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…afghanische Straftäter sind aus deutschen Gefängnissen in ihr Land abgeschoben worden. Zwei Jahre lang war die Sicherheit dieser Leute wichtiger als die der Bevölkerung hier.

Nach „Solingen“ ist vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Was der Staat plötzlich so alles kann, wenn er will, besser muss. Er hat die Macht und die Mittel. Aber vor den Landtagswahlen ist nicht nach den Landtagswahlen.

Jeder Abgeschobene bekam 1000 Euro in die Hand. Damit kann man sich dort vielleicht eine Existenz aufbauen. Oder einen Rückflug buchen. Schöne Grüße vom Steuerzahler.

Wer sagt eigentlich, dass sie in ihrem Land der Verfolgung mit Gefahr an Leib und Leben ausgesetzt sind, wie immer wieder (schutz-)behauptet wird? Kann doch sein, dass sie von den Taliban dort mit Ehren empfangen werden. Schließlich sind sie gegen „Ungläubige“ vorgegangen. Das prädestiniert für weitere Aktionen – vielleicht werden sie bald mit neuer Identität zum nächsten „Einsatz“ geschickt.

Da wird behauptet, die Abschiebung diene auch der Abschreckung. Andere potenzielle Straftäter dieser Couleur würden es sich beim Ausblick, abgeschoben zu werden, vielleicht nochmal überlegen. Die Botschaft kann auch andersherum sein: Keine Bange, eine langjährige Haftstrafe endet vorzeitig.

Jetzt wird in aller Eile ein Sicherheitspaket geschnitzt. Wie immer sind solche Ereignisse wie „Solingen“ der Exekutive Anlass und Chance, unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ die Bevölkerung noch stärker zu kontrollieren.

Der Chaos Computer Club (CCC) schreibt (h/t Norbert Häring): „Das neue 'Sicherheitspaket' der Bundesregierung beinhaltet gefährliche Überwachungsvorhaben. Die geplante biometrische Erfassung von Gesichtsbildern aus dem Internet ist ein Angriff auf die Privatsphäre aller – ohne klare Notwendigkeit oder Nutzen. (…) Die Ampel-Koalition möchte faktisch Anonymität beenden und uns alle immer und überall identifizierbar machen. (…) Verkauft wird die neue biometrische Rundum-Überwachung jetzt als 'Maßnahme gegen gewaltbereiten Islamismus'. Doch schon in dem vor zwei Wochen [vor 'Solingen'] geleakten BMI-Referentenentwurf für ein neues BKA-Gesetz ist die Idee weitreichender biometrischer Überwachung enthalten. Und zwar mit noch mehr biometrischen Daten, die aus dem Internet gesammelt werden sollen, etwa 'Bewegungs-, Handlungs- oder Sprechmuster'.“

Und der CCC erinnert die Ampel an ihren eigenen Koalitionsvertrag: „Den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten.“

Damit ist alles gesagt – was kümmert mich mein Geschätz von gestern…

Niemand kann mit diesem Überwachungsexzess künftig mehr anonym im öffentlichen Raum oder im Internet unterwegs sein, kann sich frei und unbeobachtet bewegen. Das aber ist essentiell für eine Demokratie. Was folgt, ist (noch mehr) Selbstzensur, Misstrauen und ein Klima der Angst.

Eine Umfrage hatte schon vor einiger Zeit ergeben, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr der Meinung ist, alles sagen zu können. Eine aktuelle Umfrage aus dem Sachsen-Monitor des MDR zeigt: 40% der Befragten sind der Meinung, dass „die regierenden Parteien das Volk betrügen”. Und 33% finden, dass „unser Land mehr einer Diktatur gleicht”.

Siehe auch: Vom Rechtsstaathysteriker zum…

Nachtrag
(5.9.24) Gerüchte besagen, die Taliban hätten die Handgelder des deutschen Steuerzahlers einkassiert, die Abgeschobenen würden unter miserablen Bedingungen im Gefängnis schmoren. Der Fokus zitiert einen Afghanistan-Kenner: „Die Taliban sagen mir, dass diese Aktion das mit Abstand dümmste war, was in der deutschen Afghanistan-Politik der vergangenen Jahre umgesetzt wurde.“

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