Aktuell kocht das Thema der freien Rede wieder hoch. Mark Zuckerberg, CEO von Meta, hat vor zwei Tagen zugegeben, der Biden-Harris-Zensur nachgegeben zu haben. Joe Biden und Kamala Harris hätten ihn „wiederholt unter Druck gesetzt“, Inhalte auf Facebook zu kontrollieren.
Vier Jahre lang ließ Zuckerberg Aussagen in Zusammenhang mit Covid zensieren. Jeder, der die Covid-Darstellung anzweifelte, wurde früher oder später von der Plattform ausgeschlossen. Zuckerberg erklärte jetzt, dass er nicht mehr zulassen würde, dass das Weiße Haus seine Plattform nutzt, um den ersten Verfassungszusatz mit Füßen zu treten. Er bedauerte auch, das russische Desinformations-Narrativ gegen Trump geformt und die Hunter-Biden-Laptop-Geschichte vor den US-Präsidentschafts-Wahlen 2020 vertuscht zu haben.
Man darf gespannt sein, wie lange Zuckerberg sein Versprechen hält.
Viele Nutzer von X, ehemals Twitter, glauben, dass Elon Musk der Retter der Meinungsfreiheit ist. Ist er das wirklich?
Alle blauen Häkchen bei X erkaufen sich den Zugang zu einem Publikum. Musk hat es leicht gemacht, solch ein Häkchen zu bekommen. Wenn Nutzer Musk nicht bezahlen, sorgen Algorithmen dafür, dass diese nur eine minimale Reichweite erhalten.
Früher konnte es sich nur eine Handvoll sehr reicher Männer leisten, Journalisten zu kaufen, eine Druckerpresse zu besitzen und Anzeigenkunden anzuziehen; Milliardäre zahlten ein kleines Vermögen für das Privileg der „freien Rede“. Musk zahlte ein großes Vermögen für sein Privileg, eine Plattform für seine freie Rede zu haben: Twitter, bzw. X.
Heute erkauft sich jeder mit hundert Dollar bei X eine sehr, sehr kleine Stimme in einem massiv überfüllten, kakophonischen Markt der Stimmen. Auf X aufzutreten erfordert eine Lizenz des Besitzers. Der, Musk, kann dieses sogenannte Privileg der freien Meinungsäußerung entziehen, wann immer er glaubt, dass jemand oder etwas seinen Interessen direkt oder indirekt schadet.
Aktuell gibt Musk sich den Anschein, die freie Rede zu unterstützen. Er hat aktiv dazu beigetragen, die massive Einflußnahme der Regierung auf Twitter in der Corona-Zeit aufzudecken (Twitter-Files). Er unterstützt Alex Berenson in seiner Klage gegen Biden & Co wegen Zensur seiner Beiträge auf Twitter. Das ist gut.
Aber Musk ist bereits dabei, Meinungen zu löschen, die ihm nicht gefallen – vor allem alles, was Israel zu kritisch gegenübersteht. Er hat Nutzern mit der Sperrung gedroht, wenn sie ein Ende dessen fordern, was die Richter des Internationalen Gerichtshofs kürzlich als Israels Apartheid-Herrschaft über die Palästinenser bezeichnet haben.
Er ist auch dagegen, den Begriff „Entkolonialisierung“ in Bezug auf Israel zu verwenden, mit der Behauptung, dass „dieser einen jüdischen Völkermord impliziert“ – was man im Umkehrschluss als Eingeständnis sehen kann, dass der Staat Israel (nicht die Juden) Palästina seit langem kolonisiert und ethnisch säubert.
Die Israel-Lobby setzt sich für ein Verbot der Worte „Zionismus“ und „Zionist“ ein. Es wird wohl nicht lange dauern, bis X, wie auch Meta, diese Begriffe auf den Index setzt.
Milliardäre sind nicht dazu da, die Redefreiheit zu schützen. Sie sind Milliardäre geworden, weil sie Märkte erobern, unseren Appetit auf Konsum aufblähen und Politiker für ihre Interessen einspannen. Die freie Rede zählt nicht zu den Mitteln, viel Geld zu akkumulieren.
Wer gegen eine Welt ist, die auf Raubbau und Ausbeutung basiert, steht früher oder später im Fadenkreuz aller, die im derzeitigen System Macht haben – seien sie in der politischen Mitte oder auf dem rechten Flügel angesiedelt, seien es „Liberale“ oder Konservative, egal von welcher Partei. Uneinigkeit herrscht nur darüber, wie der Status quo am besten aufrechterhalten werden kann. Aber sie werden alle gleichermaßen autoritär, wenn ihre Interessen durch „ein Übermaß an Demokratie“ bedroht werden.
Und sie wechseln schnell ihr politisches Hemd, weil solche Positionierungen für sie nur Mittel zum Zweck sind. Musk verstand sich früher als Liberaler und neigt jetzt zur Trumpschen Rechten. Trump sah sich früher als Demokrat im Sinne Clintons, heute sieht er nur noch … sich selbst.
So lange bei X alle wild durcheinander reden, wird das Musk nicht besonders tangieren. In dem Moment aber, wo sich Meinungsströme formieren, wird er genau hinsehen. Es ist zu erwarten, dass Musks X in den nächsten Monaten und Jahren viel zensurfreudiger wird.
Die kommenden Wahlen zur US-Präsidentschaft dürften Musk Gelegenheit geben, sein Bemühen um die „freie Rede“ unter Beweis zu stellen.
Anstatt sich mit der Politik unter Trumps Präsidentschaft auseinanderzusetzen, verbrachten die Demokraten Jahre mit der Verschwörungstheorie, die Exekutive der Trump-Regierung sei vom Kreml übernommen worden. Als der Sonderermiitler Mueller keinen einzigen Amerikaner wegen einer entsprechenden Verwicklung anklagen konnte, verloren sie im Nu das Interesse und taten so, als sei nichts passiert. Und verbrauchten ihre gesamte politische Energie damit, sich über Trumps Tweets und über sein Verhalten der Presse gegenüber aufzuregen.
Trump wurde so zur zentralen Figur der US-Politik, um die sich alles dreht. Das dürfte diesem Narzisten gefallen. Politische Inhalte spielten kaum eine Rolle, es ging nur noch um eine hochemotionale Position für oder gegen ihn. Die Amerikaner wurden immer unzufriedener mit der missbräuchlichen Art der Regierung ihres Landes. Und hinter dem senilen Biden agieren die imperialen Kräfte, z.B. in Gestalt der Neocons, unbemerkt weiter in ihrem ureigenen Interesse.
Im Grunde ist es den Machthabern egal, ob Trump gewinnt oder verliert. In allen demokratisch verfassten, entwickelten Staaten gilt: Politiker sind die Kellner, die auftischen, was anderswo gekocht wurde. Je nach Situation sind dazu mal schwarze, mal grüne, mal gelbe, mal rote Herrschaften prädestiniert.
Alle paar Jahre hat die Öffentlichkeit also die Wahl zwischen verschiedenen Lakaien des Oligarchenreichs und der Gewinner bekommt alle Übel dieses Reichs angehängt. Die Öffentlichkeit richtet dann ihre Wut auf den Lakaien und nicht auf die eigentliche Machtstruktur, woraufhin sie eine weitere Wahl hat, um den Schurken wieder loszuwerden.
Eine sehr kleine Gruppe kontrolliert so gut wie alles. Das ist die plutokratische Klasse, deren legalisierte Bestechungs- und Propagandamaschine immensen Einfluss auf die Politik in den USA und anderswo hat. Wer in einer gelenkten Demokratie wie der USA Präsident oder sonstwo ein politischer Führer werden will, muss sich mit diesem Machtgefüge verbünden, und die Interessen des jeweiligen Oligarchenreichs zuverlässig vertreten.
So lässt das oligarchische Machtcluster bei Wahlen im Wesentlichen seine eigenen Vertreter gegeneinander antreten und lässt sie versprechen, die Ungerechtigkeiten zu beenden, die untrennbar mit dem oligarchischen Imperium verbunden sind.
Das oligarchische Imperium ist auf der Notwendigkeit von endlosem Krieg, Armut und Unterdrückung aufgebaut. Es kann kein unipolares globales Imperium geben, ohne dass dieses Gewalt anwendet oder damit droht. Eine Plutokratie setzt zwingend einige wenige Herrscher mit übergroßer wirtschaftlicher Macht voraus (siehe z.B. hier). Und eine darauf basierende Machtstruktur wird niemals wirtschaftliche Gerechtigkeit zulassen.
Selbst Politiker, die auf relativ fortschrittlich klingenden Plattformen kandidieren, sind Teil des Spiels, so lange sie nicht an die Wurzel des Übels gehen.
Die Tür zu einer sinnvollen Veränderung in Amerika und anderswo über Wahlen ist verrammelt.
Das Einzige, was ein Ende des oligarchischen Imperiums der Unterdrückung und Ausbeutung herbeiführen kann, ist die massenhafte, direkte Aktion des Volkes. Allen positiven Veränderungen im menschlichen Verhalten geht eine Erweiterung des Bewusstseins voraus. Wenn sich die Bürger die Dynamik der wirtschaftlichen Ungerechtigkeit bewusst machen, dann kann das zu einer Kettenreaktion führen, bei der das Kollektiv schließlich die Macht seiner Zahl nutzt, um grundlegende Änderungen herbeizuführen.
Ganze Imperien sind auf geschlossenen Augen aufgebaut.
Genau hier trifft sich das mit der freien Rede, die Teil der Grundrechte der UN-Charta ist. Die freie Meinungsäußerung macht die Erweiterung des Bewusstseins möglich, die zu grundlegenden gesellschaftspolitischen Veränderungen führt. Und genau deshalb wird die freie Rede immer weiter eingeschränkt.
Und genau deshalb gehören weder Musk noch Zuckerberg in ihren Verbindungen mit der oligarchischen Klasse zu den Verteidigern der freien Meinungsäußerung. Auch Politiker des Main-Streams nicht – sie sind die Kellner, die auftischen, was anderswo gekocht wurde, z.B. in Davos.
[Unter Verwendung von Material aus „Elon Musk Doesn’t Protect Speech, He Monetizes It“, „Democracy as Theater in Which Trump Plays a Villain Too“ und „Zuckerberg Admits he Complied with Biden-Harris Censorship“]
Passt auch irgendwie dazu:
Spaet Nachrichten: Was Edeka so alles liebt(e) – „Nur gut, dass bei Edeka in der Aufregung nicht das Edeka-Anzeigenmotiv aus dem Jahre 1933 („Deine Stimme dem Führer“) mit dem für das Jahr 2024 („Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“) verwechselt wurde. Gott, was würden da für Fragen gestellt. Oder ist schon alles aufgearbeitet? Auch die katholische Kirche singt stets das Lied, dessen Brot sie bricht, beziehungsweise dessen, der die Kirchensteuern absegnet. Wahrscheinlich aus Sorge, die AfD könnte ihr da ans Eingemachte gehen (…) predigte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing, „rechtsextremistische Parteien wie die AfD in Thüringen sind für Christinnen und Christen nicht wählbar". (…) Auch der Landesbischof der dortigen evangelisch-lutherischen Landeskirche, Bilz, „kann nicht empfehlen, die AfD zu wählen“.“
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