Bei den Landtagswahlen in Thüringen bekam die AfD die meisten Stimmen. In Sachsen verfehlte sie den Spitzenplatz knapp. Das BSW erreichte in beiden Bundesländern aus dem Stand zweistellige Ergebnisse. Die Ampelparteien wurden abgestraft.
Die Wahlbeteiligung war in beiden Bundesländern ausgesprochen hoch, das unterstreicht die Bedeutung. Die Ergebnisse im Einzelnen:
In Thüringen gewinnt die AfD mehr als neun Prozentpunkte hinzu. Die CDU kann ihr Ergebnis im Vergleich zu 2019 leicht steigern, es ist dennoch das zweitschlechteste in ihrer Geschichte. Der grosse Verlierer der Wahl ist die Linke von Ministerpräsident Ramelow, sie verlor mehr als 18%. FDP und Grüne sind im neuen Landtag nicht mehr vertreten.
In Sachsen holte die CDU von Ministerpräsident Kretschmer fast so viele Stimmen wie bei der vergangenen Wahl im Jahr 2019 und erzielte das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Die AfD gewann 3,3% hinzu. Grosse Verlierer sind Grüne, Liberale und Linke. Die FDP verpasst den Einzug in den Landtag, die Linke ist nur über Direktmandate vertreten.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland ausgeschlossen. Es fordert, dass sich potenzielle Koalitionspartner gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen.
Die AfD hat in Thüringen nach Sitzverteilung im Landesparlament eine Sperrminorität. Eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments ist u.a. bei Änderungen der Landesverfassung und der Wahl von Landesverfassungsrichtern erforderlich. In Sachsen erreicht sie nach Korrektur der Sitzverteilung genau 33% und verpasst damit gerade die Sperrminorität.
Die derzeitige CDU-SPD-Grüne-Koalition in Sachsen kommt auf 44,3%. Ministerpräsident Kretschmer: „Mit den Grünen kann man nicht zusammenarbeiten in der jetzigen Konstellation (…). Das ist das Ergebnis einer wirklich desaströsen politischen Leistung über die letzten anderthalb, zwei Jahre.“ In Thüringen ist die bisher regierende Links-SPD-Grüne-Koalition am Ende – Linke und SPD kommen zusammen auf 19,2%, die Grünen sind im Landtag nicht mehr vertreten. Die bisherige Koalition bildete eine Minderheitsregierung, nachdem Frau Merkel (CDU), damals Kanzlerin, eine durch die AfD unterstützte Wahl eines FDP-Manns zum Ministerpräsidenten aus der Ferne für ungültig erklärt hatte (so ungefähr jedenfalls).
Die klare Botschaft dieser Wahlen ist: Die Ampel wurde abgestraft. Sie ist im Thüringer Landtag mit 6,1% vertreten, 10,4% der Wähler gaben ihr ihre Stimme. In dem von Sachen ist sie mit 12,4% vertreten, 13,3% haben sie gewählt. Die CDU sollte besser nicht frohlocken: In Sachsen haben 52% und in Thüringen 55% der CDU-Wähler die CDU nur gewählt, „damit die AfD nicht zu viel Einfluss bekommt“. Laut infratest dimap war das Thema Zuwanderung in Thüringen lediglich für 18% wahlentscheidend – in Sachsen für 19%. Das unterstreicht nur, dass diese Wahlen gegen die Ampel-Politik insgesamt gerichtet war.
Und es geht darüber hinaus. Eine aktuelle Umfrage aus dem Sachsen-Monitor des MDR ergibt: 40% der Befragten sind der Meinung, dass „die regierenden Parteien das Volk betrügen”. Und 33% finden, dass „unser Land mehr einer Diktatur gleicht”.
CDU-Parteichef Merz hat eine Koalition mit dem BSW vor der Wahl ausgeschlossen. Das macht eine Regierungsbildung in Sachsen schwierig. Erst recht in Thüringen: CDU und SPD kämen zusammen nur auf 29,7%. Weder ein Zusammengehen mit den Linken, noch eines mit dem BSW brächte die absolute Mehrheit, die CDU bräuchte in einer Koalition beide.
Der Triumph der AfD zeigt, viele Wähler lassen sich weder vom Inlandsgeheimdienst noch von der sogenannten Volksbewegung gegen rechts und auch nicht von den beständigen Warnungen in den Quantitätsmedien beeindrucken. Das permanente Gerede von der Brandmauer hat genau der Kraft genutzt, gegen die sie errichtet wurde, der AfD.
Jetzt geht es erst richtig los mit dem verlogenen Kampf gegen rechts.
Außerdem werden die Ampelparteien zum x-ten Mal selbstkritisch feststellen, dass sie ihre Politik nicht gut genug vermittelt hätten. Das stimmt, sie sollten noch deutlicher machen, wie das genau geht mit der Deindustrialisierung und der wirtschaftlichen Demontage in Deutschland.
Aber das ist eigentlich überflüssig. Die Ampel weiß ja alles besser und wenn die blöden, rechten Wähler nicht wollen, wird es eben ohne sie gemacht. Die Klima-Katastrophe lässt sowieso nicht zu, dass noch länger diskutiert wird und wir noch mehr Zeit verlieren.
Und was ist mit kosmetischen Wahlmanövern, wie sie die Ampel-Regierung in Sachen Migration jüngst hastig verkündet hat? Diese direkte Verhöhnung des Souveräns wird auch weitergehen.
Anekdote am Rande: Gestern wurde der Initiative „Omas gegen Rechts" der Aachener Friedenspreis verliehen. Die Gruppe kämpft gegen Nationalismus, Rechtsextremismus, Feindbilder und Ressentiments, hieß es zur Begründung. Sie würden sich mit verschiedenen Aktionsformen für Gleichberechtigung und Toleranz sowie gegen Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus einsetzen. Z.B. auch für Kontokündigungen von ihnen missliebigen Organisationen.
Die nächste Landtagswahl im Osten steht bereits am 22. September an, dann wird der Landtag in Brandenburg gewählt. Die AfD führt dort in den Umfragen. Ist der Osten der „Seismograph der Republik“?
Nachtrag
Transition News: AfD: Ein Trojanisches Pferd? – „Außen vor bleibt dabei die Tatsache, dass die AfD eine neoliberale Agenda verfolgt, die nicht den unteren Bevölkerungsschichten zugutekommt. (…) Dass das neoliberale Programm der AfD von den etablierten Parteien und den Mainstream-Medien kaum angesprochen wird, gibt zu denken. Es wäre nämlich ein gefundenes Fressen. Und gerade diese Parteien haben mit ihrer Migrations-, Energie- und Sanktionspolitik viele Bürger in die Arme der AfD getrieben. So muss man sich zwangsläufig fragen, ob hinter dem Ganzen eine Agenda steckt, ob die AfD ein Trojanisches Pferd ist.“
Das könnte Sie auch interessieren:
- Was sagt uns die Wahl zum Europa-Parlament? vom 10.06.2024
- 28… vom 01.09.2024
- Thüringen – Scholz, der Wirtschaftsfreund – Habeck, der Experimentator vom 27.05.2024
Schreibe einen Kommentar