Was andere Medien sagen


19.7.24 German Foreign Policy: Die Brandmauer rutscht – „Die von einem CSU-Politiker geführte Europäische Volkspartei (EVP) hat bei den jüngsten Wahlen im Europaparlament den cordon sanitaire („Brandmauer“) weit nach rechts verschoben und erste Parteien der extremen Rechten zu Kooperationspartnern gemacht. Am Mittwoch wurden mit Stimmen der EVP drei Parlamentarier der ultrarechten EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) ins Präsidium des Europaparlaments gewählt. Der EKR-Fraktion gehören Parteien der äußersten Rechten mit Ursprüngen im Neofaschismus wie die Fratelli d’Italia (FdI) und die Schwedendemokraten an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die vor ihrer gestrigen Wiederwahl eine herbe gerichtliche Niederlage wegen ihrer Impfstoffverträge erlitt, hatte vor dem Wahlgang Absprachen mit den FdI getroffen. Im neuen Europaparlament stellen Parteien der äußersten Rechten neben der viertgrößten (EKR) auch die drittgrößte Fraktion, die Patrioten für Europa (PfE). Die PfE-Parteien haben einen Ministerpräsidenten (Ungarn) in ihren Reihen; zu ihnen gehören zudem zwei aktuelle wie auch zwei einstige Regierungsparteien. Damit ist die extreme Rechte im Europaparlament so stark wie noch nie zuvor.


18.7.24 NiUS: Erste Bundesländer machen Ernst: Strafe für alle Lehrer, die gendern – „…der Rat für deutsche Rechtschreibung hat die Gender-Schreibweise noch einmal ausdrücklich abgelehnt. Dennoch wird das Sternchen in Universitäten, Schulen und Behörden weiterverwendet. Erste Bundesländer machen jetzt Ernst im Kampf gegen Gender-Sprache („Schüler*innen“) an Schulen, wie BILD zuerst berichtete. Die Kultusministerkonferenz hatte klargestellt: Solche Schreibweisen sind jetzt tabu! Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein weisen bereits auf „dienstrechtliche Konsequenzen“ hin. (…) Das „Amtliche Regelwerk zum Gendern“ der Kultusministerkonferenz lässt eigentlich keine Fragen offen. Darin heißt es: „Gender-Sonderzeichen gehören weiterhin nicht zum Kernbestand der Orthografie. (…) Im Juli 2023 wurde Gendern in der schriftlichen Kommunikation für die Verwaltung, Schule, aber auch für Vereine, Stiftungen und Verbände verboten.


18.7.24 Courageous Discourse: Wird die Biden-Regierung den Dritten Weltkrieg auslösen? – „Eine dramatische Eskalation mit Russland vor November sollte uns nicht überraschen. Es gibt eine lange und lehrreiche Geschichte, in der rücksichtslose Männer ausländische Kriege anzetteln, wenn sie merken, dass ihre Machtposition schwächer wird. (…) Achten Sie auf eine scharfe Eskalation mit Russland noch vor November. Das amerikanische Volk sollte sich nicht davon täuschen lassen, dass unsere Regierung das Schreckgespenst eines ausländischen Bösewichts heraufbeschwört, um die Wahl auszusetzen. Die Demokraten haben bereits ihre Zustimmung zu dieser Strategie signalisiert, indem sie akzeptierten, dass ihr Held Zelensky die Wahlen in der Ukraine aussetzte. Ebenso sollten wir uns vor Anschlägen unter falscher Flagge in Acht nehmen, die Russland zugeschrieben werden. Der tiefe Staat ist verzweifelt und könnte der Versuchung nachgeben, Millionen zu töten, bevor er die Macht abgibt.


18.7.24 German Foreign Polcy: „Reaktionäre Forderungen per Telefon“ – „Berlin setzt seine Bemühungen um Einflussgewinne in ehemaligen deutschen Pazifikkolonien fort. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul hat nach einem Besuch in Samoa nun auch in den Salomonen und in Papua-Neuguinea an einem Ausbau der bilateralen Beziehungen gearbeitet. Teile beider Länder waren einst Kolonien des Deutschen Kaiserreichs. Das plötzliche Interesse der Bundesregierung an der Pazifikregion erklärt sich daraus, dass dort China stark an Einfluss gewinnt. Berlin ist nicht nur um größeren nationalen Einfluss in den Ländern der pazifischen Inselwelt bemüht, von denen einige hohe geostrategische Bedeutung haben, sondern auch darum, die Positionen des Westens im Machtkampf gegen Beijing zu stärken. Die Methoden, die die westlichen Staaten dabei anwenden, legt ein Papier aus dem Außenministerium von Tonga offen. Demnach lassen etwa die Regierungen Australiens und Neuseelands die Ansicht erkennen, „nur sie“ könnten entscheiden, „welche Pazifikstaaten sich mit wem zusammentun sollten“. Tongas Außenministerium beklagt „herablassende Rhetorik“ sowie „reaktionäre Forderungen per Telefon“. Berlin operiert im Pazifik an Australiens und Neuseelands Seite.


17.7.24 Junge Freiheit: Verbot von „Compact“ ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit – „Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verbotene Compact-Magazin wird heute Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht einreichen. Noch am selben Tag könnten die Richter eine Entscheidung fällen (…) Äußerst bedenklich findet das „Compact“-Verbot Medienanwalt Joachim Steinhöfel. Auf X zitierte er eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer ‚Vergiftung des geistigen Klimas‘ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewußtseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte.“ (…) Bundestagsvizepräsident und Jurist Wolfgang Kubicki (FDP) schrieb auf X: „Das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen.“ Das Vereinsrecht ermögliche das „Verbot von Vereinigungen und nicht von Medien“. (…) Kubicki hatte für den Fall eines Scheiterns des Verbots den Rücktritt seiner Koalitionspartnerin Faeser verlangt.


17.7.24 Achgut.com: „Ja, es liegt ein Schatten auf Deutschland. Die Verdunkelung ist leider selbstverschuldet. Nicht von ungefähr kommt die desaströste Wirtschaftslage. Sie ist das direkte Ergebnis unvernünftiger Regierungen, die die Deutschen sich selbst erwählt haben. (…) Dennoch: Ideologie, Paternalismus und Verantwortungslosigkeit auf der einen Seite stehen eine unsägliche Staatshörigkeit und blinde Folgsamkeit gegenüber, nämlich auf der Seite der Untertanen. Das grenzt nahezu an Fatalismus. Oder an totalitären Gehorsam, finden Sie nicht? Ignoranz und Uninformiertheit scheinen die geistige Uniform der postmodernen Mitläufer zu sein. Und dieser Konformismus im Leben und Denken, der bezeichnet sich heute selbst stolz als Haltung. Doch wer soll die ganzen verursachten Haltungsschäden eigentlich später bezahlen? Zugegeben, eine rhetorische Frage.


17.7.24 Legitim: Italienische Studie löst massive Schockwelle aus: Die Lebenserwartung von COVID-Geimpften geht buchstäblich den Bach runter – „Menschen, die mit mRNA-Injektionen gegen Covid „geimpft“ wurden, haben Jahrzehnte ihrer Lebenserwartung eingebüßt, wie eine neue, von Experten begutachtete Studie zeigt. Die bahnbrechende Studie, die in der renommierten Schweizer Medizinzeitschrift MDPI veröffentlicht wurde, hat die wissenschaftliche Gemeinschaft in Aufruhr versetzt. Die Studie hat jedoch auch die Warnungen führender Experten vor den langfristigen Auswirkungen der Covid-mRNA-Spritzen bestätigt. Die Forscher fanden heraus, dass die mit Covid geimpften Personen nach zwei oder mehr Dosen einen „statistisch signifikanten“ Verlust der Lebenserwartung erlitten. Nach einer detaillierten Analyse der Studie bestätigt die McCullough-Stiftung, dass diejenigen, die zwei Dosen der Impfung erhalten haben, 37 % ihrer Lebenserwartung verloren haben.


16.7.24 Tichys Einblick: Faeser überspannt den Bogen: „eindeutig verfassungswidrig“ … – „… ist Faesers Vorgehen laut Verfassungsrechtler Rupert Scholz beim Verbot des Compact-Magazins. (…) Das Compact-Magazin vertritt zweifellos rechtsradikale Positionen, und es ruft zum Sturz der Regierung auf. Nur: Artikel 5 des Grundgesetzes schützt auch diese radikalen Ansichten. „Die Meinungsfreiheit genießt einen so hohen Verfassungsrang, dass sie nicht einfach durch eine Exekutiventscheidung ausgehebelt werden kann“, so der Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz zu TE: „Verbieten lässt sich ein Medium höchstens, wenn es eine revolutionäre Position vertritt, also zum Sturz der bestehenden Ordnung mit Gewalt aufruft. Das müsste dann aber zu einem Strafverfahren führen.“ Davon, dass derzeit ein entsprechendes Strafverfahren gegen Compact läuft oder gar ein entsprechendes Gerichtsurteil existiert, ist nichts bekannt. Auch der „ethnische Volksbegriff“, den Compact bemüht – also die Unterscheidung von angestammten und eingebürgerten Deutschen – ist nach Ansicht des Verfassungsrechtlers „nicht verfassungswidrig“. Für Scholz gilt vielmehr: „Das Vorgehen von Faeser ist eindeutig verfassungswidrig.“


16.7.24 Fassadenkratzer: Viktor Orbán: Der Sinn der NATO ist Frieden, nicht endloser Krieg – „Zeitgleich zu seinen Friedens-Reisen nach Kiew und Moskau schrieb der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán einen Artikel über den Sinn der NATO, der am 5. Juli 2024 von dem US-amerikanischen Wochenmagazin Newsweek veröffentlicht wurde. Nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Ostblocks sei es das Verteidigungsbündnis mit Friedensversprechen der NATO gewesen, das Ungarn zum Beitritt bewogen habe. Doch heute stehe nicht mehr Frieden, sondern Angriff und Krieg auf der Tagesordnung. Wenn sie aber Konflikt statt Kooperation und Krieg statt Frieden wähle, begingen ihre Mitgliedstaaten letztlich Selbstmord."


16.7.24 Tichys Einblick: Attentat: Eine Ermordung Donald Trumps hätte… – „… eine Schockwelle erzeugt, die möglicherweise nicht nur die amerikanische, sondern auch die europäische Welt überspült haben könnte. Die Zukunft unserer Demokratien hängt am seidenen Faden. (…) Wir können nicht nur aus Respekt vor dem menschlichen Leben, sondern auch aus Sorge vor dem eigenen Dasein überaus dankbar sein, dass Donald J. Trump nur verletzt, aber nicht getötet worden ist. Denn das hätte die Vereinigten Staaten mit einer nicht geringen Wahrscheinlichkeit in einen veritablen Bürgerkrieg gestürzt, der auch für Europa katastrophale Konsequenzen gehabt haben würde. (…) Doch das Schlimmste ist: Die Zahl jener Menschen, aber auch jener Mächte, die aus einer solchen Situation Profit schlagen würden, da sie entweder aus Armut und Verzweiflung nichts mehr zu verlieren haben oder im Gegenteil aus strategischen Gründen sich von einem Flächenbrand des Westens nur noch größere Gewinne versprechen können, ist in den letzten Jahren rasant gestiegen, und es ist überaus zweifelhaft, dass unsere Gesellschaft seine schon fast unübersehbaren Krisen resorbieren wird, bevor es zu spät ist und jener seidene Faden reißt, an dem das hängt, was von unserem inneren Frieden noch übrig ist.


16.7.24 German Foreign Policy: Der Euro-Indo-Pazifik – „Deutschland verbündet sich im Machtkampf gegen China wirtschaftlich enger mit Japan und intensiviert die gemeinsamen Kriegsübungen. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida am Freitag in Berlin mitteilten, werden sich beide Länder künftig abstimmen, um die jeweilige Abhängigkeit von Lieferungen aus China nach Kräften zu reduzieren. Auf einigen „strategischen Sektoren“ habe man bereits Fortschritte erzielt, teilten Scholz und Kishida mit. Am Freitag ist außerdem ein Abkommen in Kraft getreten, das die Durchführung gemeinsamer Manöver erleichtert. So können etwa Kampfjets der deutschen Luftwaffe in Kürze ohne große Umstände mit den japanischen Luftstreitkräften Kriegsübungen abhalten – auf Hokkaido, der nördlichsten der japanischen Hauptinseln, die nicht nur nahe an China, sondern zudem nahe an Russland liegt. Auch werden japanische Kriegsschiffe in Deutschland erwartet. Japan rüstet – ganz ähnlich wie die Bundesrepublik – massiv auf, erhöht seinen Militärhaushalt jährlich in Rekordhöhen, exportiert Patriot-Raketen in die USA, damit diese die Ukraine beliefern können, und zieht eine Beteiligung an etwaigen Kriegen um Taiwan und die Philippinen in Betracht.


15.7.24 GlobalBridge: Nachrüstung 2.0 im Handstreich – oder: Eine neue Friedensbewegung, jetzt oder nie! – „Die von Kanzler Scholz auf dem NATO-Jubiläumsgipfel in Washington völlig überraschend angekündigte Stationierung von Marschflugkörpern und Hyperschallraketen mittlerer Reichweite in Deutschland ist nichts anderes als eine „Nachrüstung 2.0“ im Handstreichverfahren. Wenn jetzt keine kraftvolle neue Friedensbewegung Sand ins Getriebe streut, wächst die Gefahr russischer Präventivschläge ins Unermessliche.


15.7.24 Infosperber: US-Wahl: Wieso zwei Schwache den Drahtziehern nützen – „«Schwach gegen schwach» ist also für die politischen Drahtzieher im Hintergrund eine «Win-Win-Situation». Diese Konstellation ist für alle «an diesem Spiel» Beteiligten besser als jede andere. «Das ist der Grund dafür, dass in der Politik immer wieder so merkwürdige Kandidaten aufgestellt werden», argumentiert Professor Rieck. Dazu kommt in seinen Augen das Phänomen der Wählermobilisierung. Donald Trump sei eigentlich als Präsident ungeeignet und nur bei einer Minderheit der amerikanischen Bürger beliebt. Falls die Republikaner ihn tatsächlich zum Kandidaten kürten, würden sich relativ viele Wähler aufmachen, um für den Gegner zu stimmen. Um so wahrscheinlicher sei es dann, dass selbst ein angeschlagener Kandidat wie Joe Biden gegen ihn gewinnen kann. Er zweifelt daran, dass die Demokraten in der Kürze der Zeit einen starken Präsidentschaftskandidaten aufs Tableau hieven können.


15.7.24 The Unz Review: Nato vs Voter – „Nun, die NATO, oder zumindest die Vereinigten Staaten, sind verzweifelt. Sie verdoppeln ihren Einsatz und lassen ihre F-16 mit Raketen gegen Russland fliegen. Und Bidens Rede bei der NATO, so denke ich, hat mehr Bedeutung, als uns zunächst klar war. Er sagte immer wieder, dass Russland Polen angreifen wird, und dass es von Polen aus weiter nach Mitteleuropa gehen wird. Nun, das hat er auch gesagt, als er mit Donald Trump debattierte. Damals schien das verrückt zu sein. Es schien die alte Domino-Theorie des Vietnamkriegs zu sein. Wenn man sie jetzt nicht aufhält, wird man sie in Brooklyn aufhalten müssen, und sie werden einfach über das ganze Land marschieren. Doch wie sich herausstellt, scheint etwas Wahres an der Sache dran zu sein. Vor ein paar Tagen unterzeichneten Polen und die Ukraine einen Verteidigungspakt, und der polnische Minister Tusk erklärte, Polen werde russische Raketen über der Ukraine abschießen, wenn es so aussehe, als würden sie auf Polen zusteuern. Und natürlich sieht alles, was aus Russland in Richtung Westen kommt, so aus, als ob es irgendwie auf Polen zusteuern könnte, das ein großes Land ist. Nun, das macht Polen zu einem aktiven Akteur in der Ukraine gegen Russland, weil sie im Grunde ihre beiden Armeen zusammenführen. Der Traum der NATO, oder zumindest von Biden, ist, dass man jetzt, nachdem man fast bis zum letzten Ukrainer gekämpft hat, auch bis zum letzten Polen kämpfen kann. Und Polen beherbergt, wie Sie wissen, bereits viele Waffenlager. Der gesamte Übergang westlicher Waffen an die Ukraine stapelt sich an der polnischen Grenze.


15.7.24 KlimaNachrichten: Wasserstoff: Eine dumme Idee? – „In einem 8 Minuten Video kommt die Physikerin Sabine Hossenfelder zu dem Schluss, dass Wasserstoff nicht nur eine dumme sondern die dümmste Idee in Sachen Energiewende ist. Hossenfelder hat 1,4 Millionen Follower bei YouTube. Die Physikerin kritisiert unrealistische Pläne die Produktion von Wasserstoff in der EU in 6 Jahren um den Faktor 200 zu steigern. Sie glaubt, dass in Zukunft nicht genügend Wasserstoff zur Verfügung stehen wird, um in Gaskraftwerken verbrannt zu werden. Direkt genutzter Strom ist aus ihrer Sicht dreimal so effektiv, verglichen mit gewandelter Energie (Strom, Wasserstoff, Strom). Die Umwandlungsverluste sind immens.


15.7.24 German Foreign Policy: Die Ära der Instabilität – „Nach dem Attentat auf Donald Trump warnen Beobachter vor wachsender Instabilität in den USA, der stärksten Macht des Westens und dem transatlantischen Hauptverbündeten der Bundesrepublik. Für die Zukunft könne man noch „mehr politische Gewalt und soziale Instabilität“ nicht ausschließen, prognostiziert der Präsident der Denkfabrik Eurasia Group. US-Medien fürchten, es stünden womöglich „die größten inneren Spaltungen“ in den Vereinigten Staaten „seit dem Bürgerkrieg“ bevor. Eine solche Entwicklung halten Experten schon seit Jahren für wahrscheinlich; so hieß es in der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs etwa Anfang 2022, man werde sich auf eine Zunahme von Krisen und von Gewalt einstellen müssen, darunter gewalttätige Straßenkonflikte und politische Morde. Für die Bundesrepublik wiegt das umso schwerer, als zugleich Frankreich, ihr Hauptverbündeter in Europa, nach der Parlamentswahl ebenfalls „in eine Periode … der politischen Instabilität“ überzugehen droht, wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt – mit nachteiligen Folgen für Berlin. Dabei steckt Berlin selbst in einer Phase der Schwäche.


12.7.24 German Foreign Policy: Moskau in Schussweite – „Deutschland beteiligt sich an der Entwicklung neuer Mittelstreckenwaffen, die Ziele in Russland erreichen können, darunter vermutlich Moskau. Dies geht aus Berichten vom gestern zu Ende gegangenen NATO-Gipfel in Washington hervor. Demnach haben Deutschland, Frankreich, Italien und Polen beschlossen, gemeinsam einen Marschflugkörper oder eine Hyperschallrakete zu entwickeln, die eine Reichweite von rund 2.000 Kilometern haben könne. Damit gerät bei einer Stationierung der Waffe in der Bundesrepublik die russische Hauptstadt ins Visier. Übergangsweise sollen US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk sowie Lenkraketen SM-6 in Europa stationiert werden, vermutlich in Wiesbaden. Washington will dort zudem Hyperschallwaffen vom Typ Dark Eagle aufstellen, sobald deren Entwicklung abgeschlossen ist. Der NATO-Gipfel in Washington knüpfte an die Gipfel in Madrid (2022) und in Vilnius (2023) an: Hatte das Militärbündnis in Madrid ein neues Streitkräftemodell, in Vilnius neue Verteidigungspläne beschlossen, so diente der Gipfel in Washington dazu, die Pläne nun zu konkretisieren – den Aufbau rüstungsindustrieller Kapazitäten und die Entwicklung neuer Waffen inklusive.


10.7.24 Cicero: „…in den vergangenen Jahren ist die Freiheit in Deutschland immer mehr auf dem Rückzug; zumindest empfinden die Menschen das so. Ordneten 2017 noch gut 51 Prozent der Deutschen ihr Freiheitsgefühl auf einer Zehn-Punkte-Skala im Bereich 8 bis 10 ein, waren es 2021 nur noch 36 Prozent. Heute stufen sich laut „Freiheitsindex 2023“ lediglich noch 8,4 Prozent als „ganz frei“ ein. Anhänger sämtlicher Parteien verspüren das ungute Gefühl, in Deutschland nicht mehr ohne Bedenken ihre politische Meinung frei äußern zu können – mit Ausnahme von Grünen-Wählern. Von denen sind beeindruckende 75 Prozent der Ansicht, dass es in Sachen politischer Meinung keinen Grund zur Vorsicht geben müsse. Freiheit ist eben immer die Freiheit des grün Denkenden. Außerhalb der grünen Bubble glauben aber immer weniger Menschen, ihre Meinung ohne Furcht vor gesellschaftlichen Sanktionen äußern zu können. Die Freiheit ist auf dem Rückzug.“


10.7.24 Club der klaren Worte: „Warum fotografieren Menschen ihr Essen und stellen das angefertigte Foto danach der Weltbevölkerung zur Begutachtung zur Verfügung? Ich denke, es ist aktuell eines der größeren Rätsel der Menschheit. (…) Ich bin überzeugt, der sich beschleunigende Abgesang auf das Abendland, ist eng mit dem Fotofinish vor dem Einverleiben verbunden. 9 % der Welt sind derzeit unterernährt, die restlichen rund 90 % zeigen sich gegenseitig, dass sie es nicht sind. (…) Es liegt, so scheint es mir, Angstschweiß der geistig Mittellosen in der Luft. Ich kann ihn riechen, fast greifen. Kein helles Licht im Reichstag, nur Lavalampen am Pult. Wir tanzen auf dem Vulkan. Legt das Smartphone weg! Sprecht miteinander. Reicht euch die Hand und nicht die Ghettofaust. Lest mal ein Buch. Kein Kochbuch. (…) Ich möchte jenen sagen: Hören Sie auf, Ihr Essen zu fotografieren und sammeln Sie die gesparte Zeit für einen Volkshochschulkurs. Zum Beispiel: „Staat & Demokratie“. Gibts gerade in München. Dieser Appell richtet sich insbesondere an die Flöten in den Blockparteien.“


9.7.24 German Foreign Policy: „Stigmatisiert, kriminalisiert, angegriffen“ – „Amnesty International erhebt in einem aktuellen Bericht schwere Vorwürfe gegen 21 europäische Staaten, darunter nicht zuletzt Deutschland. Die Vorwürfe beziehen sich auf Einschränkungen des Rechts auf Protest; demnach werden in Europa und nicht zuletzt auch in der Bundesrepublik friedliche Demonstranten zunehmend „stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen“. Amnesty hat Fälle schwerer Polizeigewalt dokumentiert – zum Beispiel bei einer Demonstration in Frankfurt am Main –, konstatiert, wer zivilen Ungehorsam leiste, müsse in Deutschland damit rechnen, als „Terrorist“ oder auch als „ausländischer Agent“ diffamiert zu werden – auch von hochrangigen Politikern –, und kritisiert die harte Repression, der ausgesetzt ist, wer gegen den Gaza-Krieg protestiert. Dabei verfestigten staatliche Stellen nicht nur „stigmatisierende und diskriminierende Stereotypen“ über ethnische und religiöse Minderheiten; ihr Vorgehen offenbare auch einen „institutionalisierten Rassismus“, „der auf Araber und auf Muslime zielt“. Der Amnesty-Bericht wird zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem abweichende Meinungen in Deutschland zunehmend ausgegrenzt werden. Kritiker warnen vor einer autoritären Wende.


6.7.24 Climate Etc.: Vulkan Hunga Tonga: Auswirkungen auf die Rekord-Erwärmung – „Das Klimaereignis von 2023 war wirklich außergewöhnlich, aber der vorherrschende Katastrophismus in Bezug auf den Klimawandel behindert eine angemessene wissenschaftliche Analyse. Ich präsentiere Argumente, die die Ansicht stützen, dass wir es mit einem außergewöhnlichen und extrem seltenen Naturereignis in der Klimageschichte zu tun haben.


6.7.24 EIKE: Grönland: Rekord-Zuwachs von Sommerschnee und –eis – „Jüngste Daten des Dänischen Meteorologischen Instituts (DMI) zeigen einen rekordverdächtigen Schnee- und Eis-Zuwachs auf Grönland. Entgegen den Vorhersagen des Mainstreams verzeichnet der Eisschild erhebliche Zuwächse und setzt damit den Mitte Mai begonnenen Anstieg fort. Die neuesten SMB-Diagramme zeigen einen Zuwachs von mehreren Gigatonnen am 29. und 30. Juni, was im krassen Gegensatz zur typischen Sommerschmelze steht. Diese Zuwächse liegen nicht nur weit über dem Durchschnitt der Jahre 1981 bis 2010, sondern gehören auch zu den höchsten Sommerwerten, die in 43 Jahren Datenerfassung jemals gemessen worden sind.


6.7.24 Globalbridge: Kaja Kallas: Eine Extremistin soll nun die EU vertreten – „Sie fordert einen „militärischen Sieg“ über Russland. Friedensgespräche bezeichnet sie als „sinnlos“. Sogar eine Aufteilung Russlands in „kleinere Staaten“ hat die ehemalige Ministerpräsidentin Estlands, Kaja Kallas, schon ins Spiel gebracht. Ausgerechnet sie soll nun die „Chefdiplomatin“ der EU werden. Eine schlechtere und gefährlichere Wahl lässt sich gar nicht ausdenken. Die ehemalige Ministerpräsidentin von Estland, Kaja Kallas, wird neue Außenbeauftragte der EU und tritt damit die Nachfolge von Josep Borrell als neue EU-„Chefdiplomatin“ an. Die „Lieblingseuropäerin amerikanischer Hardliner“ Das ist keine gute Nachricht. Mit Kallas soll nun ausgerechnet eine Politikerin die EU nach außen vertreten, die geradezu extremistische Einstellungen gegenüber Russland pflegt.


2.7.24 Tichys Einblick: DIHK: Bundesregierung kostet Wirtschaft Milliarden – „In einem Brief an die Mitglieder der DIHK führte der Verbandspräsident Peter Adrian auf, dass „rund 250 Milliarden Euro mehr erwirtschaftet worden“ wären, wenn das Bruttoinlandsprodukt in den Jahren 2023 und 2024 statt auf der Stelle getreten, um jeweils zwei Prozent gewachsen wäre. „Fast die Hälfte davon würden damit auch zusätzlich in den Steuer- und Sozialkassen landen.“ Sieht man von den überhöhen Energiepreisen ab, vielleicht Habecks größter Erfolg als Wirtschaftserzähler, verhindern „immer neue kleinteilige Regelungen und Pflichten“ den nötigen Aufbruch, weil die Ampel nicht „auf Kreativität und Wettbewerb um die besten Lösungen“ setzt. Doch, woher soll das Vertrauen der grünen Neo-Aristokratie zu „Kreativität und Wettbewerb um die besten Lösungen“ kommen, wenn sie vom Glauben beseelt ist, der Staat kann nicht irren, denn: „L’État, c’est moi!“. Der Bürokratieabbau der Ampel sieht in der Realität so aus: „Die Listen mit neuen Berichts- und Meldepflichten für die Betriebe werden immer länger“. Peter Adrian führt auf, dass es vor allem die grünen Ideologieprojekte Nachhaltigkeit, Energie und Klima sind, für die kräftig mit großen Händen in die Taschen der Unternehmen und Bürger gegriffen wird und „zu Frust und nicht zu Fortschritten“ führt.


2.7.24 Fassadenkratzer: „Der russische Präsident Putin hatte sich vor wenigen Wochen drei Stunden lang den Fragen von 15 Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen gestellt, darunter auch der deutschen dpa und führenden Agenturen aus Großbritannien, Frankreich und den USA. Dabei brachte der Chef der deutschen dpa eine Frage zur Politik der Bundesregierung vor, auf die Putin sehr ausführlich geantwortet hat. Wir bringen diese außerordentlich wichtige Antwort im vollen Wortlaut in der Übersetzung von Thomas Röper (Anti-Spiegel) 1, da sie in den westlichen Mainstream-Medien nicht erscheint.


2.7.24 the Defender: Zeitschrift zieht begutachtete Studie zurück, die COVID-Impfstoffe mit Krebs in Verbindung bringt, nachdem Reuters sie überprüft hat – „Laut einer Studie japanischer Forscher, die Regierungsstatistiken analysierten, um die altersbereinigten Krebssterblichkeitsraten während der COVID-19-Pandemie (2020-2022) mit den Raten vor der Pandemie zu vergleichen, stieg die Sterblichkeit bei einigen Krebsarten um bis zu 9,7 %. Die Zeitschrift Cureus zog letzte Woche eine japanische Studie zurück, in der ein statistisch signifikanter Anstieg der Krebssterblichkeit nach der COVID-19-Impfung festgestellt wurde, insbesondere nach der dritten COVID-19-Impfung. Die Zeitschrift erklärte auf ihrer Website: "Nach einer Überprüfung nach der Veröffentlichung wurde festgestellt, dass die Korrelation zwischen Sterblichkeitsraten und Impfstatus mit den in diesem Artikel präsentierten Daten nicht nachgewiesen werden kann." Damit seien die Ergebnisse ungültig, was den Rückzug der Studie zur Folge habe, so die Zeitschrift. Denis Rancourt, Ph.D., Forscher auf dem Gebiet der Gesamtmortalität und ehemaliger Physikprofessor an der Universität von Ottawa in Kanada, der auch in Cureus veröffentlicht hat, nannte den Rückzug auf X, früher bekannt als Twitter, "unbegründet". "Es ist nicht erlaubt, Daten zur Unterstützung von impfstoffinduziertem Krebs zu zeigen: Verbrennt sie", schrieb er.


2.7.24 KlimaNachrichten: CERES schlägt zurück – „In den letzten Jahren ist mit dem Aufstieg der sogenannten „Fact-Checking-Organisationen“ ein reales Äquivalent zum „Ministerium für Wahrheit“ [Orwell, 1984] entstanden. Derzeit gibt es 118 solcher Organisationen, die „ verifizierte aktive Unterzeichner “ (Archivierter Link) des Grundsatzkodex des International Fact-Checking Network (IFCN) sind. Das IFCN ist eine Abteilung des Poynter Institute, das „ 2015 ins Leben gerufen wurde, um die wachsende Community von Faktencheckern auf der ganzen Welt und Befürwortern sachlicher Informationen im globalen Kampf gegen Desinformation zusammenzubringen.“ Das offizielle erklärte Ziel jeder dieser „Fact-Checking-Organisationen“ ist es, angebliche „Fehlinformationen“ und „Desinformationen“ zu „überprüfen“. Konkret erklärt das IFCN: „Wir glauben, dass Wahrheit und Transparenz dazu beitragen können, dass die Menschen besser informiert sind und besser mit schädlichen Fehlinformationen umgehen können.“ – Poynter Institute, IFCN (Archivierter Link). Wie wir jedoch noch erörtern werden, besteht die Realität darin, dass diese Organisationen in vielen Fällen selbst aktiv Desinformation erzeugen und Fehlinformationen verbreiten. Ihre Definition von „Wahrheit“ scheint der von Orwells Ministerium für Wahrheit zu entsprechen. In Bezug auf „Transparenz“ sind diese Organisationen offenbar niemandem außer sich selbst als den selbsternannten Schiedsrichtern der „Wahrheit“ Rechenschaft schuldig.


1.7.24 Club der klaren Worte: Wird die Demokratie unter ihrem eigenen Namen abgebaut? – „Hannah Arendt erkannte, dass hinter jeder totalitären Macht neue Vorstellungen stehen. Die Führer und ihre Anhänger glauben, richtig zu handeln, die Gesellschaft im Namen dieser neuen Vorstellungen umgestalten zu müssen, um sie zu verbessern. Sie erklären ihr Handeln für unbedingt notwendig und zwingen der Bevölkerung eine Situation auf, die sie nicht verantworten, aber im allgemeinen auch nicht ändern kann. Die propagierte Verbesserung tritt jedoch nicht ein. Im Gegenteil, die gesellschaftlichen Zustände verschlechtern sich mit jedem Jahr. Die Aufgabe der Demokratie ist es, diese menschlich untragbare Situation zu erkennen und offenzulegen. Verfolgt die Regierung einen verfassungsfeindlichen Kurs, ist ziviler Ungehorsam notwendig um das Leid, dass jede totalitäre Macht verursacht, zu verhindern. (…) Wird die Demokratie neuen Vorstellungen und Zielen untergeordnet? Dem Ziel des Sieges über Russland, der Vorstellung der Rettung vor einer Klimakatastrophe und dem Sieg über alles, was von der Regierung unter dem Begriff „rechts“ zusammengefasst wird? (…) Wird denn die Symbolkraft des Begriffs Demokratie lediglich genutzt, um Macht zu vergrößern und wirtschaftliche Profite zu generieren? Wird die Demokratie unter ihrem eigenen Namen abgebaut? Wird sie geehrt und zeitgleich entwertet? Wenn dem so ist, dann schweben wir in größter Gefahr, Recht und Freiheit zu verlieren."


1.7.24 EIKE: Studie: Ein großer Anteil der Elektroautobesitzer möchte wieder auf ein normales Auto umsteigen – „Fast die Hälfte der amerikanischen Besitzer von Elektrofahrzeugen (EV) möchte beim nächsten Autokauf ein Modell mit Verbrennungsmotor wählen. Dies ist das Ergebnis einer neuen Studie des führenden Beratungsunternehmens McKinsey and Company.


1.7.24 EIKE: Zahlen lügen nicht – „Der am vergangenen Donnerstag veröffentlichte neue statistische Bericht zeigt einmal mehr, dass Wind- und Solarenergie trotz des Hypes, der Subventionen und Vorschriften nicht mit dem Wachstum der Kohlenwasserstoffe Schritt halten. Der weltweite Verbrauch von Kohlenwasserstoffen und die CO₂-Emissionen erreichten im Jahr 2023 mit einem Anstieg des Kohlenwasserstoffverbrauchs um 1,5 % auf 504 Exajoule (EJ) ein Rekordhoch. (…) Die steigende Stromnachfrage war auch im Jahr 2023 wieder das große Thema. Die weltweite Stromerzeugung stieg um 2,5 % auf 29.924 Terawattstunden.


1.7.24 German Foreign Policy: Nationale Rückbesinnung in Europa – „Berliner Regierungsberater weisen auf Parallelen zwischen der Dominanz Deutschlands in der EU und dem Erstarken des Rassemblement National (RN) hin. Der RN warne regelmäßig, die Bundesrepublik wolle „neben der wirtschaftlichen auch eine militärische Dominanz erlangen“ und schwäche daher „bewusst französische Positionen“, heißt es bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Das Argument verfange. Unmittelbar vor der gestrigen ersten Runde der Parlamentswahl hat ein führender RN-Stratege der deutschen Öffentlichkeit dargelegt, wie seine Partei im Fall eines Wahlsiegs regieren würde. Demnach soll ein „Bruch mit der EU“ vermieden werden: Der RN strebe eine „pragmatische“ Außenpolitik an und werde auch wirtschaftspolitisch keine Alleingänge starten. Allerdings sehe man die EU vor einer Welle „der nationalen Rückbesinnung“. Während der RN als stärkste Kraft aus der ersten Wahlrunde hervorgeht, lehnen die konservativen Les Républicains für die Stichwahl eine Wahlempfehlung gegen den RN ausdrücklich ab. Die Koalition um die Präsidentenpartei Renaissance wird im Kampf gegen den RN Politiker der Linkspartei La France Insoumise (LFI) nicht unterstützen.


29.6.24 Seymour Hersh: Wer regiert das Land? – „Die Leser dieser Kolumne wissen, dass Präsident Joe Biden seit Monaten in die Bedeutungslosigkeit abdriftet, da er und seine außenpolitischen Berater auf einen Waffenstillstand drängen, der im Gazastreifen nicht zustande kommen wird, während sie weiterhin die Waffen liefern, die einen Waffenstillstand unwahrscheinlich machen. Ein ähnliches Paradoxon gibt es in der Ukraine, wo Biden einen Krieg finanziert, der nicht zu gewinnen ist, und sich weigert, an Verhandlungen teilzunehmen, die das Gemetzel beenden könnten. Die Realität hinter all dem ist, wie mir seit Monaten gesagt wird, dass der Präsident einfach nicht mehr in der Lage ist, die Widersprüche der von ihm und seinen außenpolitischen Beratern verfolgten Politik zu verstehen."


28.6.24 Achgut.com: Corona-Ticker (17): Entschwärzte RKI-Protokolle – „Die Protokolle sind das bestimmende Thema der Corona-Aufarbeitung im Juni. So auch in diesem Ticker. Ihre Brisanz liegt in Folgendem: Während der Corona-Jahre wurde der Eindruck erzeugt, dass sich die Maßnahmen der Regierung auf wissenschaftlich fundierte Lageeinschätzungen des „politisch unabhängigen“ Robert-Koch-Instituts beziehen; entsprechend nehmen auch jene Gerichtsurteile, die zugunsten von Regierungsmaßnahmen entschieden, auf die „Lageberichte“ des RKI als quasi objektive Quelle Bezug. Die Protokolle zeigen dagegen schwarz auf weiß, was Kritikern von Beginn an klar war: Dass das RKI nach Außen als wissenschaftliche Erkenntnis vertrat, was die Politik ihm willkürlich auftrug, während genau daran intern wissenschaftlich gezweifelt wurde.


28.6.24 BlingBling: Stell Dir vor, es ist Krieg, ChatGPT – „Unterdessen geht der Krieg in der Ukraine erbittert weiter. Ein direkter Konflikt zwischen Russland und der NATO ist in den vergangenen Wochen wahrscheinlicher geworden, und zwar aus folgenden Gründen: Russland ist dabei, den konventionellen Krieg in der Ukraine zu gewinnen; die NATO steht vor der Wahl zwischen Gesichtsverlust und Eskalation des Konflikts; da Trump spätestens seit dem desaströsen Fernsehduell wohl die Wahlen gewinnen dürfte, ist für US-Falken ein Anreiz entstanden, offen in den Krieg einzutreten. In diesem Fall nämlich würden Wahlen erst gar nicht stattfinden. (…) Was genau aber würde an der Börse passieren, wenn es zu einem offenen Krieg zwischen der NATO und Russland käme? Was passiert mit Gold, Aktien, Bitcoin und anderen Asset-Klassen? Ich habe mich dafür mit Chat GTP unterhalten, und einmal die wichtigsten Ergebnisse hier zusammengefasst: (…)


28.6.24 Donner & Reuschel: Mumm Briefing zum Wochenausklang – „Die Chancen Joe Bidens auf eine Wiederwahl sind nach dem gestrigen TV-Duell mit Herausforderer Donald Trump kollabiert. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Demokraten auf dem Mitte August stattfindenden Nominierungsparteitag doch noch einen anderen Kandidaten oder eine Kandidatin ins Rennen um das Weiße Haus schicken. Realistisch wäre diese Option wohl nur, wenn Joe Biden selbst zurücktreten und seinen Ersatz unterstützen würde. Die Risiken aus Sicht der demokratischen Partei wären hoch, dass der beispiellose Prozess einer Ablösung des Präsidentschaftskandidaten kurz vor den Wahlen sehr turbulent verlaufen könnte. Allerdings bliebe ansonsten nur, auf schwere Fehler Donald Trumps zu warten, um noch eine Chance auf den Sieg zu haben.


28.6.24 EIKE: Woher wir wissen, dass die Sonne Motor des Klimawandels ist. Teil 3: Theorien – „Keiner der von uns untersuchten Belege für die Auswirkungen der Sonne auf das Klima ist in den IPCC-Berichten enthalten. Die Aufgabe des IPCC besteht darin, das Risiko eines vom Menschen verursachten Klimawandels abzuschätzen, und nicht darin, die Ursachen des Klimawandels zu ermitteln, von dem seit seiner Gründung angenommen wird, dass er auf unsere Emissionen zurückzuführen ist. (…) Dennoch versuchen einige Wissenschaftler weiterhin, den Einfluss der Sonne auf das Klima zu erklären, und haben drei verschiedene Erklärungen entwickelt. Diese drei Theorien schließen sich nicht gegenseitig aus. Die Tatsache, dass eine davon wahr ist, bedeutet nicht, dass die anderen falsch sind. (…) Die Sonne hat viel über das zukünftige Klima zu sagen, aber wir hören nicht auf sie. Langfristige Veränderungen der Sonnenaktivität sind zyklisch, und was jetzt zur Erwärmung beiträgt, wird in der Zukunft wieder davon abgezogen. Diese Theorie leugnet nicht, dass sich Veränderungen des CO₂ auf das Klima auswirken, und sie beruht in der Tat auf Unterschieden bei den Emissionen aufgrund von Veränderungen des Treibhauseffekts, nur nicht zeitlich, sondern räumlich, je nach Breitengrad. Aber es ist unbestreitbar, dass, wenn die Sonne eine relevante Rolle bei der Erwärmung des 20. Jahrhunderts gespielt hat, sie die Rolle unserer Emissionen reduziert.


28.6.24 Infosperber: Satire zum TV-Duell der Präsidentschaftskandidaten – „In seiner Nachrichten-Satire «Daily Show» analysiert Jon Stewart das TV-Duell dieser Nacht mit Präsident Biden und Donald Trump. Stewart mokiert sich über «Trumps eklatante Lügen und Bidens grosse Momente». Wenige Stunden nach dem Duell forderten führende Demokraten den Präsidenten unverhohlen zum Rücktritt auf. Er solle den Weg frei machen, damit der Parteikonvent der Demokraten einen anderen Kandidaten nominieren kann. Die Democratic National Convention findet vom 19. bis 22. August in Chicago statt.


27.6.24 EIKE: Ein Besuch auf dem Heidelberger Narrenschiff „Windkraft im Wald“ im DAI am 21.Juni 2024 – „Insbesondere der bekannte Wirtschaftsexperte Prof. Dr. Hans-Werner Sinn bestätigte dies bereits am 29.3.2011 im Handelsblatt „Wer meint, mit alternativen Energien eine moderne Industriegesellschaft betreiben zu können, verweigert sich der „Realität“. Die Energiewende strebt „Dekarbonisierung“ oder „Klimaneutralität“ Deutschlands an, die gemäß des ehemaligen „grünen“ Umweltministers Jürgen Trittin nur eine Kugel Eis pro Kopf der deutschen Bevölkerung kosten soll. Leider hat sich Herr Trittin ein wenig verrechnet, (…) die Dekarbonisierung Deutschlands [kostet] 10 Billionen = 10 000 000 000 000 Euros. Mit „Klimaschutz“ und Energiewende wird die deutsche Wirtschaft als unsere Lebensgrundlage nachhaltig geschädigt, falls nicht noch ein Wunder geschieht. Dies bestünde darin, die Verursacher gefährlicher Ideologien wie des Green Deal der EU, der „große Transformation“ und weiteren gefährlichen Entwicklungen per demokratischem Wahlzettel in den Orkus zu schicken. Zarte Anfänge dazu gibt es schon. Wahrscheinlicher ist es aber leider, dass der so verderbliche Unsinn erst dann auf dem Müllhaufen der Geschichte landet, wenn die volkswirtschaftlichen Schäden so groß und das Vermögen jedes Einzelnen von uns so zerstört sein wird wie nach einem veritablen Krieg. Wir haben dann die weitgehend unbrauchbare Kraftwerkslandschaft mit ihrem weltweit teuersten Strom wieder neu aufzubauen, so dass sie genauso zuverlässig und preiswert funktioniert wie vor dem grünen Irrsinn. Nach diesem Neuanfang sind auch noch je Windmühle 3500 t Material und zusätzlich 3500 t Stahlbeton des Fundaments von dann vermutlich 50.000 Anlagen zu entsorgen. Dagegen war die Beseitigung des Betons des Atlantikwalls nach dem 2. Weltkrieg ein Fingerspiel.


27.6.24 KlimaNachrichten: Warum die Energiewende ihrem Ziel kaum näherkommt – „Der CO2-Emissionsfaktor bewegt sich durchweg auf einem zu hohen Niveau ganz einfach deshalb, weil es die „Energiewende“ nicht schafft, mehr CO2-armen Strom zu produzieren. Der Anteil einzelner volatiler Quellen wie Sonne und Wind, bei denen wir von viel Wachstum lesen, spielt eine untergeordnete Rolle für das eigentliche Ziel: CO2-Reduktion. Da jedoch dümpelt das Ergebnis meist zwischen 35 und 45% auf Monatsbasis, und zwar bereits seit 2015, ohne einen Hoffnung vermittelnden Trend für den “Klimaschutz” nach oben. Deutschland geht seit vielen Jahren offensichtlich einen sehr teuren Weg (ganz aktuell fehlen gerade mal 8.7 Mrd. Euro), der es dem Ziel praktisch nicht näherbringt. Einstein hat einmal gesagt: „Es ist die Definition von Wahnsinn immer das gleiche zu tun und einen anderen Ausgang zu erwarten“ Deutschland tut seit 2015 immer das gleiche und erwartet einen anderen Ausgang.


27.6.24 Curageous Discourse: BREAKING: Oberster Gerichtshof gibt Biden grünes Licht für direkte Zensur der sozialen Medien – „Bis vor kurzem gingen die meisten amerikanischen Bürger davon aus, dass die Exekutive durch den Ersten Verfassungszusatz daran gehindert wird, Unternehmen in sozialen Medien (durch Telefonanrufe und E-Mails) anzuweisen, ihre Sprache zu zensieren. Der erste Verfassungszusatz lautet: ‚Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einrichtung einer Religion betrifft oder die freie Ausübung derselben verbietet oder die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes, sich friedlich zu versammeln und bei der Regierung eine Beschwerde einzureichen, verkürzt.’ Wenn es dem Kongress untersagt ist, ein Gesetz zu erlassen, das die freie Meinungsäußerung verbietet, warum ist dann die Exekutive befugt, die freie Meinungsäußerung zu verletzen, indem sie die Führungskräfte der sozialen Medien anweist, dies in dem mittlerweile größten öffentlichen Forum der Republik zu tun? Richterin Amy Coney Barrett schrieb für die Mehrheit und erklärte: ‚Um die Klagebefugnis zu begründen, müssen die Kläger nachweisen, dass ein erhebliches Risiko besteht, dass sie in naher Zukunft einen Schaden erleiden werden, der auf eine beklagte Regierung zurückzuführen ist und durch die von ihnen angestrebte Unterlassungsklage behoben werden kann. Da kein Kläger diese Beweislast erbracht hat, ist auch keiner berechtigt, eine einstweilige Verfügung zu beantragen.’ Es ist seltsam für mich, dass ich, der ich einen Master-Abschluss in politischer Philosophie habe, in den letzten dreißig Jahren herumgelaufen bin und dachte, dass unsere Zivilisation die Redefreiheit als selbstverständliches Gut betrachtet. (…) Angesichts dieser bedauerlichen Entscheidung scheint für die Zensur der sozialen Medien ‚Feuer frei’ zu sein.


27.6.24 The Pioneer Briefing: „Bundeskanzler Olaf Scholz im Abstiegskampf. Bei seiner gestrigen Regierungserklärung machte der SPD-Politiker, der gerade das schlechteste Wahlergebnis seit 1893 kassiert hatte, nicht sich, sondern den Weltgeist für die Niederlage verantwortlich: "Ständige Krisenerfahrungen haben das Vertrauen erschüttert, das kann man gar nicht anders sagen.“ Warum der Kanzler mit seiner Rede, wieder einmal, so gar nicht den Ton getroffen hat (…) Der ehemalige Außenminister, Ex-Vizekanzler und frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich (…) zum Zustand seiner Partei. Parteichef Lars Klingbeil, Generalsekretär Kevin Kühnert und Kanzler Scholz dürften die Ohren geklungen haben. Über die nächste Bundestagswahl macht sich Gabriel keine Sorgen, sagt er. Kritisch wird es für ihn, wenn die neu gewählten demokratischen Parteien die Probleme, die den Menschen zu schaffen machen, auch dann nicht in den Griff bekommen: "Dann ist meine Sorge, dass wir 2029 wirklich ins Rutschen kommen konnen.
[Warum erst 2029?]


27.6.24 German Foreign Policy: Damit die Panzer rollen – „Berliner Regierungsberater fordern kurzfristig für „die dringendsten“ Maßnahmen zur Vorbereitung der deutschen Verkehrsinfrastruktur auf einen Krieg gegen Russland „mindestens“ 30 Milliarden Euro. Wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer aktuellen Studie schreibt, sei diese Summe erforderlich, um insbesondere Straßen, Schienen und Brücken für den Transport von Truppen und großen Mengen militärischen Materials in Richtung Osten vorzubereiten. Hinzu kommen – aufgrund des ausgeprägten Dual-Use-Charakters der Verkehrsinfrastruktur – milliardenschwere Investitionen, die Berlin für zivile Verkehrsprojekte zur Verfügung stellt. Ein Beispiel bietet der Ausbau der Küstenautobahn A20, die die Bundeswehr nicht nur für Militärtransporte an die NATO-Ostflanke, sondern auch als Bindeglied zwischen militärisch wichtigen Häfen an Nord- und Ostsee benötigt. Mittel stellt auch die EU im Rahmen ihres Aktionsplans zur militärischen Mobilität 2.0 bereit, der dazu dient, „die Bewegung von Streitkräften in Europa zu erleichtern“ – „an den Außengrenzen der EU und darüber hinaus“. Die EU-Mittel dafür belaufen sich auf 1,69 Milliarden Euro.


26.6.24 Alex Berenson: Die Pfizer/White House-Files – „Im Juli 2021 begann ein hochrangiges Vorstandsmitglied von Pfizer heimlich mit einem Mitarbeiter der Biden-Administration zusammenzuarbeiten, um Kritik an Covid-Impfstoffen auf X zu unterdrücken, wie neu veröffentlichte interne Dokumente von X zeigen. Top-Beamte bei Twitter (jetzt X) sahen die Männer – Dr. Scott Gottlieb, den Pfizer-Direktor, und Andy Slavitt, den Mitarbeiter, der nur wenige Wochen zuvor offiziell einen hochrangigen Posten im Weißen Haus verlassen hatte – als Sprecher der Verwaltung in ihren Zensurforderungen, wie die Dokumente zeigen. Die neuen Dokumente werfen verfassungsrechtliche und rechtliche Bedenken hinsichtlich der Zensurbemühungen der Biden-Administration in den sozialen Medien auf, ebenso wie die Rolle von Pfizer beim Verbot von Kritik an einem Produkt, das im Jahr 2021 fast die Hälfte seines Umsatzes ausmachte.


26.6.24 German Foreign Policy: Kolonien im 21. Jahrhundert (III) – „Die Freilassung von Julian Assange wirft ein Schlaglicht nicht nur auf den Zustand der Medienfreiheit im Westen, sondern auch auf die bis heute andauernde westliche Kolonialherrschaft in Teilen des Globalen Südens. Bedingung für die Einstellung des Verfahrens gegen Assange ist, dass sich der Gründer von WikiLeaks eines Verstoßes gegen den U.S. Espionage Act aus dem Jahr 1917 schuldig bekennt; dieser wird damit erstmals auf die journalistische Veröffentlichung geheimer US-Informationen angewandt – ein Präzedenzfall. Assange muss dies vor einem Gericht in Saipan tun, der Hauptstadt der Nördlichen Marianen, einer Inselgruppe im Pazifik. Diese ist ein US-Gebiet, dessen Bewohner nicht an Präsidentenwahlen teilnehmen dürfen und keine stimmberechtigten Abgeordneten in den Kongress entsenden. Dies gilt auch für Guam, die südlichste der Marianen-Inseln, die verwaltungstechnisch abgetrennt wurde und von den Vereinten Nationen bis heute als „Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung“ gelistet ist. Dies sind bis heute weiterbestehende Kolonien. Guam ist ein zentraler US-Militärstützpunkt für den Aufmarsch gegen China und wird auch von der Bundeswehr genutzt.


25.6.24 Globalbridge: Stufen der Eskalation: Wann begann der Krieg in der Ukraine? – „Globalbridge.ch-Autor Stefano di Lorenzo ist in Italien geboren, hat in Deutschland studiert und lebt heute in Moskau. Ihm fällt auf – wen wundert’s? –, wie extrem unterschiedlich die Entstehung der heute hochexplosiven geopolitischen Situation in den Medien dargestellt wird. Und nicht ohne Grund fürchtet er eine weitere militärische Eskalation bis zum großen Knall und damit zum „Ende der Geschichte“ – allerdings nicht im Sinne des US-Politologen Francis Fukuyama …


25.6.24 Freischwebende Intelligenz: Julian Assange ist frei – „Der Wikileaks-Gründer hat einen Deal mit den USA geschlossen. Die Pressefreiheit im Westen ist damit allerdings noch nicht „über den Berg“. (…) Es ist nun so gekommen, wie es sich für einige Beobachter schon in den letzen Wochen abgezeichnet hat. Julian Assange hat einen Deal mit den USA geschlossen (der noch gerichtlich bestätigt werden muss). Er bekennt sich demnach in einem Anklagepunkt für schuldig und willigt in eine Strafe ein (die er aber bereits abgesessen hat). Damit ist der bedeutendste Aufklärungspublizist der Welt wieder auf freiem Fuß. Der Wikileaks-Gründer hatte 1901 Tage im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gesessen.


25.6.24 Welt: „Das bricht vielen Betrieben das Genick“ – Pleitewelle trifft das Land mit voller Wucht – „Die schwache Wirtschaftsentwicklung bei zugleich anhaltend hohen Kosten lässt die Zahl der Insolvenzen in Deutschland sprunghaft steigen. Rund 11.000 Firmenpleiten hat die Wirtschaftsauskunftei Creditreform für das erste Halbjahr 2024 registriert – so viele wie seit fast zehn Jahren nicht mehr."


25.6.24 Die Fackel 2.0: Norwegens IPH zur Vogelgrippe: Keine Angst, keine Panik – „Über das Norwegische Institut für öffentliche Gesundheit, 24. Juni 2024: Ende März 2024 wurde ein Ausbruch der Vogelgrippe (H5N1) bei Milchkühen in den Vereinigten Staaten festgestellt. Der Ausbruch ist noch nicht abgeschlossen. Dies ist das erste Mal, dass ein Ausbruch der Vogelgrippe bei Kühen festgestellt wurde, und außerhalb der USA wurden keine Ausbrüche beobachtet. Drei Menschen haben sich nach direktem Kontakt mit kranken Kühen infiziert und nur leichte Symptome entwickelt. Obwohl diese Situation das Risiko erhöht, dass sich das Virus zu einer besseren Übertragung auf und zwischen Menschen entwickeln könnte, stuft das IPH dieses Risiko in seiner jüngsten Risikobewertung dennoch als gering ein. Das Vogelgrippevirus ist nach wie vor wenig geeignet, um Menschen zu infizieren. (…) Das Virus ist nach wie vor am besten an Vögel angepasst und infiziert die Organe von Kühen, die auch für solche Influenzaviren von Vögeln empfänglich sind.


25.6.24 Epoch Times: 80 Prozent der Erwärmung auf Umweltschutz zurückzuführen – „Um die Luftverschmutzung zu verringern, erließ die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO) Anfang 2020 eine Verordnung, dass weniger Schwefel in Schiffskraftstoffen enthalten sein darf. Sie senkten den maximal zulässigen Schwefelgehalt in Treibstoffen von 3,5 Prozent auf 0,5 Prozent. Inzwischen sind die Auswirkungen dieser Änderung spürbar, jedoch anders als erwartet. In einer neuen Studie bringen US-amerikanische Forscher um den Geophysiker Tianle Yuan den Rückgang der Schwefeldioxidemissionen in der Schifffahrt mit einer erheblichen Erwärmung der Atmosphäre in Verbindung. Aber nicht überall scheint sich die Meeresluft erwärmt zu haben, sondern nur in bestimmten Regionen. (…) Das für große Schiffe verwendete Schwer- oder Dieselöl hat einen wesentlich höheren Anteil an Schwefel als die Kraftstoffe anderer Fahrzeuge. Durch die Verbrennung des Schiffskraftstoffs entsteht Schwefeldioxid, das mit Wasserdampf in der Atmosphäre reagiert und Sulfataerosole erzeugt. Diese Aerosole kühlen die Erdoberfläche auf zweierlei Weise ab, indem sie das Sonnenlicht direkt in den Weltraum zurück reflektieren und indem sie die Wolkenbedeckung beeinflussen.


25.6.24 The Defender: 'Amazon Files': E-Mails zeigen, dass Amazon dem Druck des Weißen Hauses zur Unterdrückung von impfkritischen Büchern nachgegeben hat – „Ein Bericht des House Committee on the Judiciary und des Select Subcommittee on the Weaponization of the Federal Government enthielt interne E-Mails, aus denen hervorgeht, dass Beamte des Weißen Hauses Druck auf Amazon ausübten, bis der Online-Buchhändler mindestens 43 Bücher mit "Do Not Promote"-Etiketten versah, darunter auch eines, das von Mary Holland, CEO von Children's Health Defense, verfasst wurde.


25.6.24 German Foreign Policy: Die scheiternde Aufholjagd –
Die ambitionierten Pläne Berlins und Brüssels, die EU zu einem führenden Standort der Halbleiterfertigung auszubauen, geraten zunehmend ins Stocken. Laut aktuellen Berichten wird der US-Chipproduzent Wolfspeed eine mehrere Milliarden Euro schwere Investition im Saarland mindestens bis ins Jahr 2025 verzögern. Auch der US-Halbleiterhersteller Intel verschiebt den Beginn des Baus einer Chipfabrik bei Magdeburg – die teuerste Brancheninvestition in Deutschland – auf das kommende Jahr. Ursachen sind unter anderem Verzögerungen bei der Genehmigung staatlicher Subventionen durch die EU, aber auch, dass die aktuelle Schwäche auf dem Elektroautomarkt und eine womöglich verlangsamte Umstellung auf erneuerbare Energien die Chipnachfrage drastisch bremsen könnte. Hinzu kommt, dass die EU im transatlantischen Subventionswettlauf den Vereinigten Staaten immer häufiger unterliegt: Washington zahlt High-Tech-Konzernen für eine Ansiedlung im eigenen Land höhere Beträge als Berlin bzw. Brüssel. Auch auf dem zweiten High-Tech-Sektor, auf dem die EU rasch aufholen will – bei der Batteriefertigung –, zeichnen sich empfindliche Rückschläge ab, vor allem gegenüber China.


24.6.24 Epoch Times: Dank Hunga Tonga: „Ungewöhnliches Wetter bis 2030“ erwartet – „Eine Studie von australischen Forschern legt nahe, dass der gewaltige Vulkanausbruch des Hunga Tonga im Dezember 2021 die Winter auf der ganzen Welt bis zum Ende der aktuellen Dekade verändern wird – von Australien über Nordamerika bis nach Skandinavien. Der Hunga Tonga-Hunga Ha’apai brach am 15. Januar 2022 im pazifischen Königreich Tonga aus. Als direkte Folge löste die Eruption einen Tsunami aus und schickte Schallwellen mehrfach um den Globus. Doch die möglichen langfristigen Folgen auf das Wetter waren bislang unklar. Dem widmete sich der Atmosphärenwissenschaftler Martin Jucker von der University of New South Wales in Australien und zeigt in seiner aktuellen Studie, dass der Vulkan eine Erklärung für das außergewöhnlich große Ozonloch im vergangenen Jahr liefern kann. Außerdem könnte er vielleicht verantwortlich für den viel feuchteren Sommer 2024 auf der Südhalbkugel sein. Noch länger könnten aber die Auswirkungen auf das weltweite Winterwetter sein.


24.6.24 Fassadenkratzer: Aufhören, Vasallen-Staat der USA zu sein! – „Am 16. Mai 2024 wurde dem Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser die „Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit“ verliehen, ein Gegenpreis zum „Aachener Karlspreis“, der 2023 groteskerweise an den ukrainischen Präsidenten-Darsteller Selenskij vergeben worden ist. Die Laudatio für Dr. Ganser hielt der Theologe und Friedensaktivist Dr. Eugen Drewermann.


23.6.24 Norbert Häring: Olaf Scholz lügt sich seine Corona-Aufarbeitung zurecht – „Im „ARD-Sommerinterview“ am 23. Juni behauptet der für seine strategischen Erinnerungslücken berüchtigte Olaf Scholz, er habe den Sinn der nächtlichen Ausgangssperren wegen Covid damals „nicht verstanden“. Entweder der Bundeskanzler lügt heute oder der damalige Minister log oder das Gedächtnis von Olaf Scholz ist so schlecht, dass er amtsuntauglich ist. Er hat nämlich 2021 vor Millionenpublikum die Ausgangssperren als unbedingt notwendig verteidigt.


23.6.24 German Foreign Policy: Wissenschaft im Weltkriegsformat – „Proteste gegen Bestrebungen des Bundesbildungsministeriums, politisch missliebige Hochschullehrer zu disziplinieren, dauern an. Unter Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte die Leitungsebene des Ministeriums versucht, Dozenten an Berliner Hochschulen die Fördermittel streichen zu lassen. Anlass war ein Offener Brief, in dem die Dozenten gegen die gewaltsame Räumung eines Gaza-Protestcamps an der FU Berlin Einspruch erhoben und auf die grundgesetzlich garantierte Versammlungs- und Meinungsfreiheit gepocht hatten. Das ministerielle Vorgehen gegen die Berliner Dozenten führt jetzt zu breiter Solidarisierung und zu Rücktrittsforderungen an Stark-Watzinger. Diese hat seit Beginn ihrer Amtszeit die deutsche Hochschullandschaft immer offensiver auf die politische Linie des Auswärtigen Amts festzulegen versucht. Zunächst geschah das über eine Kappung jeglicher wissenschaftlicher Kooperation mit Russland, dann über das Bestreben, die Wissenschaftskooperation mit China inklusive der Arbeit chinesischer Wissenschaftler in Deutschland einzuschränken. „Die Zeitenwende“ fordere den „Einklang“ der Hochschulen „mit unseren sicherheitspolitischen Interessen“, erklärt Stark-Watzinger.


23.6.24 The Pioneer Briefing: „Das Beratungsgremium zum Bürokratieabbau – der sog. Normenkontrollrat – wurde von einem Ministerium ins andere geschoben. Der Kanzler wollte – anders als Merkel – das Thema und die damit befassten Mitarbeiter nicht länger unter seinem Dach dulden. Der deutsche Standort rutscht in seiner Wettbewerbsfähigkeit immer weiter ab – ohne Gegenwehr der Regierung. Die EU fremdelt seit Jahren mit der ökonomischen Bedeutung der deutschen Familienunternehmer – und zieht ihre Agenda durch. Ein Festival der Bürokratie ist die Folge. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer, hat das Zusammenspiel von kommunikativer Geste und politischer Wirklichkeit durchschaut. Sie sagt: „Für Gespräche machen fast alle Regierungsvertreter die Tür auf. Aber es folgen keine Taten.“


22.6.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Westliche Kriegserzählungen – Die Fassade bröckelt – „Die New York Times brach ihre Mauer des Schweigens zu den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Frühling 2022. Sie veröffentlichte Verhandlungsdokumente, die sie für authentisch hält. Diese Verhandlungen spielten in der breiten öffentlichen Diskussion in Nato-Staaten kaum eine Rolle, denn sie entblößen westliche Kriegsnarrative als das, was sie sind – reine Fiktionen. Obwohl sich die NYT viel Mühe gab, nicht das ganze westliche Märchenporzellan zu zerschlagen – jede Menge davon ging zu Bruch.


21.6.24 transition news: Klaus Schwab: Gehirne von Young Global Leadern werden «durch KI und Algorithmen nachgebildet» – „Seit zwei Jahrzehnten «züchtet» das Weltwirtschaftsforum (WEF) die sogenannten Young Global Leader. Eine Generation von vielversprechenden jungen Führungskräften, die in die weltweiten Regierungen eingeschleust werden und dort im Sinne des WEF die Fäden ziehen. (…) Ein durchgesickertes Trainingsvideo des WEF von 2022 zeigt, wie Schwab seine vermeintliche Elite-Truppe auf Spur bringt. Die Young Global Leader des Weltwirtschaftsforums können seiner Meinung nach mit einer 50-jährigen Karriere in der Organisation rechnen. Und er orakelt, dass sich diese durch Technologie und KI wahrscheinlich noch verlängern könnte."


20.6.24 EIKE: Abschwächung des Temperaturanstiegs durch Net Zero – „Viele Menschen sind überrascht, wie gering die Erwärmung durch eine Netto-Null-Emissionspolitik abgeschwächt würde. Wenn die Vereinigten Staaten beispielsweise bis zum Jahr 2050 einen Netto-Null-Ausstoß von Kohlendioxid erreichen würden, würde die Erwärmung nur um einige Hundertstel Grad Celsius geringer ausfallen. Dies könnte von unseren besten Instrumenten kaum festgestellt werden. Der Hauptgrund dafür ist, dass die Erwärmung durch atmosphärisches Kohlendioxid stark „gesättigt“ ist, wobei jede zusätzliche Tonne atmosphärischen Kohlendioxids weniger Erwärmung bewirkt als die vorherige Tonne."


20.6.24 Focus online: Plötzlich macht selbst die Union die Heizgesetz-Kehrtwende – „Die CDU rückt von ihrer scharfen Kritik am Heizungsgesetz der Ampel ab: Parteichef Friedrich Merz präsentiert sich als Wärmepumpen-Fan, Vize Andreas Jung erhebt Forderungen, die allerdings keine große Veränderung bedeuteten würden. Die CDU rückt von ihrer Ankündigung ab, die im vergangenen Jahr von der Ampel-Koalition beschlossene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Fall eines Wahlsiegs komplett zu stoppen. Stattdessen sind nach Informationen aus Parteikreisen nur einzelne Anpassungen geplant; die Details dazu werden derzeit erarbeitet. Bei der Verabschiedung des Gesetzes im vergangenen September hatte CDU-Chef Friedrich Merz noch erklärt: „Wir werden dieses Heizungsgesetz wieder zurücknehmen.“ Fraktionsvize Jens Spahn hatte einen angeblichen „Wärmepumpen-Zwang“ kritisiert , der mit Kosten von „80.000 bis 100.000 Euro“ einhergehe, und die Partei hatte mit einer Online-Unterschriftensammlung gegen den „Heizungs-Hammer der Ampel“ protestiert. Mittlerweile hat sich die Tonlage deutlich geändert. Bei der Eröffnung der „Wärmepumpen-Akademie“, in der das Unternehmen Enpal Montagehelfer für die Installation schult, gab Merz am Freitag ein klares Bekenntnis ab: „Wir, die Union, wir stehen voll und ganz hinter dieser Wärmewende“, sagte der CDU-Vorsitzende. Und das gelte auch für die Wärmepumpe: Deren Technologie sei „faszinierend“ und „ein ganz wesentlicher Träger für diese Transformation“.


20.6.24 Globalbridge: Eine weitere imperialistische Masche der USA – „Alfred de Zayas, Professor an der «Geneva School for Diplomacy and International Relations», wagt ein besonders heikles Thema der US-Außenpolitik anzusprechen und dabei auch ihre Zusammenarbeit mit Israel zu kritisieren. Dabei macht er zu Israel Aussagen, die nicht schnell ein anderer zu machen wagt, weil sie üblicherweise mit dem Totschlag-Argument Antisemitismus zum Verschwinden gebracht werden. (…) Im Instrumentarium des US-Außenministeriums werden unilaterale Zwangsmaßnahmen (Unilateral Coercive Measures UCM) eingesetzt, um Staaten zu erpressen, einzuschüchtern und zu tyrannisieren, die die US-Hegemonie nicht bereitwillig akzeptieren. Die Aufnahme eines Landes in die US-Liste der Länder, die den Terrorismus sponsern, soll den gegen die Zielstaaten verhängten Massnahmen eine Scheinlegitimität verleihen. Unilaterale Zwangsmaßnahmen sind keine „Sanktionen“, denn die USA haben weder das rechtliche noch das moralische Recht, andere Staaten zu sanktionieren oder zu „bestrafen“. Auch erfüllen die amerikanischen UCMs nicht die rechtlichen Kriterien, um als „Vergeltungsmaßnahmen“ oder „Gegenmaßnahmen“ im Sinne des Kodex der Völkerrechtskommission zur Staatenverantwortung zu gelten.


20.6.24 German Foreign Policy: Milei auf Europareise (III) – „Argentiniens Präsident Javier Milei wird an diesem Wochenende zunächst in Hamburg mit einer Medaille einer ultrarechten Organisation ausgezeichnet, dann in Berlin von Kanzler Olaf Scholz mit militärischen Ehren empfangen. Wie die Bundesregierung mitteilt, wird Scholz mit Milei über wirtschaftspolitische Themen verhandeln. Die deutsche Wirtschaft hat Interesse an den Lithiumvorräten und am Potenzial für erneuerbare Energien in Argentinien und lobt Mileis Reformpaket, das vergangene Woche vom Senat in Buenos Aires verabschiedet wurde. Es sieht hochattraktive Vergünstigungen für ausländische Investoren vor und beinhaltet zugleich eine drastische Deregulierung etwa der Arbeitsgesetze – zu Lasten der argentinischen Bevölkerung, die nur wenige Monate nach Mileis Amtsantritt bereits dramatisch verarmt und in Massen dagegen protestiert. Milei, der Argentinien politisch exklusiv an den Westen binden will und auch die Wirtschaft des Landes mit Nordamerika und Westeuropa zu verkoppeln sucht, unterstützt dort jeweils Parteien der äußersten Rechten, darunter in Spanien Vox und die neue Formation Se Acabó La Fiesta („Die Party ist vorüber“).


20.6.24 Mises Institut: Warum Mileis Kettensäge die falsche Botschaft sendet. Eine „Reform der Denkungsart“ ist erforderlich – „Der Philosoph der Aufklärung Immanuel Kant (1724 – 1804) schrieb in seiner berühmten Schrift „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?“ (1784), das „Publikum“ könne nur langsam zur Aufklärung gelangen. Durch Revolution könne man sich zwar „persönlichem Despotismus und gewinnsüchtiger oder herrschsüchtiger Bedrückung“ entledigen, aber durch eine Revolution käme es nicht zu einer „wahren Reform der Denkungsart“. Vielmehr würden eben „neue Vorurteile“, also falsche Ideen, zusammen mit den alten zu Leitgedanken „des gedankenlosen großen Haufens“. Den Boden für diese „wahre Reform der Denkungsart“, für das „eigene Denken“ zu kultivieren, ist also ein Vorhaben, mit dem wir nicht neu beginnen müssen, sondern das wir in einer langen Tradition fortsetzen. ¡Venceremos!


19.6.24 Transition News: Das Unsicherheitssyndrom – die wahre Pandemie – „Wenn man sich in der Welt umschaut, drängt sich der Verdacht auf, dass ein großer Teil der Menschheit irgendwie angeschlagen oder gar krank ist. Millionen Menschen leiden, entweder körperlich oder seelisch. (…) Ich sehe einen gemeinsamen Nenner bei all den erwähnten Leiden: Unsicherheit. Und ich nenne die Krankheit, unter der die Mehrheit der mir bekannten Welt leidet: Unsicherheitssyndrom.


19.6.24 Junge Freiheit: Wieder ein Gerichtsurteil wegen Grünen-Schmähung – „Ein Mann verballhornt die Namen der Grünen-Politiker Baerbock und Habeck. Der Staatsschutz fordert die beiden zur Anzeige auf – und ein Gericht verurteilt den Angeklagten.


19.6.24 Tichys Einblick: Correctiv: Ende der Potsdam-Manipulationsgeschichte: Von der „Wannsee 2.0“-Story der regierungsfinanzierten Medienplattform bleibt nichts übrig – „Nachdem die Plattform „Correctiv“ schon verschiedene Einzelbehauptungen aus ihrem Text über ein angebliches Potsdamer „Geheimtreffen“ zur Massenvertreibung von Migranten entfernt hatte, lautete die Sprachregelung von „Correctiv“-Chef David Schraven und seinen Mitarbeitern: „Die Recherche steht.“ (…) Dass bei der Buchvorstellung von Martin Sellner in Potsdam der Begriff „Deportation“ nicht gefallen war, und dort auch niemand die millionenfache Vertreibung von Bürgern mit Migrationshintergrund forderte, räumte „Correctiv“ bei einem ersten Verfahren vor dem Landgericht Hamburg selbst ein. (…) Allerdings behauptete Schraven dann in einem Interview mit der FAZ, das Landgericht Hamburg hätte die im Correctiv-Bericht enthaltenen Darstellungen als „prozessuale Wahrheit“ bestätigt. (…) Gegen Schravens Darstellung in der FAZ klagte der Jurist Ulrich Vosgerau in Hamburg, und bekam Recht: das Gericht verbot Schraven die Falschbehauptung. (…) Es [das Urteil] ist damit rechtskräftig.


19.6.24 German Foreign Policy: Auf dem Weg in die Strafzollschlacht – „Vor der Reise von Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Südkorea und China eskaliert der Wirtschaftskrieg zwischen der EU und der Volksrepublik. Beijing hat zu Wochenbeginn eine Antidumpinguntersuchung bezüglich des Exports von Schweinefleisch aus der EU in die Volksrepublik begonnen, die Strafzölle zur Folge haben könnte. Es handelt sich um Produkte im Jahreswert von 2,5 Milliarden Euro. Damit reagiert China auf die Ankündigung der EU-Kommission, ab dem 4. Juli Strafzölle in Höhe von 17,4 bis 38,1 Prozent auf die Einfuhr von Elektroautos aus der Volksrepublik zu verhängen; sie kommen zu den regulären Importzöllen von 10 Prozent hinzu. Die Maßnahme ist in Deutschland heftig umstritten. Während sich die großen Kfz-Konzerne energisch dagegen zur Wehr setzen, berichtet das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), eine Umfrage unter rund 900 Unternehmen – darunter zahlreiche kleinere und mittlere – habe gezeigt, dass 80 Prozent von ihnen Strafzölle befürworteten. Diese träfen zu gut zwei Dritteln Fahrzeuge europäischer und US-amerikanischer Hersteller, die in China produzierte Autos in die EU exportieren, darunter Tesla und BMW.


17.6.24 Infosperber: Lateinamerika: Blutspuren der Vergangenheit – „In keinem Land Lateinamerikas sind Menschenrechtsdelikte so gründlich untersucht worden wie in Argentinien. Unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Militärdiktatur (1983) unternahm die zivile Gesellschaft erste Schritte zur Aufklärung der Folterung und Ermordung von zehntausenden Menschen. Seit vier Jahrzehnten rollt eine Prozesswelle nach der anderen über den Staat. Zu Hunderten wurden die verantwortlichen Kommandanten des Militärs und der verschiedenen Polizei- und Geheimdienstinstanzen zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt. Die neue argentinische Regierung unter dem ultra-rechten Präsidenten Javier Milei will jetzt diese umfassenden Bemühungen um Gerechtigkeit mit einem Federstrich wegwischen. Alle diese Urteile, die von der Unabhängigkeit der argentinischen Justiz zeugen, sollen widerrufen werden. Massenmörder, die Regimegegner zu Tausenden verschwinden liessen oder lebendig aus Flugzeugen in den Rio de la Plata warfen, sollen als freie Bürger wieder herumlaufen dürfen. Milei will, wie die Süddeutsche Zeitung hervorhebt, auch den jahrzehntelangen Kampf von Müttern und Grossmüttern um Recht, Gerechtigkeit und Sühne ins Leere laufen lassen. Gleichzeitig strebt der amtierende Staatschef eine Annäherung Argentiniens an die NATO an.


17.6.24 Infosperber: Die NZZ schreibt wie ein Sprachrohr der Rüstungsindustrie – „Die Neue Zürcher Zeitung führt seit Monaten eine regelrechte Angstkampagne. Wenn Russland nicht besiegt werde, würden «die Ausgaben für Militärisches und die Unterbringung von Millionen ukrainischer Flüchtlinge auf ein Vielfaches steigen», warnte Auslandredaktor Andreas Rüesch in seinem Leitartikel vom 8. Juni. Der «gewalttätige Imperialismus» und die «genozidalen Absichten» Putins würden «an der Grenze der Ukraine nicht haltmachen». Seine Propagandisten würden bereits diskutieren, «wer als Nächstes die Gnade der russischen Peitsche spüren soll – Polen, Litauen, Finnen, Moldauer, Kasachen». Mit dem «Virus des russischen Imperialismus» gebe es «nichts zu verhandeln». Schon im Mai hatte NZZ-Chefredaktor Eric Gujer gewarnt, der «dämonische Zauber Putins» werde nur gebrochen, «wenn er eine unzweideutige Niederlage erleidet». Denn es handle sich um «ein Schaulaufen im grossen Konflikt der Systeme».


17.6.24 VDMA: VDMA Robotik und Automation halbiert Wachstumsprognose – Impulse im Auslandsgeschäft – „Die Robotik und Automation in Deutschland wird bei verhaltener Inlandskonjunktur insbesondere vom Auslandsgeschäft getragen: Die Branche prognostiziert für 2024 eine Umsatzsteigerung von insgesamt 2 Prozent auf 16,5 Milliarden Euro. Im Vorjahr hatten die Unternehmen mit einem Umsatzplus von 13 Prozent einen Rekord von 16,2 Milliarden Euro erzielt. „Die Robotik- und Automationsbranche tritt bei schwacher Konjunktur im Inlandsgeschäft auf der Stelle“, sagt Frank Konrad, Vorsitzender von VDMA Robotik + Automation. „Verunsicherte Kunden sind mit Investitionen zurückhaltend. Die deutsche Wirtschaft braucht bessere Rahmenbedingungen, damit wir auf einen soliden Wachstumspfad zurückkehren können. Impulse erwartet die Branche 2024 allein aus dem Ausland: Hier stiegen die Auftragseingänge in den ersten vier Monaten 2024 um 21 Prozent.“ Der internationale Wettbewerb dürfte sich für die deutsche Robotik und Automation durch ein verstärktes Engagement der chinesischen Wettbewerber in Europa künftig verschärfen. China zählt in der industriellen Automation zu den fortschrittlichsten Volkswirtschaften weltweit.


17.6.24 German Foreign Policy: Ziele klar verfehlt – „Die im Westen mit großem Gestus angekündigte Ukraine-Konferenz in der Schweiz ist in zentralen Punkten gescheitert. Trotz großem Einsatz und der Versendung von mehr als 160 Einladungen ist es lediglich gelungen, 92 Staaten und acht internationale Organisationen zur Teilnahme zu bewegen. Dabei trat allein schon die EU in dreierlei Gestalt (EU-Kommission, Europäischer Rat, Europaparlament) und mit all ihren Mitgliedstaaten auf. Die Abschlusserklärung wiederum wurde lediglich von 78 Staaten unterzeichnet; die Schwergewichte des Globalen Südens – etwa Indien, Brasilien, Südafrika, Saudi-Arabien – verweigerten sich. Dies reicht nicht aus, um das Ziel zu erreichen, das die westlichen Staaten mit der Konferenz („Friedensgipfel“) verfolgten – eine erdrückende Mehrheit für die Forderungen Kiews zu schaffen, um Moskau diplomatisch unter Druck zu setzen sowie die Ukraine auf politischem Weg in eine „Position der Stärke“ für mögliche Friedensgespräche zu bringen. Der Westen hatte im vergangenen Jahr versucht, das mit einer Unterstützung der ukrainischen Militäroffensive auf kriegerischem Weg zu erreichen, war damit aber gescheitert."


16.6.24 Infosperber: Mit «IntelliPhones» droht der totale Verlust der Privatsphäre – „Der Wettbewerb um die Pole Position im Rennen um die besten AI-Konzepte und um die Marktanteile ist längst voll entbrannt, und nun springt also auch Apple auf diesen Zug auf. (…) Es gehe um den Schritt vom «primitiven Smartphone» zum «IntelliPhone», wie es unter Experten so schön heisst. (,,,) Tatsächlich gibt es vor dem breiten Aufkommen von «IntelliPhones» enorme Datenschutz- und Sicherheitsbedenken. Denn die Integration fortschrittlicher Methoden der Künstlichen Intelligenz und des maschinellen Lernens erfordert die Verarbeitung enormer Mengen an persönlichen Daten der Nutzer, um personalisierte Dienste und Funktionen bereitzustellen. (…) Dies birgt erhebliche Risiken für die Privatsphäre. Schliesslich geht es um Gewohnheiten, Vorlieben oder gar «intime Details» im gesamten Privatleben der Nutzer, welche die Technologieunternehmen wohl bedenkenlos monetarisieren würden, falls ihnen keine Grenzen gesetzt werden. Vom möglichen Missbrauch der sensiblen Daten durch Hacker gar nicht erst zu reden. Neben Datenschutzrisiken gibt es auch Sicherheitsbedenken hinsichtlich der KI-Systeme selbst. Denn wer kann schon ausschliessen, dass die Algorithmen dumm, fehlerhaft, voreingenommen oder manipuliert sind und völlig unsinnige Ratschläge geben? Während sich also die Freunde des technologischen Fortschritts anschicken, mit den «IntelliPhones» den nächsten technologischen Durchbruch zu feiern, warnen die Skeptiker vor dem totalen Kontrollverlust über die delikaten, persönlichen Informationen und möglicherweise sogar über den Verlust der individuellen Freiheiten. Chinas Sozialkredit-System lässt grüssen.


16.6.24 EIKE: Warum ist es wärmer geworden? CO2 oder El Niño? von Fritz Vahrenholt – „Ist schon die generelle CO2-Politik schwer erträglich, so wird die unzureichende Kontrolle von Klimaschutzprojekten im Ausland, für die die Bürger hierzulande zur Kasse gebeten werden, zum Skandal. Wie in dieser Woche bekannt wurde, sind 4,5 Milliarden € den deutschen Autofahrern an den Tankstellen als Kosten für angebliche Umweltschutzprojekte zur Vermeidung von CO2 in China abgezwackt worden. Worum geht es? Mineralölkonzerne müssen nicht nur die oben erwähnte CO2– Abgabe an den Klima- und Transformationsfond abführen, sondern auch eine Treibhausgasquote erfüllen. Diese Treibhausgasquote, die in diesem Jahr bereits 9,25 % beträgt und bis 2030 auf 25 % ansteigen soll, kann nicht mehr allein durch die Zumischung von Biokraftstoffen erfüllt werden. Daher hat man der Mineralölwirtschaft erlaubt, die Treibhausgasquote durch die Finanzierungen von zertifizierten Projekten zur CO2-Minderung in Entwicklungsländern zu erfüllen. Diese Klimaschutzinvestitionen, deren Kosten auf die Treibstoffkosten in Deutschland umgelegt werden, werden durch Zertifikate belegt, die das Umweltbundesamt und die Deutsche Emissionshandelsstelle, DEHST, prüft und genehmigt. Beide Behörden sind dem Bundesumweltministerium untergeordnet. Damit trägt die Bundesumweltministerin Steffi Lemke die politische Verantwortung für die Veruntreuung von 4,5 Milliarden €. Jeder Autofahrer in Deutschland hat für diese Veruntreuung 100 € bezahlt. Rücktritt oder parlamentarischer Untersuchungsausschuß? Bisher Fehlanzeige. Den Grünen fehlt es nicht nur an Sachverstand, sondern auch an politischem Anstand, Verantwortung für milliardenschweres Versagen zu übernehmen."


16.6.24 Ansage!: Für wen darf ich bitteschön sterben? – „Die meisten derjenigen, die so wacker über Kriegstüchtigkeit und über Krieg schwadronieren, wissen offensichtlich nicht, was Krieg bedeutet. So seltsam das klingen mag: Aus den Rohren der Feldhaubitzen kommen nun mal keine Negerküsse. Jagdbomber feuern kein Wärmepumpen und bei der Flucht vor der Feuerwalze eines Napalmangriffs reduziert sich die Frage, ob man nicht wieder mal sein Geschlecht wechseln könnte, auf ein Problem von eher untergeordneter Bedeutung."


16.6.24 Globalbridge: Der „Friedensgipfel“, der keiner ist – „Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj anlässlich seines Besuchs des WEF in Davos Mitte Januar 2024 im Gespräch mit der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd die Idee lancierte, in der Schweiz einen Friedensgipfel zu veranstalten, ging es ihm klar um seinen eigenen 10-Punkte-Friedensplan, der die Forderung einer bedingungslosen Kapitulation Russlands enthielt. (…) Russland erlaubte sich – zu Recht! – darauf aufmerksam zu machen, dass die Schweiz sich mit der pauschalen Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland von ihrer früheren für Vermittlungsgespräche prädestinierten Neutralität klar verabschiedet hat, und ging zur Idee dieses Gipfels auf Distanz – und wurde schließlich auch gar nicht eingeladen. Ein „Friedensgipfel“, an dem nur eine Seite beteiligt ist? (…) Andreas Rüeschs drei letzte Sätze wörtlich [in einem Kommentar der NZZ]: «Dass Moskau nicht vertreten ist auf dem Bürgenstock, ist daher kein Mangel, sondern ein Vorteil. Es gilt eine Situation zu vermeiden, in der die Ukraine plötzlich zu Konzessionen gegenüber dem Angreifer gedrängt wird und Moskau einen Propagandaerfolg erzielt. Wird die Ukraine dagegen gestärkt, so ist dies auch im besten Interesse der Schweiz.»


15.6.24 Rationalgalerie: Rette sich wer kann! – „Das Hauptquartier für den geplanten NATO-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt. Wie die dpa am Freitag aus Bündniskreisen erfuhr, ist Wiesbaden als Standort vorgesehen. Dort ist zufälligerweise auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bislang die Koordinierungsaufgaben wahrnehmen.


15.6.24 tkp: OpenAI holt Ex-NSA-Chef in den Vorstand – „OpenAI hat sein Führungsteam erweitert. Paul M. Nakasone, ein pensionierten US-Armeegeneral und ehemaligen Direktor der National Security Agency, ist neues Vorstandsmitglied. Viel deutlicher geht es nicht mehr. (…) Es überrascht nicht, dass OpenAI unter der Kontrolle des US-Empires steht. Sogar der Hauptaktionär ist Microsoft. Im Grunde handelt es sich um eine Außenstelle der US-Nachrichtendienste. Es heißt nur anders. Das könnte man zumindest zynisch sagen. (…) Man muss darauf hinweisen, dass durch die jüngste Vereinbarung zwischen OpenAI und Apple, ChatGPT bald auf jedem neuen IPhone sein wird. Kurze Zeit später kommt Nakasone an Bord. Für einige eine Ansage von Seiten des US-Staates, wer das Sagen hat.


13.6.24 KlimaNachrichten: Die verwirklichte deutsche Energiewende fachmännisch wissenschaftlich begutachtet – „Die reale Energiewende bringt damit viel geringeren Erfolg beim Klimaschutz bei viel zu großen Kosten im Vergleich zu dem „Kernkraftszenario“. Danke für diese politische Fehlleistung auch im “Kampf gegen den Klimawandel”! Entgegen jedem Rat aus der Wissenschaft wird nach wie vor der Kurs gehalten, sehenden Auges wird kaum vorhandenes Geld verbrannt und offensichtlich ist das Ziel (möglichst starke CO2-Reduktion) dabei völlig irrelevant, im Gegensatz zu den kommunizierten “Argumenten” der Notwendigkeit des Klimaschutzes.


13.6.24 Geopolitical Futures: In Cuba, Russia Explores a Counter – „Russische Kriegsschiffe, darunter ein anscheinend atombetriebenes U-Boot, haben in Kuba angelegt – nur etwa 400 Meilen (645 Kilometer) von der US-Küste in Florida entfernt. Die US-Häfen entlang des Golfs von Mexiko sind für die amerikanische Wirtschaft lebenswichtig. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass Moskau einen Atomkrieg anzetteln will, aber es versucht sicherlich, Washington an die Schwachstellen zu erinnern, die es ausnutzen kann."


13.6.24 German Foreign Policy: „Moskau niederringen wie im Kalten Krieg“ – „Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Ukraine-Krieg nicht aus. Der Westen müsse Russland „noch einmal so niederringen“ wie die Sowjetunion „im Kalten Krieg“, verlangt Gabriel in einem Interview. Niemand wünsche sich, „die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen“. Stehe die Ukraine aber vor der Niederlage, dürfe man „nichts ausschließen“, äußert der Sozialdemokrat auf die Frage nach einem möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland. Während Gabriel damit einen deutschen Kriegseintritt für unter Umständen erforderlich erklärt, hat die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall am Rande der gestern zu Ende gegangenen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin erneut Vereinbarungen über die Herstellung von Waffen und Munition in der Ukraine getroffen. Die Fertigung im ukrainischen Kriegsgebiet hat mittlerweile begonnen; ukrainische Spezialisten arbeiten dabei unter Anleitung deutscher Rüstungsexperten, die vor Ort tätig sind. Kurz vor Beginn der Wiederaufbaukonferenz war der Leiter der ukrainischen Wiederaufbauagentur im Streit mit Kiew zurückgetreten; er erhebt schwere Vorwürfe gegen die dortige Regierung.


12.6.24 Cicero: Wegen Zitatesammlung vor Gericht – Absturz ins Bodenlose – „Am 12. Juni findet vor dem Amtsgericht Köln ein Prozess gegen einen bis dahin unbescholtenen Bürger statt. Er hatte das getan, was viele Menschen in unterschiedlichen Funktionen tun: Zitate gesammelt, um seine Kritik mit Fakten zu untermauern. In diesem Falle ging es um die Corona-Politik. Seine erste Reaktion auf diesen Vorwurf war eine Mischung aus Verblüffung und Fassungslosigkeit. Er hätte „es nicht für möglich gehalten. Aber ich habe es jetzt Schwarz auf Weiß: Ich muss mich demnächst vor einem deutschen Gericht verantworten, weil ich Menschen zitiert habe.“ Wie es dazu kommen konnte, ist die eine Geschichte. Aber sie ist zugleich eine über die geistige Verfassung einer Republik, die 75 Jahre nach der Einführung des Grundgesetzes den Boden unter ihren Füßen verliert.


12.6.24 EIKE: Wissenschaftliche Integrität und amerikanische „Milliarden-Dollar-Katastrophen“ – „Roger Pielke Jr. wendet sich seit langem gegen die betrügerische Desinformationskampagne zur „Milliarden-Dollar-Katastrophe“. Jetzt ist er mit einer von Fachleuten geprüften Arbeit einen Schritt weiter gegangen: Seit mehr als zwei Jahrzehnten veröffentlicht die U.S. National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) eine Zählung der wetterbedingten Katastrophen in den Vereinigten Staaten, die nach ihren Schätzungen seit 1980 in jedem Kalenderjahr eine Milliarde Dollar (inflationsbereinigt) überschritten haben. Der Datensatz wird häufig zitiert und in der Forschung und Bewertung verwendet sowie zur Rechtfertigung politischer Maßnahmen in Bundesbehörden, im Kongress und vom US-Präsidenten herangezogen. In dieser Studie wird der Datensatz anhand von Verfahrens- und Inhaltskriterien bewertet, die in den Richtlinien der NOAA zur Informationsqualität und wissenschaftlichen Integrität festgelegt sind. Die Bewertung kommt zu dem Ergebnis, dass der Datensatz zur „Milliarden-Dollar-Katastrophe“ diese Kriterien nicht erfüllt. Daher sind die öffentlichen Behauptungen fehlerhaft und manchmal irreführend, die von der NOAA im Zusammenhang mit dem Datensatz und seiner Bedeutung aufgestellt werden. Insbesondere behauptet die NOAA fälschlicherweise, dass der Datensatz für einige Arten von extremen Wetterereignissen die Erkennung und Zuordnung von Veränderungen auf Klimazeitskalen demonstriert. Ähnlich fehlerhaft sind die Behauptungen der NOAA, dass die zunehmende Zahl der jährlichen Milliarden-Katastrophen zum Teil eine Folge des vom Menschen verursachten Klimawandels ist. Die Behauptungen der NOAA, sie habe eine Erkennung und Zuordnung erreicht, werden durch keine von ihr durchgeführte wissenschaftliche Analyse gestützt. (…)


12.6.24 EIKE: Warum Primärenergie immer noch König ist – „Wir haben nun festgestellt, was die Primärenergieprobleme sind und warum es ein Fehler ist, anzunehmen, dass eine elektrische Welt, die weitgehend, aber nicht nur auf Wind- und Solarenergie basiert, global gesehen zu weniger Primärenergie führen wird. Parallel dazu haben wir logischerweise auch einen Teil der Gründe erläutert, warum Wind- und Solarenergie die teuerste und am wenigsten energie- und rohstoffeffiziente Art der „nützlichen“ Stromerzeugung ist. (…) Die wahren finanziellen Kosten der sogenannten „Energiewende“ übersteigen – wegen all der erforderlichen Hilfssysteme – bei weitem alle bisherigen Schätzungen. Würden Wind- und Solarenergie Energie sparen, eine kostengünstige Lösung darstellen und wirklich zu 100 % effizient sein, dann hätten wir natürlich keinen Streit und Deutschland hätte nicht die höchsten Strompreise aller Industrienationen. Die deutsche Wirtschaft würde mit kostengünstiger und zuverlässiger Energie florieren, aber nichts davon ist der Fall (Bloomberg Feb 2024: Germany’s Days as an Industrial Superpower Are Coming to an End). Das wichtigste Ergebnis für heute ist somit, dass die globale Primärenergie aus drei Gründen zunehmen und nicht abnehmen wird: 1. Zunahme der Bevölkerung, 2. Anstieg des Pro-Kopf-Energieverbrauchs, da der „globale Süden“ aufholt, und 3. Rückgang der „Primärenergieeffizienz“ zur Stromerzeugung, solange der Anteil von Wind- und Sonnenenergie im Netzsystem steigt."


12.6.24 Fassadenkratzer: Multipolar-Magazin: Druck zu Lockdown aus den USA – „Wir übernehmen nachfolgend eine wichtige Meldung des von Paul Schreyer mitherausgegebenen Multipolar-Magazins, das die entlarvenden RKI-Protokolle herausgeklagt hat. Das Magazin verweist auf eine eigene Recherche, die neue Details zur Risiko-Hochstufung im März 2020 ohne Dokumente hervorhebt, und u.a. auf Zusammenhänge mit einem US-Planspiel vom Dezember 2019 zur „vorsätzlicher Freisetzung von biologischen Waffen“ hinweist.


12.6.24 The Pioneer Briefing: „Ludwig Erhard meinte, der Staat solle Schiedsrichter sein, nicht mitspielen. Die aktuelle Regierung scheint das anders zu sehen. Das Team um Wirtschaftsminister Habeck will selber Tore schießen. Kaeser [Ex-Siemens-CEO] analysiert: „Der Staat ist immer stärker dahin unterwegs, nicht nur die Ziele und den Rahmen zu formulieren, sondern auch den Weg, wie man diese Ziele erreicht, vorzugeben.““


11.6.24 EIKE: Neue Studie bestätigt GWPF-Berichte über abnehmende Wetterkatastrophen – „Eine neue wissenschaftliche Studie hat bestätigt, was GWPF-Berichte und -Erklärungen schon seit einiger Zeit betonen: Natur- und klimabedingte Katastrophen haben im 21. Jahrhundert eher ab- als zugenommen.


11.6.24 ifo: ifo-Präsident Fuest: Rechtsextremer Wahlerfolg kann gemeinsames Handeln in der EU untergraben – „Fuest erwartet auch Veränderungen am Green Deal auf europäischer Ebene: „Er wird in der bisherigen Form wohl nicht weitergeführt. Für den Wirtschaftsstandort kann das positiv sein, sofern übermäßig bürokratische und ineffektive Teile des Green Deal zurückgenommen werden, etwa die Regeln für nachhaltige Finanzen oder die Vorgaben für die Berichterstattung zur Nachhaltigkeit“, sagte er am Dienstag in Dresden. „Es können aber auch Nachteile entstehen, wenn effiziente Instrumente wie etwa der CO2-Preis zurückgedrängt werden. Erhebliche Nachteile könnten sich ergeben, wenn es zu Einschränkungen des Binnenmarktes kommt, oder Uneinigkeit die Zusammenarbeit verhindert, z.B. bei der Verteidigung.“


11.6.24 German Foreign Policy: Europa auf dem Weg nach rechts (III) – „Nach der Europawahl dauern die Bemühungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um die Einbeziehung zumindest einzelner Parteien der extremen Rechten in die künftige Mehrheitsbildung im Europaparlament an. Wie aus Berichten hervorgeht, haben von der Leyen und weitere deutsche Politiker eine engere Kooperation mit den Fratelli d’Italia, der Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, und eventuell auch mit ihrer Parlamentsfraktion EKR im Visier. Hintergrund ist, dass die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission Schritte anpeilen, die mit einer gewissen Abkehr vom Green Deal verbunden sind. Das könnte sich in Zusammenarbeit mit der grünen und einem Teil der sozialdemokratischen Fraktion als schwer durchsetzbar erweisen. Das ultrarechte Spektrum hingegen ist dazu bereit. Bereits in den vergangenen Jahren konnte die Kommission eine ganze Reihe klimaschädlicher Maßnahmen nur mit Unterstützung etwa der EKR-Fraktion durchs Parlament bringen. Debatten um die künftige EU-Kommission und deren konkrete politische Ausrichtung werden unter anderem am Rande des G7-Gipfels ab Donnerstag in Italien erwartet.


10.6.24 Tichys Einblick: Nach der Wahl: Ändert sich etwas in Europa? Deutschland ist isoliert in Europa, gelähmt, ohne Führung und Vision – „Der Rechtsruck in der EU ist zu dramatisch. In Frankreich ergreift Premier Macron angesichts des Erdrutschverlustes seiner Partei die Flucht nach vorn mit Neuwahlen in drei Wochen. In Belgien kündigt Premier De Croo seinen Rücktritt an. In Italien überrundet Melonis Partei die Mitte-Links-Opposition. In Spanien überrunden die Konservativen die regierenden Sozialisten. In Frankreich kündigt sich eine echte Zeitenwende an. Anfang Juli schon könnte Jordan Bardella vom Rassemblement National (RN) französischer Premier sein. Also wird es weiterer Wahlen bedürfen. Wer nicht lernfähig ist, muss es eben auf die harte Tour lernen. Deshalb werden CDUSPDGRÜNEFDP den Kampf gegen Rechts weiter verschärfen in der unbelehrbaren Hoffnung, dass sie damit von ihrem Versagen ablenken können. Deutschland ist isoliert in Europa, gelähmt, ohne Führung und Vision. Dem Land drohen bleierne Zeiten.


10.6.24 tkp: Mexico entlarvte WHO-Lüge um Vogelgrippe – „Ein Toter Mexikaner aufgrund einer Vogelgrippe-Mutation: Die Schlagzeile versuchte die WHO (recht erfolgreich) weltweit anzubringen. Doch der Mann starb nicht an der Vogelgrippe, erklärt das mexikanische Gesundheitsministerium. Die WHO und hörige Medien sind beim Lügen ertappt worden…


10.6.24 German Foreign Policy: Die nächste Zeitenwende – „Deutschland und Europa stehen vor einer zweiten „Zeitenwende“. Dies sagt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Studie voraus. Demnach ist nach der US-Präsidentenwahl am 5. November nicht nur dann mit einer deutlichen Reduzierung der US-Militäraktivitäten in Europa zu rechnen, wenn Donald Trump den Urnengang gewinnt, sondern auch dann, wenn Joe Biden als Sieger aus ihm hervorgeht. Auch Biden werde „im Zweifelsfall“ einem etwaigen Krieg gegen China um Taiwan Vorrang vor einer fortgesetzten Unterstützung der Ukraine in deren Krieg gegen Russland einräumen, urteilt die SWP. Es werde daher „die Hauptaufgabe“ der deutschen Außen- und Militärpolitik sein, die EU bzw. die NATO-Staaten Europas künftig gegen Russland „zu sichern“. „An diesem Ziel“ müssten sich „alle Aspekte“ der Aufrüstung ausrichten. Von kleineren Militäreinsätzen in aller Welt müsse man daher jetzt „Abstand nehmen“. Dies entspricht nicht zuletzt Überlegungen in den USA, man werde das drohende Szenario dreier gleichzeitig zu führender Kriege – gegen Russland, in Nah- und Mittelost, gegen China – nur mit massiv hochgerüsteten Verbündeten gewinnen können."


9.6.24 apolut: Die Wahl der Qual. Zweiter Teil: Die Mega-Maschine EU – „Wieder einmal wird zur Wahl der Abgeordneten für das Europa-Parlament aufgerufen. Doch wir können wählen wen wir wollen. Denn alle Entscheidungen werden in Brüssel getroffen. Und nicht in Straßburg. (…) Das Europa-Parlament ist die einzige direkt von der Bevölkerung gewählte Instanz im Europa-Apparat. Und darum hat das Parlament auch nichts zu bestimmen. (…) So nun können Sie sich noch einmal überlegen, ob Sie an der Wahl zum Europa-Parlament teilnehmen wollen. Vielleicht haben Sie ja einen engagierten Bürgeranwalt im Visier, der sie überzeugt. Wenn der zu Ihnen sagt: „Ich verspreche Ihnen gar nichts. Ich habe nämlich in der Schwatzbude in Straßburg rein gar nichts zu sagen. Ich werde aber versuchen, die mir zur Verfügung stehenden Mittel als Europa-Abgeordneter nutzen, um Sie über die neuesten Betrugsmanöver auf dem Laufenden zu halten.“ – ja dann sollten sie den Mann oder die Frau wählen."


9.6.24 Globalbridge: Der (traurige) Witz des Tages: Die Ukraine ist Beitrittskandidatin der EU! – „Man glaubt seinen Augen nicht: Die EU-Kommission behauptet, die Ukraine erfülle nun alle Bedingungen der EU, um konkrete Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, und sie hat einen entsprechenden Beschluss gefasst, dass diese Verhandlungen jetzt formell beginnen. Ist es EU-konform, dass Selenskyj die Präsidentenwahlen in der Ukraine abgeblasen hat und er selber deshalb nun ein nicht mehr gewählter, also klar illegaler Präsident ist – de facto ein Usurpator? Ist es EU-konform, dass in der Ukraine etliche politische Parteien und jede Menge von Medien verboten sind? Ist es EU-konform, dass in der Ukraine andere Sprachen – vor allem Russisch, aber auch zum Beispiel Ruthenisch und Ungarisch – offiziell bekämpft werden und teilweise sogar verboten sind? Ist es EU-konform, dass verschiedene christliche Kirchen von oben herab zusammengelegt wurden und zum Teil sogar verboten sind?


8.6.24 tranition news: Geschmackloses, aber folgerichtiges Schmierentheater – „Es war augenscheinlich eine Geschmacklosigkeit der westlichen Alliierten aus dem Zweiten Weltkrieg, die sie sich am 6. Juni zur Feier des 80. Jahrestages der Eröffnung der «Zweiten Front» gegen das faschistische Deutschland leisteten. Nicht nur, dass Russland als Rechtsnachfolger des alliierten Siegers Sowjetunion, der einst die Hauptlast im Kampf gegen die Deutschen trug, nicht eingeladen war. Dem wurde noch eins obendrauf gesetzt, indem der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj zu den Feierlichkeiten in der Normandie eingeladen wurde. Dabei wurde nicht nur ignoriert, dass in Kiew Ultranationalisten und Neofaschisten das Sagen haben: Die ukrainischen Truppen kennzeichnen im Krieg gegen die russischen Einheiten ganz offen ihre Kampffahrzeuge mit dem Balkenkreuz, das einst die faschistische Wehrmacht benutzte. Und Selenskyj vollendete die Geschmacklosigkeit und historische Amnesie, indem er einen Tag später in der französischen Nationalversammlung Russlands Präsident Wladimir Putin erneut mit Adolf Hitler gleichsetzte und ihm dessen Eroberungsstreben zuschrieb. Russland sei ein «gemeinsamer Feind», und der russische Präsident Putin errichte ein «Anti-Europa», durfte der Präsidentendarsteller ohne offenen Widerspruch sagen."


7.6.24 EIKE: Traumschön: Habeck im Wasserstoffdelirium – „Und da gibt es ein paar kleine physikalische Hürden, die Wirkungsgrad heißen. Und die lassen sich weder durch grünen Parteitagsbeschluss noch durch eine deutsche Wasserstoffstrategie aufheben oder umgehen. Aus vier Kilowattstunden Windstrom entsteht über die Wasserstofferzeugung, den Transport und die Wiederverwandlung in den Strom der grünen „all electric society“ maximal eine Kilowattstunde Grünstrom. Ein Wirkungsgrad von 25 Prozent gilt unter Ingenieuren als echt grottenschlecht. (…) Um ein Viertel des globalen Energiebedarfs mit Wasserstoff zu decken, bräuchte es für die Herstellung dieses Wasserstoffs mehr Strom, als alle Staaten der Welt derzeit zusammen produzieren. Und es wäre sehr teuer, hat das Forschungsinstitut Bloomberg NEF ausgerechnet [11 Bill. Dollar Investitition in Produktion und Speicherung] (…) Der Heizungshammer war nur ein Test, der allerdings die Hausbesitzer ruiniert. Die Wasserstoffstrategie ist nur ein Spiel, für das „man auch ein anderes Geschäftsmodell auflegen kann“. Nur das Geld, das haben dann andere. Für den verehrten Robert Habeck, extra für Sie hier ein kleiner Ingenieursknüttelreim: Es geht nicht mit Wind und Solarkraft, mit Wasserstoff schon gar nicht, auch nicht krampfhaft.


7.6.24 Tichys Einblick: Das Scherbengericht des Börsenchefs – Niemand im Ausland versteht Habecks Wirtschaftspolitik – „So schlecht wie jetzt war das Ansehen Deutschlands, resümiert Weimer [Chef der Deutschen Börse], bei ausländischen Investoren noch nie. „Ich sage Ihnen das, was die guten Investoren mir sagen, die schütteln den Kopf: ‚Wo sind die deutschen Tugenden geblieben, wir wissen nicht mehr, wie wir Euch in Deutschland lesen sollen.‘“ Sie sind hochverunsichert. Niemand im Ausland versteht Habecks Wirtschaftspolitik. Theodor Weimer berichtet: „Ich hatte inzwischen mein 18. Treffen mit unserem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Habeck hinter mir und ich kann Ihnen sagen, es ist eine schiere Katastrophe.“ Investoren verlangen, so der Chef der Deutschen Börse, inzwischen eine Risikoprämie, wenn sie investieren, früher gab es dagegen einen Risikodiscount, weil Deutschland stabil in der Wirtschaftsleistung und im Rechtssystem war. (…) In den letzten 30 Jahren generierte der Welthandel, die Globalisierung das Wachstum, doch das habe sich geändert, denn in den nächsten 20 Jahren würde das Wachstum durch die Technologie getrieben. Diese Entwicklung hätten wir vollkommen verschlafen. Die Autoindustrie wird politisch zerstört, dabei sei sie das wirtschaftliche Rückgrat der deutschen Wirtschaft. (…) Richtig ist auch, wenn Theodor Weimer die verfehlte Migrationspolitik kritisiert: „Du holst dir, wenn du Facharbeitermangel hast, Leute rein, die deine Sprache sprechen und die Sozialprodukt generieren – aber nicht die, die zu 50 Prozent das Bürgergeld abkassieren und das irgendwo hinschicken.“ (…) Und dann richtet Theodor Weimer einen bewegenden Appell an die Unternehmer: „Wir müssen eine private Economy werden, wo die Unternehmer wieder sagen, wir machen nicht mehr mit. Der Staat wird es nicht richten, ausländische Investoren ziehen sich zurück.“ Die deutschen Unternehmer sollten wieder selbständig und unbeeindruckt von der Regierung entscheiden.


7.6.24 Fassadenkratzer: Die Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg – „In seinem gründlich recherchierten Buch „Die Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“, kommt der Bürgerrechtler Thomas Mayer zu dem Ergebnis, die ukrainische Regierung habe seit mindestens 2019 den Krieg mit Russland gewünscht, diesen entsprechend provoziert und aggressiv betrieben. (…) Thomas Mayer weist darauf hin, Kiew hätte nur dem Donbass und vielleicht weiteren Regionen der Südostukraine föderale Eigenständigkeit zugestehen müssen, so wie es das Minsker Abkommen vorsah. Was wäre schlimm daran, wenn die Leute im Donbass russisch reden und schreiben? Die Donbass-Regionen wären in der Ukraine geblieben, auch die Wirtschaftskraft dieser Industrieregionen wäre für die Ukraine erhalten geblieben. Russland hätte man auch leicht zufrieden stellen können mit einem Vertrag, der versichert, dass die Ukraine nicht in die NATO eintritt. Mehr wolle Russland nicht. Doch Nationalismus und Fanatismus, von den USA und ihren Vasallen unterstützt und für die eigenen imperialistischen Ziele ausgenutzt, trieben die blinden Ukrainer in einen für sie aussichtslosen Krieg.


7.6.24 ntv: Tausende Mitarbeiter von SAP wollen gehen – „ Der Softwarekonzern SAP möchte umstrukturieren und macht seinen Mitarbeitern attraktive Angebote, um das Unternehmen zu verlassen. Die Programme schlagen anscheinend voll ein, denn Tausende interessieren sich einem Bericht zufolge für einen Abgang. Doch nicht für alle könnte der Wunsch in Erfüllung gehen.Bei der aktuellen Restrukturierung von SAP haben einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland mehr Beschäftigte Interesse an einer Abfindung als gedacht. Über 5300 von ihnen hätten sich für das Abfindungs- und Vorruhestandsprogramm registriert, schrieb das "Handelsblatt" unter Berufung auf Unternehmenskreise. Zuvor hatte die Zeitung berichtet, dass den Planungen zufolge in Deutschland 2600 Stellen wegfallen sollten.


7.6.24 German Foreign Policy: Kolonien im 21. Jahrhundert (II) – „Deutsche Konzerne unterstützen die völkerrechtswidrige Besetzung eines der verbliebenen Kolonialgebiete des 21. Jahrhunderts – der Westsahara. Diese wird seit fast 50 Jahren von Marokko unter Kontrolle gehalten, obwohl schon im Jahr 1975 der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag entschied, die Westsahara habe – in Übereinstimmung mit ihrer Klassifizierung durch die UNO als „Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung“ – das Recht auf Selbstbestimmung bzw. staatliche Unabhängigkeit. Die Westsahara war seit 1884 zunächst eine Kolonie Spaniens, das seit den 1950er Jahren gegen antikoloniale Aufstände kämpfte; als es sich Anfang 1976 endgültig aus dem besetzten Gebiet verabschiedete, zogen dort marokkanische Truppen ein. Diese halten es bis heute unter Bruch des Völkerrechts besetzt; nur die USA und Israel erkennen Marokkos Herrschaft über die Westsahara an. Zu den Mitteln, seine Herrschaft zu sichern, gehört der Versuch Rabats, in die ökonomische Ausplünderung des Gebiets auch Unternehmen aus Drittstaaten einzubeziehen. Dafür stellen sich nicht zuletzt deutsche Konzerne zur Verfügung, so etwa Heidelberg Materials und Siemens Gamesa Renewable Energy.


6.6.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Die Welt, wie Präsident Biden sie sieht – „US-Präsident Biden gab TIME ein längeres Interview. Es ging vor allem um die außenpolitische Bilanz seiner ersten Amtszeit. Selbstverständlich war es auch Teil seines Wahlkampfes, das höchste Amt nochmals auszuüben. Das Interview gibt einen recht guten Einblick in einige Grundüberzeugungen des Präsidenten. Es verrät allerdings auch, dass er häufiger den Faden verliert, oder einen Gedanken abbricht. Es gibt ebenfalls Aussagen, die Rätsel aufgeben, vorsichtig ausgedrückt. Befragt, ob mit 85 seinen Job machen könnte, zeigte sich Biden ganz selbstbewusst: Besser, al jeder, die die Reporter kennen. Die schauten offenbar etwas erstaunt, (…)


6.6.24 EPOCH TIMES: Unternehmensberater rät Bürgern und Betrieben, Deutschland zu verlassen – „Deutschlands Zukunft sieht düster aus, so die These von Unternehmensberater und Autor Daniel Stelter in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“. Wer kann, ist gut beraten, entweder auszuwandern oder wenigstens sein Geld im Ausland anzulegen, wo die Renditechancen höher sind.


5.6.24 Globalbridge: Der Militärisch-Industrielle Komplex bringt uns alle um – „Deshalb hat der pensionierte Fünf-Sterne-General und Präsident Dwight D. Eisenhower vor so langer Zeit die Ausgaben für Bomben und alles Militärische zu Recht als „Diebstahl“ bezeichnet. Der Verursacher dieses Diebstahls ist die vielleicht am meisten übersehene zerstörerische Kraft der Welt. Sie steckt unbemerkt hinter so vielen großen Problemen in den USA und der Welt von heute. Eisenhower warnte die Amerikaner in seiner berühmten Abschiedsrede von 1961 vor ihm und nannte ihn zum ersten Mal „den militärisch-industriellen Komplex“ oder MIC. Beginnen wir mit der Tatsache, dass die jährlichen Militärausgaben dank der Fähigkeit des MIC, den [US]-Bundeshaushalt zu kapern, weitaus höher sind, als den meisten Menschen bewusst ist: rund 1.500.000.000.000 $ (1,5 Billionen $). (…) So wie frühere Bewegungen die Macht von Big Tobacco und der Eisenbahnbarone zurückgedrängt haben, so wie einige jetzt gegen Big Pharma, Big Tech und den Gefängnis-Industriekomplex vorgehen, so müssen wir es mit dem MIC aufnehmen, um eine Welt zu schaffen, die sich darauf konzentriert, das Leben der Menschen reich zu machen (in jeder Hinsicht), anstatt sich auf Bomben und andere Waffen zu konzentrieren, die einigen wenigen, die vom Tod der Anderen profitieren, Reichtum bringen.


5.6.24 Fassadenkratzer: Pistorius musste Impf-Pflicht für Soldaten aufheben – „Bundesverteidigungsminister Boris Pistolius verteidigte permanent die Impf-Pflicht für die Soldaten der Bundeswehr, indem er mit dreister Schamlosigkeit entgegen der offenen Fakten noch immer einen Übertragungsschutz der Corona-Impfbrühe behauptete. Nun hat er im Prozess eines Soldaten unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts in einer überraschenden Rückzugsbewegung die Soldaten-Impf-Pflicht aufgehoben. Prof. Stefan Homburg legt auf gewohnt präzise Weise mit nachprüfbaren Links in einem neuen Video seines Youtube-Kanals „homburgshintergrund“ die Hintergründe dar. Wir bringen nachfolgend das Transkript des Videos.


5.6.24 Swiss IT Reseller: Microsoft streicht über 1000 Stellen aus Azure-Geschäft – „Microsoft entlässt Hunderte von Mitarbeitenden aus seinem Cloud-Geschäft Azure. Betroffen sind die Bereiche Azure for Operators und Mission Engineering. (…) 2023 strich Microsoft insgesamt rund 10'000 Arbeitsplätze, um die Kosten zu senken. Doch die Redmonder sind bei Weitem nicht die einzigen, die grosszügig Stellen streichen. Weitere Tech-Firmen, die seit Anfang Jahr Mitarbeitende entliessen, sind zum Beispiel Google, Amazon Web Services (AWS), Salesforce oder Trend Micro.


5.6.24 Freischwebende Intelligenz: Die nunmehr entschwärzten RKI-Protokolle zeigen: Es ging von Anfang an vor allem um die Impfung. Bill Gates und China durften sich freuen. – „Die entschwärzten [RKI]-Protokolle bieten einen Einblick in den Sach- und Kenntnisstand der zentralen, dem Gesundheitsministerium unterstellten Bundesoberbehörde, deren Vertreter in Person von Lothar Wieler und Lars Schaade das politische Maßnahmengeschehen mitgestalteten, teils medial nach außen vertraten und daher als Hauptakteure der Corona-Zeit gelten dürfen. Auch wenn es hier nur um einen ersten Einblick gehen kann, zeigen diese Protokolle (die gerade keine Diskussions-, sondern Ergebnisprotokolle sind) vor allem eine sichtbare Kluft zwischen dem RKI und den medial sowie politisch verlautbarten Positionen. Hatten letztlich auch beim RKI die Covidioten recht? Das wirft eine weitere Frage auf: Wer war letztlich das besagte „Team Wissenschaft", wenn die Wissenschaftskommunikation des RKI der Politik nach dem Mund redete und die Politik sich umgekehrt um den Stand der Wissenschaft im RKI nicht scherte? Deutschland erscheint durch die Protokolle vollends als Pandemie-Musterknabe in den Augen von Bill Gates und China, zwei Großfinanziers der WHO und Maßnahmentreiber, die dazu beitrugen, dass in Deutschland Grundrechte mit Füßen getreten wurden. (…) Ein Großteil der Aufarbeitungsarbeit dürfte nun darin liegen, zu rekonstruieren, welche reellen Motive das Maßnahmengeschehen letztlich steuerten. Der in den RKI-Sitzungen referierte wissenschaftliche Kenntnisstand war es (oft) nicht. Und auch eine echte pandemische Gefahrenlage lässt sich aus den Protokollen nicht herleiten, dafür zahlreiche Beispiele dafür, wie nach politischer Großwetterlage Gefahrenszenarien herbeifantasiert wurden, die durch Daten nicht belegt sind."


5.6.24 German Foreign Policy: „Einstieg in den Dritten Weltkrieg“ – „Paris stellt für den morgigen Donnerstag die Entscheidung über die erste offizielle Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine in Aussicht. Demnach sollen mehrere hundert französische Militärausbilder zur Durchführung von Trainingsmaßnahmen für ukrainische Soldaten ins Kriegsgebiet geschickt werden. Die Details würden zuvor von einem Vorauskommando aus einigen Dutzend Militärs geklärt, ist zu hören. Ein französischer Oberst a.D., der zwei Präsidenten seines Landes beraten hat, bestätigt erstmals, dass französische Soldaten längst in der Ukraine präsent sind – allerdings bislang lediglich verdeckt und in geringer Zahl. An der jetzt geplanten Truppenentsendung beteiligen sich eventuell auch Soldaten aus Polen, Tschechien und wenigstens einem der baltischen Staaten, wird berichtet; von einer „Koalition der Willigen“ ist die Rede. Russland kündigt harte Reaktionen an und erklärt, Militärausbilder aus Drittstaaten würden in der Ukraine zur „Zielscheibe“ für die russischen Streitkräfte. Ein erfahrener Offizier warnt vor dem „Einstieg in den Dritten Weltkrieg“. Die Kulisse für die Bekanntgabe der Entscheidung sind die Feiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie."


4.6.24 Moderner Landwirt: Tausende Traktoren legen Brüssel lahm – Bauern aus ganz Europa versammeln sich zu historischer Großdemonstration – „Aus ganz Europa versammeln sich heute Mittag Landwirte im Herzen Brüssels, um anlässlich der Europawahlen am kommenden Wochenende für eine starke europäische Landwirtschaft zu demonstrieren. Um Punkt 12.00 Uhr beginnt die zentrale internationale Kundgebung, die von Landwirtschaftsverbänden aus Deutschland (Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V.), den Niederlanden (Farmers Defence Force ) und Polen (Instytut Gospodarki Rolnej) gemeinsam organisiert wurde. Zentrale Themen des vierstündigen Bühnenprogramms werden der Widerstand gegen die Abbaupolitik der Landwirtschaft und der Höfe seitens der Europäischen Union sein, sowie der dringende Appell, die Auswirkungen die Entscheidungen in Brüssel auf unsere Ernährungssouveränität und Lebensmittelsicherheit zu erkennen und entsprechend zu handeln, nämlich indem ein Wechsel der aktuellen Agrarpolitik erfolgt!"


4.6.24 KlimaNachrichten: Die Zeit der Politiker in Gummistiefeln – „Die Lage [Vb-Wetterlage] hatte sehr große Ähnlichkeiten zum Augusthochwasser im Jahre 2002, auch diesmal kamen die Wassermassen ursprünglich aus der nördlichen Adria. (…) Beim besten Willen, ein Trend zu mehr Hochwasser, der zur globalen Erwärmung seit ca. 1980 passt, ist auch da nicht zusehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass man eine tiefere Attribution-Analyse Zusammenhänge mit dem Klimawandel findet, ähnlich wie bei Flut im Saarland unlängst sind die jedoch mit Sicherheit nicht so einfach herzuleiten, wie es sich die Wahlkämpfer gerade machen. Genauso wie Lobbyisten gerade ihr Süppchen kochen. (…) Zurück zur Flut, ein weiteres Mal hat Einstein recht: „Halte es einfach, jedoch nicht zu einfach“! Sonst könnte man tatsächlich auf den Gedanken kommen, dass auf den Rücken der Betroffenen in Bayern und Baden-Württemberg aus Wetter ein Wahlkampfthema oder ein Verkaufsgespräch generiert wird. Das wäre allerdings alles andere als ethisch!


4.6.24 German Foreign Policy: Militärstützpunkt Litauen
Mit Gefechtsübungen in Litauen hat die Bundeswehr in der vergangenen Woche gemeinsam mit NATO-Verbündeten das Großmanöver Quadriga beendet – nach knapp einem halben Jahr Dauer. Bei der Militärübung ging es, wie Veröffentlichungen der Bundeswehr bestätigen, explizit um einen möglichen Krieg gegen die Atommacht Russland. Seit April dieses Jahres arbeitet zudem ein deutsches „Vorkommando“ am Aufbau zweier Bundeswehrstandorte in Litauen; dort soll eine komplette deutsche Brigade stationiert werden. Bereits seit vergangenem Jahr errichtet Litauen die dafür notwendige zivile und militärische Infrastruktur inklusive eines neuen Truppenübungsplatzes. Verteidigungsminister Pistorius gibt bekannt, Berlin werde auch nach einem etwaigen Ende des Ukraine-Krieges an den Stützpunkten festhalten. Deutschland inszeniert sich nicht zuletzt mit der künftigen „Brigade Litauen“ als Schutzmacht Osteuropas. Tatsächlich ist der Aufbau eines Militärstützpunktes auf ehemaligem russischen Staatsgebiet für die Bundesrepublik von erheblicher machtpolitischer Bedeutung. Die Ambition, Osteuropa aus Moskaus Einflusszone herauszubrechen und Berlin unterzuordnen, ist eine lange Linie der deutschen Außenpolitik.


3.6.24 Infosperber: Wenn die USA ihre NATO-Partner in Europa im Stich lassen – „Sollte Russland in Europa taktische Atomwaffen einsetzen, können sich die USA aus einem Atomkrieg mit Russland raushalten. Zur Verteidigung der bedrohten Stadt Charkiw darf die Ukraine mit westlichen Waffen jetzt russische Ziele angreifen. Weitere, noch grössere Eskalationsstufen werden nötig, um die Russen aus dem ganzen Donbas und aus der Halbinsel Krim zu vertreiben. Doch die russische Führung und der grösste Teil der russischen Gesellschaft werden schwerlich akzeptieren, dass die Krim mit dem dortigen Flottenstützpunkt unter westliche Kontrolle gerät. Falls Putin keinen anderen Ausweg mehr sieht, besteht ein unakzeptables Risiko, dass er taktische Atomwaffen einsetzt – zuerst gegen Ziele in der Ukraine und dann auch gegen Ziele des militärischen Nachschubs in Nachbarstaaten. Am heutigen 3. Juni vermerkt US-Korrepondent Christian Weisflog in der NZZ: «Sollte sich ein ukrainischer Durchbruch zur Halbinsel Krim abzeichnen, schätzt die CIA die Gefahr einer nuklearen Eskalation auf 50 Prozent und mehr ein.» Diese Gefahr einfach zu ignorieren mit dem Argument, man dürfe Putins Angstmacherei nicht ernst nehmen und sich nicht erpressen lassen, ist fahrlässig.


3.6.24 ZeroHedge: Deutscher Polizist stirbt, nachdem er in eine Messerstecherei bei einer Anti-Islam-Kundgebung eingegriffen hat – „Ein 29-jähriger deutscher Polizeibeamter, der während eines Angriffs auf eine Anti-Islam-Kundgebung in Mannheim niedergestochen wurde, ist an seinen Verletzungen gestorben, nachdem er "mehrfach in den Kopfbereich gestochen" wurde. Der Beamte, (…), wurde nach dem Angriff notoperiert und in ein künstliches Koma versetzt, bevor er am Sonntag an seinen Verletzungen starb, berichtet die Daily Mail.
[Siehe auch den Eintrag weiter unten vom 31.5.24 (Tichys Einblick)]


3.6.24 Norbert Häring: IHR-Reform angenommen: WHO kann auf Verdacht Pandemien ausrufen – „In einer Nacht und Nebelaktion hat die Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni einen der Öffentlichkeit bis dahin unbekannten Text zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) angenommen. Zur Reform gehört, dass der WHO-Generaldirektor künftig schon eine Pandemie ausrufen kann, wenn er die Gefahr sieht, dass Gesundheitssysteme überlastet werden, wie es bei jeder größeren Grippeepidemie der Fall ist. Ein WHO-Pandemievertrag soll innerhalb eines Jahres vereinbart werden.Die Weltgesundheitsversammlung ist das Entscheidungsgremium der WHO. Der 1. Juni war der letzte Tag der diesjährigen Versammlung in Genf. Kurz nach 21 Uhr verabschiedete die Versammlung Ergänzungen der IHR, über die noch bis wenige Stunden vorher verhandelt worden war. Ein Text war daher den abstimmenden Delegationen bis wenige Stunden vor der Abstimmung nicht bekannt. Ein Abstimmungsergebnis hat die WHO nicht mitgeteilt. Möglicherweise handelt es sich um eine Annahme im Konsens.Die Öffentlichkeit erfuhr erst danach, was da beschlossen wurde, wobei der veröffentlichte Text noch nicht einmal in Reinform gebracht wurde. Er enthält noch Streichungen und Fettungen und vorläufige Bezeichnungen der einzufügenden Absätze."


3.6.24 German Foreign Policy: Die Erweiterung des Schlachtfelds
– „Russland kündigt eine Antwort auf die Erlaubnis für die Ukraine an, russisches Territorium mit westlichen – auch mit deutschen – Waffen beschießen zu dürfen. Man werde „asymmetrisch, aber empfindlich“ reagieren, teilte Ende vergangener Woche der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma mit. Zuvor hatte die Bundesregierung es den ukrainischen Streitkräften ausdrücklich gestattet, Stellungen auf russischem Hoheitsgebiet, von denen aus Russland die Region Charkiw attackiert, mit Waffen anzugreifen, die Deutschland geliefert hat; dazu zählen etwa die Panzerhaubitze 2000 oder auch der Mehrfachraketenwerfer MARS II. Für westliche Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehreren hundert Kilometern gilt die Genehmigung Berichten zufolge noch nicht; allerdings hat die französische Regierung angekündigt, dies ändern zu wollen. Die ukrainischen Streitkräfte haben erst kürzlich zwei Radaranlagen weit entfernt auf russischem Territorium angegriffen, die Teil des russischen Frühwarnsystems gegen Atomangriffe sind. Ein Angriff auf solche Anlagen kann nach einem russischen Präsidialdekret eine nukleare Reaktion der russischen Streitkräfte auslösen.


2.6.24 WeLT: Die vorläufige Bilanz meines Mutigseins – „War es richtig, die Stimme zu erheben und die deutsche Corona-Politik zu kritisieren? Dietrich Brüggemann machte 2021 bei der Aktion #allesdichtmachen mit. Hier berichtet der Regisseur und Autor, welche Konsequenzen das bis heute für ihn hat – und nennt dabei auch Namen.
[Brüggemann nahm mit der „Alles dicht machen“ im April 2021 gemeinsam mit etlichen prominenten Schauspielern die Corona-Maßnahmen satirisch aufs Korn. Nach einem Shitstorm distanzierten sich etliche von der Aktion. In diesem Beitrag für die Welt beschreibt er die bis heute anhaltenden, massiven Nachwirkungen.]


1.6.24 Infosperber: «Die USA und die NATO haben Russland zum Angriff provoziert» – „Der ehemalige Berater von drei UNO-Generalsekretären [Jeffrey Sachs] ist überzeugt, dass die USA mit dem Putsch auf dem Maidan, der massiven Aufrüstung der Ukraine zwischen 2014 und 2021 und der Aussicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine eine rote Linie für die gesamte politische Elite in Russland überschritten haben. Bis kurz vor dem Einmarsch in die Ukraine habe Putin wiederholt versucht, die USA davon abzuhalten, sich der 2100 Kilometer langen Grenze zwischen der Ukraine und Russland militärisch zu nähern. Noch am 15. Dezember 2021 unterbreitete Russland einen Verhandlungsvorschlag. Doch die USA lehnten Verhandlungen darüber ab mit dem Argument, ein NATO-Beitritt der Ukraine sei nicht verhandelbar. (…) Noch am Gipfeltreffen in Bukarest im Jahr 2008 hätten die Europäer, namentlich Deutschland und Frankreich, Präsident Bush noch davon abhalten wollen, der Ukraine einen NATO-Beitritt in Aussicht zu stellen. Doch Bush sei den langfristigen geopolitischen Plänen der Neocons gefolgt, die sich mit der Erweiterung der NATO auf Ungarn, Polen, Tschechien, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen nicht zufrieden gaben. (…) «Unsere Regierung lügt und lügt und lügt und versucht es nicht einmal mehr, die Wahrheit zu sagen», kritisiert Sachs die US-Regierung. Fast jeder, mit dem er rund um die Welt gesprochen habe, sei besorgt. «Unsere Leben sind in den Händen einiger weniger Leute. Diese sollten besser etwas Besonnenheit lernen.» Aussagen wie jene des finnischen Präsidenten seien «verrückt». Dieser habe gesagt, der Weg zum Frieden führe über das Schlachtfeld. «Diese Leute verstehen nichts», sagt Sachs.


1.6.24 tkp: Trump-Urteil: Die USA im Niedergang – „Der Schuldspruch von Donald Trump dürfte ihm für die Wahl im November sogar helfen. Trotzdem ist das Urteil ein weiterer Ausdruck des Niedergangs des US-Empires. (…) Der Wahlkampf um das Weiße Haus und Instrumentalisierung der Justiz zeigt ein weiteres Mal die tiefen Gräben des Systems USA und eine Gesellschaft die zunehmend an ihren Widersprüchen zugrunde geht. Der Schuldspruch ist nur ein weiterer Ausdruck dieser Tendenz. (…) Tracey fügte an: „Ist irgendjemandem aufgefallen, dass über die Art und Weise, wie Trump möglicherweise eine Zahlung an einen Pornostar überwiesen hat, weitaus mehr berichtet, kommentiert und debattiert wurde als über die USA, die sich eindeutig auf eine offene Zustimmung zu direkten Angriffen auf die größte nukleare Supermacht der Welt zubewegen.


31.5.24 Tichys Einblick: Mannheim: Messerattacke auf Islamkritiker … – „Brutale Messerattacke auf dem Marktplatz im Herzen Mannheims: Der bekannte Islamkritiker Michael Stürzenberger wird gegen 11.30 Uhr von einem bärtigen Mann mit einem Messer heftig attackiert und sinkt zu Boden. (…) Stürzenberger, der früher Pressesprecher der Münchner CSU war und als Journalist arbeitet, weist schon seit langem auf die Gefahren des Islamismus hin, tourt als Mitglied der BPE durch die Lande und hält unter anderem auf Marktplätzen Kundgebungen gegen den Islamismus ab, warnt vor den Gefahren. Er veröffentlicht die Auftritte und Reden über einen Livestream wie jetzt auch in Mannheim, wo Stürzenberger als Redner aufgetreten ist. (…) „Das war keine Attacke, sondern ein Terrorakt“, so Stefanie Kizina, Schatzmeisterin der BPE zu Bild. „Der Angriff geschah, bevor die Veranstaltung überhaupt losging, das muss von langer Hand geplant worden sein.“ Es sollte gegen Mittag eine Kundgebung „Politischen Islam stoppen“ beginnen.


31.5.24 KlimaNachrichten: Auf welchem CO2-Reduktionspfad befindet sich die deutsche Energiewende? – „Während Deutschland sich einen dornigen Pfad mit unbekanntem Ausgang durch das Gestrüpp schlägt [188g CO2eq/kWh], baut Frankreich breite Schnellstraßen bei der Emissionsreduzierung [16g CO2eq/kWh], die schon heute ca. Faktor 10 besser funktionieren. Die globalen Klimaauswirkungen sind, da sie mit den kumulativen Emissionen zunehmen, entsprechend niedrig von Frankreich verursacht, Deutschland hinkt deutlich hinter den europäischen Maßstäben hinterher."


31.5.24 German Foreign Policy: Die deutsche Cold Base in Niger – „Die Bundeswehr kann ihre Militärpräsenz in Niger vorläufig aufrechterhalten und hofft jetzt auf eine dauerhafte Stationierungserlaubnis am Hauptstadtflughafen in Niamey. Dies ist das Ergebnis von Geheimverhandlungen, die das Berliner Verteidigungsministerium in den vergangenen Monaten führte. Ziel ist es, künftig in Niamey eine „bemannte Cold Base“ betreiben zu können – eine Art Miniaturstützpunkt mit einer niedrigen zweistelligen Anzahl an Soldaten, über die bei Bedarf Militäroperationen wie Evakuierungen auf dem afrikanischen Kontinent abgewickelt werden können. Vor allem aber gelänge es Berlin mit der geplanten Cold Base, sich in Niger in gewissem Umfang als Gegengewicht gegen Moskau festzusetzen. Russland hat begonnen, Militärs auch nach Niger zu entsenden; es etabliert sich schrittweise als führender militärischer Kooperationspartner der Staaten im zentralen Sahel und inzwischen auch darüber hinaus. Frankreich und die Vereinigten Staaten mussten bzw. müssen ihre Truppenstationierung in der Region einstellen. Als einziges westliches Land neben der Bundesrepublik ist Italien noch militärisch in Niger präsent.


30.5.24 Die Natur heilt: Die TH1 – TH2 Immunbalance – als Grundlage für die Therapie – „Unser Immunsystem ist ein fast endlos komplexes System, in dem es von Regulationsmechanismen, Feedback-Mechanismen, sich gegenseitig ergänzenden oder auch hemmenden Substanzen „wimmelt“. Grund für die unübersichtliche Komplexität des Immunsystems ist die Tatsache, dass die Abwehr von Fremdstoffen und Mikroorganismen nicht nur über einen einzigen Mechanismus verläuft, sondern über 4 Kategorien, die sich gegenseitig ergänzen und bedingen.


30.5.24 Bloomberg: Kreise: Siemens Energy erwägt Abbau von 4100 Stellen bei Gamesa – „Siemens Energy erwägt dem Vernehmen nach den Abbau von 4.100 Arbeitsplätzen bei der angeschlagenen Windturbinensparte Gamesa. Mit Arbeitnehmervertretern würden bereits Gespräche über strukturelle Veränderungen geführt, wie darüber informierte Personen berichten.


29.5.24 yahoo!: Drei französische Drag Queens tragen das olympische Feuer – „Diese drei französischen Dragqueens sind in mehrfacher Hinsicht Trägerinnen. Nicky Doll, Miss Martini und Minima Gesté wurden ausgewählt, das olympische Feuer auf seinem Weg nach Paris zu den Sommerspielen im Juli zu tragen. Am vergangenen Samstag wurde die französische Dragqueen Miss Martini die erste Dragqueen, die jemals das olympische Feuer getragen hat, wie sie in einem Instagram-Post mitteilte. Ihr folgte die Pariser Drag-Queen Nicky Doll, die Gastgeberin von Drag Race France, die am folgenden Tag die Flamme trug. In ihrem eigenen Instagram-Post schrieb Doll, es sei eine "absolute Ehre, die olympische Fackel getragen zu haben". (…) Eine andere Dragqueen, Minima Gesté, soll ebenfalls am 14. Juli in Paris die olympische Fackel tragen. Wie Agence France-Presse Anfang des Monats berichtete, wurde Gesté jedoch wegen ihrer Teilnahme am Fackellauf in der Hauptstadt zur Zielscheibe homophober und transphober Belästigungen, obwohl Bürgermeisterin Anne Hidalgo erklärte: "Ich bekräftige meine volle Unterstützung für sie."
Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt: „Drag Queens sind – meist, nicht immer – Personen, denen bei Geburt das männliche Geschlecht zugewiesen wurde, und die u.a. im Rahmen von künstlerischen Performances Weiblichkeit(-en) darstellen (…)“
[Ich wusste gar nicht, dass „Drag Queen" eine olympische Disziplin ist.]


28.5.24 Brownstone Institute: Spüren Sie, wie sich der Boden verschiebt? – „Die Weltgesundheitsorganisation hat sich nicht auf einen endgültigen Vertragsentwurf einigen können. Der Widerstand in der Welt ist einfach zu groß. Sie werden andere Wege finden, aber für den Moment ist dies ein großer Sieg. (…) Inzwischen scheinen andere Teile der Zwangsmaschinerie auseinanderzufallen. Der 155-seitige E-Mail-Dump des Unterausschusses für Aufsicht des Repräsentantenhauses gibt einen atemberaubenden Einblick in die Kommunikation und das Leben innerhalb der Institution, die von Anthony Fauci, dem mega-mächtigen 50-jährigen Bürokraten, geleitet wird. Sein Stellvertreter ist David Morens, ein ehemaliger Arzt, Pförtner des Königs der Welt, der ein Forschungsbudget von 50 Milliarden Dollar verwaltet, und selbst ein Möchtegern-Philosoph. (…) Diese reißerischen E-Mails enthüllen, dass ab 2020 ununterbrochen versucht wurde, alle Informationen über die Finanzierung des Labors in Wuhan zu verbergen, das angeblich die Quelle des Pandemievirus und der Codesequenz war, die die Spritze speiste, die Milliarden Menschen auf der Welt einnahmen und die nicht zu einer Heilung, sondern zu Verletzungen und Tod führte, die in der modernen pharmazeutischen Welt ohne Beispiel sind. Der Mann, den wir hinter dem Vorhang entdecken, ist gebrochen, lasterhaft, lasziv und zutiefst verwirrt. Die ganze Welt kann es sehen. Das sind eure Herrscher. Das sind die Leute, die die Welt zerstört haben. Und es kommt noch viel mehr auf uns zu, viel mehr.


28.5.24 EIKE: Die Falschmesser vom Deutschen WetterDienst oder, wie der DWD die Deutschlandtemperatur um +1,4°C zu hoch angibt – Teil 4 – „Zum Teil 3 möchten die Autoren noch anführen, dass der DWD nicht nur bei den Temperaturen, sondern auch beim Niederschlag, seit der Jahrtausendwende sein Messnetz drastisch (sogar noch mehr als beim Temperaturmessnetz) verändert/reduziert, so dass die heutigen Messungen grundsätzlich nicht mehr mit den Niederschlagsmessungen vor 2000 vergleichbar sind (hier bei Wikipedia). Auch beim Niederschlag das „gewünschte“ Ergebnis, einer vermeintlichen Klimakatastrophe, was dann als Dürre „verkauft“ wird. (…) Offensichtlich haben die deutschen Wirtschaftsführer, nichts aus der (leidvollen) deutschen Geschichte gelernt! Wie auch immer, von dort ist keine Unterstützung zu erwarten. Dann wird ganz einfach die Produktion ins Ausland verlegt und Hauptsache, die eigenen Bezüge stimmen.


28.5.24 German Foreign Policy: Zweierlei Konferenzen – „Die von Deutschland unterstützte Ukraine-Konferenz Mitte Juni in der Schweiz gerät zunehmend unter Druck. Einerseits bleiben die erhofften Teilnahmezusagen von Staaten des Globalen Südens und von Spitzenpolitikern wie US-Präsident Joe Biden aus. Andererseits legen Vorstöße aus dem Globalen Süden den parteilichen PR-Charakter des Schweizer Events offen und bieten Alternativen zu ihm an. So schlagen Brasilien und China eine „internationale Friedenskonferenz“ vor, auf der – anders als auf der Schweizer Zusammenkunft – nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland vertreten sein soll. Außerdem dürfe dort nicht bloß die „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Gesprächsgrundlage sein, die faktisch auf Moskaus bedingungslose Kapitulation hinausläuft; es sollten vielmehr „alle Friedenspläne“ diskutiert werden. Nicht zuletzt liegt schon seit mehr als einem Jahr ein chinesischer Plan zur „politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ vor. Während Moskau bestätigt, zu Verhandlungen jederzeit bereit zu sein, weisen Deutschland und die anderen westlichen Staaten Gespräche weiterhin zurück – und diskutieren Schritte, die auf einen eigenen Kriegseintritt hinauslaufen.


27.5.24 NiUS: Der Tag – „Olaf Scholz, laut ARD-Deutschlandtrend der unbeliebteste deutsche Regierungschef seit Beginn der Wetteraufzeichnung, sagte am Wochenende auf einem Bürgerdialog in seinem Heimatwahlkreis Potsdam über sich selbst: „Ich bin der wirtschaftsfreundlichste Bundeskanzler seit Ewigkeiten.“ (…) Erst heute wurde eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) veröffentlicht, nach der 37 Prozent der Mittelständler aus Kostengründen lieber im Ausland investieren. 75 Prozent der energieintensiven Unternehmen betrachten die Energie- und Rohstoffpreise bei uns als Geschäftsrisiko. DIHK-Chef Martin Wansleben sagt: „Das sind alarmierende Anzeichen einer schrittweisen Deindustrialisierung.“ Merken Sie sich dieses Wort: Deindustrialisierung. Das ist der Begriff, mit dem Olaf Scholz in die Geschichte eingehen wird. Der Mann, der sich selbst für den „wirtschaftsfreundlichsten Bundeskanzler seit Ewigkeiten“ hält."


27.5.24 Cicero: Die Industrie erodiert, der Minister testet – „Dass die Unternehmen das Vertrauen in die Politik verlieren, wie Wansleben feststellt, kann eigentlich niemanden überraschen. Aber Deutschlands oberster Wirtschaftspolitiker scheint sich darum auch gar nicht sonderlich zu bemühen. Die Umfrage, in der diese verheerend-beängstigenden Ergebnisse zu finden sind, wurde so gut wie zeitgleich veröffentlicht mit der fassungslos machenden Aussage des Wirtschaftsministers Robert Habeck bei einem Bürgergespräch: „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz — wenn er konkret wird — zu tragen. Und ich bin zu weit gegangen.“ Wir werden also von einem Mann wirtschaftspolitisch regiert (den Richtlinienkompetenzträger im Kanzleramt scheint das alles nur peripher zu interessieren), der zwar geschworen hat, seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes [zu] widmen, seinen Nutzen [zu] mehren, Schaden von ihm [zu] wenden“, aber dieses Volk offenbar als Objekt für klimapolitische Großexperimente verwendet. (…) Eine Volkswirtschaft ist kein Labor für Gesellschaftsforscher, sondern Grundlage der Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen.


27.5.24 Globalbridge: Die Vietnamisierung der Ukraine – „[Kommentar von Ron Paul, ein ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter aus Texas] Während die Niederlage der Ukraine im Krieg immer näher rückt, versuchen die Neocons verzweifelt, die USA weiter in den Kampf hineinzuziehen. Am letzten Wochenende erklärte die ehemalige Top-Mitarbeiterin des US-Außenministeriums Victoria Nuland gegenüber «ABC News», dass die USA dabei helfen müssen, ukrainische Raketenangriffe auch tief im russischen Territorium zu ermöglichen. (…) Die gesamte Beteiligung der USA an diesem Stellvertreterkrieg beruht auf einer Lüge nach der anderen. (…) Erinnert Sie das nicht daran, wie die Neocons uns warnten, dass Saddam das amerikanische Festland mit Drohnen angreifen werde und dass er mobile Waffenlabors betreibe? Alles, um die Öffentlichkeit für ihren Krieg zu gewinnen. (…) Tatsache ist, dass wir in einer zutiefst korrupten Gesellschaft leben, die von Menschen beherrscht wird, die nicht an die Wahrheit glauben. (…) Wenn die Neocons also nicht gestoppt werden, werden sie wie Nuland weitere Angriffe auf Russland, mehr US-Truppen in der Ukraine und eine weitere Eskalation fordern. Bis Russland zurückschlägt. Dann wird alles vorbei sein.


27.5.24 tkp: Nach RKI-Files zeigen Protokolle des Bund-Länder Krisenstabes: alles bekannt und vorsätzlich – „Die Politik versucht gerne sich darauf auszureden, man hätte zu Beginn die tatsächlichen Gefahren nicht abschätzen können. Aber je mehr Protokolle diverser staatlicher Stellen freigeklagt werden, desto offensichtlicher wurde das Vorwissen insbesondere der deutschen Behörden inklusive des RKI. (…) Eines wird während der gesamten Zeitspanne des Bestehens des Corona-Krisenstabs [Protokolle freigeklagt von Dr. Christian Haffner] sehr deutlich und das auf erschreckende Art und Weise. Die Impfung wurde während der gesamten Zeit als der alleinige Retter und einziger Weg aus der Pandemie angesehen. Es ging schlicht nur darum, wie man möglichst viele Menschen zum Impfen bringen könnte. Mit z.T. absolut erschreckenden und völlig evidenzfreien Aussagen. Oder waren es etwa sogar bewusste Falschaussagen? (…) Es ist allerdings glasklar, dass schon zu Beginn der angeblichen Pandemie jeder Verantwortliche in WHO, EU und USA wusste, dass es sich von der Infektionssterblichkeit her um eine mittlere Grippe handelte.


27.5.24 German Foreign Policy: Für Profite über Leichen – „Laut einem vergangene Woche veröffentlichten Untersuchungsbericht haben kontaminierte Blutplasmaprodukte unter anderem des deutschen Bayer-Konzerns in Großbritannien den Tod von rund 3.000 Menschen verursacht. 30.000 Personen – zumeist Bluter, die auf Blutgerinnungspräparate angewiesen waren – infizierten sich mit HIV oder Hepatitis C. Der Report spricht von vermeidbaren Todesfällen und erhebt schwere Vorwürfe gegen das Gesundheitssystem und die verantwortlichen Politiker. Mit Kritik an der Pharmaindustrie hält er sich dagegen zurück. Dabei lagen Bayer und den anderen Konzernen detaillierte Informationen über die Übertragungsrisiken vor, wie interne Dokumente belegen. Zudem sperrten sie sich aus Profitgründen lange gegen neu entwickelte Virus-Inaktivierungsverfahren. Als die USA und immer mehr europäische Länder die Hitzebehandlung der Blutpräparate zur Zulassungsbedingung machten, exportierten die Unternehmen ihre Altbestände nach Asien und Lateinamerika. Geschädigte fordern eine offizielle Entschuldigung; konzernkritische Initiativen verlangen eine Beteiligung an den von London zugesagten Entschädigungszahlungen in Höhe von rund elf Milliarden Euro."


26.5.24 EIKE: Die vom Deutschen Wetterdienst für Deutschland ausgewiesenen Jahresmitteltemperaturen sind um +1,4°C zu hoch – „Der tatsächliche Jahresmittelwert der Deutschlandtemperatur 2023 liegt also nicht bei 10,6°C, sondern bei 9,2°C und 2023 ist somit weit entfernt, das „wärmste Jahr“ zu sein! Unseriöse Zeitungen, Entschuldigung, die Qualitätspresse berichtete über dass so warme Jahr 2023. Derzeit liegt eine leichte Erwärmung im Vergleich zu den Kältejahren der 1960- und 1970-Jahre vor. Als alle Welt eine andere, bitte entschuldigen Sie, „Sau durch´s Dorf“ jagten: Der Beginn einer drohenden Eiszeit (hier). Die derzeitige, leichte Erwärmung ist also alles andere als „nie dagewesen“, etc., sondern üblich nach einer Abkühlung. In den 1930-Jahren war es vergleichbar so warm wie heute. Aber warum dies alles? Nun, bekanntlich wollen die Politiker und deren Gefolgsleute (also die, die daran gut verdienen, in der Umgangssprache als Lobbyisten bezeichnet) nur unser Bestes: Unser Geld. Dazu im Teil 4 mehr.


26.5.24 Globalbridge: Ein Ort, an dem Träume wahr werden – und jetzt gezielt zerbombt – „PARC Gaza [Palestinian Agricultural Relief Committees] geht davon aus, dass im Norden des Gazastreifens – dem ertragreichsten Gebiet für Obst und Gemüse – ein Viertel aller landwirtschaftlichen Einrichtungen vernichtet worden sind. Rund 70 Prozent aller Fischerboote sind unterdessen unbrauchbar. «Die nächsten zwei Monate sollten eigentlich die ‚goldene Zeit’ der landwirtschaftlichen Produktion sein», so Hani Al Ramlawi von PARC Gaza Ende Februar 24, «doch die wenigen landwirtschaftlichen Betriebe, die nicht zerstört wurden, können aus Angst der Menschen, zum Ziel von Angriffen zu werden, nicht betreten werden – und ohne Wasser und Strom ist Ackerland ohnehin nichts wert.» Das diesjährige Ausbleiben der Ernten verschlimmert «nicht nur die ohnehin schon schlimme humanitäre Lage, sondern wird auch schwerwiegende langfristige Auswirkungen haben. Diese Krise wird zum Zusammenbruch der Landwirtschaft im Gazastreifen für viele Jahre führen», so Hani Al Ramlawi.


26.5.24 Fassadenkratzer: Dr. Josef Thoma: Alles für Österreich – Alles für die Ukraine – Nichts für Deutschland – „„Dies ist kein AfD-Werbefilm und auch kein Wahlkampfaufruf für Björn Höcke. Es ist vielmehr ein Plädoyer gegen die widerliche Menschenhatz, die wieder einmal im Auftrag der herrschenden Klasse und der ihr hörigen Justiz stattfindet, mit dem Ziel, Menschen psychisch und physisch zu vernichten“, so leitet Privatdozent Dr. med. Josef Thoma seinen aktuellen Video-Kommentar zum Höcke-Urteil von Halle ein.
Anmerkung: Es heißt aus Politikermündern immer öfter, bei der Sprache fange Gewalt und Hetze an. Thoma zeigt u.a., was aus selbigen kommt.


25.5.24 Brownstone Institute: Löst sich alles auf? – „Stellen Sie sich das vor. Die führenden Köpfe der Gesundheitsbehörde des mächtigsten Militärimperiums der Welt scherzten über Schmiergelder und Prostituierte und planten, E-Mails zu verstecken, während sie dem Rest der Welt mitteilten, dass sie Weihnachten wegen eines Virus, das wahrscheinlich in einem von ihnen finanzierten Labor entwickelt wurde, absagen sollten. So etwas kann man sich einfach nicht ausdenken. Und dies ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. (…) Die seit langem andauernde Blockade und Zensur durch die Medien verstärken die öffentliche Wut noch. Das Gemetzel ist unsere Realität. Aber wie groß sind die Chancen, dass aus dieser Erfahrung doch noch etwas Gutes entstehen könnte? Sie scheinen zu steigen. Ein massiv korruptes System wird aufgedeckt. Täglich kommen mehr Informationen ans Licht – aber nicht von der Mainstream-Presse. Es kommt aus alternativen Quellen.
Anmerkung: Der Text bezieht sich auf die jüngste Anhörung des Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Corona-Pandemie (siehe auch hier!)


24.5.24 Tichys Einblick: Der Redaktionsschluss zu 75 Jahren Grundgesetz – „Das Grundgesetz wurde nun 75 Jahre alt. 75 Jahre, in denen es sinnstiftend sein soll für einen irgendwie geformten „Verfassungspatriotismus“. Aber wie steht es um diesen Grundstein des Rechtsstaats? Seit das Grundgesetz besteht, wurde es 54-mal geändert. Wie lästig Politiker das Grundgesetz empfinden, konnten die Bürger während der Corona-Krise erfahren. Der Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, wollte ihnen ihre „Grundrechte wieder gewähren“, wenn genug von ihnen geimpft wurden. (…) Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek erklärt: Nach wie vor ist das Grundgesetz die beste Verfassung, die die Deutschen jemals hatten. „Das Ganze ist ein hervorragender Rahmen […] der sich hervorragend bewährt hat.“ In diesen Rahmen sollte aber nicht zu viel hineininterpretiert werden. (…) Murswiek warnt ausdrücklich davor, immer mehr Einzelheiten in die Verfassung hineinzuschreiben. Kinderrechte, Klimaschutz, Tierrechte: Sind sie einmal im Grundgesetz, können sie kaum verändert werden. So wird der demokratische Spielraum des Wählers eingeschränkt. (…) Roland Tichy blickt pessimistisch in die Zukunft: Immer mehr Entscheidungen werden aus dem Grundgesetz ausgegliedert und nach Europa ausgelagert. Irgendwann wird das Grundgesetz so zur Folklore.


24.5.24 German Foreign Policy: „Konsequenzen“ für Georgien – „Berlin und die EU erhöhen ihren Druck auf die Regierung Georgiens und unterstützen Proteste der Opposition gegen das neue Transparenzgesetz. Das Gesetz ist kürzlich von der Mehrheit des georgischen Parlaments verabschiedet worden. Es soll Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die vor allem aus NATO-Staaten finanziert werden und die Regierung der Partei Georgischer Traum stürzen wollen, zur Offenlegung der Herkunft ihrer Gelder zwingen. Damit soll es die Voraussetzungen dafür schaffen, sie von ihren ausländischen Geldgebern im transatlantischen Westen abzuschneiden. Die Verabschiedung des Gesetzes, das teilweise wörtlich einem US-Gesetz entspricht, gegen das Georgiens Staatspräsidentin aber jetzt ihr Veto eingelegt hat, hat zu öffentlichen Zerwürfnissen nicht zuletzt mit hochrangigen deutschen Politikern geführt; der SPD-Politiker Michael Roth, einst Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat sich in Tiflis persönlich in eine Protestdemonstration eingereiht. Georgien wendet sich ökonomisch von Europa ab und weicht im Ukraine-Krieg von westlichen Vorgaben ab: Es sucht neutral zu bleiben und die Handelsbeziehungen mit Russland nicht zu schädigen.


23.5.24 EIKE: Die unbequeme Wahrheit über Kupfer: Auswirkungen auf die Elektrifizierungsziele – „„Elektrofahrzeuge (EVs) benötigen wesentlich mehr Kupfer und andere Metalle als herkömmliche Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor (ICE). Beispielsweise werden für die Herstellung eines Autos mit Verbrennungsmotor 24 kg Kupfer benötigt, während für die Herstellung eines Elektrofahrzeugs 60 kg erforderlich sind.“ (…) „Um dem Business-as-usual-Trend gerecht zu werden, muss in den nächsten 30 Jahren 115 % mehr Kupfer abgebaut werden, als in der Vergangenheit bisher gefördert wurde. Um die globale Fahrzeugflotte zu elektrifizieren, müssen 55 % mehr neue Minen in Produktion genommen werden, als sonst erforderlich wären.“ (…) Die im IEF-Bericht dargestellte Realität ist eine ernüchternde Erinnerung an die Komplexität, die der Übergang zu einer [angeblich] umweltfreundlicheren Wirtschaft mit sich bringt. Diese Situation verdeutlicht einen ironischen, ungezwungenen Fehler schlechter Planung und idealistischer Politik, angetrieben von einer optimistischen, aber unpraktischen Vision, ohne die Lieferengpässe bei kritischen Materialien wie Kupfer vollständig zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist das Streben nach einer grünen Zukunft und nachhaltiger Entwicklung selbst ein unbegründetes ideologisches Unterfangen, das keine praktische Rechtfertigung hat und mit erheblichen Kosten verbunden ist."


23.5.24 EIKE: Grüne Produzenten halten „grüne“ Energie für zu teuer, um „grünen“ Wasserstoff herzustellen – „Unmögliches Dreiecksrätsel. Die Ironie besteht darin, dass er zur Herstellung von Wasserstoff den billigen Strom benötigt, den wir früher im australischen Stromnetz hatten, bevor wir mit der Einbindung erneuerbarer Energien begannen (nach 2008, als Kevin Rudd gewählt wurde). Zwanzig Jahre lang betrug der gesamte australische Netzpreis etwa 30 US-Dollar pro Megawattstunde. Zu einem Zeitpunkt nach 2012, als die CO2-Steuer eingeführt wurde, stiegen die Strompreise über die Preisgrenze von 50 US-Dollar pro Megawattstunde, die die Wasserstoffindustrie unrealistisch macht, und sanken nie wieder.


23.5.24 EIKE: Die Falschmesser vom Deutschen WetterDienst oder, wie der DWD die Deutschlandtemperatur um +1,4°C zu hoch angibt – Teil 2 – „Werte Damen und Herren der DWD-Führung, Sie kennen sicherlich die Aussage: Wer misst, misst Mist. Nun, dem ist nichts hinzuzufügen. Außer dass es ein Skandal ist, auf solchen Daten, eine nie da gewesene Abzocke und ausufernde Verbote aufzubauen! Aber es kommt noch schlimmer! Teil 3: Die statistischen Taschenspielertricks des DWD bei der mittleren Jahrestemperatur für Deutschland, in Kürze.


23.5.24 Curageous Discourse: Die Sicherung Amerikas durch Ablehnung der Weltgesundheitsorganisation – „Ich [Dr. McCullough] hatte Gelegenheit, mit Frank J. Gaffney zu besprechen, wie die WHO als Hauptkontrollzentrum für das COVID-19-Pandemie-Debakel arbeitete. Gaffney ist Gründer und Präsident des Zentrums für Sicherheitspolitik; 1987 war er stellvertretender US-Verteidigungsminister für internationale Sicherheitspolitik. Hier sind nur einige der Maßnahmen der WHO, die der Gesundheit von Milliarden von Menschen schaden: (1) Sie wählte den inzwischen ausgeschlossenen Präsidenten der EcoHealth Alliance, Dr. Peter Daszak, aus, um die Quelle von SARS-CoV-2 im Wuhan-Labor Anfang 2020 zu vertuschen. (2) …propagierte die falsche Darstellung, dass SARS-CoV-2 unangreifbar sei – und versäumte es, das McCullough-Protokoll anzuerkennen oder zu übernehmen, wie es im COVID-19 Home Treatment Guide der Association of American Physicians and Surgeons veröffentlicht wurde. (3) …das betrügerische Mantra "sicher und wirksam" für die genetischen COVID-19-Impfstoffe propagiert hat. (4) …versäumte es, die weltweite Rücknahme der COVID-19-Impfstoffe zu empfehlen, als es zu einer Rekordzahl von Verletzungen, Behinderungen und Todesfällen kam. Hören Sie das Interview, (…) in dem umfassend dargelegt wird, wie die WHO (…) nun mit noch nie dagewesenen globalen Befugnissen belohnt werden will.


23.5.24 Tech for Future: Fact Check: 26 Kernkraft-Mythen von Harald Lesch – „Harald Lesch ist ein Verteidiger der Wissenschaft [?]. Warum aber verbreitet er einfach widerlegbare Mythen über die Kernkraft? (…) Technologiefeindlich oder nicht: Es ist auf jeden Fall sehr enttäuschend, wenn ein Verfechter der Wissenschaft Mythen über die Kernkraft unhinterfragt nachplappert. Harald Lesch ist sich nicht einmal zu schade, Kernkraftwerke mit Atombomben zu verknüpfen. Das ist der älteste Trick aus der Rhetorik-Kiste der Kernkraftgegner. Und das kommt in einem Tonfall, wie bei einem Vertreter von “Ausgestrahlt”. Einmal meint Harald Lesch sogar die Kernspaltung sei perfide. Kernkraftwerke sind also hinterhältig oder niederträchtig? Echt jetzt!? Im Video von 2024 präsentiert er uns sogar ohne jede Ironie einen Tauchsieder als Alternative zu AKW. Der macht schließlich auch Wasser heiß. Und der Strom dazu kommt ja aus der Steckdose… Wer so einen Wissenschaftsjournalismus hat, braucht zumindest keine Wissenschaftsleugner mehr. Das ist dann schon gleich mit erledigt…


23.5.24 Handelsblatt: KI-Revolution am Arbeitsmarkt kann bis zu drei Millionen Jobs treffen – „Europas Wirtschaft könnte durch KI deutlich produktiver werden, zeigt eine McKinsey-Studie. Doch die Umbrüche für Beschäftigte in Deutschland wären gravierend. Einige Berufe trifft es besonders stark."


23.5.24 Norbert Häring: Fernsehprofessor Harald Lesch und Uni München täuschen Schüler und Lehrer mit einem "Klimakoffer" – „Die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) stellt Lehrkräften einen „Klimakoffer“ zu Verfügung, mit dem verschiedene Schulexperimente durchgeführt werden können, um Schülern „die Dramatik des Klimawandels“ plastisch zu demonstrieren. Wissenschaftler haben ein Experiment aus dem Koffer überprüft und es als pseudowissenschaftliche Täuschung bewertet. Die Beteiligten um Fernsehprofessor Lesch wollen sich partout nicht inhaltlich dazu äußern."
Anmerkung: Dieser allwissende Professor hatte im März 2020 im ZDF (Terra X) die These aufgestellt, dass am Freitag, 24. März, spätestens jedoch am darauf folgenden Montag der Kollaps der Kliniken zu erwarten sei (siehe hier!).


23.5.24 German Foreign Policy: „Eine neue Etappe der Repression“ – „Am heutigen 75. Jahrestag des Inkrafttreten des Grundgesetzes (23. Mai 1949) befindet sich Deutschland in einer Phase einer rasch zunehmenden autoritären Formierung. Während etwa Bundeskanzler Olaf Scholz die „Freiheits- und Werteordnung“ des Grundgesetzes lobt und in offiziellen Stellungnahmen von „75 Jahren Freiheit“ die Rede ist, werden außenpolitisch missliebige Meinungen zunehmend unterdrückt und ihre Anhänger ausgegrenzt. Ein erster Schub in diese Richtung war mit dem Beginn des Ukraine-Krieges einhergegangen; damals waren russische Medien verboten, russische Künstler boykottiert und sogar Werke russischer Komponisten aus Programmen genommen worden. Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs werden Palästinensern und ihren Unterstützern Literaturpreise entzogen, Kulturzentren genommen und Bankkonten gekündigt, Letzteres auch dann, wenn es sich um jüdische Organisationen handelt. Bundesminister beginnen, Hochschuldozenten, die sich für das Recht auf Protest aussprechen, offiziell zu disziplinieren, während Berlin Einreiseverbote gegen Kritiker verhängt, darunter ein ehemaliger griechischer Minister. Aus dem westlichen Ausland sind zunehmend entsetzte Reaktionen zu vernehmen.


22.5.24 Infosperber: Chinas Automobilsektor hat enorme Überkapazitäten aufgebaut – „Die Autoproduzenten in China betreiben zu viele Fabriken. Besonders bei Verbrennern ist der Produktionsüberschuss gewaltig. Die in- und ausländischen Hersteller von Elektroautos bauen in China mehr Stromer, als der weltweite Markt absorbieren kann. Im Kampf um Marktanteile senken sie die Preise, in der Hoffnung, ihre vielen neuen Fabriken im Land besser auszulasten. Doch am schlimmsten sei der chinesische Produktionsüberschuss bei den Benzinern. Das schreibt Keith Bradsher in der New York Times.


22.5.24 EIKE: Die Falschmesser vom Deutschen WetterDienst oder, wie der DWD die Deutschlandtemperatur um +1,4°C zu hoch angibt – Teil 1 – „Das Messnetz des DWD ist heute ein gänzlich anderes als noch vor 100 Jahren oder mehr. Nur 5% seines heutigen Messnetzes stimmen mit dem vor 120 Jahren dem Namen nach überein. Betrachtet man dazu die Stationsverlagerungen in diesen verbliebenen 5%, geht die Vergleichbarkeit gegen 0%, denn diese wurden in den Orten an wärmere Stellen verlegt, (…) Ist schon sehr auffällig, dass der DWD mit Beginn der Klimaaktivtäten weltweit in dem IPCC (1990 = First Assessment Report) damit beginnt, sein bisheriges Messnetz stillzulegen und durch neue Standorte zu ersetzen. (…) Bis 1990 wurden in 100 Jahren (!) etwa soviele Standorte stillgelegt, wie in den 1990-Jahren. Also in lediglich 10 Jahren. Dass Ganze „schreit“ förmlich nach „Lug und Betrug“.


22.5.24 the Defender: Klaus Schwab gibt seinen Spitzenposten auf – „Klaus Schwab, Gründer und geschäftsführender Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums (WEF), wird nach Angaben von Semafor von seiner Führungsrolle zurücktreten. Schwab, 86, leitet das WEF seit 1971. Berichten zufolge kündigte er seine Entscheidung in einer heute an die Mitarbeiter gesendeten E-Mail an. (…) Laut Semafor wird Schwab in eine Rolle als nicht-exekutiver Vorsitzender wechseln, vorbehaltlich der Genehmigung der Schweizer Regierung für den Wechsel, der voraussichtlich im Januar 2025 offiziell wird. (…) Tim Hinchliffe, Redakteur von The Sociable, sagte gegenüber The Defender, dass die Änderung Schwab immer noch einen beträchtlichen Einfluss auf das WEF ermöglichen könnte. (…) In seinem Bericht zitiert Semafor eine Erklärung eines WEF-Sprechers, in der es heißt, dass sich die Organisation "von einer Einberufungsplattform zur führenden globalen Institution für öffentlich-private Zusammenarbeit wandelt". Experten, die das WEF untersucht haben, warnten vor den Risiken einer solchen "öffentlich-privaten" Zusammenarbeit.


22.5.24 ntv: Gesamtmetall-Chef sieht Beginn von De-Industrialisierung – „Nach harter Kritik aus der Industrie an der Bundesregierung legen die Arbeitgeber nach: Gesamtmetallchef Wolf berichtet, dass die De-Industrialisierung bereits beginnt. Das werde Tausende Arbeitsplätze kosten. An die Ampel gerichtet sagt er, dass Beschwichtigung nicht mehr helfe. (…) Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall sieht nach eigenen Angaben eine "beginnende De-Industrialisierung" in Deutschland und warnt vor dem Verlust von bis zu 50.000 Arbeitsplätzen in der Industrie. "Ich sehe bereits eine beginnende De-Industrialisierung. Es finden viele Verlagerungen statt – überallhin", sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (…) Besonders betroffen seien derzeit Unternehmen aus der Automobil- und Zulieferindustrie. "Viele Firmen sind sehr zurückhaltend. Es wird viel weniger investiert", sagte Wolf. "Wegen der schlechten Rahmenbedingungen hier in Deutschland fließt stattdessen derzeit sehr viel Geld ins Ausland. Uns sind damit über 300 Milliarden Euro an Investitionen verloren gegangen." Diese Zahl sei "dramatisch". Werde hier nicht investiert, leide langfristig die Produktivität, was zu noch weniger Wettbewerbsfähigkeit führe."


22.5.24 German Foreign Policy: „China aus unserem Staat halten“ – „Unter dem Vorwand, Zwangsarbeit bekämpfen zu wollen, treiben die USA die Entkopplung (Decoupling) der transatlantischen Wirtschaft von China weiter voran. Wie es in einem am Montag bekannt gewordenen Bericht des Finanzausschusses im US-Senat heißt, habe BMW in mindestens 8.000 Fahrzeugen des Modells Mini Cooper, die er in die USA geliefert habe, Bauteile der chinesischen Firma JWD eingebaut. Die Firma findet sich auf einer Liste von Unternehmen, deren Produkte wegen angeblicher Nutzung von Zwangsarbeit in Xinjiang nicht mehr in die Vereinigten Staaten eingeführt werden dürfen – auch nicht als als Bauteile in anderen Waren. BMW muss – wie zuvor etwa Volkswagen – den chinesischen Zulieferer abstoßen. Washington erweitert die Sanktionsliste und bezieht künftig auch Unternehmen aus China ein, die lediglich in Xinjiang produzierte Materialien, etwa Baumwolle, nutzen. Unterdessen konstatieren Kritiker, in den USA würden Lebensmittel oft unter Nutzung von Zwangsarbeit hergestellt; zudem werde Zwangsarbeit in den Gefängnissen des Landes praktiziert. Letzteres gilt ebenso für Deutschland.


21.5.24 Club der klaren Worte: Flugkapitän verklagt SWISS: Gefährdung der Flugsicherheit durch Impfpflicht – „Ein Schweizer Pilot verklagt aktuell die Lufthansatochter Swiss bei der Staatsanwalt Basel sowie dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Gefährdung der Flugsicherheit, die entsprechenden Klageschriften liegen uns vor. Die Lufthansa-Tochter Swiss hatte am 01.12.2021 die Impfpflicht für das komplette Personal eingeführt, mehrere Hundert Mitarbeitende waren dagegen. Der Kläger behauptet, die Swiss habe alle öffentlich zugänglichen Berichte über Nebenwirkungen ignoriert und halte trotzdem weiter an der Impfpflicht für das Personal fest; dies gefährde die Flugsicherheit und sei auch aus verschiedenen anderen Gründen strafrechtlich relevant. (…) Die von der Swiss angeflogenen Destinationen schreiben laut dem Kläger aktuell keine Coronaimpfung mehr vor, der Grund für die Impfpflicht sei damit entfallen, die Impfung für das Personal nicht mehr betrieblich notwendig, argumentiert der Kläger. (…) Über sogenannte „Squawks“ oder „Maydays“, worunter auch gesundheitliche Probleme von Passagieren oder Flugpersonal fallen, wird in der Luftfahrt genau Buch geführt, und die Zahl solcher schwerwiegenden Notfallereignisse ist in zeitlicher Korrelation zur Impfkampagne um 386 % gestiegen. (…) Die US-Flugaufsichtsbehörde reduziert aktuell die Anforderungen an das EKG von Piloten, und es stellt sich die Frage, ob hier ein Zusammenhang zur Coronaimpfkampagne besteht. Verschiedene Piloten haben nach der Impfung aus medizinischen Gründen ihre Zulassung verloren, Piloten verschiedener Airlines sind davon betroffen."


21.5.24 Infosperber: So stark profitierten Superreiche von der Corona-Pandemie – „Die Einkommen der Arbeiter blieben gleich tief, während Milliardäre um über 70 Prozent zulegten. Die Gesellschaft befinde sich in einer Spirale des Niedergangs. Die Machtkonzentration der falsch handelnden Elite trage dazu bei. Zu diesem Befund kommt die Management-Professorin Michaéla Schippers von der Erasmus Universität Rotterdam. Zusammen mit dem Infektiologen und Epidemiologen John Ioannidis von der Stanford University und Matthias Luijks von der Philosophischen Fakultät der Universität Groningen weist sie in einem Artikel in «Frontiers in Sociology» auf die enormen Folgen der wachsenden sozialen Ungleichheit hin. «In der gegenwärtigen Gesellschaft hat eine Elite reichlich Zugang zu Ressourcen, während die Massen zunehmend Mühe haben, um zu überleben.»Schippers erinnert daran, dass es kurz vor dem Niedergang des römischen Reichs keine Mittelklasse mehr gab. Die Schere zwischen Arm und Reich war weit aufgegangen: Reiche Römer besassen Liegenschaften, die schätzungsweise rund 200’000-mal soviel wert waren wie das bisschen, das der grossen Masse der Landlosen – vielleicht – noch verblieben war. Die Professorin für Verhaltensweisen und Management erkennt darin Parallelen mit der aktuellen Lage. Sie stützt sich nebst vielen anderen Quellen auch auf Auswertungen von «inequality.org». Diese zeigen, wie weit die Schere zwischen Arm und Reich seit der Pandemie aufgegangen ist: Von März 2020 bis Oktober 2021 stieg das Vermögen von US-Milliardären um über 70 Prozent, von 2’947 Milliarden US-Dollar auf 5’019 Milliarden. Die wohlhabendsten fünf – Jeff Bezos, Bill Gates, Mark Zuckerberg, Larry Page, und Elon Musk – konnten ihren Reichtum in dieser kurzen Zeit mehr als verdoppeln.


21.5.24 schwäbische: „Die Welt steht vor dem größten Umbruch seit 1944“ – „Netfonds-Chefvolkswirt Folker Hellmeyer spricht im Interview mit Schwäbische.de über die Weltwirtschaft, Wachstum und Warnsignale. (…) Nach innen scheint die Bundespolitik von Intoleranz und Selbstverliebtheit geprägt zu sein, gegenüber dem globalen Süden von Hochmut und Doppelmoral. Das hat Folgen: Deutschland steuert planlos durch die größte Krise des Westens seit Ende des Zweiten Weltkriegs, sagt Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Netfonds AG, im Interview mit Schwäbische.de.


21.5.24 KlimaNachrichten: Irrungen um die Flut im Saarland – „Es war mal wieder so weit: Es gab Starkregen da, es gab Überflutungen und schon ist die Ursache klar: Der Klimawandel. Wenn wir weniger CO2 emittieren würden, z.B. mit einem Tempolimit auf Autobahnen, wäre die Flut ausgeblieben, so einige Thesen. Man könnte darüber hinweg gehen, wenn nicht Politiker in hoher Verantwortung ähnlich argumentieren würden. (…) Die wahren Ursachen der Mai-Flut im Saarland sind viel komplexer. Die Atmosphärendynamik ist schon immer hoch variabel wie der Jetstream selbst, voller Zufälle und Änderungen keineswegs so eindeutig der zweifellos nach 1980 erfolgten Erwärmung zuzuschreiben. Es ist mit Sicherheit am Ende ein Strauß von Ursachen, möglicherweise spielte der Klimawandel auch eine kleine Nebenrolle. Er war jedoch mit Sicherheit nicht DER GRUND. Wenn uns da Politik und „Experten“ eine falsche Sicherheit vermitteln wollen, so muss man sehr vorsichtig sein. Es ist dann nur eines sicher: Es ist keine Wissenschaft.


21.5.24 German Foreign Policy: Der Westen, der Süden und das Recht (III) – „Mit Wut und Empörung reagieren westliche Politiker, darunter deutsche, auf den ersten Antrag des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, Haftbefehle gegen westliche Politiker zu verhängen. Chefankläger Karim Khan hat am gestrigen Montag Haftbefehle gegen drei führende Vertreter der Hamas, gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sowie Israels Verteidigungsminister Joav Gallant beantragt; der IStGH muss sie nun genehmigen oder sie zurückweisen. Der israelische Juraprofessor Neve Gordon erklärt, fachlich werde es „sehr schwierig“ sein, die Haftbefehle abzulehnen. Allerdings nimmt der politische Druck auf den IStGH, der jahrzehntelang nur dem Westen missliebige Politiker aus dem Globalen Süden anklagte, bereits zu. US-Präsident Joe Biden nennt Khans Anträge „ungeheuerlich“. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link stuft sie als „hochproblematisch“ ein. Der US-Senator Lindsey Graham kündigt eine überparteiliche Initiative im US-Senat mit dem Ziel an, „krachende Sanktionen“ gegen den IStGH zu verhängen, sollte er den westlichen Mächten nicht mehr zu Willen sein.


18.5.24 EIKE: Die Klima-Ideologie ignoriert die Wissenschaft und bedroht die Menschheit – „Klimawissenschaftler würden weniger wahrscheinlich düstere Warnungen vor dem Untergang des Planeten aussprechen, wenn sie der geologischen Geschichte der letzten Millionen Jahre mehr Glauben schenken würden. Stattdessen verlassen sie sich auf Computermodelle, die von den Vorurteilen ihrer Manipulatoren beeinflusst werden und nicht in der Lage sind, die zahllosen Faktoren zu berücksichtigen, welche die globalen Temperaturen beeinflussen. Eine winzige Erwärmung in jüngster Zeit, was auch immer die Ursache sein mag, ist ein unbedeutendes Phänomen angesichts der langen Aufzeichnungen in den Eiskernen der Antarktis, die 800.000 Jahre zurückreichen. Unterm Strich ist die Erde um fast 3 Grad Celsius kälter als vor 3.000 Jahren und erholt sich gerade von der längsten Kälteperiode der letzten 10.000 Jahre. Schreiende Schlagzeilen über die Rekordhitzewellen der letzten hundert Jahre sind sinnloses, hysterisches Geschwätz. (…) Es gibt keinen globalen Klimanotstand. Es gibt jedoch eine weit verbreitete Wissenskrise.


17.5.24 Globalbridge: Ein Angriff auf die Wahrheit – „Der Vorwurf des Antisemitismus ist in Amerika inzwischen allgegenwärtig, zum einen, weil er denjenigen nützt, die die Wahrheiten, für die die Demonstranten und andere eintreten, diskreditieren wollen, so wie die Unterzeichner des oben zitierten Briefes es scharfsinnig zu bezeichnen wagen, und zum anderen, weil das Repräsentantenhaus vor kurzem ein Gesetz verabschiedet hat, das Antisemitismus in einem so lächerlich weiten Sinne definiert, dass Kritik an Israel, wenn der Senat dieses Gesetz verabschiedet, offiziell als antisemitisch gelten wird.


17.5.24 German Foreign Policy: Kolonien im 21. Jahrhundert (I) – „Heftige Unruhen erschüttern eines der verbliebenen Kolonialgebiete des 21. Jahrhunderts, das bis heute von Frankreich kontrollierte Neukaledonien. Auf der östlich von Australien gelegenen Inselgruppe revoltieren Teile der indigenen Bevölkerung, nachdem Paris eine Wahlrechtsreform zu ihren Ungunsten eingeleitet hat. Die Reform würde den aus Frankreich zugezogenen, an Paris orientierten Einwohnern eine stabile Mehrheit sichern und die indigene Bevölkerung politisch zur Minderheit im eigenen Land degradieren. Insbesondere für eine Entkolonialisierung verschlechterten sich damit die Chancen. Neukaledonien gehört zu den Territorien, die von den Vereinten Nationen als Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung eingestuft werden und noch entkolonisiert werden sollen. Paris verweigert dies, da die Inselgruppe erhebliche geostrategische Bedeutung besitzt und es Frankreich ermöglicht, im Pazifik militärisch dauerhaft Präsenz zu zeigen. Von der französischen Militärpräsenz hat auch die Bundeswehr bereits profitiert. Gäbe Frankreich die Kolonie frei, könnte China dort Einfluss gewinnen. Dies läuft den Interessen auch Berlins unmittelbar zuwider."


16.5.24 EPOCH TIMES: WHO-Pandemievertrag vorerst gescheitert – Plan B: Die Globale Gesundheitsstrategie „One Health“ – „Nach Abschluss der Verhandlungen in Genf glauben Diplomaten nicht mehr an einen Konsens in diesem Jahr. EU und USA haben einen Plan B vorbereitet. Das Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist vorerst gescheitert. Zum Abschluss der zweiwöchigen Verhandlungen am Hauptsitz der WHO in Genf gab es keine Einigung zwischen den 194 Mitgliedstaaten auf einen einheitlichen Text. Dasselbe gilt für die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR). Die Verhandlungen laufen seit zwei Jahren. (…) Der drohende Verlust der nationalen Souveränität durch Übertragung aller Rechte an die WHO im Pandemiefall ist ein weiterer Aspekt, den Staaten wie Großbritannien oder auch die Slowakei und die Niederlande nicht akzeptieren.
Anmerkung: Das wird nicht das letzte Wort zu diesem Thema sein. Bis zum Beginn der WHO-Jahrestagung Ende Mai soll es weitere Gespräche geben. Der Bundestag hatte am 12. Mai 2023 einen Antrag der Ampelkoalition zur Stärkung der WHO mehrheitlich verabschiedet. In dem Antrag ging es darum, der Organisation mehr Befugnisse zu erteilen, damit sie „ihr Mandat vollumfänglich“ erfüllen kann.


16.5.24 EIKE: Wissenschaftlicher Bericht gießt kaltes Wasser auf wesentliche Argumente der Klimaaktivisten – „Die Verfechter der Klimakatastrophe wollen die gute Nachricht nicht hinnehmen, dass unser Planet aufgrund der mäßigen Erwärmung und des zunehmenden Kohlendioxids in der Atmosphäre gedeiht. Eine kürzlich erschienene wissenschaftliche Studie kommt jedoch zu dem Schluss, dass eine optimistische Vision für die Erde und ihre Bewohner dennoch gerechtfertigt ist. (…) Auf diese und andere Faktoren ist auch die Rekord-Ernte zurückzuführen, die heute 8 Milliarden Menschen ernährt – das Zehnfache der Bevölkerung vor der industriellen Revolution. Allein der Anstieg des atmosphärischen CO₂ seit 1940 ist mit Ertragssteigerungen bei Mais, Sojabohnen und Weizen von 10 %, 30 % bzw. 40 % verbunden. (…) Der offensichtliche Nutzen von CO₂ ist „eine Peinlichkeit für die große und profitable Bewegung zur ‚Rettung des Planeten‘ vor ‚Kohlenstoffverschmutzung‘“, schreiben die Autoren. „Wenn CO₂ in hohem Maße der Land- und Forstwirtschaft zugute kommt und einen kleinen, harmlosen Effekt auf das Klima hat, ist es überhaupt kein Schadstoff.“
Die Studie ist über diesen Link verfügbar.


16.5.24 Globalbridge: Woker Lifestyle-Militarismus oder: Die GRÜNEN an der Macht – „Unter eurer farbenfrohen Regenbogenfahne hat auch noch die skurrilste Inszenierung der exotischsten erotischen Neigung ihren Ehrenplatz – nur niemand, der sich für ein Schweigen der Waffen im Ukrainekrieg und Deeskalation mit Russland, immerhin eine Frage von Krieg und Frieden, nein: von Weiterleben und Untergang, einsetzt! Stattdessen belegt ihr die wenigen Politiker, Publizisten und Fachleute, die es noch wagen, sich für Diplomatie und Entspannung oder gar für ein Einfrieren des Ukrainekriegs einzusetzen, mit öffentlichem Bann, sorgt im Verbund mit den Leitmedien rigoros dafür, dass sie nichts mehr zu melden haben, grenzt sie aus, macht sie mundtot – und darauf seid ihr auch noch stolz! So sehen bei euch „Toleranz und Vielfalt“ aus. (…) Nahezu sämtliche relevanten Medien, bis tief in die einst so verachtete Springer-Presse, fressen euch aus der Hand. Sie sind eure Stichwortgeber und Claqueure zugleich. Und das hat Folgen: Heutzutage erfordert es erheblich mehr Mut und „Zivilcourage“, sich mit euch, die ihr euch für sakrosankt haltet, anzulegen, als den Papst zu beleidigen!


16.5.24 KlimaNachrichten: Fritz Vahrenholt: Die verschleierten Kosten von Wind -und Solarenergie – „In einer kürzlich von Robert Idel von der Rice Universität in Houston gemachten Studie werden diese notwendigen Integrationskosten für Texas und Deutschland beziffert. In Texas wäre ein auf 100% Wind- und Solarenergie basierendes Stromversorgungssystem doppelt so teuer wie Gas und Kernenergie. In Deutschland wäre ein auf 100% Wind- und Solarenergie basierendes Stromversorgungssystem wegen der geringeren Solareinstrahlung und der kleineren Windhöffigkeit viermal so teuer. Eine solche Verteuerung der Integrationskosten, etwa durch die dramatisch steigenden Speicher- oder Wasserstoffkosten sowie die Kosten des Leitungsbaus werden Deutschland als Wirtschaftsstandort abschaffen. (…) Die Netzstabilität in Deutschland hängt nun zunehmend von Importen ab. Am 28.4. kam es zu einer schweren Frequenzabweichung. Die Netzunterfrequenz betrug 49,825 Hz und es dauerte 12 Minuten bis der sichere Korridor wieder erreicht wurde. Trotz aller Subventionen von bisher hunderten von Milliarden und weiter steigenden Kosten bleibt die Bundesregierung die Antwort schuldig, wie eine gesicherte und wettbewerbsfähige Stromversorgung erreicht werden kann. Eine grundsätzliche energiepolitische Korrektur wird von Tag zu Tag dringlicher.


16.5.24 German Foreign Policy: Ein halbes Jahr Aufmarschmanöver – „Nach mehreren Monaten intensiver Kriegsübungen geht das Bundeswehr-Großmanöver Quadriga 2024 aktuell in seine Endphase. Mit dem Manöver proben deutsche Militärs den Aufmarsch und das „hoch intensive Gefecht“ entlang der gesamten russischen Westflanke – von der norwegischen Arktis über Litauen, Polen, Deutschland und Ungarn bis nach Rumänien. Quadriga sei ein „Zeichen“ an die „russische Seite“, äußert ein führender deutscher Militär: „Wir üben den Ernstfall“. Tatsächlich testet und entwickelt Deutschland mit Quadriga, das bereits seit 2021 geplant wird, seine Fähigkeit, in Europa einen Krieg gegen Russland zu führen. Als Teil des Großmanövers vollzieht die Bundeswehr die „erste bundesweite Heimatschutzübung“ der im Zuge der Vorbereitungen auf einen Krieg mit Russland aufgestellten Heimatschutzkräfte. Neben dem Betrieb der logistischen „Drehscheibe“ im Hintergrund trainiert die Bundeswehr – von leichten über mittlere bis zu schweren Kräften – alle Dimensionen eines großangelegten Landkriegs in Europa. Dabei macht sich die Truppe nicht nur mit den Marschrouten Richtung Russland vertraut, sondern übt auch die Kriegsführung auf dem Schlachtfeld Osteuropa.


15.5.24 NiUS: Aufstand der Manager: Die Ampel hat die Wirtschaft verloren – „Die EU-Kommission hat heute ihre Wachstumsprognose für 2024 leicht nach oben korrigiert: Statt um 0,9 Prozent soll sie um 1,0 Prozent wachsen. Nur Deutschland, die größte Volkswirtschaft auf dem Kontinent, kommt nicht vom Fleck, der erwartete Wert für die wichtigste gesamtökonomische Kennziffer wurde von 0,3 Prozent auf 0,1 Prozent runter korrigiert. (…) Hier sind 3 aktuelle Beispiele von Menschen, die die Verantwortung für hunderttausende Arbeitsplätze spüren – und keine Scheu mehr haben, ihren Aufstand gegen die Regierung öffentlich zu machen. (…) BMW-Boss Zispe sagt ganz unverblümt: Der gesamten Automobil-Branche, Deutschlands Schlüssel-Industrie, droht ein Job-Kahlschlag sondergleichen. (…) Dr. Thomas Stoffmehl, Vorstands-Chef des Thermomix-Herstellers Vorwerk (…) „Wir sind viel zu stark in einer Be- und Verbotsdenke unterwegs“, (…) Siegfried Russwurm, Präsident des mächtigen Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), (…) wirft Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, die Kritik aus der Industrie „abzukanzeln“, (…) Oft heißt es von den Regierungsparteien ja, wenn Kritik in diesem Sound und dieser Vehemenz formuliert wird, es handele sich dabei um eine rechtspopulistische Delegitimierungs-Kampagne. (…) Das lässt nichts Gutes erahnen für den Ampel-Endspurt – der dauert immerhin noch ein Jahr und vier Monate …


15.5.24 EIKE: Die grünen Energievernichter – „Von der Primärenergie wird nur ein Drittel genutzt. Mit der Energiewende sinkt dieser Anteil ständig. (…) Fakepower [Strom aus Wind und Sonne] kann nur begrenzt in ein stabiles Stromnetz eingespeist werden. Die Kraftwerke müssen dann zusätzlich noch die zwischen 0 bis 60 Prozent schwankenden Fakepower-Leistungen auf den Bedarf regeln. Dadurch sind die Regelkosten von 100 Millionen Euro pro Jahr auf inzwischen 4.200 Millionen angestiegen. Durch diese häufigen Leistungswechsel wird in den Kraftwerken der Brennstoffverbrauch pro Kilowattstunde erhöht. Wir kennen das vom Autofahren. Beschleunigen und Bremsen kostet merklich mehr Treibstoff als durchgängiges Fahren. Fakepower erfordert mehr Brennstoffe in den Kraftwerken. (…) Inzwischen haben auch die grünen Politiker begriffen, dass für eine sichere Energieversorgung Regelkraftwerke notwendig sind, die den gesamten Strombedarf bei Dunkelflaute liefern müssen. Mit der Verdammung der fossilen Brennstoffe sollen diese Kraftwerke in Zukunft mit grünem Wasserstoff betrieben werden. (…) Die geplante Wasserstofftechnik entpuppt sich als ein riesiges Energie-Vernichtungsprogramm. (…) Energie ist der Schlüssel zu unserem Wohlstand. Das gilt jedoch nur für die Energie, die wir nutzen. Eine sinnvolle Energiepolitik muss Stromverluste auf dem Weg zum Verbraucher mindern. Die Verbraucher müssen frei sein, die für sie effektivsten Geräte einzusetzen. Diese Grundforderungen erfüllt die Ampel-Regierung nicht. Im Gegenteil.


15.5.24 German Foreign Policy: Rezension: Le choix de la défaite – „„Der Tag wird kommen“, schrieb der französische Historiker Marc Bloch im April 1944, „und das vielleicht schon bald, an dem es möglich sein wird, Licht in die Machenschaften zu bringen, die bei uns von 1933 bis 1939 zugunsten der Achse Berlin-Rom getrieben wurden, um ihr die Herrschaft über Europa zu übertragen“. Bloch, der sich der Résistance angeschlossen hatte, um gegen das deutsche Besatzungsregime zu kämpfen, war kurz zuvor, am 8. März, in Lyon von der Gestapo festgenommen, inhaftiert und schwer gefoltert worden. Den Tod vor Augen, trieb ihn um, was er schon im Sommer 1940, kurz nach Frankreichs Kriegsniederlage gegen das Deutsche Reich, in seiner Schrift L’étrange défaite (Die seltsame Niederlage) konstatiert hatte: dass nämlich die französischen Eliten – Militärs, Politiker, Publizisten, insbesondere aber Industrielle – bereit gewesen seien, „eigenhändig das gesamte Gebäude unserer Allianzen und unserer Partnerschaften zu zerstören“, nur um zur offenen Kollaboration mit den Deutschen überzugehen. Der Kollaboration fiel, nach so vielen anderen, auch Bloch zum Opfer: Die Nazis brachten ihn am 16. Juni 1944 um.


15.5.24 Tichys Einblick: Während sich immer mehr Bürger einschränken müssen … – „… genehmigen sich die Bundestagsabgeordneten ab Juli als massives Diäten-Plus einen dicken Schluck aus der Pulle der Steuerzahler.Rekorderhöhung für die 734 Bundestagsabgeordneten: ab Juli erhalten sie 635 Euro monatlich mehr. Das ist die stärkste Diätenerhöhung seit 28 Jahren. Damit steigt die Abgeordnetenvergütung von 10.591,70 auf 11.227,20 Euro monatlich. Eine Abstimmung ist für die Diätenerhöhung nicht mehr wie in der Vergangenheit nötig. Möglich macht das eine Gesetzesänderung zum Beginn der Legislaturperiode. Sie orientiert sich an der Erhöhung der Nominallöhne im vergangenen Jahr, wie sie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Da diese 6 Prozent betrug, steigen auch die Diäten automatisch um 6 Prozent. (…) Der Bund der Steuerzahler kritisierte den „Vollautomatismus“, der dem Bundestag „demokratisch gesehen nicht würdig“ sei.


14.5.24 Schlumpf-Argumente: Neue Zahlen zum Debakel der deutschen Stromwende – „Die installierte Leistung der deutschen Wind- und Solaranlagen beträgt heute gut das Dreifache des durchschnittlichen Stromverbrauchs. Trotzdem konnte damit im letzten April nur die Hälfte des Verbrauchs gedeckt werden. Zum Teil betrug die Abdeckung sogar nur wenige Prozente. Je mehr grüner Strom erzeugt wird, desto stärker fallen die Börsenpreise – bis ins Negative. Solar- und Windlücken werden zunehmend mit Importen kompensiert."


14.5.24 Schwäbische: Corona-Protokolle: Regierung fürchtet um "Leib und Leben" ihrer Experten – „Die Bundesregierung und ihre Anwälte wollen unter allen Umständen verhindern, dass die Protokolle des Corona-Expertenrates komplett ungeschwärzt veröffentlicht werden. Mit gleich vier Anwälten kamen sie am Montag zur Verhandlung im Berliner Verwaltungsgericht, in der eine Klage auf eben jene Veröffentlichung verhandelt wurde. Der Kläger, der Arzt Christian Haffner, will vor Gericht maximale Transparenz erstreiten: Alle Protokolle, alle ungeschwärzt, mit allen Namen, mit allen Aussagen, mit allen Einschätzungen und Empfehlungen, die der Rat der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz gab. Ein Urteil wurde noch nicht gesprochen, doch in der Verhandlung wurde klar: Die Luft für die Bundesregierung und ihr Juristen-Team wird immer dünner. (…) Nachdem der Anwalt des Klägers erneut deutlich gemacht hatte, dass sein Mandat zu keinem Kompromiss bereit sei, bei dem etwa Namen freigegeben, dafür auf Entschwärzungen an anderer Stelle verzichtet werden, sagte der Richter, dass er an diesem Montag kein Urteil sprechen werde. Er wird es in den nächsten Tage fällen und dann innerhalb der nächsten 14 Tage schriftlich an den Kläger (der Arzt Haffner) sowie die Beklagte (die Bundesregierung) überstellen."
Anmerkung: Es gab mehrere Corona-Gremien, deren Protokolle von Interesse sind. Multipolar klagt auf Freigabe und Entschwärzung der Protokolle des RKI-Krisenstabs. Die Haffner-Klage bezieht sich auf die Protokolle des Expertenrats der Bundesregierung.


14.5.24 The Honest Broker: Tötung für das Klima Die Klimaforschung und ihre menschenfeindliche Sekte – „Am Wochenende setzte Bill McGuire, emeritierter Professor für Geophysik und Klimagefahren am University College London, X/Twitter mit dem folgenden Tweet in Brand, in dem er die "Ausmerzung der menschlichen Bevölkerung" als "einzig realistischen" Weg zur Bewältigung des Klimawandels voraussah – ein Tweet, den er später wieder löschte: (…) Das Thema "Überbevölkerung" ist in der Gemeinschaft der Klimawissenschaft seit langem präsent, wird aber selten in der Öffentlichkeit in der von McGuire verwendeten drastischen Form diskutiert. Ja, ich habe das Wort "Überbevölkerung" in Anführungszeichen gesetzt, weil es kein aussagekräftiges analytisches Konzept ist, aber es ist eines mit einer Menge symbolischem Ballast. Ich möchte nicht zu hart mit McGuire ins Gericht gehen, denn er hat lediglich zum Ausdruck gebracht, was einige in der Gemeinschaft der Klimawissenschaft tatsächlich glauben, und er hat die unglückliche Erfahrung gemacht, einen Kinsley-Fauxpas zu begehen. Die Ansicht, dass der Klimawandel in Wirklichkeit mit Überbevölkerung zu tun hat, ist unter Klimaforschern gar nicht so ungewöhnlich."


14.5.24 German Foreign Policy: „Worldwide Player“ Rheinmetall – „Der Rüstungskonzern Rheinmetall kündigt vor seiner diesjährigen Hauptversammlung am heutigen Dienstag an, er wolle zum „Worldwide Player“ in der Rüstungsindustrie aufsteigen. Grundlage ist ein rasanter Anstieg der Produktion von Waffen und Munition, der durch den Ukraine-Krieg ausgelöst wurde und Umsatz sowie Profit der Düsseldorfer Waffenschmiede in die Höhe schnellen lässt. Deren Rüstungssparte konnte ihren Umsatz im vergangenen Jahr auf 5,69 Milliarden Euro steigern und dabei einen Gewinn von 828 Millionen Euro erzielen – erheblich mehr als noch 2021 (491 Millionen Euro). Das Geschäft scheint mit einem Auftragsbestand, der bis Jahresende 60 Milliarden Euro erreichen könnte, auf Jahre gesichert. Die Aufträge gehen zum guten Teil auf das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ zurück, von dem Rheinmetall voraussichtlich rund ein Drittel erhält. Konzernchef Armin Papperger plädiert zudem dafür, „ein europäisches Systemhaus“ zu gründen, das einen Jahresumsatz von 30 bis 35 Milliarden Euro erzielen und damit zu US-Branchenriesen wie etwa Northrop Grumman oder Raytheon aufschließen könnte. Parallel nimmt die Bedeutung der Rüstungsbranche für Politik und Gesellschaft zu.


14.5.24 Tichys Einblick: Erneuerbare Abzocke oder wie Robert Habeck die Steuerbelastung durch grünen Strom weiter in die Höhe treibt – „Es fehlen 25 Milliarden Euro in der Haushaltsplanung des Bundes. Der Fehlbetrag wird sich annähernd verdoppeln – wegen der erhöhten Einspeisevergütung für unwirtschaftliche Windräder. (…) Je niedriger der Preis im Großhandel, desto mehr Mittel muss der Staat für die Einspeisevergütungen aufbringen, die Betreiber älterer Windräder und Solaranlagen garantiert erhalten. Die Ausgaben könnten sich den Angaben zufolge auf etwa 20 Milliarden Euro erhöhen. (…) Es sind nicht nur die niedrigeren Strompreise, deren Absinken vom Steuerzahler übernommen wird, damit die Windrad-Betreiber nur ja kein wirtschaftliches Risiko tragen. (…) der Gewinner ist die Lobby der erneuerbaren Abzocke. (…) Systematisch wird der Ausbau von Windrädern in Schwachwindgebieten gefördert (…) Damit sie trotzdem gebaut werden, erhalten sie höhere „Einspeisevergütungen“. (…) Der Höchstbetrag wird mit einem Schwachwind- und Regionalfaktor multipliziert, der bei 1,55 liegt. [Das ergibt einen EEG-Höchstbetrag von 11,39 Ct/kWh] (…) Robert Habeck hat damit ein perfektes System der Plünderung aufgebaut: Sinken die Strompreise – steigen die Subventionen für Windräder und Solaranlagen. Werden Windräder im Tal gebaut, steigen die Subventionen ebenfalls. Unwirtschaftlichkeit wird subventioniert."


13.5.24 CURAGEOUS DISCOURSE: "…ich könnte es in Monaten infektiös machen." – „Der ehemalige CDC-Direktor Redfield sagt, die wahre Bedrohung der Biosicherheit durch H5N1 sei die Manipulation im Labor. "Am meisten Sorgen macht mir natürlich die Vogelgrippe." "Im Moment bedarf es einer Veränderung von fünf Aminosäuren, um den Menschen wirksam zu infizieren." "Das ist eine ziemlich große Artenbarriere…" "Aber im Labor könnte ich es innerhalb von Monaten hochinfektiös für Menschen machen." "Ich denke also, dass diese Forschung nicht durchgeführt werden sollte. Das ist die wahre Bedrohung.“ (…) Es ist bemerkenswert, dass Redfield diese Erklärungen nur ein paar Wochen nach unserer Warnung über das USDA/China, das seit 2021 an der H5N1-Vogelgrippe arbeitet, abgab. [Das USDA [United States Department of Agriculture] arbeitet seit dem 1. April 2021 mit der Chinesischen Akademie der Wissenschaften zusammen, um die H5N1-Vogelgrippe durch serielle Passage durch Stockenten, chinesische Gänse und japanische Wachtelarten zu mutieren.]


13.5.24 KlimaNachrichten: Wind und Sonne schicken neue Rechnungen – „Die EEG-Umlage wird mittlerweile aus Steuern finanziert. Der Finanzierungsbedarf steigt weiter, wie eigentlich schon vermutet, egal aus welchem Topf es bezahlt wird. Wind und Sonne schicken zwar selbst keine Rechnung, aber sie verursachen Kosten, wie der Spiegel berichtet. “Je niedriger der Preis im Großhandel, desto mehr Mittel muss der Staat für die Einspeisevergütungen aufbringen, die Betreiber älterer Windräder und Solaranlagen garantiert erhalten. Die Ausgaben könnten sich den Angaben zufolge auf etwa 20 Milliarden Euro erhöhen. Geplant hatte der Bund für das Gesamtjahr mit Zahlungen von 10,6 Milliarden Euro. Grundlage war eine Prognose aus dem Herbst 2023, wonach der Großhandelspreis für Strom in diesem Jahr im Schnitt bei 9,2 Cent je Kilowattstunde liegen würde.” Im April hatten wir über ein Video von Stefan Spiegelsperger berichtet. Er vermutete, dass nach der Wahl zum EU-Parlament die EEG-Umlage wieder zurückkommt, zahlbar über die Stromrechnungen. Auch mit der Höhe des Bundeszuschusses für 2024 lag er bereits vor einem Monat richtig."


13.5.24 German Foreign Policy: Eine EU-Schutztruppe für die Ukraine – „Mit Blick auf Russlands aktuelle Offensive in der Ukraine schwillt die Debatte über eine mögliche Entsendung europäischer Soldaten auf ukrainisches Territorium auch in Berlin an. Litauen hat vergangene Woche mitgeteilt, es sei jederzeit bereit, Militärausbilder in das Kriegsgebiet zu schicken; man warte nur noch auf eine Bitte aus Kiew. Aus Estland heißt es, im Rahmen einer neuen „Koalition der Willigen“ sei man bereit, auf ukrainischem Territorium mit eigenem Militär Präsenz zu zeigen. Denkbar sei es, Aufgaben im Rahmen der Flugabwehr zu übernehmen. Während eine Entsendung deutscher Truppen in Berlin nur von wenigen öffentlich befürwortet wird – möglicherweise wegen wichtiger Landtagswahlen im Herbst –, befürworten Politiker von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Vorschlag, der die Stationierung von Flugabwehrsystemen auf polnischem und rumänischem Territorium und ihr Eingreifen in den Ukraine-Krieg per Abschuss russischer Angriffswaffen vorsieht. Hinweise darauf, dies sei gleichbedeutend mit einem Kriegseintritt, werden kleingeredet. Zugleich werden Vorschläge diskutiert, nach einem Waffenstillstand EU- oder NATO-Truppen in der Ukraine zu stationieren."


12.5.24 Achgut.com: Amoklauf Energiewende: Wachen die großen Umweltverbände auf? – „Jahrzehnte lang passte kein Blatt Papier zwischen die Grünen und die mächtigen Umwelt- und Naturschutzverbände, allen voran der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund (NABU). (…) Dann kam die Ampel und mit ihr der Amoklauf von Klimaschutzminister Robert Habeck. Binnen kürzester Zeit wurde nicht nur der Landschaftsschutz, ohnehin ein schwaches Instrument, vollständig geschleift, sondern auch der Artenschutz, insbesondere der Vogelschutz. (…) Jetzt trat Ole Eggers, Landesgeschäftsführer des BUND im von Windkraftwerken fast vollständig ruinierten Bundesland Schleswig-Holstein die Flucht nach vorne an und nannte Habeck „den für den Naturschutz gefährlichsten Politiker, den wir auf der ganzen Bühne haben“. (…) Wasser auf die Mühlen neuer Naturschutzverbände wie des Verein für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität (VLAB) und der Naturschutzinitiative (NI), die sich schon vor Jahren von der Kungelei der Verbandsökos mit den Grünen abwandten und die „Energiewende“ als das bezeichneten, was sie ist: das größte Umweltzerstörungsprogramm aller Zeiten in Deutschland.


12.5.24 Achgut.com: Spiegel unterdrückt Lausens „Untersuchung“ – „Unser Corona-Bestseller „Die Untersuchung“ von Ulrike und Tom Lausen stieg bereits auf Platz 13 der Spiegel-Bestsellerliste. Der Spiegel zeigt aber weder das Cover noch einen Begleittext wie bei allen anderen Büchern – stattdessen gähnende Leere. (…) Prinzipiell ist die „Untersuchung“ von Ulrike und Tom-Lausen in versöhnlichem Ton gehalten, in der Sache aber gerichtsfest. Vielleicht liegt genau darin die Gefahr dieses Buches. Es ist für beide Seiten der Corona-Debatte hilfreich und gut lesbar. „Wenn ein offizieller Untersuchungsauschuss zu den Coronajahren wissen will, was er fragen muss, dann findet er alle Fragen in diesem Buch – und auch die Antworten“, sagt Tom Lausen. (…) Ulrike und Tom Lausen sind von geradezu verstörender Sachlichkeit und haben das in Deutschland wenig verbreitete, aber sympathische Motto: Warum persönlich, wenn es auch sachlich geht?


10.5.24 EIKE: Die wahrheitsbedrohte Spezies „Meeresspiegelanstieg“ – „Am 6. Und 7. Mai 2024 fielen Lesern des ZDF-Teletext folgende Meldungen auf: 6.5.2024: „Baerbock in Fidschi; „Die Klimakrise spült den Menschen hier buchstäblich den Boden unter den Füßen weg“, sagte Baerbock in Fidschi. Die Klimakrise sei die „größte Bedrohung“ für die Sicherheit in den pazifischen Inselstaaten…“ 7.5.2024: „Es sind Orte wie diese Küstendörfer im Pazifik, die uns zeigen, mit welcher Brutalität die Klimakrise zuschlägt“, sagte sie. Hier zeige sich, dass den Inselstaaten „das Wasser im wahrsten Sinne des Wortes bis zum Hals steht“. Stimmt das oder sind die Aussagen von Frau Baerbock sachlicher Unsinn? Nun ist, um es höflich auszudrücken, Frau Baerbock nicht gerade für Expertise in Naturwissenschaften bekannt. (…) Die aus Pegelmessungen gewonnenen Meeresspiegelanstiege um Fidschi, die sich im absolut gewöhnlichen Bereich aller Stationen weltweit mit positivem Trend bewegen [7% aller Stationen], dem aktuellen Klimawandel zuzuordnen läßt am Verstand des Aussagenden zweifeln. (…) Nicht Meeresspiegelanstiege sind die größte Bedrohung, sondern Politiker, die den geballten Unsinn von Journalisten ungeprüft ihren Wählern verkaufen, um Ängste zu erzeugen.


10.5.24 German Foreign Policy: Das Schweizer PR-Event für die Ukraine – „Bundeskanzler Olaf Scholz drängt die führenden Länder des Globalen Südens zu einer Teilnahme an der geplanten Ukraine-Konferenz in der Schweiz und fordert sie zum wiederholten Mal zur Positionierung gegen Russland auf. Man müsse durchsetzen, „dass Russland Truppen zurückziehen muss“, erklärt Scholz; dabei solle nun der Globale Süden „eine wichtige Rolle spiel[en]“. Die für Mitte Juni angekündigte Ukraine-Konferenz am Vierwaldstättersee geht von der sogenannten Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus, die faktisch eine totale Kapitulation Russlands fordert und damit als Grundlage für ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand nicht geeignet ist. Die Schweizer Konferenz soll laut Aussage des Kiewer Außenministers Dymtro Kuleba denn auch vor allem dazu dienen, möglichst viele Staaten auf die Positionen der Ukraine festzulegen. Ziel ist es, mangels militärischem Druckpotenzial diplomatischen Druck aufzubauen. Mehrere Staaten gehen mittlerweile zu den Machenschaften der Schweiz auf Distanz und dringen auf ernsthafte Waffenstillstandsgespräche, so der Außenminister Italiens. Der Präsident der Slowakei fordert, die „Diplomatie zu mobilisieren“.


9.5.24 CURAGEOUS DISCOURSE: FDA bereitet sich auf die Übertragung von H5N1 auf den Menschen vor – „Es ist wohl noch zu früh, um zu verkünden: 'Es geht wieder los', aber das alte Sprichwort kommt mir in den Sinn. FDA-Kommissar Robert Califf hat gerade gesagt, dass die FDA Gegenmaßnahmen für den Fall vorbereitet, dass die Vogelgrippe H5N1 so weit mutiert, dass sie auf den Menschen überspringt. Ich frage mich, ob wir in eine neue Ära der aufkommenden Infektionskrankheiten eintreten, in der die Menschheit alle vier Jahre zeitgleich mit den US-Präsidentschaftswahlen von einer Pandemie heimgesucht wird. (…) Sollte H5N1 tatsächlich mutieren (auf natürlichem Wege oder durch einen beschleunigten Prozess in einem Labor), wird die Reaktion auf die Pandemie offenbar von derselben Clique von Bürokraten des öffentlichen Gesundheitswesens geleitet werden, die keinerlei Rechenschaft ablegen und deren Versagen sie immer weiter nach oben treibt. Wie die früheren FDA-Kommissare Stephen Hahn und Scott Gottlieb wird auch Dr. Califf nach seinem Ausscheiden aus der FDA zweifellos eine einträgliche Position bei einem großen Impfstoffhersteller oder einer Risikokapitalfirma, die in Impfstoffe investiert, finden.
Und die WHO will Ende Mai neue Richtlinien beschließen, die sie in den Lage versetzen würde, die nationalen Gesundheitssysteme im Falle einer von ihr selbst ausrufbaren „Pandemie" zu dirigieren.


8.5.24 EIKE: Der exorbitant hohe Preis des Klima-Alarms – „Seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden im Januar 2021 sind die Stromrechnungen der Amerikaner um fast 30 % in die Höhe geschnellt, d. h. 13-mal schneller als in den vorangegangenen sieben Jahren, wie eine Analyse der neuesten Verbraucherpreis-Indexdaten durch das Wall Street Journal ergab.


8.5.24 KlimaNachrichten: Energiewende wird massiv unterschätzt – „Auch in der Schweiz wird sich an einer Energiewende versucht. Eine Studie der ETH-Lausanne kommt zu interessanten Schlüssen. Der Strombedarf des Landes wird massiv steigen, Wind und Sonne werden nicht ausreichen, diesen zu decken, denn auch in der Schweiz gilt die Physik. Es gibt erstaunlich viele Parallelen zu Deutschland."


8.5.24 Freischwebende Intelligenz: Die irreparable Unwucht der Demokratie Rainer Mausfeld: Hybris und Nemesis. Eine Rezension – „Mausfeld steigt mit „Hybris und Nemesis“ aus dem Schützengraben der zeitgenössischen Demokratiekritik und stützt seine Analyse auf die Konstanten der menschlichen Psychologie und Anthropologie im Lichte der Geschichte. Man erwarte mit diesem Buch keinen schmissigen zeitgenössischen Essay, sondern eher eine gelehrte, kulturhistorische Abhandlung in Anlehnung an die fünftausendjährige Geschichte der Schulden eines David Graeber. Diese allerdings kann man an beliebigen Stellen aufschlagen und erfährt dann nicht nur Erhellendes (und Schonungsloses) über den Zustand der Demokratie, sondern auch zeitlos Gültiges über die Natur des Menschen.
Ein Vortrag von Prof. Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?


8.5.24 German Foreign Policy: Abschiebungen in den Tod – „Auch nach dem Abschluss eines Deals mit der EU zur Flüchtlingsabwehr lässt Tunesiens Regierung Hunderte Flüchtlinge in die Wüste deportieren. Wie tunesische Menschenrechtler berichten, sind am vergangenen Freitag mindestens 300 Flüchtlinge aus Tunis in die Wüste an der tunesisch-algerischen Grenze abgeschoben worden – ohne Wasser und Nahrung. Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 16. Juli 2023 den Flüchtlingsabwehrdeal mit dem tunesischen Präsidenten unterzeichnete, waren gerade 1.200 Flüchtlinge in die Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze deportiert worden; mindestens 27 von ihnen verdursteten. Die EU belohnt Tunesien für die Flüchtlingsabwehr mit dreistelligen Millionensummen. Scharfe Kritik wird nun auch an dem neuen Flüchtlingsabwehrdeal laut, den die EU in der vergangenen Woche mit dem Libanon geschlossen hat. Er sieht wie die Flüchtlingsabwehrdeals mit Tunesien und mit Ägypten die Zahlung hoher Summen an die libanesische Regierung vor. Im Gegenzug soll Beirut die Reise syrischer Flüchtlinge nach Zypern unterbinden. Ägypten schiebt Flüchtlinge nach Abschluss eines Deals mit der EU sogar ins sudanesische Kriegsgebiet ab.


7.5.24 KlimaNachrichten: Energie in Deutschland in Zahlen – „Die 15% Erhöhung des Anteils von EE zwischen 2022/23 und 2023/24 brachten so im Mittel nur 60 g CO2/kWh Senkung der CO2-Emissionen oder ebenfalls nur 15%. Das ist viel zu wenig für ambitionierte Ziele bei realistischem Betrachten der Möglichkeiten des Steigerns des EE-Anteils unter europäischen Wetterbedingungen. Hier muss wohl unverzüglich gehandelt werden, sonst bahnt sich ein großes Fiasko Deutschlands beim Klimaschutz im Energiebereich an.Ein Mehr an echten Speichern wäre ein Ausweg, nur kann das durch den benötigten technologischen- und Investitionsvorlauf nicht eine kurz/ mittelfristige Lösung im Giga-Wattstunden -Bereich sein. So hatte der IPCC wohl recht. Deutschlands davon abweichender gegenwärtiger Weg führt nicht zur Lösung des Klimaschutzproblems und ist darüber hinaus in Gänze sehr teuer.


7.5.24 German Foreign Policy: It’s the economy, stupid – „Deutschland und die EU verlieren in den Handelsbeziehungen der Länder des Globalen Südens deutlich an Gewicht und sollten deshalb über ihren politischen Einflussverlust nicht überrascht sein. Das ist das zentrale Ergebnis einer aktuellen Analyse aus dem Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Demnach stagniert der Anteil der Bundesrepublik am Handel relativ wirtschaftsstarker Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas; der Anteil der EU geht sogar deutlich zurück, während der Anteil Chinas rasant gestiegen ist und denjenigen sowohl der EU als auch der USA inzwischen in den Schatten stellt. Das sei eine wichtige Ursache dafür, dass auch Deutschlands „geopolitisches Gewicht im Globalen Süden abnimmt“, erklärt das IW. Als Beispiel nennt das Institut Brasilien, das unter dem Präsidenten Luis Inacio Lula da Silva „beim Ukraine-Krieg und im Nahostkonflikt eine dem Westen konträre Haltung einnimmt“; das sei nicht zuletzt „der wirtschaftlichen Bedeutung Chinas und Russlands für Brasilien geschuldet“. Das IW dringt auf entschlossene außenwirtschaftliche Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung des Handels mit dem Globalen Süden."


6.5.24 Transparenztest: Richtig Erinnern: Wer stimmte im Bundestag für die Impfpflicht? – „Erinnerungskultur gegen das Vergessen: Am 7. April 2022 wurde im Deutschen Bundestag über die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht abgestimmt. 296 Bundestags-Abgeordnete stimmten für die gesetzliche Impfpflicht, 378 stimmten dagegen (…) Insgesamt stimmten 102 von insgesamt 118 Grünen für die allgemeine Impfpflicht. Das sind 86 % aller Abgeordneten der Grünen. (…) Insgesamt stimmten 179 von insgesamt 206 SPD Abgeordneten für die allgemeine Impfpflicht (87%). (Anmerkung Paul Schreyer: Passend dazu gehören Grüne und SPD aktuell zu den stärksten Bremsern einer Aufarbeitung).
Siehe auch den aktuellen Multipolar-Artikel!


6.5.24 Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte: Grundrechtsdämmerung. Thesen und Kommentare – „1. Die Coronakrise war ein moralischer Zusammenbruch von Staat und Gesellschaft. Ein moralischer Zusammenbruch deshalb, weil die Politik totalitär wurde und die Mehrheitsgesellschaft dies –weitgehend– widerspruchslos hinnahm, wenn nicht sogar begrüßte und forderte. (…) 2. Diese Politik war möglich, ohne dass die Mehrheitsgesellschaft rebellierte. Zwar gab es eine Minderheit von sog. Corona-Kritikern, diese konnte aber durch Sanktionen und faktische Nachteile bis hin zum Verlust der beruflichen Existenz, durch Versammlungsverbote, Polizeigewalt und eine in der Bundesrepublik beispiellose Diffamierungskampagne durch Medien, Vertreter der gesellschaftlichen Öffentlichkeit und Politiker in Schach gehalten werden. (…) 3. Die Grundrechte wurden von der Corona-Politik geradezu weggepustet. (…) Die Justiz dagegen war, von wenigen Einzelfällen abgesehen, ein Totalausfall. (…) 5. Der Schock angesichts der beispiellosen Grundrechtseingriffe blieb aus, weil die Grundrechte bereits zuvor nicht mehr das waren, wofür sie von vielen, gerade auch Juristen, gehalten wurden. (…) 6. Es gab schon vor der Corona-Krise nur noch ein schwaches Bewusstsein für das, was in Artikel 1 des Grundgesetzes die unantastbare Würde des Menschen genannt wird. (…) Das Virus war würdig genug, um ihm den Krieg zu erklären, die Bürger dagegen waren nur so etwas wie die Trägerraketen des Virus, die abgefangen werden mussten. (…) 7. Die Krise der Grundrechte ist zugleich eine Krise des Individuums. (…) Würde die Politik die Menschen noch als Bürger verstehen, hätte sie zumindest auch auf freiwilliges Handeln gesetzt. (…) 8. Zum Plausibilitätsverlust der Grundrechte und zur Krise des Individuums kommt eine Krise des Denkens hinzu. (…) Denken war jetzt Zählen und das Stolpern von einem geistigen Kurzschluss zum nächsten. (…) 9. Die Rechtsprechung sollte eigentlich eine –selbstverständlich nicht die einzige– Bastion des Denkens sein. (…) Das abwägende Denken weicht zurück und gibt sich selbst auf angesichts der Totalität einer gesetzgewordenen Politik, die behauptet, dass es immer um Leben oder Tod ginge.


6.5.24 THINK AGAIN: MEHRHEIT, WAHRHEIT UND GRÜNE DOKTRIN – „Die folgenden Aussagen sind dem Film „Climate, the Movie – The cold Truth” von Martin Durkin entnommen und sinngemäß ins Deutsche übersetzt. Die wissenschaftlichen Begründungen für die Aussagen sind hier nicht wiedergegeben, werden aber im Film sehr anschaulich dargestellt. William Happer, Physiker, wissenschaftlicher Berater von drei US Präsidenten, Professor an den Universitäten Columbia und Princeton: (…) Klima-Alarm ist Nonsens, ein übler Scherz oder genauer gesagt ein Betrug. (…) Steven Koonin, Physiker, wissenschaftlicher Berater von Barak Obama, Vice President CalTech: (…) Man nennt mich einen Leugner und ich frage, was leugne ich denn? Ich zitiere doch nur aus IPCC Reports, aus den offiziellen wissenschaftlichen Berichten der Vereinten Nationen (…) Dick Lindsen, führender Meteorologe, Mitglied des UN-IPCC, Professor in Harvard und MIT: Wenn man in den IPCC Berichten zu den Protokollen der Arbeitsgruppen geht, dann findet man dort keine einzige dieser Behauptungen zum katastrophalen Klimawandel. Man würde keinen seriösen Wissenschaftler jemals dazu bringen, diesem weit verbreiteten Unsinn zuzustimmen. John Clauser, Physiker, UC Berkeley, Nobelpreis 2022: Die (Klima)- Wissenschaft, die heute betrieben wird, ist widerlich. (…) Roy Spencer, NASA Team Leader Satellite Temperature Measurement: Wenn der Kongress uns dafür bezahlt, dass wir Nachweise für die Erderwärmung finden, dann werden wir Wissenschaftler genau das finden. Dafür werden wir ja bezahlt. (…) Patrick Moore, Biologe, University of British Columbia, Mitbegründer und ehemaliger Präsident von Greenpeace: Auf diesem Planeten haben wir keinen Klima-Notstand, es gibt keinerlei Hinweis darauf.
Der erwähnte Film ist seit längerem unter „Das gefällt mir (externe Links)“ verlinkt („Climate: The Movie – DE" mit deutschen Untertiteln)!


6.5.24 ntv: Ex-Eon-Aufsichtsrat zum AKW-Aus "Mit Verlaub, das ist Unsinn" – Karl-Ludwig Kley, Ex-Aufsichtsratsvorsitzende von Eon: „Mit Datum vom 7. März 2022 veröffentlichten Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium einen sogenannten Prüfvermerk, auf dessen Basis sie eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nicht empfehlen könnten. Zusammengefasst steht da drin, dass erstens deren 4,4 Gigawatt Kraftwerksleistung keinen relevanten Beitrag zur Energieversorgung leisten würden. Und zweitens, dass aufgrund der regulatorischen und technischen Hindernisse die Laufzeitverlängerung gar nicht möglich sei. Mit Verlaub, beides ist Unsinn. (…) 4,4 Gigawatt sind eine außerordentlich relevante Menge. Damit hätten zum Beispiel die CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke um mindestens 15 Millionen Tonnen verringert werden können. Und die Stromkosten wären auch niedriger ausgefallen. Kernkraftwerke produzierten Strom für knapp unter zwei Cent pro Kilowattstunde (kWh), Gaskraftwerke mit gewissen Schwankungen für ungefähr das Zehnfache. Wenn das nicht relevant ist, weiß ich auch nicht weiter.


6.5.24 Fassadenkratzer: Krankenhaus-Schließungen kosten Menschenleben – „Wir veröffentlichen einen Brief der vielfältig tätigen Bürgerbewegung „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB), die sich intensiv gegen die am Profit der privaten Krankenhaus-Betreiber orientierte Zentralisierung und Schließung kleinerer Krankenhäuser wendet, wie sie vom Wirtschafts-Lobbyisten Lauterbach betrieben wird. In der nachfolgenden „Aktionsinfo Klinikrettung“ weist sie anhand von Erfahrungen aus dem Leben auf die Wichtigkeit wohnortnaher kleinerer Krankenhäuser hin, die in Notfällen vielfach lebensrettend sind, da weiter entfernt liegende zentrale Krankenhäuser oft nicht rechtzeitig erreicht werden können.


5.5.24 German Foreign Policy: Deutschlands Pazifikambitionen (III) – „Nach Gesprächen in Neuseeland über gemeinsame außen- und militärpolitische Schritte gegen China ist Außenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Sonntag in Fidschi eingetroffen. In Neuseeland hatte sich Baerbock mit ihrem Amtskollegen und der neuseeländischen Verteidigungsministerin nicht zuletzt über den AUKUS-Pakt ausgetauscht, der eine äußerst enge rüstungsindustrielle Kooperation der USA, Großbritanniens und Australiens gegen China vorsieht. Neuseelands neue, stark rechtslastige Regierung zieht einen Teilbeitritt zum AUKUS-Pakt in Betracht, mit Ausnahme von dessen nuklearer Komponente; Baerbock ließ Unterstützung dafür erkennen. Am Tag zuvor hatte sie den Pakt auch in Australien befürwortet. Deutschland schickt in Kürze Kriegsschiffe und Kampfjets zu umfangreichen Kriegsübungen in die Region. In Fidschi, das aktuell Objekt heftiger Machtkämpfe zwischen dem Westen und China ist, sucht Baerbock chinesische Positionen zurückzudrängen. Unterdessen übertünchen die deutschen Leitmedien den erbitterten Machtkampf mit Fotos von Baerbock bei der Rückgabe gestohlener Objekte australischer Indigener und mit Berichten über deutsche Klimafürsorge im Pazifik."


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