Ist unser Grundgesetz noch in Kraft?

Am 23. Mai jährt sich der Tag, an dem das Grundgesetz der BRD in Kraft getreten ist. Es wurde dann die Grundlage des deutschen Staates in seiner heutigen Ausformung. Ich muss etwas ausholen.

Vom 18. bis 22. Mai tagten die Bilderberger in Lissabon. Die jährlichen Treffen sind seit 1954 eine exklusive Zusammenkunft. Eingeladen werden illustre Gestalten wie Präsidenten, Regierungschefs, ausgewählte Politiker, Adlige, Medienzaren, Größen aus Wirtschaft, Bankenwelt, Militär und Geheimdiensten. Man trifft sich ohne Protokoll, ohne Öffentlichkeit.

Dieses Jahr waren u.a. Pfizer-CEO Albert Bourla, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Henry Kissinger, der fast 100-jährige ehemalige US-Außenminister, eingeladen. Die deutschen Teilnehmer lesen sich wie ein Querschnitt durch Politik und Wirtschaft: Paul Achleitner (Deutsche Bank), Martin Brudermüller (BASF), Mathias Döpfner (Springer), Bélen Garijo (Merck KgaA), Anton Hofreiter (Grüne), Norbert Röttgen (CDU), Wolfgang Schmidt (Kanzleramt).

Die Quantitätsmedien halten es nicht für nötig, zu berichten. Wenn die Weltelite unter Ausschluss der Öffentlichkeit über solch wichtige Themen wie Künstliche Intelligenz, Banken, transnationale Beziehungen, Russland, Ukraine, Energiewende berät – ist das nicht von Bedeutung? Nur ein Armutszeugnis für den Journalismus?

Offiziell heißt es bei den Bilderbergern seit der Initiative zur Gründung durch das niederländische Königshaus, man wolle den Dialog zwischen Europa und Nordamerika fördern.

Das ist der Punkt – die USA. Es sind die USA, die, ich greife nur ein Beipiel heraus, die in den 1970er, 1980er Jahren nach der verlorenen offenen Feldschlacht in Vietnam gegen den „Kommunismus" ihre Taktik geändert haben und in Südamerika diesen Kampf mit Mitteln der Subversion weitergeführt haben – das nennt sich folgerichtig „low level warfare“. Sie sorgten für den Sturz der demokratischen Allende-Regierung in Chile und sie stützen die Militärdikaturen u.a. in Argentinien. Stichwort auch „Operation Condor“, Strippenzieher, die CIA.

In Argentinien verschwanden über die Jahre Zehntausende, deren Verbrechen es war, für Menschenrechte einzustehen. Manchmal reichte auch schon ein intellektuelles Aussehen. Die Verschwundenen wurden in KZs gefoltert, gaben Namen preis, wurden anschließend umgebracht, oft aus Flugzeugen über dem Meer abgeworfen. Kinder von verschwundenen Schwangeren wurden Paaren aus der willfährigen Oberschicht übergeben. Um den Völkskörper zu reinigen.

Es verschwanden auch zahlreiche deutsche Staatsbürger. Die BRD-Regierung fragte mal gelegentlich die argentinischen Militär-Terroristen nett nach deren Verbleib. Aber ihr war es wichtiger, lukrative Waffengeschäfte mit Hermes-Bürgschaften (also deutschen Steuergeldern) zu fördern. Und ein verkauftes deutsches Auto war mehr wert als ein Menschenleben. Die Mütter der Verschwundenen haben nach Ende des staatlichen Terrors viele Jahre wöchentlich in Buenos Aires auf ihre Söhne und Töchter aufmerksam gemacht, Aufklärung gefordert. Man nennt sie bis heute „Las locas de la Plaza de Mayo“.

Jede Regierung dieses unseres Landes hat sich mehr oder weniger rückhalt- und rückgrat-los hinter die Interessen der USA gestellt. Das gilt für die „Ampel“ in besonderem Maße. Das Bilderberg-Treffen ist eine Plattform, um eine solche Ausrichtung sicherzustellen. Ausgehend von den politisch bestimmenden Kräften in den USA trägt im Grunde jede Regierung der westlichen Allianz eine Mit-Verantwortung für die terroristischen Machenschaften, die von dort direkt oder indirekt ausgehen.

Das deutsche Grundgesetz ist eines der freiheitlichsten Verfassungen auf der Welt. Aber seine reale Geltung kommt kaum über das Papier hinaus, auf dem es steht. Menschenrechte – „nice to have“. Was für Deutschland gilt, gilt für die gesamte westliche Allianz.

Julian Assange sitzt seit Jahren in London in Einzelhaft, weil er Verbrechen des US-Militärs gegen die Menschlichkeit veröffentlicht hat. Sein Leben ist bedroht. Die USA fordern seine Auslieferung. Meinungs- und Pressefreiheit wurden eine zeitlang bis zu einem gewissen Grade toleriert, so lange es für die westliche Allianz wirtschaftlich, politisch und militärisch „rund“ lief. Das ist vorbei.

Die Beispiele aus Südamerika und viele weitere zeigen, wozu die Verantwortlichen der westlichen Allianz willens sind. Natürlich sind sie nicht selbst Täter, sie sorgen nur dafür, dass es geschieht. Warum? Um die Interessen der herrschenden Klasse durchzusetzen, ihre Machtposition zu erhalten. Man nennt das auch das „System westlicher Werte“. Investment-Onkel Buffett sagte mal ganz richtig: Es ist Klassenkampf, aber meine Klasse gewinnt.

Im besten Deutschland, was wir je hatten (Steinmeier), steht just am 23. Mai, dem Jahrestag, an dem das Grundgesetz in Kraft trat, Professor Sucharit Bhakdi vor einem deutschen Gericht. Der Vorwurf: Er hat sich antisemitisch geäußert.

Bhakdi hat Ende März 2020 in einem viel beachteten offenen Brief an die damaligen Bundeskanzler Merkel seine Sorge bekundet, die beschlossenen „Maßnahmen“ gegen „Corona“ gefährden die Demokratie. Mit dem Sachverstand eines einschlägigen Wissenschaftlers begründete er auch später immer wieder die medizinische Sinnlosigkeit der „Maßnahmen“ und der „Impfung“.

Im Nachhinein zeigt sich, wie recht er mit allem hatte, einschließlich seiner eindringlichen Warnungen vor den möglichen gravierenden Nebenwirkungen der mRNA-Spritze. Eine „Pandemie“, die in drei Jahren nicht einmal ein Promille der Weltbevölkerung dahingerafft hat. Es ging auch letztlich kaum um medizinische Aspekte. Vor die Wahl gestellt „Freiheit oder Gesundheit" wählte die Mehrheit die Freiheit ab. Und hatte mithin nichts gegen eine Einschränkung der im Grundgesetz verbrieften demokratischen Rechte. Genau darum ging es.

Wer mit einer solch großen Präsenz gegen das herrschende Narrativ angeht wie Bhakdi, muss damit rechnen, vor ein Gericht gestellt zu werden. Der konkrete Anklagepunkt ist dabei unerheblich – ist es nicht diese Bemerkung, dann eben jene. Irgendetwas findet sich immer. Und „antisemitisch“ kommt gut in einem Land, dessen Apparat bald nach Ende der Nazi-Diktatur schon wieder mit Nazis durchsetzt war.

Das Verfahren gegen Bhakdi ist politische Willkür – wer die Regierung angreift, bekommt zu spüren, wer das Sagen hat. Das wird perfiderweise versteckt hinter einem juristischen Verfahren vor Gerichten, die nach unserer Verfassung unabhängig sein sollen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht statt. Wie die Gerichte mehrheitlich in „Corona“-Fragen entscheiden, ist längst offensichtlich geworden. Wenn Richter aber unbeugsame Entscheidungen fällen, trifft sie die ganze Härte des Apparats – siehe z.B. den Familienrichter in Weimar.

Ist unser Grundgesetz noch in Kraft? War es das jemals wirklich?

Nachtrag: Das Verfahren gegen Prof. Bhakdi endet in der ersten Instanz mit einem Freispruch. Die Staatsanwaltschaft will Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

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