdem Reuters sie überprüft hat – „Laut einer Studie japanischer Forscher, die Regierungsstatistiken analysierten, um die altersbereinigten Krebssterblichkeitsraten während der COVID-19-Pandemie (2020-2022) mit den Raten vor der Pandemie zu vergleichen, stieg die Sterblichkeit bei einigen Krebsarten um bis zu 9,7 %. Die Zeitschrift Cureus zog letzte Woche eine japanische Studie zurück, in der ein statistisch signifikanter Anstieg der Krebssterblichkeit nach der COVID-19-Impfung festgestellt wurde, insbesondere nach der dritten COVID-19-Impfung. Die Zeitschrift erklärte auf ihrer Website: "Nach einer Überprüfung nach der Veröffentlichung wurde festgestellt, dass die Korrelation zwischen Sterblichkeitsraten und Impfstatus mit den in diesem Artikel präsentierten Daten nicht nachgewiesen werden kann." Damit seien die Ergebnisse ungültig, was den Rückzug der Studie zur Folge habe, so die Zeitschrift. Denis Rancourt, Ph.D., Forscher auf dem Gebiet der Gesamtmortalität und ehemaliger Physikprofessor an der Universität von Ottawa in Kanada, der auch in Cureus veröffentlicht hat, nannte den Rückzug auf X, früher bekannt als Twitter, "unbegründet". "Es ist nicht erlaubt, Daten zur Unterstützung von impfstoffinduziertem Krebs zu zeigen: Verbrennt sie", schrieb er.“
2.7.24 KlimaNachrichten: CERES schlägt zurück – „In den letzten Jahren ist mit dem Aufstieg der sogenannten „Fact-Checking-Organisationen“ ein reales Äquivalent zum „Ministerium für Wahrheit“ [Orwell, 1984] entstanden. Derzeit gibt es 118 solcher Organisationen, die „ verifizierte aktive Unterzeichner “ (Archivierter Link) des Grundsatzkodex des International Fact-Checking Network (IFCN) sind. Das IFCN ist eine Abteilung des Poynter Institute, das „ 2015 ins Leben gerufen wurde, um die wachsende Community von Faktencheckern auf der ganzen Welt und Befürwortern sachlicher Informationen im globalen Kampf gegen Desinformation zusammenzubringen.“ Das offizielle erklärte Ziel jeder dieser „Fact-Checking-Organisationen“ ist es, angebliche „Fehlinformationen“ und „Desinformationen“ zu „überprüfen“. Konkret erklärt das IFCN: „Wir glauben, dass Wahrheit und Transparenz dazu beitragen können, dass die Menschen besser informiert sind und besser mit schädlichen Fehlinformationen umgehen können.“ – Poynter Institute, IFCN (Archivierter Link). Wie wir jedoch noch erörtern werden, besteht die Realität darin, dass diese Organisationen in vielen Fällen selbst aktiv Desinformation erzeugen und Fehlinformationen verbreiten. Ihre Definition von „Wahrheit“ scheint der von Orwells Ministerium für Wahrheit zu entsprechen. In Bezug auf „Transparenz“ sind diese Organisationen offenbar niemandem außer sich selbst als den selbsternannten Schiedsrichtern der „Wahrheit“ Rechenschaft schuldig.“
1.7.24 Club der klaren Worte: Wird die Demokratie unter ihrem eigenen Namen abgebaut? – „Hannah Arendt erkannte, dass hinter jeder totalitären Macht neue Vorstellungen stehen. Die Führer und ihre Anhänger glauben, richtig zu handeln, die Gesellschaft im Namen dieser neuen Vorstellungen umgestalten zu müssen, um sie zu verbessern. Sie erklären ihr Handeln für unbedingt notwendig und zwingen der Bevölkerung eine Situation auf, die sie nicht verantworten, aber im allgemeinen auch nicht ändern kann. Die propagierte Verbesserung tritt jedoch nicht ein. Im Gegenteil, die gesellschaftlichen Zustände verschlechtern sich mit jedem Jahr. Die Aufgabe der Demokratie ist es, diese menschlich untragbare Situation zu erkennen und offenzulegen. Verfolgt die Regierung einen verfassungsfeindlichen Kurs, ist ziviler Ungehorsam notwendig um das Leid, dass jede totalitäre Macht verursacht, zu verhindern. (…) Wird die Demokratie neuen Vorstellungen und Zielen untergeordnet? Dem Ziel des Sieges über Russland, der Vorstellung der Rettung vor einer Klimakatastrophe und dem Sieg über alles, was von der Regierung unter dem Begriff „rechts“ zusammengefasst wird? (…) Wird denn die Symbolkraft des Begriffs Demokratie lediglich genutzt, um Macht zu vergrößern und wirtschaftliche Profite zu generieren? Wird die Demokratie unter ihrem eigenen Namen abgebaut? Wird sie geehrt und zeitgleich entwertet? Wenn dem so ist, dann schweben wir in größter Gefahr, Recht und Freiheit zu verlieren."
1.7.24 EIKE: Studie: Ein großer Anteil der Elektroautobesitzer möchte wieder auf ein normales Auto umsteigen – „Fast die Hälfte der amerikanischen Besitzer von Elektrofahrzeugen (EV) möchte beim nächsten Autokauf ein Modell mit Verbrennungsmotor wählen. Dies ist das Ergebnis einer neuen Studie des führenden Beratungsunternehmens McKinsey and Company.“
1.7.24 EIKE: Zahlen lügen nicht – „Der am vergangenen Donnerstag veröffentlichte neue statistische Bericht zeigt einmal mehr, dass Wind- und Solarenergie trotz des Hypes, der Subventionen und Vorschriften nicht mit dem Wachstum der Kohlenwasserstoffe Schritt halten. Der weltweite Verbrauch von Kohlenwasserstoffen und die CO₂-Emissionen erreichten im Jahr 2023 mit einem Anstieg des Kohlenwasserstoffverbrauchs um 1,5 % auf 504 Exajoule (EJ) ein Rekordhoch. (…) Die steigende Stromnachfrage war auch im Jahr 2023 wieder das große Thema. Die weltweite Stromerzeugung stieg um 2,5 % auf 29.924 Terawattstunden.“
1.7.24 German Foreign Policy: Nationale Rückbesinnung in Europa – „Berliner Regierungsberater weisen auf Parallelen zwischen der Dominanz Deutschlands in der EU und dem Erstarken des Rassemblement National (RN) hin. Der RN warne regelmäßig, die Bundesrepublik wolle „neben der wirtschaftlichen auch eine militärische Dominanz erlangen“ und schwäche daher „bewusst französische Positionen“, heißt es bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Das Argument verfange. Unmittelbar vor der gestrigen ersten Runde der Parlamentswahl hat ein führender RN-Stratege der deutschen Öffentlichkeit dargelegt, wie seine Partei im Fall eines Wahlsiegs regieren würde. Demnach soll ein „Bruch mit der EU“ vermieden werden: Der RN strebe eine „pragmatische“ Außenpolitik an und werde auch wirtschaftspolitisch keine Alleingänge starten. Allerdings sehe man die EU vor einer Welle „der nationalen Rückbesinnung“. Während der RN als stärkste Kraft aus der ersten Wahlrunde hervorgeht, lehnen die konservativen Les Républicains für die Stichwahl eine Wahlempfehlung gegen den RN ausdrücklich ab. Die Koalition um die Präsidentenpartei Renaissance wird im Kampf gegen den RN Politiker der Linkspartei La France Insoumise (LFI) nicht unterstützen.“
29.6.24 Seymour Hersh: Wer regiert das Land? – „Die Leser dieser Kolumne wissen, dass Präsident Joe Biden seit Monaten in die Bedeutungslosigkeit abdriftet, da er und seine außenpolitischen Berater auf einen Waffenstillstand drängen, der im Gazastreifen nicht zustande kommen wird, während sie weiterhin die Waffen liefern, die einen Waffenstillstand unwahrscheinlich machen. Ein ähnliches Paradoxon gibt es in der Ukraine, wo Biden einen Krieg finanziert, der nicht zu gewinnen ist, und sich weigert, an Verhandlungen teilzunehmen, die das Gemetzel beenden könnten. Die Realität hinter all dem ist, wie mir seit Monaten gesagt wird, dass der Präsident einfach nicht mehr in der Lage ist, die Widersprüche der von ihm und seinen außenpolitischen Beratern verfolgten Politik zu verstehen."
28.6.24 Achgut.com: Corona-Ticker (17): Entschwärzte RKI-Protokolle – „Die Protokolle sind das bestimmende Thema der Corona-Aufarbeitung im Juni. So auch in diesem Ticker. Ihre Brisanz liegt in Folgendem: Während der Corona-Jahre wurde der Eindruck erzeugt, dass sich die Maßnahmen der Regierung auf wissenschaftlich fundierte Lageeinschätzungen des „politisch unabhängigen“ Robert-Koch-Instituts beziehen; entsprechend nehmen auch jene Gerichtsurteile, die zugunsten von Regierungsmaßnahmen entschieden, auf die „Lageberichte“ des RKI als quasi objektive Quelle Bezug. Die Protokolle zeigen dagegen schwarz auf weiß, was Kritikern von Beginn an klar war: Dass das RKI nach Außen als wissenschaftliche Erkenntnis vertrat, was die Politik ihm willkürlich auftrug, während genau daran intern wissenschaftlich gezweifelt wurde.“
28.6.24 BlingBling: Stell Dir vor, es ist Krieg, ChatGPT – „Unterdessen geht der Krieg in der Ukraine erbittert weiter. Ein direkter Konflikt zwischen Russland und der NATO ist in den vergangenen Wochen wahrscheinlicher geworden, und zwar aus folgenden Gründen: Russland ist dabei, den konventionellen Krieg in der Ukraine zu gewinnen; die NATO steht vor der Wahl zwischen Gesichtsverlust und Eskalation des Konflikts; da Trump spätestens seit dem desaströsen Fernsehduell wohl die Wahlen gewinnen dürfte, ist für US-Falken ein Anreiz entstanden, offen in den Krieg einzutreten. In diesem Fall nämlich würden Wahlen erst gar nicht stattfinden. (…) Was genau aber würde an der Börse passieren, wenn es zu einem offenen Krieg zwischen der NATO und Russland käme? Was passiert mit Gold, Aktien, Bitcoin und anderen Asset-Klassen? Ich habe mich dafür mit Chat GTP unterhalten, und einmal die wichtigsten Ergebnisse hier zusammengefasst: (…)“
28.6.24 Donner & Reuschel: Mumm Briefing zum Wochenausklang – „Die Chancen Joe Bidens auf eine Wiederwahl sind nach dem gestrigen TV-Duell mit Herausforderer Donald Trump kollabiert. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Demokraten auf dem Mitte August stattfindenden Nominierungsparteitag doch noch einen anderen Kandidaten oder eine Kandidatin ins Rennen um das Weiße Haus schicken. Realistisch wäre diese Option wohl nur, wenn Joe Biden selbst zurücktreten und seinen Ersatz unterstützen würde. Die Risiken aus Sicht der demokratischen Partei wären hoch, dass der beispiellose Prozess einer Ablösung des Präsidentschaftskandidaten kurz vor den Wahlen sehr turbulent verlaufen könnte. Allerdings bliebe ansonsten nur, auf schwere Fehler Donald Trumps zu warten, um noch eine Chance auf den Sieg zu haben.“
28.6.24 EIKE: Woher wir wissen, dass die Sonne Motor des Klimawandels ist. Teil 3: Theorien – „Keiner der von uns untersuchten Belege für die Auswirkungen der Sonne auf das Klima ist in den IPCC-Berichten enthalten. Die Aufgabe des IPCC besteht darin, das Risiko eines vom Menschen verursachten Klimawandels abzuschätzen, und nicht darin, die Ursachen des Klimawandels zu ermitteln, von dem seit seiner Gründung angenommen wird, dass er auf unsere Emissionen zurückzuführen ist. (…) Dennoch versuchen einige Wissenschaftler weiterhin, den Einfluss der Sonne auf das Klima zu erklären, und haben drei verschiedene Erklärungen entwickelt. Diese drei Theorien schließen sich nicht gegenseitig aus. Die Tatsache, dass eine davon wahr ist, bedeutet nicht, dass die anderen falsch sind. (…) Die Sonne hat viel über das zukünftige Klima zu sagen, aber wir hören nicht auf sie. Langfristige Veränderungen der Sonnenaktivität sind zyklisch, und was jetzt zur Erwärmung beiträgt, wird in der Zukunft wieder davon abgezogen. Diese Theorie leugnet nicht, dass sich Veränderungen des CO₂ auf das Klima auswirken, und sie beruht in der Tat auf Unterschieden bei den Emissionen aufgrund von Veränderungen des Treibhauseffekts, nur nicht zeitlich, sondern räumlich, je nach Breitengrad. Aber es ist unbestreitbar, dass, wenn die Sonne eine relevante Rolle bei der Erwärmung des 20. Jahrhunderts gespielt hat, sie die Rolle unserer Emissionen reduziert.“
28.6.24 Infosperber: Satire zum TV-Duell der Präsidentschaftskandidaten – „In seiner Nachrichten-Satire «Daily Show» analysiert Jon Stewart das TV-Duell dieser Nacht mit Präsident Biden und Donald Trump. Stewart mokiert sich über «Trumps eklatante Lügen und Bidens grosse Momente». Wenige Stunden nach dem Duell forderten führende Demokraten den Präsidenten unverhohlen zum Rücktritt auf. Er solle den Weg frei machen, damit der Parteikonvent der Demokraten einen anderen Kandidaten nominieren kann. Die Democratic National Convention findet vom 19. bis 22. August in Chicago statt.“
27.6.24 EIKE: Ein Besuch auf dem Heidelberger Narrenschiff „Windkraft im Wald“ im DAI am 21.Juni 2024 – „Insbesondere der bekannte Wirtschaftsexperte Prof. Dr. Hans-Werner Sinn bestätigte dies bereits am 29.3.2011 im Handelsblatt „Wer meint, mit alternativen Energien eine moderne Industriegesellschaft betreiben zu können, verweigert sich der „Realität“. Die Energiewende strebt „Dekarbonisierung“ oder „Klimaneutralität“ Deutschlands an, die gemäß des ehemaligen „grünen“ Umweltministers Jürgen Trittin nur eine Kugel Eis pro Kopf der deutschen Bevölkerung kosten soll. Leider hat sich Herr Trittin ein wenig verrechnet, (…) die Dekarbonisierung Deutschlands [kostet] 10 Billionen = 10 000 000 000 000 Euros. Mit „Klimaschutz“ und Energiewende wird die deutsche Wirtschaft als unsere Lebensgrundlage nachhaltig geschädigt, falls nicht noch ein Wunder geschieht. Dies bestünde darin, die Verursacher gefährlicher Ideologien wie des Green Deal der EU, der „große Transformation“ und weiteren gefährlichen Entwicklungen per demokratischem Wahlzettel in den Orkus zu schicken. Zarte Anfänge dazu gibt es schon. Wahrscheinlicher ist es aber leider, dass der so verderbliche Unsinn erst dann auf dem Müllhaufen der Geschichte landet, wenn die volkswirtschaftlichen Schäden so groß und das Vermögen jedes Einzelnen von uns so zerstört sein wird wie nach einem veritablen Krieg. Wir haben dann die weitgehend unbrauchbare Kraftwerkslandschaft mit ihrem weltweit teuersten Strom wieder neu aufzubauen, so dass sie genauso zuverlässig und preiswert funktioniert wie vor dem grünen Irrsinn. Nach diesem Neuanfang sind auch noch je Windmühle 3500 t Material und zusätzlich 3500 t Stahlbeton des Fundaments von dann vermutlich 50.000 Anlagen zu entsorgen. Dagegen war die Beseitigung des Betons des Atlantikwalls nach dem 2. Weltkrieg ein Fingerspiel.“
27.6.24 KlimaNachrichten: Warum die Energiewende ihrem Ziel kaum näherkommt – „Der CO2-Emissionsfaktor bewegt sich durchweg auf einem zu hohen Niveau ganz einfach deshalb, weil es die „Energiewende“ nicht schafft, mehr CO2-armen Strom zu produzieren. Der Anteil einzelner volatiler Quellen wie Sonne und Wind, bei denen wir von viel Wachstum lesen, spielt eine untergeordnete Rolle für das eigentliche Ziel: CO2-Reduktion. Da jedoch dümpelt das Ergebnis meist zwischen 35 und 45% auf Monatsbasis, und zwar bereits seit 2015, ohne einen Hoffnung vermittelnden Trend für den “Klimaschutz” nach oben. Deutschland geht seit vielen Jahren offensichtlich einen sehr teuren Weg (ganz aktuell fehlen gerade mal 8.7 Mrd. Euro), der es dem Ziel praktisch nicht näherbringt. Einstein hat einmal gesagt: „Es ist die Definition von Wahnsinn immer das gleiche zu tun und einen anderen Ausgang zu erwarten“ Deutschland tut seit 2015 immer das gleiche und erwartet einen anderen Ausgang.“
27.6.24 Curageous Discourse: BREAKING: Oberster Gerichtshof gibt Biden grünes Licht für direkte Zensur der sozialen Medien – „Bis vor kurzem gingen die meisten amerikanischen Bürger davon aus, dass die Exekutive durch den Ersten Verfassungszusatz daran gehindert wird, Unternehmen in sozialen Medien (durch Telefonanrufe und E-Mails) anzuweisen, ihre Sprache zu zensieren. Der erste Verfassungszusatz lautet: ‚Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einrichtung einer Religion betrifft oder die freie Ausübung derselben verbietet oder die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes, sich friedlich zu versammeln und bei der Regierung eine Beschwerde einzureichen, verkürzt.’ Wenn es dem Kongress untersagt ist, ein Gesetz zu erlassen, das die freie Meinungsäußerung verbietet, warum ist dann die Exekutive befugt, die freie Meinungsäußerung zu verletzen, indem sie die Führungskräfte der sozialen Medien anweist, dies in dem mittlerweile größten öffentlichen Forum der Republik zu tun? Richterin Amy Coney Barrett schrieb für die Mehrheit und erklärte: ‚Um die Klagebefugnis zu begründen, müssen die Kläger nachweisen, dass ein erhebliches Risiko besteht, dass sie in naher Zukunft einen Schaden erleiden werden, der auf eine beklagte Regierung zurückzuführen ist und durch die von ihnen angestrebte Unterlassungsklage behoben werden kann. Da kein Kläger diese Beweislast erbracht hat, ist auch keiner berechtigt, eine einstweilige Verfügung zu beantragen.’ Es ist seltsam für mich, dass ich, der ich einen Master-Abschluss in politischer Philosophie habe, in den letzten dreißig Jahren herumgelaufen bin und dachte, dass unsere Zivilisation die Redefreiheit als selbstverständliches Gut betrachtet. (…) Angesichts dieser bedauerlichen Entscheidung scheint für die Zensur der sozialen Medien ‚Feuer frei’ zu sein.“
27.6.24 The Pioneer Briefing: „Bundeskanzler Olaf Scholz im Abstiegskampf. Bei seiner gestrigen Regierungserklärung machte der SPD-Politiker, der gerade das schlechteste Wahlergebnis seit 1893 kassiert hatte, nicht sich, sondern den Weltgeist für die Niederlage verantwortlich: "Ständige Krisenerfahrungen haben das Vertrauen erschüttert, das kann man gar nicht anders sagen.“ Warum der Kanzler mit seiner Rede, wieder einmal, so gar nicht den Ton getroffen hat (…) Der ehemalige Außenminister, Ex-Vizekanzler und frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich (…) zum Zustand seiner Partei. Parteichef Lars Klingbeil, Generalsekretär Kevin Kühnert und Kanzler Scholz dürften die Ohren geklungen haben. Über die nächste Bundestagswahl macht sich Gabriel keine Sorgen, sagt er. Kritisch wird es für ihn, wenn die neu gewählten demokratischen Parteien die Probleme, die den Menschen zu schaffen machen, auch dann nicht in den Griff bekommen: "Dann ist meine Sorge, dass wir 2029 wirklich ins Rutschen kommen konnen.“
[Warum erst 2029?]
27.6.24 German Foreign Policy: Damit die Panzer rollen – „Berliner Regierungsberater fordern kurzfristig für „die dringendsten“ Maßnahmen zur Vorbereitung der deutschen Verkehrsinfrastruktur auf einen Krieg gegen Russland „mindestens“ 30 Milliarden Euro. Wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer aktuellen Studie schreibt, sei diese Summe erforderlich, um insbesondere Straßen, Schienen und Brücken für den Transport von Truppen und großen Mengen militärischen Materials in Richtung Osten vorzubereiten. Hinzu kommen – aufgrund des ausgeprägten Dual-Use-Charakters der Verkehrsinfrastruktur – milliardenschwere Investitionen, die Berlin für zivile Verkehrsprojekte zur Verfügung stellt. Ein Beispiel bietet der Ausbau der Küstenautobahn A20, die die Bundeswehr nicht nur für Militärtransporte an die NATO-Ostflanke, sondern auch als Bindeglied zwischen militärisch wichtigen Häfen an Nord- und Ostsee benötigt. Mittel stellt auch die EU im Rahmen ihres Aktionsplans zur militärischen Mobilität 2.0 bereit, der dazu dient, „die Bewegung von Streitkräften in Europa zu erleichtern“ – „an den Außengrenzen der EU und darüber hinaus“. Die EU-Mittel dafür belaufen sich auf 1,69 Milliarden Euro.“
26.6.24 Alex Berenson: Die Pfizer/White House-Files – „Im Juli 2021 begann ein hochrangiges Vorstandsmitglied von Pfizer heimlich mit einem Mitarbeiter der Biden-Administration zusammenzuarbeiten, um Kritik an Covid-Impfstoffen auf X zu unterdrücken, wie neu veröffentlichte interne Dokumente von X zeigen. Top-Beamte bei Twitter (jetzt X) sahen die Männer – Dr. Scott Gottlieb, den Pfizer-Direktor, und Andy Slavitt, den Mitarbeiter, der nur wenige Wochen zuvor offiziell einen hochrangigen Posten im Weißen Haus verlassen hatte – als Sprecher der Verwaltung in ihren Zensurforderungen, wie die Dokumente zeigen. Die neuen Dokumente werfen verfassungsrechtliche und rechtliche Bedenken hinsichtlich der Zensurbemühungen der Biden-Administration in den sozialen Medien auf, ebenso wie die Rolle von Pfizer beim Verbot von Kritik an einem Produkt, das im Jahr 2021 fast die Hälfte seines Umsatzes ausmachte.“
26.6.24 German Foreign Policy: Kolonien im 21. Jahrhundert (III) – „Die Freilassung von Julian Assange wirft ein Schlaglicht nicht nur auf den Zustand der Medienfreiheit im Westen, sondern auch auf die bis heute andauernde westliche Kolonialherrschaft in Teilen des Globalen Südens. Bedingung für die Einstellung des Verfahrens gegen Assange ist, dass sich der Gründer von WikiLeaks eines Verstoßes gegen den U.S. Espionage Act aus dem Jahr 1917 schuldig bekennt; dieser wird damit erstmals auf die journalistische Veröffentlichung geheimer US-Informationen angewandt – ein Präzedenzfall. Assange muss dies vor einem Gericht in Saipan tun, der Hauptstadt der Nördlichen Marianen, einer Inselgruppe im Pazifik. Diese ist ein US-Gebiet, dessen Bewohner nicht an Präsidentenwahlen teilnehmen dürfen und keine stimmberechtigten Abgeordneten in den Kongress entsenden. Dies gilt auch für Guam, die südlichste der Marianen-Inseln, die verwaltungstechnisch abgetrennt wurde und von den Vereinten Nationen bis heute als „Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung“ gelistet ist. Dies sind bis heute weiterbestehende Kolonien. Guam ist ein zentraler US-Militärstützpunkt für den Aufmarsch gegen China und wird auch von der Bundeswehr genutzt.“
25.6.24 Globalbridge: Stufen der Eskalation: Wann begann der Krieg in der Ukraine? – „Globalbridge.ch-Autor Stefano di Lorenzo ist in Italien geboren, hat in Deutschland studiert und lebt heute in Moskau. Ihm fällt auf – wen wundert’s? –, wie extrem unterschiedlich die Entstehung der heute hochexplosiven geopolitischen Situation in den Medien dargestellt wird. Und nicht ohne Grund fürchtet er eine weitere militärische Eskalation bis zum großen Knall und damit zum „Ende der Geschichte“ – allerdings nicht im Sinne des US-Politologen Francis Fukuyama …“
25.6.24 Freischwebende Intelligenz: Julian Assange ist frei – „Der Wikileaks-Gründer hat einen Deal mit den USA geschlossen. Die Pressefreiheit im Westen ist damit allerdings noch nicht „über den Berg“. (…) Es ist nun so gekommen, wie es sich für einige Beobachter schon in den letzen Wochen abgezeichnet hat. Julian Assange hat einen Deal mit den USA geschlossen (der noch gerichtlich bestätigt werden muss). Er bekennt sich demnach in einem Anklagepunkt für schuldig und willigt in eine Strafe ein (die er aber bereits abgesessen hat). Damit ist der bedeutendste Aufklärungspublizist der Welt wieder auf freiem Fuß. Der Wikileaks-Gründer hatte 1901 Tage im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gesessen.“
25.6.24 Welt: „Das bricht vielen Betrieben das Genick“ – Pleitewelle trifft das Land mit voller Wucht – „Die schwache Wirtschaftsentwicklung bei zugleich anhaltend hohen Kosten lässt die Zahl der Insolvenzen in Deutschland sprunghaft steigen. Rund 11.000 Firmenpleiten hat die Wirtschaftsauskunftei Creditreform für das erste Halbjahr 2024 registriert – so viele wie seit fast zehn Jahren nicht mehr."
25.6.24 Die Fackel 2.0: Norwegens IPH zur Vogelgrippe: Keine Angst, keine Panik – „Über das Norwegische Institut für öffentliche Gesundheit, 24. Juni 2024: Ende März 2024 wurde ein Ausbruch der Vogelgrippe (H5N1) bei Milchkühen in den Vereinigten Staaten festgestellt. Der Ausbruch ist noch nicht abgeschlossen. Dies ist das erste Mal, dass ein Ausbruch der Vogelgrippe bei Kühen festgestellt wurde, und außerhalb der USA wurden keine Ausbrüche beobachtet. Drei Menschen haben sich nach direktem Kontakt mit kranken Kühen infiziert und nur leichte Symptome entwickelt. Obwohl diese Situation das Risiko erhöht, dass sich das Virus zu einer besseren Übertragung auf und zwischen Menschen entwickeln könnte, stuft das IPH dieses Risiko in seiner jüngsten Risikobewertung dennoch als gering ein. Das Vogelgrippevirus ist nach wie vor wenig geeignet, um Menschen zu infizieren. (…) Das Virus ist nach wie vor am besten an Vögel angepasst und infiziert die Organe von Kühen, die auch für solche Influenzaviren von Vögeln empfänglich sind.“
25.6.24 Epoch Times: 80 Prozent der Erwärmung auf Umweltschutz zurückzuführen – „Um die Luftverschmutzung zu verringern, erließ die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO) Anfang 2020 eine Verordnung, dass weniger Schwefel in Schiffskraftstoffen enthalten sein darf. Sie senkten den maximal zulässigen Schwefelgehalt in Treibstoffen von 3,5 Prozent auf 0,5 Prozent. Inzwischen sind die Auswirkungen dieser Änderung spürbar, jedoch anders als erwartet. In einer neuen Studie bringen US-amerikanische Forscher um den Geophysiker Tianle Yuan den Rückgang der Schwefeldioxidemissionen in der Schifffahrt mit einer erheblichen Erwärmung der Atmosphäre in Verbindung. Aber nicht überall scheint sich die Meeresluft erwärmt zu haben, sondern nur in bestimmten Regionen. (…) Das für große Schiffe verwendete Schwer- oder Dieselöl hat einen wesentlich höheren Anteil an Schwefel als die Kraftstoffe anderer Fahrzeuge. Durch die Verbrennung des Schiffskraftstoffs entsteht Schwefeldioxid, das mit Wasserdampf in der Atmosphäre reagiert und Sulfataerosole erzeugt. Diese Aerosole kühlen die Erdoberfläche auf zweierlei Weise ab, indem sie das Sonnenlicht direkt in den Weltraum zurück reflektieren und indem sie die Wolkenbedeckung beeinflussen.“
25.6.24 The Defender: 'Amazon Files': E-Mails zeigen, dass Amazon dem Druck des Weißen Hauses zur Unterdrückung von impfkritischen Büchern nachgegeben hat – „Ein Bericht des House Committee on the Judiciary und des Select Subcommittee on the Weaponization of the Federal Government enthielt interne E-Mails, aus denen hervorgeht, dass Beamte des Weißen Hauses Druck auf Amazon ausübten, bis der Online-Buchhändler mindestens 43 Bücher mit "Do Not Promote"-Etiketten versah, darunter auch eines, das von Mary Holland, CEO von Children's Health Defense, verfasst wurde.“
25.6.24 German Foreign Policy: Die scheiternde Aufholjagd –
„Die ambitionierten Pläne Berlins und Brüssels, die EU zu einem führenden Standort der Halbleiterfertigung auszubauen, geraten zunehmend ins Stocken. Laut aktuellen Berichten wird der US-Chipproduzent Wolfspeed eine mehrere Milliarden Euro schwere Investition im Saarland mindestens bis ins Jahr 2025 verzögern. Auch der US-Halbleiterhersteller Intel verschiebt den Beginn des Baus einer Chipfabrik bei Magdeburg – die teuerste Brancheninvestition in Deutschland – auf das kommende Jahr. Ursachen sind unter anderem Verzögerungen bei der Genehmigung staatlicher Subventionen durch die EU, aber auch, dass die aktuelle Schwäche auf dem Elektroautomarkt und eine womöglich verlangsamte Umstellung auf erneuerbare Energien die Chipnachfrage drastisch bremsen könnte. Hinzu kommt, dass die EU im transatlantischen Subventionswettlauf den Vereinigten Staaten immer häufiger unterliegt: Washington zahlt High-Tech-Konzernen für eine Ansiedlung im eigenen Land höhere Beträge als Berlin bzw. Brüssel. Auch auf dem zweiten High-Tech-Sektor, auf dem die EU rasch aufholen will – bei der Batteriefertigung –, zeichnen sich empfindliche Rückschläge ab, vor allem gegenüber China.“
24.6.24 Epoch Times: Dank Hunga Tonga: „Ungewöhnliches Wetter bis 2030“ erwartet – „Eine Studie von australischen Forschern legt nahe, dass der gewaltige Vulkanausbruch des Hunga Tonga im Dezember 2021 die Winter auf der ganzen Welt bis zum Ende der aktuellen Dekade verändern wird – von Australien über Nordamerika bis nach Skandinavien. Der Hunga Tonga-Hunga Ha’apai brach am 15. Januar 2022 im pazifischen Königreich Tonga aus. Als direkte Folge löste die Eruption einen Tsunami aus und schickte Schallwellen mehrfach um den Globus. Doch die möglichen langfristigen Folgen auf das Wetter waren bislang unklar. Dem widmete sich der Atmosphärenwissenschaftler Martin Jucker von der University of New South Wales in Australien und zeigt in seiner aktuellen Studie, dass der Vulkan eine Erklärung für das außergewöhnlich große Ozonloch im vergangenen Jahr liefern kann. Außerdem könnte er vielleicht verantwortlich für den viel feuchteren Sommer 2024 auf der Südhalbkugel sein. Noch länger könnten aber die Auswirkungen auf das weltweite Winterwetter sein.“
24.6.24 Fassadenkratzer: Aufhören, Vasallen-Staat der USA zu sein! – „Am 16. Mai 2024 wurde dem Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser die „Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit“ verliehen, ein Gegenpreis zum „Aachener Karlspreis“, der 2023 groteskerweise an den ukrainischen Präsidenten-Darsteller Selenskij vergeben worden ist. Die Laudatio für Dr. Ganser hielt der Theologe und Friedensaktivist Dr. Eugen Drewermann.“
23.6.24 Norbert Häring: Olaf Scholz lügt sich seine Corona-Aufarbeitung zurecht – „Im „ARD-Sommerinterview“ am 23. Juni behauptet der für seine strategischen Erinnerungslücken berüchtigte Olaf Scholz, er habe den Sinn der nächtlichen Ausgangssperren wegen Covid damals „nicht verstanden“. Entweder der Bundeskanzler lügt heute oder der damalige Minister log oder das Gedächtnis von Olaf Scholz ist so schlecht, dass er amtsuntauglich ist. Er hat nämlich 2021 vor Millionenpublikum die Ausgangssperren als unbedingt notwendig verteidigt.“
23.6.24 German Foreign Policy: Wissenschaft im Weltkriegsformat – „Proteste gegen Bestrebungen des Bundesbildungsministeriums, politisch missliebige Hochschullehrer zu disziplinieren, dauern an. Unter Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte die Leitungsebene des Ministeriums versucht, Dozenten an Berliner Hochschulen die Fördermittel streichen zu lassen. Anlass war ein Offener Brief, in dem die Dozenten gegen die gewaltsame Räumung eines Gaza-Protestcamps an der FU Berlin Einspruch erhoben und auf die grundgesetzlich garantierte Versammlungs- und Meinungsfreiheit gepocht hatten. Das ministerielle Vorgehen gegen die Berliner Dozenten führt jetzt zu breiter Solidarisierung und zu Rücktrittsforderungen an Stark-Watzinger. Diese hat seit Beginn ihrer Amtszeit die deutsche Hochschullandschaft immer offensiver auf die politische Linie des Auswärtigen Amts festzulegen versucht. Zunächst geschah das über eine Kappung jeglicher wissenschaftlicher Kooperation mit Russland, dann über das Bestreben, die Wissenschaftskooperation mit China inklusive der Arbeit chinesischer Wissenschaftler in Deutschland einzuschränken. „Die Zeitenwende“ fordere den „Einklang“ der Hochschulen „mit unseren sicherheitspolitischen Interessen“, erklärt Stark-Watzinger.“
23.6.24 The Pioneer Briefing: „Das Beratungsgremium zum Bürokratieabbau – der sog. Normenkontrollrat – wurde von einem Ministerium ins andere geschoben. Der Kanzler wollte – anders als Merkel – das Thema und die damit befassten Mitarbeiter nicht länger unter seinem Dach dulden. Der deutsche Standort rutscht in seiner Wettbewerbsfähigkeit immer weiter ab – ohne Gegenwehr der Regierung. Die EU fremdelt seit Jahren mit der ökonomischen Bedeutung der deutschen Familienunternehmer – und zieht ihre Agenda durch. Ein Festival der Bürokratie ist die Folge. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer, hat das Zusammenspiel von kommunikativer Geste und politischer Wirklichkeit durchschaut. Sie sagt: „Für Gespräche machen fast alle Regierungsvertreter die Tür auf. Aber es folgen keine Taten.““
22.6.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Westliche Kriegserzählungen – Die Fassade bröckelt – „Die New York Times brach ihre Mauer des Schweigens zu den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Frühling 2022. Sie veröffentlichte Verhandlungsdokumente, die sie für authentisch hält. Diese Verhandlungen spielten in der breiten öffentlichen Diskussion in Nato-Staaten kaum eine Rolle, denn sie entblößen westliche Kriegsnarrative als das, was sie sind – reine Fiktionen. Obwohl sich die NYT viel Mühe gab, nicht das ganze westliche Märchenporzellan zu zerschlagen – jede Menge davon ging zu Bruch.“
21.6.24 transition news: Klaus Schwab: Gehirne von Young Global Leadern werden «durch KI und Algorithmen nachgebildet» – „Seit zwei Jahrzehnten «züchtet» das Weltwirtschaftsforum (WEF) die sogenannten Young Global Leader. Eine Generation von vielversprechenden jungen Führungskräften, die in die weltweiten Regierungen eingeschleust werden und dort im Sinne des WEF die Fäden ziehen. (…) Ein durchgesickertes Trainingsvideo des WEF von 2022 zeigt, wie Schwab seine vermeintliche Elite-Truppe auf Spur bringt. Die Young Global Leader des Weltwirtschaftsforums können seiner Meinung nach mit einer 50-jährigen Karriere in der Organisation rechnen. Und er orakelt, dass sich diese durch Technologie und KI wahrscheinlich noch verlängern könnte."
20.6.24 EIKE: Abschwächung des Temperaturanstiegs durch Net Zero – „Viele Menschen sind überrascht, wie gering die Erwärmung durch eine Netto-Null-Emissionspolitik abgeschwächt würde. Wenn die Vereinigten Staaten beispielsweise bis zum Jahr 2050 einen Netto-Null-Ausstoß von Kohlendioxid erreichen würden, würde die Erwärmung nur um einige Hundertstel Grad Celsius geringer ausfallen. Dies könnte von unseren besten Instrumenten kaum festgestellt werden. Der Hauptgrund dafür ist, dass die Erwärmung durch atmosphärisches Kohlendioxid stark „gesättigt“ ist, wobei jede zusätzliche Tonne atmosphärischen Kohlendioxids weniger Erwärmung bewirkt als die vorherige Tonne."
20.6.24 Focus online: Plötzlich macht selbst die Union die Heizgesetz-Kehrtwende – „Die CDU rückt von ihrer scharfen Kritik am Heizungsgesetz der Ampel ab: Parteichef Friedrich Merz präsentiert sich als Wärmepumpen-Fan, Vize Andreas Jung erhebt Forderungen, die allerdings keine große Veränderung bedeuteten würden. Die CDU rückt von ihrer Ankündigung ab, die im vergangenen Jahr von der Ampel-Koalition beschlossene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Fall eines Wahlsiegs komplett zu stoppen. Stattdessen sind nach Informationen aus Parteikreisen nur einzelne Anpassungen geplant; die Details dazu werden derzeit erarbeitet. Bei der Verabschiedung des Gesetzes im vergangenen September hatte CDU-Chef Friedrich Merz noch erklärt: „Wir werden dieses Heizungsgesetz wieder zurücknehmen.“ Fraktionsvize Jens Spahn hatte einen angeblichen „Wärmepumpen-Zwang“ kritisiert , der mit Kosten von „80.000 bis 100.000 Euro“ einhergehe, und die Partei hatte mit einer Online-Unterschriftensammlung gegen den „Heizungs-Hammer der Ampel“ protestiert. Mittlerweile hat sich die Tonlage deutlich geändert. Bei der Eröffnung der „Wärmepumpen-Akademie“, in der das Unternehmen Enpal Montagehelfer für die Installation schult, gab Merz am Freitag ein klares Bekenntnis ab: „Wir, die Union, wir stehen voll und ganz hinter dieser Wärmewende“, sagte der CDU-Vorsitzende. Und das gelte auch für die Wärmepumpe: Deren Technologie sei „faszinierend“ und „ein ganz wesentlicher Träger für diese Transformation“.“
20.6.24 Globalbridge: Eine weitere imperialistische Masche der USA – „Alfred de Zayas, Professor an der «Geneva School for Diplomacy and International Relations», wagt ein besonders heikles Thema der US-Außenpolitik anzusprechen und dabei auch ihre Zusammenarbeit mit Israel zu kritisieren. Dabei macht er zu Israel Aussagen, die nicht schnell ein anderer zu machen wagt, weil sie üblicherweise mit dem Totschlag-Argument Antisemitismus zum Verschwinden gebracht werden. (…) Im Instrumentarium des US-Außenministeriums werden unilaterale Zwangsmaßnahmen (Unilateral Coercive Measures UCM) eingesetzt, um Staaten zu erpressen, einzuschüchtern und zu tyrannisieren, die die US-Hegemonie nicht bereitwillig akzeptieren. Die Aufnahme eines Landes in die US-Liste der Länder, die den Terrorismus sponsern, soll den gegen die Zielstaaten verhängten Massnahmen eine Scheinlegitimität verleihen. Unilaterale Zwangsmaßnahmen sind keine „Sanktionen“, denn die USA haben weder das rechtliche noch das moralische Recht, andere Staaten zu sanktionieren oder zu „bestrafen“. Auch erfüllen die amerikanischen UCMs nicht die rechtlichen Kriterien, um als „Vergeltungsmaßnahmen“ oder „Gegenmaßnahmen“ im Sinne des Kodex der Völkerrechtskommission zur Staatenverantwortung zu gelten.“
20.6.24 German Foreign Policy: Milei auf Europareise (III) – „Argentiniens Präsident Javier Milei wird an diesem Wochenende zunächst in Hamburg mit einer Medaille einer ultrarechten Organisation ausgezeichnet, dann in Berlin von Kanzler Olaf Scholz mit militärischen Ehren empfangen. Wie die Bundesregierung mitteilt, wird Scholz mit Milei über wirtschaftspolitische Themen verhandeln. Die deutsche Wirtschaft hat Interesse an den Lithiumvorräten und am Potenzial für erneuerbare Energien in Argentinien und lobt Mileis Reformpaket, das vergangene Woche vom Senat in Buenos Aires verabschiedet wurde. Es sieht hochattraktive Vergünstigungen für ausländische Investoren vor und beinhaltet zugleich eine drastische Deregulierung etwa der Arbeitsgesetze – zu Lasten der argentinischen Bevölkerung, die nur wenige Monate nach Mileis Amtsantritt bereits dramatisch verarmt und in Massen dagegen protestiert. Milei, der Argentinien politisch exklusiv an den Westen binden will und auch die Wirtschaft des Landes mit Nordamerika und Westeuropa zu verkoppeln sucht, unterstützt dort jeweils Parteien der äußersten Rechten, darunter in Spanien Vox und die neue Formation Se Acabó La Fiesta („Die Party ist vorüber“).“
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Erstklassige Medienauswahl!!!
Vielen Dank und einen schönen Sonntag!
Wenn hier man nicht ganz plötzlich das Wahrheitsministerium aktiv werden
muß.- Da braucht man keine örtlichen Tageszeitungen und auch keine
öffentlich und rechtliche Glotze mehr!
Tolle Einrichtung!
Herzliche Grüße aus der Lüneburger Heide
Winfried Montzka
Herzlichen Dank!
"In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht." Kurt Tucholsky. Hat sich etwas geändert ?
Hallo Herr Singer,
Ich kam heute durch Zufall auf Ihren Blog und dort auf die "Gardasee – Thematik", über die man ja überall liest- auch in deutschen Leitmedien.
Als Naturwissenschaftler sind mir natürlich die Probleme mit den Definitionen aufgefallen.
Was mir auch aufgefallen ist, dass unter "Was Andere sagen" ein Hinweis am 31.05.2023 erscheint zum Thema "Globale Durchschnittstemperatur" und deren nur leichten Schwankung in den letzten Jahrzehnten. Gibt es hierzu eine Quellenangabe?
Danke für einen kurzen Hinweis.
Mit freundlichen Grüßen
R. Stober
Guten Tag Herr Dr. Stober,
Sie fragen nach Quellenangaben hinsichtlich der Feststellung in einem zitierten Artikel vom 31.5.23, wonach sich in den letzten 15 bis 20 Jahren die globalen Durchschnittstemperaturen nicht weiter erhöht haben.
Wie hier (https://co2coalition.org/wp-content/uploads/2021/04/CET.jpg) gezeigt wird, gab es bereits vor 2009 eine Phase, in der die Temperaturanomalie (Mittelwerte) deutlich zurückgegangen ist. Zudem zeigt ein Diagramm aus einem Vortrag (https://www.youtube.com/watch?v=RBGSofNUAuI – bei Minute 6:29) von Jim O’Brian (Chair ICSF), dass der Mittelwert der Satellitenmessungen seit 2016 per Saldo keine Zunahme zeigt. Das Diagramm kann hier eingesehen werden: https://www.timepatternanalysis.de/Blog/2023/04/27/bilder-lustig-bis-informativ/
Zudem möchte ich auf die Veröffentlichung von Dr. Hans H. Penner verweisen – „Kritik an der Klimakatastrophen-Hypothese“ (http://www.fachinfo.eu/fi100.pdf). Sie enthält eine Reihe weiterführender Quellen zum Thema.
Vielen Dank für Ihr Interesse!